2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2006 DES RATES

vom 29. Mai 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP (2) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP (3) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (4) aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (5) wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (6) verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP (7) geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (8) verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (9) umgesetzt.

(2)

Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,

—	dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,

—	dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

—	dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,

—	dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,

—

dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,

—	und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden;

wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.

(3)

Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(5)	Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.

(6)	Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist—

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a)	Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b)	Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

c)	öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen;

d)	Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e)	Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f)	Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g)	Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

4.	„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5.	„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

6.	„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist untersagt,

technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c)	wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

Es ist untersagt,

die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b)	technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

c)	Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d)	wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

c)	den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen,

d)	die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,

e)	die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,

(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 7

(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)	ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c)	ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

i)	Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

ii)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b)	mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

(1) Folgendes ist untersagt:

a)	die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b)	der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4) Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.

(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a)	den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,

b)	die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a)	im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)	an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c)	für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d)	für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

e)	für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(3) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

(5) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88).

(6) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.

(7) ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37.

(8) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.

(9) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25).

ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1.	Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2.	Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3.	Elektrische Suchscheinwerfer

4.	Kugelsichere Baugeräte

5.	Jagdmesser

6.	Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7.	Handladeausrüstung für Munition

8.	Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9.	Optische Festkörper-Detektoren

10.	Bildverstärkerröhren

11.	Teleskop-Visiereinrichtungen

12.

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—	Signalpistolen;

—	Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13.	Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14.	Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15.	Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16.	Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17.	Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18.	Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19.	Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20.	Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21.

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

—	Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22.	Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23.

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24.

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—	TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25.	Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26.

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

—

speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27.

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

—	Bombenschutzdecken

—	Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28.	Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29.	Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30.

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

—

Amatol

—	Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

—	Nitroglykol

—	Pentaerythrittetranitrat (PETN)

—	Pikrylchlorid

—	Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

—	2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31.	Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1er étage

B-1000 Bruxelles

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles-Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Brussel/Bruxelles

Tel. (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax (32-2) 800 38 20

E-mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Économie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

5000 Namur

Tel. 081/649751

Fax 081/649760

E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 553 59 28

Fax (32-2) 553 60 37

E-mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel. +420 22406 2720

Fax +420 22422 1811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel. + 420 25704 4501

Fax + 420 25704 4502

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 96 908-0

Fax (49-61) 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel. +372 6 317 100

Fax +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel. +372 6680500

Fax +372 6680501

GRIECHENLAND

Einfrieren von Geldern

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str., 101 80

Athens, Greece

Tel. + 30 210 3332786

Fax + 30 210 3332810

Α.

ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

Τηλ. + 30 210 3332786

Φαξ + 30 210 3332810

Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Address Kornaroy Str.,

GR-105 63 Athens

Tel. + 30 210 3286401-3

Fax + 30 210 3286404

Β.

ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

Αθήνα — Ελλάς

Τηλ. + 30 210 3286401-3

Φαξ + 30 210 3286404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tel. (33) 1 44 74 48 93

Fax (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 1 44 87 72 85

Fax (33) 1 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tel. (33) 1 43 17 44 52

Fax (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tel. (33) 1 43 17 45 16

Fax (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 671 66 66

Fax (353) 1 671 65 61

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel. (353) 1 408 21 53

Fax (353) 1 408 20 03

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel. (353) 1 631 25 34

Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.U. — Ufficio II

Tel. (39) 06 3691 3820

Fax (39) 06 3691 5161

U.A.M.A.

Tel. (39) 06 3691 3605

Fax (39) 06 3691 8815

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax (39) 06 4761 3032

Ministero delle Attività Produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35

I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59931

Fax (39) 06 5964 7531

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel. +357-22-300600

Fax +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tel. (371) 7016201

Fax (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel. + 7044 431

Fax + 7044 549

LITAUEN

Saugumo policijos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. +370 5 236 25 16

Fax +370 5 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Artikel 4

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Artikel 7

Hungarian National Police

Teve u. 4–6.

H-1139 Budapest

Hungary

Tel./Fax +36-1-443-5554

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./Fax +36-1-443-5554

Artikel 8

Ministry of Finance

József nádor tér. 2–4.

H-1051 Budapest

Hungary

Postbox: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel. +356 21 24 28 53

Fax +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Tel. 050-523 2600

Fax 050-523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel. (31-70) 342 8997

Fax (31-70) 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20-73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel. (43 1) 313 45-0

Fax (43 1) 313 45-85290

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel. +386 (1) 471 90 00

Fax +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel. +386 (1) 478 20 00

Fax +386 (1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel. 00421 2 4854 1111

Fax 00421 2 4333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel. 00421 2 5958 1111

Fax 00421 2 5249 3048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

PL/PB 31

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Artikel 4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tel. (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Artikel 7

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel. (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel. (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

Artikel 9

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

SE-103 39 Stockholm

Tel. (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44-207) 215-0594

Fax (44-207) 215-0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270-5977

Fax (44-207) 270-5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44-207) 601 4309

Für Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel. (350) 75707

Fax (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and conflict prevention

CHAR 12/108

B-1049 Brussels

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 08 73

ANHANG III

Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen

Anmerkungen zur Tabelle:

1.	Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „a.k.a.“ gekennzeichnet.

A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

	Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname)	Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …)
A1a	Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe	Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933
A1b	Kyaing Kyaing	Ehefrau von General Than Shwe
A1c	Thandar Shwe	Tochter von General Than Shwe
A1d	Khin Pyone Shwe	Tochter von General Than Shwe
A1e	Aye Aye Thit Shwe	Tochter von General Than Shwe
A1f	Tun Naing Shwe a.k.a. Tun Tun Naing	Sohn von General Than Shwe
A1g	Khin Thanda	Ehefrau von Tun Naing Shwe
A1h	Kyaing San Shwe	Sohn von General Than Shwe
A1i	Dr. Khin Win Sein	Ehefrau von Kyaing San Shwe
A1j	Thant Zaw Shwe a.k.a. Maung Maung	Sohn von General Than Shwe
A1k	Dewar Shwe	Tochter von General Than Shwe
A1l	Kyi Kyi Shwe	Tochter von General Than Shwe
A2a	Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye	Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937
A2b	Mya Mya San	Ehefrau von General Maung Aye
A2c	Nandar Aye	Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d)
A3a	General Thura Shwe Mann	Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947
A3b	Khin Lay Thet	Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947
A3c	Aung Thet Mann	Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233
A3d	Toe Naing Mann	Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978
A3e	Zay Zin Latt	Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981
A4a	General Soe Win	Premierminister seit 19.10.2004 geboren 1946
A4b	Than Than Nwe	Ehefrau von General Soe Win
A5a	Generalleutnant Thein Sein	Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant
A5b	Khin Khin Win	Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein
A6a	Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo	(Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister
A6b	Khin Saw Hnin	Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo
A7a	Generalleutnant Kyaw Win	Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah)
A7b	San San Yee a.k.a. San San Yi	Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win
A7c	Nyi Nyi Aung	Sohn von Generalleutnant Kyaw Win
A7d	San Thida Win	Ehefrau von Nyi Nyi Aung
A7e	Min Nay Kyaw Win	Sohn von Generalleutnant Kyaw Win
A7f	Dr. Phone Myint Htun	Sohn von Generalleutnant Kyaw Win
A7g	San Sabai Win	Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun
A8a	Generalleutnant Tin Aye	Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH
A8b	Kyi Kyi Ohn	Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye
A8c	Zaw Min Aye	Sohn von Generalleutnant Tin Aye
A9a	Generalleutnant Ye Myint	Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay)
A9b	Tin Lin Myint	Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum: 25.1.1947
A9c	Theingi Ye Myint	Tochter von Generalleutnant Ye Myint
A9d	Aung Zaw Ye Myint	Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co.
A9e	Kay Khaing Ye Myint	Tochter von Generalleutnant Ye Myint
A10a	Generalleutnant Aung Htwe	Chef der Ausbildung der Streitkräfte
A10b	Khin Hnin Wai	Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe
A11a	Generalleutnant Khin Maung Than	Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan)
A11b	Marlar Tint	Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than
A12a	Generalleutnant Maung Bo	Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim)
A12b	Khin Lay Myint	Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo
A12c	Kyaw Swa Myint	Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann
A13a	Generalleutnant Myint Swe	Chef für Sicherheit im Militärbereich
A13b	Khin Thet Htay	Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe

B. REGIONALE BEFEHLSHABER

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich)
B1a	Brigadegeneral Hla Htay Win	Yangon
B1b	Mar Mar Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win
B2a	Generalmajor Ye Myint	Ost — Staat Shan (Süden)
B2b	Myat Ngwe	Ehefrau von Generalmajor Ye Myint
B3a	Generalmajor Thar Aye a.k.a. Tha Aye	Nordwest (Division Sagaing)
B3b	Wai Wai Khaing a.k.a. Wei Wei Khaing	Ehefrau von Generalmajor Thar Aye
B4a	Generalmajor Maung Maung Swe	Küste (Division Tanintharyi)
B4b	Tin Tin Nwe	Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe
B4c	Ei Thet Thet Swe	Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe
B4d	Kaung Kyaw Swe	Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe
B5a	Generalmajor Myint Hlaing	Nordost — Staat Shan (Norden)
B5b	Khin Thant Sin	Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing
B5c	Hnin Nandar Hlaing	Tochter von Generalmajor Myint Hlaing
B5d	Kadett Thant Sin Hlaing	Sohn von Generalmajor Myint Hlaing
B6a	Generalmajor Khin Zaw	Mitte (Division Mandalay)
B6b	Khin Pyone Win	Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw
B6c	Kyi Tha Khin Zaw	Sohn von Generalmajor Khin Zaw
B6d	Su Khin Zaw	Tochter von Generalmajor Khin Zaw
B7a	Generalmajor Khin Maung Myint	West — Staat Rakhine
B7b	Win Win Nu	Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint
B8a	Generalmajor Thura Myint Aung	Südwest (Division Irrawaddy)
B8b	Than Than Nwe	Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung
B9a	Generalmajor Ohn Myint	Nord — Staat Kachin
B9b	Nu Nu Swe	Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint
B10a	Generalmajor Ko Ko	Süd (Division Pegu)
B10b	Sao Nwan Khun Sum	Ehefrau von Generalmajor Ko Ko
B11a	Generalmajor Soe Naing	Südost — Staat Mon
B11b	Tin Tin Latt	Ehefrau von Generalmajor Soe Naing
B11c	Wut Yi Oo	Tochter von Generalmajor Soe Naing
B11d	Hauptmann Htun Zaw Win	Ehemann von Wut Yi Oo (B11c)
B11e	Yin Thu Aye	Tochter von Generalmajor Soe Naing
B11f	Yi Phone Zaw	Sohn von Generalmajor Soe Naing
B12a	Generalmajor Min Aung Hlaing	Triangle — Staat Shan (Osten)

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich)
C1a	Brigadegeneral Wai Lwin	Yangon
C1b	Swe Swe Oo	Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin
C1c	Wai Phyo	Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin
C1d	Lwin Yamin	Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin
C2a	Brigadegeneral Nay Win	Mitte
C2b	Nan Aye Mya	Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win
C3a	Brigadegeneral Tin Maung Ohn	Nordwest
C4a	Brigadegeneral San Tun	Nord
C4b	Tin Sein	Ehefrau von Brigadegeneral San Tun
C5a	Brigadegeneral Hla Myint	Nordost
C5b	Su Su Hlaing	Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint
C6	Brigadegeneral Wai Lin	Triangle
C7a	Brigadegeneral Win Myint	Ost
C8a	Oberst Zaw Min	Südost
C9a	Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai	Küste
C10a	Brigadegeneral Thura Maung Ni	Süd
C10b	Nan Myint Sein	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni
C11a	Brigadegeneral Tint Swe	Südwest
C11b	Khin Thaung	Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe
C11c	Ye Min a.k.a. Ye Kyaw Swar Swe	Sohn von Brigadegeneral Tint Swe
C11d	Su Mon Swe	Ehefrau von Ye Min
C12a	Brigadegeneral Tin Hlaing	West

D. MINISTER

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Amt)
D3a	Generalmajor Htay Oo	Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003)
D3b	Ni Ni Win	Ehefrau von Generalmajor Htay Oo
D3c	Thein Zaw Nyo	Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo
D4a	Brigadegeneral Tin Naing Thein	Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft
D4b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein
D5a	Generalmajor Saw Tun	Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935
D5b	Myint Myint Ko	Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 11.1.1945
D5c	Me Me Tun	Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass 415194
D5d	Maung Maung Lwin	Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969
D6a	Oberst Zaw Min	Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung
D6b	Khin Mi Mi	Ehefrau von Oberst Zaw Min
D7a	Generalmajor Kyi Aung	Minister für Kultur
D7b	Khin Khin Lay	Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung
D8a	Dr. Chan Nyein	Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a)
D8b	Sandar Aung	Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b)
D9a	Generalmajor Tin Htut	Minister für Elektrizität
D9b	Tin Tin Nyunt	Ehefrau von Generalmajor Tin Htut
D10a	Brigadegeneral Lun Thi	Minister für Energie
D10b	Khin Mar Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi
D10c	Mya Sein Aye	Tochter von Brigadegeneral Lun Thi
D10d	Zin Maung Lun	Sohn von Brigadegeneral Lun Thi
D10e	Zar Chi Ko	Ehefrau von Zin Maung Lun
D11a	Generalmajor Hla Tun	Minister für Finanzen und Staatseinnahmen
D11b	Khin Than Win	Ehefrau von Generalmajor Hla Tun
D12a	Nyan Win	Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953
D12b	Myint Myint Soe	Ehefrau von Nyan Win
D13a	Brigadegeneral Thein Aung	Minister für Forstwirtschaft
D13b	Khin Htay Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung
D14a	Prof. Dr. Kyaw Myint	Minister für Gesundheit
D14b	Nilar Thaw	Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint
D15a	Generalmajor Maung Oo	Minister des Inneren
D15b	Nyunt Nyunt Oo	Ehefrau von Generalmajor Htay Oo
D16a	Generalmajor Sein Htwa	Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung
D16b	Khin Aye	Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa
D17a	Aung Thaung	Minister für Industrie 1
D17b	Khin Khin Yi	Ehefrau von Aung Thaung
D17c	Major Moe Aung	Sohn von Aung Thaung
D17d	Dr. Aye Khaing Nyunt	Ehefrau von Major Moe Aung
D17e	Nay Aung	Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd.
D17f	Khin Moe Nyunt	Ehefrau von Nay Aung
D17g	Hauptmann Pyi Aung a.k.a. Pye Aung	Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c)
D17h	Khin Ngu Yi Phyo	Tochter von Aung Thaung
D17i	Dr. Thu Nanda Aung	Tochter von Aung Thaung
D17j	Aye Myat Po Aung	Tochter von Aung Thaung
D18a	Generalmajor Saw Lwin	Minister für Industrie 2
D18b	Moe Moe Myint	Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin
D19a	Brigadegeneral Kyaw Hsan	Minister für Information
D19b	Kyi Kyi Win	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan
D20a	Brigadegeneral Maung Maung Thein	Minister für Viehzucht und Fischerei
D20b	Myint Myint Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein
D20c	Min Thein	Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein
D21a	Brigadegeneral Ohn Myint	Minister für Bergbau
D21b	San San	Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint
D21c	Thet Naing Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint
D21d	Min Thet Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint
D22a	Soe Tha	Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung
D22b	Kyu Kyu Win	Ehefrau von Soe Tha
D22c	Kyaw Myat Soe	Sohn von Soe Tha
D22d	Wei Wei Lay	Ehefrau von Kyaw Myat Soe
D23a	Oberst Thein Nyunt	Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana)
D23b	Kyin Khaing	Ehefrau von Oberst Thein Nyunt
D24a	Generalmajor Aung Min	Minister für Eisenbahnverkehr
D24b	Wai Wai Thar a.k.a. Wai Wai Tha	Ehefrau von Generalmajor Aung Min
D25a	Brigadegeneral Thura Myint Maung	Minister für religiöse Angelegenheiten
D25b	Aung Kyaw Soe	Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung
D25c	Su Su Sandi	Ehefrau von Aung Kyaw Soe
D25d	Zin Myint Maung	Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung
D26a	Thaung	Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004)
D26b	May Kyi Sein	Ehefrau von Thaung
D27a	Brigadegeneral Thura Aye Myint	Minister für Sport
D27b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint
D27c	Nay Linn	Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint
D28a	Brigadegeneral Thein Zaw	Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr
D28b	Mu Mu Win	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw
D29a	Generalmajor Thein Swe	Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003)
D29b	Mya Theingi	Ehefrau von Generalmajor Thein Swe

E. STELLVERTRETENDE MINISTER

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Amt)
E1a	Ohn Myint	Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung
E1b	Thet War	Ehefrau von Ohn Myint
E2a	Brigadegeneral Aung Tun	Stellvertretender Minister für Handel
E3a	Brigadegeneral Myint Thein	Stellvertretender Minister für Bauwesen
E3b	Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein
E4a	Brigadegeneral Soe Win Maung	Stellvertretender Minister für Kultur
E4b	Myint Myint Wai a.k.a. Khin Myint Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung
E5a	Brigadegeneral Khin Maung Win	Stellvertretender Minister für Verteidigung
E7a	Myo Nyunt	Stellvertretender Minister für Bildung
E7b	Marlar Thein	Ehefrau von Myo Nyunt
E8a	Brigadegeneral Aung Myo Min	Stellvertretender Minister für Bildung
E8b	Thazin Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min
E9a	Myo Myint	Stellvertretender Minister für Elektrizität
E9b	Tin Tin Myint	Ehefrau von Myo Myint
E10a	Brigadegeneral Than Htay	Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)
E10b	Soe Wut Yi	Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay
E11a	Oberst Hla Thein Swe	Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen
E11b	Thida Win	Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe
E12a	Kyaw Thu	Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949
E12b	Lei Lei Kyi	Ehefrau von Kyaw Thu
E13a	Maung Myint	Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten 18.9.2004
E13b	Dr. Khin Mya Win	Ehefrau von Maung Myint
E14a	Prof. Dr. Mya Oo	Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940
E14b	Tin Tin Mya	Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo
E14c	Dr. Tun Tun Oo	Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965
E14d	Dr. Mya Thuzar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971
E14e	Mya Thidar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973
E14f	Mya Nandar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976
E15a	Brigadegeneral Phone Swe	Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003)
E15b	San San Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe
E16a	Brigadegeneral Aye Myint Kyu	Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr
E16b	Khin Swe Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu
E17a	Maung Aung	Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung
E17b	Hmwe Hmwe	Ehefrau von Maung Aung
E18a	Brigadegeneral Thein Tun	Stellvertretender Minister für Industrie 1
E19a	Oberstleutnant Khin Maung Kyaw	Stellvertretender Minister für Industrie 2
E19b	Mi Mi Wai	Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw
E20a	Brigadegeneral Aung Thein	Stellvertretender Minister für Information
E20b	Tin Tin Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein
E21a	Thein Sein	Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied)
E21b	Khin Khin Wai	Ehefrau von Thein Sein
E21c	Thein Aung Thaw	Sohn von Thein Sein
E21d	Su Su Cho	Ehefrau von Thein Aung Thaw
E22a	Brigadegeneral Win Sein	Stellvertretender Minister für Beschäftigung
E22b	Wai Wai Linn	Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein
E23a	Myint Thein	Stellvertretender Minister für Bergbau
E23b	Khin May San	Ehefrau von Myint Thein
E24a	Oberst Tin Ngwe	Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten
E24b	Khin Mya Chit	Ehefrau von Oberst Tin Ngwe
E25a	Brigadegeneral Than Tun	Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten
E25b	May Than Tun	Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970
E25c	Ye Htun Myat	Ehemann von May Than Tun
E26a	Thura Thaung Lwin	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr
E26b	Dr. Yi Yi Htwe	Ehefrau von Thura Thaung Lwin
E27a	Brigadegeneral Thura Aung Ko	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied)
E27b	Myint Myint Yee a.k.a. Yi Yi Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko
E28a	Kyaw Soe	Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik
E29a	Oberst Thurein Zaw	Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung
E30a	Brigadegeneral Kyaw Myint	Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung
E30b	Khin Nwe Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint
E31a	Pe Than	Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr
E31b	Cho Cho Tun	Ehefrau von Pe Than
E32a	Oberst Nyan Tun Aung	Stellvertretender Minister für Verkehr

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)
F1a	Hauptmann (a. D.) Htay Aung	Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)
F2	Tin Maung Shwe	Stellvertretender Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr
F3	Soe Thein	Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer)
F4	Khin Maung Soe	Geschäftsführer
F5	Tint Swe	Geschäftsführer
F6	Oberstleutnant Yan Naing	Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr
F7	Nyunt Nyunt Than	Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)
G1a	Generalmajor Hla Shwe	Stellvertretender Generaladjutant
G3a	Generalmajor Soe Maung	Chef der Militärjustiz
G4a	Brigadegeneral Thein Hteik a.k.a. Hteik	Generalinspizient
G5a	Generalmajor Saw Hla	Chef der Militärpolizei
G6a	Generalmajor Khin Maung Tun	Stellvertretender Generalquartiermeister
G7a	Generalmajor Lun Maung	Hauptrechnungsprüfer
G8a	Generalmajor Nay Win	Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung
G9a	Generalmajor Hsan Hsint	General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951
G9b	Khin Ma Lay	Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint
G9c	Okkar San Sint	Sohn von Generalmajor Hsan Hsint
G10a	Generalmajor Hla Aung Thein	Befehlshaber, Camp Rangoon
G10b	Amy Khaing	Ehefrau von Hla Aung Thein
G11a	Generalmajor Win Myint	Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung
G12a	Generalmajor Aung Kyi	Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung
G12b	Thet Thet Swe	Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi
G13a	Generalmajor Moe Hein	Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung
G14a	Generalmajor Khin Aung Myint	Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL
G15a	Generalmajor Thein Tun	Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses
G16a	Generalmajor Than Htay	Direktor für Nachschub und Verkehr
G17a	Generalmajor Khin Maung Tint	Direktor für Sicherheitsdruck
G18a	Generalmajor Sein Lin	Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung)
G19a	Generalmajor Kyi Win	Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL
G20a	Generalmajor Tin Tun	Direktor für Militäringenieurwesen
G21a	Generalmajor Aung Thein	Direktor für Wiederansiedlung
G22a	Generalmajor Aye Myint	Verteidigungsministerium
G23a	Brigadegeneral Myo Myint	Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs
G24a	Brigadegeneral Than Maung	Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung
G25a	Brigadegeneral Win Myint	Rektor DSTA
G26a	Brigadegeneral Than Sein	Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago
G26b	Rosy Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein
G27a	Brigadegeneral Win Than	Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a)
G28a	Brigadegeneral Than Maung	Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste
G29a	Brigadegeneral Khin Naing Win	Direktor für die Rüstungsindustrie
G30a	Brigadegeneral Zaw Win	Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee)
Flotte
G31a	Vizeadmiral Soe Thein	Oberbefehlshaber der Flotte
G31b	Khin Aye Kyin	Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein
G31c	Yimon Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980
G31d	Aye Chan	Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973
G31e	Thida Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979
G32a	Flottenadmiral Nyan Tun	Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL
G32b	Khin Aye Myint	Ehefrau von Nyan Win
Luftwaffe
G33a	Generalleutnant Myat Hein	Oberbefehlshaber der Luftwaffe
G33b	Htwe Htwe Nyunt	Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein
G34a	Brigadegeneral Ye Chit Pe	Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon
G35a	Brigadegeneral Khin Maung Tin	Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila
G36a	Brigadegeneral Zin Yaw	Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals)
G39a	Brigadegeneral Tin Tun Aung	33. LID, Sagaing
G41a	Brigadegeneral Thet Oo	55. LID, Kalaw/Aungban
G42a	Brigadegeneral Khin Zaw Oo	66 LID, Pyay/Inma
G43a	Brigadegeneral Win Myint	77. LID, Bago
G44a	Brigadegeneral Aung Than Htut	88. LID, Magwe
G45a	Brigadegeneral Tin Oo Lwin	99. LID, Meiktila
Weitere Brigadegeneräle
G47a	Brigadegeneral Htein Win	Standort Taikkyi
G48a	Brigadegeneral Khin Maung Aye	Befehlshaber Standort Meiktila
G49a	Brigadegeneral Khin Maung Aye	Regionales Einsatzkommando — Kale, Division Sagaing
G50a	Brigadegeneral Khin Zaw Win	Standort Khamaukgyi
G51a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo
G52a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Militärisches Einsatzkommando — 8, Standort Dawei/Tavoy
G53a	Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin	Regionales Einsatzkommando — Tanai
G54a	noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu	Standort Phugyi
G55a	Brigadegeneral Maung Maung Shein	Kawkareik
G56a	Brigadegeneral Myint Hein	Militärisches Einsatzkommando — 3, Standort Mogaung
G57a	Brigadegeneral Mya Win	Militärisches Einsatzkommando — 10, Standort Kyigone
G58a	Brigadegeneral Mya Win	Kalaw
G59a	Brigadegeneral Myo Lwin	Militärisches Einsatzkommando — 7, Standort Pekon
G60a	Brigadegeneral Myint Soe	Militärisches Einsatzkommando — 5, Standort Taungup
G61a	Brigadegeneral Myint Aye	Militärisches Einsatzkommando — 9, Standort Kyauktaw
G62a	Brigadegeneral Nyunt Hlaing	Militärisches Einsatzkommando — 17, Standort Mong Pan
G63a	Brigadegeneral Ohn Myint	Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied
G64a	Brigadegeneral Soe New	Militärisches Einsatzkommando — 21, Standort Bhamo
G65a	Brigadegeneral Soe Oo	Militärisches Einsatzkommando — 16, Standort Hsenwi
G66a	Brigadegeneral Than Tun	Standort Kyaukpadaung
G67a	Brigadegeneral Than Win	Regionales Einsatzkommando — Laukkai
G68a	Brigadegeneral Than Tun Aung	Regionales Einsatzkommando — Sittwe
G69a	Brigadegeneral Thaung Aye	Standort Mongnaung
G70a	Brigadegeneral Thaung Htaik	Standort Aungban
G71a	Brigadegeneral Thein Hteik	Militärisches Einsatzkommando — 13, Standort Bokpyin
G72a	Brigadegeneral Thura Myint Thein	Taktisches Einsatzkommando Namhsan
G73a	Brigadegeneral Win Aung	Mong Hsat
G74a	Brigadegeneral Myo Tint	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr
G75a	Brigadegeneral Thura Sein Thaung	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales
G76a	Brigadegeneral Phone Zaw Han	Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme
G77a	Brigadegeneral Gen Hla Min	Pegu West Division PDC-Präsident
G78a	Brigadegeneral Win Myint	Standort Pyinmana

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)
H1a	Generalmajor Khin Yi	Generaldirektor der Polizei von Myanmar
H1b	Khin May Soe	Ehefrau von Generalmajor Khin Yi
H2a	Zaw Win	Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär
H3a	Aung Saw Win	Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Funktion)
I1a	Brigadegeneral Aung Thein Lin	Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär)
I1b	Khin San Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein
I1b	Thidar Myo	Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin
I2a	Oberst Maung Par	Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied)
I2b	Khin Nyunt Myaing	Ehefrau von Oberst Maung Par
I2c	Naing Win Par	Sohn von Oberst Maung Par

J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen)
J1a	Tay Za	Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934)
J1b	Thidar Zaw	Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865; Reisepass 275107. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben)
J1c	Pye Phyo Tay Za	Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987
J2a	Thiha	Bruder von Tay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading)
J3a	Aung Ko Win a.k.a. Saya Kyaung	Kanbawza Bank
J3b	Nan Than Htwe	Ehefrau von Aung Ko Win
J4a	Tun Myint Naing a.k.a. Steven Law	Asia World Co.
J4b	(Ng) Seng Hong	Ehefrau von Tun Myint Naing
J5a	Khin Shwe	Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e
J5b	San San Kywe	Ehefrau von Khin Shwe
J5c	Zay Thiha	Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977
J6a	Htay Myint	Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955
J6b	Aye Aye Maw	Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957
J7a	Kyaw Win	Shwe Thanlwin Trading Co.
J7b	Nan Mauk Loung Sai a.k.a. Nang Mauk Lao Hsai	Ehefrau von Kyaw Win
J8a	Ko Lay	Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003
J8b	Khin Khin	Ehefrau von Ko Lay
J8c	San Min	Sohn von Ko Lay
J8d	Than Han	Sohn von Ko Lay
J8e	Khin Thida	Tochter von Ko Lay
J9a	Aung Phone	Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003
J9b	Khin Sitt Aye	Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum: 14.9.1943
J9c	Sitt Thwe Aung a.k.a. Sit Thway Aung	Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 10.7.1977
J9d	Thin Zar Tun	Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum: 14.4.1978
J9e	Sitt Thaing Aung a.k.a. Sit Taing Aung	Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 13.11.1971
J10a	Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin	Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004
J10b	Khin Myo Oo	Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin
J10c	Kyaw Myo Nyunt	Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin
J10d	Thu Thu Ei Han	Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin
J11a	Khin Maung Thein	Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003
J11b	Su Su Thein	Ehefrau von Khin Maung Thein
J11c	Daywar Thein	Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960
J11d	Thawdar Thein	Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958
J11e	Maung Maung Thein	Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963
J11f	Khin Yadana Thein	Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968
J11g	Marlar Thein	Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965
J11h	Hnwe Thida Thein	Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

	Name	Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen)
K1a	Generalmajor (a. D.) Win Hlaing	Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank
K1b	Ma Ngeh	Tochter von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing
K1c	Zaw Win Naing	Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b)
K1d	Win Htway Hlaing	Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company
K2	Oberst Ye Htut	Myanmar Economic Corporation
K3	Oberst Myint Aung	Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co.
K4	Oberst Myo Myint	Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.
K5	Oberst (a. D.) Thant Zin	Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development
K6	Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye	UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries
K7	Oberst Aung San	Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project

ANHANG IV

Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen

Name

Anschrift

Name des Direktors

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD.

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD

CORNER OF 50th STREET

YANGON

GENERALMAJOR WIN HLAING, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	MYANMAR RUBY ENTERPRISE

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

2.	MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

3.	MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD.

4.	MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION

5.	MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE

4/A, No. 3 MAIN ROAD,

MINGALARDON TSP

YANGON

6.	SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

7.	TAILORING SHOP SERVICE

8.	NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO.

1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,

WARD 63,

SOUTH DAGON TSP,

YANGON

9.	GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

10.	SOAP FACTORY (PAUNG)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

HANDEL

1.	MYAWADDY TRADING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

DIENSTLEISTUNGEN

1.	MYAWADDY BANK LTD

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN

2.	BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD.

399, THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP. YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA,

YANGON

OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

3.	MYAWADDY TRAVEL SERVICES

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

4.	NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES

335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,

PABEDAN TSP.

YANGON

OBERST (A. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

5.	MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

6.	MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

GEMEINSAME UNTERNEHMEN

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	MYANMAR SEGALINTERNATIONAL LTD

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER

2.	MYANMAR DAEWOOINTERNATIONAL

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

3.	ROTHMAN OF PALL MALLMYANMAR PRIVATE LTD

NO. 38, VIRGINIA PARK,

NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

4.	MYANMAR BREWERY LTD

NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT

5.	MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD.

PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

6.	MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD

NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

7.	BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD

PLOT NO. 34/A,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

8.	THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD

PLOT NO. 47,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP,

YANGON

U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

DIENSTLEISTUNGEN

1.	NATIONAL DEVELOPMENT CORP.

3/A, THAMTHUMAR STREET,

7 MILE,

MAYANGONE TSP,

YANGON

DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT

2.	HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD

NO 1, KONEMYINTTHA STREET,

7 MILE, MAYANGONE TSP,

YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP,

YANGON

II.

MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC)

SHWEDAGON PAGODA ROAD

DAGON TSP,

YANGON

OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

1.	INNWA BANK

554-556, MERCHANT STREET,

CORNER OF 35th STREET,

KYAUKTADA TSP,

YANGON

U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER

2.	MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

3.	DAGON BREWERY

555/B, NO 4,

HIGHWAY ROAD,

HLAW GAR WARD, SHWE PYI

THAR TSP,

YANGON

4.	MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA)

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

5.	MEC SUGAR MILL

KANT BALU

6.	MEC OXYGEN AND GASES FACTORY

MINDAMA ROAD,

MINGALARDON TSP,

YANGON

7.	MEC MARBLE MINE

PYINMANAR

8.	MEC MARBLE TILES FACTORY

LOIKAW

9.	MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY

NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,

ZONE (4),

HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

10.	MEC SHIP BREAKING SERVICE

THILAWAR, THAN NYIN TSP

11.	MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY

FACTORIES DEPT,

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

12.	GYPSUM MINE

THIBAW

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/30

VERORDNUNG (EG) Nr. 818/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)	In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	052	88,0
	204	53,2
	999	70,6
0707 00 05	052	111,9
0707 00 05	999	111,9
0709 90 70	052	97,5
0709 90 70	999	97,5
0805 50 10	388	52,6
	508	52,4
	528	54,0
	999	53,0
0808 10 80	388	92,9
	400	121,7
	404	107,3
	508	72,5
	512	83,5
	524	88,5
	528	91,0
	720	107,1
	804	102,4
	999	96,3
0809 20 95	052	227,5
0809 20 95	999	227,5

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „ 999 “ steht für „Verschiedenes“.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/32

VERORDNUNG (EG) Nr. 819/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juni 2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)	Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)	Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 79/2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 4).

(3) ABl. L 145 vom 27.6.1968, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/95.

ANHANG

Repräsentative Preise und zusätzliche Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juni 2006

(EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (1) pro 100 kg Eigengewicht
1703 10 00 (2)	10,88	—	0
1703 90 00 (2)	10,88	—	0

(1) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/34

VERORDNUNG (EG) Nr. 820/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)	In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)	Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)	Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)	Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)	Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.

ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 2. JUNI 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,40 (1)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

24,40 (1)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

24,40 (1)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

24,40 (1)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

26,52

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

26,52

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

26,52

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A “ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17).

(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/36

VERORDNUNG (EG) Nr. 821/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 27. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 27. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,523 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 3.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/37

VERORDNUNG (EG) Nr. 822/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 57/2006 EG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen. Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

(3)	Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)	Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Verkauf durch Ausschreibung Nr. 57/2006 EG von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt. Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen Interventionsstelle.

Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 100 000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:

Viniflhor-Libourne, Délégation nationale

17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231

F-33505 Libourne Cedex

Tel.: (33–5) 57 55 20 00

Telex: 57 20 25

Fax: (33–5) 57 55 20 59

oder durch Einschreiben an diese Stelle zu senden.

(2) Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen Nr. 57/2006 EG“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.

(3) Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am 20. Juni 2006, 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingehen.

(4) Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.

Artikel 4

Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 11 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Backhefe, 33,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen des Typs Amine und Chloral zur Ausfuhr, 39,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Eau de Cologne zur Ausfuhr und 14 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zu anderen industriellen Verwendungen.

Artikel 5

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt. Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Artikel 6

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG

AUSSCHREIBUNG VON ALKOHOL ZU NEUEN INDUSTRIELLEN VERWENDUNGEN Nr. 57/2006 EG

Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

Mitgliedstaat

Lagerort

Nr. des Behältnisses

Menge in hl Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, Artikel

Alkoholart

Alkoholgehalt

(in % vol)

FRANKREICH

Viniflhor-Longuefuye

F-53200 Longuefuye

22 700

Rohalkohol

+92

22 600

Rohalkohol

+92

22 650

Rohalkohol

+92

8 730

Rohalkohol

+92

7bis

6 120

Rohalkohol

+92

Viniflhor-Port-la-Nouvelle

Entrepôt d'alcool

Av. Adolphe-Turrel,

BP 62

F-11210 Port-La-Nouvelle

4 640

Rohalkohol

+92

3 810

Rohalkohol

+92

8 750

Rohalkohol

+92

Insgesamt

100 000

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/40

VERORDNUNG (EG) Nr. 823/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 804/2006 der Kommission (4).

(2)	Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3) ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 35.

(4) ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 19.

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 2. Juni 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht
1701 11 10 (1)	29,48	2,44
1701 11 90 (1)	29,48	6,79
1701 12 10 (1)	29,48	2,31
1701 12 90 (1)	29,48	6,36
1701 91 00 (2)	35,41	7,53
1701 99 10 (2)	35,41	3,71
1701 99 90 (2)	35,41	3,71
1702 90 99 (3)	0,35	0,31

(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/42

VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Erstattungsbeträge, die ab 19. Mai 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)	Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 754/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 754/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 132 vom 19.5.2006, S. 15.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 2. Juni 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code	Warenbezeichnung	Erstattungssätze in EUR/100 kg
		bei Festlegung der Erstattungen im Voraus	in den anderen Fällen
1701 99 10	Weißzucker	26,52	26,52

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/44

VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 751/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 751/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)	Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 751/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 751/2006 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 132 vom 19.5.2006, S. 7.

ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND EINIGE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB DEM 2. JUNI 2006 (1)

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattung

1702 40 10 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

26,52 (1)

1702 60 10 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

26,52 (1)

1702 60 80 9100

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

50,39 (2)

1702 60 95 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652 (3)

1702 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

26,52 (1)

1702 90 60 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652 (3)

1702 90 71 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652 (3)

1702 90 99 9900

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652 (3) (4)

2106 90 30 9000

S00

EUR/100 kg Trockenstoff

26,52 (1)

2106 90 59 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,2652 (3)

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A “ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11).

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen), mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.

(1) Nur anwendbar auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(2) Nur anwendbar auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse.

(3) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 % (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/46

VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3)	Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote wird auf 51,38 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 27 000 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 4.

(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/47

VERORDNUNG (EG) Nr. 827/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)	Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)	Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5)	Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6)	Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1001 10 00 9200

—

EUR/t

—

1001 10 00 9400

A00

EUR/t

1001 90 91 9000

—

EUR/t

—

1001 90 99 9000

A00

EUR/t

1002 00 00 9000

A00

EUR/t

1003 00 10 9000

—

EUR/t

—

1003 00 90 9000

A00

EUR/t

1004 00 00 9200

—

EUR/t

—

1004 00 00 9400

A00

EUR/t

1005 10 90 9000

—

EUR/t

—

1005 90 00 9000

A00

EUR/t

1007 00 90 9000

—

EUR/t

—

1008 20 00 9000

—

EUR/t

—

1101 00 11 9000

—

EUR/t

—

1101 00 15 9100

C01

EUR/t

8,22

1101 00 15 9130

C01

EUR/t

7,68

1101 00 15 9150

C01

EUR/t

7,08

1101 00 15 9170

C01

EUR/t

6,54

1101 00 15 9180

C01

EUR/t

6,12

1101 00 15 9190

—

EUR/t

—

1101 00 90 9000

—

EUR/t

—

1102 10 00 9500

A00

EUR/t

1102 10 00 9700

A00

EUR/t

1102 10 00 9900

—

EUR/t

—

1103 11 10 9200

A00

EUR/t

1103 11 10 9400

A00

EUR/t

1103 11 10 9900

—

EUR/t

—

1103 11 90 9200

A00

EUR/t

1103 11 90 9800

—

EUR/t

—

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A “ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

C01

Alle Drittländer außer Albanien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein und der Schweiz.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/49

VERORDNUNG (EG) Nr. 828/2006 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2006

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)	Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 15.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/50

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/1/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1982)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

(2006/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Entscheidung 2005/1/EC der Kommission (2) wurde die Tschechische Republik ermächtigt, vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern anzuwenden.

(2)

Die Tschechische Republik hat bei der Kommission die Zulassung von zwei neuen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und im zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (3) die Ergebnisse der vorgenommenen Zerlegeversuche übermittelt.

(3)	Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.

(4)

Aufgrund der technischen Gegebenheiten in den Schlachthäusern hat die Tschechische Republik beantragt, die Obergrenze für die Verwendung des als „Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)“ bezeichneten Einstufungsverfahren auf die bisherige wöchentliche Zahl festzusetzen, diese aber nun als Jahresdurchschnitt auszudrücken.

(5)	Die Entscheidung 2005/1/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/1/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 werden der folgende fünfte und sechste Gedankenstrich hinzugefügt:

„—	das ‚Ultra-sound IS-D-05‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs enthalten sind;

—	das ‚Needle IS-D-15‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs enthalten sind.“

b)	Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Das als ‚Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)‘ bezeichnete Einstufungsverfahren darf nur in Schlachthäusern angewendet werden, in denen im Jahresdurchschnitt pro Woche höchstens 200 Schweine geschlachtet werden.“

2.	Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5).

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2005, S. 8.

(3) ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 43).

ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 2005/1/EG werden die folgenden Teile 5 und 6 hinzugefügt:

„TEIL 5

Ultra-sound IS-D-05

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das ‚Ultra-sound IS-D-05‘ genannte Gerät verwendet.

Das Einstufungsgerät IS-D-05 misst die Muskelfleisch- und die Speckdicke, indem es die Reaktionen auf eine Reihe von Ultraschallimpulsen analysiert, die nacheinander an der betreffenden Stelle in den Schlachtkörper gesendet werden. Die Ultraschallsonde scannt den behandelten Schlachtkörper mit einer Serie von 3 × 100 Ultraschallimpulsen mit einer Frequenz von 4 MHz während des Scannens.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

= 60,69798 – 0,89211 S (IS-D-05) + 0,10560 M (IS-D-05)

Hierbei sind:

= der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

S (IS-D-05)= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 70 mm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen,

M (IS-D-05)= die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.

TEIL 6

Needle IS-D-15

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das ‚Needle IS-D-15‘ genannte Gerät verwendet.

Das Einstufungsgerät IS-D-15 verwendet eine Sonde mit einer spitzen Nadel, die an der betreffenden Stelle in den Schlachtkörper eingeführt wird; die Einstichtiefe beträgt rund 140 mm. Hinter der Nadel befindet sich ein spezielles optisches Gerät, das über einen optischen Kanal das umliegende Gewebe/die umliegende Zone beleuchtet und die Menge reflektierter Lichtenergie mit der definierten Wellenlänge scannt. Darüber hinaus ist das Endgerät mit einem kontaktlosen Präzisionsmessgerät ausgestattet, das die Einstichtiefe mit einer Genauigkeit von 46 Mikrometern bestimmt.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

= 60,92452 – 0,77248 S (IS-D-15) + 0,11329 M (IS-D-15)

Hierbei sind:

= der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

S (IS-D-15)= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 70 mm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen,

M (IS-D-15)= die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.”

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/53

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2090)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/384/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Dänemark hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass bei Geflügel in seinem Hoheitsgebiet hoch pathogene aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nachgewiesen wurden, und hat Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (5) erlassen.

(2)

Nach diesem Ausbruch sind in Dänemark die erforderlichen Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG ergriffen worden. Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung entfernt sind. Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Dänemark abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG und einer abschließenden Bewertung der epidemiologischen Situation in Bezug auf die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 in bestimmten Teilen Schwedens und Deutschlands sind die für diese Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich.

(4)	Teil A und Teil B des Anhangs I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.

(5)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8).

(4) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(5) ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 41. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/293/EG (ABl. L 107 vom 20.4.2006, S. 44).

ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL A

Gebiet A (Artikel 2 Absatz 1):

ISO-Landescode

Mitgliedstaat

Gebiet A

Gültig bis

Code

Bezeichnung

DÄNEMARK

Die Gemeinden:

ÅRSLEV

KERTEMINDE

LANGESKOV

MUNKEBO

NYBORG

ODENSE

ØRBÆK

OTTERUP

RINGE

RYSLINGE

ULLERSLEV

28.6.2006

TEIL B

Gebiet B (Artikel 2 Absatz 2):

ISO-Landescode

Mitgliedstaat

Gebiet B

Gültig bis

Code

Name

DÄNEMARK

ADNS

00700

Der Bezirk:

FUNEN“

28.6.2006

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/56

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Mai 2006

zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002

(EZB/2006/7)

(2006/385/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32 —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (1) legt Regelungen für die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten fest, die den Euro eingeführt haben. Gemäß Artikel 32.5 der Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen, wurde die Verteilung der monetären Einkünfte für die Geschäftsjahre 2002 bis 2007 angepasst, um die Differenzen zwischen dem durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und dem durchschnittlichen Wert der Banknoten, die ihnen in diesem Zeitraum entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB zugeteilt worden wären, zu berücksichtigen. Diese Anpassungen umfassen die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf, die bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen.

(2)

Die künftige Erweiterung des Eurosystems erfordert eine Anpassung der bestehenden Regelungen über die Verteilung der monetären Einkünfte. Aus Gründen der Gerechtigkeit, der Einheitlichkeit und der Gleichbehandlung sollten die neuen NZBen des Eurosystems in finanzieller Hinsicht genauso behandelt werden wie die gegenwärtigen NZBen des Eurosystems. Dies bedeutet, dass jedes Mal ein Anpassungsverfahren durchgeführt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt und dass für dieses dieselben Grundsätze gelten sollten wie für das Anpassungsverfahren für die Geschäftsjahre 2002 bis 2007. Folglich kann es vorkommen, dass sich die Anpassungszeiträume überschneiden.

(3)

Die Verordnung (EG) des Rates Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) gewährt neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Ersetzung ihrer Währungen durch den Euro und die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen. Damit die Anpassungsverfahren zu finanziell angemessenen Lösungen führen, müssen die individuellen Szenarien für die Bargeldumstellung berücksichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Der Beschluss EZB/2001/16 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Definitionen werden nach der Begriffsbestimmung „Referenzzinssatz“ eingefügt:

„j)	‚Termin der Bargeldumstellung‘: der Termin, an dem in einem Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, die Euro-Banknoten und -Münzen die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;

k)	‚Referenzzeitraum‘: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;

l)	‚Jahr der Bargeldumstellung‘: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;

m)	‚täglicher Referenzwechselkurs‘: der tägliche Referenzwechselkurs, der auf der Grundlage der täglichen, um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfindenden Konzertation zwischen den Zentralbanken innerhalb und den Zentralbanken außerhalb des ESZB ermittelt wird.“

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.

Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem vorstehenden Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.“

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden

(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:

C = (K – A) × S

dabei sind:

der Ausgleichsbetrag

der Euro-Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei der Wert des auf die nationale Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, lautenden Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs in Euro umgerechnet wird

der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums, der während dieses Zeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs in Euro umgerechnet wird

der nachstehende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, der ab dem Termin der Bargeldumstellung Anwendung findet:

Geschäftsjahr	Koeffizient
Jahr der Bargeldumstellung	1
Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr	0,8606735
Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre	0,7013472
Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre	0,5334835
Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre	0,3598237
Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre	0,1817225

(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.

(3) Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.

(4) Wenn ein Mitgliedstaat beitritt, wird der Ausgleichsbetrag der betreffenden neuen NZB des Eurosystems unter den gegenwärtigen NZBen des Eurosystems entsprechend dem jeweiligen Anteil der gegenwärtigen NZBen des Eurosystems im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/–) verteilt; der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen, bereits für die gegenwärtigen NZBen des Eurosystems geltenden Ausgleichsbeträgen.

(5) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und mit Wertstellung zu demselben Termin in jedem darauf folgenden Jahr des Anpassungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.

(6) Falls der Wert der Euro-Banknoten, die die Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf setzt, um zumindest 25 % über dem durchschnittlichen Wert ihres Banknotenumlaufs im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 liegt, bezeichnet der Buchstabe ‚A‘ der in Absatz 1 genannten Formel für die Banque centrale du Luxembourg den Wert der von der Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf gesetzten Banknoten bis zu einer Obergrenze von 2,2 Mrd EUR. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden alle auf Grundlage des Artikels 4 Absatz 1 berechneten Ausgleichsbeträge am Ende des Jahres 2002 rückwirkend angepasst, um die Einhaltung von Absatz 2 sicherzustellen. Solche rückwirkenden Anpassungen erfolgen entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel.

(7) Abweichend von Absatz 1 werden, wenn bestimmte, in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführte Eventualitäten im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs auftreten, die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB gemäß den in Anhang III genannten Bestimmungen angepasst.

(8) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres, das auf das betreffende Jahr der Bargeldumstellung folgt, nicht mehr anwendbar.“

4.	Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs I dieses Beschlusses geändert.

5.	Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II dieses Beschlusses.

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt einen Tag nach seinem Erlass in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Mai 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55. Geändert durch den Beschluss EZB/2003/22 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 39).

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1).

ANHANG I

Anhang I Teil A Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Banknotenumlauf

Im Sinne dieses Anhangs gilt im Jahr der Bargeldumstellung 2002 für jede gegenwärtige NZB des Eurosystems oder im Jahr der Bargeldumstellung für jede neue NZB des Eurosystems, dass der ‚Banknotenumlauf‘:

i)	auch die von der NZB ausgegebenen und die auf ihre nationalen Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und

ii)	um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktiva-Position 6 der harmonisierten Bilanz (HB)), vermindert werden muss.

Nach dem Jahr der Bargeldumstellung umfasst der ‚Banknotenumlauf‘ im Sinne dieses Anhangs und für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten.“

ANHANG II

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

A. Erste eventuelle Anpassung

Sollte der durchschnittliche Gesamtwert des Banknotenumlaufs im Jahr der Bargeldumstellung unter dem durchschnittlichen Euro-Gesamtwert des Banknotenumlaufs im Referenzzeitraum liegen (einschließlich der Banknoten, die auf die nationale Währung des Mitgliedstaats lauten, der den Euro eingeführt hat, und die während des Referenzzeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs umgerechnet werden), so muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient ‚S‘ gemäß Artikel 4 Absatz 1 rückwirkend entsprechend der Verringerung des Gesamtdurchschnitts des Banknotenumlaufs vermindert werden.

Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge ‚C‘ der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden, die sich für jede NZB für das zweite bis fünfte, auf die Bargeldumstellung folgende Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergeben.

B. Zweite eventuelle Anpassung

Falls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position ‚Nettoergebnis aus monetären Einkünften‘ in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient ‚S‘ gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert werden.

2.6.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/61

BESCHLUSS 2006/386/GASP DES RATES

vom 1. Juni 2006

zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP angenommen, um die mit der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Sudan verhängten Maßnahmen durchzuführen.

(2)

Der Sicherheitsrat hat am 25. April 2006 die Resolution 1672 (2006) angenommen, mit der er — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — beschlossen hat, dass alle Staaten die in Ziffer 3 der Resolution 1591 (2005) genannten Maßnahmen in Bezug auf bestimmte benannte Personen durchführen werden, zu denen der aufgrund der Resolution 1591 (2005) eingesetzte Ausschuss die notwendige genaue Begründung vorgelegt hat. Dieser Ausschuss wird auch die Liste der Einzelpersonen verwalten und — soweit erforderlich — aktualisieren, und wird Anträge auf Befreiung im Einklang mit der dem Ausschuss in Ziffer 3a der Resolution 1591 (2005) zugewiesenen Rolle prüfen.

(3)	Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP sollte entsprechend ergänzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. PROKOP

(1) ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

ANHANG

„1.	Nachname, Vorname(n): ELHASSAN Gaffar Mohamed Sonstige Angaben: Generalmajor und Kommandant (‚Major-General and Commander‘) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte

2.	Nachname, Vorname(n): HILAL Sheikh Musa Sonstige Angaben: Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur

3.	Nachname, Vorname(n): SHANT Adam Yacub Sonstige Angaben: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA)

4.	Nachname, Vorname(n): BADRI Gabril Abdul Kareem Sonstige Angaben: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)“

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	Seite
	*	Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004	1
		Verordnung (EG) Nr. 818/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	30
		Verordnung (EG) Nr. 819/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juni 2006	32
		Verordnung (EG) Nr. 820/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand	34
		Verordnung (EG) Nr. 821/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 27. Teilausschreibung	36
		Verordnung (EG) Nr. 822/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 57/2006 EG	37
		Verordnung (EG) Nr. 823/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06	40
		Verordnung (EG) Nr. 824/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren	42
		Verordnung (EG) Nr. 825/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 751/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand	44
		Verordnung (EG) Nr. 826/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005	46
		Verordnung (EG) Nr. 827/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen	47
		Verordnung (EG) Nr. 828/2006 der Kommission vom 1. Juni 2006 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005	49

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	Kommission
*	Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/1/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1982)	50
*	Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2090) ( 1 )	53
	Europäische Zentralbank
*	Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2006 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2006/7)	56

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 148

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	49. Jahrgang 2. Juni 2006

		In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
	*	Beschluss 2006/386/GASP des Rates vom 1. Juni 2006 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sudan	61