14.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

14.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission (2) wurde ein mehrjähriges zollfreies Zollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten eröffnet und endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 festgelegter Bedingungen und Abweichungen für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Da das betreffende Zollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 auf der Grundlage von Echtheitszeugnissen der Schweizer Behörden und Einfuhrlizenzen verwaltet wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 gegebenenfalls an die Kapitel I und III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Hiermit wird ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend ‚das Kontingent‘ genannt) jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.“

2.

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.“

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 und die Kapitel I und III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.“

14.12.2006   

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L 354/5

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

(2)

Der Stoff Doramectin wurde für Rinder in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Dieser Stoff wurde auch für Schweine, Schafe und Hirsche einschließlich Rentiere in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Schafe, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Eintrag von Doramectin in diesem Anhang sollte geändert und auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren erweitert werden, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen für die betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

14.12.2006   

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L 354/8

(1)

Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab 1. Januar 2007 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Bulgariens und Rumäniens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Bulgarien und Rumänien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 sollten folglich die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen bzw. die Zuteilung der Quoten nicht für Bulgarien und Rumänien gelten.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) war die Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 bis 31. Juli 2006 zu beantragen. Daher konnten in Bulgarien und Rumänien ansässige Unternehmen für dieses Wirtschaftsjahr keine Umstrukturierungsbeihilfe beantragen. Diese Unternehmen sollten deshalb den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Umstrukturierungsbetrag nicht zahlen müssen.

(3)

Die Erzeugung von Isoglucose ist stabil und entspricht der Nachfrage. Daher müssen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2007 die angemessenen einzelstaatlichen Isoglucosequoten für Bulgarien und Rumänien festgelegt werden, um das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Januar 2007 sicherzustellen. Diese Übergangsquoten für Isoglucose sollten zeitanteilig berechnet werden.

(4)

Damit die in Bulgarien und Rumänien ansässigen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen an der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführten Umstrukturierungsregelung teilnehmen können wie Unternehmen, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 ansässig sind, müssen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 bestimmte Anpassungen vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf die chronologische Reihenfolge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (3).

(5)

Gemäß der Beitrittsakte beläuft sich der vereinbarte Rohzuckerversorgungsbedarf für Bulgarien auf 198 748 Tonnen und für Rumänien auf 329 636 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Die Bulgarien und Rumänien zugewiesenen Mengen des traditionellen Versorgungsbedarfs sollten jedoch zeitanteilig gekürzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Bulgarien und Rumänien am Wirtschaftsjahr 2006/07 nur vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 teilnehmen.

(6)

Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrohrzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern angewiesen. Die Kommission hat dem Rat daher vorgeschlagen, für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Zollkontingente für Einfuhren dieses Zuckers aus allen Drittländern zu eröffnen (4). Damit es bei den Raffinerien in Bulgarien und Rumänien zum Zeitpunkt des Beitritts nicht zu Unterbrechungen der Versorgung mit Rohrohrzucker kommt, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um diese Zollkontingente zum 1. Januar 2007 eröffnen zu können.

(7)

Die mit dieser Verordnung eröffneten Übergangszollkontingente für Bulgarien und Rumänien sollten nur gelten, bis der Rat dauerhaft geltende Maßnahmen angenommen hat.

(8)

Die Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sollten den zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorbehalten sein.

(9)

Der Zoll auf Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente, die mit der vorliegenden Verordnung eröffnet werden, sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf Einfuhren nach Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Zucker im Rahmen dieser Zollkontingente aus allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe des Einfuhrzolls auf 98 EUR/Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (5) für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist.

(10)

Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Bulgarien und Rumänien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Ähnliche Vorschriften wurden bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 der Kommission vom 14. November 2006 über die aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) erlassen. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich.

(11)

Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 oder in Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) übergeführt werden.

(12)

Außerdem sollten Zucker- oder Isoglucoesebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, in Übereinstimmung mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf Kosten Bulgariens bzw. Rumäniens vom Markt genommen werden. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Bulgarien und Rumänien im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die Überschussmengen fest. Bei diesem Verfahren sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 30. April 2008 vom Gemeinschaftsmarkt genommen, so muss Bulgarien bzw. Rumänien für die jeweilige Menge finanziell aufkommen.

(13)

Der Betrag, der von Bulgarien oder Rumänien zu erheben und dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Referenzpreis für Weißzucker, der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf 631,90 EUR/Tonne festgesetzt ist, und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2008 berechnet werden. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen an der Londoner Börse Nr. 5 für den Weißzucker-Futures-Markt für den nächstmöglichen Termin, d. h. den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten.

(14)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft sowie Bulgariens und Rumäniens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer oder Personen ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollten Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 über ein System verfügen, mit dem sie die Verantwortlichen identifizieren können. Dieses System sollte es Bulgarien und Rumänien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der in Erwägungsgrund 12 genannten Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Bulgarien und Rumänien sollten dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom Gemeinschaftsmarkt zu nehmen. Von Marktteilnehmern, die nicht nachweisen können, dass sie die betreffende Menge vom Markt genommen haben, wird für die nicht vom Markt genommene Menge Zucker eine Abgabe von 500 EUR/Tonne (Weißzuckeräquivalent) erhoben. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (8). Wenngleich sowohl die Marktteilnehmer als auch die privaten Haushalte zu der in Erwägungsgrund 12 genannten Überschussmenge beitragen können, dürfte es sich in den meisten Fällen um Marktteilnehmer handeln. Es ist jedenfalls nicht möglich, die privaten Haushalte zu verpflichten, zu diesem Betrag beizutragen.

(15)

Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der festgesetzten Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

Bulgarien: 149 061 Tonnen,

Rumänien: 247 227 Tonnen.

a)

in den Feldern 17 und 18: die Mengen Rohzucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, die die in Artikel 3 Absatz 1 für Bulgarien bzw. Rumänien angegebenen Mengen nicht übersteigen dürfen;

b)

in Feld 20: mindestens eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben;

c)

in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

a)

„Zucker“ ist

b)

„Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30;

c)

„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden;

d)

„Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00.

a)

Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent),

b)

Isoglucose (Trockenstoff),

c)

Fructose

a)

eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose;

b)

Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose;

c)

die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

a)

Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer;

b)

Lagerkapazitäten;

c)

Umfang der Tätigkeit.

a)

Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen;

b)

Verwendung im Brennstoffsektor;

c)

Denaturierung zu Futterzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (10) ohne Beihilfen.

a)

der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 (11) und (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (12) erteilt wurden;

b)

der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

a)

Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 10 eingerichtete System;

b)

die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach

c)

für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose;

d)

für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 die jeweils zum 1. Januar jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/19

(1)

In die Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2) wurde die ab 1. Juni 2005 gültige Fassung dieses Verzeichnisses aufgenommen.

(2)

Für die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete ist die geltende ISO-Norm Alpha 2 zugrunde zu legen, soweit sie mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und dem statistischen Bedarf der Gemeinschaft vereinbar ist. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) ist ein Übergangszeitraum für die Anpassung der Informatiksysteme für die Zollabfertigung vorgesehen worden. Dieser Zeitraum ist nunmehr abgelaufen, so dass es nicht mehr erforderlich ist, parallel zu den alphabetischen Codes die numerischen Codes zu verwenden.

(3)

Montenegro ist ein unabhängiger Staat geworden.

(4)

Daher empfiehlt sich eine Neufassung dieses Verzeichnisses, die diese Neuerungen sowie einige im Zusammenhang mit bestimmten Codes vorgenommene Änderungen berücksichtigt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern —

14.12.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/29

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3), sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/31

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3), sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/33

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/35

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Am 28. Februar 2006 teilte Frankreich der Kommission nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 mit, dass es für Schiffe unter seiner Flagge ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IVc und VIId mit Wirkung vom 1. März 2006 erlassen werde.

(3)

Am 26. April 2006 erließ die Kommission nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Verordnung (EG) Nr. 636/2006 über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IVc und VIId durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs (4) führen oder in Frankreich registriert sind, mit Wirkung von demselben Datum.

(4)

Aus Angaben, die die französischen Behörden der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass im Rahmen der französischen Quote für das ICES-Gebiet IVc und VIId weiterhin eine bestimmte Menge Hering verfügbar ist. Die Fischerei auf Hering in diesen Gewässern durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist deshalb zu genehmigen.

(5)

Diese Genehmigung soll am 19. Oktober 2006 in Kraft treten, damit jene Menge Hering noch vor Jahresende gefangen werden kann.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 636/2006 der Kommission ist daher mit Wirkung vom 19. Oktober 2006 aufzuheben —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/37

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Gemeinschaftsausfuhren unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüssen in der Schale, Haselnüssen ohne Schale und Walnüssen in der Schale.

(8)

Da sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern lassen, können die Ausfuhrerstattungen für längere Zeitabstände festgesetzt werden.

(9)

Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach dem Verfahren A1 festzulegen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/39

(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (3) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/42

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten in der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und zu tilgen oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung einzudämmen.

(2)

Mit den Entscheidungen 2001/811/EG (2), 2002/889/EG (3), 2003/787/EG (4) und 2004/772/EG (5) der Kommission sind Portugal bereits Finanzhilfen zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm, im Folgenden kurz KFW genannt) für die Jahre 1999 bis 2003 als höchstzulässige Zeitspanne gewährt worden. Von 2003 an führt Portugal einen „mittelfristigen Tilgungsplan“ zur Eindämmung des sich ausbreitenden KFW-Befalls mit dem Ziel durch, den KFW vollständig auszurotten.

(3)

Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG sieht allerdings vor, dass weitere Maßnahmen durchgeführt werden können, falls sich solche für die Bekämpfung des KFW als notwendig erweisen.

(4)

Im April 2006 hat Portugal dem Ständigen Aussschuss für Pflanzenschutz (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eine zusammenfassenden Gesamtdarstellung mit den Ergebnissen der vom 1. November 2005 bis zum 1. April 2006 in dem als KFW-Befallzone für Portugal ausgewiesenen Gebiet vorgelegt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass trotz der in den vorausgegangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen die Zone, in der der KFW vorkommt, sich erheblich ausgeweitet hat.

(5)

Die Kommission und der Ausschuss sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Portugal den mittelfristigen KFW-Tilgungsplan revidieren müsse und dass sich Sofortmaßnahmen, darunter auch eine verstärkte Überwachung und die Neufestlegung der abgegrenzten Befallzone, aufdrängen.

(6)

Im Mai 2006 hat Portugal dem Ausschuss einen Aktionsplan mit geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des KFW-Vorkommens vorgelegt (6). Vorgesehen war in diesen Maßnahmen u. a. eine Aktualisierung der abgegrenzten Zone, die Abholzung des gesamten darin befindlichen befallenen Baumbestandes, eine weitere laufende systematische Beobachtung der Sachlage und die Schaffung eines von Wirtspflanzen für den Kiefernfadenwurm völlig freien Sperrgürtels durch einen so genannten „Kahlschlaggürtel“, womit einer Ausbreitung des KFW-Vorkommens auf andere Mitgliedstaaten Einhalt geboten und diese vor verheerenden Einbußen für die Forstwirtschaft und etwaigen von Drittländern auferlegten Handelseinschränkungsmaßnahmen geschützt werden könnten. In dem Aktionsplan sind insbesondere jene Gebietsteile näher bezeichnet, in denen der genannte Kahlschlaggürtel angelegt werden wird. Eine endgültig abgestimmte Fassung dieses Aktionsplans hat der Ausschuss im Juli 2006 gebilligt.

(7)

Im Juli 2006 hat Portugal zwecks Gewährung einer Finanzhilfe seitens der Gemeinschaft ein Programm über weitere Maßnahmen zur KFW-Bekämpfung mit dazugehöriger Aufstellung der veranschlagten Kosten eingereicht. In dem Aktionsplan genau ausgewiesen sind die jeweiligen Gebiete, in denen die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und die den geografischen Bereich bilden, der in den Genuss einer solchen Finanzhilfe käme.

(8)

Anhand des von Portugal eingereichten Programms hat die Kommission die Sachlage eingehend und umfassend prüfen können und daraus den Schluss gezogen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Bereitgestellt werden sollte diese Finanzhilfe der Gemeinschaft als finanzieller Beitrag zur Deckung der im Rahmen des besagten Aktionsprogramms anfallenden Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes des übrigen Gebiets der Gemeinschaft vor einer weiteren von der betreffenden abgegrenzten Befallzone ausgehenden Ausbreitung des KFW-Vorkommens. Folglich sollte die Finanzhilfe jedweder Maßnahme, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kahlschlaggürtels als KFW-freier Sperrgürtel steht, zugute kommen.

(9)

In der Regel darf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten. Allerdings kann dieser Satz im Falle weiterer Maßnahmen, die im Wesentlichen dazu gedacht sind, andere Gebiete der Gemeinschaft als das des betreffenden Mitgliedstaates zu schützen, erhöht werden. Angesichts der besonderen Tragweite der KFW-Problematik in Bezug auf Koniferen-Anpflanzungen und die Nadelholzwirtschaft, die rasche Ausbreitung des Vorkommens und die geringe geografische Entfernung zwischen der vom Schädling befallenen Zone und einem anderen Mitgliedstaat sowie der etwaigen Folgen für die Forstwirtschaft in Europa und den internationalen Holzhandel gilt die genannte Voraussetzung als erfüllt, soweit es um jene Maßnahmen geht, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kahlschlaggürtels stehen, wie in dem von Portugal eingereichten Aktionsplan vorgesehen ist. Deshalb erweist sich die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 75 % als angemessen.

(10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (7) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Für die Zwecke der Finanzkontrolle, denen entsprechende Maßnahmen unterliegen, gelangen die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zur Anwendung.

(11)

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines von KFW-Wirtspflanzen freien Kahlschlaggürtels sollte im Einklang mit den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzbestimmungen stehen.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

a)

Die Fortschrittsberichte zum fachlichen Stand der Maßnahmen, die Portugal der Kommission am 15. Januar 2007 und am 15. April 2007 vorzulegen hat, sowie die vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission durchgeführten Inspektionen lassen den Schluss zu, dass Portugal die im Anhang I aufgeführten Maßnahmen bis zum 31. März 2007 in einer Weise, dass die in Artikel 1 aufgeführten Ziele ordnungssgemäß erreicht wurden, durchgeführt hat.

b)

Portugal hat spätestens zum 31. August 2007 einen förmlichen Antrag auf Auszahlung der Mittel zusammen mit einem Finanzbericht und einem abschließenden technischen Bericht gemäß Artikel 5 bei der Kommission eingereicht.

a)

Einen technischen Bericht, aus dem hervorgeht, dass sämtliche in Anhang I genannten Maßnahmen durchgeführt wurden, mit Angabe des jeweiligen Tags, an dem sie abgeschlossen wurden;

b)

einen Finanzbericht in der Präsentation wie in Anhang II spezifiziert, aus dem die jeweiligen Ausgaben für die einzelnen Maßnahmen hervorgehen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde, zusammen mit entsprechenden Ausgabenbelegen wie Handelsrechnungen oder Quittungen.

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/48

(1)

Mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission werden die Code-Form und die Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (2) festgelegt.

(2)

Im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/176/EG anzupassen.

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemeinsamen Ausschusses für die EU-Färöer Inseln vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (3) wird festgelegt, dass die Färöer Inseln am Tierseuchenmeldesystem (ADNS-System) teilnehmen.

(4)

Die Färöer Inseln haben der Kommission eine Liste der Regionen übermittelt, die sie im ADNS-System verwenden werden. Diese Regionen sollten daher in der Entscheidung 2005/176/EG angefügt werden.

(5)

Spanien hat die Namen und Grenzen seiner Veterinärregionen angepasst. Die Anpassung der Regionen in Spanien betrifft das ADNS-System gemäß der Entscheidung 2005/176/EG. Die neuen Regionen sollten daher die im ADNS-System enthaltenen ersetzen.

(6)

Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat im Mai 2005 auf seiner Vollversammlung ein überarbeitetes Kapitel über aviäre Influenza angenommen, nach dem ab 1. Januar 2006 sowohl die hoch pathogene aviäre Influenza als auch die gering pathogene aviäre Influenza dem Amt gemeldet werden müssen. Damit Meldungen von Ausbrüchen der hoch pathogenen aviären Influenza im ADNS-System von solchen der gering pathogenen aviären Influenza unterschieden werden können, sollten diesen Seuchen unterschiedliche Codes zugeordnet werden.

(7)

Damit Meldungen über Ausbrüche der aviären Influenza bei Wildvögeln von solchen über Ausbrüche bei Hausgeflügel unterschieden werden können, sollten diesen getrennten Ereignissen außerdem unterschiedliche Codes zugeordnet werden.

(8)

Die Entscheidung 2005/176/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die Anhänge zur vorliegenden Entscheidung sollten zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht veröffentlicht werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Die Anhänge IV, V und X/11 werden durch den Wortlaut in Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2.

Der Wortlaut von Anhang II zur vorliegenden Entscheidung wird in Anhang X eingefügt.

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/50

(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.

(2)

Kanada hat die Anfügung einer neuen Embryo-Erzeugungseinheit an die dieses Land betreffenden Einträge der Liste beantragt.

(3)

Neuseeland hat die Änderung des Namens einer für dieses Land eingetragenen Einheit beantragt.

(4)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einzelne Änderungen betreffend bestimmte für dieses Land eingetragene Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.

(5)

Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieser Länder amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(6)

Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/52

(1)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (1) enthält im Anhang eine Liste der Grenzkontrollstellen für Veterinärkontrollen an lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden (nachstehend „die Liste der Grenzkontrollstellen“).

(2)

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wird zur Zunahme des Verkehrs und zu umfangreichen Veränderungen an den Gemeinschaftsgrenzen mit benachbarten Drittländern führen.

(3)

Nach dem Beitritt dieser beiden Länder wird nicht mehr Ungarn die südöstliche Landgrenze der Gemeinschaft bilden, und die bestehenden Grenzkontrollstellen und Grenzübergänge für lebende Tiere in Nagylak an der ungarisch-rumänischen Grenze werden ihre Funktion verlieren. Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden. Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.

(4)

Zudem wird auch die griechisch-bulgarische Grenze keine Außengrenze der Gemeinschaft mehr darstellen, und die bestehenden Grenzkontrollstellen an dieser Grenze in Ormenion und Promochonas werden ihre Funktion verlieren. Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden. Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.

(5)

Alle als neue Grenzkontrollstellen in Bulgarien und Rumänien vorgeschlagenen Orte an Grenzen zu Drittländern sind vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert worden; dieses hat der Kommission empfohlen, diejenigen, welche den Kontrollen genügen, zu genehmigen. Daher sollten diese Orte in die Liste der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.

(6)

Die Entscheidung 2001/881/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/54

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 30. März 2006 hat die Firma Bayer CropScience AG den griechischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Flubendiamid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/56

(1)

Die Europäische Union gründet auf dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.

(2)

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt, die mit dem Vertrag über die Europäische Union bzw. dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurden, beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und die Verwaltungs- und Gerichtspraxis aller Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen.

(3)

Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, unter anderem Korruption zu bekämpfen.

(4)

Am 1. Januar 2007 tritt Rumänien der Europäischen Union bei. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Rumänien erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen, hat jedoch in ihrem Bericht vom 26. September 2006 noch unerledigte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden ermittelt, bei denen es weiterer Fortschritte bedarf, um zu gewährleisten, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen und anwenden können.

(5)

Nach Artikel 37 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass Rumänien die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft. Nach Artikel 38 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass in Rumänien ernste Mängel bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rechtsakten auftreten, die auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags oder des Titels IV des EG-Vertrags erlassen wurden.

(6)

Die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden erfordern die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption.

(7)

Falls Rumänien die Vorgaben nicht in geeigneter Weise erfüllt, kann die Kommission Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 37 und 38 der Beitrittsakte treffen, einschließlich der Aussetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, unter den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen rumänische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken.

(8)

Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass jederzeit Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 36 bis 38 der Beitrittsakte getroffen werden können, sofern die Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt sind.

(9)

Diese Entscheidung ist zu ändern, wenn die Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die Vorgaben angepasst werden müssen. Diese Entscheidung ist aufzuheben, wenn alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind —

14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/58

(1)

Die Europäische Union gründet auf dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.

(2)

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt, die mit dem Vertrag über die Europäische Union bzw. dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurden, beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und die Verwaltungs- und Gerichtspraxis aller Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen.

(3)

Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, unter anderem Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen.

(4)

Am 1. Januar 2007 tritt Bulgarien der Europäischen Union bei. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Bulgarien erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen, hat jedoch in ihrem Bericht vom 26. September 2006 noch unerledigte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden ermittelt, bei denen es weiterer Fortschritte bedarf, um zu gewährleisten, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen und anwenden können.

(5)

Nach Artikel 37 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass Bulgarien die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft. Nach Artikel 38 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass in Bulgarien ernste Mängel bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rechtsakten auftreten, die auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags oder des Titels IV des EG-Vertrags erlassen wurden.

(6)

Die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden erfordern die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.

(7)

Falls Bulgarien die Vorgaben nicht in geeigneter Weise erfüllt, kann die Kommission Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 36 bis 38 der Beitrittsakte treffen, einschließlich der Aussetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, unter den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen bulgarische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken.

(8)

Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass jederzeit Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 37 und 38 der Beitrittsakte getroffen werden können, sofern die Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt sind.

(9)

Diese Entscheidung ist zu ändern, wenn sich aus der Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die Vorgaben angepasst werden müssen. Diese Entscheidung ist aufzuheben, wenn alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind —