17.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

17.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/3

(1)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.

(2)

Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung bestimmter lagerfähiger Käsesorten und der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.

(3)

Es empfiehlt sich, die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen.

(4)

Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sollten die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten festgesetzt werden. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel sind die Beträge für die Lagerhaltungskosten je Tag zu verringern; der Betrag für die Finanzkosten ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2,5 % zu berechnen. Was die Fixkosten betrifft, so sollten durch die Beihilfemaßnahme andere Kosten als die täglichen Lagerhaltungskosten und die Finanzkosten nicht länger ausgeglichen werden, da durch die Lagerhaltung, die Teil der normalen Verarbeitung dieser Käsesorten ist, keine zusätzlichen Fixkosten entstehen.

(5)

Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.

(6)

Es ist zu präzisieren, dass nur ganze Käselaibe für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

a)

„Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;

b)

„erster Tag der vertraglichen Lagerung“: den Tag nach der Einlagerung;

c)

„letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: den Tag vor der Auslagerung;

d)

„Lagerhaltungsjahr“: den Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.

a)

Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein;

b)

der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.

a)

die Käsemenge, für die der Vertrag gilt;

b)

die Daten der Vertragsabwicklung;

c)

den Beihilfebetrag;

d)

die Läger.

a)

Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;

b)

Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;

c)

Tag der Einlagerung;

d)

Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers;

e)

Datum der Auslagerung.

a)

Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien;

b)

Ein- und Auslagerungsdatum;

c)

Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie;

d)

Aufbewahrungsort im Lager.

a)

Datum der Kontrolle;

b)

Dauer der Kontrolle;

c)

durchgeführte Kontrolltätigkeiten.

a)

0,10 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten;

b)

für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung:

17.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/9

(1)

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 der Kommission (2) sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone aufgeführt. In Anbetracht der verfügbaren Finanzmittel und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise ist es angezeigt, diese Beträge anzupassen. Was die Fixkosten betrifft, so sollten durch die Beihilfemaßnahme andere Kosten als die täglichen Lagerhaltungskosten und die Finanzkosten nicht länger ausgeglichen werden, da durch die Lagerhaltung, die Teil der normalen Verarbeitung dieser Käsesorten ist, keine zusätzlichen Fixkosten entstehen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2659/94 sollte entsprechend geändert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

17.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/10

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Inspektionen und Untersuchungen durchzuführen.

(2)

Laut Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Agentur die Kommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen, indem sie bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Kontrolle der Normung durchführt.

(3)

Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Agentur nach Artikel 46 zu verfahren, wenn wegen einer Inspektion bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates die Inspektion eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung erforderlich wird.

(4)

Die Agentur hat der Kommission über die von ihr aufgrund von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 durchgeführten Inspektionen Bericht zu erstatten.

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 ist es Aufgabe der Kommission, die Arbeitsweise der Agentur bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung festzulegen.

(6)

Die Arbeitsweise muss mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befugnisse und Ermächtigungen der in ihrem Auftrag an Inspektionen der Agentur teilnehmenden Personen im Einklang stehen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben  (2) sieht die von den nationalen Luftfahrtbehörden bei der Anwendung dieser Bestimmungen einzuhaltenden Verfahren vor.

(8)

In der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen  (3) sind die von den nationalen Luftfahrtbehörden bei der Anwendung dieser Bestimmungen einzuhaltenden Verfahren festgelegt.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Arbeitsweise lässt die der Kommission durch den Vertrag übertragenen Durchsetzungsbefugnisse unberührt —

a)

„Inspektion“ eine aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von der Agentur durchgeführte Inspektion zur Kontrolle der Normung, anhand deren überprüft wird, ob die nationalen Luftfahrtbehörden die Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen anwenden;

b)

„nationale Luftfahrtbehörden“ die in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

c)

„bevollmächtigte Bedienstete der Agentur“ jene Personen, die von der Agentur rechtlich bevollmächtigt sind, Inspektionen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durchzuführen, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 durch diese Behörden zu überprüfen;

d)

„bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten“ jene Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten rechtlich bevollmächtigt sind, die Agentur bei den Inspektionen zu unterstützen.

a)

eine der Inspektion vorausgehende Vorbereitungsphase von mindestens zehn Wochen;

b)

eine Kontrollphase;

c)

eine sich an die Inspektion anschließende Berichtsphase von höchstens zwölf Wochen;

d)

eine sich an die Berichtsphase anschließende Nachbereitungsphase von höchstens 16 Wochen sowie

e)

eine Abschlussphase, die am Ende der Nachbereitungsphase stattfindet.

a)

die Benachrichtigung der nationalen Luftfahrtbehörde über die Inspektion mindestens zehn Wochen vor der Kontrolle vor Ort, die Einholung der erforderlichen Informationen zur Vorbereitung der Kontrollen, die Festlegung des Kontrollprogramms und der Zusammenstellung des Inspektionsteams unter Berücksichtigung möglicher Änderungen sowie

b)

gleichzeitig mit der Benachrichtigung die Übermittlung eines Inspektionsfragebogens an die nationale Luftfahrtbehörde; dieser ist von der zu inspizierenden nationalen Behörde und erforderlichenfalls von den im Zuge der Inspektion einer nationalen Luftfahrtbehörde zu inspizierenden Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen mindestens sechs Wochen vor der Kontrolle vor Ort auszufüllen.

a)

die Organisation einer Auftakt- und Abschlusssitzung des Inspektionsteams mit dem für die zu inspizierende nationale Luftfahrtbehörde zuständigen nationalen Koordinator in den Räumlichkeiten dieser Behörde oder in denen der Agentur; Gegenstand solcher Sitzungen sind organisatorische und allgemeine Verfahrensaspekte der Kontrolle vor Ort;

b)

Kontrollen an Ort und Stelle bei den Hauptbüros und erforderlichenfalls den Regionalbüros der nationalen Luftfahrtbehörde einschließlich Auftakt- und Abschlussbesuch; Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden können sich auch auf Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen erstrecken, die deren Aufsicht unterliegen;

c)

Befragungen von Mitarbeitern der zu inspizierenden nationalen Luftfahrtbehörde und Prüfung von Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstigem relevantem Material anhand der Verfahren, die aufgrund von Artikel 18 festzulegen sind, um die Transparenz und Kohärenz der Inspektion zu gewährleisten;

d)

die Erstellung eines vorläufigen Inspektionsberichts, welcher der nationalen Luftfahrtbehörde beim Abschlussbesuch auszuhändigen ist; in diesen Bericht aufzunehmen sind auch eventuelle bis dahin vorgetragene Kommentare der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde sowie das Ersuchen an die nationale Luftfahrtbehörde, Sofortmaßnahmen zur Beseitigung einer akuten Gefahr für die Sicherheit zu ergreifen, falls eine solche bei der Inspektion festgestellt wird;

e)

die Anforderung von Belegen für die Abhilfemaßnahmen der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde zwecks Vorlage bei der unter Buchstabe a genannten Abschlusssitzung.

a)

die Vereinbarung eines Maßnahmenplans mit der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde innerhalb von 16 Wochen nach Beginn dieser Phase, wobei in dem Plan Abhilfemaßnahmen mit entsprechenden Fristen festzulegen sind, innerhalb deren etwaige gemäß Artikel 7 festgestellte Mängel beseitigt werden müssen;

b)

die Überwachung der hinsichtlich der vereinbarten Abhilfemaßnahmen erzielten Fortschritte; die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde hat die Agentur zu informieren, sobald die Abhilfemaßnahmen umgesetzt sind.

a)

die Überprüfung und Bestätigung des zufriedenstellenden Arbeitsfortschritts bei der Durchführung des Aktionsplans; dazu hat die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde die Agentur zu informieren, sobald die Abhilfemaßnahmen umgesetzt sind;

b)

das Verfassen eines Berichts mit den Abschlussergebnissen, wenn die von der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit durchgeführt wurden. Der Bericht wird der inspizierten Luftfahrtbehörde, dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorgelegt. Anschließend kann die Kommission diesen Bericht allen nationalen Luftfahrtbehörden übermitteln.

a)

volle Einhaltung;

b)

Einhaltung, jedoch ist für höhere Effizienz Verbesserung hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] empfohlen;

c)

Nichteinhaltung, wobei objektiv festgestellte geringfügige Mängel, welche die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] belegen, Bedenken in Bezug auf die Normung erwecken könnten;

d)

Nichteinhaltung, wobei objektiv festgestellte schwere Mängel, welche die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] belegen, Bedenken nicht nur in Bezug auf die Normung, sondern auch bezüglich der Sicherheit erwecken, wenn nicht umgehend Abhilfemaßnahmen ergriffen werden;

e)

nicht zutreffend;

f)

nicht bestätigt, wenn die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde sich verpflichtet, den bei der Kontrolle vor Ort nicht vorliegenden materiellen Beweis für die Einhaltung kurz nach der Kontrolle zu erbringen, da die Inspektionsergebnisse sonst gemäß Buchstabe c oder d einzustufen wären.

a)

dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme übermitteln oder von ihm weitere Erklärungen hinsichtlich eines Teils oder sämtlicher Ergebnisse verlangen;

b)

die Agentur beauftragen, alle erforderlichen Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden durchzuführen, um zu überprüfen, inwieweit Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, wobei ein solcher Auftrag mindestens zwei Wochen im Voraus zu erteilen ist.

17.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/16

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —

17.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/19

(1)

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1) sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

(4)

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (2) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die schwedischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, in Schweden verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005.

(5)

Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (3) ersetzt.

(6)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.

(7)

Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(8)

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.

(9)

Schweden trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Beitrittsakte (4) enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Staat. Gemäß Artikel 112 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang XII der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf Schweden. Gemäß Artikel 112 und Anhang XII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Schweden; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

(10)

Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: „Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte“. In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: „Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags […] vom Beitritt an nachzukommen“.

(11)

In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert. In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Schweden in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.

(12)

Am 7. Dezember 2001 teilte das Königreich Schweden geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen. Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/399/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.

(13)

Die „Verordnung über chemische Stoffe (Verbote bezüglich Handhabung, Import und Export)“ (1998:944) (6) enthält unter anderem Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln einschließlich solcher mit EG-Bezeichnung. Nach Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die unter die Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, verboten.

(14)

Die Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln sind infolge der Annahme der „Cadmiumverordnung“ (1985:839) seit 1985 in Kraft. In der „Verordnung über chemische Stoffe“ (1998:944) sind verschiedene Umweltschutzbestimmungen kodifiziert, darunter auch die der „Cadmiumverordnung“ (1985:839).

(15)

Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 teilte das Königreich Schweden der Kommission mit, dass es im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden. Die schwedischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/399/EG gewährten Ausnahmeregelung.

(16)

Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 informierte die Kommission die schwedischen Behörden, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 30. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.

(17)

Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Schweden gestellten Antrag in Kenntnis. Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union  (7), um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Schweden beizubehalten gedenkt.

(18)

Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.

(19)

Die von den schwedischen Behörden am 29. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/399/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten. Diese Entscheidung ermöglicht es Schweden, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.

(20)

Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt. Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.

(21)

Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Schweden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.

(22)

Die von den schwedischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden 1985, vor dem Beitritt Schwedens zur Europäischen Union, erlassen. Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Schweden erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen. Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Schweden gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden. Mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.

(23)

Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Schweden der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.

(24)

Die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/399/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren. Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde. Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.

(25)

Die Mitteilung, die Schweden am 29. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung des Artikels 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.

(26)

Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.

(27)

Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.

(28)

Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(29)

Schweden begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen. Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet. Zur Untermauerung des Antrags verweist Schweden auf die Schlussfolgerungen einer im Oktober 2000 veröffentlichten schwedischen Studie (8), in der die Gefahren für die Umwelt bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.

(30)

Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bereits verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können. Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft. Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.

(31)

Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Schweden vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:

(32)

Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Schweden und auf die in Schweden vorherrschenden klimatischen Bedingungen.

(33)

Die von Schweden durchgeführte Risikobewertung zeigt also, dass die Zulassung von Düngemitteln mit einem höheren als dem derzeit zulässigen Cadmiumgehalt Folgendes bewirken würde:

(34)

Die von den schwedischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.

(35)

Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG geprüft, mit der Schweden die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.

(36)

Schweden hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt. Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant. Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.

(37)

Die Richtigkeit der von Schweden vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:

Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.

(38)

Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Lichte des Antrags Schwedens vertritt die Kommission die Meinung, dass die schwedischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den schwedischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Schweden gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.

(39)

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss die Kommission prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen eine willkürliche Diskriminierung darstellen. Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.

(40)

Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung. Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.

(41)

Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor. Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden. Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.

(42)

Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden. Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.

(43)

Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt. Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus. Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.

(44)

Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Schwedens für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,

deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.

(45)

Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen. Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierten Maßnahmen auf EU-Ebene in Kraft treten.

(46)

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der vom Königreich Schweden am 29. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.

(47)

Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen:

Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —

17.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/25

(1)

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1) sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

(4)

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/398/EG vom 24. Mai 2002 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (2) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die finnischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 50 mg je Kilogramm Phosphor in Finnland verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. Dezember 2005.

(5)

Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (3) ersetzt.

(6)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.

(7)

Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(8)

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.

(9)

Finnland trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Beitrittsakte (4) enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Staat. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang X der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf Finnland. Gemäß Artikel 84 und Anhang X Ziffer 2 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Finnland; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

(10)

Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: „Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.“ In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: „Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags (...) vom Beitritt an nachzukommen.“

(11)

In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert. In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Finnland in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.

(12)

Am 7. Dezember 2001 teilte die Republik Finnland geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen. Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/398/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.

(13)

In dem Beschluss des finnischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Nr. 45/1994 vom 21. Januar 1994 über Düngemittel (6) ist unter anderem ein Grenzwert für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, auch solchen mit EG-Bezeichnung, festgelegt. Gemäß Abschnitt 3 ist es verboten, in Finnland phosphorhaltige Mineraldünger mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 50 mg je Kilogramm Phosphor in Verkehr zu bringen.

(14)

Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 teilte die Republik Finnland der Kommission mit, dass sie im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden. Die finnischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/398/EG gewährten Ausnahmeregelung.

(15)

Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 setzte die Kommission die finnischen Behörden davon in Kenntnis, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 8. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.

(16)

Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Finnland gestellten Antrag in Kenntnis. Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union  (7), um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Finnland beizubehalten gedenkt.

(17)

Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.

(18)

Die von den finnischen Behörden am 7. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/398/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten. Diese Entscheidung ermöglicht es Finnland, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.

(19)

Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt. Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.

(20)

Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Finnland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens phosphorhaltiger Mineraldünger mit EG-Bezeichnung, die mehr als 50 mg Cadmium je kg Phosphor enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.

(21)

Die von den finnischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union erlassen. Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Finnland erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen. Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Finnland gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden. Mit der Entscheidung 2002/398/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.

(22)

Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Finnland der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.

(23)

Die von den finnischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/398/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren. Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde. Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.

(24)

Die Mitteilung, die Finnland am 7. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung von Artikel 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.

(25)

Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.

(26)

Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.

(27)

Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(28)

Finnland begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen. Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet. Zur Untermauerung des Antrags verweist Finnland auf die Schlussfolgerungen einer im April 2000 veröffentlichten finnischen Studie (8), in der die Gefahren bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.

(29)

Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bereits verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können. Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft. Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.

(30)

Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Finnland vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:

(31)

Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Finnland und auf die in Finnland vorherrschenden klimatischen Bedingungen.

(32)

Die von Finnland durchgeführte Risikobewertung zeigt also, dass der derzeitige Cadmiumgehalt landwirtschaftlich genutzter Böden in Finnland eine Gefährdung für Bodenlebewesen darstellt und dass die Auswaschung von Cadmium aus solchen Böden die Gewässer gefährdet. Nach Ansicht Finnlands ergibt die Risikobewertung auch, dass die Cadmiumexposition, der die Bevölkerung Finnlands insgesamt ausgesetzt ist, Risiken für die Gesundheit birgt. Die durchschnittliche Cadmiumaufnahme allein aus Lebensmitteln stellt in Finnland keine Gefährdung dar, einige Bevölkerungsgruppen sind aber aufgrund einer hohen Aufnahme durch die Nahrung, einer erhöhten Absorption und/oder, weil sie rauchen, gefährdet.

(33)

Die von den finnischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.

(34)

Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/398/EG geprüft, mit der Finnland die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.

(35)

Finnland hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt. Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant. Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.

(36)

Die Richtigkeit der von Finnland vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:

Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.

(37)

Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Licht des Antrags Finnlands ist die Kommission daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die finnischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den finnischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Finnland gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.

(38)

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss sich die Kommission davon überzeugen, dass die vorgesehenen Maßnahmen keine willkürliche Diskriminierung darstellen. Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.

(39)

Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung. Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.

(40)

Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor. Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden. Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.

(41)

Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden. Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.

(42)

Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt. Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus. Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 des Vertrags vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.

(43)

Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Finnlands für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,

deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.

(44)

Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen. Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierte Maßnahme auf EU-Ebene in Kraft tritt.

(45)

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der von der Republik Finnland am 7. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.

(46)

Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen

Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —

17.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/31

(1)

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1) sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

(4)

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG vom 15. Mai 2002 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (2) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die österreichischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln (ab einem Gehalt von 5 % P2O5) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P2O5 in Österreich verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005.

(5)

Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (3) ersetzt.

(6)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.

(7)

Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(8)

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.

(9)

Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Beitrittsakte (4) enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Land. Gemäß Artikel 69 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang VIII der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf die Republik Österreich. Gemäß Artikel 69 und Anhang VIII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Österreich; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

(10)

Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: „Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte“. In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: „Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags […] vom Beitritt an nachzukommen“.

(11)

In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert. In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Österreich in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.

(12)

Am 16. November 2001 teilte die Republik Österreich geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen. Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/366/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.

(13)

In der österreichischen Düngemittelverordnung von 2004 (6) ist unter anderem ein Grenzwert für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, auch solchen mit EG-Bezeichnung, festgelegt. Gemäß Paragraph 2 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 dürfen phosphorhaltige mineralische Düngemittel (ab einem Gehalt von 5 % P2O5) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P2O5 in Österreich nicht in Verkehr gebracht werden.

(14)

Die Vorschriften über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln gelten seit 1985; damals wurde ein Grenzwert von 120 mg/kg P2O5 festgelegt. Der aktuelle Grenzwert von 75 mg/kg P2O5 wurde mit der österreichischen Düngemittelverordnung 1994 (7) eingeführt, die zwecks Anpassung der Gesetzgebung an die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 in der Folge durch die Düngemittelverordnung 2004 aufgehoben wurde. Die Bestimmungen betreffend Cadmium in Düngemitteln blieben unverändert.

(15)

Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte die Republik Österreich der Kommission mit, dass sie im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden. Die österreichischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/366/EG gewährten Ausnahmeregelung.

(16)

Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 informierte die Kommission die österreichischen Behörden, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 15. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.

(17)

Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Österreich gestellten Antrag in Kenntnis. Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union  (8), um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Österreich beizubehalten gedenkt.

(18)

Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.

(19)

Die von den österreichischen Behörden am 7. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/366/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten. Diese Entscheidung ermöglicht es Österreich, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.

(20)

Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt. Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.

(21)

Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Österreich mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens phosphorbasierender mineralischer Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die mehr als 75 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.

(22)

Die von den österreichischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erlassen. Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Österreich erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen. Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Österreich gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden. Mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.

(23)

Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Österreich der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.

(24)

Die von den österreichischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/366/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren. Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde. Dieser Rechtsakt ist zwar bereits in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.

(25)

Die Mitteilung, die Österreich am 14. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung von Artikel 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.

(26)

Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.

(27)

Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.

(28)

Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(29)

Österreich begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen. Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet. Zur Untermauerung des Antrags verweist Österreich auf die Schlussfolgerungen einer im Oktober 2000 veröffentlichten österreichischen Studie (9), in der die Gefahren bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.

(30)

Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bislang verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können. Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft. Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.

(31)

Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Österreich vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:

(32)

Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Österreich und auf die in Österreich vorherrschenden klimatischen Bedingungen.

(33)

Zusammengefasst geht aus der von Österreich durchgeführten Risikobewertung hervor, dass die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) von cadmiumhaltigen Düngemitteln in Österreich den vorausgesagten auswirkungslosen Wert (PNEC, Predicted No Effect Concentration) für Wasser in den meisten untersuchten Regionen übersteigt (11). Dies gilt auch für Böden in 5 % der 52 landwirtschaftlich genutzten Regionen Österreichs, wenn pflanzenverfügbare Werte herangezogen werden. Nach Ansicht der österreichischen Behörden bedeutet dies, dass der Stoff entsprechend der Risikobewertungsmethode der Europäischen Gemeinschaft Anlass zu Besorgnis gibt und dass weitere Maßnahmen nötig sind.

(34)

Die von den österreichischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.

(35)

Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG geprüft, mit der Österreich die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.

(36)

Österreich hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt. Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant. Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.

(37)

Die Richtigkeit der von Österreich vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:

Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.

(38)

Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Licht des Antrags Österreichs ist die Kommission daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die österreichischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den österreichischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Österreich gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.

(39)

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss sich die Kommission davon überzeugen, dass die vorgesehenen Maßnahmen keine willkürliche Diskriminierung darstellen. Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.

(40)

Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung. Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.

(41)

Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor. Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden. Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.

(42)

Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden. Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.

(43)

Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt. Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus. Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 des Vertrags vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.

(44)

Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Österreichs für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,

deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.

(45)

Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen. Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierte Maßnahme auf EU-Ebene in Kraft tritt.

(46)

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der von Österreich am 14. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.

(47)

Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen:

Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —