24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/1

(1)

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (1) gestattet die Verordnung (EG) Nr. 749/2004 der Kommission vom 22. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für in Estland erzeugte Konsummilch (2) die Lieferung und Abgabe von Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % in Estland. Diese Abweichung endet am 30. April 2007.

(2)

Unter Berücksichtigung der Verbrauchergewohnheiten in Estland und der Schwierigkeiten bei der Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften sowie der Tatsache, dass die mehreren anderen Mitgliedstaaten gewährten ähnlichen Abweichungen am 30. April 2009 ablaufen, ist es angebracht, die Abweichung, mit der Estland die Lieferung und Abgabe von in diesem Land erzeugter Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % gestattet wird, zu verlängern —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/2

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/4

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission (2) ist die Eröffnung und Verwaltung einer Reihe von Zollkontingenten für hochwertiges Rindfleisch auf einer mehrjährigen Grundlage vorgesehen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) betrifft Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume, die am 1. Januar 2007 anlaufen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 enthält insbesondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzanträge, Auflagen für Antragsteller und Vorschriften für die Lizenzerteilung. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird mit der Verordnung auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums begrenzt. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten ab dem 1. Juli 2007 unbeschadet zusätzlicher Bedingungen oder Abweichungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 vorgesehen sind, auch auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/97 erteilt werden, Anwendung finden. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 936/97 sind daher erforderlichenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission am zweiten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge abläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 derselben Verordnung werden die Lizenzen vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge am elften Tag jedes Monats erteilt. Aus praktischen Gründen ist vorzuschreiben, dass die Lizenzen am fünfzehnten Tag jedes Monats erteilt werden. Aufgrund der Feiertage im Jahre 2007 sollte diese Änderung ab April 2007 gelten.

(4)

Einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 936/97 betreffend Einfuhrzollkontingente in der Vergangenheit sind hinfällig. In dem Bemühen um Klarheit sind sie zu streichen.

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4) werden Einfuhrlizenzen unbeschadet anderer Sondervorschriften für Erzeugnisse einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder einer in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur beantragt. Aufgrund der Reihe von Erzeugnissen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 936/97 eingeführt werden kann, ist den Antragstellern zu erlauben, ihren Antrag für dieselbe laufende Kontingentnummer nach KN-Code bzw. Gruppe von KN-Codes zu unterteilen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, im Folgenden ‚Einfuhrzollkontingentszeitraum‘ genannt, werden folgende Zollkontingente eröffnet:

Bei der Anrechnung auf die Kontingente gemäß Unterabsatz 1 entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für Einfuhren der in Artikel 2 Buchstabe f genannten Menge wird der Einfuhrzollkontingentszeitraum in zwölf Teilzeiträume von je einem Monat unterteilt. Die je Teilzeitraum verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten fünf Tagen jedes Monats jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.

Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 dürfen sich Anträge für dieselbe laufende Kontingentsnummer auf eines oder mehrere der Erzeugnisse beziehen, die unter die KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes in Anhang I der genannten Verordnung fallen. Falls sich Anträge auf mehrere KN-Codes beziehen, ist die jeweilige Menge anzugeben, die je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wurde. In allen Fällen sind alle KN-Codes in Feld 16 und ihre Warenbezeichnung in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge abläuft, um 16.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Ursprungsländern.

(3)   Die Einfuhrlizenzen werden am 15. Tag jedes Monats erteilt.

In jeder erteilten Lizenz ist die jeweilige Menge je KN-Code bzw. Gruppe von KN-Codes aufzuführen.“

6.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Die Echtheitsbescheinigung und die Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Die Echtheitsbescheinigung gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni, der auf das Erteilungsdatum folgt.“

8.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Für die in Artikel 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten die Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) unbeschadet der vorliegenden Verordnung.

Für die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Buchstaben a, b, c, d, e und g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten die Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/7

(1)

Die Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (3) enthält die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel — wie in der Entscheidung festgelegt — sowie die einschlägigen Quarantänebedingungen.

(2)

Nach den Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, mit denen unter anderem die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel aus den betroffenen Drittländern untersagt wurde.

(3)

Nach der Ausbreitung der durch den asiatischen Virusstamm verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza nach Europa durch Zugvögel und nach dem Auftreten der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza in einer Quarantäneeinrichtung im Vereinigten Königreich wurde die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (4) erlassen. Mit dieser Entscheidung wird die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel aus allen Drittländern wegen der Risiken ausgesetzt, die durch befallene Wildvögel entstehen.

(4)

Um ein Verzeichnis der Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr in Gefangenschaft gehaltener Vögel anlegen zu können, ersuchte die Kommission am 13. April 2005 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr gefangener Wildvögel und in Gefangenschaft gezüchteter Vögel aus Drittländern.

(5)

Auf dieses Ersuchen hin verabschiedete das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA auf seiner Sitzung vom 26./27. Oktober 2006 ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben. In diesem Gutachten werden potenzielle Instrumente und Optionen genannt, durch die Risiken für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit der Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel verringert werden können.

(6)

Die in der Entscheidung 2000/666/EG aufgeführten Anforderungen sollten unter Berücksichtigung der in dem Gutachten der EFSA enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen überarbeitet werden.

(7)

In dem Gutachten der EFSA wird insbesondere hervorgehoben, dass Daten zur Einfuhr solcher Vogelarten nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen. Deshalb sollte in Erwägung gezogen werden, weitere Daten zu solchen Einfuhren zu erheben.

(8)

Eine der Empfehlungen aus dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA betrifft Kontrollen in den Drittländern, die andere Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ausführen. Verbesserungen am Ausfuhrort dürften die Wahrscheinlichkeit, dass infizierte Vögel zur Einfuhr in die Gemeinschaft vorgeführt werden, am wirksamsten verringern. Deshalb sollten in dieser Verordnung die Einfuhrbedingungen dahin gehend festgelegt werden, dass nur Einfuhren aus Drittländern zulässig sind, denen die Einfuhr der betreffenden Vogelarten in die Gemeinschaft gestattet ist.

(9)

Eine weitere Empfehlung der EFSA betrifft die Einfuhr gefangener Wildvögel. In dem wissenschaftlichen Gutachten wird das Risiko benannt, das von solchen Vögeln ausgeht, die infolge lateraler Ausbreitung von anderen infizierten Wildvögeln und über die kontaminierte Umgebung sowie infolge des Übergreifens von infiziertem Geflügel infiziert sein können. Angesichts der Rolle von Zugvögeln bei der Ausbreitung der Aviären Influenza von Asien nach Europa in den Jahren 2005 und 2006 sollte die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel auf in Gefangenschaft gezüchtete Vögel beschränkt werden.

(10)

Gefangene Wildvögel und in Gefangenschaft gezüchtete Vögel sind nur selten mit Sicherheit voneinander zu unterscheiden. Methoden der Kennzeichnung können bei beiden Arten von Vögeln angewandt werden, ohne dass eine Unterscheidung zwischen ihnen möglich ist. Deshalb sollte die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel auf Zuchtbetriebe beschränkt werden, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlandes zugelassen wurden, und es sollten bestimmte Mindestanforderungen für eine solche Zulassung festgelegt werden.

(11)

Bestimmte Einfuhren von Vögeln fallen unter andere Gemeinschaftsvorschriften. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(12)

Das Tiergesundheitsrisiko durch Brieftauben, die in die Gemeinschaft verbracht und dort freigelassen werden, damit sie von dort zu ihrem Herkunftsort zurückfliegen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(13)

Außerdem gelten in bestimmten Drittländern Veterinärbedingungen, die mit den in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Daher sollte die Einfuhr von Vögeln aus diesen Ländern vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bestimmte Informationen über zugelassene Quarantäneeinrichtungen und -stationen übermitteln, damit diese eine Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen erstellen und laufend aktualisieren kann. Diese Liste sollte in einen Anhang zu dieser Verordnung aufgenommen werden.

(15)

Es sollten weitere Verfahren für die Verbringung von der Grenzkontrollstelle zu den zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass eingeführte Vögel innerhalb einer vernünftigen Frist in die vorgesehene zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station gelangen.

(16)

Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (5) wurde erlassen, um den bei der Bekämpfung der Aviären Influenza gewonnenen Erkenntnissen der letzten Jahre Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurde die Entscheidung 2006/437/EG vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (6) („Diagnosehandbuch“ genannt) angenommen, mit der Diagnoseverfahren, Vorschriften für die Entnahme von Proben sowie Kriterien für die Bewertung der Ergebnisse von Laboranalysen zur Bestätigung eines Verdachts auf Aviäre Influenza auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Diese Entscheidung sollte bei der Festlegung der Testverfahren für Aviäre Influenza in zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

(17)

Für Vögel, bei denen in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station eine Infektion mit der niedrig pathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wird, sollten bestimmte Ausnahmen in Fällen in Erwägung gezogen werden, in denen das Auftreten der Krankheit kein Risiko für den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft darstellt.

(18)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2000/666/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(19)

Da in dieser Verordnung strengere Veterinärbedingungen vorgesehen sind, sollte die Entscheidung 2005/760/EG aufgehoben werden.

(20)

Es sollten Übergangsmaßnahmen für nach der Entscheidung 2000/666/EG zugelassene Quarantäneeinrichtungen und -stationen festgelegt werden, damit die Einfuhr über solche Einrichtungen und Stationen fortgesetzt werden kann, bis die Zulassung im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Geflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae), die zu Zuchtzwecken, zur Fleisch- oder Eiererzeugung für den Verzehr oder zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände („Geflügel“) in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

b)

Vögel, die im Rahmen von Artenschutzprogrammen eingeführt werden, die von der zuständigen Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat genehmigt wurden;

c)

Heimtiere gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG, die sich in Begleitung ihres Besitzers befinden;

d)

Vögel, die für Zoos, Zirkusse, Vergnügungsparks oder Tierversuche bestimmt sind;

e)

Vögel, die für gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind;

f)

Brieftauben, die in die Gemeinschaft aus einem benachbarten Drittland eingeführt werden, in dem sie normalerweise gehalten werden, und anschließend sofort in der Erwartung freigelassen werden, dass sie in dieses Drittland zurückfliegen;

g)

Vögel, die aus Andorra, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Staat Vatikanstadt eingeführt werden.

a)

„Vögel“ Tiere von Vogelarten, die nicht unter Artikel 2 Buchstaben a bis g fallen;

b)

„zugelassener Zuchtbetrieb“

c)

„in Gefangenschaft gezüchtete Vögel“ Vögel, die nicht als Wildvögel gefangen wurden, sondern in Gefangenschaft geboren und aufgezogen wurden und von Elterntieren stammen, die sich in Gefangenschaft gepaart haben oder denen auf andere Weise in Gefangenschaft Gameten übertragen wurden;

d)

„nahtlos verschlossener Beinring“ einen Ring oder ein Band in einem fortlaufenden Kreis ohne Unterbrechung oder Fuge, der in keiner Weise manipuliert wurde, der von einer Größe ist, dass er nach vollständigem Auswachsen des Beins nicht entfernt werden kann, wenn er in den ersten Tagen des Lebens eines Vogels angebracht wurde, und der für diese Zwecke gewerblich hergestellt worden ist;

e)

„zugelassene Quarantäneeinrichtung“ einen anderen Betrieb als eine Quarantänestation,

f)

„zugelassene Quarantänestation“ einen Betrieb,

g)

„Sentinelvögel“ Geflügel, das zu Diagnosezwecken in Quarantäne gehalten wird;

h)

„Diagnosehandbuch“ das Diagnosehandbuch zum Nachweis der Aviären Influenza gemäß dem Anhang zur Entscheidung 2006/437/EG;

i)

„lokale Veterinäreinheit“ eine lokale Behörde eines Mitgliedstaats, die zur Wahrnehmung dieser Funktion benannt wurde.

a)

der Zuchtbetrieb muss von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II zugelassen sein und über eine Zulassungsnummer verfügen;

b)

diese Zulassungsnummer muss der Kommission von dieser Behörde gemeldet worden sein;

c)

Name und Zulassungsnummer des Zuchtsbetriebs müssen in einer Liste der Zuchtbetriebe aufgeführt sein, die von der Kommission erstellt wird;

d)

die Zulassung des Zuchtbetriebs wird von der zuständigen Behörde unverzüglich entzogen oder ausgesetzt, wenn dieser die Anforderungen des Anhangs II nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

a)

die Vögel wurden in Gefangenschaft gezüchtet;

b)

die Vögel müssen aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Drittlandgebieten stammen;

c)

die Vögel wurden 7 bis 14 Tage vor dem Versand einer Laboruntersuchung auf das Virus der Aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit mit negativen Ergebnissen unterzogen;

d)

die Vögel wurden nicht gegen Aviäre Influenza geimpft;

e)

den Vögeln liegt eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang III bei (im Folgenden „Veterinärbescheinigung“ genannt);

f)

die Vögel sind durch eine individuelle Identifikationsnummer auf einem eindeutig gekennzeichneten, nahtlos verschlossenen Beinring oder einem Mikrochip gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (7) gekennzeichnet;

g)

die individuelle Identifikationsnummer auf dem Beinring oder Mikrochip gemäß Buchstabe f muss mindestens folgende Angaben enthalten:

h)

die individuelle Identifikationsnummer gemäß Buchstabe f muss in der Veterinärbescheinigung eingetragen sein;

i)

die Vögel werden in neuen Behältern befördert, die außen einzeln mit einer Identifikationsnummer versehen sind, die mit der Identifikationsnummer in der Veterinärbescheinigung übereinstimmen muss.

a)

der Zulassungsnummern der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in ihrem Hoheitsgebiet sowie

b)

der Namen und TRACES-Nummern der für diese Einrichtungen und Stationen zuständigen lokalen Veterinäreinheiten.

a)

muss klar ersichtlich den Namen, die Anschrift und die Zulassungsnummer der Quarantäneeinrichtung oder -station enthalten;

b)

muss der Grenzkontrollstelle per E-Mail oder Fax vor Eintreffen der Sendung in der Kontrollstelle zugehen oder vom Einführer bzw. seinem Vertreter vorgelegt werden, bevor die Vögel die Grenzkontrollstelle verlassen.

a)

der für die Grenzkontrollstelle zuständige amtliche Tierarzt informiert die Behörde, die für die zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station am Bestimmungsort der Sendung zuständig ist, mittels des TRACES-Netzwerks über Herkunfts- und Bestimmungsort der Vögel;

b)

die für die zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station am Bestimmungsort zuständige Person informiert per E-Mail oder Fax innerhalb eines Arbeitstages ab dem Datum des Eintreffens der Sendung in der Quarantäneeinrichtung oder -station den amtlichen Tierarzt, der für die zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station am Bestimmungsort zuständig ist, über das Eintreffen der Sendung an ihrem Bestimmungsort;

c)

der für die zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station am Bestimmungsort der Sendung zuständige amtliche Tierarzt informiert mittels des TRACES-Netzwerks innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum des Eintreffens der Sendung in der Quarantäneeinrichtung oder -station den für die Grenzkontrollstelle zuständigen amtlichen Tierarzt, der ihn über den Versand der Sendung in Kenntnis gesetzt hat, über das Eintreffen der Sendung an ihrem Bestimmungsort.

a)

mindestens drei Wochen alt sein und dürfen nur einmal zu diesem Zweck verwendet werden;

b)

zu Identifikationszwecken beringt oder anderweitig dauerhaft gekennzeichnet sein;

c)

ungeimpft sein und im Hinblick auf die Aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit 14 Tage vor Beginn der Quarantäne als seronegativ befunden worden sein;

d)

innerhalb der zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder einer Einheit der zugelassenen Quarantänestation vor Ankunft der Vögel im gemeinsamen Haltungsraum und so nah wie möglich bei den Vögeln in einer Weise untergebracht sein, dass ein enger Kontakt zwischen den Sentinelvögeln und den Exkrementen der unter Quarantäne gestellten Vögel sichergestellt ist.

a)

es werden Proben für virologische Untersuchungen gemäß Anhang VI Nummer 2 von diesen Vögeln und Sentinelvögeln genommen und den Anforderungen entsprechend analysiert;

b)

alle diese Vögel und Sentinelvögel werden gekeult und vernichtet;

c)

die zugelassene Quarantäneeinrichtung wird gereinigt und desinfiziert;

d)

es werden keine Vögel vor Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach der abschließenden Reinigung und Desinfektion in die zugelassene Quarantäneeinrichtung aufgenommen.

a)

es werden Proben für die virologische Untersuchung gemäß Anhang VI Nummer 2 von diesen Vögeln und Sentinelvögeln genommen und den Anforderungen entsprechend analysiert;

b)

alle diese Vögel und Sentinelvögel werden gekeult und vernichtet;

c)

die betroffene Einheit wird gereinigt und desinfiziert;

d)

es werden folgende Proben genommen:

e)

die Vögel dürfen die betroffene zugelassene Quarantänestation so lange nicht verlassen, bis der Befund der unter d beschriebenen Untersuchungen als negativ bestätigt wurde.

a)

Proben der zum Zeitpunkt der Probenahme vorhandenen toten Sentinelvögel oder sonstigen Vögel;

b)

Luftröhren-/Oropharynxabstriche und Kloakenabstriche von mindestens 60 Vögeln oder von allen Vögeln, wenn in der zugelassenen Quarantäneeinrichtung bzw. der betroffenen Einheit der zugelassenen Quarantänestation weniger als 60 Exemplare vorhanden sind; handelt es sich um kleine, exotische Vögel, die den Kontakt mit Menschen nicht gewohnt sind oder deren Handhabung für den Menschen gefährlich wäre, so sind frische Fäkalproben zu sammeln. Die betreffenden Probenahmen und Laboruntersuchungen sind so lang fortzusetzen, bis zwei aufeinanderfolgende negative Laborbefunde vorliegen, deren zeitlicher Abstand mindestens 21 Tage betragen muss.

a)

Anzahl der über zugelassene Quarantäneeinrichtungen und -stationen eingeführten Vögel je Vogelart und je zugelassenen Herkunftszuchtbetrieb;

b)

Angaben zur Sterblichkeitsrate eingeführter Vögel im Zeitraum ab Beginn des Verfahrens zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung im Herkunftsland bis zum Ablauf der Quarantänefrist;

c)

Anzahl positiver Befunde der Aviären Influenza, der Newcastle-Krankheit und von Chlamydophyla psittaci in zugelassenen Quarantäneeinrichtungen oder -stationen.

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/30

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/32

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/34

(1)

In Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 der Kommission (2) werden bestimmte Fahrzeuge mit einer verstärkten, hydraulisch kippbaren Ladefläche in den KN-Code 8704 31 91 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Unter derselben Nummer ist angegeben, dass die vielseitige und komplizierte Konstruktion der kippbaren Ladefläche eine Einreihung als Muldenkipper in KN-Code 8704 10 nicht zulässt.

(2)

In seinem Urteil in der Rechtssache C-396/02 (3) hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Tatsache, dass ein Muldenfahrzeug mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet ist, seiner Tarifierung als Muldenkipper im Sinne der Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur nicht entgegensteht.

(3)

Da die Tarifierungsmaßnahme der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 mit dem genannten Urteil des Gerichtshofs, mit dem Nummer 4 für nicht korrekt befunden wurde, nicht im Einklang steht, ist diese Verordnung so zu ändern, dass Fahrzeuge mit hydraulisch kippbarer Ladefläche in den KN-Code 8704 31 eingereiht werden. Daher ist es angebracht, Nummer 4 zu streichen und ab dem 10. März 1992 aufzuheben.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/35

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Guido MILANA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden; infolge des Rücktritts von Herrn Salvatore CUFFARO und von Herrn Giovanni MASTROCINQUE sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/36

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen (1).

(2)

Infolge des Rücktritts von Frau Pauline C. KRIKKE ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/37

(1)

Chronic Wasting Disease (chronisch auszehrende Krankheit) ist eine transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), die Hirschartige befällt. Die Seuche ist in Nordamerika weit verbreitet, wurde jedoch bislang noch nicht in der Gemeinschaft gemeldet.

(2)

Am 3. Juni 2004 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten veröffentlicht, in dem sie eine gezielte Überwachung der Hirschartigen in der Gemeinschaft empfiehlt, um etwaige TSE-Infektionen festzustellen. Daher sollten im Einklang mit dem Gutachten entsprechende Bestimmungen für die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Erhebungen festgelegt werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE bei Tieren geschaffen. Diese Verordnung — geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 — umfasst Bestimmungen für TSE-Überwachungsprogramme für Hirschartige. Infolgedessen können mit der vorliegenden Entscheidung Rahmenbedingungen für einzelstaatliche Erhebungen über TSE-Infektionen bei Hirschartigen festgelegt werden.

(4)

Die Erhebungen sollten gezüchtete und wild lebende Hirscharten einschließen. Da wild lebende Hirsche hauptsächlich während der Jagdsaison erfasst werden, die sich über einen begrenzten Zeitraum erstreckt, sollte die vorliegende Entscheidung erst nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 zur Anwendung kommen, damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, die erforderliche Anzahl von Stichproben zu sammeln.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten einen Jahresbericht über die Ergebnisse der Erhebungen über Hirschartige vorlegen. Im Falle eines positiven TSE-Befundes ist die Europäische Kommission unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die auf TSE getesteten Hirschartigen nicht in die kommerzielle Nahrungsmittelkette gelangen, bis ein negatives Ergebnis vorliegt.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

einen Bericht unverzüglich nach Vorliegen eines positiven Befundes oder nicht schlüssigen Ergebnisses in Bezug auf die transmissible spongiforme Enzephalopathie bei Hirschartigen;

b)

einen Jahresbericht über die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Anhang IV.

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/44

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (4). Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. März 2007.

(2)

Die Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (5) legt die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vögel als Geflügel, wie in der genannten Entscheidung ausgeführt, und die Quarantänebedingungen für diese Vögel fest.

(3)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 27. Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz bei der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft (im Folgenden „Stellungnahme“) abgegeben. Die Stellungnahme nennt eine Reihe von Bereichen, in denen sich die festgestellten Gesundheitsrisiken bei der Einfuhr anderer Vögel als Geflügel durch Änderungen der gemeinsamen Veterinärbedingungen erheblich reduzieren ließen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wurden die Veterinärbedingungen für solche Einfuhren überarbeitet, und die Entscheidung 2000/666/EG wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (6) ersetzt.

(4)

Da die neuen Veterinärbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 strenger sind als die derzeit geltenden, wird die genannte Verordnung erst am 1. Juli 2007 in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten und diejenigen Drittländer, die solche Vögel in die Gemeinschaft einführen, Zeit für die Anpassung an die neuen Maßnahmen haben.

(5)

Im Lichte der Stellungnahme und der derzeitigen Weltlage in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten keine Einfuhren solcher Vögel ohne strenge Einfuhrauflagen erfolgen.

(6)

Die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/760/EG sollten deshalb bis zum 30. Juni 2007 weitergelten. Dementsprechend sollte das Gültigkeitsdatum der genannten Entscheidung geändert werden.

(7)

Die Entscheidung 2005/760/EG sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/46

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/46

24.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/46