31.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

31.3.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/3

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

31.3.2007   

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L 91/6

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

31.3.2007   

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L 91/8

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

31.3.2007   

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L 91/10

(1)

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.

(2)

Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

31.3.2007   

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L 91/11

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

31.3.2007   

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L 91/12

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2007 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

31.3.2007   

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L 91/14

(1)

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) sind der Begriff der Ausschreibung sowie die Zuschlagsbedingungen festgelegt. Um Missverständnisse in Bezug auf die Erteilung des Zuschlags zu vermeiden, sind die Bedingungen hierfür zu präzisieren.

(2)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission müssen der Zeitpunkt, zu dem der Beschluss zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. für die Ausfuhr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist mindestens acht Tage auseinander liegen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung muss zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem letzten Tag der ersten Angebotsfrist derselbe zeitliche Abstand liegen. Angesichts der Fortschritte bei der Übermittlung und Zurverfügungstellung von Informationen auf elektronischem Wege sind diese Fristen inzwischen zu lang und sollten daher verkürzt werden.

(3)

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält die Mindestvorschriften für die Publizität der Ausschreibungsbekanntmachung sowie bestimmte allgemeine Bestimmungen für Dauerausschreibungen unabhängig von der Bestimmung der Erzeugnisse. Der Klarheit halber sollten diese Bestimmungen in Titel III der genannten Verordnung (Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen) aufgenommen werden.

(4)

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sind die der Kommission bei Einreichung der Angebote zu übermittelnden Angaben sowie die Bedingungen für die Annahme der Angebote, insbesondere in Bezug auf den Preis, festgesetzt. Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgesehen werden, dass die Partie, auf die sich das Angebot bezieht, anzugeben ist und dass der Mindestverkaufspreis so festzusetzen ist, dass er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.

(5)

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält allgemeine Bestimmungen zur Ausschreibungsbekanntmachung. Der Klarheit halber sollten die gestrichenen Bestimmungen von Artikel 3 in den genannten Artikel aufgenommen werden.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält Vermerke in allen Gemeinschaftssprachen. Gemäß der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 6. Oktober 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 (4), ist Irisch seit dem 1. Januar 2007 eine der Amtssprachen der Gemeinschaft. Die genannten Vermerke müssen daher auch auf Irisch vorliegen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag für jede Partie demjenigen Bieter erteilt wird, dessen Angebot unter allen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechenden Angeboten das günstigste ist und dessen Angebotspreis mindestens dem von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 festgesetzten Mindestverkaufspreis entspricht.“.

2.

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens sechs Tage auseinander liegen.“.

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Interventionsstellen erstellen und veröffentlichen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12.“.

4.

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens sechs Tage auseinander liegen.“.

5.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Nummer der Partie, die angebotene Menge, der Angebotspreis sowie die jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind.

(2)   Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)   Bei einer Ausschreibung für die Ausfuhr wird der Mindestverkaufspreis so festgesetzt, dass er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.“.

6.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

(1)   Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens vier Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der Folgendes festgelegt wird:

(2)   Die Interventionsstellen sorgen für eine angemessene Publizität der Ausschreibungsbekanntmachung, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums. Im Fall einer Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.

(3)   In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindestmengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.

(4)   Die Ausschreibungsbekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.“.

7.

Im Anhang wird nach dem Vermerk in Französisch folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—   in Irisch: Onnmhairiú gránach ar muir, Airteagal 17a de Rialachán (CEE) 2131/93“.

31.3.2007   

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L 91/16

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2007 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2)

Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Äpfel bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3)

Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 30. März 2007 ausgeführte Äpfel gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —

31.3.2007   

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L 91/17

(1)

Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

(2)

Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein Verzeichnis der Stoffe, darunter insbesondere Additive und Monomere, aus denen diese Materialien und Gegenstände hergestellt werden dürfen, und Vorschriften über Einschränkungen ihrer Verwendung, über die Kennzeichnung sowie die Unterrichtung der Verbraucher oder der Lebensmittelunternehmer über die ordnungsgemäße Verwendung dieser Materialien.

(3)

Der Kommission liegen Informationen vor, die belegen, dass Weichmacher, die z. B. in Deckeldichtungen aus Polyvinylchlorid (PVC) verwendet werden, in fette Lebensmittel migrieren können, und zwar in Mengen, die für die Gesundheit des Menschen gefährlich sein oder die Zusammensetzung der Lebensmittel in nicht akzeptabler Weise verändern können. Es sollte klargestellt werden, dass Dichtungen — wenn sie beispielsweise Bestandteil von Metalldeckeln sind — in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/72/EG fallen. Gleichzeitig sollten spezielle Bestimmungen für die Verwendung von Additiven bei der Herstellung dieser Dichtungen gelten. Es sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Hersteller genügend Zeit brauchen, um sich an einige der Vorschriften der Richtlinie 2002/72/EG anzupassen. Insbesondere ist es angesichts der Zeit, die für die Ausarbeitung eines Antrags auf Evaluierung spezieller, bei der Herstellung von Deckeldichtungen verwendeter Additive benötigt wird, nicht möglich, schon jetzt einen Zeitplan für die Evaluierung dieser Stoffe festzulegen. Deshalb sollte die zu erstellende Positivliste der zugelassenen Additive für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff vorerst nicht für die Herstellung von Deckeldichtungen gelten, so dass weiterhin andere Additive gemäß dem einzelstaatlichen Recht verwendet werden dürfen. Die Lage sollte später erneut geprüft werden.

(4)

Da neue Informationen zur Risikobewertung der von der Behörde evaluierten Stoffe vorliegen und die geltenden Vorschriften für die Migrationsberechnung an den technischen Fortschritt angepasst werden müssen, sollte die Richtlinie 2002/72/EG aktualisiert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten Begriffsbestimmungen technischer Begriffe eingeführt werden.

(5)

Die Vorschriften für die Gesamtmigration und die spezifische Migration sollten auf demselben Grundsatz basieren und sollten deshalb angeglichen werden.

(6)

Da Säuglinge im Verhältnis zum eigenen Körpergewicht mehr Lebensmittel zu sich nehmen als Erwachsene, sollte deren Schutz durch Einführung spezieller Bestimmungen verbessert werden.

(7)

Die Prüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte (SML) im Simulanzlösemittel D bei den in Anhang III Abschnitt B der Richtlinie 2002/72/EG aufgeführten Additiven sollte zeitgleich mit der Anwendung der anderen Vorschriften für die Migrationsberechnung erfolgen, die in dieser Richtlinie im Hinblick auf eine bessere Abschätzung der tatsächlichen Exposition der Verbraucher gegenüber diesen Additiven eingeführt werden. Deshalb sollte die Frist für die Vornahme dieser Prüfung verlängert werden.

(8)

Der Status von Additiven, die als Polymerisationshilfsmittel (polymerisation production aids, PPA) fungieren, sollte geklärt werden. PPA, die auch als Additive fungieren, sollten evaluiert und in die künftige Positivliste der Additive aufgenommen werden. Einige davon sind bereits in die vorhandene, aber noch unvollständige Liste aufgenommen worden. In Bezug auf die anderen, die ausschließlich als PPA fungieren und deshalb nicht dazu bestimmt sind, im fertigen Gegenstand zu verbleiben, sollte klargestellt werden, dass sie auch nach der künftigen Erstellung der Positivliste weiterhin gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet werden dürfen. Diese Lage sollte zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden.

(9)

Studien haben gezeigt, dass Azodicarbonamid während der Verarbeitung bei Hoch-temperatur in Semicarbazid zerfällt. Im Jahr 2003 wurde die Behörde gebeten, Daten zu erheben und die möglichen Risiken von Semicarbazid in Lebensmitteln zu prüfen. Solange diese Informationen nicht vorlagen, wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) die Verwendung von Azodicarbonamid in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff durch Erlass der Richtlinie 2004/1/EG der Kommission (4) ausgesetzt. In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2005 kam die Behörde (5) zu dem Schluss, dass bei den in Lebensmitteln anzutreffenden Konzentrationen die Kanzerogenität von Semicarbazid kein Problem für die menschliche Gesundheit darstellt, sofern gewährleistet ist, dass Azodicarbonamid als Quelle für Semicarbazid ausscheidet. Es ist deshalb zweckmäßig, das Verbot der Verwendung von Azodicarbonamid in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff beizubehalten.

(10)

Es sollte der Begriff der „funktionellen Barriere“ aus Kunststoff eingeführt werden; damit sind Barrieren in Materialien oder Gegenständen aus Kunststoff gemeint, die eine Migration in das Lebensmittel verhindern oder verringern. Nur Glas und einige Metalle können eine völlige Unterbindung jeglicher Migration gewährleisten. Kunststoffe können als partielle funktionelle Barrieren fungieren — wobei deren Merkmale und Wirksamkeit zu bewerten sind — und zur Absenkung der Migration eines Stoffes unter einen spezifischen Migrationsgrenzwert (specific migration limit, SML) oder eine Nachweisgrenze beitragen. Ist eine funktionelle Barriere aus Kunststoff vorhanden, so können nicht zugelassene Stoffe verwendet werden, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen und ihre Migration unter einer bestimmten Nachweisgrenze liegt. In Anbetracht der Anforderungen, die an Lebensmittel für Säuglinge und sonstige besonders empfindliche Personen zu stellen sind, sowie der mit dieser Art von Analyse verbundenen Schwierigkeiten — sie weisen einen hohen Analysentoleranzwert auf — sollte für die Migration eines nicht zugelassenen Stoffes durch eine funktionelle Barriere aus Kunststoff ein Höchstwert von 0,01 mg/kg in Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln festgelegt werden.

(11)

Artikel 9 der Richtlinie 2002/72/EG bestimmt, dass Bedarfsgegenstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet sein müssen, in der bescheinigt wird, dass sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen. Um die Koordinierung und Verantwortung der Lieferanten zu stärken, sollen die zuständigen Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h und i der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 auf jeder Stufe der Herstellung — auch der Ausgangsstoffe — die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften in einer Konformitätserklärung dokumentieren, die dem Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollten auf jeder Stufe der Herstellung entsprechende Belege für die Aufsichtsbehörden bereit gehalten werden.

(12)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein Lebensmittelunternehmer die Einhaltung der für die Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte der Lebensmittelunternehmer unter Wahrung des Erfordernisses der Vertraulichkeit Zugang zu den einschlägigen Informationen haben, damit er sicher stellen kann, dass die Migration aus den Materialien und Gegenständen den Spezifikationen und Beschränkungen für Lebensmittel entspricht.

(13)

Die Einhaltung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 bei in den Anhängen II und III der Richtlinie 2002/72/EG nicht aufgeführten Stoffen wie z. B. den in Nummer 3 des Anhangs II und Nummer 3 des Anhangs III der Richtlinie 2002/72/EG genannten Verunreinigungen oder Reaktionsprodukten sollte vom betreffenden Unternehmer nach den international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beurteilt werden.

(14)

Für eine angemessenere Abschätzung der Exposition der Verbraucher sollte ein neuer Reduktionsfaktor — der Fettreduktionsfaktor (FRF) — in die Migrationsprüfung eingeführt werden. Bislang wurde hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen, die vorwiegend in fette Lebensmittel (lipophile Stoffe) migrieren, allgemein davon ausgegangen, dass eine Person pro Tag 1 kg Lebensmittel verzehrt. Eine Person verzehrt jedoch täglich maximal 200 g Fett. Dies sollte gemäß der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (6) und der Stellungnahme der Behörde (7) dadurch berücksichtigt werden, dass die spezifische Migration um den auf lipophile Stoffe anwendbaren FRF korrigiert wird.

(15)

Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen, die von der Behörde bewertet wurden (8), sollten einige Monomere, die auf einzelstaatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe aufgenommen werden. Für andere Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen und/oder Spezifikationen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden.

(16)

Die unvollständige Liste der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen, sollte dahin gehend geändert werden, dass weitere von der Behörde bewertete Additive (1) hinzugefügt werden. Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen und/oder Spezifikationen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden.

(17)

Durch die Richtlinie 2005/79/EG der Kommission (9) wurden Änderungen an den Beschränkungen und/oder Spezifikationen für den Stoff Ref.-Nr. 35760 in Abschnitt A statt in Abschnitt B von Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG und für den Stoff Ref.-Nr. 67180 in Abschnitt B statt in Abschnitt A dieses Anhangs vorgenommen. Was die Stoffe Ref.-Nrn. 43480, 45200, 81760 und 88640 angeht, so ist außerdem der Verweis auf die Beschränkungen und/oder Spezifikationen in Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG nicht eindeutig. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb erforderlich, die Stoffe Ref.-Nrn. 35760 und 67180 im richtigen Abschnitt der Additive aufzuführen und die Beschränkungen und Spezifikationen für die Stoffe Ref.-Nrn. 43480, 45200, 81760 und 88640 erneut einzuführen.

(18)

Es wurde nachgewiesen, dass das derzeit verwendete destillierte Wasser kein geeignetes Simulanzlösemittel für einige Milcherzeugnisse ist. Es sollte durch 50 %iges Ethanol ersetzt werden, das die Fetteigenschaften dieser Erzeugnisse besser simuliert.

(19)

Epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) wird als Weichmacher in Dichtungen verwendet. In Anbetracht der Stellungnahme, die die Behörde am 16. März 2006 zur Exposition von Erwachsenen gegenüber ESBO in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, abgegeben hat (10), ist es zweckmäßig, eine kürzere Frist für die Einhaltung der in der Richtlinie 2002/72/EG vorgesehenen Beschränkungen für das Vorhandensein von ESBO und seinen Substituten in Deckeldichtungen festzulegen. Dieselbe Frist sollte für das Verbot der Verwendung von Azodicarbonamid gelten.

(20)

Bestimmte Phthalate werden als Weichmacher in Dichtungen und anderen Kunststofferzeugnissen verwendet. In ihren im September 2005 veröffentlichten Stellungnahmen zu bestimmten Phthalaten (11) hat die Behörde annehmbare tolerierbare Tagesdosen für bestimmte Phthalate festgelegt und die Auffassung vertreten, die Exposition von Menschen gegenüber bestimmten Phthalaten liege im selben Bereich wie diese Tagesdosen. Es ist deshalb zweckmäßig, für die Einhaltung der in der Richtlinie 2002/72/EG für diese Stoffe vorgesehenen Beschränkungen bei Gegenständen und Materialien aus Kunststoff eine kürzere Frist festzulegen.

(21)

Die Richtlinie 85/572/EWG des Rates (12) und die Richtlinie 2002/72/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(22)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Der folgende Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Materialien und Gegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 60 mg der Stoffe pro Kilogramm Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) auf Lebensmittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert).

In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 10 mg pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Materials oder Gegenstands (mg/dm2):

(2)   Für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG (14) und 96/5/EG (15) der Kommission in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, liegt der Gesamtmigrationsgrenzwert stets bei 60 mg/kg.

4.

In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „1. Juli 2006“ durch „1. April 2008“ ersetzt.

5.

Die folgenden Artikel 4c, 4d und 4e werden eingefügt:

„Artikel 4c

Für die Verwendung von Additiven bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten Kunststoffschichten oder -beschichtungen in Deckeln gelten folgende Bestimmungen:

Artikel 4d

Für die Verwendung von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff ausschließlich als Polymerisationshilfsmittel (Polymerisation Production Aids, im Folgenden: „PPA“) eingesetzt werden und die nicht dazu bestimmt sind, im fertigen Gegenstand zu verbleiben, gelten folgende Bestimmungen:

Artikel 4e

Die Verwendung von Azodicarbonamid, Ref.-Nr. 36640 (CAS.-Nr. 000123-77-3) bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff ist verboten.“.

6.

Artikel 5a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Auf den anderen Vermarktungsstufen als dem Einzelhandel ist Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die in Absatz 1 genannte Additive enthalten, eine schriftliche Erklärung beizufügen, welche die in Artikel 9 genannten Informationen enthält.“.

7.

In Artikel 7 wird der folgende Absatz angefügt:

„Bei Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die spezifischen Migrationsgrenzwerte stets in mg/kg anzugeben.“.

8.

Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a

(1)   Bei mehrschichtigen Materialien und Gegenständen aus Kunststoff muss die Zusammensetzung jeder Kunststoffschicht dieser Richtlinie entsprechen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt für eine Schicht, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommt und von diesen durch eine funktionelle Barriere aus Kunststoff getrennt ist, unter der Voraussetzung, dass bei den fertigen Materialien oder Gegenständen die in dieser Richtlinie angegebenen spezifischen und Gesamtmigrationsgrenzwerte eingehalten werden,

(3)   Die Migration der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Stoffe in Lebensmittel oder Simulanzlösemittel darf 0,01 mg/kg, bestimmt mit statistischer Sicherheit mit einer Analysemethode gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), nicht überschreiten. Dieser Grenzwert ist stets als Konzentration in Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln auszudrücken. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch.

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Stoffe dürfen nicht zu einer der folgenden Gruppen gehören:

9.

In Artikel 8 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

„(5)   Unbeschadet des Absatzes 1 wird bei den in Anhang III Abschnitt B genannten Phthalaten (Ref.-Nrn. 74640, 74880, 74560, 75100, 75105) die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte nur an Simulanzlösemitteln vorgenommen. Allerdings darf die Überprüfung der SML an Lebensmitteln nur vorgenommen werden, wenn das Lebensmittel noch nicht mit dem Material oder Gegenstand in Berührung gekommen ist und vorab auf das Phthalat getestet wurde und wenn der festgestellte Wert nicht statistisch signifikant und nicht größer oder gleich der Grenze der Bestimmbarkeit ist.“.

10.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Materialien und Gegenständen aus Kunststoff sowie den für die Herstellung derselben bestimmten Stoffen muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Erklärung wird vom Unternehmer abgegeben und enthält die in Anhang VIa dieser Richtlinie festgelegten Angaben.

(3)   Der Unternehmer hat den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Materialien und Gegenstände sowie die für deren Herstellung bestimmten Stoffe den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Diese Unterlagen umfassen eine Beschreibung der Bedingungen und Ergebnisse von Tests, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung.“.

11.

Die Anhänge I, II und III werden entsprechend den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie geändert.

12.

Der Wortlaut von Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang IVa eingefügt.

13.

Die Anhänge V und VI werden entsprechend den Anhängen V und VI dieser Richtlinie geändert.

14.

Der Wortlaut von Anhang VII der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang VIa eingefügt.

a)

der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab 1. April 2008 ermöglicht werden;

b)

die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Deckeln, die eine Dichtung enthalten und die nicht den in der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie festgelegten Beschränkungen und Spezifikationen für die Ref. Nrn. 30340, 30401, 36640, 56800, 76815, 76866, 88640 und 93760 entsprechen, ab 1. Juni 2008 verboten werden;

c)

die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die nicht den in der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie festgelegten Beschränkungen und Spezifikationen für Phthalate (Ref.-Nrn. 74560, 74640, 74880, 75100, 75105) entsprechen, ab 1. Juni 2008 verboten werden;

d)

unbeschadet der Buchstaben b und c die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die nicht der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 1. April 2009 verboten werden.

31.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/37

(1)

Mit Schreiben vom 11. April 2005, eingegangen am 19. April 2005, meldete die Slowakei bei der Kommission ihre Absicht an, dem Unternehmen Konas, s. r. o. eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. Ergänzende Informationen übermittelte die Slowakei mit Schreiben vom 30. Juni 2005, eingegangen am 12. Juli 2005, sowie mit Schreiben vom 5. September 2005, eingegangen am 8. September 2005, in Beantwortung der Schreiben der Kommission vom 31. Mai 2005 und 28. Juli 2005.

(2)

Im Verlauf dieses Schriftwechsels wurde deutlich, dass diese Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurde. Die Beihilfe wurde deshalb als rechtswidrige Beihilfe klassifiziert, und ihr wurde die neue Beihilfenummer NN 66/2005 zugewiesen.

(3)

Die Kommission informierte die Slowakei mit Schreiben vom 9. November 2005, dass sie in der Angelegenheit der genannten Beihilfe beschlossen hatte, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu dieser Maßnahme zu äußern.

(5)

Die slowakischen Behörden legten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Dezember 2005, eingegangen am 20. Dezember 2005, vor. Ergänzende Informationen erteilte die Slowakei mit Schreiben vom 3. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006. Mit Schreiben vom 30. November 2005, eingegangen am 6. Dezember 2005, erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten (des Empfängers). Sie übermittelte diese der Slowakei, die die Möglichkeit erhielt, sich hierzu zu äußern und mit Schreiben vom 9. März 2006, eingegangen am 15. März 2006, Stellung nahm.

(6)

Empfänger der Finanzbeihilfe ist die Firma Konas, s. r. o., Hersteller von Maschinen und Anlagen und insbesondere in folgenden vier Segmenten tätig: Herstellung von Anlagen zum Formen und Pressen, Einzweckmaschinen, Schutzschilden und anderen Maschinenbauerzeugnissen. Das Unternehmen befindet sich in einer Region, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für eine regionale Beihilfe infrage kommt.

(7)

Nach Angabe der slowakischen Behörden gibt es in all diesen Segmenten mehrere einheimische Konkurrenzunternehmen sowie auch Konkurrenzunternehmen auf der Ebene der Europäischen Union. Das Unternehmen sieht Exportmöglichkeiten im Segment der formgebenden Maschinen.

(8)

Das Unternehmen Konas, das 37 Personen beschäftigt, erzielte 2004 einen Umsatz von 19 Mio. SKK (500 000 EUR (3) und während der ersten drei Quartale des Jahres 2005 einen Umsatz von 15 Mio. SKK (395 000 EUR). Nach Angabe der slowakischen Behörden erfüllt der Empfänger die Kriterien eines kleinen Unternehmens.

(9)

Bei der betreffenden Maßnahme handelt es sich um die Abschreibung einer Steuerschuld durch die Steuerbehörde Lucenec (nachfolgend nur „Steuerbehörde“) im Rahmen eines so genannten Vergleichs mit den Gläubigern. Dieses Vorgehen wird durch das Gesetz Nr. 328/91 über die Insolvenz und den Vergleich (nachfolgend nur „Insolvenzgesetz“) geregelt.

(10)

Ein Vergleich mit den Gläubigern (im Weiteren nur „Vergleich“ oder „Vergleichsverfahren“) ist ein Verfahren unter der Aufsicht eines Gerichts, dessen Ziel darin besteht, ähnlich wie im Falle eines Insolvenzverfahrens, die finanzielle Situation von verschuldeten Unternehmen zu regeln (4). Beim Insolvenzverfahren erlischt das Unternehmen, und seine Aktiva werden an einen neuen Eigentümer verkauft, oder das Unternehmen wird liquidiert. Im Unterschied dazu setzt das verschuldete Unternehmen in einem Vergleichsverfahren seine Tätigkeit ohne Änderung des Eigentümers fort.

(11)

Das Vergleichsverfahren wird vom verschuldeten Unternehmen beantragt. Sein Ziel ist das Erreichen einer Vereinbarung mit den Gläubigern (im Weiteren nur „Einigung mit den Gläubigern“) dahingehend, dass das verschuldete Unternehmen einen Teil seiner Schuld begleicht und der Rest abgeschrieben wird. Diese Vereinbarung muss das zuständige Gericht genehmigen.

(12)

Gläubiger, deren Forderungen z. B. durch ein Pfandrecht gesichert sind, treten als bevorrechtigte Gläubiger auf. Damit der Antrag auf einen Vergleich angenommen wird, müssen ihm alle bevorrechtigen Gläubiger zustimmen, während bei den übrigen Gläubigern eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die bevorrechtigen Gläubiger stimmen gesondert ab und verfügen über ein Einspruchsrecht.

(13)

Die bevorrechtigten Gläubiger genießen auch im Insolvenzverfahren eine Vorzugsstellung. Die Erlöse aus dem Verkauf der im Insolvenzverfahren sichergestellten Aktiva sollten ausschließlich für die Bezahlung der Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger verwendet werden. Lassen sich aus diesem Verkauf nicht alle Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger befriedigen, wird der verbleibende Teil der Forderungen in der zweiten Gruppe mit den Forderungen der übrigen Gläubiger zusammengefasst. In der zweiten Gruppe werden die Gläubiger anteilig befriedigt.

(14)

Nach dem Insolvenzgesetz muss ein Unternehmen, das einen Vergleich mit den Gläubigern beantragt, dem zuständigen Gericht eine Aufstellung der Maßnahmen zur Reorganisation des Unternehmens sowie zur vorläufigen Finanzierungstätigkeit des Unternehmens nach diesem Vergleich vorlegen.

(15)

Das Gesetz Nr. 511/1992 über die Verwaltung von Steuern und Abgaben und über Änderungen im System der territorialen Finanzbehörden (im Weiteren nur „Steuerverwaltungsgesetz“) regelt das Steuervollstreckungsverfahren, dessen Ziel in der Beitreibung einer Steuerforderung des Staates mit Hilfe eines direkten Verkaufs von Immobilien, beweglichen Aktiva oder des Unternehmens als Ganzem besteht.

(16)

Das Unternehmen Konas beantragte am 15. Juli 2003 beim zuständigen Gericht die Einleitung eines Vergleichsverfahrens; das Gericht hat diesem Antrag durch Beschluss vom 25. März 2004 stattgegeben. Die Gläubiger trafen sich am 8. Juni 2004 und einigten sich auf eine Umstrukturierung ihrer Forderungen, wie es das Unternehmen Konas vorgeschlagen hatte. Das Gericht bestätigte die Einigung der Gläubiger mit Beschluss vom 25. Juni 2004, der am 2. August 2004 rechtskräftig wurde. Das Gericht schloss das Vergleichsverfahren formell durch den Beschluss vom 20. Oktober 2004 ab. Es muss jedoch erwähnt werden, dass die Steuerbehörde die Abschreibung bis zum Verfahren vor der Kommission ausgesetzt hat.

(17)

Die Gläubiger einigten sich mit dem Unternehmen Konas auf folgenden Vergleich: Das Unternehmen Konas zahlt innerhalb von 90 Tagen ab Wirksamwerden der Einigung mit den Gläubigern 13,3 % der Schuld zurück; die verbleibenden 86,7 % der Schuld schreiben die Gläubiger ab. Die Ansprüche aller Gläubiger wurden also zu gleichen Bedingungen befriedigt. Die Forderungen der Steuerbehörde, die im Vergleichsverfahren einbezogen waren, betrugen 11 223 459 SKK (295 000 EUR) und setzten sich zusammen aus der Umsatzsteuer für den Zeitraum vom dritten Quartal 1995 bis zum Ende des Jahres 1997 und mehrerer Monate in den Jahren 1998 und 1999. Die Steuerbehörde als einziger öffentlicher Gläubiger stimmte der Schuldabschreibung in Höhe von 9 730 739 SKK (256 000 EUR) zu. Die konkreten Beträge zu den einzelnen Gläubigern sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Tabelle 1

Schuldenvergleich des Unternehmens Konas (in SKK)

(18)

Die slowakischen Behörden haben bestätigt, dass das Unternehmen Konas die Verbindlichkeiten, die sich aus dem Vergleich ergaben, sowohl gegenüber den öffentlichen als auch gegenüber den privaten Gläubigern innerhalb der im Vertrag mit den Gläubigern aufgeführten Frist beglichen hat.

(19)

Die Steuerbehörde trat im Vergleichsverfahren als bevorrechtigter Gläubiger auf und stimmte als solcher gesondert für den Vergleich. Die bevorrechtigte Stellung der Steuerbehörde ergab sich aus der Tatsache, dass ihre Forderungen in Höhe von 10 147 939 SKK (267 051 EUR), die im Vergleichsverfahren einbezogen waren, durch ein Pfandrecht auf die Aktiva des Unternehmens Konas gesichert waren. Alle anderen Gläubiger stimmten für den vorgeschlagenen Vergleich. Ihre Forderungen waren gewöhnliche kaufmännische, nicht gesicherte Forderungen.

(20)

Zusammen mit seinem Antrag auf ein Vergleichsverfahren an das zuständige Gericht legte das Unternehmen Konas außerdem einen Plan vor, der aus zwei Teilen bestand: zum einen aus der Analyse der Finanzen des Unternehmens und organisatorischen Maßnahmen und zum anderen aus Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des Unternehmens.

(21)

Das Unternehmen beschrieb in diesem Plan zuerst seine finanzielle Lage, indem es feststellte, dass diese sich, obwohl es noch immer verschuldet war, in den Jahren vor dem Vergleichsantrag stabilisiert hat. Dann gelangte es zu dem Schluss, dass seine kurzfristigen Forderungen und das Barvermögen zur Deckung der nach dem Vergleich noch zu tilgenden Schuld ausreichen würde. Seine organisatorische Tätigkeit beschrieb das Unternehmen wie folgt: Schaffung von Reserven in einer Höhe, die der nach dem Vergleich noch zu tilgenden Schuld entspricht, Steuerung des Bargeldflusses während des Vergleichsverfahrens mit dem Ziel, ineffektive Ausgaben, insbesondere für Energie und Material, zu verhindern, regelmäßige Zahlung von Steuern und anderen öffentlichen Verbindlichkeiten, Intensivierung der Marketingaktivitäten, Erhöhung des Verkaufs an die rentabelsten Kunden, Überprüfung der Personalausstattung, Einschränkung der Ausgaben für soziale Zwecke während des Vergleichsverfahrens, bessere Nutzung der vorhandenen maschinellen Ausstattung, Senkung des Energieverbrauchs und Verringerung der Kosten.

(22)

Die Kosten für die finanzielle Umstrukturierung beliefen sich auf 12 050 896 SKK (317 000 EUR), was die Schuld darstellt, die das Unternehmen Konas mit Hilfe des Vergleichsverfahrens umstrukturierte. Das Unternehmen Konas hatte im Rahmen dieses Plans angeboten, die Restschuld in Höhe von 1 602 769 SKK (42 000 EUR) durch kurzfristige Forderungen (1 323 259 SKK bzw. 35 000 EUR) und verfügbares Barvermögen (2 246 419 SKK bzw. 59 000 EUR) zu begleichen.

(23)

Nach Angabe der slowakischen Behörden erließ die Steuerbehörde in den Jahren 1998 und 2000 acht Vollstreckungsbescheide und kam damit ihrer Zuständigkeit entsprechend dem Steuerverwaltungsgesetz nach. Im April 2004 erarbeitete die Finanzbehörde eine Aufstellung der während des Vergleichsverfahrens nicht gezahlten Schulden des Unternehmens Konas.

(24)

Die slowakischen Behörden bestätigten, dass sie die im Vergleichsverfahren vereinbarte Abschreibung der Schulden bis zum Abschluss des Verfahrens der Europäischen Kommission ausgesetzt haben.

(25)

Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag Zweifel daran, dass die fragliche Abschreibung keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist konkret der Auffassung, dass das Vorgehen der Steuerbehörde im Vergleichsverfahren nicht die Kriterien des Gläubigernachweises in der Marktwirtschaft erfüllt. Insbesondere befand die Kommission, dass die Steuerbehörde aus rechtlicher Sicht gegenüber den anderen Gläubigern eine Sonderstellung einnimmt, da sie gesicherte Forderungen besaß und die Möglichkeit hatte, die Beitreibung der Steuern fortzusetzen. Die Kommission bezweifelte, dass das Vergleichsverfahren gegenüber einem Insolvenzverfahren oder der Steuerbeitreibung für den Staat als Gläubiger des Unternehmens Konas zum bestmöglichen Ergebnis geführt hat.

(26)

Außerdem bezweifelte die Kommission, dass die fragliche Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission bezweifelte, dass die beiden Hauptbedingungen, das Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, der in einem angemessenen Zeitraum die Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit gewährleistet, und die Begrenzung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß, erfüllt sind.

(27)

Zu den Fakten dieses Falles führte der Empfänger an, dass sich der Buchwert der zugunsten der Steuerbehörde verpfändeten Aktiva zum 31. Dezember 2003 auf 3 254 000 SKK und zum 31. Dezember 2004 auf 3 001 000 SKK belief. Es handelte sich um eine einzige, im Besitz des Empfängers befindliche Immobilie, und in diesem Gebäude findet die gesamte Produktion statt.

(28)

Der Empfänger führte in seinen Bemerkungen an, dass diese Maßnahme nach den zum Zeitpunkt des Vergleichs geltenden slowakischen Rechtsvorschriften keine Maßnahme einer staatlichen Beihilfe war, sondern ein Akt einer freiwilligen Einigung mit den Gläubigern. Sollte die Kommission zu einer anderen Schlussfolgerung gelangen, wäre das Unternehmen Konas im Vergleich zu anderen Unternehmen, die vor dem Beitritt der Slowakei zur EU einen Vergleich beantragt hatten und deren Gesamtabschreibung der Schulden nicht als staatliche Beihilfe betrachtet wurde, diskriminiert worden. Der Empfänger fügt hinzu, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch nach dem Beitritt nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen und er deshalb auch trotz größter Bemühungen nicht wissen konnte, dass für das Erzielen eines Vergleichs mit seinen Gläubigern zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen.

(29)

Ferner führte der Empfänger an, dass die entstandene Steuerschuld insbesondere durch unklare Rechtsvorschriften verursacht wurde.

(30)

Der Empfänger behauptete, dass die Steuerbehörde die Lage des Unternehmens Konas umfassender bewertete, als dies in dem Plan der Fall war, der dem Gericht im Vergleichsverfahren vorgelegt wurde.

(31)

Die slowakischen Behörden machten in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geltend, dass die staatliche Beihilfe nur dann gewährt wird, wenn die Steuerforderung im Staatshaushalt abgeschrieben wird.

(32)

Die slowakischen Behörden führten an, dass die Steuerbehörde bei der Genehmigung des vom Unternehmen Konas beantragten Vergleichs folgende Faktoren berücksichtigt hat, von denen ihrer Meinung nach in der Marktwirtschaft einige auch der Gläubiger berücksichtigen sollte. Erstens betrug der Buchwert der errichteten Immobilie zum Zeitpunkt des Vergleichs lediglich 3,2 Mio. SKK, obwohl sich die gesicherten Forderungen auf 10,1 Mio. SKK beliefen. Zweitens ist ein Insolvenzverfahren in der Regel langwierig und der Verkauf von Aktiva in dieser Region sehr problematisch. Der Erlös, den die Steuerbehörden über den Zeitraum von 1997 bis 2005 aus Insolvenzen erzielten, liegt der Statistik zufolge bei durchschnittlich 7 %. Drittens hat die Steuerbehörde die Auswirkung der Liquidation des Unternehmens Konas auf die Arbeitslosigkeit in der Region (zum Zeitpunkt des Vergleichs etwa 40 %) in Betracht gezogen, wobei nicht nur die Entlassungen bei dem Unternehmen Konas berücksichtigt wurden, sondern auch die bei einem weiteren Unternehmen in der Region, welches vom Unternehmen Konas abhängig ist und etwa 400 Personen beschäftigt. Und schließlich waren für die Steuerbehörde auch die künftig zu erwartenden Steuereinnahmen ein Gesichtspunkt.

(33)

Was die Steuerpfändung betrifft, so bestätigten die slowakischen Behörden, dass die Steuerbehörde in den Jahren von 1998 bis 2000 acht Vollstreckungsbefehle für das Unternehmen Konas erteilt hat und die Steuerschuld des Unternehmens Konas um 8 106 672,42 SKK auf den Betrag von 11 223 459 SKK verringert wurde, der im Jahr 2004 in das Vergleichsverfahren einbezogen wurde. Seit dem Jahr 2001 zahlt das Unternehmen Konas alle Steuern regelmäßig und fristgerecht.

(34)

Die slowakischen Behörden bestreiten jedoch nicht, dass diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie behaupten jedoch, dass diese Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

(35)

Die slowakischen Behörden bezweifeln nicht die Auffassung der Kommission, wonach die Schuldabschreibung im Vergleichsverfahren nicht von der Durchführung des Plans abhängig gemacht wurde, den das Unternehmen Konas entsprechend dem Insolvenzgesetz dem zuständigen Gericht vorgelegt hatte. Vorgelegt wurde der Kommission jedoch ein Dokument mit der Bezeichnung „Bewertung des Unternehmens zum Tage des Vergleichs“ (im Weiteren nur „Bewertung des Unternehmens“) vom Januar 2005, welches das Unternehmen Konas der Steuerbehörde vorgelegt hatte. Die slowakischen Behörden behaupten, dass diese Bewertung des Unternehmens es der Kommission ermöglicht zu beurteilen, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt war.

(36)

In dieser Bewertung wird zuerst die Tätigkeit des Unternehmens Konas seit seiner Gründung im Jahr 1992 beschrieben, und es werden Informationen zum Umsatz und zu den Betriebsergebnissen in den Jahren 1993 bis 2003 angeführt.

(37)

Ursache für die Schwierigkeiten des Unternehmens war dieser Bewertung zufolge die hohe Kreditbelastung, die seit der Aufnahme der Produktion im Jahr 1993 bestand und die sich mit dem Umfang der Produktion nicht tilgen ließ. In den Jahren 1994 bis 1996 stieg insbesondere die Steuerschuld, wobei der Schuldenbetrag dann teilweise eingezogen und teilweise auf den nachfolgenden Zeitraum übertragen wurde, bis er im Vergleichsverfahren abgeschrieben und teilweise zurückgezahlt wurde.

(38)

Die Bewertung des Unternehmens enthält ferner eine kurze Marktanalyse, in der das Konkurrenzumfeld in allen Segmenten, in denen das Unternehmen Konas tätig ist, beschrieben wird (6). Dabei werden Position und Perspektive des Unternehmens Konas in jedem dieser Segmente beschrieben und der Schluss gezogen, dass das Wachstumspotenzial insbesondere im Bereich der Herstellung von Werkzeugen, Schutzschilden und anderen Maschinenbauerzeugnissen liegt. Auf der anderen Seite wird darin vorgeschlagen, die Herstellung von Einzweckmaschinen und die Annahme kleiner Aufträge (Herstellung von im Handel nicht erhältlichen Ersatzteilen, Notreparaturen) einzuschränken. Aussicht auf Erhöhung der Nachfrage nach seinen Erzeugnissen besteht durch die Entwicklung der Automobilindustrie in der Slowakei und konkreter Anzeichen wachsenden Interesses von Unternehmen der EU infolge des EU-Beitritts der Slowakei. Nach Auffassung des Unternehmens Konas liegt seine Konkurrenzfähigkeit in seinem technischen Know-how, das weiter entwickelt werden sollte.

(39)

Der Bewertung zufolge werden die Kapazitäten des Unternehmens Konas nicht ausreichend ausgeschöpft; was durch Investition in eine computergesteuerte Fräse gelöst werden sollte. In der nachfolgenden Tabelle sind die zwischen 2004 und 2008 in Verbindung mit der durchgeführten finanziellen Umstrukturierung zu treffenden Maßnahmen umrissen.

Tabelle 2

Umstrukturierungsmaßnahmen laut Bewertung des Unternehmens (in SKK)

(40)

Die Bewertung des Unternehmens enthält schließlich dessen voraussichtliche Betriebsergebnisse im Zeitraum 2005—2009, aus denen hervorgeht, dass die genannten Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität beitragen sollten. Der Umsatz sollte sich ab 2005 um jährlich 10 % erhöhen.

(41)

Nach Auskunft der slowakischen Behörden wurde diese Bewertung im Januar 2005 erstellt. Es ist offensichtlich, dass die Bewertung des Unternehmens vorgenommen wurde, um seine Situation vor dem Vergleich zu bewerten und dessen Aussichten nach dem Vergleich zu analysieren.

(42)

Was die Frage betrifft, ob sich die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkte, so bestätigten die slowakischen Behörden, dass das Unternehmen Konas am 31. März 2004 3,9 Mio. SKK als Barvermögen besaß, die für Löhne (730 000 SKK), Verbindlichkeiten gegenüber den am Vergleich beteiligten Gläubigern (1 602 769 SKK) und Gebühren für das Vergleichsverfahren (140 000 SKK) benötigt wurden.

(43)

Da ein Teil der für diesen Fall maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 eingetreten ist, musste die Kommission zunächst feststellen, ob sie im Zusammenhang mit der fraglichen Maßnahme zum Handeln befugt ist.

(44)

Maßnahmen, die vor dem Beitritt in Kraft traten und nach dem Beitritt nicht anwendbar sind, kann die Kommission weder auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen gemäß Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte von 2003 noch gemäß Artikel 88 EG-Vertrag prüfen. Weder der Beitrittsvertrag von 2003 noch der EG-Vertrag beauftragen oder bevollmächtigen die Kommission, diese Maßnahmen zu prüfen.

(45)

Andererseits fallen Maßnahmen, die nach dem Beitritt in Kraft traten, gemäß EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Kommission. Bei der Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, ist als maßgebendes Kriterium auf „die rechtlich verbindliche Entscheidung für die Genehmigung einer Beihilfe durch die zuständigen (nationalen) Instanzen“ abzustellen (7).

(46)

Die zuständige Behörde entschied am 8. Juni 2004 über die Abschreibung eines Teils der Forderung der Steuerbehörde, als die Steuerbehörde dem vom Unternehmens Konas beantragten Vergleich zustimmte, d. h. nach dem Beitritt.

(47)

Insofern ist die Frage, ob diese Maßnahme nach dem Beitritt anwendbar ist, gegenstandslos.

(48)

Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass sie über die Zuständigkeit verfügt, die vorliegende Maßnahme gemäß Artikel 88 des EG-Vertrags zu bewerten.

(49)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(50)

Die Abschreibung einer Schuld gegenüber einer öffentlichen Behörde, wie sie die Steuerbehörde darstellt, ist eine Form der Verwendung staatlicher Mittel. Begünstigt diese Maßnahme ein selbständiges Unternehmen, so ist sie selektiv. Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Herstellung von industriellen Maschinen und Industrieanlagen in einem Produktionszweig tätig, in dessen Rahmen Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird.

(51)

Im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel, ob diese Maßnahme nicht dadurch den wirtschaftlichen Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, dass sie dem Empfänger einen Vorteil gewährte, den er sich unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte sichern können. Mit anderen Worten, die Kommission hat Zweifel, ob sich der Staat gegenüber dem Unternehmen Konas wie ein Gläubiger in der Marktwirtschaft verhalten hat.

(52)

Es wurde festgestellt, dass die Vereinbarung mit den Gläubigern gleiche Bedingungen des Schuldenvergleichs für die privaten Gläubiger wie auch für die Steuerbehörde enthielt. 13,3 % der Schuld sollten innerhalb einer festgelegten Frist an die Gläubiger abgezahlt werden, was der Empfänger tatsächlich erfüllte. Die verbleibenden 86,7 % wurden abgeschrieben.

(53)

Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Steuerbehörde war vor der Gläubigervereinbarung jedoch vorteilhafter als die der privaten Gläubiger. Deshalb ist zu prüfen, ob die Steuerbehörde — wie ein Gläubiger in einer Marktwirtschaft — alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um ihre Forderungen so weit wie möglich zu befriedigen.

(54)

Die slowakischen Behörden führen an, dass diese Maßnahme ihrer Meinung nach eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie erkennen an, dass die Frage einer staatlichen Beihilfe zum Zeitpunkt des Vergleichs einfach nicht in Erwägung gezogen wurde. Der Empfänger selbst argumentiert, dass die Maßnahme ein Akt einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Gläubigern sei und keine staatliche Beihilfe.

(55)

Die Kommission kann die Behauptung nicht akzeptieren, dass sich das Vergleichsverfahren und das Verfahren in Verbindung mit der Gewährung der staatlichen Beihilfe nicht überschneiden können (8). Nicht Zweck oder Form staatlichen Handelns, sondern dessen Ergebnis sind ausschlaggebend dafür, ob das Verfahren, bei dem es um staatliche Mittel geht, einem Unternehmen einen Vorteil verschafft, den es sonst auf dem Markt nicht erzielt hätte.

(56)

Ebenso kann die Kommission die Behauptung des Empfängers nicht akzeptieren, er hätte auch bei größter Anstrengung nicht wissen können, dass die Abschreibung eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Regeln der EU zur staatlichen Beihilfe wurden in der Slowakei durch das Gesetz Nr. 231/1999 über die staatliche Beihilfe rechtskräftig. Die slowakischen Behörden wiesen in ihrer Antwort richtig auf die Stellungnahme des Empfängers hin, wonach die Zuständigkeit für die Frage, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, nicht bei der Steuerbehörde lag, sondern vor dem Beitritt beim Amt für staatliche Beihilfe und nach dem Beitritt bei der Kommission.

(57)

Die Zweifel der Kommission bezüglich der Erfüllung der Kriterien für den Gläubigernachweis in der Marktwirtschaft, die ihren Niederschlag im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag fanden, wurden nicht ausgeräumt.

(58)

Zum einen war die Steuerbehörde im Unterschied zu den anderen Gläubigern entsprechend dem Steuerverwaltungsgesetz berechtigt, aus eigener Initiative die Steuereinziehung mittels Verkauf von Immobilien, Maschinen oder des Unternehmens als Ganzem einzuleiten.

(59)

Die Steuerbehörde setzte dieses Rechtsmittel in der Tat wiederholt zur Geltendmachung ihrer Forderungen gegenüber dem Unternehmen Konas ein (siehe Erwägungsgrund 33), und die Schulden des Unternehmens Konas bei der Steuerbehörde verringerten sich in den Jahren von 1998 bis 2000 erheblich. Die slowakischen Behörden führten in ihrer Antwort auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an, dass die Steuerbehörde nach dem Jahr 2001 keine weiteren Vollstreckungsbefehle erlassen hat, weil das Unternehmen Konas seinen Steuerpflichten regelmäßig und fristgemäß nachkam. Es ist jedoch unklar, aus welchem Grund die Steuerbehörde die Steuereinziehung in Bezug auf die vor dem Jahr 2001 entstandene Schuld des Unternehmens Konas eingestellt hat. Diese Schulden aus den vergangenen Jahren wurden schließlich im Jahr 2003 in das Vergleichsverfahren einbezogen.

(60)

Die Kommission stellt außerdem fest, dass nach Angabe der slowakischen Behörden in ihrer Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag der Buchwert der als Pfand eingebrachten Immobilie (3,2 Mio. SKK) nicht der Höhe der Forderungen entsprach, die durch dieses Pfand abgesichert wurden (10,1 Mio. SKK). Die vom Staat geforderte Sicherung war also unzureichend.

(61)

Nach der gängigen Rechtsprechung verschafft die Unzulänglichkeit bei der Durchsetzung des Rechts durch den Staat in Bezug auf Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Steuer- oder Sozialversicherungsrecht allein schon dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen erheblichen geschäftlichen Vorteil, indem es die Belastung vermindert, die der Begünstigte normalerweise zu tragen hätte (9). Tatsächlich scheint es, dass die Nichtdurchsetzung des Rechts in Bezug auf die Steuerverbindlichkeiten des Unternehmens Konas vonseiten der Steuerbehörde in Verbindung mit einer eindeutig unzulänglichen Sicherung der staatlichen Forderungen über zwei Jahre (2001—2002) eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Steuerstundungen vor dem Beitrittsdatum wirksam wurden und danach nicht mehr anwendbar sind, ist die Kommission nicht befugt, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zu bewerten. Wenn jedoch bereits vorangegangene Stundungen eine staatliche Beihilfe darstellten, kann nicht Bezug auf den Grundsatz eines Gläubigers in der Marktwirtschaft genommen werden, wenn die derart gestundete Schuld dann (teilweise) abgeschrieben ist.

(62)

Bei der Steuereinziehung kann die Steuerbehörde direkt die Aktiva (Forderungen und sonstiges Umlaufvermögen, bewegliches Vermögen, Immobilien) des Schuldners verkaufen. Der Empfänger verfügte zum Zeitpunkt des Vergleiches über ein Barvermögen in Höhe von 3,9 Mio. SKK (10). Allein der Wert des Barvermögens des Empfängers würde den im Vergleich erzielten Erlös der Steuerbehörde (1,5 Mio. SKK) übersteigen. Außerdem verfügte der Empfänger über kurzfristige Forderungen mit einem Buchwert von 1,4 Mio. SKK und eine Immobilie mit dem Buchwert von 3 Mio. SKK.

(63)

Schließlich würde eine Steuereinziehung keine Verwaltungsgebühren verursachen, wie sie beim Insolvenzverfahren entstehen. Es handelt sich um ein Verfahren, das von der Steuerbehörde selbst eingeleitet und kontrolliert wird. Deshalb kann man davon ausgehen, dass es schnell durchgeführt würde.

(64)

Wegen mangelnder Informationen ist die Kommission nicht in der Lage zu bewerten, wie hoch der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva bei einem Insolvenzverfahren wäre, bei dem das begünstigte Unternehmen aufgelöst worden wäre. Nach Kenntnis der Kommission haben weder das Unternehmen Konas noch die Steuerbehörde ein Insolvenzverfahren in Betracht gezogen. Daher wurden unter diesem Gesichtspunkt keine weiteren Berechnungen vorgenommen.

(65)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass mindestens die Steuereinziehung der Aktiva des Empfängers zu einem höheren Erlös geführt hätte, als es beim Vergleich der Fall war.

(66)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass nach der gängigen Rechtsprechung (11) sozioökonomische Faktoren (wie der regionale Beschäftigungsgrad) vom Gläubigernachweis in der Marktwirtschaft ausgeschlossen sind, und zwar einschließlich der zu erwartenden zukünftigen Steuereinnahmen. Die Steuerbehörde kann nicht mit einem Geschäftspartner wie etwa einem Auftragnehmer, der Gläubiger des Empfängers ist, verglichen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sich die Forderungen eines Auftragnehmers von denen des Staates grundsätzlich unterscheiden. Da die Beziehungen von Auftragnehmer und zahlungsunfähigem Unternehmen eine Vertragsgrundlage haben, könnte der Auftragnehmer im Ausnahmefall wirklich durch den Verlust eines Geschäftspartners Schaden erleiden. Wird ein zahlungsunfähiges Unternehmen liquidiert, muss sich der Auftragnehmer einen neuen Kunden suchen oder einen Vertrag mit einem neuen Eigentümer abschließen. Das Risiko ist umso größer, je stärker seine Abhängigkeit von dem zahlungsunfähigen Unternehmen ist. Im Gegensatz dazu basieren die Beziehungen des Staates zu einem zahlungsunfähigen Unternehmen auf dem öffentlichen Recht, sind also unabhängig vom Willen der Vertragsparteien. Jeder neue Eigentümer, der die Aktiva eines liquidierten Unternehmens übernimmt, wird automatisch steuerpflichtig. Außerdem ist der Staat niemals von nur einem Steuerzahler abhängig. Und das wichtigste Argument ist letztendlich, dass sich der Staat bei der Einziehung von Steuern niemals von der Aussicht auf Profit leiten lässt und dabei nicht kommerziell und aus kommerziellen Erwägungen handelt. Die Analogie mit einem Geschäftspartner ist also falsch konstruiert.

(67)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Verlust künftiger Steuern deshalb bei der Durchsetzung des Grundsatzes eines Gläubigers in der Marktwirtschaft nicht berücksichtigt werden kann.

(68)

Auf der Grundlage der aufgeführten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass in diesem Falle die Kriterien des Gläubigernachweises in der Marktwirtschaft nicht erfüllt wurden und der Staat dem Empfänger einen Vorteil gewährt hat, den dieser unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte erlangen können.

(69)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die fragliche Maßname eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(70)

Die dem Empfänger gewährte staatliche Beihilfe entspricht dem Schuldbetrag, den die Steuerbehörde im Vergleichsverfahren abgeschrieben hat, also 9 730 739 SKK (256 000 EUR).

(71)

Hauptziel der Beihilfe ist die Unterstützung eines Unternehmens in Schwierigkeiten. In diesen Fällen lässt sich die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag anwenden, die es ermöglicht, eine staatliche Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftstätigkeiten zu genehmigen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuf, und sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.

(72)

Eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegt gegenwärtig den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (im Weiteren nur „neue Leitlinien“), die die vorangegangene, im Jahr 1999 angenommene Fassung ersetzen (13) (im Weiteren nur „Leitlinien aus dem Jahre 1999“).

(73)

In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien wird festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinie im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird (Randnummer 104, zweiter Unterabschnitt). Wurde die Beihilfe jedoch vor dem 1. Oktober 2004 widerrechtlich gewährt, dann erfolgt die Prüfung auf der Grundlage der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe galten (Randnummer 104 zweiter Unterabschnitt).

(74)

Die Kommission stellt fest, dass die Genehmigung des Vergleichs durch die Steuerbehörde am 8. Juni 2004 erteilt und dieser am 2. August 2004 wirksam wurde. Die Beihilfe ist deshalb vor dem 1. Oktober 2004 widerrechtlich gewährt worden. Es gelten hier also die Leitlinien aus dem Jahre 1999, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.

(75)

Die Kommission berücksichtigt, dass es sich bei dem Empfänger um ein kleines Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (14) handelt.

(76)

Ein Unternehmen gilt gemäß Randnummer 5 Buchstabe c der Leitlinien aus dem Jahre 1999 dann als ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfüllt sind.

(77)

Der Empfänger war Gegenstand eines Vergleichsverfahrens, welches im Sinne der Definition des Insolvenzgesetzes eine der Lösungsmöglichkeiten bei insolventen Unternehmen ist. Der Empfänger ist deshalb berechtigt, Umstrukturierungsbeihilfe zu erhalten.

(78)

Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag Zweifel daran, dass die Beihilfe mit einer Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Richtlinien aus dem Jahre 1999 aus den in Teil III angeführten Gründen vereinbar ist.

(79)

Gemäß den Richtlinien aus dem Jahre 1999 stützt sich die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe dagegen auf einen realistischen und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens und muss dies zur Bedingung haben. Der Mitgliedstaat verpflichtet sich zu diesem Plan, der von der Kommission gebilligt werden muss. Die Unfähigkeit einer Firma, diesen Plan umzusetzen, wird als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe betrachtet.

(80)

Der Umstrukturierungsplan muss im Wesentlichen so angelegt sein, dass er es dem Empfänger ermöglicht, in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen und auf der Grundlage realistischer Voraussetzungen die langfristige Rentabilität wiederherzustellen, soweit es um künftige Betriebsbedingungen geht. Im Plan sollten die Umstände beschrieben sein, die zum Entstehen der Schwierigkeiten seitens des Empfängers führten, und es sollten angemessene Maßnahmen zur Lösung dieser Schwierigkeiten aufgezeigt werden. Die Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen sich nicht auf eine finanzielle Beihilfe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne dass nach den Ursachen der Verlustquellen gesucht wird.

(81)

Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag Zweifel daran, dass die Steuerbehörde ihren Beschluss, die Schuld des Unternehmens Konas abzuschreiben, an die Durchführung eines Umstrukturierungsplanes mit den in Abschnitt 80 beschriebenen Merkmalen geknüpft hat. Diese Zweifel wurden nicht ausgeräumt. Die Steuerbehörde hatte als gewährende Behörde förmlich nicht die Pflicht und auch nicht die Zuständigkeit, die Liste der Maßnahmen, mit denen das Unternehmen Konas sich im Rahmen des Vergleichsverfahrens an das zuständige Gericht (siehe Abschnitt 20 ff.) wandte, zu bewerten und die Abschreibung der Forderungen an die Durchführung dieser Maßnahmen zu knüpfen, die genau überwacht worden wären. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen der von der Steuerbehörde gewährten Beihilfe und den Maßnahmen, die der Empfänger vorgeschlagen hatte. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die erste förmliche Bedingung nicht erfüllt war.

(82)

Nach Einleitung des formellen Prüfverfahrens legten die slowakischen Behörden die in Erwägungsgrund 35 ff. beschriebene Bewertung des Unternehmens vor. In der Bewertung wird die Situation des Unternehmens Konas zum Zeitpunkt des Vergleichs mit seinen Gläubigern klar analysiert. Es werden die Umstände, die den Empfänger in Schwierigkeiten gebracht haben, sowie Maßnahmen zu deren Lösung beschrieben.

(83)

Die Umstrukturierung beschränkt sich nicht auf die Umstrukturierung der Schulden. Der Empfänger plant Investitionen in neue Technologien und in IT sowie die Durchführung von zukunftsweisenden Maßnahmen im Berufsbildungs- und Marketingbereich. In der Bewertung des Unternehmens werden die Wettbewerbsstellung und die Aussichten des Unternehmens Konas in den Wirtschaftszweigen, in denen es tätig ist, analysiert.

(84)

Im Gegensatz zu dem dem Gericht im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgelegten Verzeichnis der Maßnahmen enthält die Bewertung des Unternehmens Elemente, die in den Leitlinien aus dem Jahre 1999 von einem Umstrukturierungsplan gefordert werden. Die Kommission hält die Bewertung des Unternehmens im Wesentlichen für einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2004—2008, mit dem die langfristige Rentabilität des Unternehmens Konas wiederhergestellt werden soll und der in Anbetracht der Größe des Empfängers angemessen ist. Die finanzielle Umstrukturierung in Form eines Vergleichs mit den Gläubigern ist Bestandteil und Beginn dieser Umstrukturierung. Hauptproblem des Unternehmens Konas waren in Wirklichkeit die Schulden, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts entstanden sind. Seit dem Jahr 2001 zahlt das Unternehmen Konas die laufenden Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gesetz ergeben, ordnungs- und fristgemäß. Die Kommission hat keinen Grund daran zu zweifeln, dass das Unternehmen Konas nach Durchführung der in der Bewertung aufgeführten Maßnahmen einschließlich Umstrukturierung der Schulden wieder langfristig rentabel werden kann.

(85)

Die Kommission stellt fest, dass die Bewertung des Unternehmens formell erst nach Sicherstellung des Vergleichs mit den Gläubigern erstellt wurde. Es wird jedoch deutlich, dass die Bewertung direkt mit dem Vergleichsverfahren in Zusammenhang stand. Die Bewertung des Unternehmens wurde der Steuerbehörde vorgelegt, bevor die Maßnahmen der Kommission mitgeteilt wurden; die slowakischen Behörden vertraten die Ansicht, dass es sich dann um eine staatliche Beihilfe handele, wenn eine Steuerforderung vom Staatshaushalt abgeschrieben würde. Tatsache bleibt jedoch, dass die Steuerbehörde als gewährende Behörde formell die Beihilfe nicht von der Ausführung des Plans abhängig gemacht hat.

(86)

Die Kommission schlussfolgert, dass dieser formelle Mangel in diesem konkreten Fall ausnahmsweise behoben werden kann. Diese Ausnahme ist erstens im Sinne von Randnummer 55 der Leitlinien aus dem Jahre 1999, wonach nach an Umstrukturierungsbeihilfe im Falle kleiner Unternehmen wie dem Empfänger weniger strenge Maßstäbe angelegt werden können. Ferner ist diese Ausnahme möglich, weil die Beihilfe zwar bereits gewährt, dem Empfänger aber noch nicht ausgezahlt wurde (für die Abschreibung der Schulden ist ein zusätzlicher Verwaltungsakt der Steuerbehörde erforderlich; siehe Absatz 16). Die Kommission entschied daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15), dass sie diesen Beschluss an die nachfolgenden Bedingungen knüpft.

(87)

Erstens sorgen die slowakischen Behörden dafür, dass die Bewertung des Unternehmens ordnungsgemäß durchgeführt wird. Zweitens informieren die slowakischen Behörden die Kommission darüber, wie sie dafür sorgen, dass eine Bewertung des Unternehmens durchgeführt wird. Und schließlich gewähren die slowakischen Behörden die Beihilfe (d. h. sie schreiben die Forderung im Haushalt der der Steuerbehörde ab) erst, wenn sie die Kommission darüber informiert haben, dass sie für die Bewertung des Unternehmens sorgen und wie dies erfolgt.

(88)

Gemäß Randnummer 40 der Leitlinien aus dem Jahre 1999 müssen Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel beschränkt sein. Es wird erwartet, dass der Empfänger zu der Umstrukturierung einen bedeutenden Beitrag aus eigenen Mitteln leistet.

(89)

Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags Zweifel daran, dass dieses Kriterium erfüllt wurde. Diese Zweifel wurden mit den Informationen zur Umstrukturierung des Empfängers, die eine Bewertung des Unternehmens enthielt, ausgeräumt.

(90)

Laut Bewertung des Unternehmens beliefen sich die Kosten für die Umstrukturierung auf 23 050 896 SKK. Die Umstrukturierung wurde teilweise mittels eines Barbeitrages vom Unternehmen Konas finanziert (Rückzahlung der Schulden in Höhe von 1 602 769 SKK, die nach dem Vergleich nicht gezahlt wurden) sowie teilweise mit Hilfe von Bankkrediten in Höhe von 8 Mio. SKK ohne staatliche Beihilfe. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um bedeutende Eigenmittel des Empfängers und Fremdmittel ohne staatliche Beihilfe, die annähernd 42 % der Umstrukturierungskosten decken. Es ist nicht erforderlich, dass die Kommission feststellt, ob andere Finanzierungsquellen für die Umstrukturierung des Unternehmens Konas (beschrieben in der Bewertung des Unternehmens Konas als „Finanzmittel des Unternehmens Konas“, siehe Tabelle 2 in Erwägungsgrund 39) einen wirklichen und konkreten Beitrag zu den Umstrukturierungskosten darstellen.

(91)

Die Leitlinien aus dem Jahre 1999 enthalten keine Grenzwerte, ab denen ein eigener Beitrag des Empfängers als bedeutend anzusehen ist.

(92)

In Anbetracht ihrer Praxis bei der Umsetzung der Richtlinien aus dem Jahre 1999 sowie der Entwicklung ihrer Politik im Sinne der Einführung von Grenzwerten in den neuen Leitlinien (16) ist die Kommission der Ansicht, dass der Beitrag von 42 % als bedeutend und die Beihilfe als auf das Mindestmaß beschränkt anzusehen ist.

(93)

Der Vollständigkeit halber stellt die Kommission fest, dass gemäß Randnummer 55 der Leitlinien aus dem Jahr 1999 die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe an kleine Unternehmen nicht von Gegenleistungen abhängig gemacht wird. Tatsächlich ist die durch diese Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung aber begrenzt, so dass keine Gegenleistungen verlangt werden.

(94)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Slowakische Republik dem Unternehmen Konas im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags widerrechtlich eine Abschreibung der Steuerschuld gewährt hat. Diese Beihilfe ist jedoch als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern ihre Auszahlung von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird —

31.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/48

(1)

Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG erstellen die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme, um die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie nachzuweisen, und berichten über die Ergebnisse ihrer Überwachungsprogramme sowie über die Kategorien und Mengen von Produkten, für die eine Lizenz gemäß Artikel 3 Absatz 3 erteilt wurde; hierzu ist ein von der Kommission erstelltes einheitliches Format zu verwenden.

(2)

Gemäß Artikel 7 und Anhang I der Richtlinie 2004/42/EG erstellen die Mitgliedstaaten den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legen ihn bis spätestens 30. Juni 2008 der Kommission vor.

(3)

Für diesen ersten Bericht für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 ist ein einheitliches Format zu erstellen.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/42/EG —

31.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/52

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

(2)

Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte eingesetzt, der alle Nicht-EG-Gewässer abdeckt.

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte vorgelegt.

(4)

Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 7. November 2006 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

(5)

Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

31.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/53