22.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

22.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 werden die Bestimmungen über die Erstellung einer Liste der Primärprodukte festgelegt, die in der Gemeinschaft ausschließlich zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Herstellung von Raucharomen zugelassen sind. Diese Liste enthält unter anderem eine klare Beschreibung und Charakterisierung jedes einzelnen Primärprodukts.

(2)

Zur wissenschaftlichen Bewertung sind ausführliche Informationen über die qualitative und quantitative chemische Zusammensetzung des Primärprodukts erforderlich. Die Anteile, die nicht identifiziert wurden, d. h. die Menge an Stoffen, deren chemische Struktur nicht bekannt ist, sollten so gering wie möglich sein.

(3)

Daher müssen Mindestleistungskriterien, in diesem Zusammenhang Qualitätskriterien, festgelegt werden, denen die Analyseverfahren genügen müssen, damit gewährleistet ist, dass die Laboratorien Methoden mit dem erforderlichen Leistungsniveau anwenden.

(4)

Geräucherte Lebensmittel geben im Allgemeinen Anlass zu gesundheitlichen Bedenken, vor allem hinsichtlich des möglichen Vorhandenseins polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAH).

(5)

Jeder, der beabsichtigt, Primärprodukte in Verkehr zu bringen, sollte alle für die Sicherheitsbewertung erforderlichen Informationen vorlegen. Dazu sollte ein Vorschlag für ein validiertes Verfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung des Primärprodukts zählen.

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) werden allgemeine Anforderungen an Probenahme- und Analyseverfahren festgelegt.

(7)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) führte in einer Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 (3) zu den Risiken, die in Lebensmitteln enthaltene PAH für die menschliche Gesundheit bergen, 15 PAH auf, die für den Menschen möglicherweise gentoxisch und kanzerogen sind. Sie bilden eine prioritäre Gruppe bei der Bewertung des Risikos langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit nach der Aufnahme von PAH mit der Nahrung. Folglich sollten Primärprodukte auf das Vorhandensein dieser PAH untersucht werden.

(8)

Das Institut für Messungen und Referenzmaterialien (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle des Generalsekretariats der Kommission führte Ringversuche zur Untersuchung der chemischen Zusammensetzung von Primärprodukten und zur Quantifizierung der darin enthaltenen Konzentration der 15 PAH durch. Die Ergebnisse dieses Versuchs werden teilweise im „Report on the Collaborative Trial for Validation of two Methods for the Quantification of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons in Primary Smoke Condensates“ (4) veröffentlicht.

(9)

Zur Beschreibung der Genauigkeit des Verfahrens ist die Wiederholbarkeits-Standardabweichung gemäß der Norm ISO 5725-1 (5) heranzuziehen. Sie sollte entweder, falls die Validierung durch ein Einzellabor erfolgt, gemäß den „Harmonized Guidelines for Single-Laboratory Validation of Methods of Analysis“ (6) als Si geschätzt werden oder bei einem Ringversuch als Sr und SR ermittelt werden, wie im „Protocol for the design, conduct and interpretation of method-performance studies“ (7) beschrieben.

(10)

Eine vollständige Validierung der Methoden zur Analyse der Zusammensetzung von Primärprodukten, bei der möglichst viele Bestandteile identifiziert werden, ist nicht durchführbar. Die große Anzahl an Analyten verursacht unvorhersehbar viel Arbeit, die praktisch nicht durchzuführen ist. Wird jedoch zum Nachweis von Verbindungen die Massenspektrometrie angewandt, können die daraus gewonnenen Massenspektra mit veröffentlichten Daten (8) oder mit Archiven für Massenspektra verglichen werden, und so kann eine vorläufige Identifizierung der Bestandteile erreicht werden.

(11)

Auf der Grundlage des Ringversuchs zur Validierung von Methoden zur Analyse auf PAH und gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (9) wurden Mindestqualitätskriterien für geeignete Analyseverfahren zur Bestimmung von PAH in allen Primärprodukten vorgeschlagen.

(12)

Entsprechend der Empfehlung in „ISO, IUPAC, and AOAC International Harmonized Guidelines for the Use of Recovery Information in Analytical Measurement“ sollten die Analyseergebnisse um die Wiederfindungsrate berichtigt werden.

(13)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Ausarbeitung der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätskriterien für validierte Verfahren zur Identifizierung und Charakterisierung primärer Räucherprodukte wissenschaftliche und technische Hilfe geleistet.

(14)

Die Qualitätskriterien können entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

22.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/7

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

22.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/9

(1)

Mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2006) 1194 der Kommission vom 11. April 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden „SAPARD“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates genehmigt.

(2)

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SAPARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.

(3)

Die zuständige rumänische Behörde hat der SAPARD-Stelle, einer rechtlich eigenständigen, öffentlichen Einrichtung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung untersteht, die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von SAPARD übertragen. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde mit den finanziellen Aufgaben betraut, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD zu erfüllen sind.

(4)

Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoralen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates fasste die Kommission für bestimmte im SAPARD vorgesehene Maßnahmen den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 (3) und den Beschluss 2003/846/EG vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4).

(5)

Die Kommission hat eine weitere Analyse im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf folgende SAPARD-Maßnahmen vorgenommen: Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“. Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.

(6)

Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.

(7)

Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des SAPARD der SAPARD-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.

(8)

Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.

(9)

Am 6. Oktober 2005 haben die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag mit den Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen 1.2, 3.2 und 3.5 übermittelt. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der im Rahmen der Maßnahmen 3.3 getätigten Ausgaben sind in SAPARD enthalten —

1.

die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung unterstellte SAPARD-Stelle, 43 Ştirbei Vodă, Bezirk 1, Bukarest, in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme 1.2 „Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz“, der Maßnahme 3.2 „Gründung von Erzeugervereinigungen“, der Maßnahme 3.3 „Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen“ und der Maßnahme 3.5 „Forstwirtschaft“ des Programms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das die Kommission mit Entscheidung K(2000) 3742 endg. vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission K(2006) 1194 vom 11. April 2006, genehmigt hat;

2.

der Nationale Fonds beim Finanzministerium, 44 Mircea Vodă Bulevard, Bukarest, in Bezug auf die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für Rumänien hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 wahrzunehmen sind.