27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1411/2006 DES RATES

vom 25. September 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Burma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (2) ermöglichte Finanzinstituten, Gelder, die von Dritten auf die eingefrorenen Konten der in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen überwiesen wurden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren wurden.

(2)	Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 ersetzt, in der diese Bestimmung aufgrund eines Versehens ausgelassen wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 sollte daher geändert werden, indem eine solche Bestimmung aufgenommen wird.

(3)	Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN

(1) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

(2) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1).

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/2

VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2006 DES RATES

vom 25. September 2006

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon.

(2)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(3)

Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist.

(4)	Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen.

(5)	Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Verordnung vorzunehmen.

(6)	Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.

(7)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

2.	„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Es ist untersagt,

technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon zu leisten;

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen;

c)	wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote besteht.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern

i)	die Dienstleistungen nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht werden, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat,

ii)	die Genehmigungen unter Würdigung des Einzelfalls erteilt werden und

iii)

die libanesische Regierung oder die UNIFIL in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt hat. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter oder zugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt;

die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern

i)	die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet werden und

ii)	die Dienstleistungen für Streitkräfte erbracht werden, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden;

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern

i)	die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staats oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und

ii)	die Rüstungsgüter oder zugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.

Artikel 4

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 5

Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

a)	im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)	an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c)	für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

d)	für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e)	für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN

(1) ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 36.

ANHANG

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 3

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax: (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax: (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende föderale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und para-militärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1er étage

B-1000 Bruxelles

Tél.: (32-2) 548 62 11

Fax: (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel.: (32-2) 548 62 11

Fax: (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles — Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

B-1035 Brussel/Bruxelles

Téléphone: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax: (32-2) 800 38 20

Mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Economie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

B-5000 Namur

Tél.: 081/649 751

Fax: 081/649 760

Mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel.: (32-2) 553 59 28

Fax: (32-2) 553 60 37

Mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel.: (420) 224 907 641

Fax: (420) 224 221 811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel.: (420) 257 044 501

Fax: (420) 257 044 502

DÄNEMARK

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel.: (45) 33 92 33 40

Fax: (45) 33 93 35 10

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel.: (45) 33 92 00 00

Fax: (45) 32 54 05 33

DEUTSCHLAND

Finanzierung und finanzielle Hilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel.: (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 70 90 97 38 00

technische Hilfe

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49-61) 9 69 08-0

Fax: (49–61) 9 69 08-800

ESTLAND

Lieferung und Verkauf von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und Erbringung technischer Unterstützung

Strateegilise kauba komisjon (Strategic Goods Commission)

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel.: (372) 6317 200

Faks: (372) 6377 288

E-mail: stratkom@mfa.ee

Finanzmittel und Finanzhilfe:

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel.: (372) 6680 500

Faks: (372) 6680 501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Geldern

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str., 101 80

Athens, Greece

Tel.: (30-210) 333.2786

Fax: (30-210) 333.2810

A. Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

Τηλ.: (30-210) 333.2786

Φαξ: (30-210) 333.2810

B. Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Address Kornaroy Str.,

GR-105 63 Athens

Tel.: (30-210) 328.6401-3

Fax: (30-210) 328.6404

B. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

Αθήνα — Ελλάς

Τηλ.: (30-210) 328.6401-3

Φαξ: (30-210) 328.6404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel: (34-91) 3493860

Fax: (34-91) 4572863

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control

de Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel: (34-91) 2099511

Fax: (34-91) 2099656

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tél.: (33-1) 44 74 48 93

Télécopie: (33-1) 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tél.: (33-1) 44 87 72 85

Télécopie: (33-1) 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tél.: (33-1) 43 17 44 52

Télécopie: (33-1) 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tél.: (33-1) 43 17 45 16

Télécopie: (33-1) 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel.: (353) 167 16666

Fax.: (353) 167 16561

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel.: (353) 140 82153

Fax.: (353) 140 82003

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel.: (353) 163 12534

Fax: (353) 163 12562

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.M.M. — Ufficio II

Tel.: (39) 06 3691 2296

Fax: (39) 06 3691 3567

U.A.M.A.

Tel.: (39) 06 3691 3605

Fax: (39) 06 3691 8815

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: (357-22) 30 0600

Φαξ: (357-22) 66 1881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: (357-22) 30.0600

Fax: (357-22) 66.1881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV 1395

Tālr.: (371) 701 6201

Fakss: (371) 782 8121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārīs 6,

Rīga LV 1081

Tālr.: (371) 704 4431

Fakss: (371) 704 4549

LITAUEN

Saugumo politikos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. (370-5) 236 25 16

Fax. (370-5) 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de l'Ancien Athenée

L-1144 Luxembourg

Tel.: (352) 478 23 46

Fax: (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel.: (352) 478 27 12

Fax: (352) 47 52 41

UNGARN

Article 3

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel.: (36) 1 336 73 00

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel.: (36) 1 336 73 00

Article 4

Ministry of Foreign Affairs

Bem rakpart 47.

H-1027 Budapest

Hungary

Tel.: (36) 1 458 11 42

Fax: (36) 1 458 10 91

Külügyminisztérium

Bem rakpart 47.

Budapest 1027

Magyarország

Tel.: (36) 1 458 11 42

Fax: (36) 1 458 10 91

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: (356) 21 24 28 53

Fax: (356) 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

NL-9700 RD Groningen

Tel: (050) 523 2600

Fax: (050) 523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel.: (31) 70 342 8997

Fax: (31) 70 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel.: (+43-1) 711 00

Fax: (+43-1) 711 00 8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel.: (+43-1) 404 20–0

Fax: (+43-1) 404 20 73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel: (+43-1) 31345 0

Fax: (+43-1) 31345 85290

POLEN

Ministry of Economy

Department of Export Control

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Tel.: (48) 22 693 51 71

Faks: (48) 22 693 40 33

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351) 21 394 67 02

Fax: (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351) 21 882 32 40 47

Fax: (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 90 00

Fax: (386) 1 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 478 20 00

Fax: (386) 1 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

Ministry of Defence of the Republic of Slovenia

Vojkova 55

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 22 11

Fax: (386) 1 471 29 78

http://www.mors.si

Commission for issuing of preliminary opinions in the procedure of authorizing trade in military weapons and equipment

Logistics Directorate

Ministry of Defence of the Republic of Slovenia

Vojkova 55

1000 Ljubljana

Tel: (386) 1 471 25 46

Fax: (386) 1 471 24 23

Customs Administration of the Republic of Slovenia

Šmartinska 55

1523 Ljubljana

Tel: (386) 1 478 38 00

Fax: (386) 1 478 39 00

http://www.gov.si/curs

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel: (421-2) 48 541 111

Fax: (421-2) 4 333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel: (421-2) 59 581 111

Fax: (421-2) 52 493 048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel.: (358-9) 16005

Fax: (358-9) 1605 5707

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

FI-00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Tel.: (358-9) 1608 8128

Fax: (358-9) 1608 8111

SCHWEDEN

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Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tfn (46) 8 406 3100

Fax (46) 8 20 31 00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel.: (44) 207 215 0594

Fax: (44) 207 215 0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel.: (44) 207 270 5977

Fax: (44) 207 270 5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel.: (44) 207 601 4607

Fax: (44) 207 601 4309

For Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel.: (350) 75707

Fax: (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and Conflict Prevention

CHAR 12/45

B-1049 Brussels

Tel.: (32-2) 299 1176/295 5585

Fax: (32-2) 299 0873

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/14

VERORDNUNG (EG) Nr. 1413/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)	In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	052	64,0
	096	42,4
	999	53,2
0707 00 05	052	70,7
0707 00 05	999	70,7
0709 90 70	052	84,1
0709 90 70	999	84,1
0805 50 10	052	59,4
	388	64,4
	524	53,0
	528	57,2
	999	58,5
0806 10 10	052	76,2
	400	166,0
	624	112,6
	999	118,3
0808 10 80	388	89,6
	400	91,5
	508	80,0
	512	87,2
	528	74,1
	720	80,0
	800	140,5
	804	93,8
	999	92,1
0808 20 50	052	117,2
	388	87,0
	720	74,4
	999	92,9
0809 30 10, 0809 30 90	052	118,5
0809 30 10, 0809 30 90	999	118,5
0809 40 05	052	111,4
	066	68,2
	098	29,3
	624	114,2
	999	80,8

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

(2)	Ungarn verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

(3)	Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der ungarischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

(4)	Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(5)	In der Mitteilung der ungarischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(6)	Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ungarische Interventionsstelle bietet 200 000 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a)	Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b)	der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. September 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 18. Oktober 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2) Die Angebote sind bei der ungarischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Soroksári út 22-24.

H-1095 Budapest

Tel. (36-1) 219 45 76

Fax (36-1) 219 89 05

E-mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Artikel 5

Die ungarische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 200 000 Tonnen Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle

Formular (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1414/2006)

1	2	3	4
Fortlaufende Nummerierung der Bieter	Nummer der Partie	Menge (in t)	Angebotspreis (EUR/t)
1
2
3
usw.

(1) Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/19

VERORDNUNG (EG) Nr. 1415/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

(2)	Die Slowakei verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

(3)	Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der slowakischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

(4)	Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(5)	In der Mitteilung der slowakischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(6)	Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die slowakische Interventionsstelle bietet 100 000 t Mais aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a)	Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b)	der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.

Artikel 4

(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 27. September 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 18. Oktober 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2) Die Angebote sind bei der slowakischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:

Pôdohospodárska platobná agentúra

oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

Tel.: (421-2) 58 24 32 71

Fax: (421-2) 53 41 26 65

E-Mail: jvargova@apa.sk

Artikel 5

Die slowakische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit. Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.

Artikel 6

Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

ANHANG

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 100 000 Tonnen Mais aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle

Formular (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1415/2006)

1	2	3	4
Fortlaufende Nummerierung der Bieter	Nummer der Partie	Menge (in t)	Angebotspreis (EUR/t)
1
2
3
usw.

(1) Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/22

VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein hinsichtlich des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (2) (nachstehend „das Abkommen“genannt) schreibt die Gemeinschaft vor, dass die in Anhang V des Abkommens aufgeführten Namen von Bedeutung für den Weinbau („names of viticultural significance“) als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dürfen, der mit diesem Namen bezeichnet wird.

(2)	Diese Verordnung darf keine in der Gemeinschaft bestehenden Rechte an geistigem Eigentum berühren.

(3)	Infolgedessen ist der im Abkommen und insbesondere in dessen Artikel 7 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 12 vorgesehene Schutz von Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten in der Gemeinschaft zu regeln.

(4)	Das Abkommen ist am 10. März 2006 in Kraft getreten (3). Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten dürfen als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden, der mit diesem Namen bezeichnet wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind.

(2) Absatz 1

berührt keine vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Gemeinschaft bestehenden Rechte an geistigem Eigentum und steht dem nicht entgegen, dass im Handel in der Gemeinschaft Zeichen verwendet werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind;

steht dem nicht entgegen, dass gegebenenfalls geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Verwendung gleich lautender Ursprungsbezeichnungen zu erlauben, wenn die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden, oder einer Person zu erlauben, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers so zu verwenden, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1.

(2) ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 2.

(3) ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 75.

ANHANG

TEIL A:

Alexander Valley

Alexandria Lakes

Altus

Anderson Valley

Applegate Valley

Arkansas Mountain

Arroyo Grande Valley

Arroyo Seco

Atlas Peak

Augusta

Bell Mountain

Ben Lomond Mountain

Benmore Valley

Bennett Valley

California Shenandoah Valley

Capay Valley

Caramel Valley

Catoctin

Cayuga Lake

Central Coast

Central Delaware Valley

Chalk Hill

Chalone

Chiles Valley

Cienega Valley

Clarksburg

Clear Lake

Cole Ranch

Columbia Gorge

Columbia Valley

Cucamonga Valley

Cumberland Valley

Diablo Grande

Diamond Mountain District

Dry Creek Valley

Dundee Hills

Dunnigan Hills

Edna Valley

El Dorado

Escondido Valley

Fair Play

Fennville

Fiddletown

Finger Lakes

Fredericksburg in the Texas Hill Country

Grand River Valley

Grand Valley

Guenoc Valley

Hames Valley

Hermann

High Valley

Horse Heaven Hills

Howell Mountain

Hudson River Region

Isle St. George

Kanawha River Valley

Knights Valley

Lake Erie

Lake Michigan Shore

Lake Wisconsin

Lancaster Valley

Leelanau Peninsula

Lime Kiln Valley

Linganore

Livermore Valley

Lodi

Long Island

Loramie Creek

Los Carneros

Madera

Malibu-Newton Canyon

Martha's Vineyard

McDowell Valley

McMinnville

Mendocino

Mendocino Ridge

Merritt Island

Mesilla Valley

Middle Rio Grande Valley

Mimbres Valley

Mississippi Delta

Monterey

Monticello

Mt. Harlan

Mt. Veeder

Napa Valley

Niagara Escarpment

North Coast

North Fork of Long Island

North Fork of Roanoke

North Yuba

Northern Neck George Washington Birthplace

Northern Sonoma

Oak Knoll District of Napa Valley

Oakville

Ohio River Valley

Old Mission Peninsula

Ozark Highlands

Ozark Mountain

Pacheco Pass

Paicines

Paso Robles

Potter Valley

Puget Sound

Red Hills Lake County

Red Mountain

Redwood Valley

Ribbon Ridge

River Junction

Rockpile

Rocky Knob

Rogue Valley

Russian River Valley

Rutherford

Salado Creek

San Benito

San Bernabe

San Francisco Bay

San Lucas

San Pasqual Valley

San Ysidro District

Santa Clara Valley

Santa Cruz Mountains

Santa Lucia Highlands

Santa Maria Valley

Santa Rita Hills

Santa Ynez Valley

Seiad Valley

Seneca Lake

Shenandoah Valley

Sierra Foothills

Solano County Green Valley

Sonoita

Sonoma Coast

Sonoma County Green Valley

Sonoma Mountain

Sonoma Valley

South Coast

Southeastern New England

Southern Oregon

Spring Mountain District

St. Helena

Stags Leap District

Suisun Valley

Temecula Valley

Texas Davis Mountains

Texas High Plains

Texas Hill Country

The Hamptons, Long Island

Trinity Lakes

Umpqua Valley

Virginia's Eastern Shore

Walla Walla Valley

Warren Hills

West Elks

Western Connecticut Highlands

Wild Horse Valley

Willamette Valley

Willow Creek

Yadkin Valley

Yakima Valley

Yamhill-Carlton District

York Mountain

Yorkville Highlands

Yountville

TEIL B:

Alabama

Alaska

Arizona

Arkansas

California

Colorado

Connecticut

Delaware

Florida

Georgia

Hawaii

Idaho

Illinois

Indiana

Iowa

Kansas

Kentucky

Louisiana

Maine

Maryland

Massachusetts

Michigan

Minnesota

Mississippi

Missouri

Montana

Nebraska

Nevada

New Hampshire

New Jersey

New Mexico

New York

North Carolina

North Dakota

Ohio

Oklahoma

Oregon

Pennsylvania

Rhode Island

South Carolina

South Dakota

Tennessee

Texas

Utah

Vermont

Virginia

Washington

West Virginia

Wisconsin

Wyoming

TEIL C:

Arkansas

Baxter County (Ozark Mountain)

Benton County (Ozark Mountain)

Boone County (Ozark Mountain)

Carroll County (Ozark Mountain)

Clay County (Ozark Mountain)

Cleburne County (Ozark Mountain)

Conway County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Crawford County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Faulkner County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Franklin County (Altus, Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Fulton County (Ozark Mountain)

Independence County (Ozark Mountain)

Izard County (Ozark Mountain)

Jackson County (Ozark Mountain)

Johnson County (Altus, Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Lawrence County (Ozark Mountain)

Logan County (Arkansas Mountain)

Madison County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Marion County (Ozark Mountain)

Newton County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Pope County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Randolph County (Ozark Mountain)

Searcy County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Sharp County (Ozark Mountain)

Sebastian County (Arkansas Mountain)

Stone County (Ozark Mountain)

Van Buren County (Arkansas Mountain, Ozark Mountain)

Washington County (Ozark Mountain)

White County (Ozark Mountain)

Yell County (Arkansas Mountain)

Arizona

Cochise County (Sonoita)

Pima County (Sonoita)

Santa Cruz County (Sonoita)

California

Alameda County (Central Coast, Livermore Valley, San Francisco Bay, Santa Clara Valley)

Amador County (Fiddletown, Shenandoah Valley California, Sierra Foothills)

Calaveras County (Sierra Foothills)

Contra Costa County (San Francisco Bay)

El Dorado County (El Dorado, Fair Play, Shenandoah Valley California, Sierra Foothills)

Fresno County (Madera)

Humboldt County (Willow Creek)

Lake County (Benmore Valley, Clear Lake, Guenoc Valley, High Valley, North Coast, Red Hills Lake County)

Los Angeles County (Malibu-Newton Canyon)

Madera County (Madera)

Marin County (North Coast)

Mariposa County (Sierra Foothills)

Mendocino County (Anderson Valley, Cole Ranch, McDowell Valley, Mendocino, Mendocino Ridge, North Coast, Potter Valley, Redwood Valley, Yorkville Highlands)

Monterey County (Arroyo Seco, Carmel Valley, Central Coast, Chalone, Hames Valley, Monterey, San Bernabe, San Lucas, Santa Lucia Highlands)

Napa County (Atlas Peak, Chiles Valley, Diamond Mountain District, Howell Mountain, Los Carneros, Mt. Veeder, Napa Valley, North Coast, Oak Knoll District of Napa Valley, Oakville, Rutherford, Spring Mountain District, St. Helena, Stags Leap District, Wild Horse Valley, Yountville)

Nevada County (Sierra Foothills)

Orange County (South Coast)

Placer County (Sierra Foothills)

Riverside County (Cucamonga Valley, South Coast, Temecula Valley)

Sacramento County (Clarksburg, Lodi)

San Benito County (Central Coast, Chalone, Cienega Valley, Lime Kiln Valley, Mt. Harlan, Pacheco Pass, Paicines, San Benito, San Francisco Bay, Santa Clara Valley)

San Bernardino County (Cucamonga Valley)

San Diego County (San Pasqual Valley, South Coast)

San Francisco County (San Francisco Bay)

San Joaquin County (Lodi, River Junction)

San Luis Obispo County (Arroyo Grande Valley, Central Coast, Edna Valley, Paso Robles, Santa Maria Valley, York Mountain)

San Mateo County (San Francisco Bay, Santa Clara Valley, Santa Cruz Mountains)

Santa Barbara County (Central Coast, Santa Maria Valley, Santa Rita Hills, Santa Ynez Valley)

Santa Clara County (Central Coast, Pacheco Pass, San Francisco Bay, San Ysidro District, Santa Clara Valley, Santa Cruz Mountains)

Santa Cruz County (Ben Lomond Mountain, Central Coast, San Francisco Bay, Santa Cruz Mountains)

Siskiyou County (Seiad Valley)

Solano County (Clarksburg, North Coast, Solano County Green Valley, Suisun Valley, Wild Horse Valley)

Sonoma County (Alexander Valley, Bennett Valley, Chalk Hill, Dry Creek Valley, Knights Valley, Los Carneros, North Coast, Northern Sonoma, Rockpile, Russian River Valley, Sonoma Coast, Sonoma County Green Valley, Sonoma Mountain, Sonoma Valley)

Stanislaus County (Diablo Grande, Salado Creek)

Trinity County (Trinity Lakes, Willow Creek)

Tuolumne County (Sierra Foothills)

Yolo County (Capay Valley, Clarksburg, Dunnigan Hills, Merritt Island)

Yuba County (North Yuba, Sierra Foothills)

Colorado

Delta County (West Elks)

Mesa County (Grand Valley)

Connecticut

Fairfield County (Western Connecticut Highlands)

Hartford County (Western Connecticut Highlands)

Litchfield County (Western Connecticut Highlands)

Middlesex County (Southeastern New England)

New Haven County (Western Connecticut Highlands, Southeastern New England)

New London County (Southeastern New England)

Indiana

Clark County (Ohio River Valley)

Crawford County (Ohio River Valley)

Dearborn County (Ohio River Valley)

Decatur County (Ohio River Valley)

Dubois County (Ohio River Valley)

Floyd County (Ohio River Valley)

Franklin County (Ohio River Valley)

Gibson County (Ohio River Valley)

Harrison County (Ohio River Valley)

Jefferson County (Ohio River Valley)

Jennings County (Ohio River Valley)

Ohio County (Ohio River Valley)

Perry County (Ohio River Valley)

Pike County (Ohio River Valley)

Posey County (Ohio River Valley)

Ripley County (Ohio River Valley)

Scott County (Ohio River Valley)

Spencer County (Ohio River Valley)

Switzerland County (Ohio River Valley)

Vandergurgh County (Ohio River Valley)

Warrick County (Ohio River Valley)

Washington County (Ohio River Valley)

Kentucky

Ballard County (Ohio River Valley)

Boone County (Ohio River Valley)

Boyd County (Ohio River Valley)

Bracken County (Ohio River Valley)

Breckenridge County (Ohio River Valley)

Bullitt County (Ohio River Valley)

Caldwell County (Ohio River Valley)

Campbell County (Ohio River Valley)

Carroll County (Ohio River Valley)

Carter County (Ohio River Valley)

Crittenden County (Ohio River Valley)

Daviess County (Ohio River Valley)

Elliott County (Ohio River Valley)

Fleming County (Ohio River Valley)

Gallatin County (Ohio River Valley)

Grant County (Ohio River Valley)

Greenup County (Ohio River Valley)

Hancock County (Ohio River Valley)

Hardin County (Ohio River Valley)

Henderson County (Ohio River Valley)

Henry County (Ohio River Valley)

Jefferson County (Ohio River Valley)

Kenton County (Ohio River Valley)

Lewis County (Ohio River Valley)

Livingston County (Ohio River Valley)

Lyon County (Ohio River Valley)

Marshall County (Ohio River Valley)

Mason County (Ohio River Valley)

McCracken County (Ohio River Valley)

McLean County (Ohio River Valley)

Meade County (Ohio River Valley)

Ohio County (Ohio River Valley)

Oldham County (Ohio River Valley)

Owen County (Ohio River Valley)

Pendleton County (Ohio River Valley)

Rowan County (Ohio River Valley)

Shelby County (Ohio River Valley)

Spencer County (Ohio River Valley)

Trimble County (Ohio River Valley)

Union County (Ohio River Valley)

Louisiana

East Carroll Parish (Mississippi Delta)

Madison Parish (Mississippi Delta)

Massachusetts

Barnstable County (Southeastern New England)

Bristol County (Southeastern New England)

Dukes County (Martha's Vineyard, Southeastern New England)

Nantucket County (Southeastern New England)

Norfolk County (Southeastern New England)

Plymouth County (Southeastern New England)

Maryland

Carroll County (Linganore)

Frederick County (Catoctin, Linganore)

Washington County (Catoctin, Cumberland Valley)

Michigan

Allegan County (Fennville, Lake Michigan Shore)

Berrien County (Lake Michigan Shore)

Cass County (Lake Michigan Shore)

Grand Traverse County (Old Mission Peninsula)

Kalamazoo County (Lake Michigan Shore)

Leelanau County (Leelanau Peninsula)

Van Buren County (Fennville, Lake Michigan Shore)

Minnesota

Douglas County (Alexandria Lakes)

Missouri

Barry County (Ozark Mountain)

Barton County (Ozark Mountain)

Benton County (Ozark Mountain)

Bollinger County (Ozark Mountain)

Butler County (Ozark Mountain)

Camden County (Ozark Mountain)

Cape Girardeau County (Ozark Mountain)

Carter County (Ozark Mountain)

Cedar County (Ozark Mountain)

Christian County (Ozark Mountain)

Crawford County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Dade County (Ozark Mountain)

Dallas County (Ozark Mountain)

Dent County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Douglas County (Ozark Mountain)

Franklin County (Hermann, Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Gasconade County (Hermann, Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Greene County (Ozark Mountain)

Hickory County (Ozark Mountain)

Howell County (Ozark Mountain)

Iron County (Ozark Mountain)

Jasper County (Ozark Mountain)

Jefferson County (Ozark Mountain)

Laclede County (Ozark Mountain)

Lawrence County (Ozark Mountain)

Maries County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

McDonald County (Ozark Mountain)

Miller County (Ozark Mountain)

Newton County (Ozark Mountain)

Oregon County (Ozark Mountain)

Osage County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Ozark County (Ozark Mountain)

Perry County (Ozark Mountain)

Phelps County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Polk County (Ozark Mountain)

Pulaski County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Reynolds County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Ripley County (Ozark Mountain)

Saint Charles County (Augusta)

Shannon County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

St. Clair County (Ozark Mountain)

St. Louis County (Ozark Mountain)

Ste. Genevieve County (Ozark Mountain)

Stoddard County (Ozark Mountain)

Stone County (Ozark Mountain)

Taney County (Ozark Mountain)

Texas County (Ozark Highlands, Ozark Mountain)

Vernon County (Ozark Mountain)

Washington County (Ozark Mountain)

Wayne County (Ozark Mountain)

Webster County (Ozark Mountain)

Wright County (Ozark Mountain)

Mississippi

Bolivar County (Mississippi Delta)

Carroll County (Mississippi Delta)

Coahoma County (Mississippi Delta)

De Soto County (Mississippi Delta)

Grenada County (Mississippi Delta)

Holmes County (Mississippi Delta)

Humphreys County (Mississippi Delta)

Issaquena County (Mississippi Delta)

Leflore County (Mississippi Delta)

Panola County (Mississippi Delta)

Quitman County (Mississippi Delta)

Sharkey County (Mississippi Delta)

Sunflower County (Mississippi Delta)

Tallahatchie County (Mississippi Delta)

Tate County (Mississippi Delta)

Tunica County (Mississippi Delta)

Warren County (Mississippi Delta)

Washington County (Mississippi Delta)

Yazoo County (Mississippi Delta)

New Jersey

Hunterdon County (Central Delaware Valley)

Mercer County (Central Delaware Valley)

Warren County (Warren Hills)

New Mexico

Bernalillo County (Middle Rio Grande Valley)

Dona Ana County (Mesilla Valley)

Grant County (Mimbres Valley)

Luna County (Mimbres Valley)

Sandoval County (Middle Rio Grande Valley)

Socorro County (Middle Rio Grande Valley)

Valencia County (Middle Rio Grande Valley)

New York

Cattaraugus County (Lake Erie)

Cayuga County (Cayuga Lake, Finger Lakes)

Chatauqua County (Lake Erie)

Chemung County (Finger Lakes)

Columbia County (Hudson River Region)

Cortland County (Finger Lakes)

Duchess County (Hudson River Region)

Erie County (Lake Erie)

Livingston County (Finger Lakes)

Monroe County (Finger Lakes)

Nassau County (Long Island)

Niagara County (Niagara Escarpment)

Onondaga County (Finger Lakes)

Ontario County (Finger Lakes, Seneca Lake)

Orange County (Hudson River Region)

Putnam County (Hudson River Region)

Rockland County (Hudson River Region)

Schuyler County (Finger Lakes, Seneca Lake)

Seneca County (Cayuga Lake, Finger Lakes, Seneca Lake)

Steuben County (Finger Lakes)

Suffolk County (Long Island, North Fork of Long Island, The Hamptons, Long Island)

Sullivan County (Hudson River Region)

Tioga County (Finger Lakes)

Tompkins County (Cayuga Lake, Finger Lakes)

Ulster County (Hudson River Region)

Wayne County (Finger Lakes)

Westchester County (Hudson River Region)

Yates County (Finger Lakes, Seneca Lake)

North Carolina

Davidson County (Yadkin Valley)

Davie County (Yadkin Valley)

Forsyth County (Yadkin Valley)

Stokes County (Yadkin Valley)

Surry County (Yadkin Valley)

Wilkes County (Yadkin Valley)

Yadkin County (Yadkin Valley)

Ohio

Adams County (Ohio River Valley)

Ashtabula County (Lake Erie, Grand River Valley)

Athens County (Ohio River Valley)

Belmont County (Ohio River Valley)

Brown County (Ohio River Valley)

Butler County (Ohio River Valley)

Cleremont County (Ohio River Valley)

Clinton County (Ohio River Valley)

Cuyahoga County (Lake Erie)

Erie County (Lake Erie)

Gallia County (Ohio River Valley)

Geauga County (Lake Erie, Grand River Valley)

Hamilton County (Ohio River Valley)

Highland County (Ohio River Valley)

Hocking County (Ohio River Valley)

Huron County (Lake Erie)

Jackson County (Ohio River Valley)

Lake County (Lake Erie, Grand River Valley)

Lawrence County (Ohio River Valley)

Lorain County (Lake Erie)

Lucas County (Lake Erie)

Meigs County (Ohio River Valley)

Monroe County (Ohio River Valley)

Morgan County (Ohio River Valley)

Muskingum County (Ohio River Valley)

Noble County (Ohio River Valley)

Ottawa County (Lake Erie, Isle St. George)

Perry County (Ohio River Valley)

Pike County (Ohio River Valley)

Ross County (Ohio River Valley)

Sandusky County (Lake Erie)

Sciotto County (Ohio River Valley)

Shelby County (Loramie Creek)

Vinton County (Ohio River Valley)

Warren County (Ohio River Valley)

Washington County (Ohio River Valley)

Wood County (Lake Erie)

Oklahoma

Adair County (Ozark Mountain)

Cherokee County (Ozark Mountain)

Delaware County (Ozark Mountain)

Mayes County (Ozark Mountain)

Muskogee County (Ozark Mountain)

Ottawa (Ozark Mountain)

Sequoyah County (Ozark Mountain)

Wagner County (Ozark Mountain)

Oregon

Amook County (Willamette Valley)

Benton County (Willamette Valley)

Clackamas County (Willamette Valley)

Douglas County (Southern Oregon, Umpqua Valley)

Gillman County (Columbia Valley)

Hood River County (Columbia Gorge)

Jackson County (Applegate Valley, Rogue Valley, Southern Oregon)

Josephine County (Applegate Valley, Rogue Valley, Southern Oregon)

Lane County (Willamette Valley)

Linn County (Willamette Valley)

Marion County (Willamette Valley)

Morrow County (Columbia Valley)

Multnomah County (Willamette Valley)

Polk County (Willamette Valley)

Sherman County (Columbia Valley)

Umatilla County (Columbia Valley, Walla Walla Valley)

Wasco County (Columbia Gorge, Columbia Valley)

Washington County (Willamette Valley, Yamhille-Carlton)

Yamhill County (Dundee Hills, McMinnville, Ribbon Ridge, Willamette Valley, Yamhill-Carlton)

Pennsylvania

Bucks County (Central Delaware Valley)

Chester County (Lancaster Valley)

Cumberland County (Cumberland Valley)

Erie County (Lake Erie)

Franklin County (Cumberland Valley)

Lancaster County (Lancaster Valley)

Rhode Island

Bristol County (Southeastern New England)

Newport County (Southeastern New England)

Providence County (Southeastern New England)

Washington County (Southeastern New England)

Tennessee

Shelby County (Mississippi Delta)

Texas

Armstrong County (Texas High Plains)

Bandera County (Texas Hill Country)

Barley County (Texas High Plains)

Bexar County (Texas Hill Country)

Blanco County (Texas Hill Country)

Borden County (Texas High Plains)

Briscoe County (Texas High Plains)

Burnet County (Texas Hill Country)

Castro County (Texas High Plains)

Cochran County (Texas High Plains)

Comal County (Texas Hill Country)

Crosby County (Texas High Plains)

Dawson County (Texas High Plains)

Deaf Smith County (Texas High Plains)

Dickens County (Texas High Plains)

Edwards County (Texas Hill Country)

El Paso County (Mesilla Valley)

Floyd County (Texas High Plains)

Gaines County (Texas High Plains)

Garza County (Texas High Plains)

Gillespie County (Bell Mountain, Fredericksburg in the Texas Hill Country, Texas Hill Country)

Guadalure County (Texas Hill Country)

Hale County (Texas High Plains)

Hays County (Texas Hill Country)

Hockley County (Texas High Plains)

Jeff Davis County (Texas Davis Mountains)

Kendall County (Texas Hill Country)

Kerr County (Texas Hill Country)

Kimble County (Texas Hill Country)

Lamb County (Texas High Plains)

Lampasas County (Texas Hill Country)

Llano County (Texas Hill Country)

Lubbock County (Texas High Plains)

Lynn County (Texas High Plains)

Mason County (Texas Hill Country)

McCulloch County (Texas Hill Country)

Medina County (Texas Hill Country)

Menard County (Texas Hill Country)

Motley County (Texas High Plains)

Parmer County (Texas High Plains)

Pecos County (Escondido Valley)

Randall County (Texas High Plains)

Real County (Texas Hill Country)

San Saba County (Texas Hill Country)

Swisher County (Texas High Plains)

Terry County (Texas High Plains)

Travis County (Texas Hill Country)

Uvalde County (Texas Hill Country)

Williamson County (Texas Hill Country)

Yoakum County (Texas High Plains)

Virginia

Accomack County (Virginia's Eastern Shore)

Albemarle County (Monticello)

Amherst County (Shenandoah Valley)

Augusta County (Shenandoah Valley)

Botetourt County (Shenandoah Valley)

Clarke County (Shenandoah Valley)

Floyd County (Rocky Knob)

Frederick County (Shenandoah Valley)

Greene County (Monticello)

King George County (Northern Neck George Washington Birthplace)

Lancaster County (Northern Neck George Washington Birthplace)

Louisa County (Monticello)

Montgomery County (North Fork of Roanoke)

Nelson County (Monticello)

Northhampton County (Virginia's Eastern Shore)

Northumberland County (Northern Neck George Washington Birthplace)

Orange County (Monticello)

Page County (Shenandoah Valley)

Patrick County (Rocky Knob)

Richmond County (Northern Neck George Washington Birthplace)

Roanoke County (North Fork of Roanoke)

Rockbridge County (Shenandoah Valley)

Rockingham County (Shenandoah Valley)

Shenandoah County (Shenandoah Valley)

Warren County (Shenandoah Valley)

Westmoreland County (Northern Neck George Washington Birthplace)

Washington

Adams County (Columbia Valley)

Benton County (Red Mountain, Yakima Valley, Columbia Valley, Horse Heaven Hills)

Calallam County (Puget Sound)

Chelan County (Columbia Valley)

Columbia County (Columbia Valley)

Douglas County (Columbia Valley)

Fery County (Columbia Valley)

Franklin County (Columbia Valley)

Garfield County (Columbia Valley)

Grant County (Columbia Valley)

King County (Puget Sound)

Kitsap County (Puget Sound)

Kittitas County (Columbia Valley)

Klickitat County (Columbia Gorge, Columbia Valley, Horse Heaven Hills)

Lincoln County (Columbia Valley)

Mason County (Puget Sound)

Okanogan County (Columbia Valley)

Pieru County (Puget Sound)

San Juan County (Puget Sound)

Skagit County (Puget Sound)

Skamania County (Columbia Gorge)

Snohomish County (Puget Sound)

Stevens County (Columbia Valley)

Thurston County (Puget Sound)

Walla Walla County (Columbia Valley, Walla Walla Valley)

Whitman County (Columbia Valley)

Yakima County (Yakima Valley, Columbia Valley, Horse Heaven Hills)

West Virginia

Berkeley County (Shenandoah Valley)

Cabell County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Calhoun County (Ohio River Valley)

Doddridge County (Ohio River Valley)

Gilmer County (Ohio River Valley)

Jackson County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Jefferson County (Shenandoah Valley)

Kanawha County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Lincoln County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Marshall County (Ohio River Valley)

Mason County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Ohio County (Ohio River Valley)

Pleasants County (Ohio River Valley)

Putnam County (Ohio River Valley, Kanawha River Valley)

Ritchie County (Ohio River Valley)

Roane County (Ohio River Valley)

Tyler County (Ohio River Valley)

Wayne County (Ohio River Valley)

Wetzel County (Ohio River Valley)

Wirt County (Ohio River Valley)

Wood County (Ohio River Valley)

Wisconsin

Columbia County (Lake Wisconsin)

Dane County (Lake Wisconsin)

Sauk County (Lake Wisconsin)

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/34

VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 40,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Senkung der Beihilfebeträge für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm in Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie für Butterfett zum Direktverbrauch sind auch die Höhe der Ausschreibungssicherheit sowie die Kürzung der Beihilfe bzw. die Einbehaltung der Verarbeitungssicherheit bei Überschreitung der Verarbeitungsfrist anzupassen.

(2)	Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission (2) genauer zu fassen.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„b)	indem in dem Betrieb, in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich bzw. alle dreißig Tage mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von Zwischenerzeugnissen beigemischt werden:“

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)	monatlich bzw. alle dreißig Tage mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen verarbeiten oder beimischen kann;“

Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht nachgekommen wird, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die eine gesonderte Lagerung und die Identifizierung etwaiger Bestände der betreffenden Butterfette gewährleisten.“

Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Ausschreibungssicherheit beträgt

a)	61 EUR je Tonne für Butterfett,

b)	50 EUR je Tonne für Interventionsbutter, Butter und Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

c)	22 EUR je Tonne für Rahm“

4.	Artikel 28 Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b um 15 %, danach um 2 % des verbleibenden Betrags je weiteren Überschreitungstag gekürzt“

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Erzeugnisse gemäß Artikel 5 dieser Verordnung unterliegen ab Beginn der in Artikel 8 dieser Verordnung vorgesehenen Zusetzung von Kennzeichnungsmitteln oder, falls es sich um nicht gekennzeichnetes Butterfett handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Herstellung oder, falls es sich um Milchfett handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Erzeugung oder, falls es sich um nicht gekennzeichnete Butter handelt, die Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab dem Zeitpunkt ihrer Beimischung bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.“

7.	In Artikel 53 Absatz 2 wird der Betrag „100 EUR“ durch den Betrag „61 EUR“.

Artikel 58 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ist als Beleg für die Übernahme durch den Einzelhandel ein Kontrollexemplar T 5 erforderlich und ist dieses bei der Stelle, bei der die Sicherheit hinterlegt ist, innerhalb von zwölf Monaten ab dem Ende der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 49 Absatz 3 aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind, nicht wieder eingegangen, so kann der Zuschlagsempfänger vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 15 Monaten bei den zuständigen Behörden einen mit Gründen und Belegen versehenen Gleichbehandlungsantrag einreichen. Die mit dem Gleichbehandlungsantrag vorzulegenden Belege müssen die Transportbescheinigung und ein Dokument einschließen, aus dem hervorgeht, dass das Butterfett vom Einzelhandel übernommen wurde.“

9.	Artikel 62 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Überschreitung der Frist gemäß Absatz 1 um 15 %, danach um 2 % des verbleibenden Betrags je weiteren Überschreitungstag gekürzt.“

10.

Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)	sich verpflichtet, der für die Kontrollen gemäß Artikel 67 zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für die einzelnen Herstellungspartien nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften zu übermitteln.“

11.	Die Anhänge VIII, XIII und XV werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummern 3, 4, 5, 7 und 9 gilt für Ausschreibungsverfahren, für die der Endtermin für die Einreichung der Angebote nach dem 1. Oktober 2006 liegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2006 (ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 3).

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 werden wie folgt geändert:

In Anhang VIII erhält Fußnote 1 folgende Fassung:

„(1)

Menge Milchfett gemäß Artikel 5 Absatz 2, verwendet für die Herstellung von:

—	nicht gekennzeichnetem Butterfett: Formel A: _ Tonnen; Formel B: _ Tonnen

—	gekennzeichnetem Butterfett: Formel A: _ Tonnen; Formel B: _ Tonnen.“

Anhang XIII wird wie folgt geändert:

Abschnitt A Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu Enderzeugnissen:

—

Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

— Spanisch: Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005

— Tschechisch: Smetana s přídavkem stopovacích látek určená k přimíchání do konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005

— Dänisch: Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005

— Deutsch: Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005

— Estnisch: Märgistusainetega koor, mis on ette nähtud kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes

— Griechisch: Κρέμα γάλακτος ιχνοθετημένη, που προορίζεται να ενσωματωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005

— Englisch: Cream to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005

— Französisch: Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005

— Italienisch: Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005

— Lettisch: Krējums ar pievienotiem marķieriem, paredzēts iestrādei Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4. pantā minētos galaproduktos

— Litauisch: Grietinėlė, į kurią įdėta atsekamųjų medžiagų, skirta dėti į galutinius produktus, nurodytus Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje

— Ungarisch: Tejszín, amelyhez jelölőanyagokat adtak az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékekbe való bedolgozásra

— Maltesisch: Krema li ġiet miżjuda bi traċċanti għall- inkorporazzjoni fil-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 tar- Regolament (KE) Nru 1898/2005

— Niederländisch: Room waarin verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten

— Polnisch: Śmietana, do której dodano znaczniki, przeznaczona do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005

— Portugiesisch: Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005

— Slowakisch: Smotana, do ktorej boli pridané značkovacie látky, na vmiešavanie do konečných produktov podla článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005

— Slowenisch: Smetana z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje h končnim proizvodom iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005

— Finnisch: Merkitty kerma, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin

— Schwedisch: Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005

—

Feld 106 des Kontrollexemplars T5:

1.	Termin für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;

2.	Angabe des Verwendungszwecks (Formel B).“

b)	Abschnitt C zweiter Gedankenstrich Nummer 2 wird gestrichen.

Anhang XV wird wie folgt geändert:

a)	Nummer 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Deutsch: Butterschmalz/Butterfett — Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 Kapitel III“

b)	Nummer 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Deutsch: Verpacktes Butterschmalz/Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (vom Einzelhandel zu übernehmen)“.

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/38

VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 64 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.

(2)

Nach Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die Erstattungsbeträge und Bestimmungen in regelmäßigen Zeitabständen unter Berücksichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten hinsichtlich der Preise der betreffenden Erzeugnisse und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt festgesetzt.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission (2) ist entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2006, S. 35).

ANHANG

„ANHANG

Produktcode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

2009 69 11 9100

W01

EUR/hl

28,448

2009 69 19 9100

W01

EUR/hl

28,448

2009 69 51 9100

W01

EUR/hl

28,448

2009 69 71 9100

W01

EUR/hl

28,448

2204 30 92 9100

W01

EUR/hl

28,448

2204 30 94 9100

W01

EUR/hl

7,537

2204 30 96 9100

W01

EUR/hl

28,448

2204 30 98 9100

W01

EUR/hl

7,537

2204 21 79 9100

W02

EUR/hl

3,906

2204 21 79 9100

W03

EUR/hl

3,906

2204 21 80 9100

W02

EUR/hl

4,719

2204 21 80 9100

W03

EUR/hl

4,719

2204 21 84 9100

W02

EUR/hl

5,334

2204 21 84 9100

W03

EUR/hl

5,334

2204 21 85 9100

W02

EUR/hl

6,446

2204 21 85 9100

W03

EUR/hl

6,446

2204 21 79 9200

W02

EUR/hl

4,572

2204 21 79 9200

W03

EUR/hl

4,572

2204 21 80 9200

W02

EUR/hl

5,524

2204 21 80 9200

W03

EUR/hl

5,524

2204 21 79 9910

W02 und W03

EUR/hl

2,749

2204 21 94 9910

W02 und W03

EUR/hl

10,388

2204 21 98 9910

W02 und W03

EUR/hl

10,388

2204 29 62 9100

W02

EUR/hl

3,906

2204 29 62 9100

W03

EUR/hl

3,906

2204 29 64 9100

W02

EUR/hl

3,906

2204 29 64 9100

W03

EUR/hl

3,906

2204 29 65 9100

W02

EUR/hl

3,906

2204 29 65 9100

W03

EUR/hl

3,906

2204 29 71 9100

W02

EUR/hl

4,719

2204 29 71 9100

W03

EUR/hl

4,719

2204 29 72 9100

W02

EUR/hl

4,719

2204 29 72 9100

W03

EUR/hl

4,719

2204 29 75 9100

W02

EUR/hl

4,719

2204 29 75 9100

W03

EUR/hl

4,719

2204 29 62 9200

W02

EUR/hl

4,572

2204 29 62 9200

W03

EUR/hl

4,572

2204 29 64 9200

W02

EUR/hl

4,572

2204 29 64 9200

W03

EUR/hl

4,572

2204 29 65 9200

W02

EUR/hl

4,572

2204 29 65 9200

W03

EUR/hl

4,572

2204 29 71 9200

W02

EUR/hl

5,524

2204 29 71 9200

W03

EUR/hl

5,524

2204 29 72 9200

W02

EUR/hl

5,524

2204 29 72 9200

W03

EUR/hl

5,524

2204 29 75 9200

W02

EUR/hl

5,524

2204 29 75 9200

W03

EUR/hl

5,524

2204 29 83 9100

W02

EUR/hl

5,334

2204 29 83 9100

W03

EUR/hl

5,334

2204 29 84 9100

W02

EUR/hl

6,446

2204 29 84 9100

W03

EUR/hl

6,446

2204 29 62 9910

W02 und W03

EUR/hl

2,749

2204 29 64 9910

W02 und W03

EUR/hl

2,749

2204 29 65 9910

W02 und W03

EUR/hl

2,749

2204 29 94 9910

W02 und W03

EUR/hl

10,388

2204 29 98 9910

W02 und W03

EUR/hl

10,388

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie ‚A‘ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 (ABl. L 343 vom 24.12.2005, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

W01	:	Libyen, Nigeria, Kamerun, Gabun, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Thailand, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Hongkong SAR, Südkorea, Japan, Taiwan, Äquatorialguinea.
W02	:	Alle Länder des afrikanischen Kontinents, mit Ausnahme der folgenden Länder: Algerien, Marokko, Tunesien, Südafrika.
W03	:	Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen: Afrika, Amerika, Australien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Israel, Serbien, Montenegro, Kosovo, Schweiz, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Bulgarien und Rumänien.“

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/41

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. September 2006

über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)

(Die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Fassung sind verbindlich)

(2006/648/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2004/512/EG wurde die Kommission beauftragt, das VIS — ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten — einzurichten, das aus dem zentralen Visa-Informationssystem, der nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen besteht.

(2)	Es ist angezeigt, dass die Einrichtung des Systems auch vorbereitende Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale einschließt.

(3)	Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19.—20. Februar 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) sollen die biometrischen Identifikationsmerkmale mit dem zentralen Visa-Informationssystem kohärent sein.

(4)	In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Februar 2005 zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa und Aufenthaltstitel ersuchte der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Aufnahme biometrischer Daten beim Aufbau des zentralen Teils des VIS auf das Jahr 2006 vorgezogen wird.

(5)	Es ist erforderlich, technische Standards für die bei der Einrichtung des VIS benutzten biometrischen Merkmale festzulegen, so dass die Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen für den Anschluss ihrer nationalen Systeme an das zentrale Visa-Informationssystem treffen können.

(6)

Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Identifikationsmerkmale ist von größter Bedeutung. Es muss deswegen sichergestellt sein, dass technische Standards festgelegt werden, die die Erfüllung dieser Qualitäts- und Zuverlässigkeitskriterien garantieren. Dies wird bedeutende finanzielle und technische Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben.

(7)	Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar.

(8)

Gemäß dem Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Das Vereinigte Königreich ist daher kein Adressat dieser Entscheidung der Kommission.

(9)

Gemäß dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3), hat sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Irland ist daher kein Adressat dieser Entscheidung der Kommission.

(10)

Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 13. August 2004 beschlossen, die Entscheidung 2004/512/EG in dänisches Recht umzusetzen. Die Entscheidung 2004/512/EG ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend.

(11)

Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Bestitzstands (4), dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe b des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) genannten Bereich fallen.

(12)

Für die Schweiz stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen.

(13)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 eingerichteten Ausschusses zur Entwicklung des Schengen-Informationssystems zweiter Generation (SIS II) (6) im Einklang —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 22. September 2006

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

(1) ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.

(2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(3) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.

ANHANG

1. Zielstellung

In diesem Anhang sind die Mindestanforderungen für Standards und Eingabeformate bei der Aufnahme und Übermittlung von Daten an das zentrale VIS-System festgelegt. Weitere Vorschriften werden festgelegt, wenn die zusätzlichen technischen Vorschriften für das künftige biometrische Identitätsvergleichsystem definiert sind.

2. Format des Dossiers und Kompressionsformat

Das Eingabeformat für alphanumerische und Fingerabdruckbild-Daten entspricht dem ANSI-NIST-ITL 1 — 2000 Format. Die letzte Stellungnahme zu diesem Format wurde im Oktober 2005 von der Interpol AFIS Sachverständigengruppe im Oktober 2005 (Version 4.22b) abgegeben. Es wird empfohlen, WSQ als Kompressionsformat zu benutzen.

3. Installationsmaterial

Das zentrale VIS ist vollständig mit den in den Mitgliedstaaten benutzten Live Scannern kompatibel, die bis zu zehn flache Einzelabdrücke von Fingern aufnehmen und segmentieren können.

3.1. Auflösung

Die minimal annehmbare Auflösung ist 500 dpi mit 256 Grauzonen.

4. Anforderungen

Die folgenden Anforderungen müssen für die Benutzung mit Live Scannern erfüllt werden:

4.1. Qualität

Für die Einrichtung des zentralen VIS sind Qualitätsmaßstäbe für die Annahme von Fingerabdrücken von nationalen VIS-Systemen vorgesehen. Vor der Übermittlung von Bilddaten an das zentrale VIS muss entsprechend den technischen Vorschriften vor Ort eine Qualitätskontrolle durchgeführt werden. Fingerabdruck-Bilddaten, die nicht den vom zentralen VIS festgelegten Qualitätsmaßstäben entsprechen, werden zurückgewiesen. Die Qualitätsmaßstäbe können später abgeändert werden.

4.2. Segmentierung

Mit Segmentierung ist die Aufteilung jedes Bilds mit mehreren Fingerabdrücken in einzelne Fingerabdruck-Bilder gemeint. Die Segmentierung muss auf nationaler Ebene vor der Qualitätskontrolle durchgeführt werden, da Qualitätskontrollen nur auf der Grundlage von einzelnen Fingerabdruck-Bildern durchgeführt werden können.

Bei der Einrichtung des zentralen VIS ist vorgesehen, nur segmentierte Fingerabdruck-Bilddaten anzunehmen.

4.3. Sequenzbestimmung

Mit Sequenzbestimmung ist der Vorgang gemeint, bei dem jedem Bild flacher Fingerabdrücke ein bestimmter Finger zugeordnet wird, um die richtige Identifikation und Reihenfolge zu garantieren. Bei der Einrichtung des zentralen VIS ist die Speicherung der segmentierten und geordneten Fingerabdruck-Bilddaten in der in der Übermittlung vorgegebenen Reihenfolge vorgesehen.

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/44

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. September 2006

über die Erneuerung der Gemeinschaftsbestände an attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4197)

(2006/649/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die klassische Schweinepest stellt eine Bedrohung für die Haus- und Wildschweinbestände in der Gemeinschaft dar.

(2)	Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hausschweinbetrieben können schwerwiegende Folgen haben und zu hohen wirtschaftlichen Verlusten in der Gemeinschaft führen, insbesondere wenn diese in Gebieten mit einer hohen Schweinebesatzdichte auftreten.

(3)	Die Richtlinie 2001/89/EG legt die Regeln für Notimpfungen von Haus- und Wildschweinen fest.

(4)	Die Gemeinschaft hat 1 000 000 Dosen von attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest gekauft und Vorkehrungen zu dessen Lagerung und rascher Bereitstellung im Falle einer Notimpfung von Hausschweinen getroffen.

(5)	Die Haltbarkeit der Dosen des attenuierte Lebendimpfstoffs gegen die klassische Schweinepest läuft im Dezember 2006 ab. Deshalb sind sie zu erneuern, damit die Fähigkeit der Gemeinschaft erhalten bleibt, rasch auf die Notwendigkeit einer Notimpfung zu reagieren.

(6)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kauft so bald wie möglich 1 000 000 Dosen von attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest.

(2) Die Gemeinschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Lagerung und Verteilung des in Absatz 1 genannten Impfstoffes.

Artikel 2

Die Kosten für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dürfen 350 000 EUR nicht übersteigen.

Artikel 3

Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission in Zusammenarbeit mit durch eine Ausschreibung bestimmten Lieferanten durch.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(2) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/45

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. September 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4227)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/650/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.

(3)	Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen mehrmals geändert.

(4)	Am 8. September 2006 haben die Niederlande die Kommission über einen neuen bestätigten Fall von Blauzungenkrankheit bei Rindern im nördlichen Teil des Landes informiert. Angesichts dieser Befunde sollte die Sperrzone auf die gesamten Niederlande ausgedehnt werden.

(5)	Nachdem Deutschland einen begründeten Antrag vorgelegt hat, ist es angebracht, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland zu ändern.

(6)	Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden.

(7)	Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/633/EG (ABl. L 258 vom 21.9.2006, S. 7).

ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:

Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für die Niederlande erhält folgenden Wortlaut:

„Niederlande

Gesamtes Hoheitsgebiet“

Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Deutschland erhält folgenden Wortlaut:

„Deutschland

Hessen

—	im Landkreis Kassel die Gemeinden Breuna, Liebenau, Zierenberg, Wolfhagen, Naumburg, Bad Emstal, Schauenburg, Habichtswald, Calden, Ahnatal, Baunatal, Hofgeismar, Grebenstein, Fuldabrück

—	Stadt Kassel

—

im Schwalm-Eder-Kreis die Gemeinden Fritzlar, Niedenstein, Gudensberg, Wabern, Borken (Hessen), Bad Zwesten, Jesberg, Gilserberg, Schwalmstadt, Neuental, Frielendorf, Homberg (Efze), Neukirchen, Schrecksbach, Willingshausen, Edermünde, Guxhagen, Körle, Melsungen, Felsberg, Malsfeld, Knüllwald, Schwarzenborn, Oberaula, Ottrau, Morschen

—	Landkreis Waldeck-Frankenberg

—	im Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Gemeinden Ludwigsau, Neuenstein, Kirchheim, Niederaula, Breitenbach a. Herzberg

—	im Landkreis Fulda die Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder, Fulda, Hosenfeld, Neuhof, Flieden, Eichenzell, Kalbach

—	Landkreis Marburg-Biedenkopf

—	Vogelsbergkreis

—	Lahn-Dill-Kreis

—	Landkreis Gießen

—	Landkreis Limburg-Weilburg

—	Wetteraukreis

—	Hochtaunuskreis

—	Stadt Frankfurt am Main

—	Stadt Offenbach

—	Landkreis Offenbach

—	Main-Kinzig-Kreis

—	Rheingau-Taunus-Kreis

—	Stadt Wiesbaden

—	Main-Taunus-Kreis

—	Landkreis Groß-Gerau

—	Stadt Darmstadt

—	Landkreis Darmstadt-Dieburg

—	im Landkreis Bergstraße die Gemeinden Groß-Rohrheim, Biblis, Lampertheim, Bürstadt, Zwingenberg, Bensheim, Einhausen, Lorsch, Heppenheim, Lautertal, Lindenfels

Niedersachsen

—	Stadt Osnabrück

—	Im Landkreis Grafschaft Bentheim die Gemeinden Bad Bentheim, Suddendorf, Ohne, Samern, Schüttorf, Quendorf, Isterberg, Nordhorn, Engden

—	Im Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Salzbergen, Lünne, Spelle, Schapen

—	Im Landkreis Osnabrück die Gemeinden Glandorf, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Dissen, Bad Iburg, Hilter, Melle, Bissendorf, Georgsmarienhütte, Hagen, Hasbergen

Nordrhein-Westfalen

Gesamtes Landesgebiet

Rheinland-Pfalz

—	Kreis Ahrweiler

—	Kreis Altenkirchen

—	Kreis Alzey-Worms

—	Im Kreis Bad Dürkheim die Verbandsgemeinden Lambrecht (Pfalz), Hettenleidelheim, Freinsheim, Grünstadt Land

—	Stadt Bad Dürkheim

—	Kreis Bad Kreuznach

—	Kreis Bernkastel-Wittlich

—	Kreis Birkenfeld

—	Kreis Bitburg-Prüm

—	Kreis Cochem-Zell

—	Kreis Daun

—	Donnersbergkreis

—	Stadt Grünstadt

—	Kreis Kaiserslautern

—	Stadt Kaiserslautern

—	Stadt Koblenz

—	Kreis Kusel

—	Stadt Mainz

—	Kreis Mainz Bingen

—	Kreis Mayen-Koblenz

—	Kreis Neuwied

—

Im Kreis Südwestpfalz die Verbandsgemeinden Wallhalben, Waldfischbach-Burgalben, Thaleischweiler-Fröschen, Zweibrücken-Land sowie die Ortsgemeinden Donsieders, Clausen, Leimen aus der Verbandsgemeinde Rodalben, die verbandsfreie Gemeinde Rodalben und die Exklave zu Wilgartswiesen in der Verbandsgemeinde Rodalben

—	In der Stadt Pirmasens die Stadtteile Windsberg, Hengsberg, Fehrbach

—	Rhein-Hunsrück-Kreis

—	Rhein-Lahn-Kreis

—	Im Kreis Rhein-Pfalz die Verbandsgemeinde Heßheim, verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim

—	Stadt Trier

—	Kreis Trier-Saarburg

—	Westerwaldkreis

—	Stadt Worms

—	Stadt Zweibrücken

Saarland

Gesamtes Landesgebiet.“

27.9.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/48

Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (2006/646/EG)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 265 vom 26. September 2006 )

Im Inhalt, auf Seite 18 im Titel und auf Seite 32 in der Schlussformel:

anstatt:

„26. September 2006“

muss es heißen:

„26. Juli 2006“.

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	Seite
	*	Verordnung (EG) Nr. 1411/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon	2
		Verordnung (EG) Nr. 1413/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	14
	*	Verordnung (EG) Nr. 1414/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt	16
	*	Verordnung (EG) Nr. 1415/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt	19
	*	Verordnung (EG) Nr. 1416/2006 der Kommission vom 26. September 2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein hinsichtlich des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten in der Gemeinschaft	22
	*	Verordnung (EG) Nr. 1417/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt	34
		Verordnung (EG) Nr. 1418/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor	38

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 267

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	49. Jahrgang 27. September 2006

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	Kommission
*	Entscheidung der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)	41
*	Entscheidung der Kommission vom 25. September 2006 über die Erneuerung der Gemeinschaftsbestände an attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4197)	44
*	Entscheidung der Kommission vom 25. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4227) ( 1 )	45

		Berichtigungen
	*	Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (2006/646/EG) (ABl. L 265 vom 26.9.2006)	48