6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/1

(1)

Aufgrund von Informationen über ein Programm zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft (nachstehend „PMPOA“ oder „Programm“) hat die Kommission mit Schreiben vom 24. Februar 2000 an die französischen Behörden um nähere Einzelheiten über die Durchführung des Programms seit 1994 gebeten. Frankreich hat mit Schreiben vom 31. Mai 2000 bestimmte Informationen mitgeteilt, die unter anderem die Existenz des PMPOA seit 1994 bestätigten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2000 hat die Kommission ergänzende Auskünfte angefordert. Die französischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 26. Dezember 2000.

(2)

Frankreich hatte am 13. Februar 1991 eine staatliche Beihilfe für einzelbetriebliche Umweltinvestitionen in der Schweinhaltung angemeldet. Die Kommission genehmigte diese Beihilfe mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 (2). Ferner haben die französischen Behörden im Rahmen eines kofinanzierten Strukturprogramms nach Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3) am 20. April 1993 die Erlasse DEPSE/SDEE Nr. 93-7005 vom 2. März 1993 und DEPSE/SDEE Nr. 7027 vom 5. November 1992 über Investitionsbeihilfen in der Mastrinderhaltung mitgeteilt. Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 hat die Kommission am 29. Juli 1993 eine Entscheidung zur Genehmigung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dieser gemeinsamen Maßnahme erlassen (4). Allerdings ist die staatliche Beihilfe nicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet worden (5). Nach Auskunft der französischen Behörden wurden die bereits vor Durchführung des PMPOA erlassenen Maßnahmen für die Rinder- und Schweinehaltung durch den Erlass DEPSE Nr. 7016 vom 22. April 1994 in das Programm integriert. Auch dieser Erlass wurde bei der Kommission nicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.

(3)

Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 haben die französischen Behörden eine staatliche Beihilfe für Investitionen zum Umweltschutz in der Geflügelhaltung angemeldet. Die Kommission hat diese Regelung, die ebenfalls in das PMPOA einbezogen wurde, mit Schreiben vom 26. April 1995 genehmigt (6).

(4)

Die französischen Behörden haben weder die Vereinbarung vom 8. Oktober 1993 über das PMPOA noch sonstige Unterlagen über die Einzelheiten des Programms, insbesondere dessen Finanzierungsschlüssel, im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt (7). So wurde die Kommission auch nicht über die Beteiligung der Wasserbehörden an der Finanzierung des Programms informiert.

(5)

Die französischen Behörden haben auch die geplanten Investitionsbeihilfen in der Rinderhaltung nicht bei der Kommission angemeldet.

(6)

Die Kommission hat auch keine Anmeldung der Beihilfe für Junglandwirte erhalten.

(7)

Mit Schreiben vom 11. April 2001 gab die Kommission Frankreich ihren Beschluss bekannt, hinsichtlich des PMPOA das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Durchführung des Programms im Zeitraum 1994-2000.

(8)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (8). Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat keine entsprechenden Stellungnahmen erhalten. Die französischen Behörden haben sich mit Schreiben vom 21. Juni 2001 geäußert.

(9)

Die Fortschreibung des PMPOA ab 2001 wurde von der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 genehmigt (9).

(10)

Das PMPOA ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem französischen Staat und den französischen Landwirtschaftsverbänden vom 8. Oktober 1993 und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Das Programm soll den Landwirten die Anpassung ihrer Betriebseinrichtungen und Verfahren zum besseren Schutz der Umwelt, namentlich der Gewässer ermöglichen. In dem Programm als Umweltbelastungen ausgewiesen ist die Wasserverschmutzung durch Pflanzenschutzmittel und durch mineralische und organische Dünger.

(11)

Das Programm dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (10) (nachstehend „Nitratrichtlinie“) sowie von einzelstaatlichen Bestimmungen zur Einführung eines Kodex guter landwirtschaftlicher Praktiken. Es betrifft alle Produktionsbereiche, Tierhaltung wie Pflanzenbau.

(12)

Zur Einhaltung der Vorschriften und zur Vorbeugung gegen die Verschmutzung der Wasserressourcen durch tierische Ausscheidungen wurde es für notwendig erachtet, bauliche Verbesserungen an den Ställen vorzunehmen und die Abwasserbehandlung zu verbessern. Allein die Kosten für die Arbeiten an den Gebäuden wurden damals mit etwa 1 Mrd. EUR als Richtwert für die Zeit bis zum Jahre 2002 angesetzt. Ein Investitionsprogramm wurde aufgelegt, dessen Finanzierung wie folgt geplant war: Tierhaltungsbetriebe 1/3, Staat (Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei) und Gebietskörperschaften zusammen 1/3 und Wasserbehörden (11) (Agences de l'eau) 1/3. Im Gegenzug unterliegen die Tierhaltungsbetriebe, die für Beihilfen in Betracht kommen, der von den Wasserbehörden erhobenen Umweltverschmutzungsabgabe.

(13)

Das französische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat in einem Vermerk vom 24. Februar 1994 den zuständigen Verwaltungsstellen nähere Einzelheiten zum Verfahren mitgeteilt, die von dem mit der Durchführung des Programms befassten nationalen Begleitausschuss festgelegt worden waren: Zeitplan, Finanzierungsschlüssel, Anwendung bei den Tierhaltungsbetrieben.

(14)

Zum Zusammenhang zwischen dem Programm und meldepflichtigen Anlagen wiesen die französischen Behörden in dem Vermerk darauf hin, es liege im Interesse der Tierhalter, dass ihr Betrieb nach Abschluss der in den Verträgen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung vorgesehenen Arbeiten den Bestimmungen zum Wasserschutz in den Ministerialerlassen vom 29. Februar 1992 über die Tierhaltung genügen.

(15)

Das Programm wurde sektorweise durchgeführt auf Basis von Runderlassen des Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei über die Beihilfemodalitäten an die Präfekten der Regionen und Departements. Die französischen Behörden haben der Kommission auf Anfrage Kopien der folgenden Erlasse übermittelt:

(16)

Beihilfeempfänger waren die Betriebsinhaber bzw. die Besitzer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, namentlich in der Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung. Die Investitionen betrafen bauliche Verbesserungen zur Erhöhung der Lagerkapazität für Tierdung und zur Anpassung der Lagervorrichtungen an die Bestimmungen der Nitratrichtlinie (12).

(17)

Die Finanzierung bestand in einer staatlichen Zuwendung in Höhe von 35 % der Investitionskosten, bestehend aus einem Kapitalzuschuss für 30 % und gegebenenfalls einem vergünstigten Darlehen mit einem Subventionsäquivalent von 5 % der Kosten. Die finanzielle Beteiligung der Wasserbehörden in Höhe von 1/3 der Kosten war in den im Erwägungspunkt 15 genannten Runderlassen nicht erwähnt.

(18)

Im Rinder- und Schweinesektor waren ferner Beihilfen in Form einer Kapitalbeihilfe von 30 % und eines Darlehens mit Subventionsäquivalent von 15 % vorgesehen für Betriebsinhaber, die ihr Vorhaben im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans in benachteiligten Gebieten durchführen. Die Beihilfesätze erhöhten sich bei Junglandwirten (43,75 % im Flachland und 56,25 % in benachteiligten Gebieten). Im Geflügelsektor gab es für Junglandwirte einen Zuschlag von 5 % in Form eines vergünstigten Darlehens.

(19)

Mit dem Erlass DEPSE/SDEEA Nr. 7001 vom 15. Januar 1996 wurden die Beihilfesätze für Junglandwirte geändert, die sich ab 1. Januar 1996 niederließen. Der Kapitalzuschuss erhöhte sich in benachteiligten Gebieten und ländlichen Gebieten mit Förderpriorität von 30 auf 35 %. Ein begünstigtes Darlehen war nicht vorgesehen. In den anderen Gebieten wurde die Kapitalbeihilfe von 30 auf 32,5 % angehoben, mit der Möglichkeit eines ergänzenden Darlehens zu 2,5 % Subventionsäquivalent.

(20)

Um die Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, mussten die Erzeuger vorab eine Studie vorlegen, die sie bei anerkannten Sachverständigen in Auftrag gaben und die mit der Darlegung des Investitionsvorhabens des Erzeugers abschloss. Die Beurteilung diente als Grundlage für den Vertrag zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung (siehe Erwägungsgrund 21) sowie zur Festsetzung des Betrags, der für eine Förderung durch die an der öffentlichen Finanzierung des Vorhabens Beteiligten in Frage kommt. Diese Studien machten 2 % der Investitionskosten aus und wurden bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 FRF (914 EUR), ohne Steuern, zu 50 % vom Staat und zu 50 % von den Wasserbehörden finanziert.

(21)

Der Vertrag zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung garantierte dem Tierhalter die Anwendung der im PMPOA vorgesehenen Beihilfebestimmungen und einen Ausgleich für die etwaige Abgabe an die Wasserbehörde. Es handelt sich um einen Vertrag des gegenseitigen Vertrauens, der zwangsläufig Umweltprobleme im Betrieb ans Licht bringt, doch zu deren Lösung beiträgt. Er wird von allen Finanzierungspartnern einschließlich des Tierhalters unterzeichnet.

(22)

Die Kommission kam zunächst zu der Auffassung, dass die Beteiligung der Wasserbehörden am PMPOA eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die Wasserbehörden haben sich an der Finanzierung der Vorhaben in Höhe von 1/3 der Investitionskosten beteiligt. Dies wurde den Dienststellen der Kommission erst nach der Verbreitung eines Bewertungsberichts über die Durchführung und Bilanz des Programms bekannt (13).

(23)

Dabei berücksichtigte die Kommission, dass Artikel 2 des französischen Dekrets Nr. 66-700 vom 14. September 1966 über die regionalen Finanzbehörden die Wasserbehörden als finanziell und rechtlich selbständige Einrichtungen des Staates ausweist. Das französische Recht behandelt die Wasserbehörden somit zweifelsfrei als öffentliche Einrichtungen.

(24)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens kam die Kommission in Anbetracht der französischen Rechtsvorschriften über die Wasserbehörden und ihre Funktionsweise sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz (14) zu dem Schluss, dass die Wasserbehörden als Zweig der staatlichen Verwaltung zu betrachten sind und die Finanzierung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben durch diese Behörden daher eine staatliche Beihilfe darstellt (1).

(25)

Nach Auffassung der Kommission verschafften die Zuwendungen an die Rinder-, Schweine- und Geflügelerzeuger, einschließlich des Anteils der Wasserbehörden, diesen einen Vorteil gegenüber anderen Produktionszweigen. Es handelte sich somit um eine staatliche Beihilfe Frankreichs, die den Wettbewerb verfälschte oder zu verfälschen drohte, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigte und dadurch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte. Infolgedessen fällt die Maßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

(26)

Ferner stellte die Kommission fest, dass es sich bei den von Frankreich gewährten staatlichen Beihilfen um neue Beihilfen handelte, die bei der Kommission nicht angemeldet wurden und daher im Sinne des EG-Vertrags rechtswidrig sein könnten. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15), der rechtswidrige Beihilfen als neue Beihilfen definiert, die unter Verstoß gegen Artikel 93 (jetziger Artikel 88) Absatz 3 des Vertrags eingeführt wurden. Dabei umfasst der Begriff neue Beihilfen alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen.

(27)

Die Kommission wies darauf hin, dass eine von ihr genehmigte Beihilferegelung, an der später erhebliche Änderungen vorgenommen werden — im vorliegenden Fall betreffend die Beteiligung einer öffentlichen Einrichtung an der Finanzierung der Beihilfe, mit wesentlicher Änderung des Finanzierungsschlüssels und somit der Beihilfeintensität — eine neue Beihilfe darstellt, die nach Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden muss. Diese Anmeldepflicht wurde durch Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestätigt. Der Kommission erschien die geänderte Beihilfeintensität allein schon als erhebliche Änderung der Beihilfe, die eine Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erforderlich machte.

(28)

Danach prüfte die Kommission die fraglichen Beihilfen unter Berücksichtigung von Nummer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (16) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen für den Agrarsektor“), wonach rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nach den zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Vorschriften und Leitlinien zu bewerten sind.

(29)

Hinsichtlich der geförderten Investitionen und der Form der Beihilfen stellte die Kommission fest, dass im Schweinesektor die Investitionsart tatsächlich in das Programm aufgenommen wurde und die Investitionen somit im Wesentlichen denen entsprachen, die bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden sind. Was den Rindersektor anbelangt, konnte die Kommission, obgleich sie die Beihilfe seinerzeit nicht unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsregeln geprüft hat, bei der Einleitung des Verfahrens deren Vereinbarkeit mit diesen Regeln feststellen. Zum Geflügelsektor stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme im Rahmen des Programms genau in der von ihr zuvor genehmigten Form durchgeführt wurde. Zu der Regelung für Junglandwirte, die sich ab 1. Januar 1996 niederließen, bemerkte die Kommission, dass sich bei den förderfähigen Investitionen keine Änderungen ergeben, sondern nur bei der Form der Beihilfe in dem vom Staat finanzierten Teil.

(30)

So kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen zwar rechtswidrig seien, in Bezug auf die die von den französischen Behörden vorgesehenen Investitionsarten und Beihilfeformen jedoch den damals geltenden Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft entsprachen. Die Kommission hat diesen Teil der Anwendung der Beihilfen folglich nicht erneut in Frage gestellt.

(31)

Zum Finanzierungsschlüssel der Beihilfen wies die Kommission darauf hin, dass nach den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms anwendbaren Bestimmungen der Höchstsatz für Investitionsbeihilfen zum Schutz der Umwelt bei 35 % der Kosten lag (in benachteiligten Gebieten bei 45 %). Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gestattete in Artikel 12 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich, der eine Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen in Bezug auf die früheren Artikel 92 und 93 (jetzt 87 und 88) EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung vorsah, Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen. Bei ihrer Entscheidung zur staatlichen Beihilfe N 136/91 berücksichtigte die Kommission, dass es gängige Praxis war, einen Satz von 35 % der förderfähigen Kosten (45 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (17) bei dieser Art von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten. Diese Beihilfesätze wurden im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (18), Nummer 3.2.3, kurze Zeit nach Inkrafttreten des Programms bestätigt.

(32)

Im Übrigen wurden Art und Gültigkeit dieser Obergrenzen von den französischen Behörden in den im Erwägungspunkt 15 genannten Erlassen zur Anwendung des PMPOA in den einzelnen Sektoren mit folgenden Worten erläutert: „Die Europäische Union hat bei öffentlichen Beihilfen für diese Art von Investitionen zur Verbesserung der Umwelt ausnahmsweise einen Höchstsatz von 35 % zugelassen.“

(33)

Da der Finanzierungsschlüssel für das Programm eine Beteiligung an den Investitionskosten in Höhe von 1/3 durch den Staat und die Gebietskörperschaften (zu gleichen Teilen, d. h. jeweils 1/6), 1/3 durch die Wasserbehörden und 1/3 durch die Betriebsinhaber vorsieht und der Beitrag der Wasserbehörden eine staatliche Beihilfe darstellt, stellte die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fest, dass die zulässigen Beihilfehöchstsätze für diese Art von Investitionen offensichtlich nicht eingehalten wurden. Der Beitrag der Wasserbehörden zur Finanzierung des Programms hätte eine Erhöhung des Satzes der öffentlichen Finanzierung auf 2/3 der Investitionskosten zur Folge gehabt, das heißt auf etwa 66,6 % der angefallenen Kosten. Damit wäre der zulässige Satz um etwa 31,6 % (21,6 % in benachteiligten Gebieten) der Kosten überschritten worden. Zu einer Überschreitung in gleicher Höhe wäre es bei der Maßnahme zugunsten von Junglandwirten gekommen, die sich nach dem 1. Januar 1996 niederließen, da die hier vorgenommenen Änderungen nur die Form der Beihilfe in ihrem staatlich finanzierten Teil betrafen und somit nicht zu einer Erhöhung des Gesamtfördersatzes für Junglandwirte führten.

(34)

Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass sie jedoch seit dem 1. Januar 2000 — Datum des Inkrafttretens des neuen Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor — auf der Grundlage von dessen Nummer 4.1.1.2 für diese Art von Investitionen Beihilfesätze in Höhe von 40 % der angefallenen Kosten (50 % in benachteiligten Gebieten) zulässt. Bei Junglandwirten beträgt der zulässige Satz 45 % (55 % in benachteiligten Gebieten). Dies bedeutet, dass die Überschreitung der Beihilfesätze bei den im Jahr 2000 gewährten Beihilfen unter Zugrundelegung der günstigeren Bedingungen lediglich 26,6 % (16,6 % in benachteiligten Gebieten) und bei Beihilfen für Junglandwirte 21,6 % (11,6 % in benachteiligten Gebieten) betragen hätte. Dies beträfe die Investitionen, die nach dem 1. Januar 2000 getätigt wurden und allen Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens entsprechen.

(35)

Da die Kommission bei der Genehmigung der Investitionsbeihilfen von einer zulässigen öffentlichen Finanzierung von höchstens 35 % der Investitionskosten (45 % in benachteiligten Gebieten) und ab dem 1. Januar 2000 je nach Anwendungsfall von 40 % bis 55 % ausging, sah sie sich in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zu der Feststellung veranlasst, dass die Höhe der im Rahmen des Programms gewährten Beihilfen möglicherweise nicht mit dem von ihr zugelassenen Beihilfesatz übereinstimmte und daher jegliche, über die zugelassenen Höchstsätze hinausgehende öffentliche Finanzierung eine mit dem EG-Vertrag unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

(36)

Nach Prüfung der von den französischen Behörden vorgelegten Informationen hatte die Kommission Zweifel, ob die Investitionsbeihilfen im Rahmen des PMPOA im Zeitraum 1994-2000 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren, insbesondere hinsichtlich der Beihilfebeträge, die möglicherweise die zulässigen Höchstsätze von 35 % bzw. 45 % überstiegen. Aus diesem Grund hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet.

(37)

Daneben kam die Kommission zu dem Schluss, dass der von den französischen Behörden zugrunde gelegte Beihilfesatz für die Durchführung von Betriebsdiagnosen den geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft entspricht.

(38)

Die französischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 21. Juni 2001 Stellung zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der angemeldeten Beihilfe.

(39)

Die französischen Behörden haben die juristische Klarstellung der Kommission zum staatlichen Charakter der Beihilfen der Wasserbehörden zur Kenntnis genommen. Sie teilten mit, das Gesetz Nr. 64/1245 vom 16. Dezember 1964 über die Gewässerregelung und -verteilung und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung, das die grundlegenden Bestimmungen zur Funktionsweise der Wasserbehörden enthält, werde demnächst von der französischen Regierung überarbeitet, wobei künftig u. a. die Modalitäten für die Berechnung der Abgaben und die Orientierungen für die Förderprogramme der Wasserbehörden vom Parlament gebilligt werden sollen.

(40)

Die französischen Behörden vertraten allerdings den Standpunkt, die Überschreitung der Sätze von 35 % bzw. 45 % sei durch die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (19) gerechtfertigt gewesen. Diese Bestimmungen hätten es erlaubt, die Beihilfeverbote und -höchstsätze bei bestimmten Investitionen, so u. a. zum Schutz der Umwelt, nicht anzuwenden.

(41)

Zur Wettbewerbswirkung der Beteiligung der Wasserbehörden am PMPOA waren die französischen Behörden der Auffassung, diese begünstige nicht unangemessen einen bestimmten nationalen Wirtschaftszweig. Denn es handle sich um nicht produktive Investitionen, die selbst mit erheblicher Förderung die Betriebe wirtschaftlich belasten und die betreffenden Tierhaltungsbetriebe in eine ungünstigere Situation versetzen gegenüber denen — in Frankreich bei weitem die Mehrzahl, die solche Investitionen nicht vornehmen. Eine Wettbewerbsverzerrung entstünde somit insgesamt eher zu Lasten als zu Gunsten der betreffenden Tierhalter.

(42)

Wenn es eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag gäbe, dann etwa nur gegenüber Tierhaltern in anderen Mitgliedstaaten, die ähnliche Investitionen vorgenommen hätten, jedoch mit Beihilfen zu einem Höchstsatz von 35 %, bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. Ob solche Wettbewerbsverzerrungen tatsächlich vorlägen, ließe sich nach Ansicht der französischen Behörden nur am konkreten Fall beurteilen.

(43)

Die französischen Behörden führten ihre Argumentation fort mit der Feststellung, dass die tatsächlich angewandten Beihilfesätze aufgrund der genauen Durchführungsmodalitäten des Programms von einem Betrieb zum anderen unterschiedlich ausfielen. Ganz überwiegend lägen die Beihilfesätze deutlich unter 60 %, wenn man den Beihilfewert als Prozentsatz des Investitionsbetrags entsprechend Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 berechnet.

(44)

Die französischen Behörden wiesen darauf hin, dass die der Kommission mitgeteilten Durchführungsbestimmungen für die vom Staat gewährten Beihilfen den generellen Rahmen für die Anwendung des PMPOA vorgeben. Die Wasserbehörden haben die gleiche Liste förderfähiger Arbeiten festgelegt, doch die Beihilfehöchstsätze sind bisweilen unterschiedlich. Regional wurden technische Begrenzungen hinzugefügt (z. B. Auslauffläche in m2), sowohl für die Beihilfen der Wasserbehörden wie des Staates bzw. der Gebietskörperschaften, durch die sich der Finanzierungsanteil der förderfähigen Arbeiten häufig verringert. Bestimmte Wasserbehörden haben auch eine generelle Begrenzung der Bemessungsgrundlage der Beihilfe nach Stickstoffmenge/Großvieheinheit (UGBN) angewandt.

(45)

Durch diese verschiedenen Begrenzungen läge der tatsächlich gewährte Beihilfesatz, bezogen auf die Ausgaben der Tierhalter für die förderfähigen Arbeiten in der Regel unter den im Programm zugelassenen Höchstsätzen.

(46)

Die französischen Behörden führten weiter aus, dass bestimmte Tierhalter zusammen mit den Arbeiten zur Umweltverbesserung Modernisierungsarbeiten durchführten. Diese sind nicht förderfähig und kommen daher für die Beihilfen im Rahmen des PMPOA nicht in Betracht.

(47)

In der Rinderhaltung, auf die 80 % der im Rahmen des PMPOA förderfähigen Betriebe entfallen, liege der durchschnittliche tatsächliche Beihilfesatz verhältnismäßig niedrig, überwiegend zwischen 35 und 50 %, und sei je nach Produktionssystemen sehr unterschiedlich. Dies erklärt sich durch die verschiedenen Typen von Wirtschaftsdünger — flüssig, fest, oder meistens gemischt — und somit von Lagervorrichtungen, sowohl nach ihrer Art (Mistgrube, Jauchetank) wie nach ihrer Kapazität, sowie durch die technischen Begrenzungen bzw. besonders niedrigen Förderhöchstsätze für diese Lagerinvestitionen wie für betonierte bzw. abgedeckte Stall- und Auslaufflächen.

(48)

In der bodenunabhängigen Schweine- und Geflügelhaltung sind die bestehenden Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger angesichts der geltenden Ausbringungsverbote meist unzureichend. Die geförderten Arbeiten bestehen meist in der Wiederabdichtung vorhandener Lagervorrichtungen oder Betonflächen, der Einrichtung von Zweiphasen-Versorgungssystemen zur Reduzierung der Ausgangsbelastung in der Schweinehaltung, oder der Verbesserung der Mistverarbeitung in der Geflügelhaltung. Die tatsächlichen Beihilfesätze können hier bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben erreichen (siehe Tabelle 1), doch sind die Ausgaben für die Arbeiten in der Regel deutlich niedriger als in der Rinderhaltung.

(49)

Nach einer Erhebung aus 20 000 Anträgen im Einzugsbereich der Wasserbehörde Loire-Bretagne betrug der tatsächliche durchschnittliche Beihilfesatz 40 %.

(50)

Ein Teil dieser Anträge betrifft Neubauten, die im Rahmen des Programms vorgenommen wurden, wenn die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten in den bestehenden Gebäuden aus verschiedenen Gründen für ungeeignet erachtet wurde. Nach Ansicht der französischen Behörden sind diese Fälle getrennt zu behandeln, da es hier nicht mehr um Beihilfen zum Umweltschutz, sondern zur Modernisierung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 950/97 geht. Der Beihilfesatz darf in diesem Fall 35 % bzw. 26,25 % (45 % bzw. 38,75 % in benachteiligten Gebieten) der Ausgaben nicht überschreiten, je nachdem ob der Tierhalter einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt oder nicht. Bei den Beispielen für diese Fälle in Tabelle 2 liegt der tatsächliche Beihilfesatz stets unter diesen Werten. In Spalte a der Tabelle ist angegeben, was die Arbeiten zum Umweltschutz gekostet hätten, wenn sie in den vorhandenen Gebäuden vorgenommen worden wären.

(51)

Neubauten und Arbeiten an vorhandenen Gebäuden können auch in ein und demselben Betrieb durchgeführt werden.

(52)

Nach Erachten der französischen Behörden müssten bei einer fallweisen Prüfung gemäß Artikel 87 EG-Vertrag streng genommen die Tierhalter ausgenommen werden, die eine jährliche Abgabe an die Wasserbehörden zahlen.

Tabelle 1

Beispiele tatsächlicher Beihilfesätze für die Anpassung von Betrieben im Rahmen des PMPOA

Tabelle 2

Beispiele tatsächlicher Beihilfesätze bei Neubauten

(53)

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag schreibt vor: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

(54)

Die Artikel 87 bis 89 EG Vertrag finden bzw. fanden nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (21), Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates vom 17. Mai 1990 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (23) und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (24) in den betreffenden Sektoren Anwendung.

(55)

Die Natur der Beihilfe ist auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe festzustellen, die Investitionen im Rahmen des PMPOA vorgenommen haben. Nach Auffassung der Kommission erhielten die französischen Landwirte durch die Finanzierung des PMPOA einen selektiven Vorteil.

(56)

Entgegen den Argumenten der französischen Behörden ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe — obgleich es sich um nicht produktive Investitionen handelt — dem Beihilfeempfänger rein wirtschaftlich einen Vorteil verschafft, da sie ihm Kosten abnimmt, die er normalerweise selbst zu tragen hätte. Er wird dadurch gegenüber Wettbewerbern begünstigt, die keine solche Beihilfe erhalten.

(57)

Selbst unter der Annahme, diese nicht produktiven Investitionen würden die Betriebe wirtschaftlich belasten, indem sie — nach Auffassung der französischen Behörden — die betreffenden Tierhalter in eine ungünstigere Situation versetzen gegenüber denen, die solche Investitionen nicht vornehmen, bleibt festzustellen, dass die Investitionen einer gesetzlichen Pflicht entsprechen und auf längere Sicht von allen betroffenen Betriebsinhabern getätigt werden müssen, um geltendem Recht nachzukommen.

(58)

Um festzustellen, ob die vorliegende Beihilfe unter den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, ist schließlich zu klären, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

(59)

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Verstärkt ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Kategorie von Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, so muss dieser als durch den Vorteil beeinflusst erachtet werden (25).

(60)

Die vorliegenden Beihilfen sind geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie die einheimische Erzeugung gegenüber Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die betreffenden Sektoren sind dem gemeinschaftsweiten Wettbewerb besonders ausgesetzt und daher äußerst empfindlich gegenüber allen Maßnahmen zugunsten der Erzeugung in dem einen oder anderen Mitgliedstaat.

(61)

Tabelle 3 zeigt den Handel mit den betreffenden Erzeugnissen zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten im ersten Jahr nach Inkrafttreten des PMPOA.

Tabelle 3

(62)

Die in der vorliegenden Entscheidung geprüften Maßnahmen sind staatliche Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags, da sie den Empfängern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den andere Sektoren genießen. Infolgedessen schließt die Kommission, dass die Maßnahmen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.

(63)

Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert rechtswidrige Beihilfen als neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden. Nach Artikel 1 Buchstabe c der genannten Verordnung umfasst der Begriff neue Beihilfen alle Beihilfen, also alle Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen.

(64)

Jede von der Kommission genehmigte Beihilferegelung, die später erheblich geändert wird — im vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligung einer öffentlichen Einrichtung an der Finanzierung der Beihilfe mit wesentlicher Änderung des Finanzierungsschlüssels und somit der Beihilfeintensität —, gilt als neue Beihilfe, die nach Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden muss.

(65)

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 vorgesehene Pflicht, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, nicht nur für das ursprüngliche Vorhaben, sondern erstreckt sich auch auf die später vorgenommenen Änderungen, wobei eine solche Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Konsultationen erfolgen kann, zu denen die ursprüngliche Mitteilung Anlass gibt (26).

(66)

Diese Anmeldepflicht wurde durch Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestätigt.

(67)

Die Aufnahme eines Informationsblattes in die Bestandsaufnahme der Beihilfen des französischen Landwirtschaftsministeriums hat nur informativen Wert und kann nicht als Anmeldung im Sinne des EG-Vertrags betrachtet werden. Das Informationsblatt bestätigte übrigens nur, dass sich der staatliche Zuschuss auf 35 % der Investitionskosten beläuft, und enthielt keine Angaben zur Beteiligung der Wasserbehörden an dem Programm.

(68)

Die Kommission war nicht in der Lage, die Beteiligung der Wasserbehörden an dem Programm und deren etwaige Auswirkungen auf die staatliche Förderung der Investitionen zu beurteilen. Insbesondere war es der Kommission nicht möglich, die etwaigen Folgen der Beteiligung einer öffentlichen Einrichtung an der Finanzierung der Beihilfe in Bezug auf die Beihilfeintensität zu prüfen. Daraus folgt, dass die von den französischen Behörden tatsächlich gewährten Beihilfen nicht unbedingt den von der Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfen N 136/91 und N 342/94 genehmigten Maßnahmen entsprachen.

(69)

Die geänderte Beihilfeintensität allein stellt eine substanzielle Änderung der Beihilfe dar, die unter die Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag fällt.

(70)

Die geplanten Investitionsbeihilfen in der Rinderhaltung wurden von den französischen Behörden nicht bei der Kommission angemeldet. Sie machten geltend, sie hätten auf die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften schließen können, nachdem die Kommission mitgeteilt habe, die Maßnahme käme für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht. Die damals gültige Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sieht jedoch in Artikel 12 Absatz 5 vor, dass Investitionsbeihilfen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zulässig sind, sofern sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen und mit Artikel 92 bis 94 (jetzt 87 bis 89) EG-Vertrag in Übereinstimmung stehen. Dies beinhaltet die Pflicht zur Anmeldung jeder staatlichen Beihilferegelung im Sinne des damaligen Artikel 93 Absatz 3, umso mehr als die 1994 angewandten Beihilfebedingungen nicht denen entsprachen, die der Kommission 1991 mitgeteilt worden waren.

(71)

Demnach waren die von Frankreich eingeführten staatlichen Beihilfen neue Beihilfen, die bei der Kommission nicht angemeldet wurden, und dadurch rechtswidrig im Sinne des EG-Vertrags.

(72)

Artikel 87 EG-Vertrag sieht jedoch Freistellungen und Ausnahmen vor, wobei die in seinem Absatz 2 vorgesehenen Freistellungen im vorliegenden Fall offenkundig nicht anwendbar sind und von den französischen Behörden auch nicht geltend gemacht wurden.

(73)

Die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Beihilfen sind bei der Prüfung regionaler oder sektorbezogener Beihilfeprogramme oder einzelner Anwendungsfälle allgemeiner Beihilferegelung streng auszulegen. Insbesondere dürfen sie nur dann eingeräumt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der betreffenden Ziele notwendig ist. Die Gewährung einer dieser Ausnahmen für Beihilfen, bei denen eine derartige Gegenleistung nicht vorgesehen ist, würde bedeuten, Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen zuzulassen, ohne dass dies im Gemeinschaftsinteresse begründet wäre, und dabei den Wirtschaftsbeteiligten bestimmter Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen.

(74)

Nach Auffassung der Kommission sind die vorliegenden Beihilfen nicht im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets bestimmt, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sie dienen auch nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag. Ebenso wenig sind sie auf die Förderung der Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag gerichtet.

(75)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um für diese Ausnahme in Betracht zu kommen, müssen die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Wirtschaftssektors beitragen.

(76)

In Bezug auf die geförderten Investitionen und die Form der Beihilfen kam die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss, dass die Beihilfen zwar rechtswidrig eingeführt worden sind, in ihrer Anwendung aber den damals geltenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft entsprachen. Die Kommission hat keinen Grund, diesen Teil der Anwendung der Beihilfe erneut in Frage zu stellen.

(77)

Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die von den französischen Behörden angewandten Beihilfesätze mit den geltenden Wettbewerbsbestimmungen vereinbar sind.

(78)

Bei der Einleitung des Prüfverfahrens wies die Kommission darauf hin, dass nach den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms geltenden Bestimmungen der Höchstsatz für Investitionsbeihilfen zum Schutz der Umwelt 35 % der Kosten betrug (45 % in benachteiligten Gebieten).

(79)

Dagegen machten die französischen Behörden geltend, eine Überschreitung der Sätze von 35 % bzw. 45 % sei durch die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 950/97 gerechtfertigt gewesen. Diese Bestimmungen hätten es erlaubt, die Beihilfeverbote und Höchstsätze bei bestimmten Investitionen so u. a. zum Schutz der Umwelt nicht anzuwenden.

(80)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass Artikel 12 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91, der eine Prüfung der staatlichen Beihilfen auf ihre Übereinstimmung mit den früheren Artikeln 92 und 93 (jetzt 87 und 88) EG-Vertrag und Artikel 6 der genannten Verordnung vorsah, Beihilfen für Investitionen zum Schutz der Umwelt zuließ, sofern sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen. Die Kommission hält es für erwiesen, dass die von den vorliegenden Beihilfen betroffenen Investitionen keine Produktionssteigerungen bewirkten, da sie allein dem Schutz der Umwelt im ländlichen Raum (Lagerung und Behandlung von Wirtschaftsdünger) dienten.

(81)

In Bezug auf den zulässigen Beihilfesatz wies die Kommission in ihrer Entscheidung zur staatlichen Beihilfe N 136/91 an Frankreich darauf hin, dass sie bei dieser Art von Beihilfen in der Regel einen Satz von 35 % der zuschussfähigen Ausgaben (45 % in benachteiligten Gebieten) als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachtet.

(82)

Diese Höchstsätze wurden kurz nach der Einführung des PMPOA im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen bestätigt. Nach dessen Nummer 3.2.3 sind Investitionsbeihilfen für Umweltzwecke bis zu einer bestimmten Höhe zulässig. In der entsprechenden Fußnote 14 Absatz 2 ist näher ausgeführt: „Für Investitionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 12 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (…) fallen, beträgt die Höchstbeihilfe 35 % bzw. 45 % in (…) benachteiligten Gebieten. Diese Beihilfehöchstgrenzen gelten unabhängig von der Unternehmensgröße und dürfen daher nicht, wie weiter unten in diesem Abschnitt vorgesehen, für KMU erhöht werden. Für Investitionen in den Ziel-1- und - 5b-Gebieten behält sich die Kommission vor, im Einzelfall höhere Beihilfegrenzen zuzulassen, wenn der Mitgliedstaat glaubhaft nachweisen kann, dass sie begründet sind.“

(83)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 aufgehoben. Nach deren Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren für „Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen“. In Absatz 3 war weiter ausgeführt: „In Einzelbetrieben oder Betriebszusammenschlüssen, die den Bedingungen der Artikel 5 und 9 entsprechen, sind Investitionsbeihilfen verboten, die die Werte und Beträge des Artikels 7 Absätze 2 und 3 und des Artikels 11 überschreiten“. Nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe d waren von diesem Verbot ausgenommen „Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt“.

(84)

Allerdings fanden nach Artikel 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 die Artikel 92 bis 94 (jetzt 87 bis 89) EG-Vertrag auf diese Beihilfen Anwendung. Dies verstand sich als Bezugnahme auf die damals geltenden Wettbewerbsregeln, d. h. auf die bereits in der Entscheidung zur staatlichen Beihilfe N 136/91 zitierte Gemeinschaftspraxis und auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen.

(85)

Nach den im Zeitraum 1994-1999 geltenden Bestimmungen, wie sie in der vorliegenden Entscheidung beschrieben sind, muss die Kommission feststellen, dass der zulässige Höchstsatz für die vorliegenden Beihilfen 35 % der Ausgaben (45 % in benachteiligten Gebieten) betrug und die über diesen Satz hinausgehenden Beihilfebeträge jenen Bestimmungen nicht entsprachen.

(86)

Für das Jahr 2000 ist nach Nr. 4.1.1.2 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor bei staatlichen Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben ein Höchstsatz von 40 % der zuschussfähigen Investitionen (50 % in benachteiligten Gebieten) vorgesehen. Bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung erhöht sich dieser Höchstsatz auf 45 % bzw. 55 % in benachteiligten Gebieten.

(87)

Nach Nr. 4.1.2.4 des Gemeinschaftsrahmens können die unter Nr. 4.1.1.2 genannten Beihilfehöchstsätze von 40 % bzw. 50 % ausnahmsweise um 20 bzw. 25 Prozentpunkte angehoben werden, wenn Mehrkosten bei Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt entstehen. Diese Anhebung kann für Investitionen gewährt werden, die der Erfüllung neu eingeführter Mindestanforderungen dienen, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (27) zutreffen. Die Anhebung ist streng auf die zuschussfähigen Mehrkosten zu beschränken, die zur Erreichung des genannten Ziels notwendig sind, und darf keine Investitionen betreffen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität führen.

(88)

Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (28) hat sich die Rechtslage für die vorliegenden Beihilfen geändert. Diese Verordnung lässt unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen an kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen unter Freistellung von der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht zu.

(89)

Nach den Angaben der französischen Behörden waren die Empfänger der im Rahmen des PMPOA finanzierten Investitionsbeihilfen im Zeitraum 1994-2000 kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

(90)

Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind vor deren Inkrafttreten ohne Zustimmung der Kommission und unter Verstoß gegen die Verpflichtung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angewandte Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen sowie nach diesen Regelungen gewährte Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn sie die Bedingungen von Artikel 3 der Verordnung erfüllen, ausgenommen die Vorschrift von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c.

(91)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind Beihilfen, die auf der Grundlage der in dessen Absatz 2 genannten Regelungen gewährt werden, im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 freigestellt, wenn sie die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.

(92)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 enthält die Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall, d. h. bei einer nicht angemeldeten Investitionsbeihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen erfüllt sein müssen.

(93)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ist eine Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn die Bruttobeihilfeintensität höchstens 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und 40 % in anderen Gebieten beträgt.

(94)

Bei Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, die Mehrkosten verursachen, kann jedoch die maximale Beihilfeintensität von 50 % bzw. 40 % um 25 bzw. 20 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Anhebung darf nur für Investitionen gewährt werden, die über die geltenden Mindestanforderungen der Gemeinschaft hinausgehen, oder für Investitionen, die zur Erfüllung von neu eingeführten Mindestanforderungen erforderlich sind. Die Anhebung ist auf die beihilfefähigen Mehrkosten beschränkt, die zur Erreichung des genannten Ziels notwendig sind, und gilt nicht für Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität führen.

(95)

Im vorliegenden Fall handelt es sich selbstverständlich um Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, die der Erfüllung einer Umweltvorschrift, nämlich der Nitratrichtlinie dienten. Allerdings wurde diese Vorschrift 1991 erlassen und konnte daher im Jahr 2000 nicht mehr als neue Vorschrift gelten.

(96)

Die Kommission hat sich bereits im Rahmen der staatlichen Beihilfe N 355/2000 zu dieser Problematik geäußert und dabei die Fortführung des PMPOA von 2001 bis 2006 genehmigt. Bezug nehmend auf die damalige Begründung kann die Kommission auch jetzt nicht unberücksichtigt lassen, dass das erste Aktionsprogramm Frankreichs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie erst 1997 beschlossen wurde und die Auflagen für die Tierhaltungsbetriebe zur Umsetzung des Programms noch jüngeren Datums sind. Obgleich Frankreich bei der Umsetzung der Richtlinie offensichtlich nicht die nötige Sorgfalt walten ließ und die nötigen Bestimmungen innerhalb von längst verstrichenen Fristen hätte erlassen müssen (29), ist nicht zu verkennen, dass die ersten Auflagen den Tierhaltungsbetrieben erst viel später bekannt waren.

(97)

Im Gegensatz zu anderen Gemeinschaftsvorschriften enthält die Nitratrichtlinie auch keine genauen Auflagen, denen die Wirtschaftsbeteiligten ohne vorherige Maßnahmen des Mitgliedstaats hätten nachkommen müssen. Die Richtlinie enthält auch keine Frist für die Anpassung der Einrichtungen.

(98)

Wegen dieser besonderen Situation im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass die Auflagen für die Tierhaltungsbetriebe als neue Vorschriften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 betrachtet werden konnten. Jede andere Auslegung würde die Tierhalter wegen der rechtlichen Versäumnisse Frankreichs bestrafen.

(99)

Nach Auffassung der Kommission waren für die Investitionen in nicht gefährdeten Gebieten im Sinne der Nitratrichtlinie, wo deren Auflagen nicht anwendbar sind, höhere Beihilfesätze zulässig, da die vorgesehenen Arbeiten über die dort geltenden Mindestanforderungen hinausgingen.

(100)

Hinsichtlich der Investitionen in gefährdeten Gebieten kommt die Kommission nach ihren obigen Ausführungen zur Neuheit der Auflagen für die Tierhaltungsbetriebe zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall ein höherer Beihilfesatz (60 % der Investitionskosten bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten) angewandt werden durfte.

(101)

Da die von den französischen Behörden vorgelegten Zahlenangaben belegen, dass die Beihilfen in der Praxis einen Satz von 60 % der Ausgaben nicht überschritten, können die von 1994 bis 1999 gewährten Beihilfen von der Kommission genehmigt werden.

(102)

Aufgrund dieser Ausführungen hält die Kommission die angemeldete Beihilfemaßnahme für vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.

(103)

Für die Maßnahme zur Gewährung von Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Rahmen des Programms zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft (PMPOA) im Zeitraum 1994-2000 kommt die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur Anwendung —

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/14

(1)

Mit ihrem Schreiben vom 17. Dezember 1999 (eingegangen am 22. Dezember 1999) hat die Ständige Vertretung der Republik Italien bei der Europäischen Union der Kommission die Regelung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt, welche die Maßnahmen der A.I.M.A. (der italienischen Vereinigung für die Agrarmärkte) zugunsten des italienischen Geflügelmarktes betrifft, der aufgrund der Dioxinkrise des Jahres 1999 einen drastischen Einbruch des Verzehrs und des Verkaufs von Geflügel verzeichnet hatte.

(2)

Mit ihren Schreiben vom 8. August 2000 (eingegangen am 9. August 2000), vom 15. November 2000 (eingegangen am 21. November 2000), vom 27. Februar 2001 (eingegangen am 1. März 2001) und vom 23. Mai 2001 (eingegangen am 28. Mai 2001) hat die Ständige Vertretung der Republik Italien bei der Europäischen Union der Kommission die ergänzenden Informationen übermittelt, die sie mit ihren Schreiben vom 18. Februar 2000 (Nr. AGR 5073), vom 2. Oktober 2000 (Nr. AGR 25123), vom 10. Januar 2001 (Nr. AGR 000449) und vom 24. April 2001 (Nr. AGR 009825) von den italienischen Behörden verlangt hatte.

(3)

Mit ihrem Schreiben vom 30. Juli 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags in Bezug auf die fragliche Beihilfe einzuleiten.

(4)

Veröffentlicht wurde der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (1). Die Kommmission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.

(5)

Die italienischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2001 (eingegangen am 26. Oktober 2001) vorgelegt. Die Kommission hat keine Einwände von anderen Parteien erhalten.

(6)

Nationales Programm der A.I.M.A.-Interventionen für das Jahr 1999. Rechtsgrundlage der geplanten Beihilfemaßnahme ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzes Nr. 610/82, das die AIMA ermächtigt, „unter Einsatz eigener Finanzmittel für den Inlandsmarkt und soweit verfügbar landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in bestimmte Entwicklungsländer zu liefern, und zwar im Einvernehmen mit dem Außenministerium und nach Anhörung der Stellungnahme des nationalen Ernährungsinstituts“.

(7)

Der italienische nationale Geflügelzuchtverband (U.N.A.) hatte bei der A.I.M.A. Maßnahmen auf der Ebene des Marktes beantragt, um den schwer wiegenden Folgen der Dioxinkrise im Bereich des Verzehrs von Geflügelfleisch zu begegnen.

(8)

Zunächst (vgl. das Schreiben vom 17. Dezember 1999) hatte der UNA infolge der Weigerung der AIMA, 17 000 t unverkauftes Fleisch — im Wert von 40 Milliarden ITL (etwa 20 Millionen EUR) — zu erwerben, vorgeschlagen, einen Teil des Fleisches (11 450 t) zu günstigen Preisen auf die Märkte von Entwicklungsländern zu bringen: Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Handelswert der Ware und ihrem Verkaufspreis (etwa 20 Milliarden ITL, also 50 % des üblichen Handelswertes) hätte zulasten der AIMA gehen müssen.

(9)

Im Anschluss an die Anmerkungen der Kommissionsdienststellen (vgl. das Schreiben vom 18. Februar 2000), nach denen sich die Beihilfe eher als eine Exportrückerstattung zur Deckung der Differenz zwischen dem Preis des Geflügels in den Entwicklungsländern und dem Preis auf dem italienischen Markt darstellte (eine Beihilfe, die sich aufgrund ihrer Art als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt, den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der weltweiten Organisation des Handels und der gemeinsamen Organisation der Märkte erwiesen hätte), haben die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. August 2000 nicht mehr auf den anfänglichen Zweck der Beihilfe Bezug genommen, sondern waren der Meinung, dass die Verluste, welche die italienischen Geflügelzüchter erlitten haben, als durch außergewöhnliche Ereignisse (und nicht durch die normalen Risiken des Marktes) verursacht angesehen werden konnten und dass daher die Abweichung geltend gemacht werden konnte, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags vorgesehen ist.

(10)

Das fragliche Programm sieht einen Ausgleich für die Geflügelzüchter infolge des Rückganges der Preise und des Einbruches der Verkäufe vor, die auf die Dioxinkrise und auf die Panikstimmung zurückzuführen waren, die sich unter den Verbrauchern breit gemacht hat. Die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen den Durchschnittspreisen in den Ländern, die nicht von der Dioxinkrise betroffen waren, und den italienischen Preisen während des Zeitraums von Juni bis Juli 1999 (dies ist derjenige Zeitraum, der zu Zwecken der Ausgleichszahlung berücksichtigt wird). Die Durchschnittspreise in den nicht von der Krise betroffenen Ländern (mit Ausnahme Italiens) betrugen laut Angabe der italienischen Behörden 137,89 EUR/100 kg im Monat Juni und 132,35 EUR/100 kg im Monat Juli. Die Differenz der Preise belief sich daher auf 53,966 EUR/100 kg für den Monat Juni und auf 46,218 EUR/100 kg für den Monat Juli (2). Die Beihilfe entspricht höchstens 21 150 ITL (10,92 EUR)/100 kg und 15 400 ITL (7,95 EUR)/100 kg. Die Beihilfe wird für das im Juni und Juli 2001 erzeugte und vermarktete Fleisch gewährt, so dass sich ein Gesamtbetrag von höchstens 10 329 138 EUR ergibt.

(11)

Zur Stützung dieses Argumentes haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Dioxinkrise nicht nur einen Rückgang der Produktion und des Handels (aufgrund der Störungen des Marktes infolge des Ereignisses), sondern auch einen starken Einbruch des Verzehrs von Geflügelerzeugnissen hervorgerufen hat. Auf der Grundlage der von den italienischen Behörden vorgelegten Daten ging es bei den Verkäufen zu einem herabgesetzten Preis um folgende Mengen: im Monat Juni 1999 34 700 000 kg Fleisch (gegenüber 52 000 000 kg im Juni 1998) und im Monat Juli 1999 30 200 000 kg (gegenüber 51 000 000 kg im Juli 1998 (3). Ungeachtet dessen, dass der UNA vorbeugende Maßnahmen getroffen hatte, die darauf gerichtet waren, eine Krise durch die Überproduktion von Geflügelfleisch zu vermeiden (die darin bestanden, dass im März Küken geschlachtet wurden, die in den folgenden Monaten zur Reife gelangt wären), hat es die Dioxinkrise verhindert, dass in diesem Sektor zufrieden stellende Ergebnisse erzielt wurden.

(12)

In ihren Schreiben vom 21. November 2000 und vom 28. Mai 2001 haben die italienischen Behörden Wert darauf gelegt, auf die äußerst wichtige Rolle hinzuweisen, die von den Nachrichtenmedien in den Monaten der Krise gespielt wurde: Die von ihnen geschaffene Unruhe hätte den starken Rückgang des Verzehrs von Geflügelfleisch noch verschlimmert (gegenüber dem vorherigen Jahr im Juni um 29,1 % geringer, um 10,1 % im Monat Juli, um 16,2 % im Monat August und auf das ganze Jahr gerechnet um 5,9 % geringer). Der Einbruch der Nachfrage hat zu einem starken Rückgang der Preise geführt, der im Juni und Juli besonders ausgeprägt war (– 30 % und -30,1 % gegenüber denselben Monaten des Vorjahres). Um dieser Situation zu begegnen, mussten die italienischen Erzeuger angesichts der Unmöglichkeit, es auf den Markt zu bringen, außerdem 4 150 t Hühnerfleisch im Juni, 9 271 t im Juli und 2 595 t im August einlagern.

(13)

Die Beihilfe sieht keine Entschädigung für die Beseitigung von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprunges vor, die nicht für den Verzehr und für die Vermarktung geeignet sind.

(14)

Der Höchstbetrag des vorgesehenen Zuschusses beträgt insgesamt 20 Milliarden ITL (10 329 138 EUR).

(15)

Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet, da sie Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelung mit dem gemeinsamen Markt hegte. Diese Zweifel betrafen die Möglichkeit, die Beihilfe, um die es sich handelt, einer Beihilfe gleichzustellen, die dazu bestimmt ist, die Verluste auszugleichen, die auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen sind. Tatsächlich haben die italienischen Behörden Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags geltend gemacht, der festlegt, dass Beihilfen, die dazu bestimmt sind, von außergewöhnlichen Ereignissen verursachten Schäden zu begegnen, mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Anmeldung nimmt auf die Dioxinkrise als ein außergewöhnliches Ereignis Bezug.

(16)

Der Begriff des außergewöhnlichen Ereignisses ist im Vertrag nicht definiert, und die Kommission wendet diese Bestimmung Fall für Fall an, nachdem sie aufmerksam die spezifische Tatsache bewertet hat, um die es geht. Im Falle der Dioxinkrise, welche die Lebensmittel und das Tierfutter betraf, die in Belgien hergestellt wurden, hatte die Kommission in Anbetracht der Art und des Umfanges der Beschränkungen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in diesem Lande vorgeschrieben werden mussten, den Schluss gezogen, dass es sich um ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags handelte (4).

(17)

Es gibt weitere Präzedenzfälle, was die Definition eines außergewöhnlichen Ereignisses betrifft, vor allem im Rahmen verschiedener Beihilfen, die vom Vereinigten Königreich (5) in Bezug auf die BSE-Krise gewährt wurden. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass es sich insbesondere unter Berücksichtigung des Ausfuhrverbots für Rindfleisch und des Einbruches beim Verzehr von Rindfleisch infolge der Unsicherheit und der Unruhe, die von den Informationen über BSE hervorgerufen wurden, um ein außergewöhnliches Ereignis handelte. Es muss jedoch unterstrichen werden, dass sich die oben genannten Beispiele auf Länder beziehen, die direkt verwickelt waren (das Vereinigte Königreich bei BSE beziehungsweise Belgien bei Dioxin), und nicht wie in dem geprüften Fall um ein Land, in dem der Markt aufgrund der Sorgen der Verbraucher in Bezug auf das Dioxin gestört wurde.

(18)

In den genannten Fällen wurde die Entschädigung der Erzeuger wegen des Einkommensverlustes von der Kommission unter der Voraussetzung zugelassen, dass der Verlust von Marktanteilen und der Rückgang des Verbrauchs nicht nur von der Unruhe in der Gesellschaft, sondern auch von außergewöhnlichen Faktoren hervorgerufen wurden, die den normalen Handel mit den fraglichen Produkten behindert haben (von einer Reihe von Maßnahmen der öffentlichen Hand in Verbindung mit einem ganz und gar ungewöhnlichen Verhalten der Verbraucher und der Nachrichtenmedien). In den genannten Beschlüssen konnte man immer eine direkte und unmittelbare Beziehung zwischen der Gesamtheit der Tatsachen, die als außergewöhnliches Ereignis angesehen wurden, und den Verlusten feststellen, welche die Betriebe erlitten haben.

(19)

Obwohl die italienischen Behörden aufgefordert wurden, die Existenz einer Beziehung zwischen den Einkommensverlusten, welche die landwirtschaftlichen Erzeuger erlitten haben, und der Existenz eines außergewöhnlichen Ereignisses nachzuweisen, damit die Kommission die Entschädigung dieser Verluste nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags genehmigen konnte, ist es ihnen bisher nicht gelungen, eine überzeugende Erklärung abzugeben. Die schnelle Ausbreitung einer Panikstimmung in der Gesellschaft, die in einer starken Störung des Marktes, auf dem die italienischen Züchter tätig waren, im Verlust von Marktanteilen und infolgedessen im Rückgang des Umsatzes im Vergleich zu einer normalen Situation ihren Ausdruck gefunden hat, scheint — auf der Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Informationen — für sich allein kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Vertrags darzustellen. Außerdem gibt es nichts, was darauf hinweist, dass seitens der nationalen Behörden oder derjenigen der Gemeinschaft Maßnahmen zu einem Stopp der Verkäufe getroffen worden wären.

(20)

Auch wenn man zu dem Schluss gelangte, anerkennen zu müssen, dass die „Medienwirkung“ in Italien angesichts der Empfindlichkeit der Bevölkerung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und der Existenz einer sehr kritischen Meinungsbewegung gegenüber den Produktionssystemen im Tierzuchtsektor stärker als in anderen europäischen Ländern war, scheinen diese Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszureichen, um das Bestehen des Charakters der Außergewöhnlichkeit des fraglichen Ereignisses zu beweisen.

(21)

Die Kommission fragte sich angesichts dessen, dass Italien im Unterschied zu Belgien nicht zu den Ländern gehörte, die direkt von der Dioxinkrise betroffen waren, eher, aus welchem Grund die italienischen Erzeuger sich nicht eine solche Situation zu Nutze machten und die Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Ausland (oder auch auf dem Staatsgebiet) steigern konnten.

(22)

Ein weiterer zu klärender Aspekt besteht in der Behauptung der italienischen Behörden, nach der die Züchter das unverkaufte Fleisch tiefgefrieren mussten (4 150,8 t im Juni, 9 271,3 t im Juli und 2 595,9 t im August). Auf der Grundlage dieser Behauptung konnte man nicht ausschließen, dass diese Operation den Verkauf der während der Dauer der Krise unverkauft gebliebenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht hätte. In diesem Falle wären die Verluste sehr viel begrenzter als diejenigen, die im Rahmen der Prüfung des Falles deklariert wurden. Außerdem war die Kommission nicht in der Lage festzustellen, ob die Fleischmenge aufgrund des Rückganges der Nachfrage unverkauft geblieben war, den die Angst vor enthaltenem Dioxin verursacht hatte, oder durch Überproduktion, die auf eine fehlerhafte Einschätzung der Nachfrage im Sommer zurückzuführen war.

(23)

Auf der Grundlage der oben dargestellten Überlegungen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass es sich um eine Beihilfe handelte, die allein bezweckte, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, ohne in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors beizutragen, eine Beihilfe, die darüber hinaus nur auf der Grundlage des Preises, der Menge oder der Produktionseinheit gewährt wurde, in anderen Worten also eine Beihilfe, die einer Betriebsbeihilfe gleichgestellt werden muss und die infolgedessen im Sinne von Punkt 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist (6).

(24)

Die Kommission hatte daher Zweifel hinsichtlich des Bestehens einer Beziehung zwischen den Einkommensverlusten, welche die Erzeuger im italienischen Geflügelzuchtsektor erlitten hatten, und dem Vorliegen eines außerordentlichen Ereignisses zum Ausdruck gebracht sowie hinsichtlich der Frage, ob die geprüften Beihilfen die Bedingungen erfüllten, um nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags genehmigt oder als mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar erklärt zu werden.

(25)

In ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2001 (eingegangen am 26. Oktober 2001) haben die italienischen Behörden vor allem unterstrichen, dass der Rückgang des Verzehrs von Geflügelerzeugnissen in den Monaten Juni, Juli und August sowie in bescheidenerem Maße bis Ende Dezember 1999 in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht in Frage gestellt wurde.

(26)

Da die Kommission die Verluste bei Verkäufen und durch Rückgang der Preise nicht in Zweifel gezogen hatte, war es nach Meinung der italienischen Behörden nur notwendig, die Verbindung zwischen diesen Verlusten und der Dioxinkrise nachzuweisen. Diese Verbindung wäre durch die Tatsache bewiesen, dass die ersten Nachrichten vom „Dioxinhuhn“ am 28. Mai 1999 um 19 Uhr 00 verbreitet wurden und dass der plötzliche Rückgang der Verkäufe vom Monat Juni 1999 an stattgefunden hat (ein Rückgang der Verkäufe um 29 % im Vergleich zu Juni 1998). Die Entwicklung des Verbrauchs in Italien hätte einen Verlauf parallel zu der Panikstimmung genommen, die von den Nachrichtenmedien geweckt wurde; dabei kam es zu einem starken Rückgang der Verkäufe während der ersten Verbreitung der Informationen über das Dioxin, einer Erholung im Monat Juli, als sich das Interesse der Medien abgeschwächt hatte, und einem fortgesetzten Rückgang der Verkäufe im Monat August infolge der Verbreitung des Beschlusses der Europäischen Union, den in einigen Produkten zulässigen Höchstgehalt von Dioxin zu verdoppeln. Vom Monat September an hätten die Massenmedien dem Ereignis immer weniger Aufmerksamkeit geschenkt, und der Verbrauch von Geflügelerzeugnissen hätte sich allmählich normalisiert.

(27)

Infolgedessen ist es für die italienischen Behörden nicht zu leugnen, dass es eine Verbindung zwischen der Alarmstimmung in der Gesellschaft, die sich infolge der Informationen über das Dioxin in Belgien ausgebreitet hat, und dem Rückgang des Verbrauches und des Preises gibt.

(28)

Es bliebe daher die Tatsache nachzuweisen, dass die Dioxinkrise, die in Italien aufgetreten ist, als ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags angesehen werden kann. In Anbetracht der Art und des Umfanges der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auferlegten Beschränkungen hätte die Kommission zugegeben, dass die in Belgien ausgebrochene Dioxinkrise ein außergewöhnliches Ereignis ist. Es ist richtig, dass Italien nicht direkt von der Dioxinkrise betroffen war; die italienischen Behörden vertreten jedoch die Meinung, dass man nicht leugnen kann, dass die Auswirkungen der Krise die Landesgrenzen überschritten und auch benachbarte Länder wie zum Beispiel Italien betroffen haben.

(29)

Die italienischen Behörden vertreten die Meinung, dass jeder Vorfall, der wie Naturkatastrophen nicht vorhersehbar oder schwer vorhersehbar ist, ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags darstellt. Es ist daher notwendig, das Ereignis an sich zu berücksichtigen und nicht die getroffenen Maßnahmen, um der Krisensituation zu begegnen, die nur eine Folge des Ereignisses selbst sind. Im Übrigen hätte die Kommission im Falle von BSE im Vereinigten Königreich den außergewöhnlichen Charakter des Ereignisses unter Bezugnahme auf das Ausfuhrverbot für das Fleisch, vor allem aber aufgrund des Rückganges des Verzehrs von Rindfleisch anerkannt, der von der Ungewissheit und von den Ängsten ausgelöst wurde, die von den Informationen über BSE geschürt wurden. Dieselbe Situation wäre 1999 in Italien infolge der Dioxinkrise aufgetreten. Das Ausfuhrverbot im Vereinigten Königreich hat keine großen Auswirkungen auf den Rückgang des Verbrauchs gehabt, denn auch ohne dieses Verbot hätten die ausländischen Verbraucher (wie auch die englischen Verbraucher selbst) in jedem Fall den Verzehr von Rindfleisch eingeschränkt, und dadurch wurde verhindert, dass im Ausland irgendein anderer Absatzmarkt für diese Produkte zu finden gewesen wäre. Im Falle von Dioxin im Jahre 1999 müsste man hinzufügen, dass alle Drittländer in demselben Zeitraum die Einfuhr von Geflügelfleisch, das aus der EU stammt, verboten haben.

(30)

Der Grund, aus dem sich die italienischen Erzeuger nicht anderen Märkten im Ausland zugewandt oder sich nicht des italienischen Marktes bedient hätten, würde also in dem länderübergreifenden Charakter eines Ereignisses beruhen, das bei Weitem die Grenzen Belgiens überschritten hat.

(31)

Die Erlöse einiger italienischer Geflügelzuchtbetriebe im Zeitraum von Juni bis August 1999 würden nach Meinung der italienischen Behörden klar und deutlich auf diesen Rückgang der Preise und der Verkäufe hindeuten.

(32)

Im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind in dem Maße, wie sie sich auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten auswirken, Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, die von den Staaten oder mithilfe staatlicher Mittel in irgendeiner Form gewährt werden, so dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie einige Unternehmen oder einige Produktionsformen begünstigen.

(33)

In der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel (7) heißt es in Artikel 19, dass vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen derselben Verordnung die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung und die Vermarktung der Produkte anwendbar sind, die in dieser Verordnung behandelt werden.

(34)

Die geplante Maßnahme sieht die Zahlung öffentlicher Zuschüsse an einige Betriebe vor, und die entsprechende Beihilfe (die sich auf 20 Milliarden ITL beläuft) würde selektiv Züchtern gewährt, von denen angenommen wird, dass sie Schäden erlitten haben, die sich aus der Dioxinkrise ergeben. Außerdem begünstigt die vorgesehene Maßnahme einige Produktionsformen (diejenigen des Sektors der Geflügelzucht), und sie kann angesichts des Anteils, den Italien an der gesamten Geflügelproduktion der Union hat (13,2 %), den Handel beeinflussen. Im Jahre 2001 entfielen auf die italienische Geflügelproduktion brutto 1 134 000 t von den insgesamt 9 088 000 t der EU-15 (8).

(35)

Im vorliegenden Fall handelt es sich daher um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags.

(36)

Das Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen gilt nicht bedingungslos. Im vorliegenden Falle haben die italienischen Behörden die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) geltend gemacht. Der Vertrag sieht vor, dass als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar Maßnahmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) angesehen werden können, die dazu bestimmt sind, Schäden abzuhelfen, die von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen verursacht wurden.

(37)

Der Vertrag liefert keine Definition eines „außergewöhnlichen Ereignisses“, und es ist daher erforderlich zu prüfen, ob die „Dioxinkrise“ in Italien einem außergewöhnlichen Ereignis im Sinne von Artikel 87, Absatz 2, Buchstabe b), des Vertrags gleichgestellt werden kann.

(38)

Nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (9) war die Kommission bei der Bewertung der Beihilfen, die dazu bestimmt sind, Verluste auszugleichen, die sich aus Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen ergeben, logischerweise der Meinung, dass die Begriffe „Naturkatastrophe“ und außergewöhnliches Ereignis, auf die sich Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags bezieht, restriktiv ausgelegt werden müssen, denn diese stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Prinzip der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt dar, das in Artikel 87 Absatz 1 bekräftigt wird. Bisher hat die Kommission Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und Überschwemmungen als Naturkatastrophen angesehen. Als außergewöhnliche Ereignisse wurden Krieg, innere Unruhen und Streiks sowie mit einigen Vorbehalten und in Abhängigkeit von ihrem Umfang schwere kerntechnische oder industrielle Zwischenfälle und Brände akzeptiert, die ausgedehnte Schäden anrichten. Dagegen hat die Kommission einen Brand nicht als außergewöhnliches Ereignis anerkannt, der in einem einzigen Verarbeitungsbetrieb ausgebrochen und von einer normalen Geschäftsversicherung gedeckt war. Im Allgemeinen hält die Kommission das Auftreten von Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten nicht für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse, wenn die Kommission auch in einem Fall die ausgedehnte Verbreitung einer bisher unbekannten Tierkrankheit als außergewöhnliches Ereignis anerkannt hat. Aufgrund der Schwierigkeiten, diese Ereignisse vorauszusehen, wird die Kommission Vorschläge zur Gewährung von Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags weiterhin von Fall zu Fall bewerten und dabei die Praxis berücksichtigen, die in dem Sektor zuvor angewandt wurde. Diese von Fall zu Fall angestellte Analyse ist im Zusammenhang mit einer Beihilfe besonders notwendig, die in einem empfindlichen Sektor wie dem des Geflügels gewährt wird, in dem jede Maßnahme, die in die Märkte eingreift, den Maßnahmen entgegenstehen könnte, die in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen sind.

(39)

Die Kommission kann im Allgemeinen nicht akzeptieren, dass die chemische Kontamination von Lebensmitteln, die zum Verzehr durch den Menschen vorgesehen sind, als solche ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags darstellen könnte. Im Gegenteil, die Gefahr einer Kontamination ist eine Folge der Tatsache, dass nicht die ganze Lebensmittelkette entlang höchste Qualitätsniveaus gewährleistet sind.

(40)

Im Falle der Dioxinkrise in Belgien wurden zahlreiche Elemente in Betracht gezogen, um den Schluss zu ziehen, dass diese Krise ein außergewöhnliches Ereignis darstellte. Vor allem hat die Kommission die Fülle der Maßnahmen in Betracht gezogen, die getroffen wurden, um der Krise zu begegnen und die menschliche Gesundheit zu schützen; dazu zählten das Verbot, Geflügelfleisch auf den Markt zu bringen und im Einzelhandel zu vertreiben, das Verbot des Handels mit einigen Erzeugnissen tierischen Ursprunges, die für den menschlichen und tierischen Verzehr bestimmt sind, und ihrer Ausfuhr in Drittländer sowie die Auferlegung einer Reihe von Bedingungen, welche die Überwachung, die Rückverfolgung und die Kontrolle der fraglichen Erzeugnisse umfasste (10). Die Feststellung eines außergewöhnlichen Ereignisses stützt sich daher auf zwei Elemente, nämlich die Ankündigung und die daraus folgende Umsetzung von Notmaßnahmen und die Unmöglichkeit, die Produktion abzusetzen, was die belgischen Erzeuger in eine Krise gestürzt hat. Diese Krise unterschied sich aufgrund ihrer Merkmale und aufgrund der Auswirkungen auf die betroffenen Betreiber deutlich von der üblichen Situation und stand außerhalb der normalen Marktbedingungen. Die rasche Ausbreitung einer Panikstimmung unter den Verbrauchern und das Embargo, das von verschiedenen Drittländern gegen Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprunges aus Belgien verhängt wurde, haben dazu beigetragen, die Krise zu nähren, und sie haben in einer starken Störung des Marktes ihren Ausdruck gefunden, auf dem die belgischen Erzeuger mit dem Verlust von Marktanteilen und infolgedessen mit dem Rückgang des Umsatzes operierten, der in einer normalen Marktsituation vorauszusehen war.

(41)

Weder die chemische Kontamination der Erzeugnisse noch der Rückgang der Verkäufe hätten für sich allein ausgereicht, den Schluss zu ziehen, das Ereignis wäre durch Außergewöhnlichkeit gekennzeichnet gewesen; diese ergab sich aus der Kombination der bedeutenden restriktiven Maßnahmen gegenüber der Vermarktung und der Ausfuhr dieser Erzeugnisse sowie dem Rückgang der Verkäufe und der Preise. Die Alarmstimmung in der Gesellschaft und die Reaktionen der Verbraucher auf die Kontamination des Geflügelfleisches durch Dioxin haben zu der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses beigetragen.

(42)

Im Falle der italienischen Erzeuger ist festzustellen, dass keine restriktive Maßnahme gegen den Verkauf und die Ausfuhr und auch keine restriktive Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher getroffen wurde, da das Land nicht direkt von der Krise betroffen war. Der einzige unvorhersehbare und den Markt störende Faktor war die Ausbreitung der Panikstimmung in der Gesellschaft und die Reaktion der Verbraucher auf eine Kontamination, die andernorts aufgetreten war.

(43)

Die Situation in Italien kann nicht mit derjenigen in den Ländern verglichen werden, die direkt von der Krise betroffen waren; in der Tat wurde die Dioxinkrise zu einem außergewöhnlichen Ereignis in Belgien und nicht grundsätzlich zu einem außergewöhnlichen Ereignis erklärt. Wie schon in den Randnummern 35 bis 38 unterstrichen, stellten die bloße chemische Kontamination der Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, oder die Verbreitung einer Alarmstimmung in der Gesellschaft für sich allein noch kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags dar.

(44)

Die italienischen Behörden haben auch auf die erste BSE-Krise im Vereinigten Königreich Bezug genommen. In diesem Falle war die außerordentliche Situation des Rindfleischsektors auf das totale Verbot der Ausfuhr von lebenden Tieren und von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich in europäische Länder und in Drittländer zurückzuführen. Die Auswirkungen der im Rahmen der BSE-Krise getroffenen Marktmaßnahmen haben im Vereinigten Königreich daher eine Dimension wie niemals zuvor erreicht. Unter den in Reaktion auf diese Krise getroffenen Maßnahmen erinnerte die Kommission an die Existenz eines vollständigen Embargos für britisches Fleisch sowie sämtliche daraus abgeleiteten Erzeugnisse, die in die Nahrungskette von Menschen und Tieren gelangen können, sowie einen nie da gewesenen Einbruch beim Verzehr von Fleisch im Inland. Der Einbruch des Verbrauches hing mit den einschneidenden Marktbeschränkungen zusammen, und dies hat zu einer Situation geführt, die als außergewöhnlich bezeichnet werden konnte.

(45)

Außerdem hat die Kommission in den neueren BSE-Fällen in Europa bekräftigt (11), dass der Rückgang der Verkäufe oder der Einkünfte nicht als außergewöhnlich angesehen wird. Der Einbruch der Verkäufe wird als die Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses angesehen, das sich aus der seltenen Kombination verschiedener Faktoren ergibt. Wie in den oben genannten Fällen wurden die Beihilfen, die dazu bestimmt waren, einem außergewöhnlichen Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zu begegnen, in den direkt betroffenen Ländern gewährt, in denen verschiedene Faktoren zu der Außergewöhnlichkeit der Krise beigetragen haben: die für die landwirtschaftlichen Erzeuger in Europa äußerst negativen Auswirkungen, die Panikstimmung in der Gesellschaft, die sich unter den Verbrauchern verbreitet hatte, und das von vielen Drittländern gegenüber den Tieren und den Fleischerzeugnissen, die aus der EU stammen, verhängte Embargo sowie eine Reihe von Zwischenfällen, die sich der Kontrolle der Züchter entzogen und die dazu beigetragen haben, die Krisensituation zu verschärfen und Ängste unter den Verbrauchern zu verbreiten. Dies ist in einer starken Störung des Marktes, auf dem die europäischen Erzeuger operieren, mit dem daraus folgenden Verlust von Marktanteilen und damit dem Rückgang des bei normaler Marktsituation zu erwartenden Umsatzes zum Ausdruck gekommen.

(46)

Ein wichtiges Element, das die Kommission zur Anerkennung der genannten Krise als außergewöhnliches Ereignis in Betracht gezogen hat, waren die Stabilität und das Gleichgewicht des Rindfleischmarktes vor dem Ausbruch der Krise. Wie dies jedoch nachstehend belegt ist (vgl. Randnr. 52 bis 55) und wie die italienischen Behörden selbst erklärt haben (vgl. die Schreiben vom 28.8.2000 und vom 15. November 2000), galt dies nicht für den Geflügelmarkt in Italien, der bereits einen Produktionsüberschuss und ein Nachgeben der Preise verzeichnete.

(47)

In allen oben genannten Fällen und insbesondere denjenigen, die von den italienischen Behörden zitiert wurden, ist das außergewöhnliche Ereignis in dem betroffenen Land eingetreten und hat zu einer Reihe von restriktiven Maßnahmen zur Markt- und Gesundheitskontrolle geführt, zu denen der Einbruch der Verkäufe und der Preise der fraglichen Erzeugnisse hinzugekommen ist.

(48)

Außerdem muss ein außergewöhnliches Ereignis mindestens die Merkmale eines Vorfalles aufweisen, der sich wegen seiner Art und wegen seiner Wirkung auf die betroffenen Betreiber deutlich von der üblichen Situation unterscheidet und außerhalb der normalen Marktbedingungen angesiedelt ist. Die bloße Unvorhersehbarkeit des Ereignisses oder die Schwierigkeit, es vorherzusehen, können ein Element der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses sein, sind allein aber nicht ausreichend, um es im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags für „außergewöhnlich“ zu erklären.

(49)

Im vorliegenden Falle unterscheidet sich der mutmaßliche Rückgang der Verkäufe nicht von anderen Ereignissen, die sich wie zum Beispiel die Schließung eines Exportmarktes auf die Nachfrage auswirken. Auch dieses Ereignis ist unvorhersehbar, fällt aber in den Rahmen des normalen geschäftlichen Risikos eines Betriebs und hätte daher keinen Charakter der Außergewöhnlichkeit im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags.

(50)

Nach Angabe der italienischen Behörden hatten die italienischen Erzeuger keine anderen Absatzmärkte, da sich die Krise weit über die belgischen Grenzen hinaus verbreitet hat und der Rückgang des Verzehrs von Geflügelfleisch überall in Europa aufgetreten ist.

(51)

Nun sind im Einklang mit den Daten, die der Kommission zur Verfügung stehen, die Ausfuhren von Geflügelfleisch innerhalb der Gemeinschaft in den Monaten Juni und August 1999 im Vergleich zu der jährlichen Tendenz konstant geblieben oder gegenüber 1998 sogar gestiegen. Die Ausfuhren innerhalb der Gemeinschaft im Monat Juli sind ihrerseits höher als die Tendenz, die im Jahre 1999 und im entsprechenden Monat des vorhergehenden Jahres verzeichnet wurde. Obwohl es nicht ausreicht, um den gesamten Überschuss an unverkauften Produkten abzusetzen, der von den italienischen Behörden deklariert wurde, hat diese Zunahme die Auswirkungen der Krise auf die Erzeuger vermindert und es ihnen erlaubt, einen Teil der Produktion auf dem Markt der Gemeinschaft zu verkaufen. Die italienischen Behörden haben keine Zahl zum Beweis des Mangels an anderen Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft vorgelegt und sich darauf beschränkt, nur zu behaupten, dass aufgrund der Krise auch in den anderen Ländern der Verbrauch von Hühnerfleisch zurückgegangen wäre. Nach Angabe der Behörden selbst hätten jedoch einige Länder (wie zum Beispiel Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich) aufgrund der Tatsache, dass sie nicht von der Krise betroffen waren, als Bezug genommen werden können, um Vergleichspreise festzulegen (vgl. Randnr. 7). Sie hätten daher Abnehmer zumindest eines Teils dieser Überschussproduktion sein können.

(52)

Nach der von der Kommission bei Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags im landwirtschaftlichen Sektor betriebenen Politik muss außerdem jeder überhöhte Ausgleich von Verlusten ausgeschlossen werden.

(53)

Der von den italienischen Behörden vorgesehene Ausgleichsmechanismus stützt sich auf eine Beihilfe für das Fleisch, das in den Monaten Juni und Juli 1999 erzeugt und vermarktete wurde, berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Durchschnittspreisen der nicht von der Krise betroffenen Länder und den italienischen Durchschnittspreisen. Dieser Unterschied beläuft sich laut Angabe der italienischen Behörden auf 53,966 EUR/100 kg für den Monat Juni und auf 46,218 EUR/100 kg für den Monat Juli. Die Beihilfe entspricht 21 150 ITL (10,92 EUR)/100 kg und 15 400 ITL (7,95 EUR)/100 kg.

(54)

Diese Methode der Berechnung wirft zwei Probleme auf. Erstens geht es um die Behauptung der italienischen Behörden, nach der die Züchter das unverkaufte Fleisch tiefgefrieren mussten (12). Dies hätte es erlaubt, zu einem späteren Zeitpunkt die während der Dauer der Krise unverkauft gebliebenen Geflügelerzeugnisse abzusetzen, und die Verluste wären begrenzter gewesen, als dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Falles deklariert wurde. Die italienischen Behörden haben diesen Punkt nicht erläutert. Infolgedessen ist die Gefahr eines überhöhten Ausgleiches der Verluste durch einen späteren Verkauf eines Teils der Produktion zu Preisen nicht auszuschließen, die sich wahrscheinlich normalisiert haben. Außerdem haben die italienischen Behörden erklärt, dass im Monat Juni 1999 Hühner für 43 170,1 t Fleisch und im Juli für 47 485,9 t, also insgesamt 90 656 t geschlachtet wurden (vgl. das Schreiben vom 15. November 2000), während sich die verkauften Mengen auf 34 700 000 kg Fleisch im Monat Juni 1999 und auf 30 200 000 kg im Monat Juli, also auf 64 900 t beliefen. Tiefgefroren wurden 4 150,8 t Fleisch im Juni und 9 271,3 t im Juli, also 13 422,1 t.

(55)

Später nimmt Italien Bezug auf die Durchschnittspreise der anderen europäischen Länder, die nicht von der Krise betroffen waren, ohne die Tatsache, dass die Preise in Italien schon vor Juni 1999 zurückgegangen waren, und ohne die Unbeständigkeit der Preise für Geflügelfleisch zu berücksichtigen. Diese Entwicklung ergibt sich für die Jahre 1998, 1999 und 2000 (13) und für Italien aus der nachstehenden Tabelle:

Marktpreise pro Monat, ganze Hühner,

(56)

Wenn man sich an die Erklärung der italienischen Behörden hält, litt der Sektor des Geflügelfleisches bereits an einer Überproduktion, und im März hatten die Erzeuger daher beschlossen, eine Teil der Hühner zu töten, die für die Schlachtung in den Monaten April und Mai vorgesehen waren, um das Fleischangebot im Juni um 4,8 % herabzusetzen. Aufgrund der Dioxinkrise wurden laut Angabe der italienischen Behörden 10 % der Produktion im Juni nicht geschlachtet und auf den Markt gebracht, sondern auf die Monate Juli und August verschoben, so dass es in diesen beiden Monaten zu einem größeren Angebot kam. Auf der Grundlage der Daten, die der Kommission zur Verfügung stehen, ist die Zahl der Küken, die der Aufzucht zugeführt wurden, in den Monaten Februar, März und April tatsächlich gestiegen, so dass die Zunahme der Produktion im Monat Juni auf 5,6 % geschätzt werden kann.

(57)

Die Daten, die sich auf die Schlachtung der Hühner in dem Zeitraum Mai bis August 1999 beziehen, weisen im Vergleich zu denselben Monaten des Vorjahres darauf hin, dass im Mai 1999 eine Zunahme der Schlachtung und daher des Angebots an Hühnern um fast + 9 % zu verzeichnen war, dass das Angebot im Juni 1999 im Vergleich zu Juni 1998 um - 10 % zurückgegangen ist und dass im Juli fast 10 % mehr Hühner geschlachtet wurden als 1998. Diese zunehmende Tendenz des Angebots setzt sich im Monat August 1999 fort (+6,5 %). Angesichts dessen, dass die Preise tendenziell dem Verlauf des Angebots folgen, könnte daraus auf einen Rückgang der Preise gegenüber den Preisen im April geschlossen werden, die aufgrund der Überproduktion schon niedriger als im europäischen Durchschnitt waren. Infolgedessen würde ein Vergleich zwischen den Preisen der Hühner in Italien in den Monaten Juni und Juli und den Preisen der Länder, die nicht von der Dioxinkrise betroffen waren, zu einer Überschätzung des mutmaßlichen Wertes der Hühner in Italien führen.

(58)

Angesichts der Veränderlichkeit der Preise von Hühnern in Italien und der Abwärtstendenz der Preise schon vor dem Ausbruch der Dioxinkrise wäre ein Vergleich zwischen den Preisen der Verkäufe im Juni 1999 und im Juni 1998 nicht korrekt und würde die Überproduktion, die auf dem italienischen Geflügelmarkt bereits vorlag, und den daraus folgenden Rückgang der Preise, der bereits zu verzeichnen war, nicht widerspiegeln. Die Erklärung der italienischen Behörden, nach der die Erzeuger bereits Maßnahmen zur Korrektur getroffen hätten, indem sie im Monat März die Küken vorzeitig töteten, die in den Monaten April und Mai geschlachtet werden sollten, um das Angebot in den Monaten Juni und Juli zu verringern, steht im Widerspruch zu den Daten, die sich auf die der Aufzucht zugeführten Küken beziehen, und damit zu der Schätzung der Produktion, die auf eine Zunahme des Angebots im Monat Juni und einen geringen Rückgang (1,6 %) im Monat Juli hinweist. Auf der Grundlage dieser Umstände wäre jede Vorhersage der Verkaufspreise in den Monaten Juni und Juli 1999 (im Vergleich zu den Preisen im Juni 1998 oder den Preisen, die in den anderen europäischen Ländern zu verzeichnen waren, die nicht von der Dioxinkrise betroffen waren) fraglich.

(59)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass angesichts dessen, dass die Panikstimmung in der Gesellschaft für sich allein keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags darstellt und dass die von den italienischen Behörden vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Verluste zu einer Überbewertung der Verluste führen könnte, welche die italienischen Geflügelfleischerzeuger erlitten haben, die Regelung auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) nicht als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(60)

Auch wenn man die Beihilfe im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags prüft, kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass sie mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ist nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen zu fördern, in denen der Lebensstandard ungewöhnlich niedrig ist und eine starke Unterbeschäftigung vorliegt.

(61)

Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft, ist die fragliche Beihilfe nicht dazu bestimmt, die Durchführung eines bedeutenden Projektes von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder einer schweren Störung der Wirtschaft eines Mitgliedsstaates abzuhelfen.

(62)

Unter Bezugnahme auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags betrifft die fragliche Beihilfe nicht die Ziele, die in dem Artikel selbst angegeben sind.

(63)

Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags betrifft, so findet, da das fragliche Gesetz von den italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 zur Beurteilung ordnungsgemäß angemeldet wurde, der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (14) (nachstehend: Gemeinschaftsrahmen) Anwendung. Denn laut Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens gilt dieser auch für neue staatliche Beihilfen mit Wirkung vom 1. Januar 2000, wenn sie von den Mitgliedsstaaten bereits angemeldet wurden, die Kommission aber noch nicht darüber entschieden hat.

(64)

Die Beihilfen, die dazu bestimmt sind, Einnahmeverluste auszugleichen, die von Tierseuchen hervorgerufen werden, sind in Ziffer 11.4 geregelt. Die Entschädigung kann einen angemessenen Ausgleich der entgangenen Gewinne unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich auf die Ersetzung des Viehs oder auf die Wiederanpflanzung beziehen, und der Quarantäne oder der anderen Wartezeiten umfassen, die von den zuständigen Behörden vorgeschrieben oder empfohlen wurden, um die Eliminierung der Krankheit zu ermöglichen, bevor das Vieh oder die Kulturen ersetzt werden. Eine notwendige Bedingung für die Gewährung der Beihilfe ist daher die obligatorische Tötung der Tiere auf die Anordnung der Gesundheits- oder Veterinärbehörden hin im Rahmen eines Plans, der darauf abzielt, die Tierseuche zu verhüten oder zu bekämpfen.

(65)

Aus der gemeldeten Maßnahme ergibt sich klar und deutlich, dass die Gesundheits- oder Veterinärbehörden keine Anordnung zur Schlachtung der Tiere im Rahmen eines Plans erlassen haben, der darauf abzielt, die Tierseuche zu verhüten oder zu bekämpfen, da die italienischen Betriebe von der chemischen Kontamination nicht betroffen waren. Die geprüfte Maßnahme erfüllt daher nicht die Bedingungen von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens.

(66)

Angesichts dieser Darlegungen kann die Beihilfe zugunsten der Betriebe, die im Bereich der Geflügelproduktion tätig sind, nicht als eine Beihilfe angesehen werden, die zum Ausgleich der Schäden bestimmt ist, die von einem außergewöhnlichen Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) verursacht wurden, und auch nicht als eine Beihilfe, die in den Genuss einer der Ausnahmen kommen könnte, die in Artikel 87 Absatz 3 vorgesehen ist. Die fraglichen Beihilfen sind daher als Betriebsbeihilfen anzusehen; sie sind nach Maßgabe von Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar (15).

(67)

Die Beihilfe stellt außerdem eine Verletzung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2777/75, wonach für die Produkte, auf die sich ihr Artikel 1 bezieht, nur die nachstehenden Maßnahmen getroffen werden dürfen: Maßnahmen, die darauf abzielen, eine bessere Organisation der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung zu fördern; Maßnahmen, die darauf abzielen, ihre Qualität zu verbessern; Maßnahmen, die darauf abzielen, die Erstellung kurz- und langfristiger Prognosen anhand der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel zu ermöglichen; Maßnahmen, die darauf abzielen, die Feststellung der Entwicklung der Preise auf dem Markt für die genannten Produkte zu erleichtern. Um außerdem die Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu berücksichtigen, die sich aus dem Treffen von Vorkehrungen ergeben müssten, die dazu bestimmt sind, die Ausbreitung von Krankheiten der Tiere zu bekämpfen, können im Einklang mit dem Verfahren, auf das sich Artikel 17 bezieht, auch außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden, der von diesen Beschränkungen betroffen ist. Die genannten Maßnahmen dürfen nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, wie dies zur Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde von Italien keine der genannten Maßnahmen getroffen; daraus folgt, dass jede andere öffentliche Beihilfe nur nach Maßgabe der Artikel 87 bis 89 des Vertrags gewährt werden darf. Wie dies im vorstehenden Absatz angegeben ist, entspricht die fragliche Beihilfe nicht den Vorschriften, welche die staatlichen Beihilfen regeln, und sie ist daher mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

(68)

Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in dem A.I.M.A.-Programm zugunsten des Geflügelsektors vorgesehenen Beihilfen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellen, die nicht in den Genuss einer der Ausnahmen kommen können, die in Artikel 87 Absatz 2 oder in Artikel 87 Absatz 3 vorgesehen sind.

(69)

Das Programm wurde nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags gemeldet, dem zufolge der Mitgliedsstaat die geplante Maßnahme erst nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission durchführen darf, so dass es keinen Grund gibt, die Rückforderung der Beihilfen zu verlangen —

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/23

(1)

Diese Entscheidung ist an die Microsoft Corporation gerichtet.

(2)

Microsoft Corporation hat mit folgenden Verhaltensweisen gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen:

(3)

Betriebssysteme sind Softwareprodukte, die die Grundfunktionen eines Computers steuern. „Personal Computer“ für Endnutzer (nachstehend „Client-PCs“) sind Allzweckrechner für die Nutzung durch jeweils nur eine Person, die an ein Computernetz angeschlossen werden können.

(4)

Unterschieden werden muss zwischen i) Betriebssystemen für so genannte „Intel- kompatible“ PCs und ii) Betriebssystemen für andere PCs. Der Begriff „Intel-kompatibel“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine spezifische Hardwarearchitektur Die „Portierung“ (d. h. Anpassung) nicht Intel-kompatibler Betriebssysteme (wie Apple-Macintosh) auf Intel-kompatible Rechner ist langwierig und teuer. Die Frage, ob sowohl Intel-kompatible als auch nicht Intel-kompatible PCs in den sachlich relevanten Markt einbezogen werden sollen, kann jedoch offen bleiben, da die Würdigung der Marktmacht von Microsoft in beiden Fällen zum gleichen Ergebnis führen würde.

(5)

Betriebssysteme für Geräte wie „Personal Digital Assistants“ („PDAs“) oder „intelligente“ Mobilfunkgeräte und Betriebssysteme für Server sind momentan nicht als wettbewerbsfähige Ersatzprodukte für Client-PC-Betriebssysteme zu betrachten.

(6)

Zur angebotsseitigen Substituierbarkeit ist zu vermerken, dass derzeit nicht dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs zuzurechnende Software substanziell modifiziert werden müsste, um den besonderen Bedürfnissen der Verbraucher auf diesem Markt gerecht zu werden. Entwicklungs- und Testphase würden viel Zeit (oft mehr als ein Jahr) und einen hohen finanziellen Aufwand erfordern und sind mit einem erheblichen geschäftlichen Risiko verbunden. Darüber hinaus müssten Neuanbieter angesichts der nachstehend behandelten beherrschenden Stellung von Microsoft auf dem relevanten Markt erhebliche Marktzutrittsschranken überwinden.

(7)

„Arbeitsgruppenserverdienste“ sind die grundlegenden Infrastrukturdienste, die Büroarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit in Anspruch nehmen: gemeinsame Nutzung von Dateien, die auf Servern gespeichert sind, gemeinsame Nutzung von Druckern sowie zentrale „Verwaltung“ ihrer Zugangsrechte durch die IT-Abteilung ihres Unternehmens bzw. ihrer Organisation. „Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ sind Betriebssysteme, die entworfen und vertrieben werden, um diese Dienste gleichzeitig für relativ wenige Client-PCs zu leisten, die in kleinen bis mittelgroßen Netzen zusammengeschlossen sind.

(8)

Von der Kommission im Zuge ihrer Untersuchung eingeholte Marktdaten bestätigen, dass Abnehmer Arbeitsgruppenserverdienste als eine spezifische Kategorie von Serverdiensten ansehen. Datei- und Druckdienste einerseits und Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste andererseits sind eng miteinander verwoben: ohne korrekte Verwaltung von Gruppen und Nutzern hätte der Nutzer keinen effizienten und sicheren Zugang zu Datei- und Druckdiensten.

(9)

Arbeitsgruppenserver (d. h. Server, auf denen Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme laufen) sind von Hochleistungsservern zu unterscheiden, die für unternehmenswichtige Anwendungen wie Lagerhaltung, Flugreservierungen oder Banktransaktionen benutzt werden. Solche Aufgaben können die Speicherung enormer Datenmengen sowie eine maximale (oft „felsenfeste“ genannt) Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit erfordern. (2) Sie werden von teuren, manchmal „Unternehmensserver“ genannten Maschinen oder von Großrechnern ausgeführt. Im Gegensatz dazu sind Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im Allgemeinen auf preiswerteren Computern installiert.

(10)

Doch werden nicht alle weniger leistungsfähigen Server als Arbeitsgruppenserver eingesetzt. So können weniger leistungsfähige Server etwa auch am „Rand“ von Netzen installiert werden und speziell zum Web-Serving (3), Web-Caching (4) oder als Firewall (5) und nicht für die zentralen Arbeitsgruppenserverdienste eingesetzt werden.

(11)

Auch ist darauf hinzuweisen, dass die zentralen Arbeitsgruppendienste zwar nur Datei- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste umfassen, dass jedoch auf Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver genau wie auf anderen Betriebssystemen auch Anwendungen laufen können. Diese Anwendungen werden oft eng mit Gruppen- und Nutzerverwaltungsdiensten verbunden sein. Da Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme in der Regel auf preisgünstiger Hardware installiert werden, erfordern diese Anwendungen meist keine extrem hohe Zuverlässigkeit.

(12)

Bei Medienabspielprogrammen handelt es sich um Software-Anwendungen für Client-PCs, die aus dem Internet (oder anderen Netzen) kopierte oder über das Internet (oder andere Netze) übertragene digitale Ton- und Videodateien dekodieren, dekomprimieren und abspielen (und ihre weitere Verarbeitung ermöglichen). Sie sind ferner zum Abspielen von bereits auf physischen Datenträgern wie CDs und DVDs gespeicherten Ton- und Videodateien in der Lage.

(13)

Klassische Abspielgeräte wie CD- und DVD-Spieler sind auf der Nachfrageseite kein Ersatz für Medienabspielprogramme, da sie nur einen sehr begrenzten Teil von deren Funktionen bieten. Medienabspielprogramme, die von eigentumsrechtlich geschützten Technologien eines anderen Unternehmens abhängig sind, dürften anders als der WMP von Microsoft, der RealOne Player von RealNetworks und der QuickTime Player von Apple nicht das Wettbewerbsverhalten des betreffenden Unternehmens einschränken. Medienabspielprogramme, die nicht in der Lage sind, Ton- und Videodatenströme aus dem Internet zu empfangen, können nicht als Ersatz für datenstromtaugliche Medienabspielprogramme betrachtet werden, da sie einer spezifischen Verbrauchernachfrage nach Datenstromtauglichkeit nicht gerecht werden.

(14)

Wegen der erheblichen erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, des Schutzes der vorhandenen Technologien durch geistige Eigentumsrechte und der indirekten Netzeffekte wird der Markt auf der Angebotsseite durch hohe Marktzutrittsschranken für Entwickler anderer Softwareanwendungen, wie etwa nicht datenstromtauglicher Medienabspielprogramme, geprägt.

(15)

Microsoft hat anerkannt, dass es auf dem Markt für PC-Betriebssysteme eine beherrschende Stellung innehat.

(16)

Ausdruck dieser beherrschenden Stellung sind u. a. seit mindestens 1996 sehr hohe Marktanteile (die in den letzten Jahren über 90 % lagen) und sehr hohe Marktzutrittsschranken. Diese Marktzutrittsschranken sind u. a. auf indirekte Netzwerkeffekte zurückzuführen. Die Popularität eines PC-Betriebssystems unter den Nutzern hängt nämlich von seiner Popularität unter den Anbietern von PC-Anwendungen ab, die ihre Entwicklungstätigkeit wiederum auf das unter den Nutzern meistbeliebte PC-Betriebssystem konzentrieren. Die dadurch entfaltete Eigendynamik schützt Windows als de facto-Standard für PC-Betriebssysteme („anwendungsabhängige Markzutrittsschranke“).

(17)

Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass Microsoft auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme eine beherrschende Stellung innehat. Ausschlaggebend dafür waren insbesondere folgende Feststellungen:

(18)

In der Entscheidung trifft die Kommission folgende Feststellungen:

(19)

Diese außergewöhnlichen Umstände führen zu der Schlussfolgerung, dass Microsoft mit der Verweigerung der Informationen seine beherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 82 EGV missbraucht, sofern sie nicht sachlich gerechtfertigt ist.

(20)

Microsoft rechtfertigt die Informationsverweigerung mit dem Argument, dass die Offenlegung, auf deren Grundlage die Konkurrenten kompatible Produkte herstellen könnten, der Vergabe einer Lizenz über geistige Eigentumsrechte gleichkäme. Die Kommission hat zu der Berechtigung der allgemeinen Ansprüche von Microsoft auf geistige Eigentumsrechte nicht Stellung genommen; diese könnten ohnehin erst im Einzelfall überprüft werden, sobald Microsoft die entsprechenden Spezifizierungen vorbereitet hat. Nach der einschlägigen Rechtsprechung stellt das Interesse eines Unternehmens an der Ausübung seiner geistigen Eigentumsrechte als solches keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund dar, wenn außergewöhnliche Umstände wie die oben genannten festgestellt wurden.

(21)

Die Kommission hat auch geprüft, ob angesichts der hier vorliegenden besonderen Umstände die von Microsoft vorgebrachten Rechtfertigungsgründe schwerer wiegen als die betreffenden Umstände, kam aber zu dem Ergebnis, dass Microsoft keinerlei Belege hierfür erbracht hat. Insbesondere kann die Anordnung zur Offenlegung der einschlägigen Angaben nicht dazu führen, dass das Microsoft-Produkt geklont wird. Dabei berücksichtigte die Kommission auch den Umstand, dass die Offenlegung von Angaben, wie sie Microsoft vorenthält, in der Branche üblich ist.

(22)

Darüber hinaus hat sich die Kommission auf die IBM-Verpflichtungszusage von 1984 (6) und die Software-Richtlinie von 1991 (7) gestützt. Microsoft erkennt an, dass die IBM-Verpflichtungszusage und die Software-Richtlinie auch für den vorliegenden Fall nützliche Orientierungshilfen bieten. In den Augen der Kommission ist eine Offenlegungsanordnung in der hier in Rede stehenden Sache der IBM-Verpflichtungszusage gleichzusetzen, da sie sich nur auf Schnittstellen-Spezifizierungen erstrecken würde. Ferner bewertet die Kommission die Verweigerung der Angaben als eine Verweigerung zur Vorlage von Interoperabilitätsinformationen im Sinne der Software-Richtlinie. In der Software-Richtlinie war die Ausübung von Urheberrechten an Computerprogrammen (auch durch nicht marktbeherrschende Unternehmen) zugunsten der Interoperabilität eingeschränkt worden, wodurch die besondere Bedeutung des Interoperabilitätsgrundsatzes in der Softwarebranche hervorgehoben wird. Außerdem wird in dieser Richtlinie ausdrücklich bestimmt, dass ihre Bestimmungen einer Anwendung von Artikel 82 EGV nicht entgegenstehen, insbesondere wenn ein marktbeherrschender Anbieter notwendige Interoperabilitätsinformationen verweigert.

(23)

Ferner leugnete Microsoft, dass die Vorenthaltung von Interoperabilitätsinformationen die Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme bezwecken könne, weil für das Unternehmen keine wirtschaftlichen Anreize zur Verwirklichung einer solchen Strategie bestünden. Die Kommission hat diesen Einwand zurückgewiesen, weil das ihm zugrunde liegende ökonomische Modell dem behandelten Sachverhalt nicht gerecht wurde und er auch im Widerspruch zu Aussagen leitender Microsoft-Mitarbeiter aus während der Untersuchung erhaltenen internen Unterlagen des Unternehmens steht.

(24)

In der Entscheidung wird festgestellt, dass Microsoft durch die Kopplung des Windows Media Player („WMP“) an das Windows-PC-Betriebssystem gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstößt. Aus den nachstehenden vier Gründen stufte die Kommission die Produktkopplung als eine missbräuchliche Verhaltensweise ein: Erstens verfügt Microsoft auf dem Markt der PC-Betriebssysteme über eine beherrschende Stellung; zweitens handelt es sich beim PC-Betriebssystem Windows und dem WMP um zwei separate Produkte; drittens gibt Microsoft seinen Kunden nicht die Möglichkeit, Windows ohne den WMP zu erwerben; viertens wird durch diese Kopplung der Wettbewerb eingeschränkt. Darüber hinaus werden die von Microsoft vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung der WMP-Kopplung zurückgewiesen.

(25)

Microsoft bestreitet nicht, dass es auf dem Markt für PC-Betriebssysteme eine beherrschende Stellung innehat.

(26)

Die Kommission stellt in ihrer Entscheidung fest, dass datenstromtaugliche Medienabspielprogramme und PC-Betriebssysteme zwei separate Produkte sind (entgegen dem Vorbringen von Microsoft, dass der WMP integraler Bestandteil von Windows sei). Hierzu wird in der Entscheidung eingangs dargelegt, dass es weiterhin eine separate Verbrauchernachfrage nach eigenständigen Medienabspielprogrammen gibt, die sich von der Nachfrage nach PC-Betriebssystemen unterscheidet, obwohl Microsoft sein Medienabspielprogramm schon seit geraumer Zeit mit Windows koppelt. Ferner gibt es eine Reihe von Anbietern, die Medienabspielprogramme entwickeln und einzeln vertreiben. Drittens entwickelt und vertreibt Microsoft selbst Versionen seines WMP für andere PC-Betriebssysteme. Schließlich wirbt Microsoft für seinen WMP in unmittelbarem Wettbewerb mit Medienabspielprogrammen anderer Anbieter.

(27)

Dritter Bestandteil des Koppelungsvorwurfs war der Umstand, dass Microsoft seinen Kunden keine Möglichkeit gibt, Windows ohne WMP zu erwerben. Die PC-Hersteller können Lizenzen nur für Windows mit dem WMP nehmen. Wer von ihnen eine andere Abspielsoftware auf Windows installieren möchte, kann dies nur zusätzlich zu WMP tun. Dasselbe gilt für die Nutzer, die Windows separat im Einzelhandel kaufen. Der Einwand von Microsoft, dass Verbraucher für den WMP keinen „Zusatz“preis entrichten müssten und nicht zu seiner Verwendung gezwungen seien, ist für die Feststellung eines Nötigungstatbestands im Sinne von Artikel 82 EGV nicht von Belang.

(28)

Schließlich wird in der Entscheidung ausgeführt, warum die Produktkopplung im vorliegenden Fall den Wettbewerb auszuschalten droht. Die Kopplung mit Windows verschafft WMP eine beispiellose weltweite Omnipräsenz bei Client-PCs. Andere alternative Verteilungskanäle sind nach den gesammelten Erkenntnissen zweitrangig. Mit der Kopplung garantiert Microsoft den Inhalteanbietern und Softwareentwicklern, dass sie praktisch alle Client-PC-Nutzer weltweit erreichen können, wenn sie Microsofts Medientechnologie unterstützen. Die der Kommission vorliegenden Belege zeigen, dass die Unterstützung mehrerer Medientechnologien mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Daher verführt die Omnipräsenz von WMP Inhalteanbieter und Softwareentwickler dazu, sich vor allem auf die Medientechnologie von Windows zu stützen. Die Verbraucher ihrerseits werden vorzugsweise WMP verwenden, da für dieses Produkt ein breiteres Spektrum ergänzender Software und Inhalte verfügbar sein wird. Mit seiner Kopplungspraxis verstärkt und verzerrt Microsoft diese „Netzeffekte“ zu seinen Gunsten und fügt dem Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme erheblichen Schaden zu. Die Kommission konnte belegen, dass die Nutzung des WMP durch die Kopplungspraxis zugenommen hat, obwohl andere Medienabspielprogramme von den Nutzern als qualitativ höherwertig eingestuft werden. Die verfügbaren Markterhebungen über die Nutzung von Medienabspielprogrammen und Formaten sowie über Inhalteangebote im Internet zeigen übereinstimmend einen Trend auf, nach dem die Nutzung von WMP und Windows-Medienformaten zum Nachteil der wichtigsten konkurrierenden Medienabspielprogramme (und Medienabspiel-Technologien) zunimmt. In der Entscheidung wird diese Entwicklung zugunsten des WMP und der Windows-Medienformate hervorgehoben, aber auch betont, dass die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht beweisen muss, dass der Markt bereits abgeschottet wurde oder eine vollständige Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs droht, um eine Kopplung als Missbrauch einzustufen. Andernfalls käme ein Antitrust-Verfahren auf bestimmten Softwaremärkten zu spät, da sich Beweise für Auswirkungen auf den Markt erst ergäben, wenn der Markt „umgekippt“ ist.

(29)

Darüber hinaus werden die von Microsoft vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung der WMP-Kopplung und insbesondere die angeführten Effizienzgewinne gewürdigt. Die von Microsoft angeführten Effizienzvorteile in Form geringerer Transaktionskosten für die Verbraucher, weil diese gleich bei Lieferung einen fertigen PC mit einer bestimmten vorweg eingestellten Programmkonfiguration vorfänden und daher Zeit sparen und Komplikationen vermeiden würden, weist die Kommission zurück. Der Vorteil eines vorinstallierten Medienabspielprogramms für den Verbraucher ist nicht gleichbedeutend mit seiner Vorauswahl durch Microsoft. Die PC-Hersteller können durchaus selbst gewährleisten, dass die Nachfrage von Verbrauchern nach vorab installierten Medienabspielprogrammen ihrer Wahl gedeckt wird. Ferner wird in der Entscheidung festgestellt, dass Microsoft keinerlei technische Effizienzvorteile angeführt hat, die nachweislich die „Integration“ des WMP ins Betriebssystem voraussetzen würden. Die Kopplung des WMP schützt vielmehr Microsoft vor wirksamem Wettbewerb durch potenziell effizientere Anbieter von Medienabspielprogrammen, die seine Stellung gefährden könnten. Microsoft bewirkt damit, dass weniger Talent und Kapital in die Innovation von Medienabspielprogrammen investiert werden.

(30)

In der Entscheidung wird Microsoft angewiesen, die verweigerten Informationen offen zu legen und ihre Nutzung für die Entwicklung kompatibler Produkte zu erlauben. Die Offenlegungsanordnung beschränkt sich auf Protokollspezifizierungen und die Gewährleistung der Interoperabilität mit den wesentlichen Funktionen eines typischen Arbeitsgruppennetzes. Sie gilt nicht nur gegenüber Sun, sondern gegenüber sämtlichen Unternehmen, die auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit Microsoft konkurrierende Produkte entwickeln wollen. Soweit die Entscheidung Microsoft an der uneingeschränkten Durchsetzung seiner geistigen Eigentumsrechte hindert, ist dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, das Missbrauchsverhalten abzustellen.

(31)

Gemäß dieser Entscheidung muss Microsoft zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die betreffenden Informationen offen legen und deren Verwendung gestatten. Die Verpflichtung von Microsoft zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen gilt insbesondere für jegliche Vergütung, die Microsoft für die Offenlegung verlangt. Sie darf beispielsweise keinesfalls den strategischen Wert der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln. Ferner darf Microsoft keine Beschränkungen im Hinblick auf die Art der Produkte, in denen diese Spezifikationen verwendet werden dürfen, auferlegen, falls dies Hindernisse für Konkurrenzerzeugnisse aufbauen oder die Innovationsfähigkeit der Nutznießer über Gebühr einschränken würde. Ferner müssen künftig von Microsoft auferlegte Konditionen in ausreichendem Maß vorhersehbar sein.

(32)

Microsoft muss die einschlägigen Protokoll-Spezifikationen unverzüglich offen legen, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem Microsoft bereits über eine funktionierende und hinreichend stabile Implementierung dieser Protokolle in seinen Produkten verfügt.

(33)

Zur Abstellung der missbräuchlichen Kopplungspraxis wird Microsoft in der Entscheidung angewiesen, Endnutzern und PC-Herstellern für den Handel im EWR eine voll funktionsfähige Version des Windows-Betriebssystems anzubieten, in der der WMP nicht enthalten ist. Microsoft ist weiterhin berechtigt, Windows auch zusammen mit dem WMP anzubieten.

(34)

Microsoft muss die Anwendung von Mitteln unterlassen, die die gleiche Wirkung haben wie die Kopplung von Windows und WMP, z. B. dem WMP nicht eine privilegierte Stellung bei der Interoperabilität mit Windows oder einen privilegierten Zugang zu Windows APIs vorbehalten oder WMP auf andere Art und Weise durch Windows gegenüber konkurrierenden Produkten fördern. Microsoft darf den OEMs oder Benutzern ferner keinen Rabatt geben, wenn diese Windows zusammen mit dem WMP erlangen, oder OEMs oder Benutzer de facto mit finanziellen oder anderen Mitteln in ihrer Freiheit beeinträchtigen, wenn diese sich für Windows ohne den WMP entscheiden. Die entkoppelte Version von Windows darf nicht weniger leistungsstark sein als eine gekoppelte Version von Windows mit WMP, abgesehen davon, dass die WMP-Funktionen per Definition nicht Teil der entkoppelten Version von Windows ist.

(35)

Die Kommission betrachtet die festgestellte Zuwiderhandlung ihrer Art nach als einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA.

(36)

Die kontinuierliche Praxis von Microsoft, unter Ausnutzung seiner starken Stellung auf einem bestimmten Markt Wettbewerber von benachbarten Märkten zu verdrängen, hat zudem massive Auswirkungen auf die Märkte der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und der Medienwiedergabeprogramme.

(37)

Für die Bemessung der Schwere der Missbrauchshandlungen handelt es sich bei den Märkten der Client-PC-Betriebssysteme, der Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme und der Medienabspielprogramme um EWR-weite Märkte.

(38)

Der aufgrund der Schwere des Verstoßes festgesetzte Ausgangsbetrag der Geldbuße sollte angesichts dieser Umstände 165 732 101 EUR betragen. Wegen der außerordentlichen Finanzstärke von Microsoft (8) sollte dieser Betrag, um eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten, auf 331 464 203 EUR verdoppelt werden.

(39)

Schließlich wird der Grundbetrag wegen der Dauer der Missbräuche (fünfeinhalb Jahre) um 50 % erhöht. Der Grundbetrag der Geldbuße beläuft sich somit auf 497 196 304 EUR.

(40)

Es gibt keine für diese Entscheidung relevanten erschwerenden oder mildernden Umstände.

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/29

(1)

Mit Schreiben vom 2. September 1997, eingegangen am 5. September 1997, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 der Region Sizilien notifiziert.

(2)

Mit Fernschreiben VI/41836 vom 28. Oktober 1997 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden um Erläuterungen zu der in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 vorgesehenen Beihilfe gebeten.

(3)

Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 haben die zuständigen Behörden ergänzende Informationen übermittelt und mitgeteilt, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten sei. Daher wurde die Notifizierung unter der Nummer NN 36/98 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen, was Italien mit Schreiben SG(98)D/32328 vom 3. April 1998 mitgeteilt wurde. Die zuständigen Behörden haben allerdings ausdrücklich erklärt, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen nicht gewährt würden, bevor dies im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt würde.

(4)

Mit Fernschreiben VI/13937 vom 31. Mai 2000 (nach Übermittlung des Fernschreibens in der englischen Fassung unter der Nummer 2000/VI/10442 am 14. April) haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden aufgefordert, Erläuterungen zu den Bestimmungen des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 zu übermitteln und eine Kopie des Wortlauts dieses Gesetzes zu übersenden.

(5)

Mit Schreiben vom 31. Juli 2002, eingegangen am 5. August 2002, haben die zuständigen Behörden ergänzende Auskünfte zu Artikel 5 des genannten Gesetzes erteilt.

(6)

Mit Fernschreiben AGR 024925 vom 22. Oktober 2002 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden aufgefordert, Erläuterungen und Ergänzungen zu den kurz zuvor erteilten Informationen und zu den im Regionalgesetz Nr. 27/1997 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln. In demselben Schreiben hat die Kommission die zuständigen Behörden auf die Möglichkeit hingewiesen, die fragliche Notifizierung zurückzuziehen, falls die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 und gegebenenfalls in anderen Bestimmungen des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen noch nicht angenommen worden seien und die zuständigen Behörden zusichern könnten, dass im Rahmen des genannten Gesetzes bis dahin keine Beihilfen gewährt worden sind und auch künftig nicht gewährt würden.

(7)

Da die Kommissionsdienststellen keine Antwort auf das genannte Fernschreiben erhielten, ersuchten sie die italienischen Behörden mit Fernschreiben AGR 30657 vom 20. Dezember 2002, innerhalb eines Monats die angeforderten Informationen zu übermitteln. Falls innerhalb dieser Frist nicht alle Fragen zufrieden stellend beantwortet seien, werde eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) erlassen.

(8)

Mit Schreiben 2003 SG(2003)D/230470 vom 10. Juli 2003 hat die Kommission Italien von ihrer am 9. Juli 2003 (K(2003) 2054 endg.) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erlassenen Entscheidung unterrichtet, die Erteilung von Auskünften zu den Artikeln 6 und 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 anzuordnen.

(9)

Mit derselben Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission Italien aufgefordert, ihr innerhalb von 20 Werktagen ab der Mitteilung ihrer Entscheidung alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, anhand deren sie die Vereinbarkeit der in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen könne. Neben der Aufforderung an Italien, etwaige weitere für die Bewertung der genannten Maßnahme zweckdienliche Informationen zu übermitteln, wurden in der Anordnung zur Auskunftserteilung noch einige weitere Informationen angefordert.

(10)

Zu der genannten Anordnung haben die Kommissionsdienststellen weder eine Antwort noch eine Bitte um Verlängerung der Frist, innerhalb deren die Antwort erteilt werden sollte, erhalten.

(11)

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 (SG(2003)D/233550) hat die Kommission die italienischen Behörden über ihre Entscheidung K(2003) 4473 endg. vom 16. Dezember 2003 unterrichtet, wegen der Maßnahmen gemäß Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) und Artikel 6 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(12)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme hierzu aufgefordert.

(13)

Mit Schreiben vom 10. Februar 2004, eingegangen am 13. Februar 2004, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union die Kommission im Namen Siziliens ersucht, die Frist für die in der Entscheidung K(2003) 4473 endg. vom 16. Dezember 2003 zu Artikel 4 des Regionalgesetzes (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) angeordneten Auskunftserteilung um 20 Werktage zu verlängern. Dabei haben die italienischen Behörden auch ihre Absicht mitgeteilt, die Notifizierung der in Artikel 6 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) vorgesehenen Maßnahme zurückzuziehen, die, wie in dem Schreiben erklärt wurde, nicht durchgeführt worden sei.

(14)

Mit Fernschreiben AGR 05312 vom 23. Februar 2004 haben die Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass dem Antrag Italiens auf Fristverlängerung mit Wirkung vom 13. Februar 2004 stattgegeben würde.

(15)

Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, eingegangen am 26. Februar 2004, hat die Ständige Vertretung Italiens in Bezug auf die betreffende Beihilfemaßnahme eine weitere Fristverlängerung um 20 Werktage beantragt.

(16)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 eingegangen am 1. März 2004, danach bestätigt mit Schreiben vom 12. März 2003, eingegangen am 17. März 2003, haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie die Notifizierung der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) zurückzögen, die nicht durchgeführt worden sei und auch in Zukunft nicht durchgeführt würde.

(17)

Mit Fernschreiben AGR 07074 vom 11. März 2004 wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, dass ihnen keine weitere Fristverlängerung für die Übermittlung der Auskünfte und/oder Stellungnahmen über den 24. März 2004 hinaus eingeräumt würde, weil der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens bereits im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Februar 2004 veröffentlicht worden und die Frist für die Übermittlung der diesbezüglichen Stellungnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgesehen sei. In demselben Fernschreiben haben die Kommissionsdienststellen die Rücknahme der Notifizierung betreffend Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) zur Kenntnis genommen.

(18)

Mit Schreiben vom 15. März 2004 (eingegangen am 18. März 2004) hat die Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) erhalten.

(19)

Gemäß dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (4) bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf staatliche Beihilfen gemäß Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) zugunsten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag, die nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (5), (nachfolgend „Leitlinien für die Werbung“), d. h. nach dem 1. Januar 2002, festgelegt und gewährt wurden.

(20)

Da die Notifizierung von Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) von Italien mit Schreiben vom 24. Februar 2004, eingegangen am 1. März 2004, zurückgezogen wurde, besteht kein Grund, die diesbezüglichen Maßnahmen zu beschreiben bzw. zu bewerten.

(21)

In Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse), mit dem Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 geändert wird, heißt es: „1. Werbekampagnen werden direkt vom Assessorat oder durch das Institut für Außenhandel oder durch Facheinrichtungen oder durch von der Ente Fiera del Mediterraneo und der Ente Fiera di Messina gebildete Konsortien oder durch diese Gebietskörperschaften und eine oder mehrere Handelskammern der Region auf der Grundlage der in Artikel 15 aufgeführten Programme durchgeführt. Diese Programme können eine Dauer von drei Jahren haben. 2. Ausgenommen für die o. g. Konsortien gelten, wenn Stellen außerhalb der nationalen oder regionalen Verwaltung mit der Durchführung der Programme betraut werden, die Vorschriften über die Erbringung von Leistungen der öffentlichen Verwaltung.“

(22)

Auch nach wiederholten Informationsersuchen der Kommissionsdienststellen und der Anordnung der Kommission zur Auskunftserteilung (Entschließung vom 9. Juli 2003) haben die italienischen Behörden keine Informationen übermittelt, anhand deren die Kommission hätte prüfen können, ob der Artikel 4 tatsächlich staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorsieht bzw. ob diese gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Außerdem war nicht klar, ob die betreffenden Beihilfen bereits gewährt worden waren.

(23)

In ihrem Beschluss, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, hat die Kommission angemerkt, dass sie beim damaligen Stand des Verfahrens mangels Auskünften seitens der italienschen Behörden nicht wisse, ob Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 die Einführung oder Änderung staatlicher Beihilfen für die Absatzförderung und/oder Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag vorsieht.

(24)

Außerdem hat die Kommission auch wegen des Fehlens einer Antwort der italienischen Behörden Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geäußert, da keineswegs klar war, ob diese in Artikel 4 des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den derzeit geltenden diesbezüglichen Vorschriften oder mit den Leitlinien für die Werbung vereinbar waren.

(25)

Was ferner die Durchführungsmodalitäten der unter Erwägungsgrund 21 beschriebenen Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 betrifft, so bezweifelt die Kommission, dass die etwaigen diesbezüglichen Maßnahmen nach den Gemeinschaftsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wurden. Insbesondere bei der direkten Auswahl der Gesellschaften und Einrichtungen, die mit den Werbemaßnahmen beauftragt werden, bezweifelte die Kommission, dass ein schriftlicher Vertrag über entgeltliche Leistungen zwischen der vertragsschließenden Behörde und den vorab ausgewählten Dienstleistungserbringern geschlossen wurde und dass dabei die im Teckal—Urteil (6) festgelegten strengen Bedingungen eingehalten wurden. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt wurden, so hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Dienstleistungserbringer gemäß den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (7), soweit anwendbar, und nach den Grundsätzen des EG-Vertrags in Bezug auf Gleichbehandlung und Transparenz ausgewählt würden, um entsprechend der Forderung des Gerichtshofs (8) einen „angemessenen Grad von Öffentlichkeit“ sicherzustellen

(26)

Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen Dritter eingegangen.

(27)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. März 2004, eingegangen am 18. März 2004, die Bemerkungen Italiens im Namen der Region Sizilien erhalten.

(28)

In diesem Schreiben bestätigten die italienischen Behörden die Rücknahme der Notifizierung von Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 und übermittelten ihre Bemerkungen zu Artikel 4.

(29)

Die italienischen Behörden haben insbesondere darauf hingewiesen, dass die mit Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) bei Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 vorgenommene Änderung betreffend die Durchführung von Werbemaßnahmen durch Konsortien, die von der Ente fiera del Mediterraneo und der Ente fiera die Messina oder durch eine dieser beiden Einrichtungen und eine oder mehrere Handelskammern der Region zusammengestellt wurden, nie angewandt wurde, weil entsprechende Konsortien nie gebildet worden sind.

(30)

Nach den vorliegenden Auskünften werden die Absatzförderungsmaßnahmen direkt durch das Assessorato oder das Istituto per il commercio estero durchgeführt (Übereinkünfte aus den Jahren 1993-1998 und 1999-2001-2003 im Rahmen der Verträge zwischen dem Ministero delle Attività produttive und den Regionen). Die zuständigen Personen wählen alljährlich die zur Finanzierung vorgeschlagenen Vorhaben aus und sorgen dafür, dass die notwendigen Dienstleistungen für ihre Durchführung entsprechend den einschlägigen Vorschriften unter Beachtung der Marktregeln erbracht werden, sofern mit den Organisatoren keine Ausschließlichkeitsverträge geschlossen wurden.

(31)

Die Zuständigkeiten des Assessorato umfassen neben dem Agrarsektor noch andere Sektoren (Handwerk, Verlagswesen, Textilsektor usw.). In dem zu prüfenden Sektor werden folgende Maßnahmen zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert:

(32)

Begünstigte der Finanzierung der Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b sind die Konsortien und Unternehmen, die vorschriftsmäßig in den sizilianischen Handelskammern eingetragen sind. Die Auswahl der Begünstigten erfolgt jährlich durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Teilnahmeanträgen auf der Grundlage von Auswahlkriterien, die vorab im Amtsblatt der Region Sizilien veröffentlicht wurden. Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De minimis“-Beihilfen (9) stellen die Beihilfen gemäß den Buchstaben a und b keine Ausfuhrbeihilfen dar und fallen ab 2002 unter die „De minimis“-Regeln. Was die Ernährungswirtschaft betrifft, können die betreffenden Beihilfen nach den Leitlinien für die Werbung als geringfügige Beihilfen angesehen werden, die unter der Ziffer 14.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (10) in Bezug auf die „Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen“ geregelt sind. Außerdem bleiben die Beträge, die den einzelnen Unternehmen für die Teilnahme an Messen und Workshops gewährt wurden, weit unter dem im Regionalgesetz genannten Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren.

(33)

Bezüglich der Werbung in den Massenmedien haben die italienischen Behörden erklärt, dass die Werbekampagnen in Italien und in der übrigen Gemeinschaft sich nicht auf Erzeugnisse eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen beziehen, sondern ein Erzeugnis allgemein bewerben, ohne dessen Ursprung hervorzuheben, auch wenn es sich um für die Region typische Erzeugnisse handele. In den Werbekampagnen für die Ernährungswirtschaft betreffe die Werbebotschaft ein Produkt oder eine Produktgruppe ohne Bezugnahme auf die betreffenden Unternehmen in der Region. Die Werbung sei allgemein gehalten, ohne zum Kauf von Erzeugnissen allein wegen ihres regionalen Ursprungs anzuregen, und könne auch nicht als Negativwerbung für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten angesehen werden. Die Werbung stelle also keinen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag dar.

(34)

Die Stellungnahme der italienischen Behörden bezieht sich auf Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die in der Europäischen Gemeinschaft oder in Drittländern durchgeführt werden, da dieselben Kriterien eingehalten werden.

(35)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(36)

Die vorliegende Maßnahme sieht Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Region zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe in Sizilien vor, die unbestreitbar einen erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten, die nicht für einen entsprechenden Beitrag infrage kommen. Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, so muss dieser der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden (11).

(37)

Die Maßnahme hat insofern Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel, als dieser bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen einen erheblichen Umfang hat, wie aus der nachstehenden Tabelle (12) hervorgeht, in der der Gesamtwert des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Italien und der Gemeinschaft im Zeitraum 1997-2001 (13) wiedergegeben ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Region Sizilien in Italien ein wichtiger Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte ist.

(38)

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach einem Urteil des Gerichtshofs eine Beihilfe für ein Unternehmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern. Eine solche Beihilfe kann somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen (14).

(39)

Dementsprechend fällt die fragliche Beihilfe nach Auffassung der Kommission unter das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die italienischen Behörden haben diesen Sachverhalt nie bestritten.

(40)

Das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 wird durch die Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 eingegrenzt.

(41)

Die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Ausnahmen kommen in Anbetracht des Charakters der Beihilfemaßnahmen und ihrer Ziele eindeutig nicht zur Anwendung. Die italienischen Behörden haben sich auch nicht auf sie berufen.

(42)

Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da die Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Außerdem hat Italien auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a nicht geltend gemacht.

(43)

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b ist auf die fraglichen Beihilfen ebenfalls nicht anwendbar, weil diese nicht dazu dienen, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung der italienischen Wirtschaft zu beheben. Im Übrigen hat Italien auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b nicht angeführt.

(44)

Ferner sind die vorliegenden Beihilfen weder dazu bestimmt noch geeignet, zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d beizutragen, und auch diese Bestimmung hat Italien nicht geltend gemacht.

(45)

Angesichts des Charakters und der Ziele der betreffenden Beihilfen käme demzufolge allein die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag infrage.

(46)

Die Anwendbarkeit der im Erwägungsgrund 45 genannten Ausnahmeregelung muss auf der Grundlage der Bestimmungen für staatliche Beihilfen zur Werbung und Absatzförderung im Agrarsektor oder der Leitlinien für die Werbung (15) geprüft werden.

(47)

Gemäß Abschnitt 7.1 der Leitlinien für die Werbung wendet die Kommission die genannten Leitlinien ab 1. Januar 2002 auf neue Beihilfen einschließlich anhängiger Notifizierungen der Mitgliedstaaten an. Die im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorschriftswidrigen Beihilfen werden unter Anwendung der Leitlinien geprüft, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung in Kraft waren.

(48)

Gemäß dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, in dem die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den derzeit für diese Art von Beihilfen geltenden Vorschriften geäußert hat (16), bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf Beihilfen, die seit dem 1. Januar 2002 zugunsten der Absatzförderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag gewährt wurden bzw. werden.

(49)

Bezüglich der Beihilfen für die Absatzförderung ist in Abschnitt 8 der Leitlinien für die Werbung festgelegt, dass Aktionen zur Absatzförderung wie die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme hieran sowie ähnliche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Umfragen und Marktforschung nicht als Werbung gelten. Staatliche Beihilfen zugunsten der Absatzförderung im weitesten Sinne sind in den Abschnitten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (17) geregelt. Da in der Notifizierung nicht angegeben ist, ob die betreffenden Beihilfen nur für kleine und mittlere Unternehmen gelten, kommt im vorliegenden Fall die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (18) nicht zur Anwendung.

(50)

Bezüglich der Beihilfe für die Werbung ist in Abschnitt 7 der Leitlinien für die Werbung festgelegt, dass als „Werbung“ — dem Gegenstand der einschlägigen Leitlinien — nicht nur Maßnahmen gelten, die über die Massenmedien (wie Presse, Rundfunk, Fernsehen oder Plakate) durchgeführt werden, sondern jegliche Aktion, die darauf ausgerichtet ist, die Marktteilnehmer bzw. die Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anzuregen, aber auch sämtliches Material, das mit derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird, einschließlich Werbemaßnahmen, die sich am Verkaufsort an den Verbraucher richten.

(51)

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Workshops in der Gemeinschaft und in Drittländern gemäß Erwägungsgrund 31 Buchstaben a und b und Erwägungsgrund 32 dieser Entscheidung nur insofern in vollem Umfang als Beihilfen zur Absatzförderung angesehen werden können, als die beschriebenen Tätigkeiten weder die Marktteilnehmer bzw. Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anregen, noch Material zur Verteilung an die Verbraucher in derselben Absicht umfassen. Gemäß Abschnitt 7 der Leitlinien gilt als Werbung jegliche Aktion, die darauf ausgerichtet ist, die Marktteilnehmer oder die Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anzuregen, sowie sämtliches Material, das mit derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird.

(52)

Sofern die Maßnahmen für die Teilnahme an Messen und Workshops in der Gemeinschaft und in Drittländern tatsächlich als Absatzförderungsmaßnahmen im Sinne der Abschnitte 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor anzusehen sind, kann der betreffende Beihilfesatz bis zu 100 % betragen, darf aber 100 000 EUR je Begünstigten innerhalb eines Dreijahreszeitraums nicht überschreiten. Dieser letztgenannte Betrag kann im Fall von Unternehmen, die der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (19) entsprechen, auch höher sein, vorausgesetzt, dass 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschritten werden. Zur Berechnung des Beihilfebetrags gilt der Empfänger der Dienstleistung als Begünstigter. Wie aus den Bemerkungen der italienischen Behörden hervorgeht, wird der genannte Höchstbetrag bei der Finanzierung der betreffenden Absatzförderungsmaßnahmen eingehalten, so dass diese als mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar angesehen werden können (20).

(53)

Um Wettbewerbsverfälschungen vorzubeugen, sollten gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor diese Art der Beihilfen grundsätzlich allen zuschussfähigen natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen. Nach den Informationen, die Italien übermittelt hat und die im Erwägungsgrund 32 dieser Entscheidung wiedergegeben sind, scheint diese Bedingung erfüllt zu sein (21). Beihilfen, die nur auf bestimmte Vereinigungen begrenzt sind und nur deren Mitglieder begünstigen, tragen nicht zur Entwicklung des Sektors als Ganzem bei und sind als Betriebsbeihilfen anzusehen. Sofern sie also von Erzeugerorganisationen oder anderen landwirtschaftlichen Vereinigungen erbracht werden, müssen die betreffenden Dienstleistungen allen Landwirten offen stehen. In diesen Fällen müssen etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Vereinigung bzw. Organisation auf die Kosten beschränkt sein, die durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen.

(54)

Sofern die genannten Maßnahmen Tätigkeiten beinhalten, die die Marktteilnehmer oder Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anregen sollen, oder Material vorsehen, das in derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird, (etwa Werbematerial an Verkaufsstellen, das für Marktteilnehmer wie Landwirte, Groß- oder Einzelhändler, Gaststätten, Hotels oder andere Betriebe des Gaststättenwesens bestimmt ist) müssen die betreffenden Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Messen und Workshops — ebenso wie die Werbemaßnahmen in den Massenmedien (Presse, Plakate, Rundfunk, Fernsehen), die im Erwägungsgrund 31 Buchstabe c und im Erwägungsgrund 33 dieser Entscheidung beschrieben sind — gemäß den geltenden Vorschriften für Beihilfen zur Werbung geprüft werden.

(55)

Nach den Leitlinien für die Werbung sollten die Erzeuger und Händler die Kosten für die Werbung im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit selbst tragen.

(56)

Damit also die Beihilfen für die Werbung nicht als Betriebsbeihilfen eingestuft, sondern als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, dürfen sie die Bedingungen für den Handel nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (negative Kriterien), bzw. müssen sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern (positive Kriterien). Außerdem müssen sie unter Inachtnahme der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft gewährt werden, welche sich im Fall der Landwirtschaft aus dem Landwirtschaftsübereinkommen (WTO-GATT 1994) ergeben.

(57)

Gemäß Abschnitt 3.1 der Leitlinien für die Werbung sind die negativen Kriterien erfüllt, wenn die Beihilfen nicht zugunsten von Werbemaßnahmen gewährt werden, die Artikel 28 EG-Vertrag zuwiderlaufen (Abschnitt 3.1.1), die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen (Abschnitt 3.1.2) oder die auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sind (Abschnitt 3.1.3). Sofern außerdem die Durchführung der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbemaßnahmen Privatunternehmen übertragen wird, muss die Auswahl dieser Unternehmen — um eine Beihilfegewährung an diese Unternehmen auszuschließen — unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Regeln, in nicht diskriminierender Weise und gegebenenfalls durch Ausschreibungsverfahren in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht (22) erfolgen, mit einem Grad an Werbung, der eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes für den Wettbewerb und eine Prüfung der Unparteilichkeit der Auftragsvergabeverfahren ermöglicht.

(58)

Nach den vorliegenden Informationen scheinen die Kriterien gemäß den Abschnitten 3.1.1 (Maßnahmen, die Artikel 28 EG-Vertrag zuwiderlaufen) und 3.1.3 (Werbung für bestimmte Unternehmen) bei den Werbemaßnahmen gemäß dem Erwägungsgrund 30, dem Erwägungsgrund 31 Buchstabe c und dem Erwägungsgrund 33 dieser Entscheidung eingehalten zu sein. Allerdings haben die italienischen Behörden keine Angaben zu der Frage übermittelt, ob auch das Kriterium von Abschnitt 3.1.2 (Werbemaßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen) eingehalten wurde.

(59)

Neben den negativen Kriterien gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien für die Werbung müssen öffentlich geförderte Beihilfemaßnahmen auch mindestens ein positives Kriterium erfüllen, das als Beleg dafür dient, dass die Beihilfe tatsächlich die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördert. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die öffentlich geförderte Werbemaßnahme eine der folgenden Fälle betrifft: landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse oder ungenügend ausgenutzte Arten, neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, Qualitätserzeugnisse einschließlich Erzeugnissen, die aus umweltfreundlichen Produktionsverfahren oder Fangmethoden hervorgehen, zum Beispiel Erzeugnisse aus ökologischem Landbau, Entwicklung bestimmter Gebiete, Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, wie definiert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/2001, Projekte, die von Organisationen durchgeführt werden, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur offiziell anerkannt wurden (23) oder Projekte, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen oder anderen Organisationen des Fischereisektors durchgeführt werden, die von den nationalen Behörden anerkannt wurden.

(60)

Was die Beihilfen für die Werbung betrifft, so geht aus der Stellungnahme der italienischen Behörden nicht hervor, ob die fraglichen Werbemaßnahmen eines der oben genannten Kriterien erfüllen.

(61)

Bezüglich der Höchstgrenze staatlicher Beihilfen für die Werbung für landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse ist in Abschnitt 5 der Leitlinien für die Werbung vorgesehen, dass eine direkte Beihilfe (aus allgemeinen öffentlichen Haushaltsmitteln) grundsätzlich nicht den Betrag überschreiten darf, den der Sektor selbst für bestimmte Werbeaktionen ausgibt. Deshalb sollte der Anteil der direkten Beihilfe bei Werbemaßnahmen nicht mehr als 50 % betragen, wobei die Unternehmen des betreffenden Sektors entweder durch freiwillige Beiträge oder durch parafiskalische Abgaben oder Pflichtbeiträge mindestens 50 % zu den Kosten beizusteuern haben. Um der Bedeutung bestimmter unter Abschnitt 3.2 angeführter positiver Kriterien Rechnung zu tragen, kann die Kommission eine Erhöhung der oben genannten Höchstsätze für direkte Beihilfen auf bis zu 75 % der Kosten im Fall von Werbeaktionen für Produkte genehmigen, die von KMU in Gebieten hergestellt werden, in denen Förderungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag infrage kommen.

(62)

Aus den übermittelten und im Erwägungsgrund 31 wiedergegebenen Informationen geht hervor, dass alle in der betreffenden Beihilferegelung vorgesehenen Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Bedingung, wonach 50 % (bzw. 25 %) der Kosten aus dem betreffenden Sektor stammen müssen, ist also nicht erfüllt.

(63)

Daher kann die Kommission davon ausgehen, dass die fraglichen Beihilfen für die Werbung nicht den Kriterien gemäß den Abschnitten 3.1.2 (Maßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen), 3.2 (positive Kriterien) und 5 (Höchstgrenzen staatlicher Beihilfen) der Leitlinien für die Werbung entsprechen.

(64)

Diese Schlussfolgerung gilt gleichermaßen für die Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. Da die Beihilfen für die Werbung außerhalb der Gemeinschaft im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht ausdrücklich behandelt werden, geht die Kommission bei deren Bewertung nach eigenem Ermessen vor. Nach ihrer gängigen Praxis werden diese Beihilfen dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, wenn sie den für Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen; dann können sie bis zu einer Höhe von 80 % (24) genehmigt werden. Wie aus den in den Erwägungsgründen 31 und 33 wiedergegebenen Auskünften hervorgeht, werden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft dieselben Maßnahmen durchgeführt und Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten gewährt. Deshalb sind auch in diesem Fall weder die Kriterien des Abschnitts 3.1.2 (Maßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen) noch die Kriterien des Abschnitts 3.2 (positive Kriterien) der Leitlinien für die Werbung noch die von der Kommission festgesetzten Höchstgrenzen staatlicher Beihilfen berücksichtigt (25). Daher sind auch diese Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(65)

Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich Beihilfemaßnahmen im Agrarsektor zugunsten der Absatzförderung und Werbung für Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag. Sie gibt nicht den formellen Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der Auswahl von Dienstleistungserbringern mit den Vorschriften der Gemeinschaft für öffentliche Ausschreibungen und den diesbezüglichen Urteilen des Gerichtshofs wieder. Die Kommission behält sich vor, diese Frage aus Sicht der einschlägigen Vorschriften zu prüfen.

(66)

Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Absatzförderung, sofern sie mit den Abschnitten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Einklang sind, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar angesehen werden können, da sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern.

(67)

Die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Werbung, die den Bestimmungen der Leitlinien für die Werbung für Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag nicht entsprechen, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie so geändert werden, dass sie mit den genannten Bestimmungen vereinbar sind.

(68)

Bereits gewährte Beihilfen zugunsten der Werbung, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, sind von den Begünstigten zurückzufordern —

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/37

(1)

Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung notifiziert, die sie zugunsten der Erzeuger und Händler der Likörweine Pineau de Charentes, Floc de Gascogne, Pommeau de Normandie und Macvin du Jura anzuwenden beabsichtigt. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 9. August und vom 24. und 28. November 2003 sowie vom 17. und 24. Februar 2004 übermittelt.

(2)

Mit Schreiben vom 20. April 2004 hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf diese Beihilfemaßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte hierin alle Betroffenen auf, zu der fraglichen Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.

(4)

Es gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.

(5)

Mit Schreiben vom 11. Juni 2004, eingegangen am 14. Juni 2004, hat Frankreich der Kommission seine Bemerkungen übermittelt.

(6)

Bei den angemeldeten Beihilfen handelt es sich um die Verlängerung der bereits angemeldeten und von der Kommission genehmigten Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Beihilfen Nr. N 703/95 (3) und N 327/98 (4). Sie sind für Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen, Forschungs- und Versuchsprogramme, Maßnahmen der technischen Hilfe sowie für Maßnahmen zur Förderung der Qualitätserzeugung bestimmt.

(7)

Die Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe Nr. N 703/95 wurde durch ein Urteil des Gerichtshofes, das nachstehend im Einzelnen erläutert wird, aufgehoben.

(8)

Die Auszahlung der ursprünglich für einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1995/1996 vorgesehenen Beihilfen N 703/95 und 327/98 sollte in 7 Raten erfolgen, wobei sich die letzte Rate auf den Zeitraum Mai 2001 — April 2002 bezog. Aufgrund von der Regierung auferlegter Haushaltsrestriktionen wurden die Mittel für die Auszahlung dieser letzten Rate jedoch bis heute nicht freigegeben. Der Stichtag für den Ablauf der vorherigen Beihilferegelung wurde auf den 30. April 2002 verschoben.

(9)

Neu gegenüber den vorherigen Regelungen ist, dass die begünstigten Branntweinhersteller (Armagnac, Calvados, Cognac) keine Verlängerung der Beihilferegelung beantragt haben. Die französischen Behörden haben daher beschlossen, die Beihilferegelung auf Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu beschränken.

(10)

Für alle genannten Branchenverbände und alle nachfolgend beschriebenen Beihilfen ist ein Gesamtbetrag von 12 Mio. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen, der wie folgt aufgeteilt ist: Pineau de Normandie: 9,36 Mio. EUR, Floc de Gascogne: 2,04 Mio. EUR, Pommeau de Normandie: 360 000 EUR und Macvin du Jura: 240 000 EUR.

(11)

Die Maßnahmen im Bereich der Forschung, der technischen Hilfe und der Entwicklung der Qualitätserzeugung werden allein aus Haushaltsmitteln des Staates finanziert. Die Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen werden teils aus staatlichen Mitteln, teils aus von den Mitgliedern der betreffenden Branchenverbände entrichteten „freiwilligen obligatorischen Beiträgen“ (cotisations volontaires obligatoires — CVO) finanziert. Werbemaßnahmen innerhalb der Europäischen Union finanziert der Staat zu maximal 50 %.

(12)

Die „freiwilligen obligatorischen Beiträge“ werden auf die Mengen an Likörwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung erhoben, die von den Winzern, Branntweinherstellern, Händlern und Großhändlern aus dem Erzeugungsgebiet mit der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung auf den Markt gebracht werden.

(13)

Im Jahr 2002 beliefen sich die „freiwilligen obligatorischen Beiträge“ für den Pineau de Charentes auf 12,96 EUR/Hektoliter, für den Floc de Gascogne auf 0,25 EUR/Flasche), für den Pommeau de Normandie auf 30,79 EUR/Hektoliter und für den Macvin de Jura auf 2,75 EUR/Hektoliter.

(14)

Die französischen Behörden haben erklärt, dass die vorgesehenen Programme auf bestimmten Märkten der Europäischen Union, darunter Frankreich, sowie auf Märkten in Drittländern durchgeführt werden sollen. Mit den Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen soll die Entwicklung der Kaufabsichten durch eine verbesserte Kenntnis der Likörweine positiv beeinflusst werden, wobei die Werbung niemals auf die Erzeugnisse bestimmter Unternehmen beschränkt sein darf. Bei den Erzeugnissen, die Gegenstand der Werbemaßnahmen sind, handelt es sich sämtlich um solche mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Pineau des Charentes, Floc de Gascogne, Pommeau de Normandie und Macvin du Jura.

(15)

Diese Maßnahmen kommen sämtlichen organisierten Erzeugern von Likörweinen zugute, die laut den französischen Behörden alleine nicht in der Lage wären, die Vermarktung ihrer Erzeugnisse auf gleiche Weise zu fördern und zu entwickeln.

(16)

Es wird dafür Sorge getragen, dass die in den Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften weder die Verbraucher davon abschrecken, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, noch diese Erzeugnisse in schlechtem Licht darstellen.

(17)

Die Werbe-, Informations- und Kommunikationskampagnen umfassen unterschiedliche Arten von Aktivitäten, insbesondere die Werbung in den Medien, die Erstellung und Verbreitung sonstigen absatzfördernden Materials sowie die Durchführung von mit den Kampagnen verbundenen Werbemaßnahmen an den Verkaufsorten. Diese Aktivitäten können durch absatzfördernde Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit, Teilnahme an Messen, Durchführung von Seminaren und Veranstaltungen, Erstellung von Informationsbroschüren bzw. –dokumenten sowie Studien über die Produktwahrnehmung und die Wirksamkeit der Werbekampagnen ergänzt werden.

(18)

Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, das für diese Kampagnen verwendete Werbematerial oder Kopien desselben vorzulegen.

(19)

Der Höchstsatz der von den genannten Branchenverbänden geplanten Werbebeihilfen beschränkt sich auf 50 % für Maßnahmen in den Ländern der Europäischen Union, darunter Frankreich, sowie auf 80 % für Maßnahmen in Drittländern.

(20)

Die für diese Maßnahmen vorgesehenen Beihilfen belaufen sich auf (in Euro):

(21)

Laut den französischen Behörden zielen die Maßnahmen zur Unterstützung der Forschungs- und Versuchsprogramme ausschließlich auf für den Sektor nützliche Forschungsarbeiten allgemeiner Art ab, die der gesamten Branche zugute kommen.

(22)

Pineau des Charentes: Mikrobiologie, bakterielle Veränderungen und ihre Folgen (Ermittlung der Faktoren für die Entwicklung von Milchsäurebakterien im Pineau des Charentes, Entwicklung von Kontaminierungsproben und Behandlungstechniken); Alterungsmechanismen des Pineau des Charentes (Aufstellung analytischer, für das Oxidationsphänomen charakteristischer Kriterien sowie Herausarbeitung der Faktoren des Alterungsprozesses); Aufbau einer analytischen Datenbank (allgemeine Analysen — vinifizierbarer Alkoholgehalt, Zucker, PH-Wert -, eventuelle chemische oder bakterielle Kontaminationen, Metalle, Kationen, flüchtige Verbindungen, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln);

(23)

Floc de Gascogne: Studie über die Rebsorten und Sortengemische (Assemblages), mit dem Ziel, eine bessere Harmonisierung bei den Sortengemischen zu erreichen und damit die Frische und Fruchtigkeit bei der Herstellung des Floc de Gascogne zu steigern (angestrebt wird ein hoher Zuckergehalt, eine ausgeprägte Farbintensität und ein angemessener Gesamtsäuregehalt); Studie des Armagnac im Hinblick auf die Herstellung des Floc de Gascogne (fortlaufende Analysen zur Ermittlung des Kupfer-, Äthanol-, Äthylacetat- und Alkoholgehalts — Verbesserung des verwendeten Armagnac); Studie und Entwicklung eines Floc de Gascogne zum gezielten Verbrauch, Durchführung qualitativer und quantitativer Tests; Haltbarkeit;

(24)

Macvin du Jura: technische Entwicklung (Überwachung des Reifungsprozesses der Rebsorten des Jura zur Feststellung ihres Reifegrades und somit der Rebsorten, die für die Herstellung des Macvin du Jura am besten geeignet sind); Auswahl und Beurteilung der Rebflächen; Qualität des Mosts sowie Kelterung (Auswirkung der Extraktionsverfahren — Enzymierung und Kaltmazeration — und der Hülsen-Maischung auf die aromatische Qualität des Macvin du Jura); Auswirkung der SO2-Zugaben auf den Prozess des Vorklärens; Klären und Behandlung zum Zwecke des Abfüllens in Flaschen (Vergleich unterschiedlicher Methoden, die darauf abzielen, die für den Macvin du Jura charakteristische Klarheit zu erzielen und diese auch nach dem Abfüllen in Flaschen zu erhalten);

(25)

Die geplanten Forschungsarbeiten werden zu 100 % finanziert. Die für den Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Beihilfen für diese Forschungstätigkeit, einschließlich der Kosten der Informationstechnologie und bibliographischen Arbeiten sowie sämtlicher Mittel zur Verbreitung der Ergebnisse dieser Arbeiten unter den beteiligten Unternehmen des Sektors, werden wie folgt aufgeteilt: Pineau de Normandie: 9,36 Mio. EUR, Pommeau de Normandie: 118 000 EUR und Macvin du Jura: 65 000 EUR.

(26)

Laut Beschreibung der französischen Behörden handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen zur technischen Hilfe in erster Linie um technische Schulungen, die auf die Verbesserung und Kontrolle aller Ebenen des Herstellungsprozesses (Primärerzeugung, Weinbereitung, Weinprüfung) ausgerichtet sind, sowie um Maßnahmen zur Verbreitung von Kenntnissen.

(27)

Diese Maßnahmen werden unter Vorbehalt der vorerwähnten Höchstgrenze zu 100 % finanziert. Die für den Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Beihilfen in diesem Bereich werden wie folgt aufgeteilt: Pineau des Charentes: 280 000 EUR, Floc de Gascogne: 169 000 EUR.

(28)

Beihilfen für die Herstellung von Qualitätserzeugnissen sind in den Sektoren Pineau des Charentes und Floc de Gascogne vorgesehen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen in den Bereichen HACCP und Rückverfolgbarkeit (Ausarbeitung und Verbreitung eines Bezugssystems, das die technischen und vorschriftsmäßigen Anforderungen erfüllt) sowie um technische und wirtschaftliche Studien zur Förderung qualitätssteigernder Initiativen.

(29)

Die für den Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Beihilfen in diesem Bereich werden wie folgt aufgeteilt: Pineau des Charentes: 210 600 EUR, Floc de Gascogne: 50 500 EUR.

(30)

Was die Art der Beihilfen, ihre Vergabebedingungen oder Finanzierungsmethode betrifft, hat die Vorprüfung der Maßnahmen keine grundlegenden Zweifel aufgeworfen, wenngleich es die Kommission im Fall der Werbebeihilfen für notwendig erachtet, dass sich Frankreich ausdrücklich dazu verpflichtet, etwaigen Hinweisen auf den nationalen Ursprung der Erzeugnisse nur eine untergeordnete Rolle beizumessen.

(31)

Aufgrund der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfen mit anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Artikel 90 EG-Vertrag, eröffnete die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.

(32)

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe Nr. N 703/95, die mit der notifizierten Maßnahme verlängert wird, vom Gerichtshof (5) aufgehoben wurde.

(33)

Der Gerichtshof erinnert in seinem Urteil daran, dass die französische Regierung im Laufe der Jahre 1992 und 1993 (6) ein differenziertes Besteuerungssystem für Likörweine und natürliche Süßweine eingeführt hatte. Damit wurde ab dem 1. Juli 1993 eine Verbrauchsteuer von 1 400 FRF (7) pro Hektoliter auf Likörweine und von 350 FRF pro Hektoliter auf natürliche Süßweine erhoben.

(34)

Im Jahr 1993/1994 hatten einige französische Erzeuger es abgelehnt, die zusätzliche Verbrauchsteuer auf Likörweine zu entrichten. Als dieser „Steuerstreik“ im Juni 1994 ausgesetzt wurde, begründete der Vorsitzende der Confédération nationale des producteurs de vins de liqueur à appellation d'origine contrôlée (Nationale Vereinigung der Erzeuger von Likörweinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung) die Aussetzung damit, dass die französische Regierung den französischen Likörweinerzeugern als Ausgleich der unterschiedlichen Besteuerung für den Zeitraum 1994 bis 1997 jährliche Entschädigungen und Rückflüsse in Aussicht gestellt habe.

(35)

Im Jahre 1995 legte die Associação de Exportadores de Vinho do Porto (Vereinigung der Portweinexporteure, im Folgenden: AEVP) bei der Kommission zwei Beschwerden ein. Die AEVP behauptete, zwischen der unterschiedlichen Besteuerung von Likörweinen und natürlichen Süßweinen einerseits und bestimmten Beihilfen zugunsten französischer Likörweinerzeuger andererseits bestehe ein Zusammenhang. Die fraglichen Beihilfen seien dazu bestimmt, diesen Unterschied in der Besteuerung für die französischen Likörweinerzeuger auszugleichen, so dass letztlich nur die ausländischen Likörweinerzeuger dem höheren Steuersatz unterlägen. Diese diskriminierende Steuerregelung sei daher nicht mit Artikel 95 (inzwischen Artikel 90) EG-Vertrag vereinbar gewesen.

(36)

Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Teil der Beihilfen eine Gruppe von Erzeugern zu begünstigen schien, die weitgehend mit der durch das Besteuerungssystem benachteiligten Gruppe der französischen Likörweinerzeuger übereinstimmt. Insofern stelle das etwaige Bestehen einer Verbindung zwischen dem Besteuerungssystem und dem fraglichen Beihilfevorhaben eine ernste Schwierigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit den Vertragsbestimmungen dar.

(37)

Der Gerichtshof betonte, unter diesen Umständen wäre die Kommission nur durch Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 (heute Artikel 88 Absatz 2) EG-Vertrag in der Lage gewesen, die in den Beschwerden der AEVP aufgeworfenen Fragen zu klären.

(38)

Darüber hinaus stellte der Gerichtshof einen Begründungsmangel fest, da die Kommission in ihrer Entscheidung nicht dargelegt hat, weshalb sie zu dem Schluss gelangt war, die Beschwerde der AEVP hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 95 (inzwischen 90) EG-Vertrag sei nicht begründet.

(39)

Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass die angefochtene Entscheidung sowohl aufgrund der nicht erfolgten Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 (heute Artikel 88 Absatz 2) EG-Vertrag als auch wegen des Verstoßes gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 190 (heute 253) EG-Vertrag rechtswidrig ist.

(40)

Vor dem Hintergrund dieses Urteils hält die Kommission es für unerlässlich, die notifizierte Maßnahme, d. h. die Verlängerung der in der vom Gerichtshof aufgehobenen Entscheidung gebilligten Beihilfen, auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 90 EG-Vertrag zu prüfen.

(41)

Im Rahmen der Vorprüfung der Maßnahme bat die Kommission Frankreich daher um Antwort auf die Frage, ob die betreffende staatliche Beihilfe de facto nicht in einer teilweisen Übertragung der gemäß Artikel 402 bis des Code général des impôts erhobenen Steuer ausschließlich zugunsten der französischen Likörweinerzeuger besteht.

(42)

Den in dieser Phase von Frankreich vorgelegten Angaben zufolge hat zu keinem Zeitpunkt, weder in der Vergangenheit noch heute, ein Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen und der Verbrauchsteuer bestanden. Hierfür werden folgende Gründe angeführt:

(43)

Laut Frankreich steht der Beihilfebetrag (2,4 Mio. EUR pro Jahr, d. h. 12 Mio. EUR über 5 Jahre) in keinem Verhältnis zu dem Verbrauchsteueraufkommen des Sektors. So beliefen sich die Verbrauchsteuereinnahmen aus den 150 000 Hektoliter auf den Markt gebrachten Likörweins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, bei einer Verbrauchsteuerbelastung von 214 EUR/hl, auf mehr als 32 Mio. EUR pro Jahr.

(44)

Aufgrund dieses spezifischen Verbrauchsteuersatzes (214 EUR/hl anstatt 54 EUR/hl für natürliche Süßweine) ist der Likörweinsektor einer Mehrbelastung von 24 Mio. EUR ausgesetzt. Laut Frankreich steht dieser Betrag in keinem Verhältnis zum vorgeschlagenen Beihilfeniveau.

(45)

Zudem seien zu keinem Zeitpunkt Vorkehrungen getroffen worden, die Einnahmen aus dem Artikel 402 bis des Code général des impôts zugunsten der nationalen Likörweinerzeuger zu verwenden. Die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2000 erzielten Einnahmen seien in den „Solidaritätsfonds zur Altersvorsorge“ geflossen. Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2003 hätten sie einem Fonds zur Finanzierung der Arbeitszeitreduzierung gedient. Seit dem 1. Januar 2004 würden diese Einnahmen in den Staatshaushalt zurückgezahlt.

(46)

Nach Prüfung dieser Angaben kam die Kommission zu dem Schluss, dass ihre Zweifel in Bezug auf eine mögliche Verbindung zwischen der betreffenden Steuer und der Beihilfe nicht vollständig ausgeräumt werden konnten.

(47)

Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Abwesenheit einer unmittelbaren Verbindung zwischen dem Beihilfebetrag (2,4 Mio. EUR) und den Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Likörweine (32 Mio. EUR) bzw. zwischen dem Beihilfebetrag (2,4 Mio. EUR) und der Mehrbelastung gegenüber natürlichen Süßweinen aufgrund des erhöhten Verbrauchsteuersatzes für Likörweine (24 Mio. EUR) keinen hinreichenden Beweis dafür darstellt, dass kein Zusammenhang zwischen dieser Steuer und den Beihilfen existiert. In diesem Stadium des Verfahrens sei daher die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass die Beihilfen zumindest teilweise dazu dienten, die französischen Likörweinerzeuger zu entschädigen, während Erzeuger aus anderen Ländern der Gemeinschaft nicht in den Genuss eines solchen Ausgleichs gelangen.

(48)

Darüber hinaus ist nach Ansicht der Kommission dem Anliegen des Gerichtshofs nachzukommen, den beteiligten Dritten die Möglichkeit zur Äußerung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 90 EG-Vertrag zu geben.

(49)

Im Rahmen ihres Beschlusses zur Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag forderte die Kommission Frankreich daher auf, zusätzliche Informationen und Zahlen zur Unterstützung seiner Argumente vorzulegen.

(50)

Zunächst wurde Frankreich um Antwort auf die Frage gebeten, ob sich die französischen Behörden möglicherweise gegenüber den französischen Likörweinerzeugern verpflichtet haben, diese ganz oder teilweise für die Folgen der Einführung der betreffenden Steuer im Jahre 1993 zu entschädigen oder ihnen einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren.

(51)

Darüber hinaus wurde Frankreich aufgefordert, Zahlen zu den erhobenen Verbrauchsteuerbeträgen sowohl für französische als auch für eingeführte Erzeugnisse sowie zu den erhobenen Verbrauchstreuerbeträgen pro Erzeuger, sowohl für die französischen Erzeuger als auch für die Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten, vorzulegen.

(52)

Die Kommission hat festgestellt, dass der Pineau de Charentes der Hauptbegünstigte der angemeldeten Beihilfen ist und mit 78 % der Beträge weit vor dem Floc de Gascogne (17 %), dem Pommeau de Normandie (3 %) und dem Macvin de Jura (2 %) liegt. Sie hat die französischen Behörden daher gefragt, ob diese Prozentsätze jeweils den Einnahmen entsprechen, die der Staat durch die Likörweinsteuer erzielt.

(53)

Da sich die meisten Beihilfen auf Werbemaßnahmen konzentrieren, wurde Frankreich um Stellungnahme darum gebeten, inwiefern diese Auswahl als repräsentativ für die Auswahl des französischen Staates in anderen landwirtschaftlichen Erzeugungsbereichen gelten kann, insbesondere was die Qualitätserzeugung betrifft.

(54)

Ferner bat die Kommission für jedes der vier betroffenen Erzeugnisse um Informationen über die Höhe der Beihilfen für die in Frankreich durchgeführten Werbekampagnen.

(55)

Schließlich sollte nach Ansicht der Kommission auch auf den möglichen Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus den freiwilligen obligatorischen Beiträgen und den Einnahmen aus den staatlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Beihilfen eingegangen werden.

(56)

Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 ließ Frankreich der Kommission folgende Informationen und Kommentare zukommen:

(57)

Was die Werbemaßnahmen betrifft (siehe Erwägungsgrund 30), haben sich die französischen Behörden verpflichtet, bei der Produktwerbung im Rahmen der finanzierten Maßnahmen den französischen Ursprung der betreffenden Likörweine nicht in den Vordergrund zu stellen.

(58)

Hinsichtlich eines möglichen Zusammenhangs zwischen der auf Likörweine erhobenen Steuer und den Beihilfen hat Frankreich erneut betont, dass zwischen den Einnahmen aus dieser Verbrauchsteuer und den aus Haushaltsmitteln finanzierten Beihilfen kein Zusammenhang besteht. Die Einnahmen aus der Verbrauchsteuer, auch im Bereich der Likörweine, würden dem allgemeinen Staatshaushalt zugeführt. Laut Frankreich treffen die staatlichen Behörden ihre Beihilfeentscheidungen zugunsten bestimmter Wirtschaftssektoren in vollständiger Unabhängigkeit. Im vorliegenden Fall soll mit den Beihilfen Abhilfe für bestimmte strukturelle Hindernisse geschaffen werden, mit denen der Weinsektor konfrontiert ist, insbesondere im Hinblick auf die mangelnden Kenntnisse der Verbraucher, die geringe Größe und die geografische Verstreutheit der Erzeugerbetriebe sowie den Mangel an für die Positionierung am Markt erforderlichen Mitteln.

(59)

Frankreich hat bestätigt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen Ausgleich der von den Likörweinerzeugern gezahlten Verbrauchsteuer gibt (siehe Erwägungsgrund 50).

(60)

Was die Einnahmen aus der Vermarktung französischer bzw. importierter Likörweine betrifft (siehe Erwägungsgrund 51), hat Frankreich erklärt, dass es anhand der Steuerstatistiken (die nach Verbrauchsteuersätzen zusammengestellt werden) nicht möglich ist, zwischen französischen Erzeugnissen und Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu unterscheiden.

(61)

Laut den Zahlen der Zolldienststellen jedenfalls verteilen sich die Einnahmen aus der Verbrauchsteuer (142,5 Mio. EUR), die im Jahr 2003 auf natürliche Süßweine und Likörweine gleich welchen Ursprungs erhoben wurde, wie folgt: 25,2 Mio. EUR entfallen auf die Kategorie der natürlichen Süßweine (d. h. ein Volumen von 467 000 hl), welche einem Steuersatz von 54 EUR/hl unterliegen, und 117,3 Mio. EUR auf die Kategorie der Likörweine (d. h. ein Volumen von 548 000 hl), welche einem Steuersatz von 214 EUR/hl unterliegen.

(62)

Anhand der Ernteerklärungen ist es möglich, die Menge der in Frankreich erzeugten Likörweine einzeln zu beziffern, nämlich ein Volumen von 94 477 hl Pineau des Charentes, 2 091 hl Macvin du Jura und 5 680 hl Pommeau und 6 057 hl Floc de Gascogne.

(63)

Frankreich hat eine Tabelle übermittelt, die die Aufteilung der geplanten Beihilfen auf die vier Branchenverbände sowie die Verteilung der in den betreffenden Sektoren erzeugten Volumen illustriert (siehe Erwägungsgrund 52).

(64)

Frankreich weist darauf hin, dass der Anteil der einzelnen Likörweine an der Gesamterzeugung und der Prozentsatz der geplanten Beihilfen zwar nah beieinander liegen, jedoch nicht vollkommen übereinstimmen. Frankreich betont, dass die Verteilung der geplanten Beihilfen das Ergebnis der Abstimmung zwischen den begünstigten Branchenverbänden darstellt und keine Entscheidung, die von den staatlichen Behörden auferlegt wird.

(65)

Was die Frage der Kommission hinsichtlich der Höhe der für Werbemaßnahmen gewährten Beihilfen betrifft (siehe Erwägungsgrund 53), lassen die von Frankreich vorgelegten Zahlen darauf schließen, dass vor allem im Sektor Qualitätsweine die für Werbemaßnahmen vorgesehenen Beihilfebeträge zwischen 50 % und 74 % der den Branchenverbänden zur Verfügung stehenden Gesamtmittel ausmachen.

(66)

Frankreich hat für jeden der betroffenen Branchenverbände den Anteil der Mittel angegeben, die für in Frankreich durchgeführte Werbemaßnahmen gewährt werden: Diese Aufteilung, die so bestehen bleiben soll, wenn die Beihilferegelung gebilligt wird, sei ebenfalls das Ergebnis einer freien Abstimmung unter den Branchenverbänden.

(67)

Was einen etwaigen Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus den freiwilligen obligatorischen Beiträgen und den staatlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Beihilfen betrifft, hat Frankreich folgende Tabelle vorgelegt:

(68)

Die für Werbezwecke nutzbaren Einnahmen beschränken sich jedoch nicht nur auf die freiwilligen obligatorischen Beiträge. Die Branchenverbände können auch auf andere Mittel zurückgreifen, die sie beispielsweise aus Dienstleistungen, dem Verkauf von Werbeartikeln oder sonstigen Aktivitäten beziehen. Frankreich hat bestätigt, dass die Werbemaßnahmen zum Teil aus privaten Mitteln in Höhe von mindestens 50 % der zulässigen Kosten finanziert werden.

(69)

Zum Vergleich der geplanten Beihilfen und der Einnahmen aus der Verbrauchsteuer, die sich am Erntevolumen (8) bemessen, hat Frankreich folgende Zahlen vorgelegt:

(70)

Frankreich betont, letztere Tabelle sei von besonderer Bedeutung, da die jeweiligen Beträge keinerlei Zusammenhang erkennen lassen und somit einen Ausgleich der Verbrauchsteuerbelastung durch die Beihilfen nicht bestätigen.

(71)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(72)

Damit eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, müssen demnach folgende vier Bedingungen kumulativ erfüllt sein: (1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, (2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige betreffen, (3) sie muss einen wirtschaftlichen Vorteil für die begünstigten Unternehmen darstellen, (4) sie muss den Handel innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(73)

Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Denn:

(74)

Die Maßnahmen in den Bereichen Forschung, technische Hilfe und Entwicklung von Qualitätserzeugnissen werden ausschließlich aus Haushaltsmitteln des Staates finanziert.

(75)

Demgegenüber werden Maßnahmen der Werbung und Absatzförderung teils vom Staat und teils (zu mindestens 50 %) von den betroffenen Berufsverbänden finanziert, die ihre Mittel im Wesentlichen aus den freiwilligen obligatorischen Beiträgen ihrer Mitglieder beziehen.

(76)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen verwendeten Mitteln gänzlich um staatliche Mittel, wofür sie die nachstehenden Gründe anführt.

(77)

Nach einer gängigen Praxis der Kommission gelten die obligatorischen Beiträge der Unternehmen eines Sektors, die für die Finanzierung einer finanziellen Unterstützungsmaßnahme verwendet werden, als steuerähnliche Abgaben und damit als staatliche Mittel, wenn die Zahlung dieser Beiträge vom Staat auferlegt oder das Aufkommen aus diesen Beiträgen von einem per Gesetz geschaffenen Organ verwaltet wird.

(78)

Im vorliegenden Fall wurden die eingesammelten Beiträge zu Pflichtbeiträgen, da die französische Regierung die Branchenvereinbarungen für allgemein verbindlich erklärt hat. Dies geschah durch einen im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlichten Erlass. Das bedeutet, dass es eines öffentlichen Rechtsaktes bedurfte, damit die Beiträge rechtskräftig erhoben werden konnten.

(79)

Laut der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist andererseits bei der Beurteilung des Beihilfecharakters einer staatlichen Maßnahme auch zu untersuchen, ob die betreffende Maßnahme dem Staat zurechenbar  (9) ist. Die neuere Rechtsprechung (10) hat hierzu Elemente geliefert, die an dieser Stelle geprüft werden sollen.

(80)

Der Gerichtshof hat erklärt, dass bestimmte Maßnahmen, die aus den Beiträgen der Mitglieder von Berufsverbänden finanziert werden, nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, da a) diese Beiträge für die Finanzierung dieser Maßnahmen zweckgebunden sind; b) die betreffende Organisation oder die staatlichen Behörden zu keinem Zeitpunkt befugt sind, frei über diese Mittel zu verfügen und c) diese Maßnahmen ausschließlich den Mitgliedern des betreffenden Berufsverbands zuzurechnen sind und nicht im Rahmen eines staatlichen Programms durchgeführt werden.

(81)

Wie aus dem Urteil hervorgeht, ist das Kriterium der staatlichen Zurechenbarkeit nicht erfüllt, wenn der Staat eine reine Mittlerrolle innehat, da er nicht an den strategischen Entscheidungen der Berufsverbände beteiligt ist und zu keiner Zeit Zugriff auf die erhobenen Beiträge hat, die für die Finanzierung der betreffenden Maßnahme zweckgebunden sind. Insofern ist durchaus möglich, dass die Qualifizierung dieser Maßnahmen als staatliche Beihilfen nicht zutreffend ist.

(82)

Im vorliegenden Fall sind die im Pearle-Urteil genannten Kriterien jedoch nicht erfüllt. Insbesondere die Tatsache, dass der Staat die Finanzierung dieser Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen zu 50 % trägt, deutet eindeutig darauf hin, dass diese Maßnahmen durchaus Bestandteil einer staatlichen Politik sind und die für ihre Finanzierung verwendeten Gelder daher sämtlich als öffentliche Mittel zu betrachten sind, die im Rahmen dem Staat zurechenbarer Maßnahmen eingesetzt werden.

(83)

Die Maßnahmen kommen ausschließlich den französischen Likörweinerzeugern zugute und sind daher als selektiv zu bezeichnen.

(84)

Die Likörweinerzeuger erhalten einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Finanzhilfe für verschiedene Maßnahmen (Forschungsprojekte, technische Hilfe, Entwicklung von Qualitätserzeugnissen, Absatzförderung und Werbung). Dieser Vorteil verbessert die Wettbewerbsposition der begünstigten Unternehmen. Laut der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe i.d.R. eine Verzerrung des Wettbewerbs im Vergleich zu anderen Unternehmen, die nicht dieselbe Unterstützung (11) erhalten.

(85)

Die Beihilfen können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten insofern beeinträchtigen, als sie die nationale Erzeugung zulasten der Erzeugung anderer Mitgliedstaaten begünstigen. Zudem ist der Weinbausektor besonders offen für den Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene, was die Existenz einer gemeinsamen Marktorganisation in dem Sektor übrigens nachhaltig bezeugt.

(86)

Nachstehende Tabelle illustriert dies am Beispiel des innergemeinschaftlichen und französischen Handelsvolumens im Weinsektor in den Jahren 2001, 2002 und 2003 (12).

(87)

Einige der geplanten Maßnahmen sollen außerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden. Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte, auf denen die Unternehmen der Gemeinschaft tätig sind, ist nicht auszuschließen, dass eine Beihilfe zu einer Verfälschung des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs führt, indem sie die Wettbewerbsposition der begünstigten Unternehmen (13) stärkt, selbst wenn die Beihilfe nur Erzeugnissen zugute kommt, die für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft (14) bestimmt sind.

(88)

In Anbetracht des Vorstehenden fallen die betreffenden Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und können, sofern keine Ausnahmeregelung für diesen Fall vorgesehen ist, nicht als mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden.

(89)

Die einzig mögliche Ausnahmeregelung in diesem Stadium bietet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, wonach Beihilfen „zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(90)

Um in den Genuss dieser Ausnahmeregelung zu gelangen, müssen die betreffenden Beihilfen mit den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen übereinstimmen. Die Kommission überprüft zunächst die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (15). Ist die genannte Verordnung nicht anwendbar, so prüft die Kommission, ob andere Rechtsgrundlagen wie Leitlinien oder Rahmenbestimmungen der Gemeinschaft möglicherweise Anwendung finden.

(91)

Da die geplanten Beihilfen nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht anwendbar. In ihrer Würdigung stützt sich die Kommission daher auf folgende Instrumente: a) den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (16) (nachstehend: „Agrarleitlinien“); b) die Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (17) (nachstehend: „Werbeleitlinien“) sowie c) den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (18).

(92)

Da die geplanten Beihilfen zumindest teilweise über steuerähnliche Abgaben (die CVO) finanziert werden sollen, nahm die Kommission auch eine Beurteilung der Finanzierungsmodalitäten der Beihilfe vor.

(93)

Die Werbeleitlinien (19) enthalten positive und negative Kriterien, die bei allen nationalen Beihilferegelungen einzuhalten sind. Gemäß den Randnummern 16 bis 30 dieser Leitlinien dürfen die Werbemaßnahmen nicht gegen Artikel 28 EG-Vertrag oder das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen und nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sein.

(94)

Die französischen Behörden haben erklärt, dass die Maßnahmen nicht bestimmten Unternehmen zugute kommen sollen, dass keine diskriminierende Werbung gegenüber anderen Gemeinschaftserzeugnissen betrieben und keine unfairen Vergleiche angestellt werden sollen, bei denen der nationale Ursprung der Erzeugnisse in den Vordergrund gestellt wird.

(95)

Die Hinweise auf den nationalen Ursprung müssen gegenüber der Hauptbotschaft, die dem Verbraucher mit der Kampagne übermittelt wird, im Hintergrund stehen und nicht den Hauptgrund darstellen, weshalb zum Kauf des Erzeugnisses geraten wird. Im vorliegenden Fall ist es wichtig, dass der französische Ursprung der Erzeugnisse nicht die prioritäre Botschaft der auf französischem Hoheitsgebiet durchgeführten Werbekampagnen darstellt.

(96)

Die von den französischen Behörden eingesandten Muster sowie ihre ausdrückliche Verpflichtung diesbezüglich lassen den Schluss zu, dass der Akzent nicht auf den nationalen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gesetzt wird und etwaige Hinweise auf den Ursprung gegenüber der Hauptbotschaft der Werbekampagnen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(97)

Was die positiven Kriterien betrifft, so müssen die Erzeugnisse, die von den Werbekampagnen profitieren, gemäß den Randnummern 31-33 der Werbeleitlinien mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen: Es handelt sich um landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse oder ungenügend ausgenutzte Arten, um neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, um die Entwicklung bestimmter Gebiete, die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen oder um Qualitätserzeugnisse, einschließlich Erzeugnissen aus ökologischem Anbau.

(98)

Die französischen Behörden haben diesbezüglich erklärt, die Maßnahmen hätten zum Ziel, zur Entwicklung der betroffenen Erzeugungsgebiete beizutragen, indem sie die Vermarktung ihrer traditionellen Erzeugnisse fördern. Sie entsprächen der Notwendigkeit, das Netz der kleinen und mittleren Unternehmen in den betreffenden geografischen Bereichen zu unterstützen: Die betroffenen Unternehmen des Weinbausektors sind hauptsächlich kleine, häufig noch familiär geprägte Strukturen mit geringer Mitarbeiterzahl. Die Maßnahmen zielen auch auf die Entwicklung von Qualitätserzeugnissen (mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung) ab.

(99)

Was die Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einer bei der Gemeinschaft eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geographischen Angabe (20) im Besonderen betrifft, überprüft die Kommission, ob alle Hersteller des Erzeugnisses, auf das sich die geschützte Ursprungsbezeichnung bezieht, über dasselbe Recht auf staatliche Beihilfe verfügen. Damit gewährleistet sie, dass die Beihilfen nicht einzelnen Erzeugern gewährt werden. Dies bedeutet, dass sich die Werbemaßnahmen auf die kontrollierte Ursprungsbezeichnung selbst beziehen müssen, und nicht auf ein Logo oder ein Etikett, es sei denn alle Erzeuger sind zu ihrer Verwendung berechtigt. Ebenso verlangt die Kommission, wenn eine Beihilfe aus praktischen Gründen einer Erzeugergemeinschaft gewährt wird, Zusicherungen, dass die Beihilfe tatsächlich allen Erzeugern zugute kommt, und zwar unabhängig davon, ob diese der Erzeugergemeinschaft angehören oder nicht.

(100)

Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, als Begünstigte der Beihilfen im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Maßnahmen unterschiedslos alle Hersteller des beworbenen Erzeugnisses anzuerkennen, sowie all jene, die an dessen Vermarktung beteiligt sind.

(101)

Was die unter Randnummer 60 der Leitlinien vorgesehene Höchstgrenze für Werbebeihilfen betrifft, können die Werbemaßnahmen zu 50 % aus staatlichen Mitteln finanziert werden, die übrige Finanzierung ist von den begünstigten Berufsorganisationen oder Branchenverbänden zu übernehmen.

(102)

Die französischen Behörden verpflichten sich, den öffentlichen Finanzierungsanteil auf maximal 50 % der innerhalb der Europäischen Union durchgeführten Werbemaßnahmen zu begrenzen. Die Differenz ist von den Unternehmen des betroffenen Agrarsektors zu tragen.

(103)

Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union können zu 80 % finanziert werden. Dies entspricht der Politik der Kommission (21), wonach die Beteiligung der Erzeuger an dieser Art von Maßnahmen ein Konzept ist, auf das u. a. in der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (22) eingegangen wird, in der von kofinanzierten Maßnahmen die Rede ist. Da es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die von der Kommission in Drittländern durchgeführt werden können, sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, der Absatzförderung und Werbung für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu einem Teil von den beteiligten Berufsorganisationen zu finanzieren. Bei Maßnahmen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren beträgt der von diesen Organisationen zu tragende Kostenanteil i.d.R. mindestens 20 %, während die Beteiligung der Gemeinschaft bei maximal 60 % und die der Mitgliedstaaten bei ebenfalls 20 % liegt. Hieraus folgt, dass eine finanzielle Beteiligung der Begünstigten an dieser Art von Maßnahmen zu mindestens 20 % geeignet scheint, Wettbewerbsverzerrungen auf Ebene der Gemeinschaft einzuschränken.

(104)

Die französischen Behörden haben der Kommission Beispiele der durch die notifizierte Maßnahme finanzierten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen zugesandt und ihre diesbezüglichen Verpflichtungen damit bestätigt.

(105)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass diese Beihilfen die auf der Ebene der Gemeinschaft geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(106)

Was die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte sowie die Maßnahmen zur Verbreitung technischer Fortschritte betrifft, sind die Beihilfen zu Forschung und Entwicklung (FuE) laut Randnummer 17 der Agrarleitlinien gemäß den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (23) zu prüfen. Laut diesem Gemeinschaftsrahmen kann eine Beihilfeintensität von bis zu 100 % mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, selbst wenn die FuE von Unternehmen betrieben wird, vorausgesetzt die folgenden vier Bedingungen sind erfüllt:

(107)

Die französischen Behörden haben folgende Zusagen gemacht:

(108)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass diese Beihilfen die auf der Ebene der Gemeinschaft geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(109)

Gemäß Randnummer 14 der Agrarleitlinien ist für diese Art der Beihilfe eine Beihilfeintensität von 100 % zulässig, wenn die Beihilfe allen beihilfefähigen Beteiligten in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zugänglich ist und der Gesamtbeihilfebetrag in einem Zeitraum von drei Jahren 100 000 EUR pro Begünstigten nicht überschreitet. Im Falle kleiner und mittlerer Unternehmen darf der Gesamtbeihilfebetrag 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten (es gilt der höhere Betrag). Die französischen Behörden haben sich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet.

(110)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass diese Beihilfen die auf der Ebene der Gemeinschaft geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(111)

Gemäß Randnummer 13 der Agrarleitlinien ist für diese Art der Beihilfe eine Beihilfeintensität von 100 % zulässig, wenn die Beihilfe allen beihilfefähigen Beteiligten in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zugänglich ist und der Gesamtbeihilfebetrag in einem Zeitraum von drei Jahren 100 000 EUR pro Begünstigten nicht überschreitet. Im Falle kleiner und mittlerer Unternehmen darf der Gesamtbeihilfebetrag 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten (es gilt der höhere Betrag). Die französischen Behörden haben sich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet.

(112)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass diese Beihilfen die auf der Ebene der Gemeinschaft geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(113)

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (25) ist die Kommission normalerweise der Auffassung, dass die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe über Pflichtabgaben insofern eine Auswirkung auf die Beihilfe haben kann, als der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Die fraglichen Beiträge (CVO) stellen in der Tat Pflichtabgaben dar. Entsprechend derselben Rechtsprechung ist die Kommission der Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden kann, die auch auf eingeführte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden.

(114)

Die „freiwilligen obligatorischen Beiträge“ werden auf die Mengen an Likörwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung erhoben, die von den Winzern, Branntweinherstellern, Händlern und Großhändlern aus dem Erzeugungsgebiet mit der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung vermarktet werden. Die französischen Behörden haben außerdem erklärt, dass im Gegensatz zu den Abgaben, die gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien über Alkohol und alkoholische Getränke erhoben werden, Branchenbeiträge per definitionem nur für diejenigen Likörweine erhoben werden, die von einer entsprechenden geschützten Ursprungsbezeichnung profitieren, d. h. ausschließlich in den von der betreffenden Regelung erfassten Anbaugebieten erzeugt werden; damit seien Likörweine aus anderen Mitgliedstaaten von dieser Regelung ausgeschlossen.

(115)

Was die Großhändler im Besonderen betrifft, wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch importierte Erzeugnisse vertreiben. Die französischen Behörden haben jedoch präzisiert, dass bei den Großhändlern lediglich für die von der Notifizierung betroffenen Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung Branchenbeiträge erhoben werden, d. h. für den Pineau des Charentes, den Floc de Gascogne, den Pommeau de Normandie und den Macvin du Jura. Damit sind importierte Weine sämtlich von dieser Abgabe ausgenommen.

(116)

Demnach lässt sich feststellen, da die Abgabe ausschließlich die unter die Maßnahme fallenden einheimischen Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung betrifft, dass auf eingeführte Erzeugnisse keine Abgaben erhoben werden.

(117)

Zu den aus steuerähnlichen Abgaben finanzierten staatlichen Beihilfen hat der Gerichtshof noch weitere Kriterien aufgestellt, die an dieser Stelle ebenfalls untersucht werden sollten. In der Rechtssache Nygard (26) urteilte der Gerichtshof, dass eine Steuer das Diskriminierungsverbot nach Artikel 90 EG-Vertrag verletzt, wenn die mit der Verwendung der betreffenden Steuereinnahmen verbundenen Vorteile besonders den besteuerten einheimischen Erzeugnissen zugute kommen, die auf dem einheimischen Markt verarbeitet oder in Verkehr gebracht werden; dies stelle einen teilweisen Ausgleich für die Belastung der betreffenden Erzeugnisse dar, benachteilige jedoch die ausgeführten nationalen Erzeugnisse.

(118)

Die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die als einzige aus den freiwilligen obligatorischen Beiträgen finanziert werden, kommen dem Vertriebssektor zugute und können von Händlern, die ausschließlich auf den Absatz außerhalb Frankreichs oder der Europäischen Union ausgerichtet sind, ganz anders eingeschätzt werden.

(119)

Die französischen Behörden haben jedoch versichert, dass der nationale Ausschuss für den Pineau des Charentes und der branchenübergreifende Ausschuss für den Floc de Gascogne Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen sowohl in Frankreich als auch in der Europäischen Union und in Drittländern finanzieren. Die diesbezüglichen Entscheidungen würden vom Verwaltungsrat dieser Ausschüsse, in denen alle Akteure der betreffenden Branche vertreten sind, vollkommen unabhängig getroffen.

(120)

Dagegen beabsichtigten die Branchenverbände für Obstweinerzeugungen sowie für Jura-Weine derzeit keine Finanzierung von Maßnahmen außerhalb des französischen Markts. Nach Aussagen der französischen Behörden entspricht die Tatsache, dass die Maßnahmen stark auf den französischen Markt ausgerichtet sind, der Politik der Branche selbst, die es für vorrangig erachtet, ihre Position auf dem einheimischen Markt zu festigen, zumal der Vertrieb der besagten Likörweine im Ausland keine etablierte Handelspraxis ist. Die französischen Behörden versichern, dass diese Ausrichtung auf den einheimischen Markt keinem Händler zum Schaden gereicht, da außerhalb des französischen Marktes nur geringe Mengen vertrieben würden und es keine Händler gebe, die auf den Exportvertrieb spezialisiert seien.

(121)

Die französischen Behörden haben sich jedenfalls verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die aus den Branchenbeiträgen finanzierten Maßnahmen den ausgeführten Erzeugnissen nicht weniger zugute kommen als den im Inland verkauften Erzeugnissen.

(122)

Die Kommission nimmt diese Verpflichtung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, dass die von Frankreich gelieferten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise auf eine etwaige Diskriminierung ausgeführter Likörweine enthalten.

(123)

Die Kommission weist die französischen Behörden jedoch auf die Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Nygard in Bezug auf diskriminierende Unterscheidungen zwischen ausgeführten und im Inland vermarkteten Erzeugnissen hin. Nach dem Urteil des Gerichtshofs obliegt es der nationalen Gerichtsbarkeit, das Ausmaß einer etwaigen Diskriminierung der Erzeugnisse festzustellen. Zu diesem Zweck ist innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums zu prüfen, ob die Einnahmen, die insgesamt aus der Abgabe auf die im Inland vermarkteten Erzeugnisse erzielt werden, und die Vorteile, in deren Genuss ausschließlich diese Erzeugnisse gelangen, finanziell gleichwertig sind.

(124)

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass eine staatliche Beihilfe, die aufgrund einzelner Modalitäten gegen andere Bestimmungen des EG-Vertrags verstößt, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Begründetheit der Beschwerdepunkte der AEVP gegen die Beihilfe N 703/95 hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 90 EG-Vertrag geprüft. Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass die AEVP im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine Bemerkungen übermittelt hat.

(125)

In Artikel 90 heißt es: „Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben“.

(126)

In diesem Fall ist der Verbrauchsteuersatz für Likörweine in Frankreich derselbe wie für Weine mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten.

(127)

Es läge nur dann der Tatbestand einer diskriminierenden inländischen Besteuerung vor, die gegen Artikel 90 EG-Vertrag verstieße, wenn die von den französischen Erzeugern gezahlte Steuer teilweise durch die für dieselben Erzeuger vorbehaltenen staatlichen Beihilfen ausgeglichen würde, so dass allein die nicht französischen Erzeuger die betreffende Steuer in vollem Umfang entrichten müssten.

(128)

Zunächst ist festzustellen, dass Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fallen, sofern sie nicht den Finanzierungsmodus einer staatlichen Beihilfe darstellen und integraler Bestandteil dieser Beihilfe sind.

(129)

Hieraus folgt, dass die Besteuerung der Likörweine keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem EG-Vertrag hat und daher nur dann untersucht werden muss, wenn zwischen der genannten Steuer und den Beihilfemaßnahmen eine hinreichende Verbindung besteht.

(130)

Das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache Streekgewest Westelijk Noord-Brabant (27), das im Rahmen des nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahrens in Bezug auf die Beihilfen erging, welche Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, brachte Klarheit hinsichtlich der Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um von einem hinreichenden Zusammenhang zwischen einer Steuer/Abgabe und einer Beihilfemaßnahme auszugehen und die betreffende Steuer/Abgabe als integralen Bestandteil der Beihilfe ansehen zu können.

(131)

Randnummer 26 des vorgenannten Urteils bestimmt insbesondere, dass eine Steuer/Abgabe oder ein Teil davon nur dann als integraler Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, wenn gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe besteht, und zwar insofern, als das Aufkommen aus der Abgabe die Höhe der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar beeinflusst.

(132)

In der Rechtssache Streekgewest urteilte der Gerichtshof, dass auch wenn im Rahmen des Haushaltsvoranschlags des betreffenden Mitgliedstaats ein Ausgleich zwischen der Abgabenerhöhung und dem Vorteil (der Beihilfe) erkennbar ist, dieser Umstand allein nicht ausreicht, um das Vorhandensein eines zwingenden Zusammenhangs zwischen der Steuer/Abgabe und dem Vorteil (28) nachzuweisen.

(133)

Im vorliegenden Fall gab Frankreich an, dass die Einnahmen aus dieser Steuer dem Gesamthaushalt des Staates zugeführt werden und für einen Ausgleich der von den Likörweinerzeugern entrichteten Verbrauchsteuer keinerlei Rechtsgrundlage besteht. Im Übrigen liegen der Kommission keine gegenteiligen Angaben vor. Auf der Grundlage dieser Feststellung zieht die Kommission daher den Schluss, dass zwischen den Einnahmen aus der auf Likörweine erhobenen Steuer und der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfen kein zwingender Verwendungszusammenhang besteht. Der Nachweis eines etwaigen quantitativen Zusammenhangs zwischen den von Frankreich erzielten Einnahmen und den im Rahmen der Beihilfemaßnahmen ausgezahlten Beträge muss nicht geführt werden.

(134)

Im Übrigen stellt die Kommission äußerst hilfsweise fest, dass aus den Zahlentabellen, die Frankreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt hat, kein quantitativer Zusammenhang zwischen den aus der Besteuerung der verschiedenen Erzeugnisse erzielten Einnahmen und der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfen hervorgeht.

(135)

In Ermangelung eines hinreichenden Zusammenhangs zwischen der Steuer und dem Beihilfevorhaben ist es im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag nicht erforderlich, die Auswirkungen dieser Steuer auf die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 90 EG-Vertrag, zu beurteilen.

(136)

In Anbetracht des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von Frankreich geplanten Beihilfen unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags fallen und damit als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/49

(1)

Am 24. März 2003 erhielt die Kommission eine Beschwerde, die mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG („Schneider AG“) betraf. Bei der Beschwerdeführerin, der Gebrüder Schneider GmbH & Co. KG, handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die die Anteile der Schneider AG besaß und zwei Brüdern der Familie Schneider gehört.

(2)

Am 14. Juli 2004 leitete die Kommission in Bezug auf drei Darlehen der Bayrischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung („LfA“) und zwei Darlehen der Bayrischen Forschungsstiftung („BFS“) für Forschung und Entwicklung („FuE“) das förmliche Prüfverfahren ein. Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde am 22. Februar 2005 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der mutmaßlichen Beihilfe zu äußern. Es gingen keine Stellungnahmen von Dritten ein (3). Deutschland übermittelte seine Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 16. und 24. September 2004, die jeweils am selben Tag registriert wurden.

(3)

Die Kommission erbat am 6. September 2005 weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 (registriert am 6. Oktober 2005) erteilte. Zusätzliche Informationen wurden am 6. Februar 2006 übermittelt (registriert am 7. Februar 2006).

(4)

Die Schneider AG war ein großes deutsches Unternehmen mit Sitz in Türkheim, Bayern, das Farbfernsehgeräte herstellte. Neben seiner Fertigungstätigkeit beteiligte sich das Unternehmen in den 90er Jahren an einem ehrgeizigen Projekt zur Entwicklung einer Laser-Display-Technologie, die schärfere Bilder, höhere Lichtleistung, unbegrenzte Bildschirmgröße und Flexibilität in Bezug auf die Projektionsfläche versprach. Beide Tätigkeitsbereiche wurden zwischen 2000 und 2002 zwei neu gegründeten Tochtergesellschaften der Schneider AG übertragen, und zwar der Schneider Electronics AG („SE“), die die Fernseherproduktion übernahm, und der Schneider Laser Technologies AG („SLT“).

(5)

Die LfA, deren Auftrag die regionale Wirtschaftsförderung ist, hielt seit 1998 Anteile an der Schneider AG. 1999 und 2000 war die LfA mit einer Beteiligung von 35,6 % der größte Anteilseigner. Lehman Brothers, eine private Investmentbank, hielt 26,6 % der Anteile, die Gebr. Schneider GmbH & Co. KG 14,6 % und andere private Investoren 23,2 %.

(6)

Zu diesem Zeitpunkt bewertete der Markt die Erfolgsaussichten der Schneider AG angesichts ihrer führenden Rolle bei der Laser-Display-Technologie äußerst positiv. Zwischen 1998 und 2000 stieg der Kurs der Schneider-Aktien um fast das Zehnfache; von 1999 auf 2000 um etwa das Zweieinhalbfache. Diese positive Erwartung in die Zukunft des Unternehmens teilte auch der zweitgrößte Investor, Lehman Brothers, wie eine Studie vom April 2000 zeigt, in der für die Sparte Unterhaltungselektronik ab Ende 2000 und für die Laser-Display-Technologie ab dem letzten Quartal 2001 Gewinne prognostiziert wurden. Lehman Brothers kaufte von Mitte 1999 bis Mitte 2000 von der LfA [...] (*1) Aktien.

(7)

Die Leistung der Unternehmen entwickelte sich jedoch nicht wie erwartet. SE produzierte Fernseher von geringerer Qualität und konnte nicht mit den in erster Linie aus Asien eingeführten Billigprodukten konkurrieren. Da die Fernsehersparte keinen Gewinn brachte, fehlten der Schneider AG die Mittel, die die SLT brauchte, um ihre Arbeiten an der Lasertechnologie fortzusetzen, die wesentlich langsamer vorankamen als ursprünglich erwartet. Ein erster Prototyp stand erst im Mai 2000 zur Verfügung, viel später als geplant, und er eignete sich nur für die industrielle Verwendung. Bis 2002 hatte das Unternehmen kein für private Abnehmer geeignetes Produkt entwickelt, was das eigentliche wirtschaftliche Ziel der SLT gewesen war.

(8)

Im März 2002 wurden drei separate Insolvenzverfahren für die Schneider AG und ihre zwei Tochtergesellschaften eingeleitet. Der Insolvenzverwalter veräußerte die Vermögenswerte der Schneider AG und der SE an das chinesische Elektronikunternehmen TCL, und das Vermögen der SLT an Jenoptik Laser, Optik, Systeme GmbH („LOS“). TCL und LOS hatten jeweils die höchsten Angebote unterbreitet.

(9)

In ihrem Beschluss über die Verfahrenseinleitung äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der folgenden beiden Maßnahmen.

(10)

Die drei LfA-Darlehen waren Teil eines im Herbst 1999 zwischen der LfA, Lehman Brothers, der Beschwerdeführerin und einem Bankenpool vereinbarten Gesamtkonzepts. Deutschland erklärte, dass das Unternehmen 1998 Verluste machte, nachdem es erfolglos versucht hatte, den Absatz von Fernsehgeräten über den Facheinzelhandel zu steigern. Das Management beschloss daher, das Unternehmen umzustrukturieren und das OEM-Geschäft auszubauen. Um diese Umstrukturierung zu finanzieren, die Produktion für Großaufträge vorzufinanzieren und die Verluste zu decken, benötigte das Unternehmen Liquidität.

(11)

Das erste LfA-Darlehen („Darlehen 1“) in Höhe von 2,1 Mio. EUR wurde im September 1999 zu einem Zinssatz von [...] % gewährt. Das zweite LfA-Darlehen („Darlehen 2“) in Höhe von 5,1 Mio. EUR wurde ebenfalls im September 1999 genehmigt, zu einem Zinssatz von [...] %. Das dritte Darlehen („Darlehen 3“) in Höhe von 5,6 Mio. EUR wurde im Februar 2000 gewährt und der Zinssatz betrug [...] %. Die ersten beiden Darlehen wurden für die Dauer von einem Jahr zur Verfügung gestellt, Darlehen 3 lief bis zum 31. Dezember 2001 und hatte somit eine Laufzeit von fast zwei Jahren.

(12)

Im September 2000 wurden die ersten beiden Darlehen bis zum 30. September 2002, also um weitere zwei Jahre, verlängert und die Zinssätze heraufgesetzt: für Darlehen 1 auf [...] % und für Darlehen 2 auf [...] %. Im Dezember 2000 wurde auch Darlehen 3 bis zum 30. September 2002 verlängert und der Zinssatz auf [...] % angehoben.

(13)

Als Sicherheit für Darlehen 1 dienten im Wesentlichen Grundschulden, Globalzessionen der Forderungen und eine Sicherungsübereignung der Waren. Diese Absicherung erfolgte jedoch im Nachrang zu den Forderungen der Poolbanken, deren Darlehen bereits vorher bestanden. Die Darlehen 2 und 3 wurden ohne weitere Sicherheiten ausgereicht. Deutschland erklärte, anstelle von Sicherheiten sei ein höherer Zinssatz vereinbart worden. Der tatsächliche Wert der Sicherheiten für die LfA als Gesellschafter der Schneider AG war sehr gering, da nach deutschem Recht das Gesellschafterdarlehen aller Wahrscheinlichkeit nach (§ 30 GmbHG) als Nachschuss zum Stammkapital angesehen würde.

(14)

Die privaten Partner leisteten die folgenden Beiträge zum Gesamtkonzept:

(15)

1994 und 1997 gewährte die Bayrische Forschungsstiftung (BFS) der Schneider AG zwei Zuschüsse in Höhe von insgesamt 9 050 121,88 EUR (4).

(16)

Die erste Zuwendung in Höhe von 6 498 468,68 EUR (5) erfolgte am 16. Dezember 1994 und diente der Finanzierung des Projekts „Laser-Display-Technologie“ („Projekt 1“). Diese Beihilfe wurde während der Laufzeit des Projekts, d. h. zwischen Januar 1995 und Juni 1997, in mehreren Raten ausgezahlt. Die förderfähigen Kosten betrugen 12 484 972,74 EUR, die Beihilfeintensität lag bei 48,9 %.

(17)

Ziel von Projekt 1 war es, die Grundlagen zu schaffen für neue Arbeitsmethoden bei der Projektion großer hochauflösender Farbbilder für unterschiedliche Anwendungsbereiche und die wissenschaftlich-technologische Grundlagen für die Einzelkomponenten des späteren Systems zu entwickeln.

(18)

Folgende Projektkosten wurden bei Gewährung der Beihilfe berücksichtigt (*2)

(19)

Deutschland bestätigte, dass die Kosten unmittelbar in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt entstanden.

(20)

Im Einklang mit den Zuwendungsvereinbarungen wurden die Ergebnisse des Projekts einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und allgemein zugänglich gemacht.

(21)

Die BFS finanzierte außerdem zu 100 % ein Forschungsprojekt der Universität Würzburg zum Thema „Blauer Laser“. Die Projektkosten beliefen sich auf 0,26 Mio. EUR. Projekt 1 und das Projekt „Blauer Laser“ wurden auf Wunsch der BFS miteinander verknüpft, da diese sich davon einen wissenschaftlichen Knowhow-Transfer versprach.

(22)

Der zweite Zuschuss in Höhe von 2 551 653,20 EUR wurde am 23. Juli 1997 bewilligt. Er diente zur Finanzierung des Projekts „Laser-Display-Technologie — Systemintegration und Prototypen“ („Projekt 2“) im Anschluss an Projekt 1. Diese Beihilfe wurde während der Laufzeit des Projekts, d. h. zwischen April 1997 und September 1999, in mehreren Raten ausgezahlt. Die förderfähigen Kosten wurden auf 5 103 293,22 EUR veranschlagt, sodass die Beihilfeintensität 50 % betrug.

(23)

Im Rahmen von Projekt 2 sollten die Ergebnisse von Projekt 1 weiter entwickelt werden; außerdem sollte versucht werden, die wichtigsten Einzelkomponenten in ein Gesamtsystem zu integrieren. Die Arbeiten umfassten außerdem Untersuchungen zur Bilderzeugung mit Pikosekunden-Impulslasern, zur Laserfestigkeit der Einzelkomponenten sowie zur Miniaturisierung von monochronisierten Lasersystemen.

(24)

Folgende Projektkosten wurden bei Gewährung der Beihilfe berücksichtigt:

(25)

Deutschland bestätigte, dass die Kosten unmittelbar in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt entstanden.

(26)

Im Einklang mit den Zuwendungsvereinbarungen wurden die Ergebnisse des Projekts einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und allgemein zugänglich gemacht. Auf Antrag mussten Nutzungsrechte zu Marktkonditionen vergeben werden.

(27)

In Bezug auf die drei LfA-Darlehen vertrat die Kommission zunächst die Auffassung, dass diese Darlehen aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar sind. Es fehlten ihr jedoch genauere Informationen, um zu einer abschließenden Bewertung zu gelangen. Im Übrigen hatte die Kommission Zweifel, ob die FuE-Zuwendungen für die beiden Lasertechnologieprojekte mit den Beihilferegeln der Gemeinschaft vereinbar waren.

(28)

Es gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.

(29)

In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens machte Deutschland geltend, die Darlehen seien keine staatliche Beihilfe, da sie mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar seien.

(30)

Zu den FuE-Zuwendungen legte Deutschland dar, dass seiner Ansicht nach beide Projekte als industrielle Forschung anzusehen seien und folglich Zuwendungen von bis zu 50 % der förderfähigen Kosten mit den Vorschriften für FuE-Beihilfen vereinbar seien, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der einzelnen Zuwendungen galten. Zu Projekt 2 erklärte Deutschland, dass der Projekttitel „Systemintegration und Prototyp“ irreführend sei, da Ziel des Projekts die genauere Erforschung der Einzelkomponenten des Projekts gewesen sei.

(31)

Nach Artikel 87 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Um festzustellen, ob Gesellschafterdarlehen staatlicher Einrichtungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellen, ist zu prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen Darlehen zu vergleichbaren Bedingungen gewährt hätte.

(32)

Nach Ansicht der Kommission spricht vieles dafür, dass die drei Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellten, da sie im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers standen. Erstens war es nach den der Kommission vorliegenden Informationen unter den 1999 und 2000 gegebenen Umständen wirtschaftlich nicht unvernünftig, der Schneider AG Darlehen zu Zinssätzen zwischen [...] %, [...] % und [...] % (Referenzzinssatz der Kommission: 4,76 %) zu gewähren, die später auf [...] %, [...] % und [...] % (Referenzzinssatz der Kommission: 5,7 %) angehoben wurden. Das Vertrauen des Marktes auf künftige Gewinne der Schneider AG — in erster Linie durch eine Führungsposition im Lasertechnologiegeschäft — äußerte sich z. B. darin, dass der Kurs der Schneider-Aktien zwischen 1998 und 2000 um fast das Zehnfache stieg und die strategische Investmentbank Lehman Brothers nach einer sehr positiven Studie in diesem Zeitraum weitere [...] Aktien der Schneider AG kaufte. Im Juli 2000 waren rund 50 % des Gesellschaftskapitals im Besitz von rund 40 strategischen Investoren. Zweitens verhielt sich die LfA wesentlich vorsichtiger als der private Anteilseigner Lehman Brothers. Lehman Brothers erhöhte das Gesellschaftskapital der Schneider AG im Dezember 1999 um 25 Mio. EUR und war im Februar 2000 Leadinvestor bei der Kapitalerhöhung um weitere 46 Mio. EUR. Abgesehen von ihrer Beteiligung an der Kapitalerhöhung vom Februar mit rund 8,74 Mio. EUR (die bereits in dem Beschluss über die Verfahrenseinleitung als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar angesehen wurde) stellte die LfA weitere 12,8 Mio. EUR ausschließlich in Form verzinslicher rückzahlbarer Darlehen bereit. Drittens waren die Zinssätze der LfA höher als die Zinssätze der Poolbanken, und dies sowohl bei der ursprünglichen Darlehensbewilligung (September 1999 und Februar 2000) als auch bei der späteren Verlängerung der Darlehen (September und Dezember 2002).

(33)

Dessen ungeachtet bestehen weiterhin gewisse Zweifel hinsichtlich der Art der Darlehen. Angesichts des Auftrags der LfA, die regionale Wirtschaft zu fördern, und anhand der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Zweck der Investition darin bestand, die schwierige Zeit für die Schneider AG zu überbrücken und Arbeitsplätze in der Region zu retten. Außerdem ist unklar, ob die höheren Zinssätze ausreichten, um fehlende Sicherheiten auszugleichen. Die Schneider AG war in einer schwierigen finanziellen Lage, als die Darlehen gewährt wurden, und es war nicht auszuschließen, dass die Lasertechnologie scheitern würde. Ob die höheren Zinsen ausreichten, um dieses Risiko abzudecken, ist schwer zu beurteilen.

(34)

Nach Ansicht der Kommission kann offen gelassen werden, ob es sich bei den LfA-Darlehen um staatliche Beihilfen handelt oder nicht. Selbst wenn die Darlehen als unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft würden, wäre eine Negativentscheidung zur Rückforderung der Beihilfen gegenstandslos, da es kein Unternehmen mehr gibt, das entweder direkt oder indirekt durch die mutmaßliche staatliche Beihilfe begünstigt wurde.

(35)

Begünstigter des Darlehens war formal gesehen die Schneider AG. SE und SLT wurden erst nach Gewährung der Darlehen gegründet, allerdings ist nicht auszuschließen, dass sie durch die Darlehen begünstigt wurden. Die Insolvenzverfahren gegen die drei Schneider-Unternehmen wurden im März 2002 eingeleitet und alle drei Unternehmen wurden aufgelöst. Die Darlehensschuld wurde der Insolvenzmasse zugeschlagen.

(36)

Die Vermögenswerte der drei Unternehmen wurden vom Insolvenzverwalter unter Aufsicht der Insolvenzgerichte veräußert. Die Kommission ist der Ansicht, dass für die einzelnen Vermögenswerte der Marktpreis gezahlt wurde, sodass der Vorteil der Beihilfe nicht an einen der Käufer weitergegeben wurde.

(37)

Die Finanzierung der Forschung wird vom Land Bayern über die BFS bereitgestellt. Die Finanzierung stammt somit aus staatlichen Mitteln und ist dem Staat zuzuordnen. Die Schneider AG wurde durch die Finanzierung des von SLT durchgeführten Teils von Projekt 1 und von Projekt 2 begünstigt. Da Unterhaltungselektronik zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt wird, droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Folglich handelt es sich bei den Zuwendungen zu den Projekten 1 und 2 um staatliche Beihilfen.

(38)

Im Falle der Finanzierung des Projekts „Blauer Laser“ der Universität Würzburg hingegen ist die staatliche Finanzierung nach Ansicht der Kommission nicht als Beihilfe anzusehen. Das Projekt betraf die Grundlagenforschung mit dem Ziel der allgemeinen Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse. Gemäß Ziffer 2.2 des Gemeinschaftsrahmens für Forschung und Entwicklung von 1986 (7) (der 1994 zum Zeitpunkt der Zuwendungen galt), ist die Förderung von Grundlagenforschung normalerweise nicht als staatliche Beihilfe einzustufen. „Jedoch kann die Kommission in Ausnahmefällen, in denen diese Forschung bei oder zugunsten von besonderen Unternehmen ausgeübt wird, die Möglichkeit, dass die Beihilfe unter Artikel 92 Absatz 1 [jetzt 87(Absatz 1)] fällt, nicht ausschließen.“ Ein solcher Fall liegt nicht vor. Das Projekt wurde nicht für Schneider durchgeführt. Der Förderantrag wurde unabhängig von der Universität Würzburg gestellt und die Zuschüsse wurden direkt an die Universität ausgezahlt. Wie Deutschland der Kommission mitteilte, waren die Ergebnisse der Universitätsforschung für die Schneider AG nicht relevant, da das Unternehmen eigene Vorstellungen für die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem blauen Laser hatte. Die Schneider AG verfolgte ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unabhängig von dem Projekt „Blauer Laser“ und verwertete die Ergebnisse des Universitätsprojekts nicht für die eigene technische Lösung. Beide Projekte waren auf Wunsch der BFS miteinander verknüpft worden, die sich davon Synergien versprach, die letztlich nicht eintraten.

(39)

Die FuE-Zuwendungen sind nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (im Folgenden „FuE-Gemeinschaftsrahmen“) von 1986 (8) bzw. 1996 (9) zu bewerten, wonach staatliche Beihilfen zugunsten von Grundlagenforschung, industrieller (Grundlagen-) Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung zulässig sind.

(40)

Projekt 1 kann der industriellen Grundlagenforschung im Sinne von Anhang 1 zum FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 (10) zugeordnet werden. Ziel der Forschungstätigkeit war es, durch neue theoretische und experimentelle Arbeiten vollständig neue Kenntnisse im Bereich der Projektion großer hochauflösender Farbbilder für verschiedene Anwendungsbereiche zu gewinnen sowie die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen für die Einzelkomponenten eines künftigen Laser-Display-Systems zu entwickeln.

(41)

BFS förderte das Projekt zu 48,98 %, d. h. die Beihilfeintensität liegt unter der für industrielle Grundlagenforschung geltenden Schwelle von 50 %.

(42)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die FuE-Beihilfe einen Anreizeffekt hatte, weil das Projekt ohne die staatliche Unterstützung nicht durchgeführt worden wäre. Das Projekt war mit einem sehr hohen technischen und wirtschaftlichen Risiko verbunden, die Technologie war sehr innovativ; es erforderte Grundlagenforschung und einen hohen Input. Dies wurde in einer externen Studie bestätigt, die die BFS in Auftrag gegeben hatte, bevor sie über die Zuwendung entschied. Die befragten Experten vertraten die Ansicht, dass das Projekt angesichts der hohen Komplexität und anspruchsvollen Zielsetzung nur mit erheblicher Unterstützung realisiert werden konnte. Als größtes technisches Risiko galt die genaue Bildwiedergabe. Die Experten bestätigten außerdem, dass diese völlig neue Technologie eine Vielzahl von Einzelproblemen aufwarf, die nur im Rahmen eines intensiven, konzentrierten und finanziell gut ausgestatteten FuE-Projekts zu lösen waren.

(43)

In Bezug auf Projekt 2 machte Deutschland geltend, dass auch dieses Projekt als industrielle Forschung anzusehen ist (11). Nach Angaben Deutschlands entsprachen die Arbeiten im Rahmen dieses Projekts trotz dessen irreführenden Untertitels („Systemintegration und Prototypen“) ihrer Art nach durchaus der entsprechenden Definition. Deutschland erläuterte, dass das Projekt darauf abzielte, die Einzelkomponenten der Technologie weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund war das Projekt in den Augen der BFS vollständig als industrielle Forschung einzustufen. Außerdem wurde der erste Prototyp einige Monate nach Abschluss von Projekt 2 entwickelt, wobei der Prototyp für die industrielle Verwendung bestimmt war und nicht für die kommerzielle, wie ursprünglich geplant. Die eigentliche vorwettbewerbliche Forschung folgte erst nach Projekt 2 und ohne weitere öffentliche Finanzierung.

(44)

Die Kommission gibt zu bedenken, ob das Projekt nicht zumindest teilweise der vorwettbewerblichen Entwicklung (12) zuzuordnen ist. Die Förderung wäre auf 25 % begrenzt oder müsste gemäß Punkt 5.5 und Punkt 5.9 des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 dem gewichteten Mittel der zulässigen Beihilfeintensitäten entsprechen. Nach Ansicht der Kommission könnte die Integration der einzelnen Komponenten in ein Gesamtsystem unter die Definition vorwettbewerblicher Entwicklung fallen. Außerdem wurde der erste Prototyp nur wenige Monate nach Abschluss von Projekt 2 fertiggestellt, was dafür spricht, dass das Projekt auf die Entwicklung eines ersten Prototyps abzielte.

(45)

Eine weitergehende Analyse der Frage wäre jedoch gegenstandslos, da etwaige unvereinbare Beihilfen den Markt nicht mehr verzerren würden. Die FuE-Zuwendungen gingen an die Schneider AG. SE und SLT wurden erst später gegründet. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Fernsehhersteller SE durch die FuE-Beihilfe für die Lasertechnologieforschung begünstigt wurde, die vollständig in der vereinbarten Weise verwendet wurde. SLT könnte durch die Beihilfe einen Vorteil erhalten haben. Allerdings wurden die Unternehmen in der Zwischenzeit aufgelöst, die FuE-Zuwendungen der Insolvenzmasse zugeschlagen (13) und die Vermögensgegenstände zu Marktpreisen veräußert (siehe Randnummer 36).

(46)

Die Kommission ist der Ansicht, dass das technologische und wirtschaftliche Risiko bei Projekt 2 noch sehr hoch war und SLT das Projekt ohne Unterstützung durch die BFS nicht hätte durchführen können. Wie bereits das erste Projekt hatte auch das zweite einen äußerst innovativen Charakter und erforderte erheblichen Input.

(47)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe in Höhe von 6 498 468,68 EUR für Projekt 1 und 50 % der Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe für Projekt 2, das sind 1 275 826,60 EUR, mit den Beihilferegeln der Gemeinschaft vereinbar waren.

(48)

Was die drei LfA-Darlehen in einer Gesamthöhe von 12,8 Mio. EUR und 50 % der Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe für Projekt 2 anbelangt, so reichen nach Ansicht der Kommission die vorliegenden Informationen nicht aus, um zu einer abschließenden Beurteilung zu gelangen. Die entscheidende Frage jedoch, ob es sich bei den Darlehen um staatliche Beihilfen handelte und inwieweit Projekt 2 der industriellen Forschung diente, kann offen gelassen werden. Etwaige unvereinbare staatliche Beihilfen könnten nicht zurückgefordert werden, da die Beihilfe den Markt nach Auflösung aller tatsächlichen oder potenziellen Begünstigten und nach der Veräußerung ihrer Vermögenswerte zu Marktpreisen nicht mehr verzerren würde.

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die drei Darlehen und einen Teil von Projekt 2 gegenstandslos geworden ist —

6.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/56

(1)

Die Maßnahme wurde aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Kommissionsdienststellen per Schreiben vom 19. April 2001 an die Kommission notifiziert. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde die Beihilfe in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen übertragen (Beihilfe Nr. NN 32/01).

(2)

Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben am 13. Februar 2002, eingegangen am 18. Februar 2002, mit Schreiben vom 5. Juli 2002, eingegangen am 9. Juli 2002, und mit Schreiben vom 5. Dezember 2002, eingegangen am 10. Dezember 2002, übermittelt. Am 25. Juni 2002 fand darüber hinaus eine Besprechung in den Diensträumen der Generaldirektion Landwirtschaft statt.

(3)

Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 2. Oktober 2003, SG (2003) D/232035, von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Beihilfe Nr. C 60/2003).

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe.

(5)

Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 18. November 2003, eingegangen am 25. November 2003, mit Schreiben vom 23. Dezember 2003, eingegangen am 5. Januar 2004, und mit Schreiben vom 12. Februar 2004, eingegangen am 17. Februar 2004, Stellungnahmen von Beteiligten bzw. den die Beihilfe gewährenden deutschen Regionalbehörden.

(6)

Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 5. November 2003, eingegangen am 6. November 2003, eine Stellungnahme an die Kommission.

(7)

Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 7. März 2005, eingegangen am 9. März 2005, eine ergänzende Stellungnahme an die Kommission, in der um eine Beurteilung der Maßnahme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (3) ersucht wurde.

(8)

Zuschuss für den Erwerb von Geschäftsanteilen durch Winzer in Rheinland-Pfalz

(9)

Die Maßnahme wird auf Grundlage der folgenden 4 Richtlinien durchgeführt:

Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft beitreten.

Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Cochem-Zell zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten.

Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten.

Mitteilung der Verbandsgemeinde Schweich, die Zuschüsse des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft beitreten, zu erhöhen.

(10)

Die Richtlinie der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich sieht Beihilfen für den Ankauf von Geschäftsanteilen einer bestimmten Genossenschaft, der Genossenschaft Moselland, vor. Die Richtlinien der Kreisverwaltung Cochem-Zell sehen ähnliche Bestimmungen vor, die in der Praxis dazu geführt haben, dass ausschließlich Geschäftsanteile der Genossenschaft Moselland gefördert wurden. Die Richtlinien der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Schweich sind nicht spezifisch auf ein bestimmtes Unternehmen ausgerichtet, sondern allgemein auf Genossenschaften bzw. Erzeugergemeinschaften, die nach dem deutschen Marktstrukturgesetz anerkannt wurden.

(11)

Ziel der Maßnahme war die Erhöhung des Erfassungsanteils von Trauben durch Erzeugergemeinschaften und die Reduzierung des Anteils an frei verkäuflichem, d. h. nicht über Erzeugergemeinschaften verkauftem, Fasswein. Dies sollte zu einer Preisstabilisierung am Fassweinmarkt beitragen. Gleichzeitig sollten dadurch auf Einzelhöfen gelegenen Produktionskapazitäten im Bereich der Kellerwirtschaft insbesondere in den kleinen Winzerbetrieben des Weinbaugebietes Mosel-Saar-Ruwer langfristig stillgelegt werden.

(12)

Mit der Beihilfe wurde Weinbaubetrieben ein Teil der Kosten für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Winzergenossenschaften bzw. Erzeugergemeinschaften (im Folgenden: Erzeugergemeinschaften) ersetzt. Die Beihilfe wurde gewährt, wenn sich der Winzer verpflichtete, die Geschäftsanteile für die Dauer von 5 Jahren ab Antragstellung zu halten. Weiters musste der Betrieb mit den von ihm bewirtschafteten Rebflächen der Erzeugergemeinschaft beitreten und sämtliche erzeugte Trauben bzw. Most oder Wein an die Erzeugergemeinschaft abliefern. Weiters wurde der Weinbaubetrieb verpflichtet, seine entsprechenden kellerwirtschaftlichen Einrichtungen stillzulegen.

(13)

Die Beihilfe wurde in Form von direkten Zuschüssen und in Form von Zinsenzuschüssen zu Kapitalmarktdarlehen gewährt.

(14)

Die Kosten für den Erwerb eines Geschäftsanteils betrugen normalerweise EUR 293,99. Sofern sich die Kosten für einen Geschäftsanteil verringerten, wurde der Zuschuss anteilig reduziert.

(15)

Folgende Zuschüsse pro Geschäftsanteil wurden gewährt:

(16)

Die Zuschüsse der Verbandsgemeinde Schweich wurden zusätzlich (kumulativ) zu den Zahlungen im Landkreis Trier-Saarburg geleistet.

(17)

Im Landkreis Cochem-Zell wurden Zinsenzuschüsse für allenfalls aufgenommene Darlehen für den Ankauf von Geschäftsanteilen bis zu einer Höhe von 4,95 % über einen Zeitraum von maximal vier Jahren gewährt.

(18)

Im Jahr 2000 wurden folgende Zahlungen an Erzeugergemeinschaften geleistet:

(19)

Insgesamt wurden im Jahr 2000 EUR 155 460 ausbezahlt. Die Maßnahme wurde aus Mitteln der Kreisverwaltungen bzw. der Gemeinde Schweich finanziert.

(20)

Die Geltungsdauer der Maßnahme im Landkreis Cochem-Zell betrug vier Jahre (2000 bis 2003). Die anderen Beihilferegelungen waren auf das Jahr 2000 beschränkt.

(21)

Die Beihilfe wurde direkt an die Erzeugergemeinschaften bezahlt, welche die Geschäftsanteile verbilligt an neu beitretende Winzer und Weinbaubetriebe verkauften.

(22)

Die Winzer und Weinbaubetriebe im jeweiligen Landkreis konnten dadurch die Geschäftsanteile an Erzeugergemeinschaften zu geringeren Kosten erwerben.

(23)

Die Erzeugergemeinschaften konnten durch die Maßnahme ihr Eigenkapital erhöhen und die Rohstoffbeschaffung absichern.

(24)

Nach einer vorläufigen Prüfung war diese Maßnahme als Betriebsbeihilfe an Winzerbetriebe und Erzeugergemeinschaften einzustufen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Daher hat die Kommission ein formales Prüfverfahren eingeleitet.

(25)

Die Dienststellen der Kommission hatten eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Einführung der vorliegenden Beihilferegelung erhalten. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass durch die Beihilfe Winzer verbilligt Geschäftsanteile bei hiesigen Erzeugergemeinschaften erwerben konnten. Neben dem Vorteil der Kapitalerhöhung konnten die Erzeugergemeinschaften dadurch auch die Rohstoffbeschaffung bei Most und Rohweinen absichern. Mitbewerber hätten Nachteile zu erleiden, soweit die Beschaffung von Most und Rohweinen betroffen ist.

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Die Stellungnahmen der Beteiligten bzw. der die Beihilfe gewährenden deutschen Regionalbehörden betonten die Unterstützung des notwendigen Strukturwandels in einem 2 000 jährigen Weinbaugebiet mit Steillagenweinbau, dessen Erhalt ernorme Bedeutung für den Tourismus und die Gastronomie habe. Die Maßnahme diene der Stilllegung von Produktionskapazitäten. Weiters wurde um die Anwendung der Verordnung Nr. 1860/2004 ersucht.

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