ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	MA	48,6
	TN	127,8
	TR	140,3
	ZZ	105,6
0707 00 05	JO	196,3
	MA	69,3
	MK	53,2
	TR	109,7
	ZZ	107,1
0709 90 70	TR	106,1
	ZZ	106,1
0805 10 20	EG	41,7
	IL	69,7
	MA	44,8
	TN	50,1
	ZZ	51,6
0805 50 10	IL	61,4
	ZZ	61,4
0808 10 80	AR	80,6
	BR	80,3
	CA	99,8
	CL	86,1
	CN	100,5
	NZ	129,9
	US	109,5
	UY	65,9
	ZA	85,9
	ZZ	93,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

ANHANG I

Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel in den Mitgliedstaaten

A.   Ziele, allgemeine Anforderungen und Kriterien für die Überwachung

A.1.   Ziele

Eine serologische Überwachung auf LPAI der Subtypen H5 und H7 bei Hausgeflügel hat folgende Ziele:

1.	Auffinden von subklinischen Infektionen mit LPAI der Subtypen H5 und H7 als Ergänzung von Systemen für eine Früherkennung und zur anschließenden Verhütung möglicher Mutierungen dieser Viren zu HPAI.

2.	Auffinden von Infektionen mit LPAI der Subtypen H5 und H7 bei speziell ausgewählten Hausgeflügelpopulationen mit spezifischem Infektionsrisiko wegen des Haltungssystems oder der Anfälligkeit bestimmter Arten.

3.	Beitrag zum Nachweis, dass ein Land, eine Region oder eine sonstige Verwaltungseinheit den Status Freiheit von meldepflichtiger Aviärer Influenza im Rahmen des internationalen Handels gemäß den Regeln der OIE hat.

A.2.   Allgemeine Anforderungen und Kriterien

1.	Die Probenahme geht nicht über den 31. Dezember des Jahres der Programmdurchführung hinaus. Bei Hausgeflügel deckt die Probenahme einen dem Produktionszyklus der betreffenden Geflügelkategorie entsprechenden Zeitraum ab.

2.	Zum Zweck der Mitteleinsparung wird empfohlen, auch für andere Zwecke entnommene Proben zu verwenden.

3.	Die Proben werden in nationalen Laboratorien der Mitgliedstaaten für Aviäre Influenza (NL) oder in von den zuständigen Behörden zugelassenen und dem NL unterstehenden anderen Laboratorien analysiert.

4.

Alle (serologischen und virologischen) Befunde werden an das Gemeinschaftliche Referenzlabor für Aviäre Influenza (GRL) weitergeleitet, das diese zusammenträgt. Ein guter Informationsfluss muss gewährleistet sein. Das GRL leistet technische Hilfe und hält einen größeren Vorrat an Diagnosereagenzien bereit.

5.

Sämtliche AI-Virusisolate werden gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dem GRL übermittelt, es sei denn, eine Ausnahmegenehmigung nach Kapitel V Absatz 4 (Differenzialdiagnose) des Diagnosehandbuchs (Entscheidung 2006/437/EG der Kommission (1)) wird gewährt. Viren des Subtyps H5/H7 werden unverzüglich übermittelt und nach dem Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) gemäß dem Diagnosehandbuch charakterisiert.

6.	Sofern möglich, übermittelt das NL dem GRL von Gänsevögeln (Anseriformes) gewonnene H5- bzw. H7-positive Seren zwecks Einrichtung eines Archivs zur Erleichterung der zukünftigen Testentwicklung.

B.   Überwachung von Hausgeflügel auf Aviäre Influenza

1.	Alle Positivbefunde werden im Betrieb retrospektiv untersucht; die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden der Kommission und dem GRL mitgeteilt.

2.

Das GRL erstellt spezielle Protokolle, die die Probensendung auf ihrem Weg zum GRL begleiten müssen, sowie Berichtstabellen für die Erfassung der Überwachungsdaten. Die angewandten Labormethoden sind in diese Tabellen einzutragen. Die Tabellen dienen der Übermittlung von Ergebnissen in einer einheitlichen Unterlage.

3.

Blutproben für serologische Untersuchungen werden von allen Hausgeflügelarten, einschließlich Geflügel in Freilandhaltung, zumindest jedoch von 5 bis 10 Tieren (ausgenommen Enten, Gänse und Wachteln) je Betrieb und — wenn ein Betrieb mehrere Stallungen umfasst — je Stallung entnommen. Sind mehrere Stallungen vorhanden, sollte die Stichprobengröße je Betrieb angemessen erhöht werden. Es wird empfohlen, mindestens fünf Tiere je Stallung zu entnehmen.

4.

Die Proben werden im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats so geschichtet, dass sie als repräsentativ für den gesamten Mitgliedstaat angesehen werden können, wobei insbesondere Folgendes zu beachten ist: a) die Zahl der Betriebe, in denen Proben zu entnehmen sind (ausgenommen Enten, Gänse und Puten); diese Zahl wird so festgesetzt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann (vgl. Tabelle 1), und b) die Zahl der Vögel, von denen je Betrieb Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Prävalenz seropositiver Tiere von ≥ 30 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infiziertes Tier festgestellt werden kann.

5.

Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und der spezifischen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat ist bei der Planung der Probenahme außerdem Folgendes zu beachten: a) Es werden gezielt bestimmte Haltungsformen mit ihren jeweiligen Risiken einbezogen: Freiland-, Auslauf- und Hinterhofhaltung sowie andere Faktoren wie verschiedene Altersgruppen, Nutzung von Oberflächenwasser, relativ längere Lebensdauer, Haltung mehrerer Arten in einem Betrieb usw. b) Die Zahl der Puten-, Enten- und Gänsehaltungsbetriebe, in denen Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann (vgl. Tabelle 2). c) Befinden sich in einem Mitgliedstaat zahlreiche Wildvogel-, Laufvogel- und Wachtelhaltungsbetriebe, so werden diese in das Überwachungsprogramm einbezogen. Bei Wachteln sind nur ausgewachsene Zuchttiere (bzw. Zuchttiere der Legerichtung) zu berücksichtigen. d) Der Zeitraum für die Probenahme muss mit dem saisonalen Produktionszyklus zusammenfallen. Die Probenahmen können auf lokaler Ebene jedoch zu anderen Zeiten stattfinden, wenn die Präsenz anderer Geflügelwirte im Betrieb das Risiko der Erregereinschleppung erhöhen könnte. e) Sind zahlreiche Hinterhofhaltungen vorhanden, könnte die Überwachung auf sie ausgedehnt werden. f) Mitgliedstaaten, die zur Erhaltung ihres Gesundheitsstatus als Newcastle-Disease (ND)-freies nicht impfendes Land (Entscheidung 94/327/EG der Kommission (2)) ND-Stichprobenuntersuchungen durchführen müssen, können diese Proben aus Zuchttierbeständen auch für die Überwachung auf H5/H7-Antikörper nutzen.

Tabelle 1

Zahl der für jede Hausgeflügelkategorie (ausgenommen Puten, Enten und Gänse) zu untersuchenden Betriebe

Zahl der Betriebe je Geflügelkategorie je Mitgliedstaat	Zahl der zu untersuchenden Betriebe
Bis 34	Alle
35—50	35
51—80	42
81—250	53
> 250	60

Tabelle 2

Zahl der zu untersuchenden Puten-, Enten- und Gänsehaltungsbetriebe

Zahl der Betriebe je Mitgliedstaat	Zahl der zu untersuchenden Betriebe
Bis 46	Alle
47—60	47
61—100	59
101—350	80
> 350	90

C.   Sondervorschriften für das Auffinden von Infektionen mit Aviären Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 bei Enten, Gänsen und Wachteln

1.	Blutproben für serologische Untersuchungen werden vorzugsweise von Tieren in Freilandhaltung entnommen.

2.	In jedem ausgewählten Betrieb werden für diese Untersuchungen 40—50 Blutproben entnommen.

3.	Sind keine Zuchtbetriebe vorhanden, kann die Überwachung bei Hinterhofhaltungen stattfinden.

D.   Laboruntersuchungen

1.

Laboruntersuchungen (einschließlich der serologischen Untersuchung von Enten und Gänsen durch Hämagglutinationshemmungstest) werden nach den Verfahren für die Bestätigung und die Differenzialdiagnose der Aviären Influenza gemäß dem Diagnosehandbuch für Aviäre Influenza (Entscheidung 2006/437/EG) durchgeführt.

2.	Sind jedoch Laboruntersuchungen geplant, die weder in dem genannten Diagnosehandbuch noch im OIE-Handbuch für Landtiere vorgesehen sind, so übermitteln die Mitgliedstaaten dem GRL, zeitgleich mit der Vorlage ihrer Programme bei der Kommission zur Genehmigung, alle erforderlichen Validierungsdaten.

3.

Alle positiven serologischen Befunde werden von den für Aviäre Influenza zuständigen nationalen Laboratorien durch Hämagglutinationshemmungstest unter Verwendung der vom Gemeinschaftlichen Referenzlabor für Aviäre Influenza bereitgestellten Virusstämme bestätigt: H5 a) Ersttest mit Ostrich/Denmark/72420/96 (H5N2) b) Testung aller Positivproben mit Duck/Denmark/64650/03 (H5N7), um N2-kreuzreaktive Antikörper auszuschließen H7 a) Ersttest mit Turkey/England/647/77 (H7N7) b) Testung aller Positivproben mit African Starling/983/79 (H7N1), um N7-kreuzreaktive Antikörper auszuschließen

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(1)  ABl. L 237 vom 31.8.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 17.

ANHANG II

Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung der aviären Influenza bei Wildvögeln in den Mitgliedstaaten

A.   Ziele, allgemeine Vorschriften und Kriterien für die Überwachung

A.1.   Ziele

Bei der virologischen Überwachung der aviären Influenza bei Wildvögeln geht es darum, die Übertragung von AI-Viren (LPAI und HPAI) nach Möglichkeit zu verhindern, und zwar durch

—	die frühe Entdeckung von HPAI H5N1 durch Untersuchung einer höheren Inzidenz von Morbidität und Mortalität bei Wildvögeln, vor allem bei einzelnen Risikoarten (higher risk species);

—	die Ausweitung der Überwachung von lebenden und toten Wildvögeln bei Nachweis von HPAI H5N1, um festzustellen, ob andere Wildvogelarten als symptomfreie Träger oder Zwischenwirte (bridge species) auftreten können (siehe Abschnitt E dieses Anhangs);

—

die Fortführung einer Baseline-Überwachung verschiedener Arten freilebender Zugvögel als Teil der fortlaufenden Überwachung von LPAI-Viren. Proben werden vor allem bei Gänsevögeln (Anseriformes) sowie Wat- und Möwenvögeln (Charadriiformes) gezogen, um zu ermitteln, ob diese LPAI-Viren der Subtypen H5 und H7 tragen (dabei würden in jedem Fall auch HPAI H5N1 und andere HPAI nachgewiesen werden). Risikoarten müssen ganz besonders gezielt untersucht werden.

A2.   Allgemeine Bedingungen und Kriterien

1.	Die Probenahme geht nicht über den 31. Dezember des Jahres der Programmdurchführung hinaus.

2.	Die Proben werden in nationalen Laboratorien der Mitgliedstaaten für aviäre Influenza (NL) oder in von den zuständigen Behörden zugelassenen und dem NL unterstehenden anderen Untersuchungseinrichtungen analysiert.

3.	Alle Befunde werden an das Gemeinschaftliche Referenzlabor für aviäre Influenza (GRL) weitergeleitet, das diese zusammenträgt. Ein guter Informationsfluss muss gewährleistet sein. Das GRL leistet technische Hilfe und hält einen größeren Vorrat an Diagnosereagenzien bereit.

4.

Sämtliche bei Wildvögeln isolierten AI-Viren sind nach den Gemeinschaftsvorschriften an das GRL zu übermitteln, es sei denn, es wurde eine Ausnahme gemäß Kapitel V Abschnitt 4 (Differenzialdiagnose) des Handbuchs für AI-Diagnose in der Entscheidung 2006/437/EG gewährt. Viren des H5/H7-Subtyps werden unverzüglich übermittelt und nach dem in dem Diagnosehandbuch beschriebenen Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) charakterisiert.

B.   AI-Überwachung bei Wildvögeln

Konzept und Durchführung

Bei der Planung der Überwachung, der Artenbestimmung und der Optimierung der Probenahme ist auf enge Zusammenarbeit mit Tierseuchenspezialisten und Ornithologen sowie den zuständigen Naturschutzbehörden zu achten. Die Überwachung ist so zu gestalten, dass bei der Auswahl der zu beprobenden Arten die besonderen Gegebenheiten des Landes im Hinblick auf deren Dominanz und die Größe der Vogelbestände berücksichtigt werden. Bei der Probenahme ist auch den jahreszeitlich bedingten Zugmustern Rechnung zu tragen, die sich zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden können. Zu berücksichtigen sind zudem die Verhaltensweisen der Vogelarten in Bezug auf ihre Zugrouten, Lebensräume, Lebensformen und ihre Vermischung während des Vogelzugs sowie die Ergebnisse früherer Überwachungsprogramme zwischen 2003 und 2006. Die Arbeitsgruppe für die AI-Überwachung bei Wildvögeln, die alle neuen Daten sofort analysiert, wird zudem für einen kontinuierlichen Überblick und Rückmeldung sorgen.

In Bezug auf H5N1 HPAI werden alle diesen Faktoren berücksichtigt, um zu ermitteln, wie groß die Ansteckungsgefahr von Wildvögeln bei erkranktem Geflügel und Wildvögeln in Ausbruchsgebieten und wie wahrscheinlich der Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel in den Geflügelhaltungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist.

Für die Bewertung dieser Wahrscheinlichkeit können die Mitgliedstaaten bei ihren lokalen Risikobewertungen die Entscheidungsbäume und Tabellen im Gutachten der EFSA (1) benutzen, die in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erstellt wurden und es ermöglichen, die Situation durch eine enge Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beständig anzupassen.

Die Zusammenarbeit mit Vogelschutzvereinen/Vogelbeobachtungsstationen und Beringungszentralen wird gefördert. Die Proben werden gegebenenfalls von Personal dieser Einrichtungen, von Jägern oder von vogelkundigen Personen entnommen.

1.

Die passive Überwachung erkrankter und verendeter Wildvögel konzentriert sich auf: a) Gebiete mit erhöhter Inzidenz der Morbidität und Mortalität bei Wildvögeln; b) Küsten und Ufergebiete an stehenden und fließenden Gewässern, in denen verendete Vögel entdeckt wurden, insbesondere wenn sich in der Nähe Geflügelhaltungsbetriebe befinden; c) Vögel, die den in Abschnitt D genannten Risikoarten angehören, und sonstige Wildvögel, die in deren unmittelbarer Nachbarschaft leben.

2.

Untersuchungen von lebenden und verendeten Wildvögeln in Gebieten mit H5N1-Fällen konzentrieren sich zudem bevorzugt auf: a) Wildvögel oder Geflügel zur Ermittlung möglicher symptomfreier Träger; b) Vögel in Gebieten, mit denen epidemiologische Zusammenhänge bestehen; c) Vögel, die direkt in Kontakt mit Geflügelhaltungsbetrieben kommen können (Schutzzone, Überwachungszone und Gebiet B) und als Zwischenwirte dienen können, vor allem die in Abschnitt E genannten Vogelarten.

3.

Die aktive Überwachung lebender und klinisch gesunder und/oder klinisch erkrankter, verletzter oder gejagter (2) Vögel konzentriert sich auf: a) Zugvögel der Gattungen Gänsevögel (Anseriformes) und Wat- bzw. Möwenvögel (Charadriiformes); b) ausgewiesene Bereiche, in denen große Scharen von Zugvögeln auftreten und wo sich verschiedene Arten von Zugvögeln mischen, insbesondere, wenn diese Gebiete in der Nähe von Geflügelhaltungsbetrieben liegen; c) eine Auswahl von Risikoarten (3).

Probenahmeverfahren

1.

Oropharynxabstriche und Kloakenabstriche für virologische Untersuchungen werden von augenscheinlich gesunden frei lebenden Vögeln genommen. Sollte die Entnahme von Kloakenproben bei lebenden Vögeln nicht möglich sein, können stattdessen sorgfältig gesammelte frische Fäkalproben übersandt werden. Bei Proben aus Gebieten, die von mehreren Vogelarten als Lebensraum genutzt werden, muss jedoch eine Rückverfolgung gewährleistet sein.

2.	Neben Kloakenabstrichen und Luftröhren-/Oropharynxabstrichen sind zur Virusisolierung und zum molekularen Nachweis (PCR) auch Gewebeproben (hauptsächlich Gehirn-, Herz-, Lungen-, Luftröhren-, Nieren- und Eingeweideproben) von verendet aufgefundenen oder erlegten Wildvögeln zu untersuchen.

3.

Bei der Lagerung und beim Transport der Proben ist besonders sorgfältig vorzugehen. Die Abstriche müssen sofort auf Eis oder mit Gefriergelpackungen gekühlt und schnellstmöglich in das Labor gebracht werden. Falls nicht unbedingt erforderlich, sollten die Proben nicht eingefroren werden. Sofern verfügbar, sind die Abstriche in ein antibiotisches oder spezifisches Virustransportmedium zu geben, so dass sie von diesem vollständig bedeckt sind. Eine Kühlung muss in jedem Fall erfolgen, der Transport in einem Medium ist eine zusätzliche Maßnahme. Ist kein solches Medium vorhanden, müssen die Abstriche wieder in ihr Behältnis gegeben und in trockenem Zustand übersandt werden. Können die Proben nicht innerhalb von 48 Stunden bei 4 ° C in einem Transportmedium beim Labor abgeliefert werden, so sind sie unmittelbar einzufrieren, zu lagern und anschließend auf Trockeneis zu transportieren. Die Lagerung und die Beförderung von Proben können durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, weshalb eine zweckgeeignete Beförderungsmethode zu wählen ist.

4.	Die Proben werden nach dem Verfahren entnommen, das in dem Handbuch für die AI-Diagnose (Entscheidung 2006/437/EG) für die Bestätigung und Differenzialdiagnose der aviären Influenza beschrieben ist.

C.   Laboruntersuchungen

1.	Die Laboruntersuchungen werden nach den Verfahren durchgeführt, die in dem Handbuch für die AI-Diagnose (Entscheidung 2006/437/EG) für die Bestätigung und Differenzialdiagnose der aviären Influenza beschrieben sind.

2.	Sind Laboruntersuchungen geplant, die weder im Diagnosehandbuch noch im OIE-Handbuch für Landtiere vorgesehen sind, so übermitteln die Mitgliedstaaten dem GRL zeitgleich mit der Vorlage ihrer Programme bei der Kommission alle erforderlichen Validierungsdaten.

3.

Alle bei der Überwachung gesammelten Proben werden nach Möglichkeit umgehend mit Molekulartests und nach dem Verfahren des Diagnosehandbuchs (Entscheidung 2006/437/EG) untersucht. Molekulare Techniken werden nur in Laboratorien angewandt, die eine Qualitätssicherung garantieren können und nach vom GRL für aviäre Influenza anerkannten Methoden arbeiten. Zudem müssen die angewandten Methoden in den letzten vergleichenden Ringtests der nationalen Laboratorien annehmbar abgeschnitten haben. Eine Untersuchung mittels M-Gen-PCR wird empfohlen; bei Positivbefund ist unverzüglich (auf jeden Fall innerhalb von zwei Wochen) der Spaltbereich zu analysieren, um festzustellen, ob ein Motiv eines hoch pathogenen AI-Stamms (HPAI) oder eines gering pathogenen AI-Stamms (LPAI) vorliegt. Bei Nachweis von H5 HPAI ist direkt eine weitere Analyse vorzunehmen, um den N-Typ zu bestimmen (auch wenn damit nur der Ausschluss von N1 möglich ist).

4.	Im Labor können bis zu fünf gleichzeitig entnommene Proben von derselben Tierart vom selben Ort gepoolt werden, wenn sichergestellt ist, dass bei positivem Befund die einzelnen Proben ermittelt und erneut untersucht werden können.

5.

Eine serologische Überwachung empfiehlt sich bei AI-Untersuchungen von Wildvögeln nicht, weil serologische Methoden nicht zwischen HP- und LP-Stämmen unterscheiden können und der Nachweis von Antikörpern keine Rückschlüsse auf den wahrscheinlichen Ansteckungsort von Wildvögeln zulässt. Allerdings kann eine serologische Überwachung bei der Suche nach der Art der Stand- oder Zugvögel wichtig sein, in der H5-/H7-Viren prävalent (oder endemisch) sind/waren. Solche Analysen führen nur spezialisierte Labors durch, die eine sorgfältig ausgewählte Palette von Antigenen benutzen, die verlässlich den Nachweis von Hämagglutinin-spezifischen Antikörpern ermöglichen (d. h. durch Ausschluss der Interferenz mit N-spezifischen Antikörpern).

Liste von Wildvogelarten mit erhöhtem AI-Risiko (4)

Gewöhnlicher Name	Wissenschaftlicher Name
Zwergschwan	Cygnus columbianus
Singschwan	Cygnus cygnus
Höckerschwan	Cygnus olor
Gänse
Kurzschnabelgans	Anser brachyrhynchus
Saatgans	Anser fabalis
Blässgans (europäische Rasse)	Anser albifrons albifrons
Zwerggans	Anser erythropus
Graugans	Anser anser
Nonnengans (Weißwangengans)	Branta leucopsis
Ringelgans	Branta bernicla
Rothalsgans	Branta ruficollis
Kanadagans	Branta canadensis
Enten
Pfeifente	Anas penelope
Krickente	Anas crecca
Stockente	Anas platyrhynchos
Spießente	Anas acuta
Knäkente	Anas querquedula
Löffelente	Anas clypeata
Marmelente	Marmaronetta angustirostris
Kolbenente	Netta rufina
Tafelente	Aythya ferina
Reiherente	Aythya fuligula
Watvögel
Kiebitz	Vanellus vanellus
Goldregenpfeifer	Pluvialis apricaria
Uferschnepfe	Limosa limosa
Kampfläufer	Philomachus pugnax
Möwen
Lachmöwe	Larus ridibundus
Sturmmöwe	Larus canus

Liste von Vögeln in Nachbarschaft von Hausgeflügel (5)

Gewöhnlicher Name	Wissenschaftlicher Name	Wahrscheinlichkeit des Kontakts mit Geflügel
Gruppe 1.    Von der Geflügelhaltung in Europa nicht zu trennende Arten
Hausgans	Anser anser domesticus	hoch
Stockente	Anas platyrhynchos	hoch
Moschusente	Cairina moschata	hoch
Wildtaube	Columba livia	hoch
Haussperling	Passer domesticus	hoch
Gruppe 2.    Arten, die in Nordeuropa Freiflächen mit Hausgeflügel teilen
Goldregenpfeifer	Pluvialis apricaria	niedrig
Kiebitz	Vanellus vanellus	mittel
Lachmöwe	Larus ridibundus	hoch
Sturmmöwe	Larus canus	hoch
Silbermöwe	Larus argentatus	niedrig
Ringeltaube	Columba palumbus	hoch
Türkentaube	Streptopelia decaocto	hoch
Fasan	Phasianus colchicus	hoch
Lerchenarten	Alauda & Galerida spp.	niedrig
Pieper		niedrig
Bachstelze		mittel
Wacholderdrossel	Turdus pilaris	mittel
Rotdrossel	Turdus iliacus	mittel
Elster	Pica pica	hoch
Dohle	Corvus monedula	hoch
Saatkrähe	Corvus frugilegus	mittel
Aaskrähe	Corvus corone	mittel
Rabe	Corvus corax	niedrig
Star	Sturnus vulgaris	hoch
Einfarbstar	Sturnus unicolor	hoch
Haussperling	Passer domesticus	hoch
Feldsperling	Passer montanus	hoch
Finken		mittel
Ammer	Miliaria, Emberiza spp.	mittel
Gruppe 3.    Arten, die in Nordeuropa Feuchtgebiete mit Zuchtwasservögeln teilen
Reiher	Egretta spp.	niedrig
Reiher	Ardea uund andere spp.	mittel
Kormoran	Phalacrocorax carbo	mittel
Störche	Ciconia spp.	niedrig
Höckerschwan	Cygnus olor	mittel
Graugans	Anser anser	mittel
Kanadagans	Branta canadensis	niedrig
Enten	Anas & Aythya spp.	niedrig
Stockente	Anas platyrhynchos	hoch
Blässhuhn	Fulica atra	mittel
Teichhuhn	Gallinula chloropus	mittel

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(1)  Wissenschaftliche Stellungnahme „Migratory birds and their possible role in the spread of highly pathogenic avian influenza“ (EFSA, 12. Mai 2006).

(2)  Im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten.

(3)  Auswahl wird von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission getroffen.

(4)  Diese Liste ist nicht erschöpfend und soll nur dazu dienen, Zugvogelarten zu nennen, die aufgrund ihrer Zugmuster unter Einbeziehung von Gebieten, in denen H5N1 HPAI bei Wildvögeln oder Geflügel aufgetreten ist, die aviäre Influenza in die Gemeinschaft einschleppen könnten. Sie beruht auf der wissenschaftlichen Stellungnahme „Migratory birds and their possible role in the spread of highly pathogenic avian influenza“ des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA vom 12. Mai 2006 sowie der Arbeit des Ausschusses ORNIS und von Auftragnehmern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Eine Änderung dieser Liste ist möglich, sobald Ergebnisse weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen vorliegen und die nationalen Behörden Risikobewertungen unter Berücksichtigung der ornithologischen Verhältnisse in ihrem Land durchgeführt haben.

(5)  Diese Liste ist nicht erschöpfend und soll lediglich dazu dienen, europäische Standvogel- oder Zugvogelarten zu ermitteln, die in der Nachbarschaft von Hausgeflügel leben (vor allem in Nordwesteuropa) und die theoretisch HPAI H5N1 von potenziell symptomfrei infizierten Wildvögeln (Zwischenwirten) übertragen können. Sie beruht auf der wissenschaftlichen Stellungnahme „Migratory birds and their possible role in the spread of highly pathogenic avian influenza“ des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA vom 12. Mai 2006 sowie der Arbeit des Ausschusses ORNIS und von Auftragnehmern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Eine Änderung dieser Liste ist möglich, sobald Ergebnisse weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen vorliegen. Die GD Umwelt hat insbesondere Wetlands International und EURING beauftragt, eine erste Analyse von Risikoarten und -gebieten im Licht der H5N1-Ausbrüche in Europa im Jahr 2006 zu überprüfen, aktualisieren und erweitern und weitere Risikoarten zu ermitteln, die als Zwischenwirt zwischen Wildvögeln und Geflügel und/oder Menschen in verschiedenen europäischen Regionen dienen können. Die Ergebnisse dürften bis Ende Juni 2007 vorliegen.

(http://ec.europa.eu/environment/nature/nature_conservation/focus_wild_birds/avian_influenza/pdf/avian_influenza_report.pdf). Dann sollte eine wesentlich verlässlichere vorläufige Liste von Risikoarten und der Gefahr des Kontakts mit Geflügel in der EU vorliegen und somit eine wesentlich gezieltere Vorgehensweise ermöglichen.

ANHANG III

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen

DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VOM AMERIKA, nachstehend „US-Regierung“ genannt,

und

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass die US-Regierung und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,

IN DER ERWÄGUNG, dass die US-Regierung und die EU übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit ausgebaut werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der US-Regierung und der EU auszutauschen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der US-Regierung und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen der US-Regierung und der EU erfordern kann,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Dieses Abkommen findet auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen Anwendung, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.

(2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).

(2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material im Sinne dieses Abkommens, i) deren (dessen) unbefugte Weitergabe den Interessen der US-Regierung oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte; ii) die (das) im Interesse der Sicherheit der US-Regierung oder der EU vor unbefugter Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und iii) die (das) durch eine VS-Einstufung der US-Regierung oder der EU als solche gekennzeichnet wurden (wurde). Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, handeln.

Artikel 3

Einstufung nach Geheimhaltungsgraden

(1)   Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:

a)	Im Falle der US-Regierung werden Verschlusssachen mit „TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIAL“ gekennzeichnet.

b)	Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet.

(2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Vergleichstabelle:

In der Europäischen Union	In den Vereinigten Staaten von Amerika
TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET	TOP SECRET
SECRET UE	SECRET
CONFIDENTIEL UE	CONFIDENTIAL
RESTREINT UE	(Kein entsprechender US-Geheimschutzgrad)

(3)   Als Verschlusssache eingestufte Informationen, die einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei bereitgestellt werden, tragen den Namen der bereitstellenden Vertragspartei als Stempelaufdruck oder entsprechende Kennzeichnung bzw. Bezeichnung. Als Verschlusssache eingestufte Informationen, die von einer Vertragspartei bereitgestellt werden, genießen seitens der empfangenden Vertragspartei zumindest einen gleichwertigen Geheimschutzstandard, wie er bei der bereitstellenden Vertragspartei gilt.

Artikel 4

Schutz von Verschlusssachen

(1)   Jede Vertragspartei muss über ein Sicherheitssystem und über Sicherheitsmaßnahmen verfügen, welche auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards gemäß ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften basieren, damit die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen sichergestellt wird. Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Auskünfte über ihre Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken, einschließlich Ausbildung, zum Schutz von Verschlusssachen.

(2)   Die empfangende Vertragspartei gewährt Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau wie dasjenige, das dafür bei der bereitstellenden Vertragspartei gilt.

(3)   Die empfangende Vertragspartei verwendet Verschlusssachen bzw. gestattet deren Verwendung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Partei für andere Zwecke als die Zwecke, zu denen die Informationen bereitgestellt wurden.

(4)   Die empfangende Vertragspartei gibt Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei weiter oder frei.

(5)   Die empfangende Vertragspartei hält sich bei einer späteren Freigabe von Verschlusssachen an eventuelle, von der bereitstellenden Vertragspartei bei der Weitergabe der Verschlusssachen auferlegte Beschränkungen.

(6)   Die empfangende Vertragspartei gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie der Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse.

(7)   Dienstgrad, Position oder Sicherheitsüberprüfung einer Person allein berechtigen nicht zum Zugang zu von der anderen Vertragspartei erhaltenen Verschlusssachen. Der Zugang zu Verschlusssachen darf nur Personen gewährt werden, die in Ausübung ihrer Dienstpflichten Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, und die, wenn nötig, der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung gemäß den von den Vertragsparteien vorgeschriebenen Standards unterzogen worden sind.

(8)   Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

Artikel 5

Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer Dienstpflichten Zugang zu als CONFIDENTIEL UE oder CONFIDENTIAL oder zu höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.

(2)   Die Ausstellung einer Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung an eine bestimmte Person durch eine Vertragspartei muss mit den Sicherheitsinteressen dieser Vertragspartei vereinbar sein und stützt sich auf alle verfügbaren Angaben, die auf eine unzweifelhafte Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit dieser Person schließen lassen.

(3)   Die Sicherheitsüberprüfungen jeder Vertragspartei erfolgen auf der Grundlage einer ausreichend detaillierten Untersuchung, anhand deren sichergestellt werden kann, dass die Kriterien nach Absatz 2 für jede Person, der Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, erfüllt sind. Für die EU ist die Nationale Sicherheitsbehörde des Heimatlandes der betreffenden Person für die Durchführung der nötigen Sicherheitsüberprüfungen ihrer Staatsangehörigen zuständig.

Artikel 6

Übertragung der Verwahrung von Verschlusssachen

Die bereitstellende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Verschlusssachen in angemessener Weise geschützt werden, bevor deren Verwahrung der empfangenden Vertragspartei übertragen wird. Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Verschlusssachen der anderen Vertragspartei in angemessener Weise geschützt werden, sobald ihr deren Verwahrung übertragen wird.

Artikel 7

Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen der Vertragsparteien, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden

Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen und Anlagen alle Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz der Informationen getroffen werden.

Artikel 8

Weitergabe von Verschlusssachen an Auftragnehmer

(1)   Von der anderen Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Partei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, muss die empfangende Vertragspartei sicherstellen, dass der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen und dass er einer angemessenen Prüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Prüfung unterzogen worden sein.

(2)   Dieser Artikel gilt nicht für das Vertragspersonal der Europäischen Union und das Personal der Vereinigten Staaten mit einem Dienstvertrag.

Artikel 9

Übermittlung

(1)   Verschlusssachen werden von den Vertragsparteien auf einvernehmlich vereinbartem Wege übermittelt.

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

a)

Für die EU sind alle in schriftlicher Form verfassten Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates der Europäischen Union zu richten. Der Chief Registry Officer des Rates leitet diese Informationen vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

b)

Für die US-Regierung sind alle in schriftlicher Form verfassten Verschlusssachen, sofern nichts anderes vorgesehen ist, an die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union an folgende Anschrift zu richten: Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union Registry Officer Rue Zinner 13 B-1000 Brüssel .

(2)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIAL/CONFIDENTIEL UE zwischen der US-Regierung und der EU sowie zwischen der EU und der US-Regierung erfolgt gemäß den Anforderungen der übermittelnden Vertragspartei in ihren Sicherheitskonzepten und Sicherheitsvorschriften verschlüsselt. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

(3)   In Ausnahmefällen können Verschlusssachen einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich sind, aus operativen Gründen nur an einzelne Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU werden diese Informationen über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer der Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission übermittelt.

Artikel 10

Besuche von Einrichtungen und Anlagen der Vertragsparteien

Erforderlichenfalls bestätigen die Vertragsparteien für Besuche der Einrichtungen und Anlagen der einen Vertragspartei durch Vertreter der anderen Vertragspartei über einvernehmlich vereinbarte Kanäle, dass Sicherheitsüberprüfungen der Personen durchgeführt wurden.

Artikel 11

Gegenseitige Sicherheitsbesuche

Im Hinblick auf die Bewertung der Effizienz der im Rahmen dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen und der gemäß Artikel 13 festzulegenden technischen Sicherheitsregelung zum Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten beziehungsweise zwischen ihnen ausgetauschten Verschlusssachen kann die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsvorschriften durch gegenseitige Besuche von Sicherheitspersonal der Vertragsparteien überprüft werden. Demzufolge kann es Sicherheitsvertretern einer jeden Vertragspartei nach vorheriger Absprache gestattet werden, der anderen Vertragspartei einen Besuch abzustatten und die Anwendungsverfahren der anderen Vertragspartei zu erörtern und zu beobachten. Die gastgebende Vertragspartei unterstützt die besuchenden Sicherheitsvertreter bei der Klärung der Frage, ob die von der besuchenden Vertragspartei übermittelten Verschlusssachen auf angemessene Weise geschützt werden.

Artikel 12

Überwachung

(1)   Für die US-Regierung überwachen das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie der Direktor der National Intelligence die Anwendung dieses Abkommens.

(2)   Für die EU überwachen der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 13

Technische Sicherheitsregelung

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens wird von den drei in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Stellen eine technische Sicherheitsregelung festgelegt, um die Sicherheitsstandards für den gegenseitigen Schutz der von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten beziehungsweise zwischen ihnen ausgetauschten Verschlusssachen zu bestimmen.

(2)   Das US-Außenministerium, das im Namen der US-Regierung und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der US-Regierung bereitgestellt beziehungsweise mit ihr ausgetauscht werden, verantwortlich.

(3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens dem Rat oder dem Generalsekretariat des Rates bereitgestellt beziehungsweise mit dem Rat oder dem Generalsekretariat des Rates ausgetauscht werden, verantwortlich.

(4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter der Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds handelt, ist für die Festlegung der in Absatz 1 genannten technischen Sicherheitsregelung zum Schutz von Verschlusssachen, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt beziehungsweise mit dieser ausgetauscht werden, verantwortlich.

(5)   Auf EU-Seite wird diese Regelung vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.

Artikel 14

Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder Herabstufung

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen herabgestuft werden sollte, sobald die entsprechenden Informationen nicht länger den höheren Geheimhaltungsgrad erfordern, oder der Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen aufgehoben werden sollte, sobald die entsprechenden Informationen nicht länger gegen eine unbefugte Weitergabe geschützt werden müssen.

(2)   Es steht im freien Ermessen der bereitstellenden Vertragspartei, die Aufhebung oder die Herabstufung des Geheimhaltungsgrades ihrer eigenen Verschlusssachen zu bestimmen. Es ist der empfangenden Vertragspartei — ungeachtet offensichtlicher Herabstufungsanweisungen auf dem Dokument — nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei den Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, aufzuheben oder herabzustufen.

Artikel 15

Verlust von Verschlusssachen oder Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte

Die bereitstellende Vertragspartei ist im Falle eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kenntnisnahme ihrer Verschlusssachen durch Unbefugte zu benachrichtigen; die empfangende Vertragspartei leitet ihrerseits eine Untersuchung ein, um die Umstände des Verlusts der Verschlusssachen oder der Kenntnisnahme der Verschlusssachen durch Unbefugte zu klären. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und Informationen über die Maßnahmen, die zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Vorfalls getroffen worden sind, werden der bereitstellenden Partei mitgeteilt. Für diesen Zweck können die in Artikel 13 bezeichneten Stellen entsprechende Verfahren festlegen.

Artikel 16

Streitbeilegung

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus diesem oder in Bezug auf dieses Abkommen ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.

Artikel 17

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.

Artikel 18

Fähigkeit, Verschlusssachen zu schützen

Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien müssen die für die Sicherheit zuständigen Stellen, die in Artikel 12 genannt sind, übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit der nach Artikel 13 festzulegenden Sicherheitsregelung entsprochen wird.

Artikel 19

Andere Übereinkünfte

Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen der US-Regierung und Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Abkommen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.

Artikel 20

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnte, in Kenntnis. In solchen Fällen beraten sich die Vertragsparteien gegebenenfalls im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens gemäß Absatz 3.

(3)   Änderungen dieses Abkommens werden in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien vorgenommen und bedürfen der Schriftform.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei 90 (neunzig) Tage im Voraus schriftlich ihre Absicht in notifiziert, das Abkommen zu kündigen. Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe des Abkommens bereitgestellten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen des Abkommens zu schützen. Die Vertragsparteien beraten sich unverzüglich über die weiteren Vorkehrungen für diese Verschlusssachen.