ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 124

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang
11. Mai 2006


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 712/2006 der Kommission vom 10. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 713/2006 der Kommission vom 10. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 714/2006 der Kommission vom 10. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 715/2006 der Kommission vom 10. Mai 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

12

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

13

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

15

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)

21

 

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1795)

26

 

*

Beschluss der Kommission vom 10. Mai 2006 zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

29

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 711/2006 DES RATES

vom 20. März 2006

über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

(2)

Mit dem Beschluss 2006/333/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

a)

In Teil II — Zolltarife — werden die Zollsätze entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe a, geändert.

b)

In Teil III Abschnitt III Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe b, die Zölle geändert und die Mengen nach Maßgabe desselben Buchstabens ergänzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Buchstabe b gilt ab sechs Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2006 (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1).

(2)  Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.


ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

a)

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil II — Zolltarife — gelten folgende Zollsätze:

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

Zolltarifposition 0304 20 58

Gefrorene Fischfilets von Seehechten

Gebundener Zollsatz von 6,1 %

Zolltarifposition 0304 20 85

Gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack

Gebundener Zollsatz von 14,2 %

Zolltarifposition 0304 90 05

Surimi

Gebundener Zollsatz von 14,2 %

Zolltarifposition 2106 10 80

Eiweißkonzentrate

Aufhebung des Wertzolls von 9 %

Zolltarifposition 3920 91 00

Polyvinylbutyral

Gebundener Zollsatz von 6,1 %

Zolltarifposition 7609 00 00

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium

Gebundener Zollsatz von 5,9 %

Zolltarifposition 8102 96 00

Draht aus Molybdän

Gebundener Zollsatz von 6,1 %

b)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil III, Abschnitt III, Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — erhält folgende Fassung:

KN-Code

Warenbezeichnung

Sonstige Bedingungen

Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69, 0102 90 79

Rinder, lebend, Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 711 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 4 %

Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69

Rinder, lebend, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten bestimmt, der Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 710 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 6 %

Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49

Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 24 070 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 EUR/t

Zolltarifpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90

Lebende Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) auf 5 676 Stück zu einem Kontingentzollsatz von 10 %

Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91

Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt.

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 4 003 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55

Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen

Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 4 722 t zu einem Kontingentzollsatz von 250 EUR/t

Zolltarifpositionen ex 0203 19 55, ex 0203 29 55

Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 1 265 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 0203 11 10, 0203 21 10

Ganze oder halbe Tierkörper, von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 67 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59

Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 35 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen und Kontingentzollsätze (siehe Fußnote (1))

Geflügel

Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 16 665 t

Zolltarifpositionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren;

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 49 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60

Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren;

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 4 070 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 0207 14 10

Teile von Geflügel

Aufstockung des EG-Zollkontingents um 1 605 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/Tonne

Zolltarifpositionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70

Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 201 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80

Teile von Truthühnern, gefroren

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 2 485 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen ex 0406 10 20, ex 0406 10 80

Pizza-Käse

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 60 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen ex 0406 30 10, 0406 90 13

Emmentaler

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 38 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen ex 0406 30 10, 0406 90 15

Gruyerzer, Sbrinz

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 213 t (erga omnes)

Zolltarifposition 0406 90 01

Käse für die Verarbeitung

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 7 t (erga omnes)

Zolltarifposition 0406 90 21

Cheddar

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 5 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen ex 0406 10 20, ex 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex 0406 90 63, 0406 90 69, 0406 90 73, ex 0406 90 75, ex 0406 90 76, 0406 90 78, ex 0406 90 79, ex 0406 90 81, 0406 90 82, 0406 90 84, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93, 0406 90 99

Frischkäse

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 25 t (erga omnes)

Zolltarifposition ex 0701 90 51

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 295 t (erga omnes)

Zolltarifposition 0702 00 00

Tomaten

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 472 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 12 %

Zolltarifposition 0706 10 00

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 44 t (erga omnes)

Zolltarifposition ex 0707 00 05

Gurken

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 34 t (erga omnes)

Zolltarifposition 1001 90 99

Weichweizen

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 6 787 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 12 EUR/t

Zolltarifposition 1003 00

Gerste

Aufstockung des EG-Zollkontingents um 6 215 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 16 EUR/t

Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00

Mais

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %

Zolltarifposition 1006 10

Rohreis (Paddy-Reis)

Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006

Zolltarifposition 1006 20

Geschälter Reis

Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006

Zolltarifposition 1006 30

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis

Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006

Zolltarifposition 1006 40

Bruchreis

Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006

Zolltarifpositionen 1601 00 91, 1601 00 99

Rohwürste, nicht gekocht

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 2 t (erga omnes)

Zolltarifpositionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50

haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 61 t (erga omnes)

Zolltarifposition 1701 11 10

Rohrzucker, roh

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 1 413 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t

Zolltarifposition 1702 50 00

Fructose

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 253 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %

Zolltarifposition 1806

Schokolade

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 107 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %

Zolltarifpositionen 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20

Lebensmittelzubereitungen aus Getreide

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 191 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 33 %

Zolltarifposition 1902; ausgenommen 1902 20 10 und 1902 20 30

Teigwaren

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 532 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 11 %

Zolltarifposition (siehe Fußnote (2))

Haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 2 838 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %. Es gelten die derzeitigen vertragsmäßigen Zollsätze der EG.

Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29

Fruchtsäfte

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7 044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %

Zolltarifpositionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51, 2009 69 90

Traubensaft

Aufstockung der im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 29 t (erga omnes)

Zolltarifposition 2106 90 98

Lebensmittelzubereitungen

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 921 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 18 %

Zolltarifposition 2303 10 11

Maiskleber

Eröffnung eines landesspezifischen Zollkontingents (für die USA) in Höhe von 10 000 t zu einem Kontingentzollsatz von 16 %

Zolltarifpositionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70

Hunde- und Katzenfutter

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 2 058 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 %


(1)  

 

0207 11 10 (131 EUR/t)

 

0207 11 30 (149 EUR/t)

 

0207 11 90 (162 EUR/t)

 

0207 12 10 (149 EUR/t)

 

0207 12 90 (162 EUR/t)

 

0207 13 10 (512 EUR/t)

 

0207 13 20 (179 EUR/t)

 

0207 13 30 (134 EUR/t)

 

0207 13 40 (93 EUR/t)

 

0207 13 50 (301 EUR/t)

 

0207 13 60 (231 EUR/t)

 

0207 13 70 (504 EUR/t)

 

0207 14 10 (795 EUR/t)

 

0207 14 20 (179 EUR/t)

 

0207 14 30 (134 EUR/t)

 

0207 14 40 (93 EUR/t)

 

0207 14 50 (0 %)

 

0207 14 60 (231 EUR/t)

 

0207 14 70 (0 %)

 

0207 24 10 (170 EUR/t)

 

0207 24 90 (186 EUR/t)

 

0207 25 10 (170 EUR/t)

 

0207 25 90 (186 EUR/t)

 

0207 26 10 (425 EUR/t)

 

0207 26 20 (205 EUR/t)

 

0207 26 30 (134 EUR/t)

 

0207 26 40 (93 EUR/t)

 

0207 26 50 (339 EUR/t)

 

0207 26 60 (127 EUR/t)

 

0207 26 70 (230 EUR/t)

 

0207 26 80 (415 EUR/t)

 

0207 27 10 (0 %)

 

0207 27 20 (0 %)

 

0207 27 30 (134 EUR/t)

 

0207 27 40 (93 EUR/t)

 

0207 27 50 (339 EUR/t)

 

0207 27 60 (127 EUR/t)

 

0207 27 70 (230 EUR/t)

 

0207 27 80 (0 %)

(2)  

 

2008 20 11: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

 

2008 20 19: 25,6

 

2008 20 31: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

 

2008 20 39: 25,6

 

2008 20 71: 20,8

 

2008 30 11: 25,6

 

2008 30 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 30 31: 24

 

2008 30 39: 25,6

 

2008 30 79: 20,8

 

2008 40 11: 25,6

 

2008 40 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 40 21: 24

 

2008 40 29: 25,6

 

2008 40 31: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 40 39: 25,6

 

2008 50 11: 25,6

 

2008 50 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 50 31: 24

 

2008 50 39: 25,6

 

2008 50 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 50 59: 25,6

 

2008 50 71: 20,8

 

2008 60 11: 25,6

 

2008 60 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 60 31: 24

 

2008 60 39: 25,6

 

2008 60 60: 20,8

 

2008 70 11: 25,6

 

2008 79 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 70 31: 24

 

2008 70 39: 25,6

 

2008 70 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 70 59: 25,6

 

2008 80 11: 25,6

 

2008 80 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

 

2008 80 31: 24

 

2008 80 39: 25,6

 

2008 80 70: 20,8


11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 712/2006 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

108,6

204

105,7

999

107,2

0707 00 05

052

124,1

628

155,5

999

139,8

0709 90 70

052

119,5

204

25,1

999

72,3

0805 10 20

052

46,6

204

37,6

212

64,4

220

43,2

400

40,9

448

50,4

624

56,2

999

48,5

0805 50 10

388

50,9

528

56,6

624

55,6

999

54,4

0808 10 80

388

85,6

400

135,2

404

105,5

508

80,8

512

81,9

524

94,6

528

80,5

720

86,8

804

103,9

999

95,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2006 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 700 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.

(2)

Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 97 250 t aufzustocken.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1 797 250 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro (3).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 504/2006 der Kommission (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 3).

(3)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“


11.5.2006   

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L 124/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 714/2006 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 der Kommission (2) ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 155 197 Tonnen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 246 437 Tonnen angehoben wird.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird die Angabe „155 197 t“ durch die Angabe „246 437 Tonnen“ ersetzt.

2.

Im Titel des Anhangs wird die Angabe „155 197 Tonnen“ durch die Angabe „246 437 Tonnen“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2005 (ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 22).


11.5.2006   

DE

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L 124/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2006 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2006

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt.

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 1. bis 5. Mai 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2)   Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Juni 2006 für 10 283,529 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2006

Für die Kommission

J. L. DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 3).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/13


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. März 2006

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

(2006/333/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

(2)

Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

(3)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.

(4)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.

Artikel 3

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK


(1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Genf, den 22. März 2006

Herr …,

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, und um diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:

Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.

Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.

Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.

Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

0304 20 58 (gefrorene Fischfilets von Seehechten): gebundener Zollsatz von 6,1 %

0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): gebundener Zollsatz der EG von 14,2 %

0304 90 05 (Surimi): gebundener Zollsatz von 14,2 %

3920 91 00 (Polyvinylbutyral): gebundener Zollsatz von 6,1 %

7609 00 00 (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium): gebundener Zollsatz von 5,9 %

8102 93 00 (Draht aus Molybdän): gebundener Zollsatz von 6,1 %.

Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91: Aufstockung des EG-Zollkontingents um 4 003 Tonnen für „Fleisch von Rindern, gefroren, Vorderteile, zusammen oder getrennt, ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt.“

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer“ auf 710 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69) zu einem Kontingentzollsatz von 6 %.

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Stiere, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger“ auf 711 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69, 0102 90 79) zu einem Kontingentzollsatz von 4 %.

Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen“ auf 24 070 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49) zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 EUR/Tonne.

Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen für Hühner (die nachstehenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die folgenden Zollkontingentsätze gelten):

0207 11 10 (131 EUR/t)

0207 11 30 (149 EUR/t)

0207 11 90 (162 EUR/t)

0207 12 10 (149 EUR/t)

0207 12 90 (162 EUR/t)

0207 13 10 (512 EUR/t)

0207 13 20 (179 EUR/t)

0207 13 30 (134 EUR/t)

0207 13 40 (93 EUR/t)

0207 13 50 (301 EUR/t)

0207 13 60 (231 EUR/t)

0207 13 70 (504 EUR/t)

0207 14 10 (795 EUR/t)

0207 14 20 (179 EUR/t)

0207 14 30 (134 EUR/t)

0207 14 40 (93 EUR/t)

0207 14 50 (0 %)

0207 14 60 (231 EUR/t)

0207 14 70 (0 %)

0207 24 10 (170 EUR/t)

0207 24 90 (186 EUR/t)

0207 25 10 (170 EUR/t)

0207 25 90 (186 EUR/t)

0207 26 10 (425 EUR/t)

0207 26 20 (205 EUR/t)

0207 26 30 (134 EUR/t)

0207 26 40 (93 EUR/t)

0207 26 50 (339 EUR/t)

0207 26 60 (127 EUR/t)

0207 26 70 (230 EUR/t)

0207 26 80 (415 EUR/t)

0207 27 10 (0 %)

0207 27 20 (0 %)

0207 27 30 (134 EUR/t)

0207 27 40 (93 EUR/t)

0207 27 50 (339 EUR/t)

0207 27 60 (127 EUR/t)

0207 27 70 (230 EUR/t)

0207 27 80 (0 %)

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90) um 49 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60) um 4 070 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „entbeinte Teile von Hühnern“ (Zolltarifposition 0207 14 10) um 1 605 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Truthahnfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70) um 201 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „gefrorene Teile von Truthühnern“ (Zolltarifposition 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80) um 2 485 Tonnen.

Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 4 722 Tonnen für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ (Zolltarifpositionen ex 0203 19 55 and ex 0203 29 55) zu einem Kontingentsatz von 250 EUR/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ um 1 265 Tonnen (Zolltarifpositionen ex 0203 19 55, ex 0203 29 55).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „ganze und halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0203 11 10, 0203 21 10) um 67 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht“ (Zolltarifpositionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59) um 35 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Rohwürste, nicht gekocht“ (Zolltarifpositionen 1601 00 91, 1601 00 99) um 2 Tonnen.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen“ (Zolltarifpositionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50) um 61 Tonnen (erga omnes).

Anpassung des EG-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ (Zolltarifpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90) auf 5 676 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 10 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Pizza-Käse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80) um 60 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Emmentaler“ (Zolltarifpositionen ex 0406 30 10 und 0406 90 13) um 38 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Greyerzer, Sbrinz“ (Zolltarifpositionen ex 0406 30 10 und 0406 90 15) um 213 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Käse für die Verarbeitung“ (Zolltarifposition 0406 90 01) um 7 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Cheddar“ (Zolltarifposition 0406 90 21) um 5 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Frischkäse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20, ex 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex 0406 90 63, 0406 90 69, 0406 90 73, ex 0406 90 75, ex 0406 90 76, 0406 90 78, ex 0406 90 79, ex 0406 90 81, 0406 90 82, 0406 90 84, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93, 0406 90 99) um 25 Tonnen (erga omnes),

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7 Tonnen (erga omnes) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 634 Tonnen (erga omnes) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gerste (Zolltarifposition 1003 00) um 6 215 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 16 EUR/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Weichweizen (Zolltarifposition 1001 90 99) um 6 787 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 12 EUR/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 Tonnen (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker (Zolltarifposition 1701 11 10) um 1 413 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 253 Tonnen (erga omnes) für Fructose (Zolltarifposition 1702 50 00) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Karotten, Speisemöhren und Speiserüben (Zolltarifposition 0706 10 00) um 44 Tonnen (erga omnes).

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gurken (Zolltarifposition 0707 00 05) um 34 Tonnen (erga omnes).

Eröffnung eines Zollkontingents für Tomaten (Zolltarifposition 0702 00 00) in Höhe von 472 Tonnen (erga omnes).

Eröffnung eines Zollkontingents für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 20 11, 2008 20 19, 2008 20 31, 2008 20 39, 2008 20 71, 2008 30 11, 2008 30 19, 2008 30 31, 2008 30 39, 2008 30 79, 2008 40 11, 2008 40 19, 2008 40 21, 2008 40 29, 2008 40 31, 2008 40 39, 2008 50 11, 2008 50 19, 2008 50 31, 2008 50 39, 2008 50 51, 2008 50 59, 2008 50 71, 2008 60 11, 2008 60 19, 2008 60 31, 2008 60 39, 2008 60 60, 2008 70 11, 2008 70 19, 2008 70 31, 2008 70 39, 2008 70 51, 2008 70 59, 2008 80 11, 2008 80 19, 2008 80 31, 2008 80 39, 2008 80 70), in Höhe von 2 838 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29), in Höhe von 7 044 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Traubensaft (Zolltarifpositionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90) um 29 Tonnen (erga omnes),

Aufstockung des EG-Zollkontingents für frische oder gekühlte Frühkartoffeln (Zolltarifposition 0701 90 51) um 295 Tonnen (erga omnes).

Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 10 80).

Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 10 000 Tonnen für Maiskleber (Zolltarifposition 2303 10 11) zu einem Kontingentzollsatz von 16 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Teigwaren (Zolltarifpositionen 1902, 1902 20 10, ausgenommen 1902 20 30) in Höhe von 532 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 11 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Schokolade (Zolltarifposition 1806) in Höhe von 107 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen (Zolltarifposition 2106 90 98) in Höhe von 921 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 18 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen aus Getreide (Zolltarifpositionen 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20) in Höhe von 191 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 33 %.

Eröffnung eines Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter (Zolltarifpositionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70), in Höhe von 2 058 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 %.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

Genf, den 22. März 2006

Herr …,

es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

„In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:

Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.

Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.

Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.

Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.“

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika


Kommission

11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 2006

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)

(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der spanische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2006/334/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. November 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Griechische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

(4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25.)


ANHANG

Berichtigungen insgesamt

Sektor

Mitgliedstaat

Haushaltsposten

Grund

Landeswährung

Von der Finanzierung auszuschließende Ausgaben

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung

Haushaltsjahr

Milch u. Milcherzeugnisse

BE

2040

Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %. Vorschriftswidrige Behandlung des Ergebnisses der Warenkontrollen: punktuelle Berichtigung.

EUR

–5 851 253,86

0,00

–5 851 253,86

2001—2003

 

BE insg.

 

 

 

–5 851 253,86

0,00

–5 851 253,86

 

Milch u. Milcherzeugnisse

DE

2040

Nichteinhaltung der Verpflichtung zur unangekündigten Kontrolle. Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer).

EUR

– 396 063,56

0,00

– 396 063,56

2002—2004

 

DE insg.

 

 

 

– 396 063,56

0,00

– 396 063,56

 

Obst und Gemüse

GR

1515

Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2002/881/EG, Betrag ist von Griechenland zurückzuzahlen

EUR

623 385,74

0,00

623 385,74

1998—2000

Öffentliche Lagerhaltung

GR

3231

Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2003/102/EG, Betrag ist von Griechenland zurückzuzahlen.

EUR

9 926 005,21

0,00

9 926 005,21

1999—2001

Unregelmäßigkeiten

GR

Verschiedene

Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2003/481/EG, Betrag ist von Griechenland wieder zurückzuzahlen.

EUR

41 884,90

0,00

41 884,90

 

 

GR insg.

 

 

 

10 591 275,85

0,00

10 591 275,85

 

Öffentliche Lagerhaltung

ES

2111, 2112, 2113, 2114

Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %.

EUR

–2 763 696,91

0,00

–2 763 696,91

2001—2003

Tierprämien

ES

2220, 2221, 2222

Zahlung der Prämie an Landwirte, die nicht über die Mindestanzahl an Prämienansprüchen verfügten. Punktuelle Berichtigung.

EUR

–78 720,15

0,00

–78 720,15

2003—2004

Ländliche Entwicklung

ES

4000, 4010

Verschiedene Mängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem. Pauschalberichtigung von 2 %.

EUR

– 135 394,00

0,00

– 135 394,00

2002—2003

Finanzaudit

ES

Verschiedene

Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2002/461/EG, Betrag ist von Spanien wieder zurückzuzahlen.

EUR

451 482,55

0,00

451 482,55

2001

 

ES insg.

 

 

 

–2 526 328,51

0,00

–2 526 328,51

 

Milch u. Milcherzeugnisse

FI

2040

Kontrollmängel. Pauschalberichtigung von 5 % (ein Marktteilnehmer).

EUR

–65 903,93

0,00

–65 903,93

2002—2003

Überschreitung der Obergrenze

FI

2128

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen.

EUR

–6 820,82

–6 820,82

0,00

2003

 

FI insg.

 

 

 

–72 724,75

–6 820,82

–65 903,93

 

Obst und Gemüse

FR

1508

Überhöhte Beihilfebemessung (auf Basis der eingeschifften anstelle der vermarkteten Mengen), unterbliebene Sanktion bei Überschreitung der Frist für die Antragseinreichung: punktuelle Berichtigung. Unterbliebene Durchführung mehrerer Schlüsselkontrollen: Pauschalberichtigung von 10 %.

EUR

–32 072 056,72

0,00

–32 072 056,72

2002—2004

Öffentliche Lagerhaltung

FR

2111, 2112, 2113, 2114

Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %. Nichteinhaltung der Zahlungsfristen: punktuelle Kontrolle.

EUR

–7 135 187,50

0,00

–7 135 187,50

2001—2003

Ländliche Entwicklung

FR

4040

Vorschriftswidrige Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen. Punktuelle Berichtigung.

EUR

– 870 374,00

0,00

– 870 374,00

2002

 

FR insg.

 

 

 

–40 077 618,22

0,00

–40 077 618,22

 

Obst und Gemüse

IT

1501, 1502, 1515

Unterbliebene Sanktionen, Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen von Kompostierung und biologischem Abbau. Pauschalberichtigung von 10 % und punktuelle Berichtigung.

EUR

–30 021 060,00

0,00

–30 021 060,00

1999—2002

Obst und Gemüse

IT

1512

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Punktuelle Berichtigung.

EUR

–4 414 265,04

0,00

–4 414 265,04

2002

Obst und Gemüse

IT

1502

Schlüsselkontrollen werden nicht in der vorschriftsgemäßen Zahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit vorgenommen. Pauschalberichtigung von 5 %.

EUR

–7 708 059,40

0,00

–7 708 059,40

2000—2003

Milch u. Milcherzeugnisse

IT

2040

Nichteinhaltung der Verordnungen: punktuelle Berichtigung. Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen: pauschale Berichtigung von 5 %; Nichteinhaltung des Mindestkontrollsatzes: Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer).

EUR

– 297 002,44

0,00

– 297 002,44

2002—2004

Kulturpflanzen

IT

1040—1062, 1310, 1858

Unterlassung von Sanktionen. Pauschalberichtigung von 3 %.

EUR

–7 975 231,00

0,00

–7 975 231,00

2002

Kulturpflanzen

IT

1040—1060, 1310, 1858

Unzureichende Feldkontrollen. Pauschalberichtigung von 5 %.

EUR

– 603 692,00

–36 829,00

– 566 863,00

2001—2003

Ländliche Entwicklung

IT

4000, 4010, 4040

Mängel beim Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem. Pauschalberichtigung von 2 %

EUR

–3 748 761,00

0,00

–3 748 761,00

2001—2002

Zahlungsfristen

IT

Verschiedenes

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen.

EUR

–30 938 245,66

–31 631 666,68

693 421,02

2003

 

IT insg.

 

 

 

–85 706 316,54

–31 668 495,68

–54 037 820,86

 

Milch u. Milcherzeugnisse

NL

2040

Unzureichendes Probenahmeverfahren: Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer). Vorschriftswidrige Behandlung des Ergebnisses der Warenkontrolle: punktuelle Berichtigung.

EUR

– 158 235,60

0,00

– 158 235,60

2002—2003

 

NL insg.

 

 

 

– 158 235,60

0,00

– 158 235,60

 

Fette

PT

1400, 1402

Mit dem eingeführten Kontrollsystem konnten die von allen betreffenden Akteuren im Faserflachssektor angewandten unregelmäßigen Praktiken nicht wirksam bekämpft werden. Finanzielle Berichtigung von 100 %.

EUR

–3 135 348,71

0,00

–3 135 348,71

2001

 

PT insg.

 

 

 

–3 135 348,71

0,00

–3 135 348,71

 

Kulturpflanzen

SE

1040, 1062, 1310

Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Regeln für die Stilllegung, vorschriftswidrige Anwendung der technischen Toleranzen, übermäßig großzügige Behandlung offensichtlicher Fehler. Punktuelle Berichtigung.

SEK

–1 308 192,00

0,00

–1 308 192,00

2001—2002

 

SE insg.

 

 

 

–1 308 192,00

0,00

–1 308 192,00

 

Finanzaudit

UK

Verschiedenes

Nicht näher bestimmte dem EAGFL gutzuschreibende Berichtigungen. Punktuelle Berichtigung.

GBP

– 497 130,69

0,00

– 497 130,69

2004

 

UK insg.

 

 

 

– 497 130,69

0,00

– 497 130,69

 


11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/26


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2006

zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1795)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(2006/335/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission veröffentlichte am 17. September 2004 gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, in der 13. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten (2) eine Liste von siebzehn genetisch veränderten Maissorten, die von dem genetisch veränderten Organismus MON 810 abstammen.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Richtlinie dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) (mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)), die eine Bewertung der von genetisch veränderten Organismen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorsieht, für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.

(4)

Mit der Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (5) wurde entschieden, das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses zu genehmigen. Am 3. August 1998 genehmigten die französischen Behörden effektiv das Inverkehrbringen des Erzeugnisses.

(5)

Am 31. März 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, in dem diese auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Saatgut von siebzehn genetisch veränderten Sorten der Maislinie MON 810 forderte. Am 24. Juni 2005 wurde ein geänderter Antrag übermittelt, der sich auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b stützte. Am 9. Dezember 2005 teilte Polen der Kommission mit, dass der Antrag nicht die im ursprünglichen Antrag genannte Sorte Novelis betrifft. Außerdem erklärte Polen, dass der Antrag für die übrigen Sorten für einen unbefristeten Zeitraum gilt.

(6)

Aus den Informationen, die zu den sechzehn betroffenen Sorten vorliegen, geht klar hervor, dass diese aufgrund ihrer zu hohen Reifeklasse (FAO-Reifeklassenindex von mindestens 350 oder äquivalente Reifeklasse) in keinem Teil Polens für den Anbau geeignet sind. Die betreffenden klimatischen und landwirtschaftlichen Faktoren stellen ein dauerhaftes Hindernis für den Anbau dieser Sorten in Polen dar.

(7)

Unter diesen Umständen sollte dem Antrag der Republik Polen auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b für die betreffenden sechzehn genetisch veränderten Maissorten stattgegeben werden.

(8)

Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG aktualisieren kann, sollte die Republik Polen aufgefordert werden, der Kommission mitzuteilen, ab wann sie von der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch macht.

(9)

Des Weiteren hat die Republik Polen einen entsprechenden Antrag für genetisch nicht veränderte Maissorten gestellt. Da für solche Anträge ein anderes Verfahren gilt, wird hierzu eine gesonderte Entscheidung ergehen.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Polen wird ermächtigt, die Verwendung der sechzehn in der 13. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführten und im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten genetisch veränderten Maissorten in allen Teilen ihres Hoheitsgebiets zu verbieten.

Artikel 2

Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten kann, teilt die Republik Polen der Kommission mit, ab welchem Zeitpunkt sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. C 232 A vom 17.9.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(4)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

(5)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 32.


ANHANG

1.

Aliacan BT

2.

Aristis BT

3.

Bolsa

4.

Campero BT

5.

Cuartal BT

6.

DK 513

7.

DKC6550

8.

DKC6575

9.

Elgina

10.

Gambier BT

11.

Jaral BT

12.

Lévina

13.

Olimpica

14.

PR32P76

15.

PR33P67

16.

Protect.


11.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/29


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2006

zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

(2006/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2005/380/EG der Kommission vom 28. April 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht (1), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Ein Mitglied der Gruppe ist während seines Mandats zurückgetreten. Deshalb sollte die Kommission ein neues Mitglied für diese Gruppe bestellen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Lajos Váradi wird anstelle von Herrn Józef Okolski zum Mitglied der Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht bestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 27. April 2008.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2006.

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 40.