I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/1

VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 549/2007 DES RATES

vom 14. Mai 2007

über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 203,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet), insbesondere Artikel 110,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 166,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Slowakei hat sich verpflichtet, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 zum 31. Dezember 2006 und den Reaktor 2 dieses Kernkraftwerks zum 31. Dezember 2008 abzuschalten. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, bis 2006 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Rückbaumaßnahmen der Slowakei vorgesehen ist.

(2)

Das der Beitrittsakte von 2003 beigefügte Protokoll Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei erinnert an die Zusage der Slowakei, das Kernkraftwerk Bohunice V1 abzuschalten, und legt zu diesem Zweck ein für den Zeitraum 2004—2006 mit 90 Mio. EUR dotiertes Hilfsprogramm auf.

(3)

Die Union hat in Protokoll Nr. 9 darüber hinaus anerkannt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 über die die Finanzielle Vorausschau 2000—2006 hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstellen. Dieser Umstand wird bei den Entscheidungen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesem Bereich nach 2006 berücksichtigt.

(4)	Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationalen Stilllegungsfonds. Dabei ist die Gemeinschaft, namentlich durch das Programm Phare, der wichtigste Geldgeber.

(5)	Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Betrag von 423 Mio. EUR (4) zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorzusehen.

(6)

Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für den Rückbau aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten auch im Einklang mit dem Besitzstand zur Finanzierung von Maßnahmen zum Ausgleich des Verlusts an Produktionskapazität verwendet werden.

(7)	Die Finanzhilfe kann in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zum Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice bereitgestellt werden.

(8)

Zu den Aufgaben der EBWE gehören die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zum Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Beaufsichtigung der finanziellen Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Haushaltsordnung übertragen werden.

(9)

Das Protokoll Nr. 9 eröffnet unterschiedliche Möglichkeiten für die Bereitstellung der Beihilfe, um die Ziele nach Artikel 2 zu erreichen, einschließlich einer auf nationaler Ebene verwalteten, dazu bevollmächtigten Stelle. Die Kommission und die Slowakische Republik könnten die Durchführungsmodalitäten im Einklang mit den einschlägigen Abschnitten der Haushaltsordnung ausarbeiten.

(10)	Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für den Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.

(11)	Der Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich erfolgen, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5).

(12)

Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) wird in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Programms festgelegt.

(13)	Die Kommission sollte bei der Annahme der für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von einem Ausschuss unterstützt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durch diese Verordnung wird das Programm zur Festlegung der Modalitäten der im Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen Finanzhilfe der Gemeinschaft eingerichtet.

Artikel 2

Der im Rahmen dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftsbeitrag zum Programm wird geleistet zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Bohunice V1 ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kernkraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in der Slowakei sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 2 vorgesehenen Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 auf 423 Mio. EUR (7) festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

(3) Die Höhe der für das Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.

Artikel 4

Bei bestimmten Maßnahmen kann der vorgesehene Beitrag sich auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2004—2006 geleisteten Unterstützung für die Rückbauarbeiten in der Slowakei eingeführt worden ist, und um andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.

Artikel 5

(1) Maßnahmen und Finanzhilfe im Rahmen des Programms werden gemäß Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung beschlossen und umgesetzt.

(2) Die Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen des Programms oder Teile davon kann in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zum Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice bereitgestellt werden.

(3) Die Maßnahmen im Rahmen des Programms werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe selbst durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl zu überprüfen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von Bohunice V1 sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.

(2) Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format.

Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte — namentlich Zugangsrechte — wie die Kommission.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen dieses Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates (8) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

(3) Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung in der Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von ihnen oder von Internationalen Organisationen für die Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9).

(4) Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von Bohunice V1 sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, dem OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen an Ort und Stelle.

Artikel 7

Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 eine Halbzeitbewertung vor.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren:

—

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

—

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 30 Tagen aufschieben.

—	Der Rat kann innerhalb des vorgenannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

(3) Der Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung spezifische Regeln für die Befassung des Ausschusses fest, die es der Kommission ermöglichen, die Sondermaßnahmen gegebenenfalls nach einem besonderen Dringlichkeitsverfahren zu verabschieden.

Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für den Ausschuss.

Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-W. STEINMEIER

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

(3) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 108.

(4) Dieser in laufenden Preisen ausgedrückte Betrag entspricht 375 Mio. EUR in Preisen von 2004.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(6) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(7) Dieser in laufenden Preisen ausgedrückte Betrag entspricht 375 Mio. EUR in Preisen von 2004.

(8) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(9) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/7

VERORDNUNG (EG) Nr. 551/2007 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2007

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (2) wird die Erzeugung eines Unternehmens für die Zwecke der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in dem besonderen Fall definiert, dass ein Unternehmen Zucker im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens erzeugt. Die betreffenden Mengen werden unter bestimmten Bedingungen als Erzeugung des Auftraggebers betrachtet, u. a., wenn die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen sind. Diese Bestimmung muss aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (3) geändert werden, demzufolge der Teil der Erzeugung, der im Rahmen der Quoten erzeugt wird und die nach Absatz 2 des genannten Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, aus dem Markt genommen wird. Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz für die Zucker erzeugenden Unternehmen geschaffen werden, ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07 freiwillig zu verringern. Außerdem muss die Definition des Begriffs Erzeugung in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 so geändert werden, dass sie die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Erzeugung zu verringern. Die Definition des Begriffs Erzeugung sollte sich daher für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf die Summe der Schwellen für die präventive Marktrücknahme und nicht auf die Summe der Quoten beziehen.

(2)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sind die Unternehmen verpflichtet, jeden Monat für Quoten- und Nichtquotenzucker getrennt bestimmte Preise zu ermitteln. Die Unterscheidung zwischen Quoten- und Nichtquotenzucker ist jedoch für Raffinerien nicht relevant, weil ihre Tätigkeit, die Raffination von eingeführtem Zucker, nicht von der Zuteilung von Quoten abhängt. Auf die Tatsache, dass die Unterscheidung zwischen Quoten- und Nichtquotenzucker für Raffinerien nicht gilt, muss ausdrücklich hingewiesen werden, um Verwirrung zu vermeiden.

(3)

Bei Zucker für industrielle Zwecke sollte das in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingerichtete Preisinformationssystem nur Geschäfte mit einem Mindestvolumen erfassen, da kaum ein Interesse an der Ermittlung eines Preisindikators besteht, der auf Geschäften mit geringen Mengen basiert. Es ist daher vorzusehen, dass der monatliche durchschnittliche Verkaufspreis erst ab einer bestimmten Schwelle ermittelt und der Kommission mitgeteilt werden muss.

(4)

Die Anwendung der Übergangsbestimmungen für die Übermittlung der Preisangaben an die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 muss bis zum ersten Quartal 2008 verlängert werden, damit ein Bericht über die Funktionsweise des Systems erstellt und danach ein computergestütztes System eingeführt werden kann.

(5)

Die einmaligen Beträge, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf die zusätzliche Zucker- bzw. die zusätzliche Isoglucosequote erhoben werden, gehören gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften. Es sollte festgelegt werden, zu welchem Termin diese Beträge dem Schuldner mitzuteilen sind, um in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (5) den Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der Gemeinschaften auf diese Eigenmittel zu bestimmen.

(6)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 auf die Quote, über die die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr verfügen, eine Produktionsabgabe erhoben. Die Produktionsabgabe gehört gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften. Es sollte festgelegt werden, zu welchem Termin diese Beträge dem Schuldner mitzuteilen sind, um gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 den Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der Gemeinschaften auf diese Eigenmittel zu bestimmen.

(7)	Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 muss berichtigt werden, da er irrtümlicherweise auf Artikel 2 Absatz 1 anstatt auf Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung Bezug nimmt.

(8)	Die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers ist höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen oder für das Wirtschaftsjahr 2006/07 höher als die Summe der für sie in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission (6) festgesetzten Schwellen,

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)	An Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Unterscheidung zwischen Quoten- und Nichtquotenzucker gilt nicht für Raffinerien.“

b)	Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verarbeiter, die im Kalenderjahr höchstens 2 000 Tonnen Zucker ankaufen.“

Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Spätestens bis zum 20. Oktober 2006, 20. Januar 2007, 20. April 2007, 20. Juli 2007, 20. Oktober 2007, 20. Januar 2008 und 20. April 2008 übermitteln die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassenen Unternehmen und die gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Verarbeiter die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für die drei Vormonate ermittelten Preise.“

4.	Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung: „KAPITEL V QUOTEN UND PRODUKTIONSABGABE“.

An Artikel 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Termin für die Entrichtung des einmaligen Betrags gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrer diesbezüglichen Entscheidung mit.

Die Mitgliedstaaten teilen jedem Zucker erzeugenden Unternehmen mindestens einen Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Termin, spätestens aber am 31. Januar 2008, die Höhe des von ihm geschuldeten Betrages mit.“

An Artikel 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Termin gemäß Absatz 2 innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrer diesbezüglichen Entscheidung mit.

Die Mitgliedstaaten teilen jedem Isoglucose erzeugenden Unternehmen mindestens einen Monat vor dem in Absatz 2 genannten Termin, spätestens aber am 30. November des Wirtschaftsjahres, für das die Quote zugeteilt wird, die Höhe des von ihm geschuldeten Betrags mit.“

Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

„Artikel 20a

Produktionsabgabe

Ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 teilen die Mitgliedstaaten jeweils spätestens am 31. Januar eines Jahres jedem zugelassenen Zucker und jedem Isoglucose erzeugenden Unternehmen den Betrag der Produktionsabgabe mit, den es für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlen hat.“

In Artikel 21 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Jeder zugelassene Zuckerhersteller und jede zugelassene Raffinerie teilen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfindet, bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d dieser Verordnung“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(3) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 119/2007 (ABl. L 37 vom 9.2.2007, S. 3).

(4) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(5) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

(6) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 11.“

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 552/2007 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2007

zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 145 Buchstabe i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(2)	Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(3)

Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung der Herabsetzung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 3 und des von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten einbehaltenen Betrags gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen. Die nationalen Obergrenzen in Anhang VIIIa der genannten Verordnung sind entsprechend zu ändern.

(4)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2007 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

(5)	Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung festzusetzen.

(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2007 für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(7)	Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.

(8)	Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5) Die Höchstbeträge der der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143ba Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellten Mittel sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Höchstbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 belaufen sich auf:

in Mio. EUR
Griechenland	11,098
Frankreich	0,576
Italien	35,991

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:

In Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

in Mio. EUR
Spanien	103,14
Zypern	2,93“

In Anhang VIIIa erhalten die Spalten für Malta und Slowenien folgende Fassung:

„Kalenderjahr	Malta	Slowenien
2005	670	35 800
2006	830	44 184
2007	1 668	59 026
2008	2 085	73 618
2009	2 502	87 942
2010	2 919	101 959
2011	3 336	115 976
2012	3 753	129 993
2013	4 170	144 110
2014	4 170	144 110
2015	4 170	144 110
2016 und Folgejahre	4 170	144 110“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

ANHANG I

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2007

(in 1000 EUR)
	BE		DK	DE	EL	ES	FR	IT	NL	AT	PT	SI	FI	SE	UK
		Flandern													Schottland
Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen						372 670	1 154 046
Hartweizenzuschlag						42 025	14 820
Mutterkuhprämie	77 565					260 242	733 137			70 578	79 031
Zusätzliche Mutterkuhprämie	19 389					26 911	1 279			99	9 503
Sonderprämie für Rinder			33 085									5 038	24 420	37 446
Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder						47 175	101 248		62 200	17 348	8 657
Schlachtprämie, Kälber		6 384				560	79 472		40 300	5 085	946
Mutterschaf- und Ziegenprämie			855			183 499					21 892	346	600
Mutterschafprämie							66 455
Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie						55 795					7 184	119	200
Zusätzliche Prämie für Schafe							19 572
Flächenbeihilfe Hopfen				2 277			98			27		99
Artikel 69, alle Sektoren														3 398
Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen					47 323			141 712			1 878		5 840
Artikel 69, Reis											150
Artikel 69, Rindfleisch					8 810	54 966		28 674			1 684	2 970	10 118		29 800
Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch					12 615			8 665			616
Artikel 69, Baumwolle						13 432
Artikel 69, Olivenöl					22 196						5 658
Artikel 69, Tabak					7 578	2 353
Artikel 69, Zucker					2 246	17 568		8 160			1 104
Artikel 69, Milcherzeugnisse						19 763

ANHANG II

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2007

(in 1000 EUR)
	Belgien	Griechenland	Spanien	Frankreich	Italien	Niederlande	Portugal	Finnland
Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a
Beihilfe für die Saatguterzeugung	1 397	1 400	10 347	2 310	13 321	726	272	1 150
Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b
Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen			23
Beihilfe für Körnerleguminosen			1
Kulturspezifische Zahlungen für Reis				3 053
Tabakbeihilfe							166

ANHANG III

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2007

(in 1000 EUR)
Mitgliedstaat
Belgien	488 660
Dänemark	987 356
Deutschland	5 693 330
Griechenland	2 069 049
Spanien	3 542 583
Frankreich	6 107 448
Irland	1 337 919
Italien	3 612 988
Luxemburg	37 051
Malta	1 668
Niederlande	730 632
Österreich	643 956
Portugal	432 636
Slowenien	50 454
Finnland	521 285
Schweden	714 201
Vereinigtes Königreich	3 931 186

ANHANG IV

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2007

(in 1000 EUR)
Mitgliedstaat
Bulgarien	202 097
Tschechische Republik	355 384
Estland	40 503
Zypern	19 439
Lettland	55 815
Litauen	147 781
Ungarn	509 562
Polen	1 145 834
Rumänien	440 635
Slowakische Republik	147 342

ANHANG V

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SPEZIELLEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 143ba DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2007

(in 1000 EUR)
Mitgliedstaat
Tschechische Republik	24 490
Lettland	5 164
Litauen	8 012
Ungarn	31 986
Polen	122 906
Rumänien	1 930
Slowakische Republik	14 762

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/18

VERORDNUNG (EG) Nr. 554/2007 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 535/2007 zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die im Getreidesektor ab dem 16. Mai 2007 geltenden Einfuhrzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 535/2007 der Kommission (3) festgesetzt.

(2)	Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 535/2007 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 535/2007 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 535/2007 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3) ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 3.

ANHANG

„

ANHANG I

Ab dem 23. Mai 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	0,00
	mittlerer Qualität	0,00
	niederer Qualität	0,00
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	ROGGEN	0,00
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	4,12
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	4,12
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	0,00

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.5.—21.5.2007

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)
	Weichweizen (3)	Mais	Hartweizen hoher Qualität	Hartweizen mittlerer Qualität (4)	Hartweizen niederer Qualität (5)	Gerste
Börsennotierungen	Minneapolis	Chicago	—	—	—	—
Notierung	156,40	109,35	—	—	—	—
FOB-Preis USA	—	—	177,62	167,62	147,62	132,40
Golf-Prämie	—	10,61	—	—	—	—
Prämie/Große Seen	12,35	—	—	—	—	—

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:	37,94 EUR/t
Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:	37,67 EUR/t

“

(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

(3) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(4) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(5) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/21

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2007

zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzwerkstoffe)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2045)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/348/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In der Entscheidung 2003/43/EG der Kommission (2) sind Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte festgelegt.

(2)	Die Entscheidung 2003/43/EG muss angepasst werden, um dem technischen Fortschritt in Bezug auf Holzwerkstoffe Rechnung zu tragen.

(3)	Die Entscheidung 2003/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/43/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/190/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47).

(2) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/673/EG (ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 77).

ANHANG

Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2003/43/EG wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

„Tabelle 1

Brandverhaltensklassen von Holzwerkstoffen

Erzeugnis	EN-Produktnorm	Endanwendung (6)	Mindestrohdichte (kg/m3)	Mindestdicke (mm)	Klasse (7) (außer Bodenbeläge)	Klasse (8) (Bodenbeläge)
Zementgebundene Spanplatten (1)	EN 634-2	Ohne Luftspalt hinter der Platte	1 000	10	B-s1, d0	Bfl-s1
Faserplatten, hart (1)	EN 622-2	Ohne Luftspalt hinter dem Holzwerkstoff	900	6	D-s2, d0	Dfl-s1
Faserplatten, hart (3)	EN 622-2	Mit geschlossenem Luftspalt von nicht mehr als 22 mm hinter dem Holzwerkstoff	900	6	D-s2, d2	—
Spanplatten (1) (2) (5)	EN 312	Ohne Luftspalt hinter dem Holzwerkstoff	600	9	D-s2, d0	Dfl-s1
Faserplatten, hart und mittelhart (1) (2) (5)	EN 622-2 EN 622-3
MDF (1) (2) (5)	EN 622-5
OSB (1) (2) (5)	EN 300
Sperrholz (1) (2) (5)	EN 636	-“-	400	9	D-s2, d0	Dfl-s1
Massivholzplatten (1) (2) (5)	EN 13353	-“-	400	12	D-s2, d0	Dfl-s1
Flachsspanplatten (1) (2) (5)	EN 15197	-“-	450	15	D-s2, d0	Dfl-s1
Spanplatten (3) (5)	EN 312	Mit geschlossenem oder offenem Luftspalt von nicht mehr als 22 mm hinter dem Holzwerkstoff	600	9	D-s2, d2	—
Faserplatten, hart und mittelhart (3) (5)	EN 622-2 EN 622-3
MDF (3) (5)	EN 622-5
OSB (3) (5)	EN 300
Sperrholz (3) (5)	EN 636	-“-	400	9	D-s2, d2	—
Massivholzplatten (3) (5)	EN 13353	-“-	400	12	D-s2, d2	—
Spanplatten (4) (5)	EN 312	Mit geschlossenem Luftspalt hinter dem Holzwerkstoff	600	15	D-s2, d0	Dfl-s1
Faserplatten, hart und mittelhart (4) (5)	EN 622-3
MDF (4) (5)	EN 622-5
OSB (4) (5)	EN 300
Sperrholz (4) (5)	EN 636	-“-	400	15	D-s2, d1	Dfl-s1
Massivholzplatten (4) (5)	EN 13353	-“-	400	15	D-s2, d0	Dfl-s1
Flachsspanplatten (4) (5)	EN 15197	-“-	450	15	D-s2, d0	Dfl-s1
Spanplatten (4) (5)	EN 312	Mit offenem Luftspalt hinter dem Holzwerkstoff	600	18	D-s2, d0	Dfl-s1
Faserplatten, mittelhart (4) (5)	EN 622-3
MDF (4) (5)	EN 622-5
OSB (4) (5)	EN 300
Sperrholz (4) (5)	EN 636	-“-	400	18	D-s2, d0	Dfl-s1
Massivholzplatten (4) (5)	EN 13353	-“-	400	18	D-s2, d0	Dfl-s1
Flachsspanplatten (4) (5)	EN 15197	-“-	450	18	D-s2, d0	Dfl-s1
Spanplatten (5)	EN 312	Ohne Einschränkung	600	3	E	Efl
OSB (5)	EN 300	Ohne Einschränkung	600	3	E	Efl
MDF (5)	EN 622-5	-“-	400	3	E	Efl
MDF (5)	EN 622-5	-“-	250	9	E	Efl
Sperrholz (5)	EN 636	-“-	400	3	E	Efl
Faserplatten, hart (5)	EN 622-2	-“-	900	3	E	Efl
Faserplatten, mittelhart (5)	EN 622-3	-“-	400	9	E	Efl
Faserplatten, weich	EN 622-4	-“-	250	9	E	Efl

(1) Ohne Luftspalt direkt auf ein Produkt der Klasse A1 oder A2-s1, d0 mit einer Mindestdichte von 10 kg/m3, oder mindestens der Klasse D-s2, d2 mit einer Mindestdichte von 400 kg/m3 eingebaut.

(2) Ein Untergrund aus einem Zellulose-Wärmedämmstoff mindestens der Klasse E kann einbezogen werden, falls unmittelbar hinter dem Holzwerkstoff eingebaut. Dies gilt jedoch nicht bei Bodenbelägen.

(3) Eingebaut mit dahinter liegendem Luftspalt. Das rückseitig an den Hohlraum angrenzende Produkt muss mindestens der Klasse A2-s1, d0 mit einer Mindestdichte von 10 kg/m3 entsprechen.

(4) Eingebaut mit dahinter liegendem Luftspalt. Das rückseitig an den Hohlraum angrenzende Produkt muss mindestens der Klasse D-s2, d2 mit einer Mindestdichte von 400 kg/m3 entsprechen.

(5) Die Klasse gilt mit Ausnahme von Bodenbelägen auch für furnierte, phenol- oder melaminharzbeschichtete Platten.

(6) Eine Dampfsperre mit einer Dicke bis zu 0,4 mm und einer Masse bis zu 200 g/m2 kann zwischen Holzwerkstoff und Untergrund eingebaut werden, wenn sich dazwischen keine Luftspalte befinden.

(7) Klasse gemäß Tabelle 1 des Anhangs zur Entscheidung 2000/147/EG.

(8) Klasse gemäß Tabelle 2 des Anhangs zur Entscheidung 2000/147/EG.“

23.5.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/24

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2007

zur Änderung der Entscheidung 2006/609/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2047)

(2007/349/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Entscheidung 2006/609/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 fest.

(2)	Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollten für diese Mitgliedstaaten die Beträge der indikativen Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Strukturfonds förderfähigen Regionen festgelegt werden.

(3)	Die Entscheidung 2006/609/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)	Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens gelten —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/609/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2007

Für die Kommission

Danuta HÜBNER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

(2) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 26.

ANHANG

„ANHANG

Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten und Regionen, die aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013

Mitgliedstaat

Tabelle 1 —

Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004)

Im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ förderfähige Regionen

Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

Grenzübergreifend

Transnational

Nr. 21

Nr. 22

Intern

Übertragung ENPI

Übertragung IPA

Insgesamt

België/Belgique

138 683 798

33 648 858

Bulgaria

86 111 503

3 102 000

33 810 000

123 023 503

25 632 416

10 284 465

Česká republika

244 455 613

33 227 937

67 403 698

Danmark

74 215 963

17 511 738

Deutschland

439 092 177

268 676 193

46 552 473

Eesti

33 718 404

8 311 000

42 029 404

4 433 962

Éire/Ireland

62 519 179

12 789 400

58 300 347

Ellada

88 684 278

7 027 000

38 296 000

134 007 278

35 790 788

15 983 389

España

265 276 016

98 434 000

363 710 016

132 074 861

France

562 425 071

10 833 000

573 258 071

199 472 091

Italia

397 945 802

54 402 000

103 486 000

555 833 802

186 182 745

8 414 488

Kypros

19 762 948

317 000

2 000 000

22 079 948

2 329 361

Latvija

50 791 319

21 417 000

72 208 319

7 617 737

Lietuva

60 432 203

25 380 000

85 812 203

11 299 892

Luxembourg

11 665 819

1 453 448

Magyarország

197 927 680

20 630 000

60 570 000

279 127 680

33 090 573

30 382 588

Malta

11 525 022

700 000

12 225 022

1 289 699

Nederland

166 380 429

52 597 106

Österreich

151 118 200

26 332 104

50 195 673

Polska

332 415 492

153 113 000

485 528 492

124 530 090

38 216 394

Portugal

53 368 153

586 000

53 954 153

33 773 941

România

211 575 782

67 742 000

29 613 000

308 930 782

70 994 855

23 207 715

Slovenija

43 336 138

23 862 000

67 198 138

6 498 594

18 786 168

Slovensko

159 645 924

7 335 000

166 980 924

17 560 404

17 065 458

Suomi-Finland

54 696 740

35 000 000

89 696 740

16 941 695

Sverige

198 144 807

8 000 000

206 144 807

29 072 222

United Kingdom

306 039 072

192 941 833

141 199 653

Insgesamt

4 421 953 532

522 329 000

291 637 000

5 235 919 532

1 577 764 543

326 492 509

199 500 000

Mitgliedstaat

Tabelle 2 —

Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (EUR, Preise von 2004)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

België/Belgique

24 096 228

24 181 322

24 351 512

24 606 795

24 862 078

25 032 266

25 202 455

Bulgaria

22 307 579

22 372 401

22 502 044

22 696 509

22 890 974

23 020 617

23 150 260

Česká republika

48 781 994

48 866 024

49 034 084

49 286 174

49 538 264

49 706 324

49 874 384

Danmark

12 831 919

12 876 204

12 964 775

13 097 631

13 230 487

13 319 057

13 407 628

Deutschland

103 586 333

104 265 787

105 624 694

107 663 056

109 701 417

111 060 324

112 419 232

Eesti

6 568 744

6 579 957

6 602 383

6 636 021

6 669 661

6 692 087

6 714 513

Éire/Ireland

18 888 311

18 920 654

18 985 340

19 082 369

19 179 398

19 244 084

19 308 770

Ellada

25 984 211

26 074 722

26 255 744

26 527 278

26 798 811

26 979 833

27 160 856

España

68 774 676

69 108 679

69 776 686

70 778 697

71 780 706

72 448 713

73 116 720

France

107 291 297

107 795 740

108 804 628

110 317 960

111 831 291

112 840 179

113 849 067

Italia

104 312 152

104 782 989

105 724 662

107 137 171

108 549 681

109 491 354

110 433 026

Kypros

3 450 858

3 456 749

3 468 531

3 486 203

3 503 875

3 515 656

3 527 437

Latvija

11 285 384

11 304 648

11 343 177

11 400 970

11 458 763

11 497 293

11 535 821

Lietuva

13 697 617

13 726 193

13 783 345

13 869 074

13 954 803

14 011 955

14 069 108

Luxembourg

1 851 602

1 855 278

1 862 629

1 873 656

1 884 682

1 892 034

1 899 386

Magyarország

48 428 927

48 512 610

48 679 975

48 931 023

49 182 070

49 349 435

49 516 801

Malta

1 910 639

1 913 901

1 920 424

1 930 208

1 939 993

1 946 517

1 953 039

Nederland

30 465 429

30 598 440

30 864 465

31 263 503

31 662 541

31 928 566

32 194 591

Österreich

32 111 794

32 178 385

32 311 568

32 511 341

32 711 114

32 844 296

32 977 479

Polska

90 676 181

90 991 104

91 620 952

92 565 722

93 510 492

94 140 339

94 770 186

Portugal

12 007 919

12 093 330

12 264 151

12 520 384

12 776 615

12 947 437

13 118 258

România

56 487 600

56 667 138

57 026 215

57 564 830

58 103 446

58 462 523

58 821 600

Slovenija

13 110 890

13 127 323

13 160 192

13 209 495

13 258 798

13 291 667

13 324 535

Slovensko

28 528 175

28 572 584

28 661 400

28 794 625

28 927 850

29 016 668

29 105 484

Suomi-Finland

14 970 879

15 013 723

15 099 410

15 227 942

15 356 473

15 442 160

15 527 848

Sverige

33 150 806

33 224 327

33 371 368

33 591 930

33 812 492

33 959 532

34 106 574

United Kingdom

88 457 084

88 945 013

89 920 872

91 384 662

92 848 450

93 824 309

94 800 168

Insgesamt

1 024 015 228

1 028 005 225

1 035 985 226

1 047 955 229

1 059 925 225

1 067 905 225

1 075 885 226“

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik	1
		Verordnung (EG) Nr. 550/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	5
	*	Verordnung (EG) Nr. 551/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker	7
	*	Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung	10
	*	Verordnung (EG) Nr. 553/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur siebenundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates	16
		Verordnung (EG) Nr. 554/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 535/2007 zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle	18

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	MA	39,0
	TR	100,6
	ZZ	69,8
0707 00 05	JO	151,2
	TR	120,2
	ZZ	135,7
0709 90 70	TR	110,5
0709 90 70	ZZ	110,5
0805 10 20	EG	35,7
	IL	64,8
	MA	46,2
	ZZ	48,9
0805 50 10	AR	54,3
	ZA	67,6
	ZZ	61,0
0808 10 80	AR	99,8
	BR	75,1
	CL	85,7
	CN	91,8
	NZ	113,6
	US	116,9
	UY	69,1
	ZA	89,0
	ZZ	92,6

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 131

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	50. Jahrgang 23. Mai 2007

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Kommission
	2007/348/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzwerkstoffe) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2045) ( 1 )	21
	2007/349/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/609/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2047)	24

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 118 vom 5.5.2005)	27