27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates (2) wurden für 2006 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

(2)

Im Anschluss an Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern wurde am 23. Februar 2006 der gegenseitige Zugang zu den Beständen von Blauem Wittling und Hering in den Fanggebieten der jeweils anderen Partei vereinbart. Diese Vereinbarung sollte durchgeführt werden.

(3)

Da die Fischereifahrzeuge, die in den ICES-Bereichen VIa, b und VII b, c, j, k und im Untergebiet XII mit Kiemennetzen gezielt Seehecht gefangen haben, an den Fangpraktiken, die zum Verbot des Einsatzes von Kiemennetzen in diesen Gebieten geführt haben, nicht beteiligt waren, sollten diese Fischereien abweichend von dem Verbot weiterhin erlaubt sein.

(4)

Die Gemeinschaft hat mit Norwegen Konsultationen über die Bewirtschaftung der Bestände an im Frühjahr laichendem norwegischen Hering (skandinavischem Atlantikhering) im Nordost-Atlantik durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die umzusetzenden Lizenzregelungen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/7

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/9

(1)

In Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist der Betrag der für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler zu gewährenden Beihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 festgesetzt.

(2)

Um bei einer Änderung des Beihilfesatzes zum Ende des Schuljahrs 2004/2005 den Behörden und den durchführenden Stellen in den Mitgliedstaaten die Abwicklung der Beihilfezahlungen zu erleichtern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission (2) Übergangsmaßnahmen eingeführt.

(3)

In den Mitgliedstaaten, in denen das Schuljahr 2005/2006 im Juli endet, kann die Abwicklung der Beihilfezahlungen bei einer Änderung des Beihilfesatzes weiterhin Schwierigkeiten bereiten. Diese Bestimmung sollte daher auf das Schuljahr 2005/2006 ausgedehnt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/10

(1)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet werden.

(2)

Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 14. April 2006 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine sowie für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.

(3)

Auf dem Markt für Tafelweine und gewisse Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Italien sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an italienischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.

(4)

Da die Bedingungen des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, ist eine Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 2,5 Mio. Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 100 000 Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.

(5)

Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dringlichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) hinsichtlich der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.

(6)

Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann.

(7)

Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/12

(1)

Mit den Artikeln 11a und 11c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Mechanismen zur Berechnung und periodischen Festsetzung des Zollsatzes für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 und halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 festgelegt worden.

(2)

Damit die Anwendung der Mechanismen nicht durch missbräuchliche Einfuhrlizenzanträge gestört wird, sollte die Sicherheit bei Einfuhrlizenzen für geschälten Reis, halbgeschliffenen Reis oder vollständig geschliffenen Reis in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (2) ausreichend hoch festgesetzt werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

„aa)

abweichend von Buchstabe a 30 EUR je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 1006 30, wenn es sich um Einfuhrlizenzen handelt“.

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/13

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

27.6.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/15

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/16

(1)

Am 15. März 2005 wurde der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (Fusionskontrollverordnung) gemeldet, wonach das Unternehmen Johnson & Johnson (J & J, USA) über den Erwerb von Aktien die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über das gesamte Unternehmen Guidant Corporation (Guidant, USA) erwirbt.

(2)

Das in den Vereinigten Staaten eingetragene Unternehmen J & J erzielte im Jahr 2003 mit 111 000 Beschäftigten einen weltweiten Umsatz von 37 Mrd. EUR. Seine Kerngeschäftsfelder sind: Konsumgüter (18 % des Umsatzes), Arzneimittel (47 %), Medizinprodukte und Diagnostika (36 % des Umsatzes).

(3)

Das in den USA eingetragene Unternehmen Guidant ist im Entwurf und der Entwicklung von kardiovaskulären Medizinprodukten tätig. Im Jahr 2003 erzielte es mit rund 12 000 Beschäftigten weltweit einen Umsatz von 3,3 Mrd. EUR. Guidant ist hauptsächlich in vier Bereichen des schnell wachsenden Geschäfts der kardiovaskulären Medizinprodukte präsent: Herzrhythmusmanagement, Interventionskardiologie, endovaskuläre Prothesen und Herzchirurgie.

(4)

Der Zusammenschluss besteht aus dem Erwerb der alleinigen Kontrolle über Guidant durch J & J im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

(5)

Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass folgende Bereiche von dem Zusammenschluss am meisten betroffen sind: 1. Produkte der interventionellen Kardiologie; 2. endovaskuläre Prothesen; 3. Herzchirurgie-Produkte; 4. Herzrhythmusmanagement-Produkte. In letzterem Bereich, in dem J & J nicht tätig ist, bestehen keine Überschneidungen.

(6)

Mit den Produkten der interventionellen Kardiologie sollen durch minimal-invasive Verfahren Erkrankungen der Koronararterien behandelt werden. Das wichtigste Produkt ist der Stent, ein kleines, expandierbares Drahtrohr, das in die verschlossene Koronararterie gesetzt wird, um Ablagerungen zu beseitigen und die Gefäßwände zu stützen, damit das Blut wieder frei fließen kann.

(7)

Stents aus einfachem Metall (BMS) und Medikamente freisetzende Stents (DES) sind aus folgenden Gründen zwei getrennte Produktmärkte: keine erhebliche Preiskorrelation, keine Substituierbarkeit auf der Angebotsseite, erhebliche Unterschiede bei den klinischen Ergebnissen und unterschiedliche Kostenerstattungssysteme. BMS und DES haben zwar ihre Struktur und das Liefersystem gemeinsam, Koronar-DES weisen jedoch spezifische Besonderheiten hinsichtlich Medikamenten, Dosierung, Freisetzungsrate und Polymerbeschichtung auf.

(8)

In Bezug auf das Zubehör Führungskatheter, steuerbare Führungsdrähte und PTCA-Ballonkatheter hat die Marktuntersuchung ergeben, dass jedes einzelne Produkt einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet. Für die meisten Eingriffe ist spezifisches Zubehör mit unterschiedlichen Abmessungen und Formen erforderlich.

(9)

Endovaskuläre Prothesen werden für die minimal-invasive Behandlung von peripheren vaskulären (oder endovaskulären) Erkrankungen wie z. B. Entstehung von Gefäßverkalkungen in peripheren Gefäßen (periphere Arterienerkrankungen) und Aneurysmen (Erweiterung eines schwachen Arterienabschnitts) verwendet.

(10)

Ähnlich wie Kardiologiestents bestehen endovaskuläre Stents aus einem kleinen expandierbaren Drahtrohr, das zur Behandlung einer Verengung oder Verstopfung einer peripheren Arterie bestimmt ist.

(11)

Gemäß den Parteien und der Marktuntersuchung gibt es für endovaskuläre Stents zwei getrennte Märkte: einen Markt für ballonexpandierbare Stents (BX), die in der Regel aus rostfreiem Stahl bestehen und auf einen PTA-Ballonkatheter montiert werden, und einen Markt der selbstexpandierenden Stents (SX), die nach unterschiedlichen Verfahren eingeführt werden. Die Kommissionsuntersuchung hat einen eindeutigen Trend zu einer stärkeren Spezialisierung im endovaskulären Bereich sowohl für BX-Stents (z. B. Marktsegmente für Nieren-BX-Stents und für Hüft-Oberschenkel-BX-Stents) als auch für SX-Stents (z. B. Marktsegmente für Oberschenkel-SX-Stents, Hüft-SX-Stents und Karotis-Stents) ergeben.

(12)

Endovaskuläre Führungskatheter, steuerbare Führungsdrähte und PTA-Ballonkatheter erfüllen ähnliche Funktionen wie die entsprechenden Produkte in der Interventionskardiologie. Wegen des hohen Maßes an Substituierbarkeit auf der Angebotsseite und der Tatsache, dass alle großen Hersteller für jedes Zubehör eine breite Palette an Modellen der unterschiedlichsten Ausmaße und Formen anbieten, ist wie im Koronarbereich für jedes Zubehör ein relevanter Markt zu definieren.

(13)

Die Koronararterien-Bypass-Chirurgie (CABG) wird zur Behandlung von koronaren Herzerkrankungen verwendet: Die blockierte Arterie wird umgangen, indem ein anderes Blutgefäß an einem Ende mit der Aorta und am anderen Ende oberhalb des geschädigten Bereichs mit der Koronararterie verbunden wird (grafting). Nach der Operation fließt durch das neue Gefäß Blut zum Herzmuskel. Das für die Umleitung benötigte Blutgefäß wird dem Bein (Vena Saphena-Graft), der Brust oder dem Arm entnommen.

(14)

Die folgenden Märkte sind im Bereich der Herzchirurgie betroffen: 1. Produkte für die CABG-Chirurgie am schlagenden Herzen (Stabilisierungssysteme und Zubehör wie Verdichter/Vernebler) und 2. Geräte für die endoskopische Venenentnahme (EVH).

(15)

Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die räumlich relevanten Märkte aus folgenden Gründen nationale Märkte sind: erhebliche Unterschiede in den Erstattungs- und Beschaffungssystemen; Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern; Erfordernis, Verkaufsbüros an Ort und Stelle zu unterhalten und die unterschiedlichen Marktanteile der Parteien und Wettbewerber in den einzelnen Mitgliedstaaten.

(16)

Die Interventionskardiologie ist ein relativ junges, innovatives Geschäft, das sich durch erhebliche Marktzutrittsschranken betreffend FuE-Finanzierung, geistige Eigentumsrechte für die Produktentwicklung, lange Entwicklungszeiten für marktfähige Produkte, klinische Versuche, und Produktpalette auszeichnet.

(17)

Im Bereich der Interventionskardiologie gibt es zwei Anbieterligen: große weltweit miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen wie J & J, Guidant, Medtronic, Boston Scientific und Abbott, und auf einzelne Regionen beschränkte Anbieter wie Sorin, Biotronik und andere.

(18)

Auf dem DES-Markt würde der Zusammenschluss zum Wegfallen eines potenziellen Wettbewerbers führen, da Guidant gegenwärtig nur auf dem BMS- aber nicht dem DES-Markt tätig ist, während J & J und Boston Scientific in diesem Segment gegenwärtig die beiden einzigen Anbieter sind.

(19)

Es gibt zwar Anhaltspunkte dafür, dass Guidant sich auf dem DES-Markt zu einem wichtigen Anbieter als bedeutende Gegenmacht zu den beiden derzeitigen Wettbewerbern J & J und Boston Scientific würde entwickeln können, die Marktuntersuchung hat jedoch auch ergeben, dass andere Neuzugänger in der Lage wären, ausreichenden Wettbewerbsdruck auf dem DES-Markt auszuüben und den Verlust an Wettbewerb aufgrund des Erwerbs von Guidant durch J & J auszugleichen (Medtronic, Abbott, Conor/Biotronik und Sorin).

(20)

Die Kommission schloss hieraus, dass der angemeldete Zusammenschluss hinsichtlich DES keine ernsten Bedenken wegen seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft und deshalb wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht spürbar behindern würde.

(21)

Auf dem Markt der steuerbaren Führungsdrähte sind beinahe sämtliche nationalen Märkte von dem Zusammenschluss (Marktanteil von mehr als 40 % mit einer Zunahme von wenigstens 5 %) stark betroffen; in vielen dieser Märkte einschließlich der größten EU-Mitgliedstaaten würde der gemeinsame Marktanteil der Parteien bei mehr als [65-75 %] und sogar [75-85 %] liegen.

(22)

Die Kommission schloss hieraus, dass der angemeldete Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, weil er die Parteien in die Lage versetzt, die unangefochtene Marktführung von Guidant zu verstärken und weil einer der beiden Hauptwettbewerber in diesem Markt wegfallen würde. Außerdem könnten die im Markt verbleibenden Firmen aus der Verringerung des Wettbewerbs aufgrund des Zusammenschlusses sogar Vorteile erzielen, wenn sie wegen der erhöhten Marktkonzentration in die Lage versetzt würden, höhere Preise zu erzielen, als dies ohne den Zusammenschluss möglich wäre.

(23)

J & J und Guidant sind im EWR die führenden Anbieter von endovaskulären Prothesen. Nicht alle der in diesen Märkten zahlreich vertretenen Anbieter wie Abbott, Bard, Boston Scientific, B. Braun, Cook, Edwards Lifesciences, ev3, Invatec, Medtronic, Sorin und Terumo sind ebenso stark oder in allen sachlichen oder räumlichen Märkten vertreten. Außerdem hat die Marktuntersuchung ergeben, dass mit dem Wegfallen von Guidant als Wettbewerber das engste Substitut für die Stents von J & J ebenfalls wegfallen würde.

(24)

Auf dem Markt der ballonexpandierenden Stents würde der Marktanteil der fusionierenden Parteien im EWR [60 %-70 %] betragen, der Marktanteil von J & J [30 %-40 %] und der von Guidant [25 %-35 %]. Diese Marktanteile waren in den vergangenen vier Jahren relativ stabil.

(25)

Gemäß der wettbewerblichen Würdigung sind die Märkte in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien besonders stark betroffen.

(26)

Da der Zusammenschluss den stärksten und zweitstärksten Anbieter zusammenführt, wird er eine beherrschende Stellung in beinahe allen betrachteten Märkten begründen und zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.

(27)

Auf dem Markt der endovaskulären Karotis-Stents im EWR sind folgende Mitgliedstaaten am meisten betroffen: Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien.

(28)

Die wichtigsten Anbieter auf dem Markt der Karotis-Stents sind J & J, Guidant und Boston Scientific, auf die zusammen zwischen 83 und 96 % des Marktes entfallen. Der Zusammenschluss wird entweder die führende Stellung von J & J bzw. Guidant stärken (Österreich, Finnland, Niederlande, Portugal und Spanien) oder den zweit- und drittgrößten Anbieter zusammenführen und damit einen neuen Marktführer schaffen (Belgien, Deutschland und Italien).

(29)

In den erwähnten nationalen Märkten wird das Vorhaben angesichts des Konzentrationsgrades, der Marktzutrittsschranken, der Kundentreue, des Vorhandenseins enger Substitute und durch das Wegfallen einer wichtigen wettbewerblichen Gegenmacht einseitige nachteilige Wirkungen entfalten und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindern.

(30)

Auf dem Markt der endovaskulären Prothesen für andere als Karotis-Stents sind Österreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande am stärksten betroffen. In den meisten dieser Märkte ist J & J Marktführer, dessen Produkte von der Mehrzahl der Kunden als die engsten Substitute zu den J & J-Produkten angesehen werden.

(31)

Bei den Nichtkarotis-SX-Stents wird der Zusammenschluss in den erwähnten Märkten nicht koordinierte nachteilige Wirkungen entfalten und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und dem EWR als Ergebnis der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung behindern.

(32)

Hieraus schloss die Kommission, dass der Zusammenschluss auf dem Markt der endovaskulären Stents ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft. Der Zusammenschluss wird zu einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der ballonexpandierenden Stents führen, einseitige nachteilige Wirkungen auf den Märkten der Karotis-Stents und der Nichtkarotis-Stents zeitigen und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindern.

(33)

Der Absatz von EVH-Systemen im EWR ist spürbar niedriger als in den Vereinigten Staaten, verzeichnet jedoch einen stetigen Zuwachs. J & J und Guidant sind praktisch die beiden einzigen Anbieter von EVH-Systemen mit Marktanteilen, die von den Parteien mit 90-95 % und von den Marktteilnehmern in Europa mit 100 % angegeben werden.

(34)

Die Kommission schloss hieraus, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken wegen seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hinsichtlich der EVH-Systeme aufwirft und zur Entstehung eines Quasi-Monopols in Europa führen wird.

(35)

Um die erwähnten Wettbewerbsbedenken auf den Märkten der steuerbaren Führungsdrähte, der endovaskulären Prothesen und der Herzchirurgie auszuräumen, haben die Parteien die nachstehenden Zusagen angeboten:

(36)

Im Lichte der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Marktuntersuchung können diese Zusagen als ausreichend angesehen werden, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Märkte für steuerbare Führungsdrähte, endovaskuläre Prothesen und die Herzchirurgie wie vorstehend beschrieben auszuräumen.

(37)

Auf der Grundlage dieser von den Parteien gemachten Zusagen ist die Kommission deshalb zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der angemeldete Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindern würde. Deshalb wird mit der Entscheidung vorgeschlagen, den Zusammenschluss gemäß den Artikeln 2 Absatz 2 und 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bzw. Artikel 57 EWRA für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

(38)

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindern würde. Der Zusammenschluss wurde deshalb mit Entscheidung vom 25. August 2005 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung bzw. Artikel 57 EWR-Abkommen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

27.6.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/20

(1)

Nachdem der Kommission Beschwerden einiger französischer Zwischenhändler zugegangen waren, nahm sie am 5. Oktober 2005 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 („die Entscheidung“) an. Diese Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag richtet sich an den Automobilhersteller Automobiles Peugeot SA sowie an seine 100 %ige Tochter Peugeot Nederland NV („PNE“), die Peugeot-Fahrzeuge in die Niederlande importiert. Diese beiden Unternehmen haben in Einvernehmen mit den niederländischen Peugeot-Vertragshändlern nachweislich einen Verstoß gegen Artikel 81 begangen. Sie haben zwei Maßnahmen ergriffen, um den Verkauf von Autos, die aus den Niederlanden stammen und für Endkunden in anderen Mitgliedstaaten (vor allem Frankreich) bestimmt sind, zu behindern. Die erste Maßnahme, die von 1997 bis 2003 praktiziert wurde, sah für die Vertragshändler ein Bonussystem vor, das die Exporte beschränkte. Objektiv betrachtet ging dieses Bonussystem weit über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um die niederländischen Vertragshändler dazu zu bringen, ihre Verkaufsanstrengungen ganz auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren. Die zweite Maßnahme, die von 1997 bis 2001 praktiziert wurde, bestand darin, dass die Automobiles Peugeot SA Druck auf diejenigen Vertragshändler ausübte, die Fahrzeuge exportierten. Diese direkte Maßnahme verstärkte die Wirkung des diskriminierenden Bonussystems.

(2)

Die Peugeot SA („PSA“), der zweitgrößte europäische Automobilhersteller mit einem Marktanteil von 15,5 % im Jahr 2002 (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge), vertreibt die Marken Peugeot und Citroën. Die Automobiles Peugeot SA ist ein Allround-Automobilhersteller, der zu 100 % PSA gehört und unter der Marke Peugeot Autos entwickelt, herstellt und vertreibt. In allen 25 EU-Mitgliedstaaten werden Peugeot-Produkte und -Dienstleistungen über ein nationales Einzelhandelsnetz vertrieben. In den Niederlanden liegen Organisation und Leitung dieses Netzes bei PNE, einem zu 100 % von der Automobiles Peugeot SA kontrollierten Importeur mit Sitz in Utrecht (Niederlande).

(3)

In den Niederlanden besteht das Peugeot-Netz aus Vertragshändlern sowie vertraglich an sie gebundenen Wiederverkäufern. Ihre Zahl wurde zwischen 1995 und 2003 stark reduziert.

(4)

Der Pkw-Markt lässt sich in eine Reihe von Segmenten unterteilen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs. Sie ist nicht nur zu würdigen, wenn man den Markt anhand jedes einzelnen Segments betrachtet, sondern auch dann, wenn entweder ein relevantes Segment sich mit den beiden Nachbarsegmenten überschneidet und dadurch ein relevanter Markt entsteht, oder sich dieser relevante Markt aus allen hier erwähnten Segmenten zusammensetzt. Es ist hier also keine endgültige Entscheidung bezüglich des Segments zu treffen, das als relevanter Markt zu gelten hat, und es geht auch nicht um die Frage, ob der Pkw-Markt die gesamte Europäische Union umfasst oder ob jeder Mitgliedstaat für sich einen eigenen räumlichen Markt bildet.

(5)

Zwischen 1995 und 2002 ist die Zahl der jährlichen Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum von 12 034 316 auf 14 398 718 gestiegen. Auf die Marke Peugeot entfielen im Jahr 1995 insgesamt 861 696 und 2002 insgesamt 1 277 738 Neuzulassungen. Unter den Automarken in der EU konnte Peugeot seinen Marktanteil von 7,2 % im Jahr 1995 auf 8,9 % im Jahr 2002 (2) ausbauen und sich dadurch von Platz sechs auf Platz drei verbessern. Auch in den Niederlanden erlebte die Marke Peugeot ein starkes Wachstum und konnte ihre Marktanteile kontinuierlich ausbauen: Bei den Pkw wuchs der Marktanteil von 6,5 % im Jahr 1997 auf 10,7 % im Jahr 2003.

(6)

Die Entscheidung richtet sich gegen eine Zuwiderhandlung in Form von Alleinvertriebs- und Selektivvereinbarungen, die Peugeot mit seinen niederländischen Vertragshändlern getroffen hatte. Der Zuwiderhandlung liegen zwei spezielle Maßnahmen zugrunde, die dazu geeignet waren, den Parallelhandel einzuschränken: ein Vergütungssystem für die Vertragshändler, bei dem der Bestimmungsort des Fahrzeugs eine Rolle spielte, und die Ausübung von Druck auf Vertragshändler, die Fahrzeuge ausführten.

(7)

In den Niederlanden erhielten die Vertragshändler einerseits einen Festbetrag (Marge (3)) und andererseits eine Vergütung in Abhängigkeit von ihren Verkaufszahlen (Bonus (4)), von der letztendlich ihr Gewinn abhing. Ein niederländischer Vertragshändler erhielt aber nur dann einen Bonus, wenn die von ihm verkauften Fahrzeuge auch in den Niederlanden zugelassen wurden. Das von Peugeot eingeführte System sah eine Bonusvergabe in zwei Schritten vor: Das Anrecht auf einen Bonus wurde nach einer bestimmten Staffelung gewährt. Diese berücksichtigte, inwieweit ein Händler in seinem Vertragsgebiet das Verkaufsziel erreicht hatte, das zu Beginn des Geschäftsjahres vereinbart worden war. Hatte er seine Zielvorgabe erreicht, so wurde in einem zweiten Schritt das so erworbene Anrecht festgestellt, das sich nach den in den Niederlanden verkauften Fahrzeugen richtete. Die Automobiles Peugeot SA verlangte die Zulassung in den Niederlanden als Nachweis für die Erfüllung des Verkaufsziels, aus dem sich der Bonusanspruch des Vertragshändlers ableitete und nach dem die Rabatthöhe für jedes Fahrzeug festgelegt wurde, aber gleichzeitig auch zur Ermittlung aller von der Automobiles Peugeot SA verkauften Fahrzeuge, für die ein Bonusanspruch bestand (Auszahlung des Bonus).

(8)

Zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 praktizierte die Automobiles Peugeot SA ihren Vertragshändlern gegenüber ein Vergütungssystem, das für den Verkauf aller ab dem 1. Januar 1997 in den Niederlanden zugelassenen Pkw-Modelle eine pauschale Zusatzvergütung („Bonus“ und „Superbonus“) vorsah. Danach (1. Januar 2000 bis 1. Oktober 2003) änderte die Automobiles Peugeot SA dieses Vergütungssystem: Es wurde ein variabler Margenteil eingeführt, dabei aber ein „quantitativer Bonus“ beibehalten, der den Vertragshändlern gezahlt wurde, die ihre Zielvorgaben für die Zulassung von Peugeot-Fahrzeugen in den Niederlanden erreichten. Für die Bonusvergabe wurden die Vertragshändler in verschiedene Kategorien eingeteilt, die sich nach der Anzahl der Autos richtete, die sie laut Zielvorgabe verkaufen mussten. Bei der Festsetzung des Bonus wurden das Fahrzeugmodell, die Händlerkategorie und der erreichte Prozentsatz der Zielvorgabe berücksichtigt.

(9)

Die Jahresrundschreiben an die Vertragshändler, in denen es um die Einführung eines neuen Bonussystems ging, belegen, dass der Bonus ab Januar 1997 nur für diejenigen Pkw gezahlt werden sollte, die auch in den Niederlanden zugelassen wurden. Dies wird auch durch andere Beweise bestätigt.

(10)

Die zweite oben erwähnte Maßnahme bestand darin, dass die Automobiles Peugeot SA auf die Vertragshändler Druck ausübte und das diskriminierende Bonussystem so noch verstärkte: Das Unternehmen intervenierte direkt bei den Vertragshändlern und versuchte, über das Androhen von Lieferbeschränkungen die bereits bestehende Exporttätigkeit zu beschränken.

(11)

Hier ist hervorzuheben, dass die Mitglieder des Vertriebsnetzes die Strategie der Automobiles Peugeot SA kannten, mit der die Exporte aus den Niederlanden beschränkt werden sollten. Sie fürchteten die langfristigen Auswirkungen, die die Ausfuhren auf ihre Gewinne haben würden, und erklärten in drei Zusammenkünften mit dem Importeur, dass sie mit den Maßnahmen einverstanden seien. Dabei achtete Peugeot darauf, dass sich alle Mitglieder des niederländischen Vertriebsnetzes gleichermaßen an diese Regeln hielten. Um dies sicherzustellen, sprach der Importeur auch direkte Drohungen aus und verhängte Lieferbeschränkungen.

(12)

Erstens übte PNE unmittelbaren Druck aus, indem es gelegentlich bei bestimmten Händlern einschritt, um deren Exporte zu beschränken. Diesen Druck übte PNE vor allem über sein Account Managers Dealernet (AMD) aus, das sich aus PNE-Vertriebsmitarbeitern zusammensetzte. In einigen Berichten dieser Mitarbeiter wurden Fahrzeugverkäufe an Verbraucher im Ausland erwähnt. Diese Bemerkungen der AMDs machen nur vor dem Hintergrund Sinn, dass die Automobiles Peugeot SA die Ansicht vertrat, dass diese Ausfuhren nur in Ausnahmefällen zu vertreten seien. Weitere Beispiele bestätigen, dass hier nicht nur über die AMDs, sondern auch auf anderem Wege Druck ausgeübt wurde. Von den direkten Interventionen waren zwischen 1997 und 2001 acht Vertragshändler betroffen.

(13)

Zweitens wurde ab 1997 auch durch die Androhung von Lieferbeschränkungen Druck ausgeübt, insbesondere für die am häufigsten ausgeführten Modelle wie den Peugeot 806. Im Geschäftsjahr 1997 durften einige Modelle wie der Peugeot 406 Airlines und der Peugeot 106 Accents ausschließlich in den Niederlanden verkauft werden. Die Ausfuhr dieser Modelle bedeutete einen Verstoß, für den der Vertragshändler, der den Export veranlasst hatte, zur Verantwortung gezogen wurde. Vor allem für das Modell Peugeot 306 Break wurden Lieferbeschränkungen angedroht, die dann auch punktuell erfolgten. Aus mehreren Sitzungsprotokollen geht hervor, dass der Verband der niederländischen Peugeothändler (VPDN) seit 1997 Lieferbeschränkungen bestimmter Modelle sowie die Streichung der am häufigsten ausgeführten Modelle aus der Produktpalette ebenfalls unterstützte. Außerdem haben die Vertragshändler im westlichen Teil der Niederlande 1998 zur Kenntnis genommen, dass der Peugeot 206 künftig nicht mehr exportiert werden sollte.

(14)

Bei den Maßnahmen, die die Automobiles Peugeot SA zur Beschränkung der Exportverkäufe und des markeninternen Wettbewerbs ergriffen hatte, handelte es sich nicht um einseitige Verhaltensweisen, sondern um Vereinbarungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Maßnahmen waren Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Automobiles Peugeot SA und den Vertragshändlern des selektiven und exklusiven Vertriebsnetzes in den Niederlanden, über das Peugeot-Fahrzeuge und andere Vertragswaren verkauft werden.

(15)

Sowohl hierüber als auch über das diskriminierende Bonussystem bestand Einvernehmen zwischen der Automobiles Peugeot SA und den Mitgliedern des niederländischen Vertriebsnetzes. Die Funktionsweise des Peugeot-Vertriebsnetzes zwischen 1997 und 2003 zeigt nämlich, dass die Peugeot-Vertragshändler in den Niederlanden in die Praktiken stillschweigend einwilligten und daher bei jedem Verkauf eine Willensübereinstimmung vorlag (5).

(16)

Die Automobiles Peugeot SA übte mindestens seit 1997 Druck auf die Vertragshändler aus, indem sie die niederländischen Vertragshändler über VPDN klar aufforderte, die Exporte in andere Mitgliedstaaten zu beschränken. Die in der Entscheidung beschriebenen Fälle, in denen auf die Vertragshändler Druck ausgeübt wurde, zeigen, dass alle Mitglieder des Vertriebsnetzes sich grundsätzlich an die Aufforderung der Automobiles Peugeot SA/PNE hielten, nach der Exporte nur in Ausnahmefällen zugelassen waren. Der Hersteller behielt sich punktuelle Interventionen vor, um diese strikte Regelung aufrechtzuerhalten.

(17)

Der Automobiles Peugeot SA und PNE verfolgten eine Strategie, um die Exporte aus den Niederlanden zu beschränken. Diese Strategie, mit der die Vertragshändler einverstanden waren und die über VPDN umgesetzt wurde, sowie jede ihrer Einzelmaßnahmen für sich bezweckten und bewirkten eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag.

(18)

In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hob die Automobiles Peugeot SA den wettbewerbsfördernden Charakter des quantitativen Bonussystems in den Niederlanden hervor: Sein „einziges und erklärtes“ Ziel habe darin bestanden, die Vertragshändler durch die notwendigen Incentives (Bonus) dazu zu bewegen, ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren und es der Automobiles Peugeot SA dadurch zu ermöglichen, ihren Marktanteil in den Niederlanden zu erhöhen.

(19)

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass diese Entscheidung nicht die Möglichkeit in Abrede stellt, dass der Hersteller seine Verkaufsstrategie an den Erfordernissen der unterschiedlichen nationalen Märkte ausrichtet, um dadurch höhere Marktanteile zu erzielen. Sie bestreitet auch nicht die Möglichkeit für den Hersteller, mit seinen Vertragshändlern feste Verkaufsziele für ihr jeweiliges Vertragsgebiet zu vereinbaren und geeignete Anreize zu schaffen (in Form eines leistungsbezogenen Bonus), damit diese in ihrem Vertragsgebiet mehr verkaufen. Eine derartige Förderung des Markenwettbewerbs ist übrigens in der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission (6) (Freistellungsverordnung) ausdrücklich vorgesehen.

(20)

Die Jahresrundschreiben an die Vertragshändler jedoch, in denen es um die Einführung eines neuen Bonussystems ging, belegen Folgendes: Ab Januar 1997 sollte der Bonus nur für diejenigen Pkw gezahlt werden, die auch in den Niederlanden zugelassen wurden. Dies wird auch durch andere Beweise bestätigt. Vertragshändlern, die ihre Verkaufsziele für ihr Vertragsgebiet zwar voll erfüllt hatten und denen der Bonus somit zustand, wurde dieser trotzdem dann nicht gezahlt, wenn es sich um Verkäufe von Pkw an Kunden aus dem Ausland handelte. Dieses System ging daher über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um die niederländischen Vertragshändler dazu zu bringen, ihre Verkaufsanstrengungen ganz auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren. Es stellt eine der in Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erwähnten Kernbeschränkungen sowie einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8 dar: Danach gilt eine Freistellung nicht, „wenn der Lieferant den Händlern Entgelte gewährt, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund nach Maßgabe des Bestimmungsortes der weiterverkauften Kraftfahrzeuge oder des Wohnsitzes des Käufers berechnet werden.“ Darüber hinaus hatten die Vertragshändler kaum die Möglichkeit, dieses System zu umgehen: PNE verglich die Daten der Fahrzeugbestellung, die die Vertragshändler in die Datenbank DIALOG eingegeben hatten (und über die der Hersteller sein Vertriebsnetz überwachte) mit den Daten der nationalen Zulassungsstelle.

(21)

Darüber hinaus bestritt die Automobiles Peugeot SA in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme: Der Bonus sei zu niedrig gewesen, um die Vertragshändler davon abzuhalten, Autos in andere Länder zu verkaufen.

(22)

Zunächst ist auf die widersprüchliche Verteidigung der Automobiles Peugeot SA hinzuweisen. So macht sie einerseits geltend, dass der zwischen 1997 und 2003 existierende Bonus zu niedrig gewesen sei, um das Verhalten der Vertragshändler zu beeinflussen. Andererseits hebt die Automobiles Peugeot SA hervor, dass das System, und besonders die Höhe der Rabatte, die Vertragshändlern bei Erreichen der Verkaufsziele gewährt wurden, notwendige Incentives gewesen seien, damit die Vertragshändler ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr jeweiliges Vertragsgebiet konzentrierten. Außerdem bestätigen die Beweise in der Akte die vorgeworfenen erheblichen Auswirkungen dieser Maßnahmen: Danach war der Bonus für die Vertragshändler jederzeit wichtig und der Verlust des Bonus beim Export von Fahrzeugen wirkte sich erheblich auf die Bereitschaft der Vertragshändler aus, an Kunden im Ausland zu verkaufen.

(23)

Zwischen 1997 und 2001 griff die Automobiles Peugeot SA gelegentlich ein, um bestimmte niederländische Vertragshändler davon abzuhalten, Fahrzeuge an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu liefern. Es wurde Druck auf die niederländischen Vertragshändler ausgeübt und ein Vergütungssystem angewandt, das die Exporte tatsächlich einschränkte. Damit sollte der grenzüberschreitende Handel mit Fahrzeugen zwischen den niederländischen Vertragshändlern und den Vertragshändlern in anderen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, um den niederländischen Markt gegen die übrigen Märkte der Europäischen Union abzuschotten. Die vorliegenden Unterlagen, die den Druck auf die Vertragshändler belegen, sind also vor diesem Hintergrund zu bewerten.

(24)

Zunächst ist hervorzuheben, dass ab 1997, als das fragliche Vergütungssystem eingeführt wurde, ein Rückgang der Parallelausfuhren aus den Niederlanden zu verzeichnen war und die Exporte nach 1999 um ca. 50 % sanken. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte führt die Automobiles Peugeot SA diesen Rückgang nicht auf das strittige Vergütungssystem, sondern auf andere Faktoren zurück. So hätten die verringerten Preisunterschiede eine „wesentliche Rolle“ gespielt. Einiges spricht jedoch gegen diese Einschätzung.

(25)

Erstens haben sich die Preisunterschiede in der EU im betrachteten Zeitraum nicht wesentlich verändert.

(26)

Zweitens wird in einer internen PNE-Notiz aus dem Jahr 2002 der Einfluss des Vergütungssystems auf den Parallelhandel geschätzt, d. h. wie sich das Volumen zusätzlicher Verkäufe an Endverbraucher aus dem Ausland im Vergleich zum Vorjahr entwickeln würde, wenn der Bonus im Jahr 2003 tatsächlich für Fahrzeuge für den Export gezahlt würde.

(27)

Drittens haben 22 französische Verbraucher im Zusammenhang mit dem Druck, der auf die Vertragshändler ausgeübt wurde, bei der Kommission Beschwerde eingelegt. Ihnen war bedingt durch Lieferverzögerungen aufgrund der Drohungen Peugeots ein Schaden entstanden.

(28)

Nach Ansicht der Kommission sollte daher eine Geldbuße verhängt werden, mit der diese Zuwiderhandlung angemessen bestraft wird und deren abschreckende Wirkung eine Wiederholung ausschließt. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße hat die Kommission alle entsprechenden Umstände berücksichtigt, insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung. Diese Kriterien sind in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausdrücklich genannt.

(29)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurde die Zuwiderhandlung der Automobiles Peugeot SA und ihrer Tochtergesellschaft PNE gegen Artikel 81 EG-Vertrag als sehr schwerwiegend eingestuft. Diese Einschätzung gilt sowohl für die Bonuspraxis als auch für die anderen Maßnahmen, mit denen die Automobiles Peugeot SA Druck ausgeübt hat. Die Automobiles Peugeot SA hat insofern vorsätzlich gehandelt, als sie wissen musste, dass die beanstandeten Maßnahmen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten. Die Kommission und der Gerichtshof haben bereits bei anderer Gelegenheit Stellung zu Vergütungssystemen genommen, bei denen nach dem Bestimmungsort des Fahrzeugs (7) unterschieden wurde. Die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung stützt sich auf die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (8).

(30)

Auch war die Zuwiderhandlung von beträchtlicher Dauer. So hat die Automobiles Peugeot SA zwischen Anfang Januar 1997 und Ende September 2003 in ihren Jahresrundschreiben ihr exportschädliches Vergütungssystem jedes Jahr erneut verlängert. Zwischen 1997 und 2001 hat die Automobiles Peugeot SA ihre Strategie der Ausfuhrbeschränkungen zudem auch durch Drohungen und direkte Interventionen bei mehreren Vertragshändlern umgesetzt. Was das Ende der Zuwiderhandlung betrifft, so geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass nach November 2001 bzw. nach Oktober 2003 (als das in der vorliegenden Entscheidung behandelte Vergütungssystem geändert wurde) noch Druck auf die Händler ausgeübt wurde.

(31)

Erschwerende oder mildernde Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

(32)

Die Automobiles Peugeot SA und ihre Tochtergesellschaft Peugeot Nederland NV haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen. Sie haben mit den Vertragshändlern des Peugeot-Vertriebsnetzes in den Niederlanden entweder persönlich oder in ihrem Namen über Zwischenhändler Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Verkäufe an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten bezweckten und bewirkten. Die Zuwiderhandlung begann Anfang Januar 1997 und dauerte bis Ende September 2003.

(33)

Sofern nicht bereits geschehen, stellen die unter Artikel 1 der Entscheidung aufgeführten Unternehmen die dort genannten Zuwiderhandlung ein. Sie ergreifen künftig keine neuen Maßnahmen bzw. führen keine Maßnahmen fort, die eine solche Zuwiderhandlung darstellen. Darüber hinaus ergreifen sie auch keine Maßnahmen, die einen ähnlichen Zweck verfolgen oder eine ähnliche Wirkung haben.

(34)

Für die unter Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung wird gegen die Automobiles Peugeot SA und ihre Tochtergesellschaft Peugeot Nederland NV, die gesamtschuldnerisch haften, eine Geldbuße von 49,5 Mio. EUR verhängt.

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/25

(1)

Im Jahr 2001 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2003/492/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 (2) wurde Deutschland für die im Jahr 2001 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.

(4)

Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 440 000 EUR geleistet.

(5)

Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Deutschland gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt. Der im Antrag Deutschlands ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 3 256 879,80 DEM bzw. 1 665 216,19 EUR als Hauptkosten und 16 978,40 DEM bzw. 8 680,92 EUR als Rückstände.

(6)

Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 entstandenen Kosten festzusetzen.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Deutschland schriftlich mitgeteilt worden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/27

(1)

Im Jahr 2002 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2003/745/EG der Kommission vom 13. Oktober 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 (2) wurde Deutschland für die im Jahr 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.

(4)

Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 460 000 EUR geleistet.

(5)

Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Deutschland am 19. November 2003 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt. Der im Antrag Deutschlands für 2002 ausgewiesene Betrag, für welche die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 1 933 695,76 EUR.

(6)

Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten festzusetzen.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Deutschland schriftlich mitgeteilt worden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/29

(1)

Im Jahr 2002 traten in Luxemburg Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2003/491/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 (2) wurde Luxemburg für die im Jahr 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.

(4)

Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 500 000 EUR geleistet.

(5)

Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Luxemburg am 17. Juli 2003 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt. Der im Antrag Luxemburgs ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 3 253 235 EUR.

(6)

Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 entstandenen Kosten festzusetzen.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Luxemburg mit Schreiben vom 4. November 2005 mitgeteilt worden.

(9)

Die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission wurden Luxemburg am 18. Januar 2006 übermittelt, wobei die zusätzlichen, der Kommission von Luxemburg am 15. Dezember 2005 vorgelegten Informationen berücksichtigt wurden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/31

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen; dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien (3).

(2)

Gemäß der Entscheidung 2005/710/EG werden die Einfuhren von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich Heimvögeln, und Bruteiern dieser Arten sowie bestimmten anderen Geflügelerzeugnissen („die betreffenden Einfuhren“) aus bestimmten, von dieser Seuche betroffenen Teilen Rumäniens in die Gemeinschaft ausgesetzt.

(3)

Rumänien hat der Kommission nun weitere Informationen über die Vogelgrippesituation in diesem Land vorgelegt, die zeigen, dass kürzlich ein Ausbruch dieser Seuche außerhalb des Gebiets entdeckt wurde, das von der Entscheidung 2005/710/EG erfasst wird.

(4)

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Seuche in den letzten Wochen in Rumänien ausgebreitet hat, ist es notwendig, die Aussetzung der betreffenden Einfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft auf das gesamte rumänische Hoheitsgebiet auszuweiten.

(5)

Die Entscheidung 2005/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden anhand der der Kommission übermittelten Informationen über die Seuchenlage und der von den zuständigen rumänischen Behörden getroffenen Maßnahmen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Juli 2006 erneut geprüft.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

27.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/33

(1)

Im Jahr 2003 traten in Belgien Fälle von Vogelgrippe auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2003/749/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Belgien im Jahr 2003 (2) wurde Belgien für die im Jahr 2003 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.

(4)

Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 3 000 000 EUR geleistet.

(5)

Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Belgien am 13. Januar und 24. März 2004 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt. Der im Antrag Belgiens für 2002 ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 18 035 727,78 EUR.

(6)

Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Vogelgrippe in Belgien im Jahr 2003 entstandenen Kosten festzusetzen.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.

(8)

Die letzten Bemerkungen, die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Belgien am 21. Februar 2006 mitgeteilt worden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —