14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eröffnet.

(2)

Für einige unter diese Ausschreibungen fallende Getreide haben die Marktteilnehmer seit mehreren Wochen mit Ausnahme von kürzlich erfolgten Angeboten für sehr geringe Mengen keine Angebote mehr eingereicht, vor allem bedingt durch die günstigeren Wiederverkaufsbedingungen auf dem Binnenmarkt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt (3). Der Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt hat in dem genannten Zeitraum stark zugenommen.

(3)

Aufgrund dieser Lage und mit dem Ziel, die Weichweizen- und Gerstemengen, die derzeit im Rahmen der Dauerausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 990/2006 blockiert sind, für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar zu machen, sollten die unter die genannten Ausschreibungen fallenden Mengen reduziert werden, und zwar in Bezug auf Weichweizen um 968 Tonnen für die Tschechische Republik, um 199 946 Tonnen für Ungarn und um 91 Tonnen für die Slowakei, und in Bezug auf Gerste um 342 Tonnen für Litauen, um 19 011 Tonnen für Ungarn und um 356 Tonnen für Polen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 990/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/8

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet.

(2)

Aufgrund der Marktlage für Weichweizen und Gerste in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 598 269 Tonnen in Deutschland und 100 000 Tonnen in Ungarn und Gerste mit 19 011 Tonnen in Ungarn.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/13

(1)

In der Woche vom 5. bis 9. Februar 2007 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4347 ist oder diese überschreitet.

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/16

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/19

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.

(3)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde.

(4)

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kirschen, geschälten Tomaten/Paradeisern (4), haltbar gemachten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und bestimmten Orangensäften.

(8)

Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/21

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1510/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2)

Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Orangen bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3)

Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 13. Februar 2007 ausgeführte Orangen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/22

(1)

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 wurde am 24. September 2001 mit Beschluss 2001/877/EG (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und abgeschlossen.

(2)

Gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2 läuft das Internationale Kaffee-Abkommen von 2001 am 30. September 2007 aus, sofern es nicht durch Beschluss des Internationalen Kaffeerats um einen oder mehrere aufeinander folgende Zeiträume von insgesamt höchstens sechs Jahren verlängert wird.

(3)

Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

(4)

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat ist festzulegen —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/23

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Da das Mandat von Herrn Pasqual MARAGALL i MIRA abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

14.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/24

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes 13/1994 über die Autonomie der Banco de España sowie Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 31 ihrer Geschäftsordnung wird der Jahresabschluss der Banco de España von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft, und zwar nach Artikel 27 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und nach Maßgabe des Gesetzes 19/1988 über die Rechnungsprüfung (2), was die Auswahlkriterien für die Rechnungsprüfer, deren Mandat und Rotation anbelangt.

(3)

Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banco de España wird nach der Rechnungsprüfung des Geschäftsjahres 2005 auslaufen. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer für die Zeit ab dem Beginn des Geschäftsjahres 2006 zu bestellen.

(4)

Die Banco de España hat Deloitte S.L. als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ausgewählt. Das Mandat ist nach 2008 bis zum Ende des Geschäftsjahres 2012 um jeweils ein Jahr verlängerbar.

(5)

Die EZB ist der Ansicht, dass der von der Banco de España ausgewählte externe Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht, und der EZB-Rat empfiehlt daher, Deloitte S.L. für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 zu bestellen und dass das Mandat nach diesem Zeitraum um jeweils ein Jahr bis zum Ende des Geschäftsjahres 2012 verlängert werden kann.

(6)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (3) entsprechend geändert werden —