9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 (2) beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) ersetzt worden ist. Die Bezugnahmen und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 sind nicht mehr mit der neuen Verordnung vereinbar, mit der neue Vorschriften für die Verwaltung der Fangkapazitäten, ausgedrückt in Fanglizenzen, festgelegt wurden.

(2)

Nach Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Fanglizenzen und der Fangkapazitäten erlassen.

(3)

Am 3. August 2005 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben (5) erlassen, die ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 gelten soll.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 ist daher aufzuheben —

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/3

(1)

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (nachstehend „HVPI“ genannt) sind harmonisierte Angaben zur Inflation, die von der Kommission und der Europäischen Zentralbank benötigt werden, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 121 des Vertrags wahrnehmen zu können. Die HVPI dienen dem internationalen Vergleich des Anstiegs der Verbraucherpreise. Sie sind wichtige Indikatoren für die Führung der Währungspolitik.

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 muss jeder Mitgliedstaat als Teil der Durchführung der genannten Verordnung einen HVPI beginnend mit dem Index für Januar 1997 erstellen.

(3)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen beruhen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) wird der Erfassungsbereich der HVPI als die Waren und Dienstleistungen festgelegt, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind, die unter anderem im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats in einem oder beiden der zu vergleichenden Zeiträume getätigt werden.

(5)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 müssen die HVPI anhand von Zielstichproben erstellt werden, in denen innerhalb der einzelnen Elementaraggregate ausreichend viele Preise enthalten sind, um der Variation der Preisentwicklungen in der Grundgesamtheit Rechnung zu tragen.

(6)

Unterschiedliche Zeiträume für die Preiserhebung können zu signifikanten Unterschieden in den geschätzten Preisänderungen für die verglichenen Zeiträume führen.

(7)

Für den zeitlichen Rahmen des HVPI ist ein harmonisierter Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die sich ergebenden HVPI den Erfordernissen hinsichtlich Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 gerecht werden.

(8)

Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (nachstehend „VPI EWU“ genannt) und des Europäischen Verbraucherpreisindex (nachstehend „EVPI“ genannt) ist ein harmonisiertes Konzept für den zeitlichen Rahmen der HVPI erforderlich. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass vorläufige HVPI oder HVPI-Schnellschätzungen der durchschnittlichen Preisänderungen veröffentlicht werden, die auf einem Teil der Preisinformationen basieren, die in dem Monat beobachtet wurden, auf den sich der jeweilige Index bezieht.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (4) sieht vor, dass Änderungen am System der harmonisierten Regeln keine Revisionen erforderlich machen sollten, dass jedoch soweit erforderlich eine Schätzung der Auswirkungen auf die jährlichen Veränderungsraten des HVPI vorgenommen werden sollte.

(10)

Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5) gehört —

a)

Energieprodukte und

b)

frische Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse.

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 der Kommission (2) ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 31 185 Tonnen Mais aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 131 185 Tonnen angehoben wird.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/8

(1)

Gemäß der Liste CXL der WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen (laufende Nummer 09.4003). Es sind die Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 2006 beginnende Kontingentsjahr 2006/07 festzulegen.

(2)

Das Kontingent für 2005/06 war gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) (2) verwaltet worden. Mit vorgenannter Verordnung ist ein Verwaltungsverfahren eingeführt worden, das sich auf das Kriterium der Einfuhrvolumen gründet, damit das Kontingent gewerblichen Marktteilnehmern zugeteilt wird, die in der Lage sind, Rindfleisch ohne unangebrachte Spekulationen einzuführen.

(3)

Dieses Verfahrens hat sich bewährt, und es ist daher angebracht, dasselbe Verwaltungsverfahren für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 beizubehalten.

(4)

Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte der Kontingentszeitraum unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents auf diese Teilzeiträume verteilt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an dieses Kontingent in Anspruch nehmen können.

(5)

Es ist ein Bezugszeitraum für die in Betracht kommenden Einfuhren festzusetzen, der lang genug ist, um ein repräsentatives Einfuhrvolumen erkennen zu lassen, und so kurz zurückliegt, dass die jüngsten Handelsentwicklungen widergespiegelt werden.

(6)

Aus Kontrollgründen müssen die Anträge in den Mitgliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteilnehmer im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(7)

Um Spekulationen vorzubeugen, sollte für jeden Antragsteller im Rahmen des Kontingents eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden.

(8)

Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) darstellt.

(9)

Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(10)

Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

37 000 Tonnen im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006;

b)

16 000 Tonnen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007.

a)

100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 77 kg Fleisch ohne Knochen;

b)

„gefrorenes Rindfleisch“: Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Gemeinschaft im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von – 12 °C oder weniger aufweist.

a)

Anträge für den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannten Kontinentszeitraum bis zum zweiten Freitag, der auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit;

b)

Anträge für den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kontingentszeitraum bis zum 12. Januar 2007, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.

a)

in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von KN-Codes:

b)

in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/13

(1)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 22/2006 der Kommission (2) für den Wiederverkauf ausgewiesenen Mengen spiegeln die Lage der Interventionsbestände am 31. Dezember 2005 wider. Seit diesem Datum sind von den Interventionsstellen einiger dieser Mitgliedstaaten sowie Deutschlands und Sloweniens umfangreiche Mengen akzeptiert worden.

(2)

Diese Mengen sollten in die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt einbezogen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 22/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die belgische, tschechische, deutsche, spanische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowenische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bieten im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1 493 136,672 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.“

3.

Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/16

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 umgesetzt, die Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben festlegt. (2)

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 können die Mitgliedstaaten abweichend von Abschnitt 21A.159 der Anlage bis zum 28. September 2005 Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen.

(3)

In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 ist festgelegt, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) zu gegebener Zeit eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen vornimmt und für die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung erarbeitet.

(4)

Die Agentur hat diese Evaluierung durchgeführt und die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Termin festgelegt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an das System der Genehmigungen für einen unbegrenzten Zeitraum anpassen können.

(5)

Es besteht kein weiterer Bedarf für eine Evaluierung durch die Agentur. Diese Bestimmung sollte gelöscht werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf der von der Agentur herausgegebenen Stellungnahme in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —

a)

In Absatz 2 wird „28. September 2005“ durch „28. September 2007“ ersetzt.

b)

Absatz 5 wird gestrichen.

9.5.2006   

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L 122/17

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (2), sowie die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (3) umgesetzt.

(2)

In Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2005 befristete Zulassungen gemäß Anhang II und Anhang IV erteilen können.

(3)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) hat eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen durchgeführt und die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Termin festgelegt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an das System der Genehmigungen für einen unbegrenzten Zeitraum anpassen können.

(4)

Die Ergebnisse abgeschlossener Untersuchungen von Unfällen in der Vergangenheit im Hinblick auf die Sicherheit älterer Luftfahrzeuge und Treibstofftanks lassen darauf schließen, dass es notwendig ist, den vom Inhaber der Musterzulassung veröffentlichten neuen oder geänderten Instandhaltungsanweisungen Rechnung zu tragen und regelmäßige Überprüfungen des Instandhaltungsprogramms vorzunehmen.

(5)

Es ist anzugeben, dass Personal, das die Ausstellung von Freigabebescheinigungen vornimmt, in der Lage sein sollte, innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch eine befugte Person eine Lizenz als Qualifizierungsnachweis beizubringen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf den von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit herausgegebenen Stellungnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —

1.

In Artikel 7 Absatz 4 wird „28. September 2005“ durch „28. September 2007“ ersetzt.

2.

In Anhang I Abschnitt M.A.302 werden die folgenden Buchstaben f und g angefügt:

3.

In Anhang III wird der folgende Absatz eingefügt:

„66.A.55   Qualifikationsnachweis

Personal, das die Ausstellung von Freigabebescheinigungen vornimmt, muss innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch eine befugte Person eine Lizenz als Qualifizierungsnachweis beibringen.“

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/19

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen.

(2)

Am 24. November 2005 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die Interpretation 7 Anwendung des Anpassungsansatzes unter IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern, nachstehend „IFRIC 7“ genannt, veröffentlicht. In IFRIC 7 wird klargestellt, wie ein Unternehmen im ersten Jahr, in dem es in der Volkswirtschaft seiner funktionalen Währung die Existenz einer Hochinflation feststellt, die als problematisch empfundene Anpassung des Abschlusses gemäß IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern vornehmen muss.

(3)

Am 15. Dezember 2005 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung des IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse — Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb veröffentlicht, mit der die Anforderungen dieses Standards in Bezug auf Investitionen eines Unternehmens in einen ausländischen Geschäftsbetrieb klarer gefasst wurden. Vonseiten der Unternehmen waren in Bezug auf Kredite, die Teil einer Investition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb darstellen, Zweifel angemeldet worden, da ein solcher Kredit nach IAS 21 in der funktionalen Währung des Unternehmens oder des ausländischen Geschäftsbetriebs anzugeben ist, damit die entstehenden Umrechnungsdifferenzen im konsolidierten Abschluss unter der Rubrik Eigenkapital angesetzt werden können. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Kredit in einer anderen (dritten) Währung angegeben ist. Der IASB stellte fest, dass diese Einschränkung nicht beabsichtigt war, und veröffentlichte daher diese Änderung, damit ein Kredit auch in einer Drittwährung angegeben werden kann.

(4)

Die Konsultation der Sachverständigen in diesem Bereich hat bestätigt, dass IFRIC 7 und die Änderungen des IAS 21 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —

1.

IFRIC 7 Anwendung des Anpassungsansatzes unter IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.

2.

IAS 21 wird entsprechend der Änderung des IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse — Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/24

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 der Kommission (3).

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/27

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2)

Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3)

Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 8. Mai 2006 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —

9.5.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/28

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1).

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Frantisek DOHNAL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Ein weiterer Sitz eines Mitglieds ist nach dem Ausscheiden von Herrn Martin TESAŘÍK frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Stanislav JURÁNEK, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird. Ein weiterer Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Petr OSVALD, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen: