(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (2) werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Anträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2)

Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2007 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung in diesen Fällen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz und sollte deshalb verlängert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) werden die Ausfuhrlizenzen an dem auf die Woche der Antragstellung folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

(2)

Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2007 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung während dieser Feiertage für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein und sollte deshalb verlängert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission (3) und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission (4) mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier bzw. Geflügelfleisch werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch, der auf die Woche der Einreichung der Lizenzanträge folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme getroffen hat.

(2)

Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2007 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung in diesen Fällen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz. Er sollte deshalb verlängert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

(1)

In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG sind die Institute aufgeführt, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.

(2)

Das dänische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat darum ersucht, den „Dansk Landbrugs Realkreditfond“ aus der Liste in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG zu streichen. Eine Überprüfung der Rechtsstellung und der besonderen Struktur des Dansk Landbrugs Realkreditfond hat ergeben, dass seine Streichung aus der Liste in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG gerechtfertigt ist. Ferner hat das dänische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie darum ersucht, den Namen „Danmarks Skibskreditfond“ infolge der Umbenennung dieses Instituts in „Danmarks Skibskredit A/S“ zu ändern.

(3)

In Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG sind die multilateralen Entwicklungsbanken aufgeführt, bei denen den Forderungen ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

(4)

Die Weltbank, die im Namen der Internationalen Finanzierungsfazilität für Impfungen (International Finance Facility for Immunisation) tätig wird, hat um ihre Aufnahme in die genannte Liste von Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG ersucht.

(5)

Die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen stellt eine neue Art von internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstituten dar. Ihre finanzielle Grundlage besteht aus rechtsverbindlichen Zahlungsverpflichtungen (Zuschüssen) der Geberstaaten. Die von der Internationalen Finanzierungsfazilität für Impfungen auf den internationalen Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel dienen der Finanzierung von Impfprogrammen in den 70 ärmsten Ländern der Welt. Die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen wird als Bank für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung tätig sein, um Mittel für Zuschüsse zu Immunisierungsprogrammen der zulässigen Entwicklungsländer bereitzustellen. Die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen wird zwei ihrer Haupttätigkeiten von bestehenden internationalen Einrichtungen ausführen lassen: Mit der Finanzierung, der Finanzverwaltung und dem Risikomanagement wird die Weltbank beauftragt, mit der Programmverwaltung und den Sekretariatsaufgaben wird die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung beauftragt.

(6)

Das Risikoprofil der Internationalen Finanzierungsfazilität für Impfungen entspricht dem der multilateralen Entwicklungsbanken, die in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind, weshalb die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen für die Aufnahme in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 in Betracht kommt und somit in den Genuss des darin festgelegten Risikogewichts von 0 % kommen kann.

(7)

Die Islamische Entwicklungsbank hat um ihre Aufnahme in die Liste von Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG ersucht.

(8)

Die Islamische Entwicklungsbank wurde von den Regierungen von 29 Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gegründet, um die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt der beteiligten Länder und der muslimischen Gemeinschaften einzeln und gemeinsam im Einklang mit den Regeln der Scharia voranzutreiben. Die Islamische Entwicklungsbank kann alle Tätigkeiten wahrnehmen, die diesem Zweck förderlich sind. Im Abkommen werden beispielsweise ausdrücklich Kapitalbeteiligungen, Darlehen, Handelsfinanzierung und technische Hilfe genannt.

(9)

Das Risikoprofil der Islamischen Entwicklungsbank entspricht dem der multilateralen Entwicklungsbanken, die in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind, weshalb sie für die Aufnahme in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 in Betracht kommt und somit in den Genuss des darin festgelegten Risikogewichts von 0 % kommen kann.

(10)

Daher sollte die Richtlinie 2006/48/EG entsprechend geändert werden.

(11)

Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses —

1.

Artikel 2, vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

2.

Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 erhält folgende Fassung:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Durch den Rücktritt von Herrn Andrei CHILIMAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Rücktritts von Herrn SINNER und des Ablaufs des Mandats von Herrn HOLTER sind die Sitze zweier Mitglieder im Ausschuss der Regionen frei geworden. Der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen wird infolge der Ernennung von Frau MÜLLER zum Mitglied frei. Durch den Rücktritt von Frau BRETSCHNEIDER ist ein zweiter Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

(1)

Mit der Entscheidung 2006/596/EG (2) stellte die Kommission eine Liste der Mitgliedstaaten auf, die im Zeitraum 2007—2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind.

(2)

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte die Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007—2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind, um diese beiden Mitgliedstaaten erweitert werden.

(3)

Die Entscheidung 2006/596/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens gelten —

(1)

Mit der Entscheidung 2006/595/EG der Kommission (2) wurde eine Liste der Regionen aufgestellt, die im Zeitraum 2007–2013 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind.

(2)

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte die Liste der Regionen, die im Rahmen des Ziels Konvergenz aus den Strukturfonds gefördert werden können, um Regionen in Bulgarien und Rumänien erweitert werden.

(3)

Die Entscheidung 2006/595/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens gelten —

a)

vor dem Eintrag „CZ02 Střední Čechy“ werden folgende Einträge eingefügt:

b)

nach dem Eintrag „PT20 Região Autónoma dos Açores“ werden folgende Einträge eingefügt:

(1)

Mit der Entscheidung 2006/769/EG der Kommission (2) wurde ein Verzeichnis der Regionen und Räume, die im Zeitraum 2007—2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben, erstellt.

(2)

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte das Verzeichnis der Regionen und Räume, die im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben, um Regionen und Räume dieser beiden Mitgliedstaaten erweitert werden.

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds-Koordinierungsausschusses.

(4)

Die Entscheidung 2006/769/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(5)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens gelten —

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

2.

Das Verzeichnis der Räume unter der Rubrik „SÜDOSTEUROPA“ wird wie folgt geändert:

(1)

Mit der Entscheidung 2006/594/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013 fest.

(2)

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollten für diese Mitgliedstaaten die Beträge der indikativen Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die im Rahmen des Ziels Konvergenz aus dem Strukturfonds förderfähigen Regionen festgelegt werden.

(3)

Die Entscheidung 2006/594/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens gelten —

1.

Anhang I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2.

Anhang III wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (1) (EUSEC RD Congo) angenommen. Das Mandat der Mission läuft bis zum 30. Juni 2007.

(2)

Die Unterstützung der Europäischen Union für die kongolesischen Behörden bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo sollte dahingehend geändert werden, dass ein umfassendes Konzept entwickelt wird, welches die verschiedenen Initiativen der Union, zu denen auch die Mission EUSEC RD Congo gehört, miteinander kombiniert. Im Zuge der Vorarbeiten dazu hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee zunächst vereinbart, die von der Mission eingeleiteten Maßnahmen insbesondere im Lichte der vom Missionsleiter aufgezeigten Erfordernisse zu verstärken.

(3)

Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:

„Darüber hinaus ist der Missionsleiter berechtigt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, um im Rahmen der in Artikel 1 genannten Mission in Abstimmung mit der Kommission zugunsten der kongolesischen Behörden die Durchführung spezifischer Projekte zu überwachen und zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck schließt der Missionsleiter eine Vereinbarung mit den betreffenden Mitgliedstaaten. In diesen Vereinbarungen werden auch die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt.

Auf keinen Fall können die Europäische Union oder der Generalsekretär/Hohe Vertreter von den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten haftbar gemacht werden.“.

2.

In Artikel 3 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung: