ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
50. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
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Kommission |
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2007/227/EG |
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Entscheidung der Kommission vom 11. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1525) ( 1 ) |
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2007/228/EG |
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Entscheidung der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1527) ( 1 ) |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 393/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 12. April 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
MA |
98,8 |
TN |
143,7 |
|
TR |
163,7 |
|
ZZ |
135,4 |
|
0707 00 05 |
JO |
171,8 |
MA |
102,5 |
|
TR |
150,0 |
|
ZZ |
141,4 |
|
0709 90 70 |
MA |
63,5 |
TR |
122,9 |
|
ZZ |
93,2 |
|
0709 90 80 |
IL |
84,1 |
ZZ |
84,1 |
|
0805 10 20 |
EG |
49,0 |
IL |
41,3 |
|
MA |
44,1 |
|
TN |
56,9 |
|
TR |
74,9 |
|
ZZ |
53,2 |
|
0805 50 10 |
IL |
65,6 |
TR |
68,4 |
|
ZZ |
67,0 |
|
0808 10 80 |
AR |
85,4 |
BR |
87,0 |
|
CA |
124,4 |
|
CL |
87,8 |
|
CN |
102,6 |
|
NZ |
121,5 |
|
US |
131,2 |
|
UY |
64,6 |
|
ZA |
94,3 |
|
ZZ |
99,9 |
|
0808 20 50 |
AR |
78,6 |
CL |
93,2 |
|
ZA |
84,8 |
|
ZZ |
85,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 394/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß den Grundregeln des ökologischen Landbaus für Agrarbetriebe in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 müssen die Tiere mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden. Jedoch ist die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bis zu einem bestimmten Höchstprozentsatz der Ration zulässig. |
(2) |
Die Erzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten sehen sich derzeit einem Mangel an ökologischen Futtermitteln gegenüber, der auf unterdurchschnittliche Ernten ökologischer Kulturen, verstärkte gesetzliche Anforderungen hinsichtlich des ökologischen Ursprungs der Futtermittel und die expandierenden Märkte für ökologische Erzeugnisse zurückzuführen ist. Um diesen Mangel zu beheben, empfiehlt es sich, den Prozentsatz der Umstellungsfuttermittel, die der Futtermittelration beigemischt werden dürfen, während eines befristeten Zeitraums anzuheben. |
(3) |
Eine befristete Anhebung des zulässigen Prozentsatzes der Umstellungsfuttermittel wird auch eine künftige Versorgung mit ökologischen Futtermitteln gewährleisten und den Landwirten einen Anreiz zur Umstellung auf den ökologischen Landbau bieten, indem der Markt für Umstellungsfuttermittel verbessert wird. |
(4) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 1).
ANHANG
Anhang I Teil B Nummer 4.4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erhält folgende Fassung:
„4.4. |
Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln im Durchschnitt bis zu maximal 50 % der Ration zulässig. Stammen diese Umstellungsfuttermittel aus einer Einheit des eigenen Betriebs, so kann dieser Satz 80 % betragen. Ab dem 1. Januar 2009 ist die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln im Durchschnitt bis zu maximal 30 % der Ration zulässig. Stammen diese Umstellungsfuttermittel aus einer Einheit des eigenen Betriebs, so kann dieser Satz 60 % betragen. Diese Prozentzahlen werden als Anteil der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs ausgedrückt.“. |
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/5 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 395/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Erstattungsbeträge, die ab 30. März 2007 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 339/2007 der Kommission (2) festgesetzt. |
(2) |
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 339/2007 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 339/2007 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 5.
ANHANG
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 13. April 2007 geltende Erstattungssätze (1)
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
Erstattungssätze |
||
bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
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ex 0402 10 19 |
Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): |
|
|
|
|
— |
— |
||
|
0,00 |
0,00 |
||
ex 0402 21 19 |
Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): |
|
|
|
|
19,42 |
20,45 |
||
|
0,00 |
0,00 |
||
ex 0405 10 |
Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6): |
|
|
|
|
61,24 |
64,50 |
||
|
79,67 |
83,92 |
||
|
77,85 |
82,00 |
(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren nach Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöer und den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgeführt werden.
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/7 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss. |
(3) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen. |
(4) |
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. |
(5) |
Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden. |
(6) |
Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist. |
(7) |
Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen. |
(8) |
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).
(3) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 8).
(4) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/2004 (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 11).
ANHANG
Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 13. April 2007 geltende Erstattungssätze (1)
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Bezeichnung der Erzeugnisse (2) |
Erstattungssätze pro 100 kg des Grunderzeugnisses |
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bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
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1001 10 00 |
Hartweizen: |
— |
— |
– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika |
— |
— |
|
– in allen anderen Fällen |
— |
— |
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1001 90 99 |
Weichweizen und Mengkorn: |
— |
— |
– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika |
— |
— |
|
– – in allen anderen Fällen: |
— |
— |
|
– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3) |
— |
— |
|
– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– – in allen anderen Fällen |
— |
— |
|
1002 00 00 |
Roggen |
— |
— |
1003 00 90 |
Gerste: |
— |
— |
– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– in allen anderen Fällen |
— |
— |
|
1004 00 00 |
Hafer |
— |
— |
1005 90 00 |
Mais, verwendet in Form von: |
— |
— |
– Stärke: |
— |
— |
|
– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3) |
1,214 |
1,214 |
|
– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– – in allen anderen Fällen |
1,214 |
1,214 |
|
– Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (5): |
— |
— |
|
– – bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3) |
0,911 |
0,911 |
|
– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– – in allen anderen Fällen |
0,911 |
0,911 |
|
– – bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet) |
1,214 |
1,214 |
|
Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt: |
— |
— |
|
– bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (3): |
1,214 |
1,214 |
|
– bei Ausfuhr von Waren der Position 2208 (4) |
— |
— |
|
– in allen anderen Fällen |
1,214 |
1,214 |
|
ex 1006 30 |
Vollständig geschliffener Reis: |
— |
— |
– rundkörniger Reis |
— |
— |
|
– mittelkörniger Reis |
— |
— |
|
– langkörniger Reis |
— |
— |
|
1006 40 00 |
Bruchreis |
— |
— |
1007 00 90 |
Körner-Sorghum, anderes als Hybriden, zur Aussaat |
— |
— |
(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(2) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hervorgehen, gelten die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission angegebenen Koeffizienten.
(3) Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.
(4) Waren, aufgenommen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6).
(5) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, bezieht sich die Ausfuhrerstattung ausschließlich auf den Glucosesirup.
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/11 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
(2) |
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. |
(3) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern. |
(4) |
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.
(3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.
(4) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1919/2006 (ABl. L 380 vom 28.12.2006, S. 1).
ANHANG
Ab 13. April 2007 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
|||||||||
0401 30 31 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
15,33 |
|||||||||
0401 30 31 9400 |
L20 |
EUR/100 kg |
23,95 |
|||||||||
0401 30 31 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
26,42 |
|||||||||
0401 30 39 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
15,33 |
|||||||||
0401 30 39 9400 |
L20 |
EUR/100 kg |
23,95 |
|||||||||
0401 30 39 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
26,42 |
|||||||||
0401 30 91 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
30,12 |
|||||||||
0401 30 99 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
30,12 |
|||||||||
0401 30 99 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
44,27 |
|||||||||
0402 10 11 9000 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 10 19 9000 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 10 99 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 11 9200 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 11 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 11 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 11 9900 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 17 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 19 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 19 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 19 9900 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 91 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 91 9200 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 91 9350 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9200 |
L20 (1) |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9400 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9600 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 21 99 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 15 9200 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 15 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 15 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 19 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 19 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 19 9900 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 99 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 29 99 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 91 11 9370 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 91 19 9370 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 91 31 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 91 39 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 91 99 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
18,52 |
|||||||||
0402 99 11 9350 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 99 19 9350 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0402 99 31 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
11,08 |
|||||||||
0403 90 11 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 13 9200 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 13 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 13 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 13 9900 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 33 9400 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0403 90 59 9310 |
L20 |
EUR/100 kg |
15,33 |
|||||||||
0403 90 59 9340 |
L20 |
EUR/100 kg |
22,44 |
|||||||||
0403 90 59 9370 |
L20 |
EUR/100 kg |
22,44 |
|||||||||
0404 90 21 9120 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 21 9160 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 23 9120 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 23 9130 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 23 9140 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 23 9150 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 81 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 83 9110 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 83 9130 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 83 9150 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0404 90 83 9170 |
L20 |
EUR/100 kg |
— |
|||||||||
0405 10 11 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
81,00 |
|||||||||
0405 10 11 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
82,00 |
|||||||||
0405 10 19 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
81,00 |
|||||||||
0405 10 19 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
82,00 |
|||||||||
0405 10 30 9100 |
L20 |
EUR/100 kg |
81,00 |
|||||||||
0405 10 30 9300 |
L20 |
EUR/100 kg |
82,00 |
|||||||||
0405 10 30 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
82,00 |
|||||||||
0405 10 50 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
80,01 |
|||||||||
0405 10 50 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
82,00 |
|||||||||
0405 10 90 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
85,03 |
|||||||||
0405 20 90 9500 |
L20 |
EUR/100 kg |
75,01 |
|||||||||
0405 20 90 9700 |
L20 |
EUR/100 kg |
78,01 |
|||||||||
0405 90 10 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
102,32 |
|||||||||
0405 90 90 9000 |
L20 |
EUR/100 kg |
81,83 |
|||||||||
0406 10 20 9640 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,12 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
22,66 |
||||||||||
0406 10 20 9650 |
L04 |
EUR/100 kg |
15,11 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
18,88 |
||||||||||
0406 10 20 9830 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,61 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
7,00 |
||||||||||
0406 10 20 9850 |
L04 |
EUR/100 kg |
6,79 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,49 |
||||||||||
0406 20 90 9913 |
L04 |
EUR/100 kg |
13,46 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
16,81 |
||||||||||
0406 20 90 9915 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,26 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
22,83 |
||||||||||
0406 20 90 9917 |
L04 |
EUR/100 kg |
19,41 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
24,26 |
||||||||||
0406 20 90 9919 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,68 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
27,11 |
||||||||||
0406 30 31 9730 |
L04 |
EUR/100 kg |
2,42 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
5,67 |
||||||||||
0406 30 31 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
2,42 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
5,67 |
||||||||||
0406 30 31 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,51 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,25 |
||||||||||
0406 30 39 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
2,42 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
5,67 |
||||||||||
0406 30 39 9700 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,51 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,25 |
||||||||||
0406 30 39 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,51 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
8,25 |
||||||||||
0406 30 39 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,98 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
9,33 |
||||||||||
0406 40 50 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,31 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
26,63 |
||||||||||
0406 40 90 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,89 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
27,36 |
||||||||||
0406 90 13 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,26 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,72 |
||||||||||
0406 90 15 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,08 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
35,89 |
||||||||||
0406 90 17 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,08 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
35,89 |
||||||||||
0406 90 21 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,38 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,80 |
||||||||||
0406 90 23 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,85 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,42 |
||||||||||
0406 90 25 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,43 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
30,67 |
||||||||||
0406 90 27 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
19,41 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
27,78 |
||||||||||
0406 90 32 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
17,94 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
25,72 |
||||||||||
0406 90 35 9190 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,55 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
36,75 |
||||||||||
0406 90 35 9990 |
L04 |
EUR/100 kg |
25,55 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
36,75 |
||||||||||
0406 90 37 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,26 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,72 |
||||||||||
0406 90 61 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,62 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,97 |
||||||||||
0406 90 63 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
27,21 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
39,24 |
||||||||||
0406 90 63 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,15 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
37,90 |
||||||||||
0406 90 69 9910 |
L04 |
EUR/100 kg |
26,54 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
38,46 |
||||||||||
0406 90 73 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,33 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,99 |
||||||||||
0406 90 75 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,78 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,74 |
||||||||||
0406 90 76 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
20,22 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
28,94 |
||||||||||
0406 90 76 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,64 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,42 |
||||||||||
0406 90 76 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
20,97 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
29,76 |
||||||||||
0406 90 78 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,18 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,40 |
||||||||||
0406 90 78 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,97 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,38 |
||||||||||
0406 90 79 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,14 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
26,08 |
||||||||||
0406 90 81 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,64 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,42 |
||||||||||
0406 90 85 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,82 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
35,74 |
||||||||||
0406 90 85 9970 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,78 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,74 |
||||||||||
0406 90 86 9200 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,02 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,63 |
||||||||||
0406 90 86 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
23,58 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
34,49 |
||||||||||
0406 90 86 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,82 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
35,74 |
||||||||||
0406 90 87 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
20,50 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
30,29 |
||||||||||
0406 90 87 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
20,93 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
30,59 |
||||||||||
0406 90 87 9951 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,24 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,83 |
||||||||||
0406 90 87 9971 |
L04 |
EUR/100 kg |
22,24 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,83 |
||||||||||
0406 90 87 9973 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,83 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,26 |
||||||||||
0406 90 87 9974 |
L04 |
EUR/100 kg |
23,39 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
33,33 |
||||||||||
0406 90 87 9975 |
L04 |
EUR/100 kg |
23,19 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
32,78 |
||||||||||
0406 90 87 9979 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,85 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
31,42 |
||||||||||
0406 90 88 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,10 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
26,66 |
||||||||||
0406 90 88 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
18,66 |
|||||||||
L40 |
EUR/100 kg |
26,67 |
||||||||||
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
(1) Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2007/08 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 entsprechen, gelten folgende Sätze:
|
0,00 EUR/100 kg |
||
|
0,00 EUR/100 kg |
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
L20 |
: |
Alle Bestimmungen außer Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöern, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
L04 |
: |
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
L40 |
: |
Alle Bestimmungen außer L04, Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöern, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/15 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 10. April 2007 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 10. April 2007 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 276/2007 (ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 16).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 6).
ANHANG
(EUR/100 kg) |
||
Erzeugnis |
Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur |
Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 |
Butter |
ex ex 0405 10 19 9700 |
88,00 |
Butteroil |
ex ex 0405 90 10 9000 |
107,50 |
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/17 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 399/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. |
(2) |
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. |
(4) |
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist. |
(5) |
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen. |
(6) |
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen. |
(7) |
Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. |
(8) |
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden. |
(9) |
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 12. April 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
||||||
1102 20 10 9200 (1) |
C10 |
EUR/t |
17,00 |
||||||
1102 20 10 9400 (1) |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1102 20 90 9200 (1) |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1102 90 10 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1102 90 10 9900 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1102 90 30 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1103 19 40 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1103 13 10 9100 (1) |
C10 |
EUR/t |
21,85 |
||||||
1103 13 10 9300 (1) |
C10 |
EUR/t |
17,00 |
||||||
1103 13 10 9500 (1) |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1103 13 90 9100 (1) |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1103 19 10 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1103 19 30 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1103 20 60 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1103 20 20 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 19 69 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 12 90 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 12 90 9300 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 19 10 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 19 50 9110 |
C10 |
EUR/t |
19,42 |
||||||
1104 19 50 9130 |
C10 |
EUR/t |
15,78 |
||||||
1104 29 01 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 29 03 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 29 05 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 29 05 9300 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 22 20 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 22 30 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 23 10 9100 |
C10 |
EUR/t |
18,21 |
||||||
1104 23 10 9300 |
C10 |
EUR/t |
13,96 |
||||||
1104 29 11 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 29 51 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 29 55 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 30 10 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1104 30 90 9000 |
C10 |
EUR/t |
3,04 |
||||||
1107 10 11 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1107 10 91 9000 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1108 11 00 9200 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1108 11 00 9300 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1108 12 00 9200 |
C10 |
EUR/t |
19,42 |
||||||
1108 12 00 9300 |
C10 |
EUR/t |
19,42 |
||||||
1108 13 00 9200 |
C10 |
EUR/t |
19,42 |
||||||
1108 13 00 9300 |
C10 |
EUR/t |
19,42 |
||||||
1108 19 10 9200 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1108 19 10 9300 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1109 00 00 9100 |
C10 |
EUR/t |
0,00 |
||||||
1702 30 51 9000 (2) |
C10 |
EUR/t |
19,03 |
||||||
1702 30 59 9000 (2) |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1702 30 91 9000 |
C10 |
EUR/t |
19,03 |
||||||
1702 30 99 9000 |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1702 40 90 9000 |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1702 90 50 9100 |
C10 |
EUR/t |
19,03 |
||||||
1702 90 50 9900 |
C10 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
1702 90 75 9000 |
C10 |
EUR/t |
19,94 |
||||||
1702 90 79 9000 |
C10 |
EUR/t |
13,84 |
||||||
2106 90 55 9000 |
C14 |
EUR/t |
14,57 |
||||||
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:
|
(1) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:
C10 |
: |
Alle Bestimmungen. |
C14 |
: |
Alle Bestimmungen außer der Schweiz und Liechtenstein. |
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/20 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 400/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
Am 29. März 2007 änderte der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine erste Fassung der Liste natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Daher ist Anhang I entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Eneko LANDÁBURU
Generaldirektor für Außenbeziehungen
(1) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 201/2007 (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 73).
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
1. |
Folgende natürliche Personen werden angefügt:
|
2. |
Folgende juristische Personen, Gruppen oder Organisationen werden angefügt:
|
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/22 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 401/2007 DER KOMMISSION
vom 12. April 2007
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt. |
(3) |
Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. April 2007 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Mai 2007 für 8 939,341 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 317/2007 (ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 4).
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Kommission
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/23 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2007
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1525)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/227/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen. |
(2) |
Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten. |
(3) |
Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung der betreffenden Sperrzonen mehrmals geändert. |
(4) |
Auf begründeten Antrag Deutschlands ist es angezeigt, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland zu ändern. |
(5) |
Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. April 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
(2) ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/146/EG (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 37).
ANHANG
In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG erhält die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Deutschland folgenden Wortlaut:
„Deutschland
Baden-Württemberg
Stadtkreis Baden-Baden
Im Landkreis Calw: Bad Herrenalb, Dobel
Im Landkreis Enzkreis: Birkenfeld, Eisingen, Engelsbrand, Illingen, Ispringen, Kämpfelbach, Keltern, Kieselbronn, Knittlingen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Mühlacker, Neuenbürg, Neulingen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Remchingen, Sternenfels, Straubenhardt
Stadtkreis Heidelberg
Stadtkreis Heilbronn
Im Landkreis Heilbronn: Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Leingarten, Möckmühl, Massenbachhausen, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Nordheim, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Widdern, Zaberfeld
Im Hohenlohekreis: Dörzbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Öhringen, Schöntal, Weißbach, Zweiflingen
Landkreis Karlsruhe
Stadtkreis Karlsruhe
Im Landkreis Ludwigsburg: Sachsenheim
Stadtkreis Mannheim
Im Main-Tauber-Kreis: Ahorn, Assamstadt, Bad Mergentheim, Boxberg, Freudenberg, Großrinderfeld, Grünsfeld, Igersheim, Königheim, Külsheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim, Weikersheim, Werbach, Wertheim, Wittighausen
Neckar-Odenwald-Kreis
Im Ortenaukreis: Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Neuried, Oberkirch, Offenburg, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Willstätt
Stadtkreis Pforzheim
Landkreis Rastatt
Rhein-Neckar-Kreis
Bayern
Landkreis und Stadt Aschaffenburg
Landkreis Bad Kissingen
Im Landkreis Kitzingen: Albertshofen, Biebelried, Bruchbrunn, Dettelbach, Kitzingen, Mainstockheim, Marktsteft, Nordheim am Main, Schwarzach am Main, Sommerach, Sulzfeld am Main, Volkach
Landkreis Main-Spessart
Landkreis Miltenberg
Landkreis Rhön-Grabfeld
Im Landkreis Schweinfurt: Bergrheinfeld, Dittelbrunn, Euerbach, Frankenwinheim, Geldersheim, Gochsheim, Grafenrheinfeld, Grettstadt, Kolitzheim, Niederwerrn, Poppenhausen, Röthlein, Schonungen, Schwanfeld, Schwebheim, Sennfeld, Stadtlauringen, Sulzheim, Üchtelhausen, Waigolshausen, Wasserlosen, Werneck, Wipfeld
Stadt Schweinfurt
Landkreis Würzburg ohne die Gemeinden Aub und Bieberehren
Stadt Würzburg
Brandenburg
Im Landkreis Prignitz: Besandten, Eldenburg, Wootz
Freie Hansestadt Bremen
Gesamtes Landesgebiet
Freie und Hansestadt Hamburg
Gesamtes Landesgebiet
Hessen
Gesamtes Landesgebiet
Mecklenburg-Vorpommen
Im Landkreis Ludwigslust: Belsch, Bengerstorf, Besitz, Stadt Boizenburg, Brahlstorf, Dersenow, Stadt Dömitz, Gresse, Greven, Gallin, Grebs-Niendorf, Karenz, Leussow, Stadt Lübtheen, Malk Göhren, Malliß, Neu Gülze, Neu Kaliß, Nostorf, Pritzier, Redefin, Schwanheide, Teldau, Tessin/Bzbg., Vellahn, Vielank, Warlitz
Niedersachsen
Gesamtes Landesgebiet
Nordrhein-Westfalen
Gesamtes Landesgebiet
Rheinland-Pfalz
Gesamtes Landesgebiet
Saarland
Gesamtes Landesgebiet
Sachsen-Anhalt
Landkreis Altmarkkreis Salzwedel
Landkreis Aschersleben-Staßfurt
Im Landkreis Bernburg: Güsten
Landkreis Bördekreis
Im Burgenlandkreis: Billroda, Bucha, Herrengosserstedt, Kahlwinkel, Lossa, Memleben, Saubach, Steinburg, Tromsdorf, Wangen, Wischroda, Wohlmirstedt
Landkreis Halberstadt
Im Landkreis Jerichower Land: Hohenwarte, Lostau
Landeshauptstadt Magdeburg
Im Kreis Mansfelder Land: Abberode, Ahlsdorf, Alterode, Annarode, Arnstedt, Benndorf, Bischofrode, Biesenrode, Bornstedt, Bräunrode, Braunschwende, Eisleben, Friesdorf, Gorenzen, Greifenhagen, Großörner, Harkerode, Helbra, Hergisdorf, Hermerode, Hettstedt, Klostermansfeld, Mansfeld, Möllendorf, Molmerswende, Osterhausen, Piskaborn, Quenstedt, Ritterode, Ritzgerode, Rothenschirmbach, Schmalzerode, Siebigerode, Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Vatterode, Walbeck, Welbsleben, Wiederstedt, Wimmelburg, Wippra, Wolferode
Im Landkreis Merseburg-Querfurt: Farnstädt, Grockstädt, Leimbach, Querfurt, Schmon, Vitzenburg, Weißenschirmbach, Ziegelroda
Landkreis Ohre-Kreis
Landkreis Quedlinburg
Landkreis Sangerhausen
Im Landkreis Schönebeck: Atzendorf, Biere, Eickendorf, Förderstedt, Löbnitz (Bode), Schönebeck (Elbe), Welsleben
Im Landkreis Stendal: Aulosen, Badingen, Ballerstedt, Berkau, Bismark (Altmark), Boock, Bretsch, Büste, Dobberkau, Flessau, Gagel, Garlipp, Gladigau, Gollensdorf, Grassau, Groß Garz, Heiligenfelde, Hohenwulsch, Holzhausen, Insel, Käthen, Kläden, Könnigde, Kossebau, Kremkau, Krevese, Lückstedt, Lüderitz, Meßdorf, Möringen, Nahrstedt, Pollitz, Querstedt, Rochau, Rossau, Schäplitz, Schernebeck, Schinne, Schorstedt, Staats, Steinfeld, Tangerhütte, Uchtdorf, Uchtspringe, Vinzelberg, Volgfelde, Wanzer, Windberge, Wittenmoor
Landkreis Wernigerode
Schleswig-Holstein
Im Kreis Herzogtum Lauenburg: Alt Mölln, Aumühle, Bälau, Basedow, Basthorst, Besenthal, Börnsen, Borstorf, Breitenfelde, Bröthen, Brunstorf, Buchhorst, Büchen, Dahmker, Dalldorf, Dassendorf, Elmenhorst, Escheburg, Fitzen, Fuhlenhagen, Geesthacht, Göttin, Grabau, Grambek, Groß Pampau, Grove, Gudow, Gülzow, Güster, Hamfelde, Hamwarde, Havekost, Hohenhorn, Hornbek, Juliusburg, Kankelau, Kasseburg, Klein Pampau, Koberg, Köthel, Kollow, Kröppelshagen-Fahrendorf, Krüzen, Krukow, Kuddewörde, Langenlehsten, Lanze, Lauenburg/Elbe, Lehmrade, Linau, Lütau, Möhnsen, Mölln, Mühlenrade, Müssen, Niendorf/Stecknitz, Poggensee, Roseburg, Forstgutsbezirk Sachsenwald, Sahms, Schnakenbek, Schönberg, Schretstaken, Schulendorf, Schwarzenbek, Siebeneichen, Sirksfelde, Talkau, Tramm, Walksfelde, Wangelau, Wentorf bei Hamburg, Wentorf (Amt Sandesneben), Wiershop, Witzeeze, Wohltorf, Woltersdorf, Worth
Im Kreis Pinneberg: Appen, Barmstedt, Bevern, Bilsen, Bönningstedt, Bokholt-Hanredder, Borstel-Hohenraden, Bullenkuhlen, Ellerbek, Ellerhoop, Elmshorn, Groß Nordende, Halstenbek, Haselau, Haseldorf, Hasloh, Heede, Heidgraben, Heist, Hemdingen, Hetlingen, Holm, Klein Nordende, Klein Offenseth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek, Kummerfeld, Seester, Moorrege, Neuendeich, Pinneberg, Prisdorf, Quickborn, Raa-Besenbek, Rellingen, Schenefeld, Seester, Seestermühe, Seeth-Ekholt, Tangstedt, Tornesch, Uetersen, Wedel
Im Kreis Segeberg: Alveslohe, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt
Im Kreis Steinburg: Altenmoor, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Glückstadt, Herzhorn, Horst (Holstein), Kiebitzreihe, Kollmar, Neuendorf b. Elmshorn, Sommerland
Im Kreis Stormarn: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Braak, Brunsbek, Delingsdorf, Glinde, Grande, Grönwohld, Großensee, Großhansdorf, Hamfelde, Hammoor, Hohenfelde, Hoisdorf, Jersbek, Köthel, Lütjensee, Oststeinbek, Rausdorf, Reinbek, Siek, Stapelfeld, Steinburg, Tangstedt, Todendorf, Trittau, Witzhave
Thüringen
Landkreis Eichsfeld
Stadt Eisenach
Stadt Erfurt
Landkreis Gotha
Landkreis Hildburghausen
Ilmkreis
Kyffhäuserkreis
Landkreis Nordhausen
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Allendorf, Bad Blankenburg, Bechstedt, Dröbischau, Katzhütte, Königsee, Mellenbach-Glasbach, Meuselbach-Schwarzmühle, Oberhain, Remda-Teichel, Rottenbach, Rudolstadt, Schwarzburg
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Landkreis Sömmerda
Stadt Suhl
Unstrut-Hainich-Kreis
Wartburgkreis
Stadt Weimar
Landkreis Weimarer Land“
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/27 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2007
mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1527)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/228/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1) sieht vor, dass alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 — im Falle Bulgariens und Rumäniens nach dem Datum ihres Beitritts — geboren sind, innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten nach Geburt der Tiere und in jedem Fall bevor sie den Geburtsbetrieb verlassen, zu kennzeichnen sind. |
(2) |
Nach der Verordnung besteht die Kennzeichnung der Tiere aus einer Ohrmarke und einer zweiten Kennzeichnung, die von der zuständigen Behörde zugelassen ist und bestimmte technische Merkmale aufweist. |
(3) |
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 beantragte Rumänien für eine Dauer von einem Jahr Übergangsmaßnahmen für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in diesem Mitgliedstaat, wonach die Tiere vorübergehend lediglich mit einer einzigen Ohrmarke gekennzeichnet werden. |
(4) |
Rumänien hat angemessene Zusagen gemacht, dass Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 gekennzeichnet werden. |
(5) |
Damit Rumänien noch ein Jahr lang sein Kennzeichnungssystem anwenden kann und für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmte Tiere verlässlich auf zwei verschiedene Arten gekennzeichnet sind, sollten diese Tiere nach den Gemeinschaftsbestimmungen gekennzeichnet werden, mit der abweichenden Regelung, dass diese in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorgesehene Kennzeichnung in dem Betrieb angebracht werden kann, von dem die Tiere versendet werden. |
(6) |
Um den Übergang von dem in Rumänien geltenden System auf das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 anzuwendende System zu erleichtern, ist es angebracht, Übergangsmaßnahmen für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in diesem Mitgliedstaat festzulegen. |
(7) |
Diese Entscheidung muss ab 1. Januar 2007 gelten, um die Kontinuität in der Anwendung des geltenden Kennzeichnungssystems für innerstaatliche Transporte zu wahren. |
(8) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kennzeichnung von Tieren in Rumänien
In rumänischen Betrieben gehaltene Schafe und Ziegen („die Tiere“) werden, bevor sie den Betrieb verlassen, in dem sie geboren sind, oder innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Geburt (es gilt der frühere Zeitpunkt) mit mindestens einer Ohrmarke gekennzeichnet, die einen individuellen Code gemäß den nationalen Bestimmungen trägt.
Artikel 2
Kennzeichnung von Tieren für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer
Alle für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmten Tiere werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 gekennzeichnet, gegebenenfalls zusätzlich zu der gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung angebrachten Ohrmarke.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 kann die dort genannte Kennzeichnung im Herkunftsbetrieb gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe b Nummer 8 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (2) angebracht werden.
Artikel 3
Anforderungen an das Begleitdokument
Das den Transport von Tieren zwischen zwei Betrieben im Hoheitsgebiet begleitende Dokument gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 muss für jedes Tier den individuellen Code gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung enthalten.
Artikel 4
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.
Artikel 5
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. April 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
Berichtigungen
13.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/29 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
( Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 18. Oktober 2003 )
Seite 41, Anhang I „Funktionsgruppen von Zusatzstoffen“, Nummer 2 Buchstabe b:
anstatt:
„b) |
Aromastoffe, deren Zusatz zu Futtermitteln deren Geruch oder Schmackhaftigkeit verbessert.“ |
muss es heißen:
„b) |
Aromastoffe: Stoffe, deren Zusatz zu Futtermitteln deren Geruch oder Schmackhaftigkeit verbessert.“ |