10.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/1

(1)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.

(2)

Nachdem Umgehungspraktiken über Indien und Thailand festgestellt worden waren, wurden die Maßnahmen im Dezember 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (3) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

(3)

Am 13. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.

(4)

Er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen verändert hat. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren derselben Ware aus Indonesien und Malaysia ist ein Indiz dafür.

(5)

Die Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antragsteller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen. Ferner machte er geltend, dass es für diese Praktiken, abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China, keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gebe.

(6)

Der Antragsteller wies nach, dass die Abhilfewirkung der für Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anscheinend waren bedeutende Einfuhren von Cumarin aus Indonesien und Malaysia an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.

(7)

Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 (4) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ein; gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies sie die Zollbehörden an, Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016) zollamtlich zu erfassen.

(8)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Den Herstellern/Ausführern in der VR China und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren, wurden Fragebogen übermittelt. In Indonesien und Malaysia waren keine Hersteller bekannt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

(9)

Keiner der Hersteller oder Ausführer in der VR China, in Indonesien oder Malaysia beantwortete den Fragebogen. Die indonesischen Behörden teilten mit, dass in ihrem Land kein Hersteller von Cumarin bekannt sei.

(10)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 28. Februar 2006 (nachstehend „UZ“ genannt). Um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über den Zeitraum von 2002 bis zum Ende des UZ eingeholt.

(11)

Es meldeten sich keine indonesischen bzw. malaysischen Hersteller oder Ausführer von Cumarin oder arbeiteten an der Untersuchung mit. Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Ausfuhren von aus Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft versandtem Cumarin gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zu Beginn der Untersuchung waren die indonesischen und malaysischen Behörden über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung unterrichtet worden.

(12)

An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller oder Ausführer mit.

(13)

Die bekannten Unternehmen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.

(14)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um Cumarin das derzeit unter KN-Code ex 2932 21 00 eingereiht wird. Cumarin ist ein weißliches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von frischem Heu. Es dient hauptsächlich als Aromat und als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrerseits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika und Parfums verwendet werden.

(15)

Cumarin lässt sich im Wege zweier verschiedener Verfahren herstellen: mittels Perkin-Synthese aus Phenolaldehyden oder durch den Raschig-Prozess aus o-Cresol. Beide Cumarinarten weisen jedoch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden denselben Verwendungen zugeführt.

(16)

In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der indonesischen bzw. malaysischen Parteien muss aufgrund der verfügbaren Informationen und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin und das aus Indonesien und Malaysia versandte Cumarin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten.

(17)

Wie bereits erwähnt, war die Veränderung des Handelsgefüges dem Antragsteller zufolge auf den Versand über Indonesien und Malaysia zurückzuführen.

(18)

Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die indonesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Indonesien wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.

(19)

Unmittelbar nachdem die Kommission die vorausgegangene Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeleitet hatte, wurden umfangreiche Mengen aus Indonesien in die Gemeinschaft eingeführt. Diese beliefen sich 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen (was 1,7 % des EU-Verbrauchs entsprach). Parallel dazu stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Indonesien von 57 Tonnen im Jahr 2003 auf 83,8 Tonnen im UZ an.

(20)

Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Indonesien und der Gemeinschaft von 2004 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien zurückzuführen war.

(21)

Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die malaysischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Malaysia wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.

(22)

Im Jahr 2005 wurden die ersten Einfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft verzeichnet. Sie erreichten im gleichen Jahr ein Volumen von 13 Tonnen und im UZ von 23 Tonnen (was 3,9 % des EU-Verbrauchs entsprach). Gleichzeitig stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen im Jahr 2004 auf 43,76 Tonnen im UZ an.

(23)

Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen war.

(24)

Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da umfangreiche Mengen von Cumarin unmittelbar nach Einleitung der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeführt wurden und gleichzeitig die chinesischen Ausfuhren von Cumarin nach Indonesien anstiegen, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Indonesien Cumarin überhaupt hergestellt wird.

(25)

Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da Cumarin erstmals 2005, nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, eingeführt wurde und parallel dazu die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen 2004 auf 43,7 Tonnen 2005 gestiegen sind, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Malaysia Cumarin überhaupt hergestellt wird.

(26)

Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während bis 2003 kein als Ursprungserzeugnis Indonesiens angemeldetes Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, stiegen die entsprechenden Einfuhren 2003 auf 4 Tonnen, 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen an, was 1,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Indonesien unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.

(28)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indonesien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.

(29)

Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während vor 2005 kein Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beliefen sich die entsprechenden Einfuhren 2005 auf 13 Tonnen und im UZ auf 23 Tonnen.

(30)

Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.

(31)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Malaysia die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und der Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.

(32)

Die Untersuchung, ob das im UZ aus Indonesien in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.

(33)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung müssen Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert vorliegen.

(34)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.

(35)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Indonesien in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.

(36)

Die Untersuchung, ob das im UZ aus Malaysia in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.

(37)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.

(38)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Malaysia in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.

(39)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen betreffend Umgehungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(40)

Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll entsprechen.

(41)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung bei der Einfuhr zollamtlich erfasst wurden.

(42)

Obwohl es der Untersuchung zufolge in Indonesien oder Malaysia keine „echten“ Hersteller von Cumarin gab und sich während der Untersuchung auch keine solchen Hersteller meldeten, müssen neue Hersteller, die einen Antrag auf Befreiung von der ausgeweiteten Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.

(43)

Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von den Maßnahmen befreit werden, sofern ihre Einfuhren von ausführenden Herstellern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.

(44)

Wird eine Befreiung zugestanden, so ändert der Rat die vorliegende Verordnung entsprechend. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung der in den gewährten Befreiungen enthaltenen Bedingungen.

(45)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigt, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/17

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

10.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/6

(1)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) eingeführt wurden.

(2)

Am 10. Januar 2006 leitete die Kommission von Amts wegen mit einer Bekanntmachung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Die Interimsüberprüfung beschränkt sich auf den Dumping-Aspekt im Fall eines ausführenden Herstellers, Giant China Co. Ltd (nachstehend „Giant China“ oder „Unternehmen“ genannt).

(3)

Der Kommission lagen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge herrschen für das Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen, denn es erfüllt offensichtlich die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.

(4)

Daher wurde die teilweise Interimsüberprüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist bzw. ob es die Voraussetzungen für die Festlegung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt. Sollte dies der Fall sein, ist die unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln und, im Falle von Dumping, die Höhe des Zolls festzulegen, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden soll.

(5)

Die Kommission unterrichtete Giant China, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Behörden in der VR China offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Damit das Unternehmen Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnte, sandte die Kommission dem Unternehmen und den Behörden in der VR China entsprechende Antragsformulare zu. Von Giant China und seinem verbundenen Unternehmen gingen Anträge auf MWB ein.

(7)

In den Betrieben von Giant China und seinem verbundenen Unternehmen Giant Chengdu Co. Ltd wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition in Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes ex 8712 00 10, 8712 00 30 und ex 8712 00 80 zugewiesen werden.

(9)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

(10)

Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen mit einem weiteren Hersteller der betroffenen Ware in der VR China verbunden ist, der jedoch das MWB-Antragsformular innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist nicht zurücksandte.

(11)

Entsprechend ihrer gängigen Praxis prüft die Kommission, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Dies erscheint notwendig um zu vermeiden, dass im Falle der Einführung von Maßnahmen Verkäufe einer Unternehmensgruppe über eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der Gruppe umgeleitet werden. In Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware ist, müssen alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen, damit geprüft werden kann, ob auch sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, kann nicht festgestellt werden, ob die gesamte Gruppe alle MWB-Anforderungen erfüllt.

(12)

Darüber hinaus konnte anhand der verfügbaren Informationen auch nicht ermittelt werden, ob das Unternehmen die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte.

(13)

Die Kommission teilte dem Unternehmen ihre Schlussfolgerungen mit. Es erklärte, an diesem Überprüfungsverfahren nicht länger mitarbeiten zu wollen.

(14)

Die vorstehenden Ergebnisse führen zu der Schlussfolgerung, dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware des Unternehmens Giant China in die Gemeinschaft eingestellt und die unter Randnummer 1 beschriebenen Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten —

10.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/8

(1)

Bei den derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (2) eingeführt wurden.

(2)

Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen Unternehmens Huvis Sichuan (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 für einen „neuen Ausführer“ gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.

(3)

Der Antragsteller machte geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von PSF in der VR China, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Ferner machte er geltend, er habe nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit Ausfuhren von PSF in die Gemeinschaft begonnen.

(4)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 342/2006 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein und begann mit ihrer Untersuchung.

(5)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 342/2006 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte Zoll von 49,7 % auf die Einfuhren von u. a. vom Antragsteller hergestellten PSF aufgehoben. Zugleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten PSF einzuleiten.

(6)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung u. a. in der VR China geführt hat (nachstehend „ursprüngliche Untersuchung“ genannt), d. h. um synthetische Polyesterspinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit unter KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.

(7)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(8)

Die Kommissionsdienststellen übermittelten dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt.

(9)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt).

(10)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die Produktion im Oktober 2004, d. h. nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, aufnahm und die betroffene Ware während des UZ nicht ausführte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller die Anforderung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Satz 1 der Grundverordnung erfüllte.

(11)

Jedoch wurde auch festgestellt, dass der Antragsteller mit einem teilweise in Staatseigentum befindlichen chinesischen Hersteller verbunden war, der die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum herstellte, aber nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Da der verbundene chinesische Hersteller dem geltenden endgültigen Antidumpingzoll unterlag, wurde der Schluss gezogen, dass die Anforderung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung nicht erfüllt war, wonach ein neuer Ausführer oder Hersteller nachweisen muss, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist.

(12)

Der Antragsteller behauptete, dass der verbundene Hersteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe. Zur Untermauerung dieses Arguments legte der Antragsteller die geprüften Jahresabschlüsse für den Zeitraum zwischen 2002 und 2004 vor, die nach Angaben des Antragstellers keinerlei Hinweise auf Ausfuhrverkäufe während des ursprünglichen UZ enthielten.

(13)

Aus den vom Antragsteller übermittelten Beweisen ging jedoch nicht hervor, dass der verbundene Hersteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Vielmehr gaben die geprüften Jahresabschlüsse nur Aufschluss darüber, dass keine Ausfuhren von Grunderzeugnissen („commodity products“) durchgeführt wurden, ohne jedoch den Begriff „commodity products“ zu definieren. Insbesondere war keine Angabe über die eventuelle Klassifizierung der betroffenen Ware als „commodity product“ enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von dem verbundenen Hersteller neben der betroffenen Ware auch andere Waren produziert werden. Ferner ist anzumerken, dass der verbundene Hersteller außer durch die Vorlage seiner geprüften Jahresabschlüsse nicht an der derzeitigen Untersuchung mitarbeitete und daher die von diesem Unternehmen vorgelegten Informationen nicht geprüft werden konnten. Es war also kein Nachweis darüber verfügbar, dass alle Verkäufe an Abnehmer im Inland im ursprünglichen UZ, beispielsweise an Händler, tatsächlich für den Inlandsmarkt und nicht für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren. Folglich konnte nicht festgestellt werden, ob im ursprünglichen UZ Ausfuhrverkäufe stattfanden oder nicht.

(14)

Nach der Unterrichtung des Antragstellers machte dieser geltend, dass nähere Angaben zu den geprüften Jahresabschlüssen zu einem früheren Zeitpunkt, auf jeden Fall aber vor der Unterrichtung hätten eingeholt werden sollen. Hier ist festzustellen, dass der chinesische verbundene Hersteller aufgefordert worden war, diese Angaben vorzulegen, sowie auf das Fehlen derselben aufmerksam gemacht und gebeten wurde, an diesem Verfahren mitzuarbeiten, was jedoch nicht geschah. Deshalb beruhen die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen auf den verfügbaren Informationen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung. Unter diesen Umständen wurden weitere Informationsgesuche nach Ablauf der geltenden Fristen als eine unangemessene und diskriminierende Verfahrensweise im Vergleich zu der gewöhnlichen Praxis der Gemeinschaftsorgane im Falle von nicht mitarbeitenden Parteien angesehen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller über die Feststellungen unterrichtet wurde und ihm ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um dazu Stellung zu beziehen.

(15)

Letztlich ist die Frage unerheblich, ob der verbundene Hersteller Ausfuhren in die Gemeinschaft durchführte oder nicht, da — wie unter den Randnummern 13 sowie 18 bis 31 dargelegt — der verbundene Hersteller nicht an dieser Überprüfung mitarbeitete und die Kommission deshalb nicht in der Lage war festzustellen, ob die aus dem Antragsteller und dem verbundenen Hersteller bestehende wirtschaftliche Einheit die Anforderungen für die Einstufung als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätige Einheit erfüllte.

(16)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Hierbei handelt es sich um folgende Kriterien

(17)

Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.

(18)

Wie unter Randnummer 11 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass es eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und einem anderen in China ansässigen Hersteller der betroffenen Ware gab. Der Aufforderung, ein gesondertes MWB-Antragsformular auszufüllen, kam der verbundene Hersteller nicht nach.

(19)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entsprechend ihrer gängigen Praxis prüft, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Dies wird als notwendig erachtet, um zu vermeiden, dass im Falle der Einführung von Maßnahmen Verkäufe einer Unternehmensgruppe über eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der Gruppe umgeleitet werden. In Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware ist, müssen alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen, damit geprüft werden kann, ob auch sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, kann nicht festgestellt werden, dass die gesamte Gruppe alle MWB-Anforderungen erfüllt.

(20)

Die Kommission setzte den Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis, dass sie bei fehlender Antwort des verbundenen Herstellers nicht in der Lage sei zu prüfen, ob dieses Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.

(21)

Der Antragsteller machte geltend, dass beide Unternehmen als Konkurrenten auf dem Inlandsmarkt tätig seien und keine „freundschaftlichen Beziehungen“ unterhielten. Ferner wurde behauptet, dass das verbundene Unternehmen sich geweigert habe, vertrauliche Informationen irgendeiner Art für diese Untersuchung zur Verfügung zu stellen, da es befürchtet habe, dass dies zu einer Verbesserung der Marktstellung des Konkurrenten, d. h. des Antragstellers, führen würde.

(22)

Es sei hier festgestellt, dass der verbundene Hersteller gemäß Artikel 19 der Grundverordnung auf einer vertraulichen Behandlung der erforderlichen Informationen hätte bestehen können, um etwaige Bedenken hinsichtlich der Offenlegung vertraulicher Geschäftsdaten gegenüber Konkurrenten auszuräumen. Jedoch entschied er sich, die erforderlichen Informationen nicht vorzulegen, ohne eine vertrauliche Behandlung zu beantragen. Daher mussten die Argumente des Antragstellers zurückgewiesen werden.

(23)

Weiter argumentierte der Antragsteller, dass seine Geschäftsentscheidungen nicht durch den verbundenen Hersteller beeinflusst werden könnten. Nicht nur wurde dieses Argument durch keinerlei Beweise gestützt, sondern es ist auch unerheblich, da, wie oben dargelegt, dem Antragsteller eine MWB-Behandlung sowieso verweigert werden sollte, wenn das mit ihm verbundene Unternehmen das MWB-Antragsformular nicht ausfüllt, selbst wenn es den MWB-Kriterien enstpricht. Darüber hinaus wird festgestellt, dass, selbst wenn eine eingehende Überprüfung der Behauptung durchgeführt würde, die im vorliegenden Fall verfügbaren Informationen den Schluss zuließen, dass der verbundene Hersteller, entgegen der Behauptung des Antragstellers, sehr wohl dessen Entscheidungen beeinflussen konnte, da er über einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat des Antragstellers verfügte. Der verbundene Hersteller ist in der Lage, Einstimmigkeit erfordernde Geschäftsentscheidungen in Bezug auf Satzungsänderungen, die Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens, Änderungen am Stammkapital und Fusionen mit oder Trennungen von anderen Organisationen durch das Unternehmen zu blockieren. Tatsächlich wurden mit dem Gemeinschaftsunternehmen des Antragstellers und des verbundenen Herstellers gemäß Kapitel 5 der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen folgende Ziele verfolgt: „Erreichen einer starken Wettbewerbsposition bei Qualität und Preis auf dem Weltmarkt“, „Herstellung und Verkauf von Polyesterspinnfasern“ und „Ein- und Ausfuhren von Waren und Rohstoffen in Zusammenhang mit Polyesterspinnfasern“. Daraus geht hervor, dass beide Unternehmen tatsächlich zusammenarbeiteten und zumindest ihre Entscheidungen dahin gehend ausrichteten, ihre Stellung auf dem Weltmarkt weitestmöglich auszubauen. Daher war das Argument des Antragstellers zurückzuweisen.

(24)

Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis machte der Antragsteller erneut geltend, dass der verbundene chinesische Hersteller nur wenig oder nur am Rande Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen habe, da seine Zustimmung nur für Entscheidungen erforderlich sei, die die eigentliche Existenz des Unternehmens beträfen. Dies seien Entscheidungen im Zusammenhang mit den Investitionen des verbundenen chinesischen Herstellers, während Geschäftsentscheidungen im Einklang mit der Gesamtstrategie des Hauptanteilseigners getroffen würden und nicht dem Einfluss des chinesischen Herstellers unterlägen. Außerdem sei der verbundene chinesische Hersteller nicht an der Unternehmensleitung beteiligt.

(25)

Der Antragsteller machte ferner geltend, die Ablehnung seines MWB-Antrags allein aufgrund der Nichtmitarbeit des verbundenen chinesischen Herstellers sei nicht gerechtfertigt, da diese Beziehung nur formalen Charakter habe und für den Antragsteller ohne jede praktische Bedeutung sei. Weiterhin wurde argumentiert, dass das Unternehmen mit keinem der ausführenden chinesischen Hersteller von PSF, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei, da das verbundene Unternehmen im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und sich daher nicht an der ursprünglichen Untersuchung habe beteiligen und keinen individuellen Zollsatz habe beantragen können.

(26)

Wie unter Randnummer 23 dargelegt, konnte die Möglichkeit einer erheblichen Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers durch das verbundene chinesische Unternehmen nicht als gering oder marginal betrachtet werden. Ganz im Gegenteil betrifft sie, wie unter der besagten Randnummer dargelegt, wesentliche Bereiche. Darüber hinaus war die Kommission nicht in der Lage festzustellen, ob das verbundene chinesische Unternehmen, wie behauptet, im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, da es nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Die vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen boten keine Grundlage für eine Änderung der unter Randnummer 13 dargelegten Schlussfolgerungen. Selbst wenn das verbundene Unternehmen im ursprünglichen Untersuchungszeitraum keine MWB oder IB beantragen konnte, unterliegt es weiterhin den geltenden Maßnahmen, d. h. dem Residualzoll.

(27)

Abschließend wurde noch allgemein argumentiert, dass die Hauptkriterien, die die Grundlage der Entscheidung für die Ablehnung des MWB-Antrags durch den Antragsteller waren (d. h. die Beziehung zu dem chinesischen verbundenen Hersteller), der Kommission schon vor Einleitung der Untersuchung bekannt waren.

(28)

Dazu sei festgestellt, dass der Hauptgrund für die Ablehnung des MWB-Antrags des Antragstellers, wie unter den Randnummern 13, 23 und 31 dargelegt, nicht die Existenz des verbundenen chinesischen Herstellers als solche war, sondern dessen mangelnde Mitarbeit und, in der Folge, die Unmöglichkeit, u. a. festzustellen, wie viel Einfluss der Staat tatsächlich auf die Geschäftsentscheidungen des Antragstellers hatte und ob der verbundene Hersteller im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, wie behauptet, keine Ausfuhren tätigte.

(29)

Die Anträge des Antragstellers wurden deshalb zurückgewiesen.

(30)

Ferner konnten keine Feststellungen in Bezug auf mögliche Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems getroffen werden. So brachte der teilweise in Staatseigentum befindliche verbundene Hersteller die Landnutzungsrechte in das Stammkapital des Antragstellers ein. Da der verbundenen Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeitete, war es nicht möglich festzustellen, dass keine derartigen Verzerrungen bestanden.

(31)

In Anbetracht des Vorstehenden und da von dem verbundenen Hersteller kein hinreichend begründeter MWB-Antrag vorlag, konnte die Kommission nicht feststellen, ob die Unternehmensgruppe, d. h. der Antragsteller und sein verbundener Hersteller, den MWB-Kriterien genügte.

(32)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllen.

(33)

Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB sondern auch IB für den Fall, dass Erstere nicht gewährt würde. Wie unter Randnummer 11 dargelegt, gibt es einen mit dem Antragsteller verbundenen und teilweise in Staatseigentum befindlichen Hersteller von PSF. Da der verbundene Hersteller nicht an der derzeitigen Untersuchung mitarbeitete, konnten die Kommissionsdienststellen nicht feststellen, ob der staatliche Einfluss eine Umgehung ermöglichte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller keine IB gewährt werden konnte.

(34)

Der Antragsteller machte geltend, dass im vorliegenden Fall eine Umgehung nicht wahrscheinlich sei, da beide Unternehmen als Konkurrenten zu betrachten seien und der verbundene Hersteller deshalb niemals versuchen würde, Teile seiner Produktion über den Antragsteller in die Gemeinschaft auszuführen.

(35)

Da jedoch beide Unternehmen verbunden sind, ist es schwierig, das Verhalten des verbundenen Herstellers vorherzusagen. Darüber hinaus hatte das Gemeinschaftsunternehmen, wie bereits unter Randnummer 23 dargelegt, das Ziel, die Stellung beider Unternehmen auf dem Weltmarkt weitestmöglich auszubauen. Es wurde daher von einem unmittelbaren Umgehungsrisiko im Falle unterschiedlicher Antidumpingzölle für die beiden Unternehmen ausgegangen. Der Antragsteller legte keine Informationen vor, aufgrund deren ein solches Umgehungsrisiko hinreichend ausgeschlossen werden konnte.

(36)

Der Antragsteller erhob Einwände gegen die Ablehnung seines Antrags auf IB und machte geltend, dass eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung festgestellt werden sollte und dass aus Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht die Pflicht für die in China ansässigen Unternehmen abgeleitet werden könne, nachzuweisen, dass sie Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen.

(37)

Diesbezüglich geht aus Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung klar hervor, welche Bedingungen für die Festlegung eines individuellen Zollsatzes erfüllt sein müssen, wenn Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a zur Anwendung kommt, was hier der Fall ist, da nicht festgestellt werden konnte, dass der Antragsteller die Kriterien von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllt. In Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe e der Grundverordnung wird festgestellt, dass der staatliche Einfluss eine Umgehung nicht ermöglichen darf. Wie unter Randnummer 35 dargelegt, war es nicht möglich festzustellen, dass die Bedingungen für eine IB bestanden, da eines der verbundenen Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeitete.

(38)

Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller eine IB nicht zugestanden werden sollte.

(39)

Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich hauptsächlich auf die Behauptung, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine Gewährung von MWB erfülle.

(40)

Da die Untersuchung zu dem Ergebnis kam, dass aufgrund der Nichtmitarbeit des verbundenen Herstellers dem Antragsteller weder eine MWB noch eine IB gewährt werden konnte, war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterscheidet. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Die in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzte residuale Dumpingspanne von 49,7 % sollte mithin beibehalten werden.

(41)

Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 342/2006 zollamtlich erfasst wurden.

(42)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die oben dargelegten Schlussfolgerungen gezogen wurden. Sie wurden aufgefordert, gemäß Artikel 20 der Grundverordnung Stellung zu nehmen. Den Stellungnahmen der Parteien wurde, wo angezeigt, Rechnung getragen.

(43)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005, wie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005, eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung —

10.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/13

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/15

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/17

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 9. November 2006 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

10.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/18

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/21

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/25

(1)

Die Erstattungsbeträge, die ab 29. September 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/27

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d und g der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (2) erfüllen.

(5)

Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/29

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 935/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/30

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/31

(1)

Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Schädlingsbekämpfungsmittel sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.

(2)

Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(3)

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Schädlingsbekämpfungsmittel angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission hat die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen. Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.

(4)

Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (5) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.

(5)

Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Daraus wird geschlossen, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung hat.

(6)

Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.

(7)

Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

In Anhang II Teil A werden die Einträge für Captan, Ethion und Folpet gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie angefügt.

b)

In Anhang II Teil A wird der Eintrag für Dichlorvos durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

a)

In Anhang II werden die Einträge für Captan und Folpet gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie angefügt.

b)

In Anhang II wird der Eintrag für Dichlorvos und Ethion durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

10.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/46