24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/3

(1)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (2) sind die von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen.

(2)

Die Schätzung der Abgaben führt zu einem Betrag, der bei der Grundproduktionsabgabe mehr als 60 % des in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Höchstbetrags und bei der B-Abgabe weniger als 60 % des in Absatz 5 desselben Artikels genannten Höchstbetrags entspricht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 sind in diesem Fall die Abschlagszahlungen für die Grundproduktionsabgabe für Zucker und Inulinsirup auf 50 % des betreffenden Höchstbetrags und die Abschlagszahlungen für die B-Abgabe bei Zucker und Inulinsirup auf 80 % des Betrags der geschätzten B-Abgabe festzusetzen. Für Isoglucose wird die Abschlagszahlung gemäß Absatz 3 desselben Artikels auf 40 % des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe festgesetzt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

a)

6,32 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker;

b)

42,83 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker;

c)

5,06 EUR je Tonne Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose;

d)

6,32 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup;

e)

42,83 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Inulinsirup.

24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/4

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

(5)

Der Antragsteller ersuchte um Zulassung von chelatierten Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin. Mit der Chelatform können einige der Aufnahmeprobleme gelöst werden, die bei Verwendung anderer Formen auftreten. Ein ähnliches Erzeugnis mit Aminosäuren aus Sojaprotein ist zugelassen. In diesem Zulassungsantrag jedoch werden die Spurenelemente mit synthetischem Glycin chelatiert, wofür eine spezifische Zulassung erforderlich ist.

(6)

Der Antragsteller legte ein Dossier zur Unterstützung der Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin in Futtermitteln vor.

(7)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde), die entsprechenden, den Zulassungsantrag unterstützenden Daten zu bewerten. Im Anschluss an dieses Ersuchen nahm die Behörde am 29. November 2005 ein Gutachten über die Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin in Futtermitteln an.

(8)

Die Bewertung durch die Behörde hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin zugelassen werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/8

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/12

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

24.3.2006   

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L 86/15

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (2) sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2)

Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 17,22 EUR/t festgesetzt;

b)

für Kartoffelstärke auf 28,32 EUR/t festgesetzt.

24.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/16

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3)

Gemäß den der Kommission am 22. März 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. April 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 21. März 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Mai 2006 auszusetzen —

24.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/17

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

24.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/18

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

24.3.2006   

DE

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L 86/19

24.3.2006   

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L 86/20

(1)

1994 genehmigte die Kommission eine Kapitalzuführung des französischen Staats von 76 Mio. EUR an die Entreprise minière et chimique (nachstehend „EMC“) zur Übertragung an das Unternehmen Mines de Potasses d’Alsace (nachstehend „MDPA“) in Form einer Kapitalerhöhung. In ihrer Entscheidung (2) stufte die Kommission die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein, da sie dazu diente, die zusätzlichen Sozialabgaben für Rentner (Heizung, Wohnraum, Anschlusskosten und Abfindungen) von MDPA aufgrund des „Statut du Mineur“ (besondere Sozialabgaben im Bergbau) (3) zu decken.

(2)

1996 genehmigte die Kommission (4) aus den gleichen Gründen drei Kapitalzuführungen des französischen Staats an EMC in Form von Kapitalerhöhungen von jeweils 38 Mio. EUR für die Jahre 1995, 1996 und 1997, die an die MDPA zu übertragen waren.

(3)

Am 7. Dezember 1998 meldeten die französischen Behörden der Kommission drei weitere Kapitalzuführungen von jeweils 42 Mio. EUR zugunsten der EMC in den Jahren 1998, 1999 und 2000, die an MDPA zu übertragen waren. Nach Angaben der französischen Behörden sollten diese Maßnahmen bestimmte Sozialabgaben und Umweltschutzkosten von MDPA im Rahmen der Schließung ausgleichen.

(4)

Aus den zusätzlichen Auskünften, die von den französischen Behörden am 22. Januar 1999 erteilt wurden, ging hervor, dass EMC neben der Übertragung der von Frankreich gewährten Beihilfe jedes Jahr seit 1995 Erhöhungen des Kapitals von MDPA vorgenommen hat. Mit Schreiben vom 14. März 2000 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass ein Teil der 1998 angemeldeten Beihilfen dem Unternehmen bereits gewährt worden seien. In ihrer Antwort vom 10. April 2000 erklärte die Kommission, dass diese Beihilfen als unrechtmäßig anzusehen seien.

(5)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (5). Die Kommission forderte alle Interessierten auf, Bemerkungen zu den fraglichen Beihilfen abzugeben.

(6)

Am 28. November 2000 und 21. und 23. März 2001 gingen bei der Kommission Bemerkungen der französischen Behörden ein. Eine Zusammenkunft mit Vertretern der Kommission fand am 2. Dezember 2004 statt. Frankreich erteilte der Kommission Auskünfte mit Schreiben vom 8. Februar 2005 und 23. September 2005.

(7)

MDPA nutzte seit 1904 ein elsässisches Sylvinitvorkommen, um Kaliumchlorid zu gewinnen, das als Dünger oder Rohstoff für die Industrie verwendet wird. 1967 gründete Frankreich EMC (6), einen öffentlichen Industrie- und Handelsbetrieb, und wandelte MDPA in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat (7) als 100 %ige Tochtergesellschaft von EMC um.

(8)

Angesichts der Erschöpfung des Kalivorkommens handelte MPDA 1996 einen Sozialplan zur Regelung des schrittweisen Abbaus des Produktionsumfangs bis zur vollständigen Schließung im Jahr 2004 aus. Neben MPDA besaß EMC direkt oder über seine Holdinggesellschaft EMC Société Anonyme (nachstehend „EMC SA“) Beteiligungen an Unternehmen in folgenden Bereichen: Chemikalien, Tiernahrung, Umweltschutz und Abfallverwertung.

(9)

In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens machte die Kommission geltend, dass MDPA der einzige Begünstigte der fraglichen Maßnahmen war. In dieser Entscheidung besteht diese Einschätzung fort. Nichts deutet darauf hin, dass die Tochtergesellschaften von EMC in den Genuss der MDPA gewährten Beihilfen gekommen sind. Es besteht kein Zweifel, dass die Mittel von EMC vollständig in Form von Kapitalerhöhungen an MDPA übertragen wurden.

(10)

Ein Brand im Jahr 2002 beendete die Bergbautätigkeit von MDPA vorzeitig. Der Gesellschaftszweck des Unternehmens wurde geändert, um diesem Ereignis Rechnung zu tragen. Während MDPA bei seiner Gründung das Ziel hatte, die Kali- und Salzbergwerke des ehemaligen Staatsbetriebs Mines domaniales de potasse d’Alsace zu betreiben, sieht Artikel 3 der geänderten Satzung vor, dass das Unternehmen die Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs der Kalibergwerke nördlich von Mülhausen, d. h. der ehemaligen Produktionsstätten, Produktionsanlagen, Nebengebäude und Außenstellen, wahrnimmt.

(11)

Diese Aufgaben bestehen im Wesentlichen darin, die Umschulung des Personals zu unterstützen und die Grundstücke zu sanieren, zu sichern und zu veräußern. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, wird MDPA voraussichtlich Ende 2009 aufgelöst.

(12)

Am 1. Januar 2005 hat EMC seine Kapitalbeteiligung an MDPA unentgeltlich an den Staat abgetreten (8).

(13)

Frankreich hat die 1998 angemeldeten Beihilfen (42 Mio. EUR in den Jahren 1998, 1999 und 2000) an MDPA ausgezahlt, ohne die Entscheidung der Kommission abzuwarten. Diese Beihilfen sind daher rechtswidrig.

(14)

Um die Fortsetzung der Tätigkeit von MDPA bis 2004, dem vorgesehenen Termin für die Stilllegung der Bergwerke, zu ermöglichen, hat EMC seit 1996 jedes Jahr Kapitalerhöhungen seiner Tochtergesellschaft vorgenommen, die dem Verlust dieses Unternehmens im vorhergehenden Geschäftsjahr entsprachen. Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die an MDPA gezahlten Beträge höher waren als die von der Kommission mit Entscheidung im Jahr 1996 genehmigten und die für 1998 bis 2000 angemeldeten Beihilfen.

Tabelle 1:   Von 1996 bis 2000 an MDPA gewährte nicht angemeldete Beihilfen

(15)

Die Kommission stellt fest, dass sich der Begünstigte nunmehr zu 100 % unmittelbar im Besitz des französischen Staats befindet, dass er seine Wirtschaftstätigkeit im Kalibereich endgültig eingestellt hat und dass die Bergwerkstätigkeit nicht wieder aufgenommen wird. Die einzige Funktion von MDPA besteht darin, die mit der Einstellung der Bergbautätigkeit verbundenen Aufgaben wahrzunehmen und zu gewährleisten, dass das Gelände den Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen entspricht. Diese Verantwortung fiele in jedem Fall dem Staat zu, wenn MDPA nicht bestehen würde (9). Wenn diese Aufgabe erfüllt ist, wird MDPA aufgelöst.

(16)

Die Tätigkeit von MDPA zur Gewährleistung der Sicherheit und des Umweltschutzes ist keine Wirtschaftstätigkeit, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags rechtfertigt. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen 1 und 2 MDPA zwar einen Vorteil verschafft und den Wettbewerb verfälscht haben könnten, diese Wirkung aber aufgehoben wurde, seitdem MDPA seine Wirtschaftstätigkeit eingestellt und die Bergwerke geschlossen hat. Außerdem wurde das Kapital von MDPA unentgeltlich an den Staat übertragen. Unter diesen Umständen hätte eine Entscheidung über den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt keinerlei praktische Auswirkungen.

(17)

Das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete förmliche Prüfverfahren ist somit gegenstandslos geworden —

24.3.2006   

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L 86/23