(1)

Die Kommission hat eine Untersuchung über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 enthaltenen Bestimmungen über Abfälle durchgeführt. In dieser Untersuchung wurden Konzentrationsgrenzwerte für die Zwecke von Teil 2 des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ermittelt. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte konnten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht ausgeschlossen werden.

(2)

Die Angabe der Konzentrationsgrenze für Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane („PCDF/PCDD“) erfolgt in Toxizitätsäquivalenten („TEq“) unter Zugrundelegung der Toxizitätsäquivalentfaktoren („TEF“) der Weltgesundheitsorganisation von 1998. Die für dioxinähnliche Polychlorierte Biphenyle („PCB“) verfügbaren Daten reichen nicht aus, um diese Verbindungen bei den Toxizitätsäquivalenten zu berücksichtigen.

(3)

Hexachlorcyclohexan („HCH“) ist die Bezeichnung für ein technisches Gemisch verschiedener Isomere. Der Aufwand, der notwendig wäre, diese umfassend zu analysieren, wäre unangemessen hoch. Toxikologisch relevant sind lediglich alpha-, beta- und gamma-HCH. Die Konzentrationsgrenze sollte sich deshalb ausschließlich auf diese Isomere beziehen. Mithilfe der meisten handelsüblichen Standardmischungen für die Analyse dieser Verbindungsklasse werden nur die genannten Isomere bestimmt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen sind am besten geeignet, um ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Der nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004/EG eingesetzte Ausschuss hat nach Anhörung am 25. Januar 2006 und in Einklang mit dem in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren keine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d und g der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (2) erfüllen.

(5)

Die Ausfuhrerstattungen können festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 22. Februar 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(3)

Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.

(4)

Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.

(5)

Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (2) sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2)

Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;

b)

für Kartoffelstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben b, c, d und g genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang VII dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.

(6)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 ist es nach Prüfung der für die am 21. Februar 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

(1)

Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise (2) kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie allen anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.

(2)

Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen laufen.

(3)

Am 18. Januar 2006 ging bei der Kommission ein Antrag Griechenlands für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 ein, der eine Menge von insgesamt 113 081 kg betraf.

(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2006 in Griechenland lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass in einigen Fällen angemessene Alternativen verfügbar sind, und hat festgelegt, dass im Jahr 2006 46 771 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke Griechenlands abzudecken. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denen, die in der Tabelle A des Beschlusses XVII/9 der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls für Griechenland festgelegt wurden (3).

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird. Außerdem haben die Mitgliedstaaten Verfahren zur Bestimmung der Begaser festgelegt, die in ihrem Hoheitsgebiet zur Verwendung von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke berechtigt sind.

(6)

Aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer ii dürfen vorbehaltlich des Absatzes 4 desselben Artikels andere Unternehmer als Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, verwendet werden.

Daher würde es nicht nur Herstellern und Einführern, sondern auch von der Kommission für 2006 registrierten Begasern gestattet sein, Methylbromid nach dem 31. Dezember 2005 in Verkehr zu bringen und für kritische Verwendungszwecke zu verwenden. Begaser wenden sich üblicherweise zwecks Einfuhr und Lieferung von Methylbromid an einen Einführer.

(7)

Von der Kommission 2005 für kritische Verwendungszwecke registrierte Begaser hätten die Möglichkeit, etwaige Bestände an Methylbromid, die 2005 nicht verbraucht wurden („Lagerbestände“), auf das Jahr 2006 zu übertragen. Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass derartige Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung zusätzlichen Methylbromids zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke 2006 genehmigt wird. Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Unter Berücksichtigung von Beschluss IX/6, Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und der von Griechenland an die Kommission übermittelten Angaben stehen in Griechenland keine Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung.

(8)

In ihrer Entscheidung 2006/350/EG (4) hat die Kommission aufgrund der im Juli 2005 eingegangenen Anträge von 8 Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 die Menge von 1 607 587 kg Methylbromid für kritische Verwendungszwecke in diesen Mitgliedstaaten genehmigt. Die in dieser Entscheidung für Griechenland genehmigte Menge an Methylbromid wurde unter Berücksichtigung der zur Deckung kritischer Verwendungszwecke vom 1. Juni bis 31. Dezember 2006 benötigten Menge festgelegt.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Aufgrund des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern wurde die Entscheidung 2003/71/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern (3) erlassen. Diese Entscheidung soll bis 31. Januar 2007 gelten.

(2)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 8. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (4) wird ein Krisenplan genehmigt, den die Färöer für bestimmte Fischkrankheiten — auch die infektiöse Anämie der Salmoniden — gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (5) („der Krisenplan“) vorgelegt haben.

(3)

Dieser Krisenplan umfasst einen Entfernungsplan gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/53/EWG und beschreibt ein Immunisierungsverfahren. Die Impfung ist nach wie vor eine Bekämpfungsstrategie. Um zu verhindern, dass die Seuche in nicht befallene Gebiete übergreift, sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2003/71/EG so lange gelten, wie Impfmaßnahmen durchgeführt werden.

(4)

Nach der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (6) sind die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie angenommenen Übergangsmaßnahmen ab 1. August 2008 anzuwenden. Die Entscheidung 2003/71/EG sollte demnach vor diesem Datum überprüft werden.

(5)

Die Entscheidung 2003/71/EG ist daher zu ändern, um ihre Geltungsdauer vom 31. Januar 2007 bis zum 31. Juli 2008 zu verlängern.

(6)

Aufgrund des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) in Norwegen wurde die Entscheidung 2003/70/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen (7) erlassen. Diese Entscheidung galt bis 1. Februar 2004. Um der größeren Klarheit willen sollte diese Entscheidung aufgehoben werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Der Europäische Rat bekräftigte die große Bedeutung, die im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung dem Aufbau einer vollständig integrativen Informationsgesellschaft zukommt, die auf der breiten Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den öffentlichen Diensten, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Privathaushalten beruht (2). Mit ihrer i2010-Initiative betonte die Kommission die Rolle der IKT als wichtige Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung (3).

(2)

Die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkts für die Geräte und Dienste der Informationsgesellschaft und für Mediendienste in der Gemeinschaft ist für die Einführung der IKT entscheidend. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -geräte kann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Ankurbelung des Wettbewerbs im IKT-Bereich unter anderem dadurch beitragen, dass er für die zügige Einführung neuer Technologien sorgt.

(3)

Die Ultrabreitbandtechnik (UWB), bei der üblicherweise eine sehr geringe Sendeleistung über eine sehr große Funkfrequenzbandbreite eingesetzt wird, eignet sich für eine ganze Palette von Kommunikations-, Mess-, Ortungs-, Medizin-, Überwachungs- und Bildgebungsanwendungen, die für verschiedene Bereiche der Gemeinschaftspolitik von Nutzen wären, darunter auch für die Informationsgesellschaft und den Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang kommt es nun darauf an, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Abhängigkeit von den sich bietenden kommerziellen Chancen die Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger Märkte für die Anwendungen der Ultrabreitbandtechnik begünstigen.

(4)

Die rechtzeitige Einführung und Übernahme von Anwendungen, die Ultrabreitbandtechnik nutzen, in der Gemeinschaft wird durch eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Funkfrequenznutzungsvorschriften gefördert, damit ein echter Binnenmarkt für diese Anwendungen entsteht, der entsprechende Größenvorteile und Vorteile für die Verbraucher bietet.

(5)

Obwohl Ultrabreitbandsignale gewöhnlich mit einer extrem geringen Sendeleistung abgestrahlt werden, besteht dennoch die Möglichkeit, dass vorhandene Funkdienste funktechnisch gestört werden, so dass Regelungen getroffen werden müssen. Bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen für die Ultrabreitbandtechnik muss daher einerseits den bestehenden Ansprüchen auf Schutz gegen funktechnische Störungen (darunter auch Frequenznutzungsrechte der Funkastronomie-, Satelliten-Erdbeobachtungs- und Raumforschungssysteme) Rechnung getragen werden und andererseits ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der etablierten Dienste und dem übergeordneten politischen Ziel der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Einführung innovativer Technologien zum Nutzen der Gesellschaft hergestellt werden.

(6)

Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (4) und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz—300 GHz) (5). Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (6) erfüllen.

(7)

Die Kommission erteilte der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachstehend „CEPT“ genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung drei Normungsaufträge (7) zur Durchführung aller erforderlichen Arbeiten, um die am besten geeigneten technischen und betrieblichen Voraussetzungen für die einheitliche Einführung von Ultrabreitbandanwendungen in der Europäischen Union festzustellen.

(8)

Diese Entscheidung beruht auf den technischen Untersuchungen, die von der CEPT im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Bei diesen Kompatibilitätsuntersuchungen wird u. a. davon ausgegangen, dass Ultrabreitbandgeräte überwiegend im Innenbereich betrieben werden und innerhalb von 10 Sekunden zu senden aufhören, wenn sie keine Empfangsbestätigung von einem zugehörigen Empfänger erhalten. Darüber hinaus werden Videosignale vorwiegend in hocheffizienter Kodierung übertragen.

(9)

Diese Entscheidung gilt auch für den Außeneinsatz von Ultrabreitbandgeräten, es sei denn, die Nutzung erfolgt an einem festen Standort im Außenbereich oder in Verbindung mit einer festen Außenantenne oder in Fahrzeugen. Mögliche Störungen, die in diesen Fällen auftreten können, müssen noch weiter untersucht werden.

(10)

Die von dieser Entscheidung betroffenen Ultrabreitbandgeräte fallen in den Anwendungsbereich der FuTEE-Richtlinie. Allerdings fällt die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ultrabreitbandgeräte für die Flugzeugkommunikation im Rahmen des Flugverkehrsmanagements und für Anwendungen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See nicht in den Anwendungsbereich der FuTEE-Richtlinie, weshalb der Einsatz solcher Geräte in diesen sicherheitskritischen Bereichen durch sektorspezifische Vorschriften geregelt werden muss.

(11)

Die Europäische Kommission erteilte den europäischen Normungsorganisationen gemäß der FuTEE-Richtlinie einen Normungsauftrag (M/329) zur Aufstellung einer Reihe harmonisierter Normen für Ultrabreitbandanwendungen, die entsprechend dieser Richtlinie anerkannt werden sollen und bei deren Einhaltung davon ausgegangen wird, dass die Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden.

(12)

Aufgrund des von der Europäischen Kommission erteilten Normungsauftrags M/329 erarbeitet ETSI derzeit europäische Normen wie die harmonisierte Norm EN 302 065 für die Ultrabreitbandtechnik, wobei ETSI möglichen Gesamteffekten, sofern dadurch funktechnische Störungen verursacht werden können, und den Kompatibilitätsuntersuchungen der CEPT Rechnung trägt. Harmonisierte Normen sollten gepflegt und mit der Zeit weiterentwickelt werden, um neu entstehende Dienste, für die noch keine Frequenzen zugewiesen wurden, zu schützen.

(13)

Ist im Übrigen ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Geräte, die im Rahmen der FuTEE-Richtlinie oder einer auf ihrer Grundlage angenommenen harmonisierten Norm mit Ultrabreitbandtechnik arbeiten, dennoch nicht den Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, so kann er Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 bzw. Artikel 5 dieser Richtlinie ergreifen.

(14)

Die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ultrabreitbandgeräte wird im Rahmen dieser Entscheidung störungsfrei und ungeschützt gestattet und unterliegt daher Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (8).

(15)

Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in dieser Entscheidung festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ultrabreitbandgeräte soweit möglich beobachten, damit diese Entscheidung aktiv überprüft werden kann. Bei einer solchen Überprüfung wird der technischen Entwicklung und der Änderung der Marktsituation Rechnung getragen und geprüft, ob die ursprünglichen Voraussetzungen für den Betrieb von Ultrabreitbandgeräten in den in dieser Entscheidung festgelegten Frequenzbereichen noch zutreffen.

(16)

Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vorhandener Dienste sollten in dieser Entscheidung Bedingungen festgelegt werden, die als geeignet gelten, die bereits in Betrieb befindlichen Dienste zu schützen.

(17)

Geeignete Störungsminderungstechniken, darunter auch Techniken wie „Detect-And-Avoid“ (Feststellung und Vermeidung bereits benutzter Frequenzen) und „Low-Duty-Cycle“ (geringer Sendezeitanteil), die von der CEPT und dem ETSI im Auftrag der Kommission untersucht und spezifiziert wurden, sollten in harmonisierte Normen gemäß der FuTEE-Richtlinie aufgenommen werden, sobald stabile und bewiesene Ergebnisse vorliegen, damit ein angemessener Schutz bei den in dieser Entscheidung festgelegten Sendeleistungen sichergestellt wird.

(18)

Die Bedingungen für die Nutzung der Frequenzbänder von 4,2—4,8 GHz durch Ultrabreitbandgeräte ohne geeignete Störungsminderungstechniken sollten befristet und nach dem 31. Dezember 2010 durch strengere Bedingungen ersetzt werden, weil angestrebt wird, dass diese Art von Geräten langfristig ausschließlich in den Frequenzen oberhalb von 6 GHz eingesetzt wird.

(19)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

1.

„Ultrabreitbandgeräte“ sind Geräte, die als festen Bestandteil oder als Zubehör Komponenten für die Kurzstrecken-Funkkommunikation enthalten, welche die absichtliche Erzeugung und Aussendung von Hochfrequenzenergie ermöglichen, die sich über einen Frequenzbereich von über 50 MHz ausbreitet und mehrere Frequenzbänder, die für Funkdienste zugeteilt sind, umfassen kann;

2.

„störungsfrei und ungeschützt“: bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkdienste besteht;

3.

„im Innenbereich“ bedeutet innerhalb von Gebäuden oder Räumen, deren Abschirmung normalerweise für die Signaldämpfung sorgt, die zum Schutz anderer Funkdienste gegen funktechnische Störungen notwendig ist;

4.

„Kraftfahrzeug“ ist jedes Fahrzeug im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (9);

5.

„Schienenfahrzeug“ ist jedes Fahrzeug im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

6.

„EIRP“ ist die äquivalente isotrope Strahlungsleistung (Equivalent Isotropic Radiated Power);

7.

„mittlere EIRP-Dichte“ ist die mittlere Leistungsdichte, gemessen mit einer Auflösungsbandbreite von 1 MHz, einem Effektivwert-(RMS-)Messgerät und einer Integrationszeit von höchstens 1 Millisekunde;

8.

„Spitzenwert der EIRP-Dichte“ ist der Spitzenwert der Übertragungsleistung innerhalb einer Bandbreite von 50 MHz, deren Mittenfrequenz die Frequenz ist, in der die höchste mittlere Strahlungsleistung auftritt; bei Messung in einer Bandbreite von x MHz wird dieser Wert mit dem Faktor 20log(50/x)dB multipliziert;

9.

„maximale EIRP-Dichte“ ist die höchste Signalstärke, die in beliebiger Richtung in einer Frequenz des festgelegten Frequenzbereichs gemessen wird.