7.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

7.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (2) ist wiederholt geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen, wie dies im fortlaufenden Vereinfachungsprogramm vorgesehen ist, das der Mitteilung der Kommission über eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (3) beigefügt ist.

(2)

Zahlreiche Drittländer waren infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 von Fallout von radioaktivem Cäsium betroffen. Bei der Einfuhr bestimmter Pilzarten aus Drittländern sind wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestellt worden.

(3)

Von diesem Fallout waren auch bestimmte Teile des Hoheitsgebiets einiger Mitgliedstaaten betroffen.

(4)

Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen Lebensraum von Wildpilzen; derartige Ökosysteme neigen dazu, radioaktives Cäsium in einem Kreislauf zwischen Boden und Vegetation zu speichern.

(5)

Die Kontamination von Wildpilzen mit radioaktivem Cäsium ist daher seit dem Unfall von Tschernobyl kaum zurückgegangen und könnte sogar bei bestimmten Pilzarten zugenommen haben.

(6)

Die Kommission hat 1986 eine Bewertung der möglichen Gefahren durchgeführt, die mit radioaktivem Cäsium kontaminierte Lebensmittel für die menschliche Gesundheit darstellen, und diese in der Folge aktualisiert. Diese Bewertung besitzt angesichts der radioaktiven Halbwertzeit von radioaktivem Cäsium und der Tatsache, dass der zulässige Höchstwert weitgehend dem von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Wert entspricht, nach wie vor Gültigkeit.

(7)

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 müssen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen aus Drittländern Kontrollen durchführen.

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4) wurde ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit eingeführt. Dieses System sollte dementsprechend für die Meldung von registrierten Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen über die zulässigen Höchstwerte gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt werden.

(9)

Die vor Ort auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen basieren auf den rechtlichen Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 EAG-Vertrag. Die bereits angesprochenen Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die nationalen Maßnahmen und Kontrollen entsprechen zusammen genommen den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen. Insbesondere hat die Kommission am 14. April 2003 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl (5).

(10)

Die Bestimmungen über die Probenahme und Analyse verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Zukunft ebenfalls zu überprüfen; vorrangig ist derzeit jedoch die Verschärfung der für Pilze geltenden Bestimmungen.

(11)

Im Hinblick auf wirksamere Kontrollen ist es folglich notwendig, eine kleine Zahl von Zollstellen zu benennen, bei denen bestimmte Erzeugnisse für den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden können.

(12)

Die Liste der Zollstellen und der Drittländer kann gegebenenfalls unter Berücksichtigung u. a. der künftigen Einhaltung der zulässigen Höchstwerte und anderer Informationen überarbeitet werden, die der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob ein Land weiterhin in der Liste aufzuführen ist.

(13)

Aus denselben Gründen ist es zweckmäßig, dass gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Ausfuhrzeugnisse für sämtliche Lieferungen derartiger Erzeugnisse vorgelegt werden.

(14)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, nach ihrem Ermessen Gebühren für die Probenahme und Analyse sowie für die Vernichtung des Erzeugnisses oder seine Rücksendung zu erheben, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Option Vernichtung oder Rücksendung gewahrt wird und die erhobenen Gebühren in keinem Fall die entstandenen Kosten übersteigen.

(15)

Diese Verordnung entspricht den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, wonach die Gemeinschaft berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen und anzuwenden, die erforderlich sind, um den angestrebten Gesundheitsschutz auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten zu erreichen.

(16)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 genannten Ausschusses —

a)

unbeschadet Absatz 3 Buchstabe b bestimmen die Mitgliedstaaten die Intensität der Kontrollen insbesondere unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrads des Ursprungslands, der Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse, der Ergebnisse früherer Kontrollen und der in Artikel 3 genannten Ausfuhrzeugnisse;

b)

unbeschadet weiterer Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90, wonach ein Erzeugnis aus einem Drittland bei Überschreitung der zulässigen Höchstwerte registriert wird, werden die Kontrollen für alle Erzeugnisse der gleichen Art aus dem betreffenden Drittland intensiviert.

a)

bei Schlachttieren sind die Kontrollen unbeschadet weiterer Maßnahmen bezüglich der Zollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) und den Anforderungen der Gesundheitspolizei durchzuführen. Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert die Vorlage eines von den zuständigen Behörden ausgestellten Zeugnisses, wonach das betreffende Fleisch das Überprüfungssystem durchlaufen hat und wonach diese Kontrollen zeigen, dass die zulässigen Höchstwerte nicht überschritten wurden;

b)

für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus den in Anhang II genannten Drittländern sind die jede Lieferung begleitenden ordnungsgemäß ausgefüllten Ausfuhrzeugnisse gemäß Artikel 3 zu überprüfen. Für jede Lieferung von über 10 kg Frischerzeugnissen oder der entsprechenden Menge sind systematische Probenahmen und Analysen durchzuführen; die Angaben in den Ausfuhrzeugnissen werden entsprechend berücksichtigt. Diese Erzeugnisse dürfen im Bestimmungsland für den freien Verkehr in der Gemeinschaft nur über eine begrenzte Anzahl von Zollstellen freigegeben werden. Nach Meldung durch die Mitgliedstaaten wird die Liste der Zollstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7.11.2006   

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L 306/10

(1)

Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 regelt die Änderung der Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Anhang II.

(2)

Der Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hat mit einer Bekanntmachung vom 20. Oktober 2006 beschlossen, Bangladesch ab 20. Oktober 2006 in die Liste der Teilnehmer aufzunehmen.

(3)

Bulgarien hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass das Finanzministerium als zuständige Behörde für die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses benannt wurde.

(4)

Anhang II sollte entsprechend geändert werden —

7.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/15

(1)

Die Einführung des Euro in Slowenien am 1. Januar 2007 bedeutet, dass Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Slowenien befinden, ab diesem Zeitpunkt mindestreservepflichtig sein werden.

(2)

Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Slowenien, zu gewährleisten.

(3)

Gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um den Euro einführen zu können —

7.11.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/17

(1)

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.

(2)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.

(3)

Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL REIS 601“ kontaminiert sind („die kontaminierten Erzeugnisse“) und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren.

(4)

Angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind, wurde mit der Entscheidung 2006/578/EG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (3) das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse vorläufig verboten. Diese Dringlichkeitsmaßnahmen wurden mit der Entscheidung 2006/601/EG (4) der Kommission bestätigt, welche die Entscheidung 2006/578/EG aufhob und ersetzte und die Mitgliedstaaten verpflichtete, das Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse mit Ursprung in den USA nicht zu genehmigen, wenn der Sendung kein Analysebericht eines zugelassenen Labors im Original beiliegt, der bescheinigt, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ enthält.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die um wissenschaftliche Unterstützung in dieser Frage gebeten wurde, gab am 14. September 2006 eine Stellungnahme ab, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Verzehr von importiertem Langkornreis, der Spuren von „LL REIS 601“ enthält, wahrscheinlich kein unmittelbares Sicherheitsrisiko für Mensch oder Tier darstellt, dass aber nicht genug Daten vorliegen, um eine vollständige Sicherheitsbewertung der gentechnisch veränderten Reissorte „LL REIS 601“ gemäß den Risikobewertungsleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchzuführen.

(6)

Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben ergeben, dass zusätzlich zu den derzeit in der Entscheidung 2006/601/EG genannten Reiserzeugnissen weitere Reiserzeugnisse mit dem gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ kontaminiert sein können. Solche Erzeugnisse sollten daher in den Geltungsbereich der Entscheidung 2006/601/EG aufgenommen werden.

(7)

Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben außerdem ergeben, dass der gentechnisch veränderte Reis der Sorte „LL REIS 601“ in einigen Sendungen nachgewiesen wurde, denen ein Analysebericht im Original beilag. Um sicherzustellen, dass kein kontaminiertes Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, und um das hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das in der Gemeinschaft verlangt wird, ohne Handelsbeschränkungen zu erlassen, die über das Notwendige hinausgehen, sind daher neben der Verpflichtung zur Erstellung eines Analyseberichtes gemäß der Entscheidung 2006/601/EG vorübergehend systematische amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung spezifischer Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durchzuführen, bevor sie in Verkehr gebracht werden.

(8)

Probenahmeverfahren spielen eine wichtige Rolle bei der Gewinnung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse; daher sollte ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und die Analyse zur Kontrolle auf den gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ festgelegt werden.

(9)

Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sich auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten auswirken, ist es angezeigt, festzulegen, dass alle Kosten, die durch Probenahmen, Analysen und Lagerung entstehen, sowie alle Kosten, die durch amtliche Maßnahmen gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen entstehen, von den betreffenden Einführern oder Lebensmittelunternehmen zu tragen sind.

(10)

Diese Maßnahmen sollten binnen zwei Monaten anhand ihrer Auswirkungen und der praktischen Erfahrungen mit den vorhandenen Testanforderungen überprüft werden, um festzustellen, ob sie noch erforderlich sind.

(11)

Die Entscheidung 2006/601/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Entscheidung gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika:

2.

Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 2

Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen

(1)   Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur zu, wenn der Sendung ein Analysebericht im Original beiliegt, der bestätigt, dass die Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Dieser Bericht ist von einem zugelassenen Labor zu erstellen und muss auf einer validierten Methode zum Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ beruhen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen an der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft für amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, bevor diese in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Die amtlichen Probenahmen und Analysen sind zu diesem Zweck innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen durchzuführen.

(3)   Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden stellen ein amtliches Begleitdokument aus, dem zu entnehmen ist, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde, und das die Analyseergebnisse aufführt.

(4)   Wird eine Sendung aufgeteilt, so müssen bis zur Großhandelsstufe einschließlich jeder Teilsendung Kopien des originalen Analyseberichts gemäß Absatz 1 und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Absatz 3 beiliegen. Diese Kopien sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beglaubigen, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung erfolgt ist.

(5)   Jeglicher Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ durch die in Absatz 2 genannten Kontrollen ist der Kommission und den Mitgliedstaaten mittels des durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel zu melden.

(6)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor.“

3.

Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 3

Sonstige Kontrollmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, einschließlich Probenahmen und Analysen gemäß dem Anhang, um zu überprüfen, dass die in Artikel 1 genannten bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Sie informieren die Kommission über positive Befunde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.“

4.

Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 5

Kostendeckung

(1)   Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments und von Kopien der Analyseberichte und Begleitdokumente im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 bis 4 entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.

(2)   Alle Kosten im Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.“

5.

Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 6

Überprüfung der Maßnahmen

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 15. Januar 2007 überprüft.“