27.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

27.4.2006   

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L 113/3

27.4.2006   

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L 113/4

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

27.4.2006   

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L 113/6

(1)

In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2)

Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (2) erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern.

(3)

Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten epidemiologischen Informationen sollten bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Schweinen aus und in den verschiedenen Gebieten Deutschlands geändert werden.

(4)

Die Entscheidung 2006/274/EG ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland genehmigen,

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Deutschland trägt dafür Sorge, dass

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus einem innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I Abschnitt A, jedoch außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone gelegenen Betrieb

(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege aus einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, in dem sich keine Schweine befinden und der innerhalb derselben Überwachungszone oder in der von dieser Überwachungszone umgebenen Schutzzone liegt, sofern

Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Deutschland trägt dafür Sorge, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:

4.

Artikel 5 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

5.

Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

6.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

27.4.2006   

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L 113/10

(1)

Nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden gehalten, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie inter alia untereinander und mit der Überwachungsbehörde auf transparente Weise kooperieren, um die Kohärenz der Regulierungsmaßnahmen und eine einheitliche Anwendung der den neuen Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

(2)

Damit sich auf nationaler Ebene geschlossene Beschlüsse nicht nachteilig für das Funktionieren des EWR-Abkommens oder die mit dem neuen Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regierungsbehörden die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: die Überwachungsbehörde) und die Regulierungsbehörden in den übrigen Mitgliedstaaten über geplante Maßnahmen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.

(3)

Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Überwachungsbehörde eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie) auferlegen wollen, auf die in Ziffer 5cj Anhang XI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, wobei es sich hier um ein gesondertes Verfahren handelt.

(4)

Die Überwachungsbehörde gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr eine geplante Maßnahme vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass die geplante Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EWR-Recht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

(5)

Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.

(6)

Zwecks Erleichterung und Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie im Interesse der Rechtssicherheit müssen klare Regeln aufgestellt werden, nach denen die Notifizierung und deren Prüfung durch die Überwachungsbehörde sowie die Berechnung der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Fristen erfolgen.

(7)

Des Weiteren ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Vorgehensweisen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.

(8)

Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster (Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme) vornehmen.

(9)

Die EFTA-Staaten haben sich darauf verständigt, Englisch als Arbeitssprache für die Kommunikation zwischen den EFTA-Staaten und der Behörde zu verwenden. Dies berührt nicht das Recht privater Beteiligter und Unternehmen, Unterlagen in jeder EFTA-Sprache einzureichen, wie im EWR-Abkommen vorgesehen.

(10)

Damit die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesteckten Ziele, darunter insbesondere die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis sowie die kohärente Anwendung der Richtlinie — erreicht werden, ist es außerordentlich wichtig, dass das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren der Notifizierung eingehalten und so effizient wie möglich gestaltet wird.

(11)

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der neuen Regulierungsvorschriften im gesamten EWR und um optimalen Nutzen aus der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden ziehen zu können, muss der Informationsfluss zwischen der EFTA- und der EU-Säule des EWR gewährleistet sein. Mit Beschluss Nr. 11/2004 des gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde daher Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgender Unterabsatz angefügt: „Der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten einerseits und den nationalen Regulierungsbehörden der EG-Staaten andererseits findet über die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission statt.“

(12)

Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine befürwortende Stellungnahme hierzu abgegeben —

1.

Die in der Richtlinie 2002/21/EG (und den Einzelrichtlinien) verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

2.

Notifikationen sollten, soweit möglich, auf elektronischem Weg, erfolgen.

Die Überwachungsbehörde wird ein elektronisches System zur Entgegennahme von Notifizierungen einrichten. In diesem Fall werden die nationalen Regulierungsbehörden ausschließlich dieses System nutzen.

Elektronisch verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.

Notifizierungen und Begleitunterlagen gemäß Ziffer 6 (siehe unten), werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

3.

Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Überwachungsbehörde eingegangen ist.

Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Überwachungsbehörde und sonstige elektronische Hilfsmittel über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

4.

Der Entwurf nationaler Maßnahmen und die Begründung der Maßnahme sowie das zusammenfassende Notifizierungsformular sind auf Englisch zu übermitteln.

5.

Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Entwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Die geplanten Maßnahmen sind hinreichend zu begründen.

6.

Aus den Notifizierungen sollte, soweit anwendbar, Folgendes hervorgehen:

7.

Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese abweichende Marktdefinition beruht, hinreichend zu erläutern.

8.

Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

9.

Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

10.

Notifizierungen, die, soweit erforderlich, alle in Ziffer 6 genannten Angaben enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Überwachungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird nicht registriert, solange die nationale Regulierungsbehörde nicht die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.

11.

Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6 kann die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

12.

Gibt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

13.

Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Überwachungsbehörde und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

14.

Vertritt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Recht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, oder

wird die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und durch eine Bekanntmachung auf der Website der Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt.

15.

Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fasst die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten einen Beschluss, in dem sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde die Annahme der geplanten Maßnahme entweder gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Überwachungsbehörde um weitere zwei Monate verlängert werden.

16.

Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf ihrer Website.

17.

Wird ein Maßnahmenentwurf von der Regulierungsbehörde angenommen, zu dem die Überwachungsbehörde oder eine andere nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Stellung genommen haben, so teilt die betreffende Behörde auf Anforderung der Überwachungsbehörde der Überwachungsbehörde sowie der bzw. den anderen betreffenden Regulierungsbehörden mit, wie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde.

18.

Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Überwachungsbehörde erörtert.

19.

Für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen gelten folgende Regeln:

Endet die Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert.

Die Überwachungsbehörde veröffentlicht alljährlich in der EWR-Beilage zum EU-Amtsblatt ein Verzeichnis der von den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde benannten Feiertage. Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der Feiertage.

20.

Die Überwachungsbehörde prüft gemeinsam mit den Regulierungsbehörden, ob die vorliegende Regelung einer Überarbeitung bedarf, jedoch nicht vor dem 1. September 2005.

21.

Diese Empfehlung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

27.4.2006   

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L 113/18

(1)

Die Richtlinie 2002/21/EG (nachstehend „Rahmenrichtlinie“ genannt) gibt neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vor, die den Konvergenzbestrebungen Rechnung tragen sollen, indem sie sämtliche elektronische Netze und Dienste abdecken. Die bereichsspezifischen Vorabregelungen sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.

(2)

Gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: die Überwachungsbehörde) im Anschluss an die Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) in den EFTA-Staaten eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte.

(3)

Die Europäische Kommission hat die Empfehlung 2003/311/EG über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors erlassen, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG (3) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

(4)

Um eine einheitliche Anwendung des EWR-Rechts im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen, übernimmt die Überwachungsbehörde so weit wie möglich die Bestimmungen der entsprechenden Empfehlung der Kommission.

(5)

Ziel dieser Empfehlung ist es, diejenigen Produkt- und Dienstmärkte festzulegen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Diese erste Empfehlung muss jedoch mit dem Übergang von den Rahmenbedingungen 1998 auf den neuen Rechtsrahmen vereinbar sein. Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (4) (nachfolgend „Zugangsrichtlinie“ genannt) und die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (5) (nachfolgend „Universaldienstrichtlinie“ genannt) definieren bereits bestimmte Marktsegmente, die zusätzlich zu den in dieser Empfehlung aufgeführten Märkten von den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zu analysieren sind. Aufgrund der Rahmenrichtlinie definieren die NRB die relevanten geografischen Märkte in ihrem Hoheitsgebiet.

(6)

Der Rechtsrahmen 1998 sah eine Vorabregulierung in bestimmten Bereichen der Telekommunikation vor. Diese Bereiche wurden in den anwendbaren Richtlinien näher bestimmt, es handelt sich aber nicht durchgehend um „Märkte“ im Sinne des EWR-Wettbewerbsrechts und seiner Anwendung. Anhang I der Rahmenrichtlinie stellt eine Liste solcher Marktbereiche dar, die in eine erste Fassung der Empfehlung einzubeziehen sind.

(7)

Wie die Überschrift des Anhangs I verdeutlicht, sind alle darin aufgeführten Märkte in die erste Fassung der Empfehlung aufzunehmen, damit die NRB eine Überprüfung der bestehenden, unter dem Regulierungsrahmen 1998 auferlegten Verpflichtungen vornehmen können.

(8)

Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Überwachungsbehörde die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts vornimmt. Die Überwachungsbehörde hat daher die Märkte (entsprechend den im Anhang I der Rahmenrichtlinie aufgeführten Märkten) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts bestimmt.

(9)

Im Bereich der elektronischen Kommunikation sind zumindest zwei Kategorien von relevanten Märkten zu betrachten: Märkte für Dienste oder Produkte für Endnutzer (Endkundenmärkte) und Märkte für Vorleistungen, die Betreiber benötigen, die Endnutzern Dienste und Produkte bereitstellen (Großkundenmärkte). Innerhalb dieser Marktkategorien können weitere Unterscheidungen vorgenommen werden, je nach Nachfrage- und Angebotsbedingungen.

(10)

Ausgangspunkt für Definition und Identifikation von Märkten ist die Charakterisierung von Endkundenmärkten über einen bestimmten Zeitraum, wobei Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite zu berücksichtigen ist. Wenn Endkundenmärkte charakterisiert sind, die Märkte darstellen, die durch das Angebot und durch die Nachfrage von Endnutzern entstehen, sind nachfolgend relevante Großkundenmärkte zu identifizieren, die durch Nachfrage nach und Angebot von Produkten für Dritte entstehen, die beabsichtigen, Angebote an Endkunden zu machen.

(11)

Die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts bewirkt, dass sich einige der Marktbereiche im Anhang I der Rahmenrichtlinie entsprechend ihrer Nachfragecharakteristika aus einer Anzahl getrennter Einzelmärkte zusammensetzen. Dies trifft zu für Produkte für den Zugang von Endkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und für Telefondienste an festen Standorten. Der Marktbereich Mietleitungen für Großkunden in Anhang I setzt sich aus getrennten Märkten für Großkunden-Abschluss-Segmente und für Großkunden-Fernübertragungs-Segmente zusammen, sowohl aufgrund von nachfrageseitigen als auch aufgrund von angebotsseitigen Charakteristika.

(12)

Die Identifikation von Märkten in Übereinstimmung mit Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts soll auf Grundlage der folgenden drei Kriterien erfolgen. i) Es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Zugangshindernisse. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte für elektronische Kommunikation sind jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte für eine etwaige Vorabregulierung für Möglichkeiten zum Abbau der Hindernisse vor einem bestimmten Zeithorizont zu berücksichtigen. Daher sind ii) nur diejenigen Märkte aufzuführen, die nicht innerhalb des betreffenden Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendieren. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. iii) Dem betreffenden Marktversagen kann mit Hilfe des EWR-Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden.

(13)

Insbesondere ist aufgrund dieser Empfehlung bei Zugangshindernissen zu unterscheiden zwischen strukturell und rechtlich bedingten Hindernissen.

(14)

Strukturbedingte Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den etablierten Betreibern und Neueinsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Bedeutende strukturbedingte Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile und hohe Ist-Kosten der Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Bislang treten derartige Hindernisse noch immer im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Entwicklung bzw. Bereitstellung von Ortsanschlussnetzen an festen Standorten auf. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, so dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

(15)

Rechtlich bedingte Hindernisse basieren nicht auf den Wirtschaftsbedingungen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken. Beispiele hierfür sind rechtliche Hindernisse für den Marktzugang, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung von Basisdiensten hat. Weitere Beispiele für rechtliche Hindernisse sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken.

(16)

Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier ergeben sich Wettbewerbszwänge häufig aus bevorstehenden Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, sind in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt.

(17)

Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zugangshindernissen können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass der Markt über den betreffenden Zeitraum einen wirksamen Wettbewerb verspricht. Dies kann beispielsweise der Fall sein auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit abweichenden Kostenstrukturen, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen gestattet, ihre Leistung als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu steigern. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern und/oder sinkende Preise beobachtet werden.

(18)

Die Festlegung eines Marktes, der eine Vorabregulierung rechtfertigt, richtet sich ferner danach, ob das EWR-Wettbewerbsrecht ausreicht, um derartige Hindernisse abzubauen bzw. zu beseitigen oder einen echten Wettbewerb wiederherzustellen. Überdies kommen neue und sich abzeichnende Märkte, auf denen Marktmacht aufgrund von „Vorreitervorteilen“ besteht, grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung in Betracht.

(19)

Bei der regelmäßigen Überprüfung der in dieser Empfehlung identifizierten Märkte sollen die drei Kriterien zugrunde gelegt werden. Diese Kriterien sollen kumulativ angewandt werden, in der Weise, dass der Markt in nachfolgenden Empfehlungen nicht identifiziert wird, wenn eines der Kriterien nicht zutrifft. Wenn daher in mehreren aufeinander folgenden Fassungen der Empfehlung festgestellt wird, dass ein Markt für elektronische Kommunikation eine Vorabregulierung rechtfertigt, ist dies dadurch bedingt, dass weiterhin beträchtliche Zugangshindernisse bestehen, die mangelnde Wettbewerbsdynamik dafür spricht und schließlich das EWR-Wettbewerbsrecht (ohne Vorabregulierung) zur Beseitigung eines anhaltenden Marktversagens nicht ausreicht. Auch könnte ein Markt aus einer Empfehlung gestrichen werden, wenn ein solider, wirksamer Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum herrscht, sofern die Aufhebung rechtlicher Vorabverpflichtungen den Wettbewerb auf diesem Markt nicht einschränkt.

(20)

Der Anhang zu dieser Empfehlung zeigt, wie jeder einzelne Markt in der Empfehlung mit den Marktbereichen in Anhang I der Rahmenrichtlinie verbunden ist. Wenn die NRB die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Rechtsrahmen daraufhin überprüfen, ob sie beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, sind dabei die in dieser Empfehlung festgelegten Märkte zu berücksichtigen, damit die Marktdefinition zur Vorabregulierung den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts entspricht. Solange die erste Marktanalyse durch die NRB nicht abgeschlossen ist, bleiben bestehende Verpflichtungen in Kraft.

(21)

Bei der Festlegung von Märkten in dieser Empfehlung werden die Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem EWR-Wettbewerbsrecht definiert werden können, nicht berücksichtigt.

(22)

Aufgrund unterschiedlicher Netztopologien und Technologien im Europäischen Wirtschaftsraum müssen die NRB gelegentlich die exakten Grenzen zwischen bestimmten in der Empfehlung aufgeführten Märkten oder deren Bestandteile festlegen und dabei die Grundsätze des EWR-Wettbewerbsrechts einhalten. Die NRB können Märkte festlegen, die von denen der Empfehlung abweichen, sofern sie Artikel 7 der Rahmenrichtlinie einhalten. Da eine Vorabregulierung eines Marktes den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens im Sinne der Erwägung 38 der Rahmenrichtlinie beeinträchtigen könnte, wäre nach Auffassung der Überwachungsbehörde, wenn ein Markt abweichend von der Empfehlung aufgeführt wird, das entsprechende Verfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten. Wird ein Markt, der den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinflusst, nicht gemeldet, so kann ein Verstoßverfahren eingeleitet werden. Jeder von den NRB festgelegte Markt sollte den EWR-Wettbewerbsgrundsätzen der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts des EWR (6) und den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht entsprechen und die obigen drei Kriterien erfüllen. Falls die Nachfrage- und Angebotsstrukturen nach Auffassung einer NRB eine andere Definition eines in dieser Empfehlung aufgeführten Marktes rechtfertigen, sind die Verfahren gemäß Artikel 6 und 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten.

(23)

Die vorliegende Festlegung von Produkt- und Dienstmärkten, die eine Vorabregulierung rechtfertigen können, besagt nicht, dass eine Regulierung stets angebracht ist oder für diese Märkte rechtliche Verpflichtungen aufgrund der spezifischen Richtlinien gelten. Eine Regulierung ist nicht gerechtfertigt, wenn auf diesen Märkten echter Wettbewerb herrscht. Rechtliche Verpflichtungen müssen vor allem sinnvoll, dem aufgezeigten Problem angemessen, verhältnismäßig und aufgrund der Ziele der Rahmenrichtlinie gerechtfertigt sein, dem Nutzer größtmögliche Vorteile bieten, Wettbewerbszerrungen oder -einschränkungen ausschließen, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die effiziente Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummern fördern.

(24)

Die Öffentlichkeit, die nationalen Regulierungsbehörden und Wettbewerbsbehörden wurden zu dieser Empfehlung konsultiert —

1.

Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, bei der Festlegung relevanter Märkte gemäß Artikel 15 Absatz 3 des in Ziffer 5cl des Anhangs XI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, die im Anhang aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte zu prüfen.

2.

Diese Empfehlung ist an alle EFTA-Staaten gerichtet.

27.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/24

1a)

Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde kann Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.“

1b)

Artikel 3 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Nach Anhörung der EFTA-Staaten veröffentlicht die Überwachungsbehörde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften, zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.“

1c)

Der zweite Satz des vierten Absatzes von Anhang I zum Beschluss Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

„Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle übermittelt das ausgefüllte Formular der Überwachungsbehörde.“

1d)

In den Anhängen zum Beschluss Nr. 195/04/KOL ist der Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder die EWR-Koordinierungsstelle des EFTA-Staats als Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle zu verstehen.

2.

Der Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

3.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

4.

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

27.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/26

27.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/26