—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2005)1158 — C6-0352/2005, SEK(2005)1159 — C6-0351/2005) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2005)0449, KOM(2005)0448) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen — Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2005)1161),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Synthese 2004“ (KOM(2005)0256),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2004 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2005)0257),

—

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (mit einem Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof „Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen“ (KOM(2006)0009),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 (4) zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und auf die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0108/2006),

A.

in der Erwägung, dass Finanzinformationen von hoher Qualität und die Fähigkeit zu einer Haushaltsführung von hoher Qualität Hand in Hand gehen und eine Haushaltsführung von hoher Qualität echten wirtschaftlichen Nutzen bringt,

B.

in der Erwägung, dass sich die Qualität der vorgelegten Finanzinformationen verbessern wird, wenn die Zuständigkeiten für die Erstellung der Finanzinformationen innerhalb der Kommission klar festgelegt werden und vorgeschrieben wird, dass diese Informationen auf zentraler Ebene entsprechend abzuzeichnen sind,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung 2003 vom 12. April 2005 (7) vorgeschlagen hat, dass jeder Mitgliedstaat eine Ex-ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung (DAS (8)) darüber vorlegen sollte, wie er die EU-Gelder verwendet,

D.

in der Erwägung, dass diesbezügliche Verfahren in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (9) festgelegt und durch die Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (11) in Bezug auf den EGFL und den ELER umgesetzt wurden,

E.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ein dreistufiges System von jährlichen Ex-post-Erklärungen durch die Mitgliedstaaten wie folgt vorschreibt: erstens die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen; zweitens eine Zuverlässigkeitserklärung der zugelassenen Zahlstelle; und drittens eine Bescheinigung der oben genannten Erklärungen durch eine bescheinigende Stelle; in der Erwägung, dass diese Unterschriften des betreffenden Mitgliedstaates zu weiteren Unterschriften hinzukommen, die für monatliche Zahlungen und Ex-ante-Bewertungen verlangt werden,

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 eine zusammenfassende Abschlusserklärung des betreffenden Mitgliedstaates zu jeder Intervention der Gemeinschaft durch eine Stelle, die von den verschiedenen Verwaltungs- und Zahlungsbehörden unabhängig ist, vorgesehen ist,

G.

in der Erwägung, dass der ECOFIN-Rat am 8. November 2005 dem Vorschlag des Parlaments für auf nationaler Ebene abzugebende Erklärungen nicht zugestimmt hat (12),

H.

in der Erwägung, dass das Parlament als wichtigsten Grundsatz fordert, dass die zuständigen politischen Stellen in den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen,

I.

in der Erwägung, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben de facto von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden und das Fehlen einer angemessenen Rechenschaftspflicht auf der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten ein ständiges Hindernis für die Erreichung einer positiven DAS bleiben wird,

J.

in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen einen Prozess darstellen, der darauf abzielt, die volle Rechenschaftspflicht der Kommission als Ganzes sowie aller anderen Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu verankern, ein hierfür günstiges Umfeld zu schaffen, und die Haushaltsführung in der EU zu verbessern, um eine solidere Beschlussfassungsgrundlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfungen zu schaffen,

K.

in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung in einer Organisation nur dann erreicht werden kann, wenn die oberste Führungsebene mit gutem Beispiel vorangeht,

L.

in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung auch voraussetzt, dass zwischen den für die Kontrolle Verantwortlichen, den Rechnungsführern und den internen Prüfern auf der einen Seite und dem operativen Management auf der anderen Seite ein solides System von Kontrollen und Gegenkontrollen geschaffen wird,

M.

in der Erwägung, dass eine effektive und effiziente interne Kontrolle als Haushaltsgrundsatz (13) in die Haushaltsordnung aufgenommen werden sollte, wie dies von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung — Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen vorgeschlagen wird,

N.

in der Erwägung, dass die von der Kommission herausgegebenen Richtlinien und Empfehlungen für Rechnungsführung und Rechnungsprüfung im privaten Sektor auf die Bedeutung schließen lassen, die die Kommission einer hohen Qualitätsanforderungen genügenden Rechnungslegung und Rechnungsprüfung beimisst,

O.

in der Erwägung, dass die Kommission ihr echtes Eintreten für Transparenz sowie für Finanzinformationen und eine Rechnungslegung von hoher Qualität am nachdrücklichsten dadurch nachweisen kann, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht und vom Europäischen Rechnungshof eine positive DAS erhält,

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof wie im vergangenen Jahr der Auffassung ist, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der zugehörigen Erläuterungen abgesehen von den Auswirkungen fehlender wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für das Jahr 2004 sowie ihrer Finanzlage am Jahresende vermittelt (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern II und III);

2.

stellt fest, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die Probleme durch das neue Rechnungsführungssystem, das 2005 eingeführt wurde, gelöst werden (Ziffer 1.17 des Jahresberichts des Rechnungshofs);

3.

nimmt die bei der Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erzielten Fortschritte zur Kenntnis; ist jedoch zutiefst besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofes bezüglich der Verzögerungen bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005; fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof aufgezeigten Unzulänglichkeiten dringend zu beseitigen, um Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Finanzausweise für 2005 zu vermeiden;

4.

stellt fest, dass es Aufgabe der Anweisungsbefugten ist, die zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 notwendigen Zahlenangaben zu validieren, während der Rechnungsführer für die Darstellung dieser Finanzdaten zuständig ist und sicherstellen muss, dass sie „ein wirklichkeitsgetreues Bild“ vermittelt (Ziffer 1.45 des Jahresberichts des Rechnungshofs), um den Präsidenten der Kommission in die Lage zu versetzen, die Haushaltsrechnung im Namen der Kommission als Kollegium gemäß dem Vertrag zu unterzeichnen;

5.

hält die Ungewissheit darüber, wer letztlich die Verantwortung für die Erstellung dieser Zahlenangaben trägt, für unvertretbar; erwartet, dass diese Probleme im Jahr 2006 gelöst werden und die Verzögerung nicht als Zeichen einer mangelnden Verständigung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer zu sehen ist;

6.

erwartet, dass ihm das Ergebnis der Untersuchung hinsichtlich unbekannter Bankkonten im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Kommission, die von der Kommission im Oktober 2005 eingeleitet wurde, vollständig zur Kenntnis gebracht wird und das Thema weiter behandelt wird;

7.

erwartet, dass die dabei festgestellten Konten geprüft und die auf diesen Konten vorhandenen Mittel in den Gesamthaushalt einbezogen werden;

8.

stellt fest, dass die Höhe der Vorfinanzierungen — d. h. der Mittel, die ausgegeben werden, ohne dass jedoch endgültig feststeht, ob es sich um zuschussfähige Ausgaben handelt oder die Mittel verwendet werden — auf rund 64 Milliarden EUR geschätzt wird (Ziffer 1.30), was rund zwei Dritteln des Haushalts entspricht;

9.

ist der Auffassung, dass die Kommission in Bezug auf Vorfinanzierungen eine solide Politik verfolgen sollte (Vermeidung von zu großzügigen Vorfinanzierungen und übermäßig zu großen Verzögerungen beim Abschluss von Programmen und Projekten), um die finanzielle Bedeutung nicht verwendeter Beträge und/oder von Beträgen, die noch nicht endgültig als zuschussfähige Ausgaben feststehen, zu begrenzen; ersucht die Kommission, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Vorschlag darüber vorzulegen, auf welche Weise sie beabsichtigt, die Vorfinanzierungen künftig im Einklang mit den vorstehenden Bemerkungen zu verwalten;

10.

begrüßt die oben genannte Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs, die einen Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft enthält, der als Rahmen für die Analyse von Unzulänglichkeiten bei der Finanzkontrolle und zur Ermittlung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen dienen soll, und verweist auf seine wichtigsten Grundsätze, die in Ziffer 57 zusammengefasst sind:

11.

begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission Barroso das strategische Ziel gesetzt hat, sich um eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs zu bemühen, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2005: Strategische Ziele 2005-2009 — Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit (KOM(2005)0012), dargelegt worden ist;

12.

begrüßt ferner die oben genannte Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens und die sich daran anschließende Einsetzung einer Sachverständigengruppe und Verabschiedung eines Aktionsplans als Reaktion auf seine Entschließung zur Entlastung 2003 und als Folgemaßnahme zur Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs;

13.

unterstützt die Kommission bei ihrer Bemühung, diesem Punkt Vorrang einzuräumen; ist sich jedoch bewusst, dass die Kommission nach dem Vertrag zwar die alleinige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt, dass jedoch vier von fünf Euro im Haushalt in Wirklichkeit von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschaftet werden; unterstreicht daher, dass eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Initiative unerlässlich ist und der jeweilige Ratsvorsitz dieser Initiative als gesondertem Punkt in seinem halbjährlichen Arbeitsprogramm oberste Priorität einräumen sollte;

14.

betont, dass die Kommission, wenn sie für Ausgaben rechenschaftspflichtig sein soll, über entsprechende Mechanismen verfügen muss, um dieser Rechenschaftspflicht nachkommen zu können, und ihre Rechenschaftspflicht geändert werden sollte, falls diese Mechanismen nicht bereitgestellt werden;

15.

unterstreicht, dass sich die Unzulänglichkeiten in der Haushaltsführung der Europäischen Union nicht allein auf die Frage einer positiven oder negativen DAS reduzieren lassen; warnt daher vor der Erreichung einer positiven DAS, wenn nicht gleichzeitig die Qualität der Haushaltsführung verbessert wird;

16.

unterstreicht, dass die Verantwortung für die Haushaltsführung bei der Kommission und bei den Mitgliedstaaten liegt und dass es Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten ist, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof Prüfungsnachweise dafür findet, dass Fortschritte auf dem Weg zu einem angemessenen Fehlerrisikomanagement erzielt wurden;

17.

vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Haushaltsführung in der Union durch eine genaue Beobachtung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten unterstützt und verstärkt werden müssen;

18.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten für ihre Verwendung von EU-Mitteln rechenschaftspflichtig sein müssen und dass die wichtigsten Instrumente dieser Rechenschaftspflicht ihre nationalen Parlamente und die Medien sein müssen; fordert den Rechnungshof und die nationalen Prüfungsstellen auf, weitere Schritte zu unternehmen, damit ihnen qualitativ hochwertige und leicht zugängliche Informationen über die Schwachstellen der örtlichen Finanzkontrollen zur Verfügung gestellt werden;

19.

fordert die Kommission auf, für jeden Bereich der Finanziellen Vorausschau einen detaillierten Fortschrittsanzeiger für die zur Umsetzung eines integrierten internen Kontrollrahmens erforderlichen Maßnahmen unter genauer Angabe der innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erreichenden Ziele zu veröffentlichen und im Haushaltskontrollausschuss zu erläutern und seinem zuständigen Ausschuss alle sechs Monate über die Fortschritte Bericht zu erstatten; erwartet ferner, dass der integrierte Kontrollrahmen zum 1. Mai 2009 umgesetzt wird, wodurch es der Kommission ermöglicht wird, einen Termin für eine positive Zuverlässigkeitserklärung festzulegen;

20.

verlangt weitere detaillierte Informationen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler (und bei Bedarf regionaler) Ebene über durchgeführte und noch nicht durchgeführte Maßnahmen, Gründe für Verzögerungen, Fristen, die tatsächliche Umsetzung und ähnliche Aspekte, um sich einen vollständigen Überblick über die erzielten Ergebnisse und die noch anstehenden Fragen verschaffen zu können; fordert die Kommission auf, ihm diese Informationen im Rahmen der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für 2005 vorzulegen;

21.

fordert den Rechnungshof auf,

22.

begrüßt die 16 konkreten Maßnahmen, die in dem Aktionsplan vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, ein erfolgreiches Ergebnis im Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger sicherzustellen; unterstreicht, dass eine vorherige Billigung der Bemühungen und Absichten durch das Europäische Parlament in Form einer „Vereinbarung“ oder „Absprache der Positionen“ im Widerspruch zu seiner Rolle als unabhängige Entlastungsbehörde steht und dass es als solche die Kommission nur im nachhinein anhand der erzielten Ergebnisse beurteilen kann;

23.

stellt fest, dass die derzeitige einzige Zuverlässigkeitserklärung die erfolgreichen und die nicht erfolgreichen Bereiche nicht angemessen beschreibt; stellt fest, dass viele gleichwertige nationale Prüfungssysteme auf der Grundlage der einzelnen Sachbereiche zusammengestellt werden; schlägt vor, dass der Rechnungshof eine Überprüfung des DAS-Systems vornehmen sollte, mit dem Ziel, spezifische Zuverlässigkeitserklärungen für die einzelnen Generaldirektionen innerhalb der Kommission im Rahmen einer globalen Zuverlässigkeitserklärung aufzustellen;

24.

stellt fest, dass ein derartiges System, das mit einem gleichwertigen System von nationalen Erklärungen gekoppelt wird, eine Matrix schaffen würde, aus der sich die bedenklichsten Bereiche, sowohl horizontal, d. h. bezüglich der Kommissionsprogramme, als auch vertikal, d. h. bezüglich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, entnehmen ließen;

25.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Vereinfachung des Regelungsrahmens, die vor allem darauf abzielen sollte, die bürokratischen Auflagen u. a. für Einzelpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen abzubauen; ist der Ansicht, dass das eigentliche Ziel des integrierten internen Kontrollrahmens nur dann erreicht werden kann, wenn die Belastung durch die Handhabung zu vieler und zu schwerfälliger Regelungen deutlich verringert wird;

26.

betont, dass Einfachheit und Transparenz zwei der wichtigsten Grundsätze der Finanzkontrolle sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Festlegung von Vorhaben und Programmen das Verhältnis zwischen den gewünschten Ergebnissen eines bestimmten Vorhabens, der Komplexität der hierfür geltenden Vorschriften und der Fehlerwahrscheinlichkeit zu berücksichtigen;

27.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Wirksamkeit des bestehenden Regulierungsrahmens betreffend Management-, Zuverlässigkeits- und Bescheinigungserklärungen der verschiedenen Stellen der Mitgliedstaaten vorzulegen und dabei Folgendes zu berücksichtigen:

ersucht die Kommission, je nach den Ergebnissen der vorstehend beschriebenen Analyse geeignete Legislativvorschläge auszuarbeiten;

28.

bedauert, dass der Rat beschlossen hat, die Erörterung von Ex-ante-Erklärungen und Ex-post-Erklärungen auf nationaler politischer Ebene abzulehnen; fordert daher die nationalen Haushaltskontrollausschüsse und die nationalen Parlamente auf, ihre Regierungen um Auskunft zu ersuchen und eine Parlamentsdebatte darüber abzuhalten, wie ihre Regierungen zu Ziffer 12 der oben genannten Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates stehen, die wie folgt lautet:

„Der Rat weist darauf hin, dass das bestehende Gleichgewicht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt und die Zuständigkeit und Rechenschaftspflicht auf operativer Ebene nicht beeinträchtigt werden dürfen; er ist daher der Ansicht, dass die bestehenden Erklärungen auf operativer Ebene für die Kommission und letztlich den Rechnungshof ein wichtiges, Gewähr bietendes Mittel sein können und dass sie nützlich und kosteneffizient sein sollten und von der Kommission sowie letztlich vom Rechnungshof berücksichtigt werden sollten, um zu einer positiven DAS zu gelangen.“

29.

weist die Schlussfolgerung des Rates zurück, dass die vom Parlament vorgeschlagenen Instrumente „das bestehende Gleichgewicht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten“ in Frage stellen würden, da damit lediglich die im zweiten Satz von Artikel 274 Absatz 1 des Vertrags festgelegte Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten unterstrichen wird;

30.

begrüßt die Initiativen des Rates zur Stärkung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Verbesserung der Kontrolle der Maßnahmen im Rahmen der geteilten Verwaltung mit dem Ziel, eine positive DAS zu erreichen, und insbesondere die Zusage des Rates, auf der geeigneten nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen zu erstellen;

31.

weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 274 des Vertrags zwar für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist, dass die Mitgliedstaaten jedoch die Verantwortung für die Kontrollen der in geteilter Verwaltung verwirtschafteten Mittel tragen, die in den Sektorregelungen und in den dazugehörigen detaillierten Vorschriften festgelegt sind;

32.

weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, diese Kontrollen in der Art und Weise zu gestalten, die sie unter Berücksichtigung ihrer institutionellen und administrativen Strukturen und der geltenden internationalen Normen, die sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission eingehalten werden sollten, für die beste halten, und dass die Verantwortlichkeiten in der Praxis von einer Vielzahl unterschiedlicher Stellen wahrgenommen werden, die den nationalen Regierungsministerien oder den Regionalregierungen Bericht erstatten;

33.

ist der Ansicht, dass sich die Kommission darum bemühen sollte, dass die Zahlstellen (Gemeinsame Agrarpolitik — GAP) und die Verwaltungsbehörden (Strukturfonds) am gleichen geografischen Ort untergebracht und die beiden Stellen nach Möglichkeit in den Mitgliedstaaten zusammengelegt werden, damit sich die Kommission einen Überblick verschaffen kann, wo, wann und wie EU-Mittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden;

34.

ist der Ansicht, dass aufgrund der bestehenden Vielzahl an verantwortlichen Prüfstellen Initiativen mit dem Ziel der Standardisierung der Prüfansätze zu begrüßen und zu unterstützen sind;

35.

unterstreicht, dass Artikel 274 des Vertrags von den Mitgliedstaaten auch verlangt, dass sie mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

36.

ist daher der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, von jedem Mitgliedstaat Gewähr dafür zu verlangen, dass diese Kontrollverantwortlichkeiten in vollem Umfang entlastet worden sind und insbesondere das Fehlerrisiko bei den zugrunde liegenden Vorgängen angemessen gehandhabt wird;

37.

vertritt die Auffassung, dass eine Erklärung auf politischer Ebene, die sich auf alle in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mittel erstreckt und die von den Finanzministern unterzeichnet wird, wie dies in seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2003 vorgeschlagen wird, nach wie vor notwendig ist und einen großen Schritt nach vorn bedeuten würde;

38.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich der Rat und die Kommission über die Bedeutung einer Verstärkung der internen Kontrolle einig sind; ist der Auffassung, dass dieses Ziel verwirklicht werden muss, ohne die administrative Belastung zu vergrößern, und dass deshalb eine Vereinfachung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften eine unerlässliche Vorbedingung ist; ist der Auffassung, dass man zur Erreichung einer positiven DAS einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Mitteln im Rahmen der geteilten Verwaltung Priorität einräumen sollte; ist der Auffassung, dass entsprechende Vorschriften zweckmäßigerweise in den betreffenden Basisrechtsrechtsakten festgelegt werden könnten; stellt fest, dass die einschlägigen Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten als Teil ihrer gesteigerten Verantwortlichkeiten für die Strukturfonds und im Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Bewertung der Übereinstimmung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit den Vorschriften der Gemeinschaft erstellen werden; begrüßt die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten deshalb verpflichtet haben, auf der geeigneten nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen zu erstellen;

39.

weist darauf hin, dass die Ebene, auf der in den Mitgliedstaaten eine mögliche Unterschrift geleistet wird, keine reine Formsache ist, sondern vor allem einen Hinweis auf die zu erwartende Qualität der Überwachungs- und Kontrollsysteme liefert, die von der die Unterschrift leistenden Stelle angewandt werden; verweist auf seine Entschließung vom 2. Februar 2006 zu den nationalen Verwaltungserklärungen (14), in der es einräumt, dass „diese nationalen Erklärungen in einigen Fällen in der Praxis aus mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens bestehen müssen anstatt aus einer einzigen Erklärung, um den föderativen und dezentralisierten politischen Systemen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen“;

40.

nimmt den Widerstand der Mitgliedstaaten zur Kenntnis und möchte sich als pragmatisch und konstruktiv erweisen; unterstreicht, dass es vor allem darum geht, einen Weg zu finden, um Schwachstellen in den derzeitigen Überwachungs- und Kontrollsystemen aufzuzeigen und angemessene Abhilfemaßnahmen zu treffen, um eine bessere Bewirtschaftung von EU-Mitteln zu erreichen;

41.

begrüßt eine Debatte darüber, welche Stelle sich hierfür am besten eignen würde, und fordert die Kommission und den Rat auf, den alternativen Ansatz zu prüfen, der auf das Interesse zurückgeht, das der Rat in Ziffer 9 (15) der Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates an Erklärungen auf der Ebene der Sektoren geäußert hat;

42.

weist auf folgende Zahlen hin:

43.

stimmt dem Rechnungshof uneingeschränkt zu, wenn er sagt, dass sich die „wichtigsten inhärenten Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Strukturmaßnahmen durch die Vielzahl der am Verwaltungsprozess beteiligten Stellen und Behörden, die große Zahl der über eine Reihe von Jahren umgesetzten Programme und Projekte, und mögliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen“ ergeben; stimmt ferner der Aussage zu, wonach „eine große Zahl von Bedingungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben (hinzukommt). Diese Bedingungen sind nicht immer klar, so dass das Risiko unterschiedlicher Auslegungen besteht“ (Ziffer 5.10 des Jahresberichts des Rechnungshofs);

44.

unterstreicht, dass wegen der großen Anzahl von Projekten, Programmen und Zahlstellen weder die Kommission noch — letztlich — der Rechnungshof in der Lage ist, jede einzelne Bescheinigung und/oder jeden einzelnen Auditbericht zu prüfen, für die bzw. den die primäre oder sekundäre Kontrollebene verantwortlich zeichnet;

45.

vertritt daher die Auffassung, dass die derzeit große Vielzahl von Einzelbescheinigungen und/oder Auditberichten innerhalb jedes wichtigen Bereichs durch die zentrale Ebene der Mitgliedstaaten konsolidiert werden sollten, um die Qualität der Informationen in den auf einer niedrigeren Ebene abgegebenen Einzelerklärungen sicherzustellen; schlägt vor, dass sich die Mitgliedstaaten daher aktiv an der verbesserten Nutzung unabhängiger Prüfungsergebnisse in der Kontrollkette beteiligen sollten; ist der Ansicht, dass ein solcher Ansatz eine Vereinfachung begünstigen und einen wertvollen Überblick über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf nationaler Ebene liefern würde, wodurch er dazu beitragen würde, die notwendige Gewähr zu erzielen;

46.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung des oben genannten Aktionsplans für einen integrierten internen Finanzrahmen Vorschläge für die Form und den Inhalt dieser zusätzlichen Vorkehrungen vorzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten als Übergangsmaßnahme auf, die Stelle der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten zu benennen, die für die Abgabe der Erklärungen verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist, und die Kommission entsprechend hierüber zu unterrichten;

47.

wiederholt, dass in der förmlichen Ex-ante-Offenlegungserklärung bestätigt werden sollte, dass die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Organisationsstrukturen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen und davon ausgegangen werden kann, dass es gelingt, das Betrugs- und Fehlerrisiko bei den zugrunde liegenden Vorgängen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wirksam in den Griff zu bekommen;

48.

vertritt die Auffassung, dass die Ex-ante-Offenlegungserklärung der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten durch entsprechende Erklärungen des für die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel zuständigen Leiters der jeweiligen Zahlstelle (GAP) bzw. Verwaltungsbehörde (Strukturfonds) untermauert werden könnte;

49.

stellt fest, dass die Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten der Mehrjährigkeit des Rechenschaftsprozesses sowie der Mehrjährigkeit der meisten Gemeinschaftsprogramme Rechnung tragen und gleichzeitig die Gewähr dafür bieten könnte, dass die Kontrollsysteme während des betreffenden Jahres effizient funktioniert haben;

50.

erwartet, dass sich die Ex-post-Erklärung der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten auf die Erklärungen des Direktors der jeweiligen Zahlstelle (GAP) bzw. Verwaltungsbehörde (Strukturfonds) und auf die Zertifizierungsberichte der Leiter der Zertifizierungsorgane stützt;

51.

besteht darauf, dass die Kommission, bis für jeden einzelnen Bereich der Finanziellen Vorausschau eine derartige sektorale Konsolidierung auf der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, der Kommission die nötige Gewähr zu bieten, Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung, wonach die Kommission gemäß Artikel 274 des Vertrags durch „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren“ die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug übernimmt, uneingeschränkt anwenden sollte;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine freiwillige Erklärung auf nationaler Ebene in dem in Ziffer 45 beschriebenen Sinne abzugeben; empfiehlt, Mitgliedstaaten, die eine solche Erklärung abgeben, einem reduzierten Prüfungsprogramm zu unterwerfen, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass diese Mitgliedstaaten ein geringeres Fehlerrisiko aufweisen als Mitgliedstaaten, die keine derartige Erklärung abgeben;

53.

fordert die Kommission daher auf, ein intensiveres Programm für Ex-post-Rechnungsabschlussprüfungen vorzusehen und in vollem Umfang von der Aussetzung von Zahlungen oder von Finanzkorrekturen Gebrauch zu machen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission keine Gewähr bieten;

54.

fordert die nationalen Parlamente (insbesondere die nationalen Haushaltskontrollausschüsse und die Ausschüsse, die der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union — COSAC — angehören) herzlich auf, diese Frage mit ihren nationalen Regierungen zu erörtern;

55.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, anhand konkreter Nachweise zu bestätigen, dass eine auf der zentralen Ebene der Mitgliedstaaten für jeden Bereich der Finanziellen Vorausschau vorgenommene Konsolidierung, durch die die Qualität der einzelnen Berichte und/oder Prüfberichte sichergestellt wird, eine wirksame Maßnahme zur Unterstützung einer einzigen, auf politischer Ebene abgegebenen Gesamterklärung, die sich auf alle in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Gemeinschaftsmittel erstreckt, darstellt;

56.

begrüßt die Transparenzinitiative der Kommission und hofft, dass sie konkrete Maßnahmen und legislative Initiativen zur Folge haben wird, die zur Transparenz der Ausgabe und der Verwendung der EU-Mittel führen werden:

57.

ersucht die Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, einen öffentlichen Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfänger der in geteilter Verwaltung bewirtschafteten EU-Mittel zu ermöglichen;

58.

ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation, in der die meisten Mitgliedstaaten keinen öffentlichen Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfänger der in geteilter Verwaltung bewirtschafteten EU-Mittel ermöglichen, der globalen Transparenz in der Europäischen Union abträglich ist; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesem anormalen Zustand abzuhelfen;

59.

betont, dass es Probleme mit der Art und Weise gibt, wie die Kommission die Regeln der Ex-ante- und der Ex-post-Veröffentlichung der unter zentraler direkter Verwaltung bewirtschafteten Mittel anwendet, da die Erfassung der Daten insofern schwierig ist, als die Generaldirektionen unterschiedliche Methoden zur Veröffentlichung der Daten im Internet verwenden;

60.

verweist auf die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz bezüglich der verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen, die die Kommission beraten, sowie der Ausschüsse, die im Rahmen des Komitologie-Verfahrens tätig sind;

61.

verlangt, dass die Kommission der Öffentlichkeit einen problemlosen Zugang zu Informationen über die verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen, einschließlich der Daten über die Tätigkeiten und die Mitglieder der Gruppen, ermöglicht;

62.

weist darauf hin, dass das Parlament es in seiner oben erwähnten Entschließung zur Entlastung 2003 für wichtig gehalten hat „zu prüfen, wie nationale Rechnungskontrollbehörden eine operativere Rolle in dem Prozess spielen könnten“ (Ziffer 77);

63.

vertritt die Auffassung, dass die nationalen Rechnungskontrollbehörden ein Interesse daran haben, sich zu vergewissern, ob die nationale Gesamtrechnung nicht durch tatsächliche oder mögliche Verbindlichkeiten belastet wird, die auf die unzureichende Einhaltung von EU-Vorschriften zurückzuführen sind, und ihnen somit auch eine Untersuchungspflicht zukommt;

64.

ist der Ansicht, dass die nationalen Rechnungskontrollbehörden die von den nationalen Verwaltungen eingesetzten internen Kontrollsysteme und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die in ihrem eigenen Land abgewickelt werden, prüfen könnten;

65.

fordert die nationalen Prüfungsstellen auf, die Verantwortung für die Kontrolle der lokalen Verwendung der EU-Mittel zu übernehmen und damit jede Diskussion über die Einrichtung von nationalen Büros des Rechnungshofes überflüssig zu machen;

66.

ist der Auffassung, dass eine solche Prüfung, bei der das Schwergewicht auf nationalen Tätigkeiten liegt, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle schärfen und den nationalen Abgeordneten eine Orientierungshilfe für die Festlegung der Position ihrer Regierung im ECOFIN-Rat bieten könnte; fordert ferner die nationalen Haushaltskontrollausschüsse auf, diese Angelegenheit mit ihrer nationalen Rechnungskontrollbehörde zu erörtern;

67.

schlägt vor, die Frage zu prüfen, ob Vertreter der nationalen Prüfungsstellen und der nationalen Parlamentsausschüsse für Haushaltskontrolle zu der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes im zuständigen Ausschuss des Parlaments eingeladen werden sollen;

68.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach trotz gewisser Fortschritte noch weitere Verbesserungen möglich sind;

69.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß den bewährten Praktiken von einigen von ihnen zu gewährleisten, dass nationale — und gegebenenfalls auch regionale — Prüfungsinstitutionen einen jährlichen Prüfbericht über die ausgegebenen EU-Mittel veröffentlichen;

70.

ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof nach wie vor feststellt, dass „Konzeption und Gebrauch von Indikatoren seitens der Kommission noch nicht ausreichen, um eine durchgängige Überwachung der Qualität der internen Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten“ (Ziffer 1.53); teilt uneingeschränkt die — auf INTOSAI-Standards basierende — Auffassung des Rechnungshofes, dass die Verwaltung für die Entwicklung der Indikatoren verantwortlich ist, die eine genaue Bewertung der Fortschritte ermöglichen;

71.

erwartet, dass die Kommission und insbesondere die für die Leitlinien für die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen zuständigen zentralen Dienststellen der Ausarbeitung von Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit Vorrang einräumen;

72.

begrüßt die Weiterbehandlung der 2003 und 2004 von den Generaldirektoren geäußerten Vorbehalte durch den Rechnungshof (Tabelle 1.2) und nimmt zur Kenntnis, dass

73.

fordert die Generaldirektionen der Kommission auf, die Quelle, auf die sich die Gewähr stützt, genauer anzugeben und sicherzustellen, dass ihre Erklärungen ein wirklichkeitsgetreues Bild der Angemessenheit ihres Fehlerrisikomanagements bei den zugrunde liegenden Vorgängen vermitteln;

74.

erinnert daran, dass es die Kommission in seiner Entschließung zur Entlastung 2003 aufgefordert hat, „den Jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln“ (Ziffer 62);

75.

ist enttäuscht darüber, dass die Kommission „diese Empfehlung nicht aufgreift“, und zwar, wie in dem oben erwähnten Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 dargelegt, mit folgender Begründung:

„Mit dem Synthesebericht kommt die Kommission ihrer politischen Verantwortung nach, denn darin werden die jährlichen Tätigkeitsberichte und ihre Erklärungen analysiert und wird Position zu wichtigen horizontalen Fragen bezogen und werden sogar Maßnahmen zu Problemen vorgeschlagen, die auf Kommissionsebene der Abhilfe bedürfen. Dieses Konzept fußt auf der Reform, mit der die Verantwortung für die Verwaltung dezentral auf die Generaldirektoren und die Leiter der Dienststellen unter der politischen Aufsicht des zuständigen Kommissionsmitglieds verteilt wurde“;

76.

unterstreicht, dass die letzte Verantwortung für die Vorgänge nach der Reform nun zu Recht bei den Linienmanagern (Generaldirektoren) liegt, während die letzte Verantwortung für die Kontrollsysteme im Zentrum und nicht an der Peripherie angesiedelt sein muss; stellt fest, dass der Rechnungshof diese Auffassung unterstützt und eine klare diesbezügliche Empfehlung abgeben hat (Ziffer 1.57);

77.

ist nicht überzeugt, dass die Risiken unter Kontrolle sind, und vertritt die Auffassung, dass der Kommission nicht über eine ausreichende Grundlage verfügt, um erklären zu können, dass die Situation „im Großen und Ganzen zufrieden stellend“ ist, wie sie in der oben genannten Mitteilung „Synthese 2004“ geltend macht (Seite 8);

78.

stellt fest, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte ebenso wie die oben genannte Mitteilung „Synthese 2004“ Bestandteile des internen Kontrollsystems sind und die interne Kontrolle in der Kommission nie stärker sein wird als der politische Wille, der hinter ihr steht;

79.

vertritt — ohne eine allein gültige Lösung vorschreiben zu wollen — die Auffassung, dass folgende Maßnahmen die Mindestmaßnahmen darstellen, die erforderlich sind, um das Kollegium in die Lage zu versetzen, die Anforderungen von Artikel 274 des Vertrags, was die Situation in der Kommission als Organ betrifft, zu erfüllen:

80.

fordert die Kommission daher auf, seinem zuständigen Ausschuss ihre Ansicht zu diesen Empfehlungen mitzuteilen, und zwar in Form eines detaillierten und umfassenden Berichts, in dem alle einschlägigen Fragen erläutert und behandelt werden; erwartet, dass die Kommission — falls sie sich den vorstehenden Überlegungen nicht anschließen sollte — ausführlich erläutert, wie sie auf andere Weise die Gewähr bieten will, die zur Wahrnehmung der Verantwortung nach Artikel 274 des Vertrags erforderlich ist;

81.

erinnert daran, dass es die Kommission in Ziffer 10 seiner Entschließung zur Entlastung 2003 aufgefordert hat, den Rechnungsführer zum Leitenden Finanzbeamten aufzuwerten, der die Rolle des institutionellen Gegengewichts der Verwaltung zu ihren 39 Dienststellen übernimmt; bedauert, dass die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung weit davon entfernt ist, diese Empfehlung umzusetzen; stimmt mit dem Rechnungshof überein, wenn er in Ziffer 53 seiner Stellungnahme Nr. 10/2005 zum Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erklärt, dass „die vorgeschlagenen Änderungen [bezüglich der Rolle des Rechnungsführers] nicht genügend radikal (sind), um die Probleme zu lösen, auf welche sie abstellen“;

82.

unterstreicht, dass die Rolle eines professionellen Rechnungsführers über die Zusammenstellung oder Sammlung von Zahlen, die ihm die Anweisungsbefugten vorlegen, hinausgeht; weist darauf hin, dass die einfache Unterschrift des Rechnungsführers lediglich eine rein kosmetische Verbesserung darstellen wird, solange der Rechnungsführer nicht in eigener Verantwortung, sondern nur anhand von Informationen, die er von den Generaldirektoren erhalten hat, erklären kann, dass die Rechnungslegung ein wahrheitsgetreues Bild vermittelt;

83.

wiederholt seine Empfehlung — die voll und ganz im Einklang mit der im Privatsektor angewandten „Best-Practice“ steht –, dass der Rechnungsführer zum Leitenden Finanzbeamten mit besonderer Verantwortung für die Qualität der Rechnungslegung der Kommission und ihres internen Kontrollsystems insgesamt aufgewertet werden sollte;

84.

unterstreicht, dass ein Leitender Finanzbeamter, der für die Qualität der Rechnungslegung der Kommission und ihr internes Kontrollsystems verantwortlich ist, mit der notwendigen Kompetenz und angemessenen Mitteln ausgestattet sein muss, um diese Qualität sichern zu können, wozu auch die Möglichkeit gehört, die von den Generaldirektoren abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen zu prüfen;

85.

begrüßt die Initiativen der Kommission, die darauf ausgerichtet sind, das Bewusstsein der Mitgliedstaaten für ihre Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 274 des Vertrags zu stärken, bedauert jedoch, dass die Kommission zögert, ihre eigenen Verantwortlichkeiten gemäß diesem Artikel kritisch zu prüfen; fordert daher den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zur Einhaltung dieses Artikels durch die Kommission und zur Position und zur Rolle des Rechnungsführers und eines künftigen Leitenden Finanzbeamten im Rahmen einer periodengerechten Buchführung abzugeben;

86.

möchte ferner erfahren, ob der Rechnungshof der Meinung ist, dass die internen Kontrollstrukturen der Kommission den von der Kommission für den privaten Sektor abgegebenen Empfehlungen entsprechen, wie beispielsweise in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Modernisierung des Gemeinschaftrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan (KOM(2003)0284 dargelegt und ob dies wünschenswert ist;

87.

fordert den Rechnungshof auf, seinem zuständigen Ausschuss vor Ablauf von zwei Monaten nach der Annahme dieser Entschließung mitzuteilen, ob er der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nachkommen wird, und — falls er sich positiv entscheiden sollte — einen vorläufigen Zeitplan für die durchzuführenden Arbeiten vorzulegen;

88.

ersucht die Kommission, ein neues Netzwerk für Finanzkontrollorganisationen und -gremien (einschließlich eines jährlichen Treffens in Anwesenheit der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses) einzurichten, das Erfahrungen erörtert und austauscht, die die allgemeinen internen Kontrollsysteme (einschließlich der internen Rechnungsprüfung) der EU sowie Fragen betreffend die Rechenschaftspflicht angehen, und dadurch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu fördern;

89.

ersucht seinen zuständigen Ausschuss, aus dem EU-Haushalt die spezifischen Ressourcen für ein solches Netzwerk bereitzustellen;

90.

vertritt die Auffassung, dass eine globale Fehlerquote nur den Hinweis vermitteln wird, dass etwas nicht stimmt, nicht aber, was das Problem ist, und dass vielmehr genaue Informationen über Ursprung, Häufigkeit, Art und finanzielle Wirkung von Fehlern und Faktoren notwendig sind, bezüglich derer Maßnahmen ergriffen werden könnten, um künftig neue Fehler zu vermeiden;

91.

begrüßt die vom Rechnungshof vorgenommene Schwerpunktverlagerung hinsichtlich seines Konzepts für die Zuverlässigkeitserklärung, so dass die zentrale Frage nun lautet, ob die gemeinschaftlichen und nationalen Überwachungssysteme und Kontrollen der Kommission eine angemessene Gewähr bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge leisten;

92.

vertritt die Auffassung, dass die Definition eines hinnehmbaren Fehlerrisikos ex ante ein notwendiger Schritt im Kontext der Definition eines effizienten und effektiven internen Kontrollrahmens ist;

93.

ist ferner der Auffassung, dass eine hinnehmbare Fehlerquote bezüglich der zugrunde liegenden Vorgänge nur festgelegt werden kann, wenn die Kosten für die Prüfung der Ausgaben bekannt sind; begrüßt daher die durch den oben genannten Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen eingeleiteten Maßnahmen zur Bewertung der Kosten und des Nutzens von Prüfungen;

94.

ist ebenso, wie der Rechnungshof in Ziffer 55 der oben erwähnten Stellungnahme Nr. 2/2004 erklärt hat, der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen den Kosten der Kontrollen und dem Nutzen, den sie erbringen, ein kritischer Aspekt der Kontrollstrategie für ein Programm oder eine Maßnahme ist und daher „offen und transparent“ sein muss;

95.

ist deshalb der Ansicht, dass das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen der Kontrollen von den politischen Instanzen und der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) auf der Grundlage eines detaillierten Vorschlags der Kommission vereinbart werden muss, womit eine gewisse hinnehmbare Fehlerquote akzeptiert würde; unterstützt daher die Initiative der Kommission, noch im Jahr 2006 einen interinstitutionellen Dialog einzuleiten;

96.

ist des Weiteren der Auffassung, dass für verschiedene Haushaltsbereiche unterschiedliche hinnehmbare Fehlerrisiken gelten könnten, je nach Art und Risikograd der betroffenen Vorgänge;

97.

ersucht die Kommission, so detailliert wie möglich anzugeben, welche Bereiche des Haushalts sie als Bereiche mit hohem, mittlerem und niedrigem Risiko einstuft, und ihre Kontroll- und Prüftätigkeit entsprechend anzupassen;

98.

ersucht den Rechnungshof, bei der Verfassung seines Prüfberichts die von der Haushaltsbehörde und den politischen Instanzen vereinbarte Risikoakzeptanz zu berücksichtigen;

99.

weist darauf hin, dass der Präsident des Rechnungshofs in seiner Rede vor dem zuständigen Ausschuss vom 14. November 2005 in Straßburg mitteilte, der Rechnungshof sei im Begriff, eine Selbstbewertung seiner Organisation und Arbeitsmethoden vorzunehmen, der eine gegenseitige Bewertung folgen solle; stellt fest, dass seit Errichtung des Rechnungshofes 1977 keine unabhängige Überprüfung von dessen Arbeit erfolgte; begrüßt die Initiative und vermerkt, das die gegenseitige Bewertung eine externe Überprüfung sein wird, wie sie derzeit in mehreren Mitgliedstaaten praktiziert wird, und dass das Ziel darin besteht, Qualität und Relevanz der Tätigkeit des Rechnungshofs zu prüfen und klar anzugeben, wo der Rechnungshof von anderen lernen könnte, darunter auch von Mitgliedstaaten und sonstigen Staaten, wie z. B. den Vereinigten Staaten und Neuseeland;

100.

fordert, dass in dieser Bewertung auch die Frage behandelt wird, ob die Mittel des Rechnungshofes ausreichen, um seine Ziele zu verwirklichen;

101.

ersucht den Rechnungshof, im Rahmen der Vorbereitung der gegenseitigen Bewertung seinem zuständigen Ausschuss einen Bericht zu übermitteln, in dem der Rechnungshof kritisch und professionell seine Stärken und Schwächen beschreibt und darlegt, ob die derzeitige Verwaltungsstruktur es ihm erlaubt, die aktuellen Standards betreffend Effizienz und Effektivität, Eigentumsverhältnisse und Führungskraft zu erfüllen; ersucht den Rechnungshof ferner, seinen zuständigen Ausschuss und Hauptklienten über alle wichtigen Schritte in diesem Prozess auf dem Laufenden zu halten und dem Ausschuss sowohl den endgültigen Bericht als auch Zwischenberichte vorzulegen;

102.

fordert den Rechnungshof auf, in diesem Bericht ernsthaft und eingehend zu prüfen, ob verbesserte Techniken zur Messung und Bewertung des Fortschritts bei der Einrichtung effektiver finanzieller Kontrollen in sein Arbeitsprogramm eingeführt werden sollten;

103.

begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofes, die Darstellung seiner Prüfergebnisse zu verbessern, insbesondere die Verwendung von Tabellen und Indikatoren, so die Bewertung der Verankerung von Management- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten betreffend Strukturmaßnahmen (Anhang II zu Kapitel 4 und Anhang I zu Kapitel 5 im Jahresbericht); äußert die Hoffnung, dass die Verwendung solcher Tabellen und Indikatoren in künftigen Berichten verstärkt wird;

104.

ist der Ansicht, dass ein Leistungsvergleich ein wirksames Instrument zur Bewertung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine verbesserte Verwaltung der EU-Mittel sein kann; verlangt daher, dass Informationen über die Schwächen und Stärken der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowohl von der Kommission als auch vom Europäischen Rechnungshof veröffentlicht werden;

105.

bedauert, dass die Tabelle in Anhang I zu Kapitel 5 nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten erfasst und ersucht den Rechnungshof, Mittel und Wege zu finden, explizitere und spezifischere Informationen über Schwachstellen in den verschiedenen Bereichen und Mitgliedstaaten aufzunehmen;

106.

erinnert daran, dass das Parlament bereits in seinem Bericht über die Entlastung für 2003 gefordert hatte, die DAS-Methodik weiter zu entwickeln, um Informationen über von Jahr zu Jahr feststellbare Verbesserungen in jedem Bereich in den Mitgliedstaaten zu erhalten;

107.

weist den Rechnungshof darauf hin, dass seine operativen Dienste erheblich aufgestockt werden könnten, wenn die Kabinette der Mitglieder jeweils nur eine Person umfassen würden;

108.

stellt fest, dass die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) errechneten Beiträge inzwischen bei weitem die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinschaft sind (zwei Drittel aller Einnahmen 2004), und ist besorgt, dass der Rechnungshof erhebliche Unterschiede in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufzeigt (Ziffer 3.48), weil sich dies auf die Qualität der für die Errechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten genutzten Daten auswirken könnte;

109.

ersucht die Kommission, seinen zuständigen Ausschuss zu informieren, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder ergreifen wird, um Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der nationalen Gesamtrechnungen zu verbessern;

110.

stellt zufrieden fest, dass der Rechnungshof erstmals eine positive Erklärung bezüglich der Ausgaben im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) abgegeben hat und dass er dieses System, wenn es effizient angewandt wird, als hervorragendes Instrument zur Verringerung des Risikos unregelmäßiger Ausgaben betrachtet;

111.

stellt ferner fest, dass das System in Griechenland noch nicht uneingeschränkt eingeführt wurde, wie dies seit 1993 der Fall sein sollte, und dass der Rechnungshof ebenfalls erstmals den Grund genannt hat, dass nämlich „die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System von den Bauernverbänden kontrolliert wird“; stellt ferner fest, dass „sich diese vorschriftswidrigen Änderungen finanziell mit schätzungsweise mindestens 10 000 000 EUR niederschlagen und dass bezogen auf den gesamten Antragszeitraum die Auswirkungen noch wesentlich stärker sein könnten“ (Ziffer 4.8); stellt fest, dass die griechische Regierung diesen Vorwurf zurückgewiesen hat und im November 2005 Verhandlungen mit der Kommission zur Lösung dieses Problems aufgenommen hat; ist der Ansicht, dass die griechische Regierung diese Dateneingabe kontrollieren sollte, nicht die Bauernverbände;

112.

stellt fest, dass im gegenwärtigen System Berichtigungen zu oft von den Steuerzahlern und nicht vom Endbegünstigten, der den Fehler beging, gezahlt werden; vertritt die Auffassung, dass Berichtigungen daher nur einen begrenzten präventiven und abschreckenden Effekt für Begünstigte und zuständige Personen haben;

113.

vermerkt die Unzufriedenheit des Rechnungshofs mit dem Ausmaß der Arbeit der bescheinigenden Stellen (Ziffer 4.60), da sie nicht unmittelbar gewährleistet, dass die von den Antragstellern vorgelegten Angaben, auf deren Grundlage die Zahlstellen die fällige Zahlung berechnen, richtig sind und dass infolge dessen rechtmäßige und ordnungsgemäße Zahlungen geleistet wurden; ersucht die Kommission ausdrücklich, die bescheinigenden Stellen zu verpflichten, die Funktionsfähigkeit der Kontrollen auf unterster Ebene zu kontrollieren;

114.

unterstützt uneingeschränkt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die von der Kommission durchgeführten Prüfungen, nachdem die Zahlungen erfolgt waren, mit Besuchen in nur drei Mitgliedstaaten, zu eingeschränkt sind (Ziffer 4.58), als dass die Kommission feststellen könnte, dass sie über „angemessene Gewähr“ verfügt, „dass die Ausgaben … im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden“;

115.

teilt die Kritik des Rechnungshofs, dass es keine allgemein gültige Definition von „Wald“ und „Waldflächen“ in der EU gibt, obwohl die UNO bereits vor zehn Jahren allgemeine Definitionen für Wald und Waldflächen festgelegt hat; empfiehlt nachdrücklich, dass die Kommission ein Minimum einer gemeinsamen Terminologie einführt, d. h. eine Reihe von Definitionen im Einklang mit den verschiedenen Klimazonen in der Union; fordert die Kommission auf, diese gemeinsamen Definitionen zu nutzen, um die Forstmaßnahmen und -ausgaben der EU gezielter zu gestalten;

116.

hält es für nicht hinnehmbar, dass die Akkreditierung der EAGFL-Zahlstellen in einigen neuen Mitgliedstaaten seit dem Beitritt immer noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Kommission auf, ihre Arbeit so rasch wie möglich abzuschließen, da der EAGFL in den nächsten Jahren erhebliche Beträge auszahlen muss und eine weitere Verlängerung zweifellos verspätete oder verzögerte Zahlungen für diese Mitgliedstaaten nach sich ziehen wird;

117.

vermerkt mangelnde Kohärenz zwischen dem 7-jährigen Programmplanungszeitraum von 2000-2006 für die Aufforstungsmaßnahmen der Europäischen Union und den für diesen Zeitraum zugewiesenen Mitteln zum einen sowie zum anderen dem wichtigsten Instrument für die Aufforstung, das aus einer jährlichen Prämie pro Hektar für die Begünstigten besteht, die über 20 Jahre gezahlt wird, um den Einkommensverlust auszugleichen, wenn sie Agrarland in Wald umwandeln; ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Umfang der Prämien die für das Programm zugewiesenen Mittel bei weitem übersteigt; ist beunruhigt, dass folglich die Humanressourcen der Kommission sich nicht auf die gegenwärtigen Ziele konzentrieren können, sondern sich mit der Verwaltung der Prämien befassen müssen; betrachtet die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (16) als ersten Schritt in die richtige Richtung, da sie die Ausgleichsregelung von 20 auf 15 Jahre verkürzt; fordert die Kommission auf, weitere Vorschläge einzureichen, um die Situation zu verbessern;

118.

weist darauf hin, dass Agrarumweltmaßnahmen integraler Bestandteil der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sind, obwohl die Überprüfung der Umweltausgaben wegen ihres arbeitsintensiven Charakters und dem Erfordernis sehr spezifischer Kenntnisse besondere Probleme aufwerfen kann;

119.

weist darauf hin, dass gute einzelstaatliche Praktiken als Vorbild für alle Mitgliedstaaten dienen könnten, so die deutsche Zweiphasenmethode zur Überprüfung guter landwirtschaftlicher Praxis mit einer generellen Überprüfung von 5 % der Landwirte und einer zusätzlichen, detaillierteren Überprüfung von 1 % der Landwirte; fordert die zuständigen Stellen auf, lokale Kenntnisse und Indikatoren zu verbessern und besser zu nutzen, möglicherweise durch die teilweise Verwendung der Mittel für technische Unterstützung in der neuen Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums, um derartige Kenntnisse auszuweiten;

120.

fordert die Kommission zwecks besserer Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten dringend auf, die Überprüfbarkeit von Teilmaßnahmen zum Zeitpunkt der Billigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu bewerten;

121.

misst einer effizienten und verantwortungsvollen Verwendung der EU-Mittel größte Bedeutung bei, ebenso der Anwendung des Prinzips, dass eine Initiative, die nicht ausreichend überprüfbar ist, nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollte;

122.

ist daher der Ansicht, Kommission, Rat und Parlament sollten dafür sorgen, dass dieses Prinzip besser respektiert wird, wenn die Vorschläge für die Agrarumweltausgaben im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 umgesetzt werden, ohne die Kontrollkosten und die Bürokratie auszuweiten;

123.

stimmt uneingeschränkt der Feststellung des Rechnungshofes zu, dass „in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Verwaltung der Maßnahmen und die Kontrolle der Ausgaben sind sowie dafür, dass aufgrund des einwandfreien Funktionierens von Systemen, die von nationalen Prüfstellen überprüft werden, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet ist“ (Ziffer 5.7); erinnert die Kommission und den Rechnungshof daran, dass es keine verlässliche und transparente Grundlage für die Bescheinigung von Ausgaben durch die Mitgliedstaaten gibt, solange ein geeignetes Prüfungsverfahren für die Strukturprogramme fehlt;

124.

ist in Anbetracht dessen besorgt über folgende sehr gravierende Feststellungen des Rechnungshofs (Ziffer 5.48):

125.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die „laufende Verwaltungstätigkeit“ dem geforderten Standard anzupassen;

126.

weist darauf hin, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik die Zahlstellen bestimmte Aufgaben delegierten Stellen übertragen können, dass aber faktische Zahlungen in keinem Falle delegiert werden können; stellt somit fest, dass in erster Linie die Zahlstellen für alle Entscheidungen in Bezug auf tatsächliche Zahlungen zuständig bleiben; vertritt die Ansicht, dass der derzeitige Zustand im Rahmen der Strukturmaßnahmen, wonach leitende Stellen befugt sind, Entscheidungen über tatsächliche Zahlungen zu delegieren, die Durchführung effizienter Kontrollen und Prüfungen beeinträchtigt; fordert deshalb die Kommission auf, sich sorgfältig und angemessen mit diesem Problem zu beschäftigen;

127.

vertritt die Ansicht, dass bessere, nicht zusätzliche Kontrollen erforderlich sind, und dass die Gewähr für die Regelmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen durch bessere Erstkontrollen vor der Genehmigung von Anträgen, während der Umsetzung von Maßnahmen und vor der abschießenden Zahlung und nicht auf dem Wege zusätzlicher Vorortkontrollen durch die Kommission erfolgen muss;

128.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass angemessene Mittelzuwendungen für diese Kontrollen vorgesehen werden und dass sie sorgfältig gesteuert werden; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen durch die Weitergabe bewährter Praktiken in diesem Bereich zu unterstützen;

129.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr in Informationstätigkeiten zu investieren, die an die Empfänger gerichtet sind, um diesen die Finanzierungsbedingungen, die Wahrscheinlichkeit von Kontrollen, denen sie unterzogen werden, und die Folgen von Verzögerungen zur Kenntnis zu bringen;

130.

stellt fest, dass aufgrund der hohen Zahl nationaler, regionaler und lokaler Behörden und Ämter in den Mitgliedstaaten, die in die Verwaltung und Kontrolle von Strukturmaßnahmen eingebunden sind die vorgeschlagene Konsolidierung von Prüfberichten auf zentraler Ebene der Mitgliedstaaten ein notwendiger und wirksamer Weg ist, um bessere Kontrollen zu ermöglichen;

131.

stellt fest, dass die Strukturmaßnahmen in Zukunft annähernd die Hälfte aller Haushaltsmittel im Gemeinschaftshaushalt ausmachen könnten, und fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die vorgeschlagenen sektoriellen Erklärungen auf zentraler Mitgliedstaatenebene umzusetzen;

132.

vertritt die Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Lenkungs- und Kontrollbehörden von grundlegender Bedeutung ist, und ersucht die Kommission, Vorkehrungen für eine Genehmigung der auf nationaler Ebene eingesetzten Lenkungs- und Kontrollbehörden durch die Kommission zu treffen;

133.

ersucht die Kommission, umgehend einen Vorschlag vorzulegen, in dem gefordert wird, dass die in den Bestimmungen 2007-2013 vorgeschlagene Kontrollbehörde die Forderungen zu allen EG-Strukturfonds im jeweiligen laufenden Jahr bestätigt und nicht nur die Forderungen nach den Programmen 2007-2013, da die Ausgaben 2000-2006 bis zum Jahre 2010 weiterlaufen;

134.

betont, dass die Kommission — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — gewährleisten sollte, dass die aus dem Abschluss der Programme für den Zeitraum 1994-1999 zu ziehenden Lehren auf den Zeitraum 2000 bis 2006 und auf künftige Umsetzungszeiträume der Programme der Strukturfonds und der Projekte des Kohäsionsfonds angewendet werden; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auch gewährleisten müssen, dass die nationalen Abschlussdokumente ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereicht werden;

135.

fordert die Kommission auf, halbjährlich einen Überblick vorzulegen, aus dem die Fortschritte der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine effiziente Umsetzung der in den Bestimmungen beschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme ersichtlich werden;

136.

fordert die Kommission auf, auf ein Höchstmaß an Standardverfahren bei den internen Politikbereichen hinzuarbeiten und damit die Finanzkontrollen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; fordert die Kommission insbesondere auf, den vom Rechnungshof wiederholt vorgebrachten Ratschlag anzunehmen und ein gemeinsames oder integriertes IT-System für die Lenkung des Fünften, des Sechsten und weiterer Rahmenprogramme für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstrationsverfahren aufzubauen;

137.

stellt fest, dass die Kommission die Bedenken des Rechnungshofs in Bezug auf die anhaltend hohen Risiken von Fehlern aufgrund fehlerhafter Kostenerklärungen durch die endgültigen Empfänger teilt; ist der Überzeugung, dass eine Vereinfachung der Verfahren zu einer Lösung dieses Problems beitragen würde; fordert die Kommission deshalb auf, die diesbezüglichen Anregungen des Rechnungshofs sorgfältig zu prüfen;

138.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Bereich der Strukturmaßnahmen erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt hat, und fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der nationalen Kontrollorgane und einschlägiger unabhängiger Stellen dringend Verbesserungen vorzunehmen;

139.

schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofes an, die Anzahl der Vor-Ort-Projektkontrollen zu erhöhen; bedauert diesbezüglich, dass die Generaldirektion Beschäftigung keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt hat, um die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 zu untermauern;

140.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Kommission und insbesondere die zuständigen Generaldirektionen, gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben und der ordnungsgemäßen Haushaltsführung im Hinblick auf die korrekte Zuteilung der Mittel insbesondere für die Strukturfonds wirksam zusammenzuarbeiten;

141.

teilt die Auffassung, dass das von der Generaldirektion Beschäftigung eingeführte elektronische System zum Überwachen der Kontrollempfehlungen nicht als wirksam betrachtet werden kann, und ermutigt die Kommission, ein Memorandum über bewährte Praktiken zur Kontrolle der Verwaltung nationaler Ausgaben und zur Bewertung der bei jeder Verwendungsart der Finanzmittel erzielten Ergebnisse zu veröffentlichen;

142.

ist generell zufrieden mit den Fortschritten, die bezüglich der Verwendungsraten erzielt worden sind; stellt fest, dass dies vermutlich auch der Anwendung der n+ 2 Regel zuzuschreiben ist;

143.

stimmt den aus der Beurteilung der Gemeinschaftsinitiative INTEGRA betreffend die soziale Ausgrenzung am Arbeitsplatz gezogenen Lehren zu und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts fortzusetzen;

144.

erklärt sich generell zufrieden mit den Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, welche auf ein verbessertes Management durch die Kommission zurückzuführen sind;

145.

stellt fest, dass in den internen Politikbereichen leider immer noch keine ausreichende DAS für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen besteht; fordert die Kommission auf, durchgehend zu überprüfen, ob ihre Kostenerstattungssysteme nicht vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme nicht klarer formuliert werden können;

146.

ersucht die Kommission, angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Annahme der Vorschläge zur Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen praktische Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren zu ergreifen;

147.

hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;

148.

fordert die Kommission auf, die Hilfe für Antragsteller im Rahmen der Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln; begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen oder von schlechter Qualität sind, weist aber darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen;

149.

stellt fest, dass die Zahlungsrate in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit jeweils unter 80 % lag; räumt ein, dass es schwierig ist, den Bedarf an Zahlungsermächtigungen vorauszusehen, da sich die Vorlage von Rechnungen durch die Begünstigten und Auftragnehmer der Kontrolle der Kommission weitgehend entzieht; fordert die Kommission aber auf, ihre eigenen Verfahren sorgfältig zu untersuchen, um festzustellen, ob die Ausführung der Zahlungsermächtigungen verbessert werden könnte;

150.

weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Finanzhilfen oder der Auswahl der zu finanzierenden Projekte führen sollte;

151.

begrüßt die Maßnahmen, die die Kommission bisher getroffen hat, um der Gefahr von Fehlern bei der Verwaltung der Finanzhilfen vorzubeugen, was zur Folge hat, dass die Maßnahmen zugunsten der Verbraucher in den Bemerkungen des Rechnungshofes nicht vorkommen; begrüßt ebenfalls das Fehlen kritischer Bemerkungen zu Maßnahmen im Bereich der Binnenmarkpolitik und der Zollpolitik;

152.

anerkennt die praktischen Schwierigkeiten, denen sich die Kommission bei dem Versuch gegenübersieht, das Erfordernis, den den Antragstellern bei der Beantragung einer Finanzhilfe im Rahmen der einschlägigen Programme entstehenden Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, mit der Verpflichtung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sicherzustellen, in Einklang zu bringen;

153.

unterstreicht, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der jährlichen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für spezielle Projekte im Bereich des Verbraucherschutzes gewährleistet sein muss; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des neuen Programms für den Zeitraum 2007-2013 die Lehren aus der Durchführung des laufenden Verbraucherprogramms zu ziehen und andere Begünstigte in Betracht zu ziehen, die besser gerüstet wären, um die geplanten Maßnahmen durchzuführen;

154.

unterstreicht die Bedeutung, die es der Einleitung wirksamer Folgemaßnahmen aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den internen Auditstellen und der Nichteinhaltung anerkannter Normen beimisst;

155.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2004 festgestellt hat, dass sich die interne Prüfungstätigkeit der Generaldirektion Energie und Verkehr im Jahr 2004 deutlich erhöht hat, wobei der Wert der geprüften Verträge von 2003 auf 2004 von 52,92 Millionen EUR auf 504 Millionen EUR und der Gesamtwert der zugunsten der Kommission vorgenommenen Berichtigungen im gleichen Zeitraum von 2,53 Millionen EUR auf 14,91 Millionen EUR angestiegen ist;

156.

weist ferner darauf hin, dass die Generaldirektion Energie und Verkehr nach Ansicht des Rechnungshofes weitere Maßnahmen ergreifen sollte, um ihr Prüfungsziel von 20 % der Projekte und 35 % der Gesamtkosten der Projekte zu erreichen, ein Muster für Kostennachweise vorzugeben und zwischen Studien und Arbeiten für Prüfungszwecke zu unterscheiden;

157.

begrüßt, dass im Anschluss an die vom Rechnungshof in seinen früheren Jahresberichten vorgebrachten Bemerkungen 2004 ein neues Muster für Kommissionsentscheidungen angenommen wurde, das eine klarere Definition zuschussfähiger und nicht zuschussfähiger Kosten enthält;

158.

sorgt sich darüber, dass zwar 93 % der für die Verkehrssicherheit vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, aber nur 60 % der Zahlungsermächtigungen verwendet wurden;

159.

ist enttäuscht darüber, dass nur 25 % der Verpflichtungsermächtigungen und 11 % der Zahlungsermächtigungen, die für den Schutz der Fahrgastrechte zur Verfügung standen, verwendet wurden;

160.

weist darauf hin, dass ein weiterer Bereich mit niedriger Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen das Programm Marco Polo ist, allerdings aus Gründen, die sich der Kontrolle der Gemeinschaft entziehen: So wurde eine Reihe von Vorschusszahlungen nicht ausgeführt, weil bei einigen Projekten die Bedingungen für die Ausstellung der Bankgarantie noch nicht erfüllt waren oder falsche Formulare für die Bankgarantie verwendet wurden;

161.

stellt mit großer Genugtuung fest, dass 100 % der Verpflichtungsermächtigungen und 95,82 % der Zahlungsermächtigungen der für den bedeutenden Haushaltsposten TEN-V zur Verfügung stehenden Mittel genutzt worden sind, was darauf schließen lässt, dass für die Zukunft eine Erhöhung der Mittel unabdingbar ist;

162.

billigt die Empfehlungen des Rechnungshofs in Abschnitt 6 seines Jahresberichts über die internen Politikbereiche, was die Notwendigkeit einer Verringerung des Fehlerrisikos unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der Empfänger von Zuschüssen im Rahmen der EU-Programme für Bildung, Kultur, Jugend und die Medien betrifft;

163.

begrüßt die Antworten der Kommission, wonach sie ihre Anstrengungen fortsetzen wird, ihre internen Kontrollsysteme durch die Durchführung der in der Mitteilung zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern;

164.

unterstreicht, dass die Kommission ihr Augenmerk auf die Verfahrensprobleme und Engpässe bei der Verwaltung der Projekte richten muss, mit denen die Zuschussempfänger konfrontiert sind; fordert die zuständigen Kommissionsdienststellen auf, nach Lösungen zu suchen und daraus Lehren für die Empfänger zu formulieren, die auch zur Verbesserung des Beitrags zu den internen Verfahren genutzt werden können;

165.

weist darauf hin, dass es den Zwischenberichten und den Ex-post-Evaluierungsberichten über die Programme Lebenslanges Lernen, Kultur, Medien, Jugend und Bürger für Europa große Bedeutung beimisst, und befürwortet eine generellere Anwendung von Bewertungsindikatoren;

166.

unterstreicht die Bedeutung einer stärkeren Nutzung mehrsprachiger Verfahren bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die sich an die Bürger und potenzielle Nutznießer von EU-Programmen richten;

167.

nimmt die geringe Ausführungsquote bei einigen wichtigen, für Presse und Kommunikation bestimmten Haushaltslinien zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, dass dies einer effizienten Kommunikationspolitik entgegensteht, die dem aktuellen Erfordernis einer Debatte über die Zukunft der Union angemessen Rechnung trägt.

168.

nimmt zur Kenntnis, dass 2004 das Jahr der Erweiterung gewesen ist und die wichtigste Priorität für den Haushaltsplan darin bestand, den Prozess der Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten proaktiv zu erleichtern,

169.

bedauert die Tatsache, dass der Bericht über die Entlastung nicht genügend relevante Informationen darüber enthält, wie der Haushaltsplan dieses prioritäre Ziel erreicht hat, insbesondere bezüglich der Chancengleichheit für die Frauen in der erweiterten Union;

170.

erinnert die Kommission daran, dass gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Nizza ein sehr breites Spektrum von Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen unter dem Aspekt der Chancengleichheit betrachtet werden muss;

171.

wiederholt seine in der Entschließung vom 3. Juli 2003 zu „Gender Budgeting“ (17) erhobene Forderung an die Kommission und bedauert, dass der Bericht zur Entlastung ihm nicht die Möglichkeit gibt, die Auswirkungen des Haushaltsplans unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten; bedauert das Fehlen von Haushaltsdaten über die unter den verschiedenen Haushaltslinien bereitgestellten Mittel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;

172.

fordert, dass in jeden Entlastungsbericht sachdienliche Informationen über die Politik im Bereich Gender Mainstreaming aufgenommen werden; bedauert, dass die Kommission diese Informationen nicht übermittelt hat; wiederholt seine Forderung nach geschlechterspezifischen Angaben im Entlastungsbericht;

173.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Ausführung des Haushaltsplans 2004 im Hinblick auf alle Ziele und den Planungszeitraum für die Strukturfonds erzielt wurden, was in einer Ausführungsrate von 99 % bei den Zahlungen, also erheblich über dem 2003 erreichten Prozentsatz (89 %), zum Ausdruck kommt;

174.

nimmt im Zusammenhang mit dem Programm „Daphne“ die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen zur Kenntnis, akzeptiert dabei jedoch die Argumentation der Kommission bezüglich der Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards für die im Rahmen des Programms unterstützten Projekte;

175.

fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und ihre zuständigen Generaldirektionen auf, nach den Regeln von Treu und Glauben und im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im Hinblick auf die korrekte Verwendung der gebundenen Mittel, insbesondere für die Strukturfonds, effizient zusammenzuarbeiten;

176.

fordert die Kommission auf, angesichts der bei der Annahme der Vorschläge für die Beteiligung an den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen bestehenden Unsicherheit praktische Maßnahmen zu treffen, um das Vorgehen zu erleichtern und die bei der Einreichung der oben erwähnten Vorschläge anfallenden Ausgaben zu verringern.

177.

begrüßt den Umstand, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Fortschritte erzielt worden sind; bedauert jedoch zutiefst den nach wie vor überaus niedrigen Satz der Abwicklung von Zahlungsermächtigungen (dem Rechnungshof zufolge 83,8 % im Vergleich zu 68 % im Haushaltsjahr 2003), was zu einem erheblichen Anstieg der abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) von 160 Mio. EUR auf 238 Mio. EUR führt; fordert die Generaldirektion Recht, Freiheit und Sicherheit auf, die Abwicklung des Haushaltsplans weiter zu verbessern und die RAL zu verringern;

178.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2004 seine Bedenken in Bezug auf die Umsetzung des Flüchtlingsfonds durch die Mitgliedstaaten und insbesondere in Bezug auf die Schwächen der Kontrollsysteme wiederholen musste; betont, dass angemessene Kontrollmechanismen durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden müssen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Programme der neuen Finanziellen Vorausschau durch geteilte Verwaltung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, rechtzeitig für die neuen Programme entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen für Beamte der Mitgliedstaaten bereitzustellen;

179.

bedauert, dass die Haushaltsordnung für Eurojust nach wie vor nicht von der Kommission genehmigt worden ist.

180.

fordert, dass die Kommission gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs zusammen mit den UN-Agenturen das Recht des Rechnungshofes auf Zugang zu den von ihnen geleiteten Projekten allgemein klärt, um den Rechnungshof zu befähigen, die erforderlichen Kontrollen vor Ort durchzuführen;

181.

verlangt, dass die Kommission seinen zuständigen Ausschuss darüber unterrichtet, in welchen Fällen und aus welchen Gründen sie UN-Agenturen in erheblichem Umfang mitfinanziert;

182.

fordert, dass der Rechnungshof darlegt, wie die EU-Beiträge ihre eigene Identität im Rahmen der Vereinten Nationen bewahren können, und fordert ihn auf, über die Vorteile einer Finanzierung von Maßnahmen durch die Vereinten Nationen statt der Maßnahmen der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen Bericht zu erstatten;

183.

bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Organisationen, die Projekte umsetzen, insbesondere in Bezug auf die Schwächen bei ihren internen Kontrollen und auf eine beträchtliche Anzahl von Fehlern bei ihren Transaktionen; fordert EuropeAid auf, im Rahmen seiner Risikogesamtprüfung dem Umsetzungsniveau besonderes Augenmerk zu schenken und seine Betriebsprüfungen bei Umsetzungsorganisationen zu verstärken;

184.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass Informationen zu allen Wirtschaftsprüfungen einschließlich derjenigen, die bei Delegationen und Umsetzungsorganisationen in Auftrag gegeben werden, in das Finanzinformationssystem CRIS von EuropeAid eingespeist werden, wodurch diese Informationen mit den jeweiligen Informationen zur Projektüberwachung verknüpft und für die zentralen Dienststellen verfügbar gemacht werden; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, diesen Vorschlag zu prüfen, fordert die Kommission jedoch auf, diese Empfehlung des Rechnungshofes möglichst rasch umzusetzen;

185.

anerkennt zwar, dass EuropeAid auf seine Forderung nach größerer Transparenz und umfassender Unterstützung der Notwendigkeit eines besseren Systems von Kontrollen reagiert hat, bedauert jedoch die bedeutend größere Komplexität der neuen Verfahren, die schwerfällig sind und deren Umsetzung viel zu viel Zeit erfordert; betont die Notwendigkeit einer echten Vereinfachung, wobei jedoch das ursprüngliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren ist; begrüßt daher den Beschluss von EuropeAid, ab 1. Februar 2006 das Verfahren für die Bewertung der ihm vorgelegten Vorschläge zu vereinfachen, um den Aufwand der Antrag stellenden Organisationen zu verringern, Nachweise und Garantien der Förderungswürdigkeit zu erbringen;

186.

fordert, dass auf die Programmqualität und die Beträge für Verpflichtungen und Zahlungen gleichermaßen Wert gelegt wird;

187.

ersucht die Kommission, seinen zuständigen Ausschuss über ihre aktuellen konkreten Maßnahmen und ihre künftigen Pläne zur Verringerung der Risiken der Umsetzung und Finanzierung von Projekten in einem anerkanntermaßen hochgradig korruptionsgefährdeten Umfeld mit nachlässigen Prüfungen und Kontrollen sowie Lenkungsstrukturen zu unterrichten; möchte ferner den Standpunkt der Kommission erfahren, um zu wissen, ob und in welchem Maße die daraus resultierenden Gefahren nach Maßgabe des Vertrags gesteuert werden können;

188.

wiederholt seine Auffassung, dass die durch die Dekonzentration bedingten erheblichen Mehrkosten durch greifbare Ergebnisse gerechtfertigt werden müssen; begrüßt daher die Bewertung des Rechnungshofes, wie wirksam die Dekonzentration in den Delegationen funktioniert hat, wie es sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in seiner Stellungnahme zur Entlastung 2002 gefordert hatte; nimmt jedoch die Erklärung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach „gewisse Problembereiche im Planungsprozess verstärkter Aufmerksamkeit bedürfen“;

189.

anerkennt die Schwierigkeit, Ergebnisse eines einzelnen Gebers in einem Umfeld mit einer Vielzahl von Beitragleistenden darzustellen; bedauert jedoch die Absicht der Kommission, in Bezug auf die Entwicklungspolitik ein „ergebnisbasiertes Vorgehen“ zu wählen, ohne eine Methodik festzulegen, um die spezifischen Ergebnisse der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Vergleich zu den Kernzielen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu messen;

190.

stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass es notwendig ist, über objektive, nützliche und umfassende Indikatoren zu verfügen, um die Ergebnisse der Hilfe zu bewerten (Sonderbericht Nr. 4/2005, Ziffer 63); hofft, dass diese für den Zeitraum 2007-2013 eingeführt werden;

191.

bedauert, dass die von der Kommission ausgewiesenen Gesamtmittel für Grundbildung und Grundgesundheitsversorgung im Jahr 2004 nur 4,98 % ausmachten, was weit unter der vom Parlament festgelegten Bezugsgröße von 20 % lag; fordert einen konstruktiven Dialog mit der Kommission darüber, wie diese Zahl verbessert werden kann;

192.

dringt darauf, dass den wichtigsten MDG-Sektoren von Gesundheit und Bildung in der nächsten Runde der Länderstrategiepapiere größere Priorität eingeräumt wird;

193.

begrüßt die Ausweisung der sektorbezogenen Haushaltszuschüsse (18) als Möglichkeit, die Höhe der Finanzmittel für Bildung und Gesundheit aufzustocken; hält diese Option für effektiver als allgemeine Haushaltszuschüsse, auch wenn diese an Fortschritte in diesen Bereichen gebunden sind;

194.

würdigt den Beitrag der Kommission zur Initiative PEFA („Public Expenditure and Financial Accountability Programme“), der dazu beiträgt, die Risiken im Zusammenhang mit Haushaltszuschüssen zu verringern; nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die gemeinsame Verantwortung für öffentlichen Finanzverwaltung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid und der Generaldirektion Entwicklung „nur dank der guten persönlichen Beziehungen zwischen den betroffenen Bediensteten funktioniert“ (Sonderbericht Nr. 2/2005, Ziffer 65);

195.

beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie jedes Jahr seit der Reform der Verwaltung der externen Hilfe sowohl den Betrag der Verpflichtungen als auch der Zahlungen aufgestockt und EuropeAid reorganisiert hat, um den dekonzentrierten Delegationen bessere Unterstützung zu leisten; teilt die Besorgnis der Kommission (19) bezüglich der rechtzeitigen Verfügbarkeit von kompetenten Bediensteten in Delegationen, insbesondere für die Bereiche Finanzen, Verträge und Rechnungsprüfung;

196.

begrüßt den Anstieg der durchschnittlichen Zahl von Bediensteten pro verwaltete 10 000 000 EUR von 4,1 im Jahr 1999 auf 4,8 im Jahr 2004; bedauert, dass diese Zahl weit unter dem Durchschnitt bleibt, was europäische Geber angeht, und jetzt noch weiter zurückgeht;

197.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die administrative Kapazität für die Entwicklungspolitik in Bulgarien und Rumänien vor dem Beitritt dieser Länder zur EU verstärkt wird.

198.

fordert die Kommission auf, ihre Kostenindikatoren zu verbessern und ihre Arbeit an der Entwicklung von Indikatoren zur Schnelligkeit und Qualität der Bereitstellung von Beihilfen zu beschleunigen, um eine bessere Prüfung der Kosten und Vorteile des Dezentralisierungsprozesses zu ermöglichen;

199.

ermutigt die Kommission, die Qualität der Unterstützung der zentralen Dienststellen für die Delegationen weiter zu verbessern;

200.

ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der Personalbedarf sowohl in den zentralen Stellen als auch in den Delegationen gedeckt wird, und die Weiterbildungsmaßnahmen weiter zu verstärken;

201.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerung der Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten, zu denen es außerhalb der Delegationen kommt, zu verstärken;

202.

begrüßt die von der Kommission ergriffenen Schritte zur Vereinfachung und Harmonisierung der Finanz- und Vertragsverfahren;

203.

betont, dass die bei den Delegationen vorhandenen 24 internen Kontrollstandards effizient angewendet werden müssen;

204.

fordert vom Rechnungshof einen Bericht darüber, wie nichtstaatliche Organisationen finanziert werden, und worin auch die Frage behandelt wird, wie die Definition einer nichtstaatlichen Organisation nach Ansicht des Rechnungshofes lauten sollte, welchen Anteil der Mittel der nichtstaatlichen Organisationen von der Kommission finanziert werden und welche Anteile von privaten Stellen stammen, die mit keinen staatlichen Stellen in Verbindung stehen; fordert den Rechnungshof ferner auf, zu untersuchen, welche Vorteile damit verbunden sind, dass Projekte von nichtstaatlichen Organisationen und nicht von Privatunternehmen ausgeführt werden;

205.

fordert den Rechnungshof ferner auf, eine gesonderte Prüfung zu der Frage vorzulegen, inwieweit die Haushaltslinie 19-04 Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, EIDHR, wie vom Europäischen Parlament 1992 eingesetzt, insgesamt ordnungsgemäß ausgeführt worden ist;

206.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission; nimmt die Feststellungen des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass Ausgaben wenig gezielt getätigt wurden und dass asienweite Projekte gekennzeichnet waren durch schwerfällige und komplizierte Antragsverfahren; begrüßt die Erklärung, dass die geprüften Vorhaben viele Begünstigte erreicht haben; bestätigt die Empfehlungen, dass die Kommission gewährleisten sollte, dass die Antragsverfahren nicht unnötigerweise kompliziert sind, dass die Delegationen den Antragstellern angemessene Unterstützung leisten und dass größeres Augenmerk auf die Nachhaltigkeit eines Projekts gelegt wird;

207.

ersucht die Kommission, den operativen Rahmen für EU-Beihilfen für Asien auf der Grundlage einer kleinen Anzahl genauer definierten Kernprioritäten zu prüfen, die ihrerseits zu einer wirksamen Umsetzung der Hilfe beitragen und zu einem in höherem Maße ergebnis- und impaktorientierten Ansatz betragen würden;

208.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Entwicklung geeigneter Indikatoren, an denen die erzielten Fortschritte gemessen werden können, zu intensivieren und die erforderliche Überwachung zur Beurteilung der erzielten Ergebnisse zu gewährleisten;

209.

erwartet von der Kommission, eine angemessene Vereinfachung der Vertragsverfahren und der Verfahren für die Gewährung von Beihilfen vor allem in Bezug auf kleinere Projekte in die laufende Überarbeitung der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (20) einzubeziehen, damit die Anwendung der Bestimmungen flexibel gestaltet werden kann sowie Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet werden können;

210.

ersucht die Kommission, die Anlage von Heranführungsprojekten dahingehend zu überdenken, dass die Zielsetzungen und Voraussetzungen zielgenauer definiert und vereinfacht werden; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass damit die Gefahr von Fehlern bei der Umsetzung verringert würde; bekundet seine Überzeugung, dass eine Vereinfachung der Projektanlage auch zu einer Vereinfachung der Ergebnisprüfungen führen würde;

211.

weist darauf hin, dass die Kommission die nationalen Behörden der Beitrittsländer dabei unterstützen muss, die völlig dezentralisierte Kontrolle von EU-Ausgaben selbständig wahrzunehmen; stellt fest, dass die Kommission gleichzeitig immer noch Schwächen beim Finanzmanagement der Beitrittsländer kompensieren muss und dafür die Zuständigkeit von Vorauskontrollen bei den Delegationen belassen muss; vertritt die Ansicht, dass ein korrektes Risikomanagement in diesem Bereich bedingt, dass die Kommission das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Polen herstellt;

212.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass Schwächen in der Verwaltungskapazität Bulgariens und Rumäniens fortbestehen; begrüßt die bereits gemachten Verbesserungen und fordert die bulgarischen und rumänischen Behörden auf, weiterhin die Überwachung der Heranführungshilfe zu verstärken, um sie auf eine effizientere Verwendung der Strukturfonds vorzubereiten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, ihre Verwaltung und die Zweckbestimmung dieser Mittel zu verbessern;

213.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Agenturen unterbreitet hat, wie es das Parlament in seinem Bericht über die Entlastung 2003 für die Agenturen gefordert hatte; fordert den Rat auf, so bald wie möglich Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung auf der Grundlage des Textentwurfs der Kommission aufzunehmen und dabei den Grundsätzen Rechnung zu tragen, die vom Parlament in seiner Entschließung vom 13. Januar 2004 zu den Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (21) und in seiner Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den europäischen Regulierungsagenturen (22) angenommen wurden;

214.

stellt fest, dass die Haushaltsordnung in erster Linie für die Kommission entworfen wurde; ist sich darüber im Klaren, dass die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (23) und die später angenommenen individuellen Finanzregelungen für die einzelnen Agenturen (24) allesamt so konzipiert wurden, dass sie sich möglichst eng an die Haushaltsordnung anlehnen; weist darauf hin, dass eine sich für die Kommission eignende Finanzregelung möglicherweise nicht immer den viel kleineren Agenturen gerecht wird; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass den Bedürfnissen der Agenturen bei der derzeitigen Reform der Haushaltsordnung gebührend Rechnung getragen wird;

215.

hält es für erforderlich, die Verantwortlichkeit der Agenturen für den wirksamen Einsatz des Geldes der EU-Steuerzahler zu verbessern, und ist daher der Auffassung, dass die Agenturen gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Parlaments rechenschaftspflichtig sein müssen;

216.

ist der Ansicht, dass die Agenturen vermutlich mehr Hilfe bei Einstellungen benötigen als die größeren Organe, die über eine umfangreichere, erfahrenere Verwaltungen verfügen dürften, auf deren Hilfe bei derartigen Aufgaben zurückgegriffen werden kann; fordert das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) auf, den Ersuchen der Agenturen auf Unterstützung im Zusammenhang mit Einstellungen stattzugeben; fordert die Kommission auf, den Agenturen auch andere horizontale Dienste, etwa im Bereich Fortbildung und Juristischer Dienst, zur Verfügung zu stellen;

217.

fordert die Kommission auf, über den Stand der internen Rechnungsprüfung bei den Agenturen zu berichten und dabei auf die Kapazitäten der einzelnen Agenturen für die interne Rechnungsprüfung und die Leistungen einzugehen, die die Kommission im Bereich der internen Rechnungsprüfung, sei es in Form von Orientierungshilfe oder durch interne Prüfungen selbst, erbringt;

218.

stellt fest, dass die Vereinten Nationen die zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen geschlossene Finanzierungsvereinbarung für die Europäische Agentur für Wiederaufbau offenbar nicht ordnungsgemäß angewandt haben, so dass der Rechnungshof häufig nicht in der Lage war, die Zahlungen und die ihnen zugrunde liegenden Dokumente im Zusammenhang mit den von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten oder überwachten Verträgen einer ausreichenden Finanzkontrolle zu unterziehen; nimmt Kenntnis von der Erklärung des stellvertretenden besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dem Rechnungshof auf Antrag einen umfassenden Zugang zu allen Akten zu gestatten; fordert die Kommission allerdings nachdrücklich auf, die Finanzierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen zu überprüfen; ist der Auffassung, dass ein mögliches Auslaufen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Entwicklungen anhängig gemacht werden sollte, wobei der Mehrwert, den die Agentur in Bezug auf Sachverstand und Know-how im Laufe der Jahre entwickelt hat, voll und ganz genutzt werden sollte, und fordert die Kommission auf, nach einer angemessenen abschließenden Bewertung einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem geprüft wird, ob und, wenn ja, auf welche Weise das Mandat der Agentur für Wiederaufbau dahingehend geändert werden kann, dass der vorhandene Sachverstand und das vorhandene Know-how genutzt werden könnten, um Wiederaufbauhilfe zu leisten, wo immer diese benötigt wird, z. B. im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Indien und den vom Tsunami betroffenen Ländern, und zwar in einer zweiten Phase nach Befriedigung des unmittelbaren humanitären Bedarfs durch ECHO;

219.

fordert die Kommission auf, die Europäische Umweltagentur bei der Beilegung des Streits mit den dänischen Behörden wegen der Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuern zu unterstützen;

220.

stellt mit Enttäuschung fest, dass der Konflikt zwischen der Kommission und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist; fordert die Kommission nachdrücklich zu größeren Anstrengungen auf, um diesen Streit beizulegen.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0359/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0111/2006),

1.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 541 916 200 EUR mit einer Verwendungsrate von 98,10 % verwaltet hat;

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert den Rat auf, diese Bemerkungen zu berücksichtigen und seine Mittelbewirtschaftung weiter zu verbessern;

3.

bemerkt, dass nach Ziffer 9.4. des Jahresberichts des Rechnungshofs der Rat 2004 noch immer keine internen Kontrollnormen nach der Annahme der Haushaltsordnung im Juni 2002 eingeführt hat, und dass die internen Kontrollnormen für den Rat gemäß dessen eigenen Angaben schließlich am 20. Juli 2005 angenommen wurden;

4.

erinnert daran, dass die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252) für alle EU-Organe gleichermaßen anwendbar ist und der Rat daher mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

5.

weist darauf hin, dass gemäß Ziffer 9.18 des Jahresberichts des Rechnungshofes der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte Zusatzurlaub beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt wurde, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hatte; stellt fest, dass in der Antwort des Rates nicht erklärt wird, warum solche Zahlungen an Beamte der Laufbahngruppen A und B geleistet wurden, die nach dem Statut keinen Anspruch auf Überstundenausgleich haben;

6.

stellt fest, dass der Rat am Jahresende eine Sammelmittelübertragung vorgenommen hat, um vorgezogene Zahlungen für das LEX-Gebäude zu leisten, was dazu führte, dass sich der ursprünglich unter Artikel 206 des Haushaltsplans vorgesehene Betrag um 333 % von 13 500 000 EUR auf 58 449 000 EUR erhöhte; stellt gleichzeitig fest, dass das Europäische Parlament mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass die ursprünglichen Mittelansätze für die Sonderberater im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 3 1 3 des Haushaltsplans) um 225 % erhöht wurden;

8.

erinnert an die in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2005 (6) enthaltene Bemerkung, dass die Haushaltspläne der anderen Organe die Verwaltungsausgaben abdecken sollten;

9.

vertritt die Auffassung, dass ein höheres Maß an Klarheit in Bezug auf die Ausgaben für den EU — Antiterror-Koordinator und auf die von ihm getätigten Ausgaben zu mehr Transparenz führen würde; erinnert daran, dass operative Ausgaben grundsätzlich nur von der Kommission getätigt werden sollten;

10.

fordert den Rat mit Nachdruck auf, seine Berichterstattung zu verbessern, insbesondere wie alle anderen Organe — einschließlich des Parlaments — durch die rechtzeitige Vorlage des in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erwähnten jährlichen Tätigkeitsberichts, womit er zu einer größeren Transparenz der Organe beiträgt;

11.

stellt fest, dass der Rat derzeit ein Projekt für den Bau des LEX-Gebäudes mit geschätzten Kosten in Höhe von 233 000 000 EUR (Preise von 2003) abwickelt;

12.

erinnert daran, dass der Rat in einem Schreiben vom 18. November 2004 zum Entlastungsverfahren 2003 eine Einladung zur Teilnahme an einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement vom 22. April 1970 abgelehnt hat; erinnert ferner daran, dass der Rat sich in früheren Jahren gesträubt hat, mehr als nur oberflächliche Antworten auf den Fragebogen zu geben, den der Haushaltskontrollausschuss den anderen Organen im Zuge der Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses übermittelt; ist der Auffassung, dass der federführende Ausschuss im Rahmen des derzeitigen Kompromisses eines informellen Dialogs zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden sowie dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses seine Beteiligung auch auf andere Mitglieder, die zu dem informellen Dialog beitragen möchten, ausweiten sollte.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0360/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), und insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0112/2006),

1.

stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) 2004 einen Haushalt in Höhe von 235 041 565 EUR bei einer Verwendungsrate von 94 % verwaltet hat;

2.

stellt fest, dass sich der Personalbestand des EuGH 2004 infolge der Erweiterung um rund 40 % erhöht hat (6);

3.

nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass der EuGH 2004 verschiedene interne Kontrollnormen erneut nicht angewandt hat;

4.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Ziffer 9.13 seines Jahresberichts, wonach der Interne Prüfer des EuGH die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ ausübt, das die Ex-anteberprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten vornimmt; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanztransaktionen mit den Aufgaben eines unabhängigen Internen Prüfers nicht vereinbar ist; missbilligt, dass der Interne Prüfer seit seiner Ernennung im Jahr 2003 keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben abgeschlossen hat; regt an, dass der EuGH für den baldigen Abschluss der noch offenen Aufgaben des Arbeitsprogramms externe Unterstützung in Anspruch nimmt;

5.

bedauert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des EuGH bei der Ausarbeitung des Jahresberichts des Rechnungshofs nicht berücksichtigt werden konnte, da er bei Abschluss der Prüfung durch den Rechnungshof noch nicht vorlag; geht davon aus, dass dieses Problem mit Blick auf den jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005 gelöst wurde;

6.

weist darauf hin, dass der EuGH im Gegensatz zu den meisten anderen Organen seinem jährlichen Tätigkeitsbericht keine von seinem bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beifügt; stellt fest, dass der Kanzler jedoch ein auf den 21. Juni 2005 datiertes Memorandum verfasst und unterzeichnet hat, in dem dem Präsidenten des EuGH die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung für 2004 bestätigt wird; fordert den EuGH auf, in künftigen Jahren eine derartige Erklärung zu verfassen, und hofft, dass diese Frage im Zuge der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung geklärt wird;

7.

gratuliert dem EuGH zur Aufmachung, zum Inhalt und zur Lesbarkeit seines jährlichen Tätigkeitsberichts und insbesondere dazu, dass am Ende jedes Kapitels Art und Höhe des Risikos analysiert werden, mit dem die darin beschriebenen Vorgänge behaftet sind; ist der Auffassung, dass der Nutzen der jährlichen Tätigkeitsberichte gesteigert werden könnte, wenn alle Organe diesem Beispiel folgen würden;

8.

begrüßt, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Fälle von 25 Monaten im Jahr 2003 auf 20 Monate im Jahr 2004 verkürzt hat, obwohl die Zahl der eingereichten Klagen ständig steigt; ist der Meinung, dass eine Bearbeitungsdauer von 20 Monaten pro Rechtssache immer noch zu lange ist; fordert den EuGH auf, die durchschnittliche Bearbeitungszeit weiter zu verringern;

9.

stellt fest, dass 2004 keine Ex-post-Überprüfungen vorgenommen wurden, da sich die für die Ex-ante-Überprüfungen zuständige Dienststelle auf die Einführung des neuen Finanzkreislaufs konzentrieren musste;

10.

stellt fest, dass der EuGH derzeit ein großes Projekt für den Bau neuer Räumlichkeiten — zwei Hochhäuser mit einem „Ring“ — verwaltet, in denen das bei künftigen Erweiterungen benötigte Personal und 40 Richter mit ihren Kabinetten untergebracht werden sollen, wobei die Kosten dieses Projekts mit 296 924 590 EUR (zu Preisen von 2000) veranschlagt sind; ersucht den EuGH um eine schriftliche Darlegung der für die Prüfung der Rechnungen und die Projektkontrolle getroffenen Vorkehrungen und um Auskunft darüber, welche der beteiligten Parteien das Risiko möglicher Kostenüberschreitungen tragen wird; fordert den EuGH auf, für dieses große Bauprojekt angemessene Kontrollstellen zu schaffen, die ständig mit dem Bauvorhaben betraut sind und die Einhaltung der Fristen sowie die Kostenentwicklung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren;

11.

weist darauf hin, dass der EuGH nach einem von den Dienststellen der Kommission im Juni 2005 vorgenommen Vergleich der Gebäudekosten der Organe die höchsten Kosten pro Nutzer aufweist (250 EUR/m2, was jedoch durch die unterdurchschnittlich kurze Rückzahlungsdauer (15 Jahre) zu erklären ist, für die sich der EuGH entschieden hat;

12.

ist der Auffassung, dass der Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67 Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (7), in der die Gehälter der Richter am EuGH geregelt sind, im Interesse der Transparenz, beispielsweise durch Veröffentlichung auf der Website des EuGH, mehr Publizität verliehen werden sollte;

13.

stellt fest, dass der EuGH gegenwärtig von den Richtern nicht verlangt, ihre finanziellen Interessen wie beispielsweise Aktienbesitz, Direktorenpositionen, Beraterverträge usw. offen zu legen; weist darauf hin, dass sowohl die Mitglieder der Kommission als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet sind, diese Interessen in einem öffentlichen Register anzugeben, und dass die Mitglieder des Rechnungshofs eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen beim Präsidenten des Hofes hinterlegen; empfiehlt, dass der EuGH im Interesse der Transparenz verlangt, dass eine solche verbindliche Regelung aufgestellt wird, auch wenn dies derzeit rechtlich nicht vorgeschrieben ist;

14.

erinnert bezüglich der Dienstfahrzeuge für die Benutzung durch den EuGH daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2005 (8) den EuGH aufgefordert hat, seinen Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0361/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0113/2006),

1.

stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) 2004 einen Haushalt in Höhe von 96 925 410 EUR mit einer Verwendungsrate von 81,5 % verwaltet hat;

2.

erinnert daran, dass die Rechnungslegung des ERH für 2004 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG (6), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangte:

„Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der (…) Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2004 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres.“;

3.

nimmt mit Interesse den Wortlaut des von der Rechnungsprüfungsgesellschaft des ERH, KPMG, ausgestellten Bestätigungsvermerks (7) zur Kenntnis, der zum ersten Mal verweist

„auf die Erläuterung 1 der Anlage zum Jahresabschluss, in der dargelegt wird, dass der Hof gemäß der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 ‚Leistungen für Arbeitnehmer‘, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, erstmalig zum 31. Dezember 2004 eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 EUR ausgewiesen hat. Der Rückstellungsbetrag wurde auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Kommission festgesetzt.“;

4.

stellt fest, dass das Erweiterungsgebäude zum Hauptsitz des ERH in Luxemburg, das seit 2001 im Bau war, im Oktober 2003, vor dem geplanten Zeitpunkt Juni 2004, bezogen werden konnte; stellt des weiteren fest, dass die Rechnungslegung für das Vorhaben derzeit abgeschlossen wird und dass zu gegebener Zeit der Haushaltsbehörde ein umfassender Bericht vorgelegt werden wird;

5.

nimmt des weiteren einen Hinweis im KPMG-Prüfbericht im Abschnitt „Verpflichtungen unter dem Strich“ zur Kenntnis, wonach sich der ERH verpflichtet hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Grundstücke für die Errichtung eines weiteren Gebäudes (das Vorhaben K3) zu erwerben; stellt fest, dass das Vorhaben K3 den infolge des künftigen Beitritts Bulgariens, Rumäniens und eines anderen Landes erwarteten Bedarf des ERH decken soll, dessen geschätzte Kosten sich auf 26 450 000 EUR (8) (Preise April 2003) belaufen; nimmt den Wunsch des ERH zur Kenntnis, die Risiken in Verbindung mit einem derartigen Vorhaben breiter zu streuen, so dass diese letztendlich nicht in so hohem Maß vom europäischen Steuerzahler getragen werden; fordert, darüber unterrichtet zu werden, wie dieses Ziel besonders im Hinblick auf die finanzielle Verantwortlichkeit für Kostenüberschreitungen erreicht werden wird;

6.

billigt die regelmäßige Durchführung von Ausschreibungen für die Benennung einer externen Gesellschaft zur Prüfung der Jahresrechnung des ERH und äußert gleichzeitig Besorgnis über die vorherrschende Stellung einer kleinen Zahl großer Rechnungsprüfungsfirmen in Luxemburg und anderswo; fordert ein transparentes, gerechtes und für das Parlament nachvollziehbares Auswahlverfahren für die Vergabe der Rechnungsprüfung an eine externe Gesellschaft;

7.

stellt fest, dass der EHR im Anschluss an die letzte Erweiterung im Jahr 2004 und die Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder auf 25 seine Struktur in vier Prüfungsgruppen und eine Koordinierungsgruppe umorganisiert hat; fragt sich, ob eine Struktur, die 25 Mitglieder und ihre Kabinette umfasst, die effektivste verfügbare Struktur ist; fordert den ERH auf, die Möglichkeit der Reduzierung der Mitglieder auf die Zahl von einem Drittel der Mitgliedstaaten zu prüfen;

8.

verweist auf die Stellungnahme des Sonderausschusses des britischen Oberhauses für die Europäische Union in Verbindung mit den Verhandlungen über den Konvent zur Zukunft Europas, wonach

„die derzeitige Struktur des EHR, die 15 gleichrangige Mitglieder umfasst, ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat, die als Kollegium handeln, verändert werden muss, was nach einer Erweiterung unabdingbar sein wird. Ein Hof mit über 20 Vollzeitmitgliedern wäre schwerfällig, langsam und ineffektiv. Der Vorschlag eines Systems von ‚Kammern‘, ein Konzept, das jetzt in den Vertrag von Nizza aufgenommen wurde, scheint nur ein Mechanismus zur Aufnahme der Mitglieder zu sein, ohne dass die Effizienz verbessert wird, und ist nicht wirksam genug, um dieses Problem zu lösen.“;

9.

verweist darauf, dass Herr Weber, Präsident des ERH, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitteilte, dass der EHR eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem Peer Review durchführte; hofft, dass es möglich sein wird, vor der nächsten Erweiterung eine rationellere Struktur des EHR zu entwerfen;

10.

schlägt vor, dass diese Analyse der Arbeitsmethoden des ERH als eine der möglichen Optionen den Vorschlag des britischen Oberhauses mit einschließen könnte, die derzeitige Struktur durch einen hoch qualifizierten Direktor mit Exekutivaufgaben zu ersetzen, der von kompetentem Prüfpersonal unterstützt wird und der einem nichtständigen Gremium, das keine ausführende Funktionen hat und aus Vertretern aus jedem einzelnen Mitgliedstaat besteht, berichtet;

11.

begrüßt, dass der Entlastungsbehörde der jährliche Tätigkeitsbericht zusammen mit der vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärung übermittelt wurde;

12.

begrüßt die Übermittlung des Jahresberichts über die interne Prüfung an die Entlastungsbehörde, bedauert jedoch, dass trotz der in Ziffer 15 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (9) enthaltenen Forderung dieser einseitige Bericht immer noch kein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds vermittelt;

13.

erinnert, was die Verwendung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder des ERH betrifft, daran, dass in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2005 (10) der ERH aufgefordert wird, seinen Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird;

14.

fordert den ERH auf, die Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder auf der Website des ERH in Betracht zu ziehen, was zu größerer Transparenz der EU-Organe beitragen würde; ist der Auffassung, dass es die Transparenz verbessern würde, wenn die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (11) größere Publizität erhalten würde, gegebenenfalls durch ihre Veröffentlichung auf der Website des ERH;

15.

verweist darauf, dass im Anschluss an eine Untersuchung durch OLAF seit langem ein Gerichtsverfahren gegen ein früheres Mitglied des ERH bei den Gerichten des Großherzogtums Luxemburg anhängig ist; bedauert, dass allzu oft Abschlussberichte, die von OLAF an die Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne Einleitung weiterer Maßnahmen einfach abgelegt werden; ist der Auffassung, dass eine Verschleppung des Gerichtsverfahrens keine akzeptable Antwort auf ein möglicherweise unangenehmes Dossier ist; wird die Verhandlung des oben genannten Falles durch die luxemburgischen Gerichte aufmerksam verfolgen.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0362/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0114/2006),

1.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 103 000 000 EUR verwaltet hat, wovon 88,56 % ausgegeben wurden (2003: 98,12 %);

2.

stellt fest, dass gemäß Ziffer 9.23 des Jahresberichts des Rechnungshofs die internen Kontrollnormen im Juli 2004 angenommen wurden, die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen jedoch noch nicht alle getroffen wurden;

3.

stellt mit Blick auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Ziffer 9.7 seines Jahresberichts bezüglich der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, fest, dass in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen Überweisungen gewährt wurden, die nicht durch entsprechende Belege über die Anspruchsberechtigung der betreffenden Beamten untermauert waren; stellt fest, dass der EWSA mitgeteilt hat, dass im Jahr 2005 Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden;

4.

verweist auf die Versicherung des EWSA aus dem Jahr 2004, dass bei Reisekostenabrechnungen seiner Mitglieder keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind (6); weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2003, der im November 2004 veröffentlicht wurde, dennoch drei Fälle aufgeführt hat, in denen Mitglieder eine Reisekostenvergütung erhalten haben, die um das Zweifache über dem in den diesbezüglichen Regelungen des Ausschusses festgelegten Betrag lag; stellt fest, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage überzeugender prima-facie-Beweise von OLAF darüber, dass ein Mitglied des EWSA über einen Zeitraum von sechs Jahren bis zu 45 000 EUR zu Unrecht eingefordert hat, eine förmliche Untersuchung eingeleitet hat; stellt fest, dass der EWSA die Immunität des betreffenden Mitglieds aufgehoben hat und dass bis Ende 2006 in dieser Angelegenheit ein Urteil des zuständigen belgischen Gerichts erwartet wird;

5.

stellt fest, dass der EWSA seine Geschäftsordnung im Jahr 2004 dahingehend geändert hat, dass ein Vizepräsident mit Zuständigkeit für Haushaltsfragen und für die Beziehungen zum Parlament benannt wird;

6.

begrüßt, dass der EWSA seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat, einschließlich eines Berichts des internen Rechnungsprüfers und unter Beifügung einer Zuverlässigkeitserklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten;

7.

stellt fest, dass der Generalsekretär des EWSA einen Vorbehalt bezüglich der korrekten Berechnung der Dienstbezüge im Haushaltsjahr 2004 durch das neue Zahlungssystem NAP geäußert hat, und dass auf dieses Problem in Ziffer 9.5 des Jahresberichts des Rechnungshofs eingegangen wird;

8.

verweist auf die folgenden aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht hervorgehenden Feststellungen:

9.

stellt fest, dass das Immobilienprogramm des EWSA (zusammen mit dem Ausschuss der Regionen) neben seinem Umzug in das unlängst fertig gestellte Belliard-Gebäude noch aus vier weiteren Gebäuden besteht (Belliard 68, Belliard 96, Trèves und Remorqueur) und dass mit Blick auf künftige Erweiterungen weitere Räumlichkeiten zur Unterbringung von Büros benötigt werden;

10.

erwartet die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs bezüglich der Verfahren für den Erwerb und die Renovierung aller Gebäude, die vom Ausschuss der Regionen und vom EWSA gemeinsam genutzt werden, einschließlich der Gebäude Belliard I und II; ist der Auffassung, dass auch die Renovierung des Montoyer-Gebäudes Gegenstand einer Prüfung sein sollte; weist darauf hin, dass eine Anmietung von Gebäuden die Risiken für kleinere Institutionen erheblich verringern würde und dass diese Option als ernsthafte Alternative bei künftigen Immobilienprojektenin Betracht gezogen werden sollte; billigt die Tatsache, dass der Leiter des Referats Infrastruktur infolge der Politik bezüglich sensibler Aufgaben die Stelle gewechselt hat und dass ein neues Einstellungsverfahren für diese Stelle im Gange ist;

11.

begrüßt die Tatsache, dass der jährliche Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) mit einschließt, der wie folgt lautet:

„Das Ergebnis der Ex-post-Überprüfungen wird zusammen mit anderen Aspekten im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts präsentiert, den der bevollmächtigte Anweisungsbefugte seinem Organ vorlegt“;

12.

vertritt die Ansicht, dass in diesem Zusammenhang sich andere Institutionen am Beispiel des EWSA orientieren sollten.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0363/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, (5)

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0115/2006),

1.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 59 413 031 EUR verwaltet hat, wovon 83,57 % ausgegeben wurden;

2.

nimmt die Bemerkung in Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die internen Kontrollnormen erst im November 2004 angenommen wurden; nimmt insbesondere die unzureichende Zahl von Ex-post-Kontrollen und -Überprüfungen zur Kenntnis, die im Jahr 2004 durchgeführt wurden;

3.

betont, dass der AdR das Organ ist, zu dem in dem Jahresbericht des Rechnungshofs die höchste Zahl von Kritikpunkten im Vergleich zu allen anderen Organen geäußert wird (Ziffern 9.4, 9.5, 9.6, 9.7, 9.9, 9.11a und b sowie 9.13 des Berichts);

4.

bedauert, dass die interne Prüffunktion von einem Bediensteten auf Zeit wahrgenommen wurde, der auf der Grundlage erneuerbarer Verträge mit kurzer Laufzeit eingestellt war; begrüßt die jetzt gefundene Regelung;

5.

stellt fest, dass den Informationen zufolge, die in der Anhörung der anderen Organe mitgeteilt wurden, die der Haushaltskontrollausschuss am 25. Januar 2006 durchgeführt hat, bestimmte Fragen jetzt Gegenstand einer Untersuchung von OLAF sind;

6.

stellt fest, dass die Gewerkschaften des AdR die jüngste Reorganisierung des AdR anfechten, die trotz kontroverser Punkte durchgeführt wurde, wie bereits in früheren Entlastungsentschließungen herausgestellt worden war;

7.

findet es bedauerlich, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, den jährlichen Tätigkeitsbericht des AdR in Betracht zu ziehen, da er bis zum Abschluss der Prüfung des Rechnungshofs noch nicht fertig gestellt war;

8.

erwartet die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs bezüglich der Verfahren für den Erwerb und die Renovierung aller Gebäude, die vom AdR und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gemeinsam genutzt werden, einschließlich der Gebäude Belliard I und II; ist der Auffassung, dass auch die Renovierung des Montoyer-Gebäudes Gegenstand einer Prüfung sein sollte; stellt fest, dass das Parlament zum damaligen Zeitpunkt den Kauf empfohlen hat; weist darauf hin, dass eine Anmietung von Gebäuden die Risiken für kleine Institutionen erheblich verringern würde und dass diese Option als ernsthafte Alternative bei künftigen Immobilienprojekten in Betracht gezogen werden sollte; billigt die Tatsache, dass der Leiter des Referats Infrastruktur infolge der Politik bezüglich sensitiver Aufgaben die Stelle gewechselt hat und dass ein neues Einstellungsverfahren für diese Stelle im Gange ist;

9.

fordert den Rechnungshof auf, angesichts der Finanzverwaltungsprobleme des AdR eine ausführliche Analyse der Verwaltungspraxis des AdR in Bezug auf nicht im Haushaltsplan erfasste Konten zu erstellen und sie mit der Praxis in anderen Organen zu vergleichen;

10.

stellt fest, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zwar keine formellen Vorbehalte in seine Zuverlässigkeitserklärung aufgenommen hat, jedoch zahlreiche Bemerkungen anfügte, die wie folgt lauten:

11.

anerkennt, dass die Schwächen im NAP-System für alle Organe ein Problem darstellten und dass es sich dabei nicht um ein spezifisches Problem des AdR handelt; erwartet nach diesem „Übergangsjahr“ seit der Einführung ein reibungsloses Funktionieren des NAP-Systems;

12.

ist der Auffassung, dass der AdR der Einrichtung eines voll einsatzbereiten Dienstes „Interne Prüfung“ im Jahr 2004 größere Bedeutung hätte beimessen müssen, da ihm die Herausforderungen infolge der Erweiterung bekannt waren; stellt folgendes als besondere Herausforderungen heraus: beträchtliche Aufstockung des Haushaltsplans im Jahr 2004 (um 50 %), Anstieg der Zahl der Bediensteten (plus 63 %), das Eintreffen neuer Mitglieder (plus 43 %), die finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkung des neuen Statuts und die andauernde Umsetzung der neuen Haushaltsordnung, des weiteren der Umzug der meisten Dienststellen des AdR in die neuen Gebäude (Belliard 99-101 und Belliard 68), der im Juni 2004 stattfand;

13.

stellt fest, dass der AdR im Laufe des Jahres 2004 seine Bestimmungen bezüglich der Erstattung der Reisekosten und der Zahlung von Reisekostenvergütungen und Tagegelder für seine Mitglieder geändert und außerdem seinen Ausschuss für finanzielle und administrative Fragen, dessen Mitgliederzahl von 15 auf acht reduziert wurde, zu dem politischen Gremium umgebildet hat. das innerhalb des AdR für bedeutende finanzielle oder administrative Beschlüsse zuständig ist wie Haushalt, Entlastung und Geschäftsordnung;

14.

erinnert daran, dass in Bezug auf die Feststellungen von OLAF der Staatsanwalt des Berufungsgerichts Brüssel im März 2005 zu dem Schluss kam, dass für die strafrechtliche Verfolgung unzureichende Beweise vorlagen, und daher beschloss, das Dossier ohne weitere Maßnahmen zu schließen, fordert in Anbetracht der fehlenden Folgemaßnahmen im Jahr 2004 im Anschluss an den Bericht von OLAF über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im AdR dennoch, dass der AdR das System des Rückgriffs auf Vorschüsse für die Reisekostenerstattung der Mitglieder abschafft und dasselbe System wie der EWSA übernimmt.

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0364/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86 Absatz 4, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2006),

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) einen Haushalt in Höhe von 5 782 988 EUR mit einer Verwendungsrate von 88,05 % verwaltet hat; stellt ferner fest, dass 2004 das erste Jahr war, in dem das Amt des Bürgerbeauftragten vollständig autonom war und somit die volle Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten hatte;

2.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass für Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

3.

bemerkt, dass die vom Bürgerbeauftragten unterzeichnete und seinem jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügte Zuverlässigkeitserklärung keine Vorbehalte oder Bemerkungen zu Verwaltungs- oder Kontrollfragen enthält;

4.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte als Organ mit einem eigenständigen Haushaltsplan nach Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im Jahr 2003 die Bestimmungen über die Trennung und Unabhängigkeit zwischen den an den finanziellen Vorgängen Beteiligten einhalten, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Vorgänge garantieren und geeignete interne Kontrollmechanismen einführen musste;

5.

erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde daher ersuchte, die Zahl der Verwaltungsbediensteten, die sich mit finanziellen und administrativen Angelegenheiten befassen, im Jahr 2004 zu erhöhen, und die entsprechende Genehmigung erhalten hat; erinnert ferner daran, dass das Amt des Bürgerbeauftragten im Jahr 2004 aufgrund dieser neuen personellen Besetzung alle finanziellen Aufgaben wahrnehmen konnte, die bis Ende 2003 von den Dienststellen des Parlaments im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen wahrgenommen worden waren; stellt fest, dass zu diesen Aufgaben unter anderem die Verwaltung, Abrechnung und Bearbeitung von Dienstreisen sowie die Vorbereitung von Auszahlungsanordnungen im Zusammenhang mit den Dienstbezügen des Personals und auch den Bezügen des Bürgerbeauftragten gehörten;

6.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 daher die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit seinem Einzelplan hatte;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung des Amtes des Bürgerbeauftragten durch den Internen Prüfer 2004 bezüglich der Haushaltsvorgänge keine Bereiche mit größerem Risiko ermittelt wurden, dass jedoch mit der Verwaltung eine Reihe von Aktionsplänen vereinbart wurden, um das Risiko noch weiter zu verringern und die vorhandenen Systeme, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, zu stärken;

8.

stellt fest, dass es 2004 eine bisher nicht dagewesene Zunahme der Zahl der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden um 51 %, die sich 2004 auf insgesamt 3 688 belaufen hatten, gegeben hat, was ein deutliches Zeichen für den gestiegenen Bekanntheitsgrad der vom Bürgerbeauftragten erbrachten Dienstleistung und die umfassendere Information durch die europäischen Organe ist; stellt fest, dass dieser Anstieg zur Hälfte auf Beschwerden aus den zehn neuen Mitgliedstaaten entfiel;

9.

bemerkt, dass nach der eigenen Schätzung des Bürgerbeauftragten 74,8 % dieser Beschwerden nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fielen; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 dennoch 351 Untersuchungen einleitete, von denen die überwiegende Mehrheit die Kommission betraf, wobei die behauptete Misswirtschaft sich überwiegend auf fehlende Transparenz, einschließlich Verweigerung von Informationen, bezog (22 %);

10.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte als Modellfall für andere Organe dienen könnte, sowohl in Bezug auf einen eindeutig definierten Zuständigkeitsbereich als auch bezüglich eines gut verwalteten Haushaltsplans.

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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

—

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (3),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),

1.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 1 942 279 EUR mit einer Verwendungsrate von 54,67 % verwaltet hat;

2.

stellt fest, dass die Überprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof keinen Anlass zu Bemerkungen gab (Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofes);

3.

stellt fest, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht:

4.

ist der Auffassung, dass eine Erneuerung der Kooperationsvereinbarung angesichts der geringen Größe der Verwaltung des Europäischen Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre.

5.

fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, den Aufbau der Institution unter umfassender Beachtung der wesentlichen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen.