ISSN 1725-2539
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 138
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
49. Jahrgang
25. Mai 2006
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ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
49. Jahrgang |
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Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 782/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
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(2) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss. |
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(3) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen. |
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(4) |
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen. |
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(5) |
In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. |
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(6) |
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen. |
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(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen. |
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(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).
(2) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.
(3) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).
ANHANG
Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 25. Mai 2006 geltende Erstattungssätze (1)
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
Erstattungssätze |
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bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
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ex 0402 10 19 |
Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): |
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— |
— |
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2,83 |
3,00 |
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ex 0402 21 19 |
Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): |
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19,87 |
21,56 |
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50,45 |
54,00 |
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ex 0405 10 |
Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6): |
|
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56,05 |
61,00 |
||
|
98,68 |
106,75 |
||
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91,43 |
99,50 |
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(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/4 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 783/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2006 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. |
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(2) |
Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. |
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(3) |
Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2006 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
(2) ABl. L 79 vom 18.4.2006, S. 3.
(3) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
ANHANG
Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
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Erzeugnis |
Höchsterstattung (EUR/t netto) |
Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen |
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Tomaten/Paradeiser |
40 |
100 % |
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Orangen |
49 |
100 % |
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Zitronen |
70 |
100 % |
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Äpfel |
43 |
100 % |
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/6 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 784/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt. |
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(2) |
Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 der Kommission (3) festgelegt, dass die Gültigkeitsdauer von ab dem 1. März 2006 beantragten Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auf den 30. Juni 2006 begrenzt wird. |
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(3) |
Die genaue Überwachung des Binnenmarkts und des Weltmarkts hat ergeben, dass für die Lizenzen schrittweise wieder eine längere Geltungsdauer festgesetzt werden kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigt wird. Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zu ändern. |
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(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 erhält folgende Fassung:
„Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab dem 25. Mai 2006 bis zum 15. Juni 2006 für Erzeugnisse gemäß den Buchstabe c des genannten Artikels beantragt werden, bis zum 30. Juni 2006.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 508/2006 (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 10).
(3) ABl. L 54 vom 24.2.2006, S. 5.
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/7 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 785/2006 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der genannten Verordnung einzufrieren sind. |
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(2) |
Am 12. Mai 2006 hat der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats die Änderung der Liste der Personen und Organisationen beschlossen, in der Saddam Hussein und andere hohe Amtsträger des ehemaligen irakischen Regimes, ihre unmittelbaren Familienangehörigen und die Organisationen, die diesen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gehören oder von diesen kontrolliert werden, aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Aus diesem Grunde ist Anhang IV entsprechend zu ändern. |
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(3) |
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Namen bestimmter juristischer Personen, Einrichtungen und Organisationen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 979/2004 (2) der Kommission hinzugefügt wurden. Um eine Angleichung an die vom Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates erstellte Liste zu erzielen, sollen diese Namen nun in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 aufgeführt werden. |
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(4) |
Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
2. Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2006
Für die Kommission
Eneko LANDÁBURU
Generaldirektor für Außenbeziehungen
(1) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1450/2005 der Kommission (ABl. L 230 vom 7.9.2005, S. 7).
(2) ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 9.
ANHANG I
Folgende juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gestrichen:
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1. |
AL-ARABI TRADING COMPANY. Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak, c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak. |
|
2. |
AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak. |
|
3. |
AL-HUDA STATE COMPANY FOR RELIGIOUS TOURISM (alias a) AL-HUDA FOR RELIGIOUS TOURISM COMPANY, b) AL-HODA STATE COMPANY FOR RELIGIOUS TOURISM, c) AL-HODA FOR RELIGIOUS TOURISM COMPANY). Adresse: Irak. |
|
4. |
AL WASEL AND BABEL GENERAL TRADING LLC. Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) 638, Rashidiya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; c) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; d) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak. |
|
5. |
AVIATRANS ANSTALT (alias AVIATRANS ESTABLISHMENT). Adresse: Ruggell, Liechtenstein. |
|
6. |
LOGARCHEO S.A. (alias LOGARCHEO AG). Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz. Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz). |
|
7. |
MIDCO FINANCIAL, S.A. (alias MIDCO FINANCE, S.A.). Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-660-0-469-982-0 (Schweiz). |
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8. |
MONTANA MANAGEMENT, INC. Adresse: Panama. |
ANHANG II
Folgende juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen werden Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 hinzugefügt
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1. |
AL-ARABI TRADING COMPANY. Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak, c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak. |
|
2. |
AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak. |
|
3. |
AL-HUDA STATE COMPANY FOR RELIGIOUS TOURISM (alias a) AL-HUDA FOR RELIGIOUS TOURISM COMPANY, b) AL-HODA STATE COMPANY FOR RELIGIOUS TOURISM, c) AL-HODA FOR RELIGIOUS TOURISM COMPANY). Adresse: Irak. |
|
4. |
AL WASEL AND BABEL GENERAL TRADING LLC. Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) 638, Rashidiya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; c) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; d) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak. |
|
5. |
AVIATRANS ANSTALT (alias AVIATRANS ESTABLISHMENT). Adresse: Ruggell, Liechtenstein. |
|
6. |
LOGARCHEO S.A. (alias LOGARCHEO AG). Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz. Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz). |
|
7. |
MIDCO FINANCIAL, S.A. (alias MIDCO FINANCE, S.A.). Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-660-0-469-982-0 (Schweiz). |
|
8. |
MONTANA MANAGEMENT, INC. Adresse: Panama. |
|
9. |
TECHNOLOGY AND DEVELOPMENT GROUP LIMITED (alias TDG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02150590 (Vereinigtes Königreich). Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI. |
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10. |
T.M.G. ENGINEERING LIMITED (alias TMG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02142819 (Vereinigtes Königreich). Eingetragener Firmensitz: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI. |
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/10 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 786/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
|
(2) |
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. |
|
(3) |
Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern. |
|
(4) |
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. |
|
(5) |
Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.
(3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.
(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
ANHANG
Ab 25. Mai 2006 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
|
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
||||||||||||
|
0401 30 31 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
18,76 |
|||||||||||||
|
0401 30 31 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
20,51 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
29,31 |
|||||||||||||
|
0401 30 31 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
22,63 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
32,32 |
|||||||||||||
|
0401 30 39 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
18,76 |
|||||||||||||
|
0401 30 39 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
20,51 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
29,31 |
|||||||||||||
|
0401 30 39 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
22,63 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
32,32 |
|||||||||||||
|
0401 30 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
25,78 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
36,84 |
|||||||||||||
|
0401 30 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
25,78 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
36,84 |
|||||||||||||
|
0401 30 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,90 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,14 |
|||||||||||||
|
0402 10 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 10 19 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 10 91 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 10 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 21 11 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 21 11 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0402 21 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0402 21 11 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0402 21 17 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 21 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0402 21 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0402 21 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0402 21 91 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
|
0402 21 91 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
|
0402 21 91 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
|
0402 21 91 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
|
L20 (1) |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
45,39 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
58,28 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9600 |
L02 |
EUR/100 kg |
49,50 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
63,53 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
51,32 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
65,91 |
|||||||||||||
|
0402 21 99 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
53,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
68,63 |
|||||||||||||
|
0402 29 15 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0402 29 15 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0402 29 15 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0402 29 15 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0402 29 19 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0402 29 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0402 29 19 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0402 29 91 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
|
0402 29 99 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
|
0402 29 99 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
45,39 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
58,28 |
|||||||||||||
|
0402 91 11 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
5,90 |
|||||||||||||
|
0402 91 19 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
5,90 |
|||||||||||||
|
0402 91 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,88 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
6,97 |
|||||||||||||
|
0402 91 39 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
4,88 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
6,97 |
|||||||||||||
|
0402 91 99 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
15,84 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
22,64 |
|||||||||||||
|
0402 99 11 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
|
0402 99 19 9350 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
|
0402 99 31 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,95 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
15,65 |
|||||||||||||
|
0402 99 31 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
9,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
13,55 |
|||||||||||||
|
0402 99 39 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,95 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
15,65 |
|||||||||||||
|
0403 90 11 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,45 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
2,96 |
|||||||||||||
|
0403 90 13 9200 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,45 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
2,96 |
|||||||||||||
|
0403 90 13 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,11 |
|||||||||||||
|
0403 90 13 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,22 |
|||||||||||||
|
0403 90 13 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,70 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
53,51 |
|||||||||||||
|
0403 90 19 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,95 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
53,85 |
|||||||||||||
|
0403 90 33 9400 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,11 |
|||||||||||||
|
0403 90 33 9900 |
L02 |
EUR/100 kg |
41,70 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
53,51 |
|||||||||||||
|
0403 90 59 9310 |
L02 |
EUR/100 kg |
13,13 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
18,76 |
|||||||||||||
|
0403 90 59 9340 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
27,44 |
|||||||||||||
|
0403 90 59 9370 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
27,44 |
|||||||||||||
|
0403 90 59 9510 |
L02 |
EUR/100 kg |
19,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
27,44 |
|||||||||||||
|
0404 90 21 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,12 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
2,56 |
|||||||||||||
|
0404 90 21 9160 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 23 9120 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 23 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0404 90 23 9140 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0404 90 23 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 29 9110 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,33 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,32 |
|||||||||||||
|
0404 90 29 9115 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,57 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,66 |
|||||||||||||
|
0404 90 29 9125 |
L02 |
EUR/100 kg |
43,03 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
55,21 |
|||||||||||||
|
0404 90 29 9140 |
L02 |
EUR/100 kg |
46,22 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
59,34 |
|||||||||||||
|
0404 90 81 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 83 9110 |
L02 |
EUR/100 kg |
2,48 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
3,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 83 9130 |
L02 |
EUR/100 kg |
37,83 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
48,54 |
|||||||||||||
|
0404 90 83 9150 |
L02 |
EUR/100 kg |
39,47 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
50,67 |
|||||||||||||
|
0404 90 83 9170 |
L02 |
EUR/100 kg |
42,06 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
54,00 |
|||||||||||||
|
0404 90 83 9936 |
L02 |
EUR/100 kg |
10,55 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
15,08 |
|||||||||||||
|
0405 10 11 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
|
0405 10 11 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 19 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
|
0405 10 19 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 30 9100 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
|
0405 10 30 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 30 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 50 9300 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 50 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
72,00 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
97,08 |
|||||||||||||
|
0405 10 50 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,79 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,50 |
|||||||||||||
|
0405 10 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
76,50 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
103,15 |
|||||||||||||
|
0405 20 90 9500 |
L02 |
EUR/100 kg |
67,51 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
91,01 |
|||||||||||||
|
0405 20 90 9700 |
L02 |
EUR/100 kg |
70,20 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
94,64 |
|||||||||||||
|
0405 90 10 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
92,11 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
124,18 |
|||||||||||||
|
0405 90 90 9000 |
L02 |
EUR/100 kg |
73,66 |
||||||||||||
|
L20 |
EUR/100 kg |
99,32 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9230 |
L04 |
EUR/100 kg |
12,99 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
16,24 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9630 |
L04 |
EUR/100 kg |
19,96 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
24,94 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9640 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,32 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
36,65 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9650 |
L04 |
EUR/100 kg |
24,44 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
30,55 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9830 |
L04 |
EUR/100 kg |
9,08 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
11,33 |
|||||||||||||
|
0406 10 20 9850 |
L04 |
EUR/100 kg |
10,99 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
13,74 |
|||||||||||||
|
0406 20 90 9913 |
L04 |
EUR/100 kg |
21,76 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
27,20 |
|||||||||||||
|
0406 20 90 9915 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,54 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
36,93 |
|||||||||||||
|
0406 20 90 9917 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,41 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
39,24 |
|||||||||||||
|
0406 20 90 9919 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,08 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
43,86 |
|||||||||||||
|
0406 30 31 9730 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,91 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
9,17 |
|||||||||||||
|
0406 30 31 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,91 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
9,17 |
|||||||||||||
|
0406 30 31 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,69 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
13,34 |
|||||||||||||
|
0406 30 39 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
3,91 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
9,17 |
|||||||||||||
|
0406 30 39 9700 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,69 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
13,34 |
|||||||||||||
|
0406 30 39 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
5,69 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
13,34 |
|||||||||||||
|
0406 30 39 9950 |
L04 |
EUR/100 kg |
6,44 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
15,09 |
|||||||||||||
|
0406 40 50 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,48 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
43,09 |
|||||||||||||
|
0406 40 90 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,41 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
44,26 |
|||||||||||||
|
0406 90 13 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
39,25 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
56,18 |
|||||||||||||
|
0406 90 15 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,57 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
58,06 |
|||||||||||||
|
0406 90 17 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,57 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
58,06 |
|||||||||||||
|
0406 90 21 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
39,43 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
56,30 |
|||||||||||||
|
0406 90 23 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,35 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
50,82 |
|||||||||||||
|
0406 90 25 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,67 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
49,63 |
|||||||||||||
|
0406 90 27 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
31,39 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
44,95 |
|||||||||||||
|
0406 90 31 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,03 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
41,60 |
|||||||||||||
|
0406 90 33 9119 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,03 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
41,60 |
|||||||||||||
|
0406 90 35 9190 |
L04 |
EUR/100 kg |
41,33 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
59,45 |
|||||||||||||
|
0406 90 35 9990 |
L04 |
EUR/100 kg |
41,33 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
59,45 |
|||||||||||||
|
0406 90 37 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
39,25 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
56,18 |
|||||||||||||
|
0406 90 61 9000 |
L04 |
EUR/100 kg |
44,68 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
64,65 |
|||||||||||||
|
0406 90 63 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
44,02 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
63,49 |
|||||||||||||
|
0406 90 63 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
42,31 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
61,32 |
|||||||||||||
|
0406 90 69 9910 |
L04 |
EUR/100 kg |
42,93 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
62,22 |
|||||||||||||
|
0406 90 73 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,12 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
51,75 |
|||||||||||||
|
0406 90 75 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,84 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,98 |
|||||||||||||
|
0406 90 76 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
32,71 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
46,82 |
|||||||||||||
|
0406 90 76 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,63 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,44 |
|||||||||||||
|
0406 90 76 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,92 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
48,15 |
|||||||||||||
|
0406 90 78 9100 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,88 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,42 |
|||||||||||||
|
0406 90 78 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,54 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
50,76 |
|||||||||||||
|
0406 90 78 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
34,55 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
49,04 |
|||||||||||||
|
0406 90 79 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,35 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
42,19 |
|||||||||||||
|
0406 90 81 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,63 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,44 |
|||||||||||||
|
0406 90 85 9930 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,16 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
57,80 |
|||||||||||||
|
0406 90 85 9970 |
L04 |
EUR/100 kg |
36,84 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,98 |
|||||||||||||
|
0406 90 86 9200 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,61 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
52,80 |
|||||||||||||
|
0406 90 86 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
38,16 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
55,80 |
|||||||||||||
|
0406 90 86 9900 |
L04 |
EUR/100 kg |
40,16 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
57,80 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,16 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
49,00 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9400 |
L04 |
EUR/100 kg |
33,86 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
49,49 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9951 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,97 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
51,50 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9971 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,97 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
51,50 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9972 |
L04 |
EUR/100 kg |
15,21 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
21,86 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9973 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,33 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
50,57 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9974 |
L04 |
EUR/100 kg |
37,84 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
53,93 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9975 |
L04 |
EUR/100 kg |
37,52 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
53,02 |
|||||||||||||
|
0406 90 87 9979 |
L04 |
EUR/100 kg |
35,35 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
50,82 |
|||||||||||||
|
0406 90 88 9300 |
L04 |
EUR/100 kg |
29,29 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
43,13 |
|||||||||||||
|
0406 90 88 9500 |
L04 |
EUR/100 kg |
30,20 |
||||||||||||
|
L40 |
EUR/100 kg |
43,15 |
|||||||||||||
|
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
|||||||||||||||
(1) Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2006/07 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen des Artikels 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechen, gelten folgende Sätze:
|
0,00 EUR/100 kg |
||
|
28,00 EUR/100 kg |
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
L02 |
: |
Andorra und Gibraltar. |
|
L20 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
|
L04 |
: |
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
|
L40 |
: |
Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. |
|
25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/15 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 787/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen. |
|
(2) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).
ANHANG
Mindestverkaufspreise für Butter und Verarbeitungssicherheit für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
|
(EUR/100 kg) |
||||||
|
Formel |
A |
B |
||||
|
Verarbeitungsweise |
Mit Indikatoren |
Ohne Indikatoren |
Mit Indikatoren |
Ohne Indikatoren |
||
|
Mindestverkaufspreis |
Butter ≥ 82 % |
In unverändertem Zustand |
— |
210 |
— |
210 |
|
Butterfett |
— |
— |
— |
— |
||
|
Verarbeitungssicherheit |
In unverändertem Zustand |
— |
79 |
— |
79 |
|
|
Butterfett |
— |
— |
— |
— |
||
|
25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/17 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen. |
|
(2) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).
ANHANG
Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und Verarbeitungssicherheit für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
|
(EUR/100 kg) |
|||||
|
Formel |
A |
B |
|||
|
Verarbeitungsweise |
Mit Indikatoren |
Ohne Indikatoren |
Mit Indikatoren |
Ohne Indikatoren |
|
|
Beihilfehöchstbetrag |
Butter ≥ 82 % |
23,5 |
20 |
— |
20 |
|
Butter < 82 % |
— |
19,5 |
— |
— |
|
|
Butterfett |
28 |
24,5 |
28 |
24,5 |
|
|
Rahm |
— |
— |
12 |
8,5 |
|
|
Verarbeitungssicherheit |
Butter |
26 |
— |
— |
— |
|
Butterfett |
31 |
— |
31 |
— |
|
|
Rahm |
— |
— |
13 |
— |
|
|
25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/19 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt. |
|
(2) |
Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten. |
|
(3) |
In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen. |
|
(4) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 10. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 26,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).
|
25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/20 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 790/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
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(3) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 5).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).
ANHANG
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(EUR/100 kg) |
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Erzeugnis |
Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur |
Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 |
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Butter |
ex ex 0405 10 19 9500 |
104,00 |
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Butter |
ex ex 0405 10 19 9700 |
109,00 |
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Butteroil |
ex ex 0405 90 10 9000 |
130,00 |
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/22 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 791/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
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(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 67. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 5).
(3) ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).
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25.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 138/23 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 42. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten. |
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(2) |
Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen. |
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(3) |
In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden. |
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(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 42. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 23. Mai 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 2006
Für die Kommission
J. L. DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/2005 (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 3).