30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 394/1

(1)

Die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen wird in den zwischen Küstenstaaten getroffenen bilateralen und regionalen Vereinbarungen, wie beispielsweise die Übereinkommen von Helsinki und Barcelona von 1992 beziehungsweise 1976 geregelt.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3) ist eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) errichtet worden, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist.

(3)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur als Reaktion auf die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in den Gewässern der Gemeinschaft ereignet haben, insbesondere die Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, neue Aufgaben hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen.

(4)

Zur Durchführung dieser neuen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur im Bereich der Ölverschmutzung festgelegt werden und durch den die der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal genutzt werden sollen (im Folgenden als „Aktionsplan“ bezeichnet).

(5)

Das im Aktionsplan festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen der Information, der Zusammenarbeit und der Koordinierung und vor allem operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung auf Antrag von zusätzlichen Spezialschiffen zur Bekämpfung von Ölverschmutzung und anderen Arten der Verschmutzung, wie derjenigen, die durch gefährliche und schädliche Stoffe verursacht wird. Die Agentur hat denjenigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die als besonders gefährdet eingestuft werden, was allerdings nicht auf Kosten anderer bedürftiger Gebiete gehen darf.

(6)

Die Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung zu haben, und sollten mit bestehenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bzw. Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Einklang stehen. Im Fall einer Meeresverschmutzung hat die Agentur den/die betroffenen Mitgliedstaat(en) zu unterstützen, unter dessen/deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchzuführen sind.

(7)

Gemäß dem Aktionsplan hat die Agentur beim Aufbau eines zentralisierten Satellitenbild-Dienstes für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe eine aktive Rolle zu spielen. Durch dieses neue System wird es möglich sein, die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern.

(8)

Die zusätzlichen Mittel der Agentur für die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutzeinsätze, auch bei unfallbedingter Meeresverschmutzung, zur Verfügung gestellt werden, die durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (4) festgelegt wurden.

(9)

Damit die Durchführung des Aktionsplans in allen Punkten gewährleistet und der Wirksamkeitsgrad der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe erhöht werden können, indem die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ausgeweitet werden, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem ihrer operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten verfügen.

(10)

Deshalb muss die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe des jährlichen Gemeinschaftsbeitrags sollte im Einklang mit den geltenden Verfahren festgelegt werden.

(11)

Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten — entsprechend dem neuen Finanzrahmen — für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gebunden werden.

(12)

Für diesen Zeitraum sollte daher eine Finanzausstattung für die Durchführung des Aktionsplans vorgesehen werden.

(13)

Der Betrag dieser Finanzausstattung sollte als Mindestbetrag angesehen werden, der zur Durchführung der der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragenen Aufgaben notwendig ist.

(14)

Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen der Tätigkeiten im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe Rechnung getragen werden kann, muss gewährleistet sein, dass der spezielle Bedarf an Maßnahmen laufend ermittelt wird, so dass die jährlichen Mittelzuweisungen angepasst werden können.

(15)

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte also die Mittelbindungen auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor zu erstellenden Berichts prüfen, um eventuell erforderliche Anpassungen im Haushalt der Agentur zu berücksichtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -

a)

„Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

b)

„Regionale Übereinkommen“ sind die bilateralen und regionalen Vereinbarungen, die die Küstenstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen geschlossen haben.

c)

„Öl“ ist Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung.

d)

„Gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe.

a)

die Sammlung, Analyse und Verbreitung bewährter Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe, wie Vorrichtungen zur Überwachung der Tankentleerung, und die Information hierüber,

b)

die Zusammenarbeit und Koordination sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der einschlägigen regionalen Übereinkommen,

c)

die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, indem ihnen auf Anfrage zusätzliche Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung zur Verfügung gestellt werden, um nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergänzen.

a)

Dem Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

b)

Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 394/5

(1)

Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung ist Teil des freien Personenverkehrs — eine der im Vertrag garantierten Grundfreiheiten — und eines der wichtigsten Ziele, das die Europäische Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung verfolgt, wobei zum einen gemeinsame Werte und zum anderen die Achtung der Vielfalt die Grundlage bilden. Sie ist ein wesentliches Instrument für die Schaffung eines echten europäischen Raumes des lebenslangen Lernens, für die Förderung der Beschäftigung und die Verringerung von Armut sowie für die Unterstützung der Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft.

(2)

Mobilität bringt die Bürger einander näher und verbessert das gegenseitige Verständnis. Sie fördert die Solidarität, den Austausch von Ideen sowie eine bessere Kenntnis der verschiedenen Kulturen, die Europa ausmachen; somit fördert Mobilität den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalt.

(3)

Die Intensivierung von Mobilität und Austausch in Europa zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Veranstaltungen wie das 2006 stattfindende Europäische Jahr der Arbeitnehmermobilität spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des Lissabon-Ziels, Europa bis 2010 zum innovativsten, wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.

(4)

Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der Europäischen Union wird helfen, zur Erreichung des Ziels einer wissensbasierten Wirtschaft beizutragen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Entwicklung sowie Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist.

(5)

Die Mobilität innerhalb der Europäischen Union muss von allen interessierten Kreisen, staatliche Behörden eingeschlossen, stärker unterstützt werden, um die Qualität und Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa zu verbessern.

(6)

Die Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (4) war die erste Empfehlung, die verabschiedet wurde, um Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Mobilität zu ermöglichen.

(7)

Die Arbeit der von der Kommission gemäß Nummer III a jener Empfehlung eingerichteten Sachverständigengruppe und der erste Folgebericht belegen zwar die auf nationaler und europäischer Ebene erzielten Fortschritte im Bereich der Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung, zeigen aber auch die Notwendigkeit einer Steigerung der Mobilität in quantitativer Hinsicht und vor allem einer Verbesserung ihrer Qualität.

(8)

Dieses Ziel kann unter anderem durch die Annahme einer Qualitätscharta für Mobilität — in Form einer Empfehlung — verfolgt werden, in der eine Reihe entsprechender Grundsätze zur freiwilligen Umsetzung festgelegt sind.

(9)

Die Europäische Qualitätscharta für Mobilität (im Folgenden „Charta“ genannt) sollte auch die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen berücksichtigen.

(10)

Die Charta sollte helfen, Austauschprojekte zu fördern, die Anrechnung von Zeiten der allgemeinen oder beruflichen Bildung sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen zu erleichtern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, damit die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Behörden, Organisationen und allen an Mobilität Interessierten verbessert und gestärkt wird. Die Übertragbarkeit von Darlehen, Stipendien und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen sollte berücksichtigt werden.

(11)

Die Charta soll die spezifischen Bestimmungen, die in der Erasmus-Studentencharta dargelegt sind, ergänzen, sie aber nicht ersetzen.

(12)

Die Charta sollte allen Studierenden und Auszubildenden, Organisationen und anderen an Mobilität Interessierten der Herkunfts- und Gastländer von den Behörden in den jeweiligen Sprachen der Empfänger unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und als grundlegendes Referenzdokument behandelt werden.

(13)

Der Nutzen der Mobilität hängt stark von der Qualität der praktischen Rahmenbedingungen ab, d. h. von der Information, Vorbereitung, Unterstützung und Anrechnung der Erfahrung und Qualifikationen, die die Teilnehmer während der Zeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung erworben haben. Die beteiligten Personen und Organisationen können den Wert der Mobilität durch sorgfältige Planung und entsprechende Evaluierung deutlich steigern.

(14)

Der Europass (5) ist ein besonders nützliches Instrument, um Transparenz und Anerkennung zu fördern und so die Mobilität zu unterstützen.

(15)

Die Grundsätze der Charta sollten nicht nur für die Phase der Mobilität selbst gelten, sondern auch für die Zeit davor und danach.

(16)

Im Vorfeld sollte ein Lernplan erstellt werden. Eine allgemeine Vorbereitung der Teilnehmer ist auch erforderlich, wobei der sprachlichen Vorbereitung Rechnung getragen werden muss. Dabei sollten die zuständigen Behörden und Organisationen Hilfestellung geben.

(17)

Alle administrativen und finanziellen Fragen, beispielsweise welche finanzielle Unterstützung zur Verfügung steht, wer die Kosten trägt und der Versicherungsschutz im Gastland, sollten vor der Abreise geklärt werden.

(18)

Die Qualität der Mobilität kann durch Mentoringsysteme für die Teilnehmer verbessert werden.

(19)

Detaillierte und klare Angaben zu allen im Gastland absolvierten Lehrveranstaltungen oder praktischen Kursen, einschließlich ihrer Dauer der Lehrveranstaltungen und Kurse, sollten dazu beitragen, ihre Anrechnung nach der Rückkehr in das Heimatland zu erleichtern.

(20)

Transparenz und gute Verwaltung verlangen eine klare Festlegung der für die einzelnen Phasen und Aktionen des Mobilitätsprogramms zuständigen Beteiligten.

(21)

Um die Gesamtqualität der Mobilität zu gewährleisten, sollte die Freizügigkeit für alle Unionsbürger gegeben sein und sollten die Grundsätze der Charta und die einschlägigen Empfehlungen soweit wie möglich auf alle Arten von Mobilität zu Lernzwecken oder für die berufliche Entwicklung angewendet werden: allgemeine oder berufliche Bildung; formales oder nicht formales Lernen einschließlich ehrenamtlicher Arbeit und Projekte; Kurzzeit- oder Langzeitmobilität; schulisches, hochschul- oder arbeitsplatzbezogenes Lernen; Maßnahmen im Zusammenhang mit lebenslangem Lernen.

(22)

Angesichts der Vielfalt der Art und Dauer von Mobilitätsaktivitäten können die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Charta den Gegebenheiten, d. h. spezifischen Situationen und Programmen, anpassen. Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung einiger Punkte verpflichtend vorschreiben und bei anderen Punkten freistellen.

(23)

Da die Ziele dieser Empfehlung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Empfehlung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

1.

die beiliegende Charta als ein Instrument für die persönliche und berufliche Entwicklung anzunehmen und ihre Anwendung zu fördern;

2.

ab dem zweiten Jahr nach der Annahme dieser Empfehlung über deren Umsetzung und alle ergänzenden Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zugunsten der Mobilität treffen, insbesondere in Bezug auf deren qualitative Aspekte, im Rahmen ihrer nationalen Beiträge zum Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ Bericht zu erstatten;

3.

weiterhin eng zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen zu koordinieren, um die Hindernisse, die die Mobilität der Unionsbürger unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen, zu beseitigen;

4.

angemessene Unterstützung und geeignete Infrastrukturen auf dem Gebiet der Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung bereitzustellen, um das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung ihrer Bürger zu erhöhen;

5.

alle erforderlichen Schritte zur Förderung der Mobilität zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen leicht verständlich und für alle zugänglich sind, beispielsweise mittels eines Leitfadens zur Einführung in die Mobilität oder einer Liste unterstützender Organisationen, und die Bedingungen für die Mobilität zu verbessern.

1.

die Anwendung der Charta durch die nationalen Agenturen und andere Organisationen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Mobilität tätig sind, zu fördern;

2.

weiterhin mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, damit nützliche Informationen und Erfahrungen mit der Umsetzung der in dieser Empfehlung befürworteten Maßnahmen ausgetauscht werden können;

3.

in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geschlechtsspezifisch aufgeschlüsseltes statistisches Datenmaterial über die Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern oder zu entwickeln;

4.

diese Empfehlung als einen Text zu betrachten, der mit der Empfehlung 2001/613/EG eine Einheit bildet, und daher die darin geforderten, alle zwei Jahre vorzulegenden Berichte in die allgemeinen Berichte zum Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ einzubeziehen.

30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 394/10

(1)

Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass als zentrales Element der Reaktion Europas auf die Globalisierung und den Übergang zu wissensbasierten Volkswirtschaften die neuen Grundfertigkeiten, die durch lebensbegleitendes Lernen zu erwerben sind, in einem europäischen Rahmen festgelegt werden sollten, und betonte nachdrücklich, dass die Menschen Europas wichtigstes Gut sind. Diese Schlussfolgerungen wurden seither regelmäßig bekräftigt, so vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Brüssel vom 20. und 21. März 2003 und vom 22. und 23. März 2005 sowie in der neu belebten Lissabon-Strategie, die 2005 angenommen wurde.

(2)

Der Europäische Rat bekräftigte auf seinen Tagungen in Stockholm (23. und 24. März 2001) und in Barcelona (15. und 16. März 2002) die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und beschloss ein Arbeitsprogramm (das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“), um diese Ziele bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Diese Ziele umfassen die Entwicklung von Kompetenzen für die wissensbasierte Gesellschaft und konkret die Förderung des Sprachenlernens, die Entwicklung des Unternehmergeistes und die allgemein notwendige Erweiterung der europäischen Dimension in der Bildung.

(3)

In der Mitteilung der Kommission über lebensbegleitendes Lernen und der nachfolgenden Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen (4) wurden die neuen Grundfertigkeiten als Priorität bezeichnet und wurde unterstrichen, dass lebensbegleitendes Lernen die Zeitspanne vom Vorschul- bis ins Rentenalter umfassen muss.

(4)

Hinsichtlich der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft im Beschäftigungsbereich unterstrich der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Brüssel im März 2003 und im Dezember 2003 die Notwendigkeit, Maßnahmen für lebensbegleitendes Lernen mit besonderer Berücksichtigung aktiver und präventiver Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbstätige zu entwickeln. Dieser Vorschlag geht auf den Bericht der Taskforce Beschäftigung zurück, in dem herausgestellt wurde, dass die Menschen in der Lage sein müssen, sich an den Wandel anzupassen, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und dass lebensbegleitendes Lernen hierbei eine Schlüsselrolle spielt.

(5)

Im Mai 2003 legte der Rat die europäischen Referenzniveaus („Benchmarks“) fest und zeigte damit seine Entschlossenheit, eine messbare Verbesserung der durchschnittlichen Leistungen der europäischen Länder zu erzielen. Diese Referenzniveaus gelten für die Lesekompetenz, den frühzeitigen Schulabgang, den Abschluss der Sekundarstufe II sowie die Teilnahme an der Erwachsenenbildung und stehen in engem Zusammenhang mit der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen.

(6)

In dem im November 2004 angenommenen Bericht des Rates über die umfassende Rolle der Bildung wurde betont, dass Bildung zur Erhaltung und Erneuerung des gemeinsamen kulturellen Hintergrunds eines Gemeinwesens sowie zum Erlernen grundlegender sozialer und bürgerlicher Werte wie Bürgersinn, Gleichheit, Toleranz und Respekt beiträgt und in einer Zeit, da alle Mitgliedstaaten mit der Frage konfrontiert sind, wie mit der zunehmenden sozialen und kulturellen Verschiedenheit umzugehen ist, von besonderer Bedeutung ist. Darüber hinaus spielt die Bildung bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts insofern eine wichtige Rolle, als sie die Menschen dazu befähigt, ins Erwerbsleben einzutreten bzw. erwerbstätig zu bleiben.

(7)

Der von der Kommission im Jahr 2005 angenommene Bericht „Lissabonner Ziele: Fortschritte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ zeigte, dass die Zahl der 15-Jährigen mit Leseschwächen nicht verringert und die Abschlussrate für die Sekundarstufe II nicht erhöht werden konnte. Bei den vorzeitigen Schulabgängern wurden zwar einige Fortschritte erzielt, mit dem derzeitigen Tempo können jedoch die vom Rat im Mai 2003 festgelegten europäischen Referenzniveaus bis zum Jahr 2010 nicht erreicht werden. Die Bildungsbeteiligung von Erwachsenen wächst nicht rasch genug, um den Referenzwert für das Jahr 2010 zu erreichen, und die verfügbaren Daten zeigen, dass gering qualifizierte Personen tendenziell weniger an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.

(8)

Der Aktionsrahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Erwerbs von Kompetenzen und Qualifikationen, der im März 2002 von den Sozialpartnern angenommen wurde, unterstreicht, dass die Unternehmen ihre Strukturen immer schneller anpassen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Teamwork, flachere Hierarchien, Dezentralisierung und ein größerer Bedarf an Multi-Tasking tragen zur Entstehung und Entwicklung lernender Organisationen bei. In diesem Zusammenhang stellt die Fähigkeit von Organisationen, Kompetenzen festzustellen, zu mobilisieren, anzuerkennen und ihre Entwicklung bei allen Arbeitnehmern zu fördern, die Grundlage für neue Wettbewerbsstrategien dar.

(9)

Die Maastricht-Studie über berufliche Aus- und Weiterbildung aus dem Jahr 2004 offenbart eine beträchtliche Lücke zwischen dem für neue Arbeitsplätze erforderlichen Bildungsniveau und dem Bildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer. Die Studie zeigt, dass mehr als ein Drittel der europäischen Arbeitnehmer (80 Mio. Menschen) über geringe Qualifikationen verfügt, wohingegen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2010 annähernd die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze einen Hochschulabschluss und knapp unter 40 % den Abschluss der Sekundarstufe II erfordern werden und nur ungefähr 15 % für Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen geeignet sein werden.

(10)

In dem im Jahr 2004 angenommenen gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ wird die Notwendigkeit unterstrichen, alle Bürger mit den Kompetenzen auszustatten, die sie im Rahmen der Strategien der Mitgliedstaaten für lebensbegleitendes Lernen benötigen. Um Reformen zu fördern und zu vereinfachen, schlägt der Bericht die Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze und Referenzpunkte vor und räumt dem Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen Priorität ein.

(11)

Im Pakt für die Jugend, der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel (22. und 23. März 2005) beigefügt ist, wurde betont, dass ein gemeinsamer Grundstock an Fähigkeiten ausgearbeitet werden sollte.

(12)

Die Notwendigkeit, junge Menschen mit den erforderlichen Schlüsselkompetenzen auszustatten und ihr Bildungsniveau zu verbessern, ist Bestandteil der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008, die im Juni 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurden. In den Beschäftigungsleitlinien wird insbesondere dazu aufgerufen, die Bildungs- und Berufsbildungssysteme an die neuen Wettbewerbserfordernisse anzupassen, indem die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen in den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten besser definiert werden. Ferner wird in den Beschäftigungsleitlinien dazu aufgerufen, die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen und die Gleichberechtigung bei allen Maßnahmen zu gewährleisten, und in der Europäischen Union eine durchschnittliche Beschäftigungsquote von insgesamt 70 % und von mindestens 60 % bei Frauen zu erreichen.

(13)

Diese Empfehlung sollte zur Entwicklung einer hochwertigen, zukunftsorientierten allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, die auf die Bedürfnisse der europäischen Gesellschaft zugeschnitten ist, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden, damit deren Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für das Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben bilden, und es Erwachsenen ermöglichen, ihre Schlüsselkompetenzen im Rahmen eines kohärenten und umfassenden lebensbegleitenden Lernangebots weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Diese Empfehlung sollte ferner einen europäischen Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen darstellen, der sich an politische Entscheidungsträger, Bildungs- und Ausbildungsträger, die Sozialpartner und die Lernenden selbst richtet, um nationale Reformen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zu erleichtern und die vereinbarten europäischen Referenzniveaus zu erreichen. Sie sollte darüber hinaus andere Politikbereiche wie die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik sowie andere junge Menschen betreffende Politikbereiche unterstützen.

(14)

Da die Ziele dieser Empfehlung, nämlich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch einen gemeinsamen Referenzrahmen, der nationale Reformen und die weitere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erleichtert, zu unterstützen und zu ergänzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da sie die Umsetzung der Empfehlung den Mitgliedstaaten überlässt -

1.

die Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für das Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben bilden;

2.

angemessene Vorkehrungen für diejenigen jungen Menschen getroffen werden, die aus persönlichen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotential auszuschöpfen;

3.

Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Lebens weiterentwickeln und aktualisieren können, und dass den auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene als vorrangig ermittelten Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, beispielsweise Einzelpersonen, bei denen es erforderlich ist, dass sie ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen;

4.

angemessene Infrastrukturen zur Fortsetzung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Erwachsenen, einschließlich Lehrkräften und Ausbildern sowie Bewertungs- und Beurteilungsverfahren, Maßnahmen zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zum lebensbegleitenden Lernen und zum Arbeitsmarkt und eine Unterstützung der Lernenden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten von Erwachsenen berücksichtigt, zur Verfügung stehen;

5.

Kohärenz der Erwachsenenbildung und der Ausbildungsmaßnahmen für den Einzelnen durch eine enge Verknüpfung mit der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik, der Kulturpolitik, der Innovationspolitik und anderen junge Menschen betreffenden Politikbereichen sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und sonstigen Akteuren erreicht wird;

1.

die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Entwicklung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Umsetzung und Verbreitung dieser Empfehlung zu unterstützen, auch durch die Verwendung des Referenzrahmens als Bezugsdokument für das Peer-Lernen und den Austausch vorbildlicher Verfahren, und im Rahmen der zweijährigen Fortschrittsberichte über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ die Entwicklungen zu verfolgen und über Fortschritte zu berichten;

2.

den Referenzrahmen als Bezugsdokument für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bildungs- und Berufsbildungsprogramme zu verwenden und sicherzustellen, dass diese Programme den Erwerb der Schlüsselkompetenzen fördern;

3.

die breite Verwendung des Referenzrahmens in benachbarten gemeinschaftlichen Politikbereichen zu fördern, insbesondere bei der Umsetzung der Beschäftigungs-, Jugend-, Kultur- und Sozialpolitik, und die Beziehungen zu den Sozialpartnern und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen auszubauen;

4.

die Wirkung des Referenzrahmens innerhalb des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zu überprüfen und bis zum 18. Dezember 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die gesammelten Erfahrungen und Auswirkungen auf die Zukunft zu berichten.