19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/5

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

19.4.2006   

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L 106/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ist ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Zahlungsbilanz, internationalen Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen festgelegt worden.

(2)

Das Format und das Verfahren für die Übermittlung der benötigten Daten muss genau bestimmt werden, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare und harmonisierte Daten zu erstellen, die Gefahr von Fehlern bei der Übermittlung von Daten zu verringern und die Verarbeitung der erhobenen Daten und ihre Bereitstellung für die Nutzer zu beschleunigen. Es sollten deshalb Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, um die in dem jährlich überarbeiteten Zahlungsbilanz-Vademekum von Eurostat enthaltenen Anweisungen zu ergänzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingesetzten Zahlungsbilanzausschusses —

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ist ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Zahlungsbilanz, internationalen Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen festgelegt worden.

(2)

Die Datenanforderungen müssen regelmäßig aktualisiert werden, und die Gliederungstiefe, die zur Deckung des sich aufgrund wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen ändernden Bedarfs benötigt wird, muss angepasst werden.

(3)

Im Bereich der Wertpapieranlagen ist die direkte Messung der Extra-EU-Verbindlichkeiten schwierig. In der Praxis werden sie durch Subtraktion der Intra-EU-Nettoforderungen von den gesamten weltweiten Verbindlichkeiten errechnet. Folglich werden zur Berechnung von Extra-EU-Verbindlichkeiten Daten über Intra-EU-Nettoforderungen benötigt.

(4)

Um die Qualität der Zahlungsbilanzstatistik zu verbessern und den Nutzerbedarf effizienter zu decken, sollten einige geografische Aufgliederungen geändert werden.

(5)

Es sollten korrekte und genaue Definitionen aller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 verwendeten Begriffe und Benennungen bereitgestellt werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingesetzten Zahlungsbilanzausschusses —

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/12

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2006 der Kommission (4).

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/14

(1)

Voll integrierte, leistungsfähige Finanzmärkte sind für moderne Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung. Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Reformprozesses und für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unabdingbar.

(2)

Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 („Weißbuch“) (1) werden die diesbezüglichen Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2010 vorgestellt. Eines der Ziele der Finanzdienstleistungspolitik der Kommission ist die Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die konsequente Anwendung der Agenda für bessere Rechtsetzung auf künftige Initiativen.

(3)

Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Gemeinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht wird. Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wertpapierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstützen soll. Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwendige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird.

(4)

Gestützt auf ihre praktischen Erfahrungen soll diese Gruppe die Kommission nicht nur bei der rechtlichen Bewertung der EU-Wertpapierrichtlinien unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien sowie ihre praktische Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten aus ihrer Sicht analysieren. Die Expertengruppe wird der Kommission folglich auch bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (2), der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3), der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (4) und der Richtlinie 2004/109/EG vom15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5), behilflich sein. Sie wird der Kommission auf deren Aufforderung hin darüber hinaus fachkundigen Rat in Fragen erteilen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten.

(5)

Der Expertengruppe sollten Personen angehören, die über juristischen Sachverstand oder direkte Geschäftserfahrungen in den unter das Mandat der Gruppe fallenden Bereichen verfügen. Es sollten Vorkehrungen für die Teilnahme von Sachverständigen oder Beobachtern aus anderen Expertengruppen oder Verbraucher-/Anlegerverbänden getroffen werden.

(6)

Mit diesem Beschluss, der die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppe regelt, kommt die Kommission ihrer im Weißbuch eingegangenen Verpflichtung zur Einsetzung einer Expertengruppe nach.

(7)

Da die Tätigkeit der Expertengruppe zeitlich begrenzt werden sollte, wird die Gruppe ihre Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen und bis Ende 2009 fortsetzen, sofern die Kommission nicht eine Verlängerung ihres Mandats beschließt —

—

Sie berät die Kommission bei der Prüfung der rechtlichen Kohärenz der EU-Vorschriften und gegebenenfalls bei der Prüfung ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht. Zu diesem Zweck untersucht sie die EU-Wertpapierrichtlinien auf sektorale Kohärenz und die einschlägigen Rechtsvorschriften — aus der Sicht der Rechtssubjekte und Nutzer der Wertpapiermärkte — auf mangelnde Rechtssicherheit, die dem Funktionieren dieser Märkte abträglich ist.

—

Sie berät die Kommission bei der Erstellung der Kommissionsberichte über die Anwendung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/109/EG und über die Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG. Zu den Aufgaben der Gruppe gehört auch eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien.

—

Sie erteilt der Kommission auf deren Aufforderung hin fachkundigen Rat in Fragen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten. In Bezug auf Ratingagenturen will sich die Kommission von der Meinung der Marktteilnehmer, insbesondere der Abnehmer komplexer Finanzinstrumente, ein Bild machen und zu diesem Zweck die Gruppe um Gutachten zu spezifischen Aspekten der Arbeitsweise von Ratingagenturen bitten. In Bezug auf Finanzanalysten könnte die Gruppe um Stellungnahme zu der Frage gebeten werden, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen ausreichend sind.

—

Die Sachverständigen müssen Fachkenntnisse und aktuelle praktische Erfahrungen auf europäischer oder internationaler Ebene in Bereichen nachweisen, die für Wertpapierdienstleistungen und den Wertpapiersektor von Belang sind, und/oder mit den Auswirkungen der EU-Wertpapierrichtlinien in diesen Bereichen vertraut sein.

—

Sie müssen in der Lage sein, die Meinungen der Wirtschaft, Lehre und der Zivilgesellschaft in Fragen zu vermitteln, die unter das Mandat der Gruppe fallen.

—

Den Antworten auf die Aufforderung zur Interessenbekundung sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der betreffende Sachverständige die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.

—

Die Sachverständigen müssen eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache so gut beherrschen, dass sie in dieser Sprache zur Diskussion beitragen und Berichte erstellen können.

—

Die Mitglieder werden ad personam ernannt und müssen die Kommission unabhängig von beruflichen Verbindungen oder externen Weisungen beraten; Stellvertreter dürfen an den Arbeiten der Gruppe nicht teilnehmen.

—

Die Mitglieder werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren ernannt.

—

Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie aktiv an den Sitzungen der Gruppe und an mindestens einer der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Untergruppen teilnehmen.

—

Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

—

Die Namen der von der Kommission ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6).

19.4.2006   

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L 106/18

(1)

Mit der Entscheidung 1999/659/EG (2) hat die Kommission die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000—2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.

(2)

Mit Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/659/EG wurde für den Betrag, der im Zeitraum vom 16. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 aus dem EAGFL finanziert werden kann, eine Obergrenze festgesetzt. Aufgrund der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) ist diese Bestimmung nicht länger anwendbar.

(3)

Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepasst.

(4)

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (4) werden die mit der Entscheidung 1999/659/EG festgesetzten ursprünglichen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission angepasst.

(5)

Bei der Anpassung der ursprünglichen Mittelzuweisungen sind die finanzielle Abwicklung durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2000—2005 und die vor dem 1. Oktober 2005 eingereichten revidierten Prognosen für das Jahr 2006 zu berücksichtigen. Den gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission übermittelten Ausgabenplanungen für 2006 zufolge wird ein Teil der für 2006 verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausgegeben werden. Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 teilt die Kommission die nicht verwendeten Mittel auf diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Mittelzuweisung für den Programmplanungszeitraum 2000—2006 voraussichtlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden, nach dem in der Entscheidung 1999/659/EG für die ursprünglichen Mittelzuweisungen vorgesehenen Verteilungsschlüssel neu auf.

(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (5) stehen die sich aus der Modulation ergebenden Beträge als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

(7)

Mit der Entscheidung K(2005) 5314 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (6) wurden den Mitgliedstaaten die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Beträge zugewiesen. Diese Mittelzuweisungen sind den mit der Entscheidung 1999/659/EG für die Mitgliedstaaten festgesetzten Mittelzuweisungen für das Haushaltsjahr 2006 hinzuzufügen.

(8)

Die Entscheidung 1999/659/EG ist daher entsprechend zu ändern —

a)

Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen;

b)

der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

19.4.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/21

(1)

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.

(2)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (2) enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.

(3)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Friuli-Venezia Giulia mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Rindertuberkulose erklärt werden kann.

(4)

Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Molise mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden kann.

(5)

Die Slowakei hat der Kommission für ihr Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Slowakei in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden kann.

(6)

Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Regionen Friuli-Venezia Giulia und Molise als amtlich frei von Rindertuberkulose bzw. enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

(7)

Nach Bewertung der von der Slowakei vorgelegten Unterlagen sollte der gesamte Mitgliedstaat als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

(8)

Die Entscheidung 2003/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —