23.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

23.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 der Kommission (2) ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 275 911 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle eröffnet worden.

(2)

Die Tschechische Republik hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 120 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag der Tschechischen Republik stattgegeben werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/4

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) werden die Ausfuhrlizenzen am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2)

Wegen der Feiertage im Jahr 2006 und des dadurch bedingten nicht regelmäßigen Erscheinens des Amtsblatts der Europäischen Union wird dieser Zeitraum von fünf Arbeitstagen während dieser Feiertage für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein und sollte deshalb verlängert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

23.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/6

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (2) werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Anträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2)

Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2006 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung in diesen Fällen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz und sollte deshalb verlängert werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

23.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/8

(1)

Kapitel II der Grundverordnung legt Verfahren fest für die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlauben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

(2)

Es ist angezeigt, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um Einzelbestimmungen bezüglich dieser Verfahren festzulegen.

(3)

Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorzulegen haben, wenn sie bei der Kommission beantragen, eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu erlassen, die gemeinschaftliche Liste durch den Erlass einer Betriebsuntersagung, die Aufhebung einer geltenden Untersagung oder die Änderung der damit verknüpften Bedingungen zu aktualisieren.

(4)

Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen festzulegen, die von Entscheidungen der Kommission zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste betroffen sind.

(5)

Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Liste verpflichtet die Grundverordnung die Kommission, die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen.

(6)

Der Kommission sollten angemessene Informationen zu Betriebsuntersagungen vorgelegt werden, die von einem Mitgliedstaat als außerordentliche Maßnahme nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung erlassen wurden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses (2) —

23.3.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/14

(1)

Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (im Folgenden „die Grundverordnung“) legt Verfahren fest für die Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlauben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

(2)

In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung hat jeder Mitgliedstaat der Kommission die Identität der Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet ergangen ist, sowie die Gründe für die Betriebsuntersagung und andere einschlägige Informationen mitgeteilt.

(3)

Die Kommission hat alle betreffenden Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, wo dies nicht praktikabel war, über die für die Beaufsichtigung der betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und ihnen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitgeteilt, die einer Entscheidung über eine Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft zugrunde gelegt würden.

(4)

Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss (2) mündlich vorzutragen.

(5)

Die gemeinsamen Kriterien für die Prüfung einer Betriebsuntersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschaftsebene sind im Anhang zur Grundverordnung festgelegt.

(6)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Bangladesh bezüglich einiger Luftfahrzeuge seiner Flotte. Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (3).

(7)

Air Bangladesh hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte ihres Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt. Bislang hat Deutschland keine Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob die Sicherheitsmängel behoben wurden.

(8)

Die Behörden Bangladeshs, die für die Regulierungsaufsicht über Air Bangladesh zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über ein bestimmtes von diesem Luftfahrtunternehmen eingesetztes Luftfahrzeug gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.

(9)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dem Luftfahrtunternehmen Air Bangladesh strenge Betriebsbeschränkungen auferlegt werden sollten und es in Anhang B aufgenommen werden sollte.

(10)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Koryo. Diese Mängel wurden von Frankreich und Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (4).

(11)

Die anhaltende Nichtbehebung durch Air Koryo von Mängeln, die zuvor von Frankreich mitgeteilt worden waren, wurde während weiterer Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (5).

(12)

Belegte Informationen, die sich auf schwere Störungen beziehen und von Frankreich mitgeteilt wurden, weisen auf latente systematische Mängel seitens Air Koryo hin.

(13)

Air Koryo hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.

(14)

Air Koryo hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der französischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Anfragen dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(15)

Der von Air Koryo auf Anforderung Frankreichs vorgelegte Plan zur Mängelbehebung war nicht angemessen und reichte für die Behebung der festgestellten schweren Sicherheitsmängel nicht aus.

(16)

Die Behörden der Demokratischen Republik Korea, die für die Regulierungsaufsicht über Air Koryo zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.

(17)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Koryo die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(18)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel bei bestimmten von Ariana Afghan Airlines betriebenen Luftfahrzeugen. Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (6).

(19)

Ariana Afghan Airlines hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.

(20)

Ariana Afghan Airlines hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Mitteilung ist, wie das Fehlen einer angemessenen Antwort auf Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(21)

Die zuständigen Behörden Afghanistans, wo die von Ariana Afghan Airlines eingesetzten Luftfahrzeuge eingetragen sind, haben keine vollkommen angemessene Aufsicht über die von diesem Luftfahrtunternehmen eingesetzten Luftfahrzeuge gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.

(22)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Ariana Afghan Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen für alle von ihm betriebenen Luftfahrzeuge nicht einhält, ausgenommen das Luftfahrzeug des Musters A310 mit der Eintragungsnummer F-GYYY, das in Frankreich eingetragen ist und der Aufsicht der französischen Behörden unterliegt.

(23)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens BGB Air. Diese Mängel wurden von Italien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (7).

(24)

BGB Air hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit oder die Bereitschaft fehlt, Sicherheitsmängel zu beheben, wie durch die Vorlage einer Selbstbeurteilung anhand von ICAO-Normen auf der Grundlage der von Italien bereitgestellten Checkliste für ausländische Luftfahrtunternehmen belegt wird, die nicht mit den Ergebnissen nachfolgender SAFA-Inspektionen übereinstimmte.

(25)

BGB Air hat nicht angemessen auf eine Anfrage der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung einiger Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(26)

Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von BGB Air vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Italiens hin behoben werden könnten.

(27)

Die Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht über BGB Air zuständig sind, haben nicht umfassend mit der italienischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens BGB Air, das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(28)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass BGB Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(29)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Buraq Air bezüglich dessen Luftfrachtbetriebs. Diese Mängel wurden von Schweden und den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (8).

(30)

Buraq Air hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Luftfrachtbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(31)

Die Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht über Buraq Air zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über den Luftfrachtbetrieb dieses Luftfahrtunternehmens gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.

(32)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dem Luftfahrtunternehmen Buraq Air strenge Betriebsbeschränkungen auferlegt werden sollten und es in Anhang B aufgenommen werden sollte.

(33)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Service Comores. Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (9).

(34)

Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von Air Service Comores vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Frankreichs hin behoben werden könnten.

(35)

Die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über Air Services Comores zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Behebung von Sicherheitsmängeln fehlt.

(36)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der Komoren haben nicht rechtzeitig mit der französischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs eines in diesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden.

(37)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Service Comores die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(38)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens GST Aero Air Company. Diese Mängel wurden von Italien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (10).

(39)

GST Aero Air Company hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit oder die Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln fehlt.

(40)

GST Aero Air Company hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(41)

Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von GST Aero Air Company vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Italiens hin behoben werden könnten.

(42)

Die Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht über GST Aero Air Company zuständig sind, haben nicht umfassend mit der italienischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs eines Luftfahrtunternehmens, das in diesem Staat genehmigt oder zugelassen ist, ergaben, wie die eingeschränkte Beantwortung der Schreiben Italiens erkennen lässt.

(43)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass GST Aero Air Company die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(44)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Kirgisistans haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen bezüglich Phoenix Aviation fehlt. Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Phoenix Aviation wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft. In dem Untersuchungsbericht des US-Verkehrssicherheitsausschusses (11) über einen Unfall des Kam-Air-Flugs 904, der von Phoenix Aviation durchgeführt wurde, heißt es, dass Phoenix Aviation seinen Hauptsitz in den VAE hat.

(45)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Phoenix Aviation die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(46)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Phuket Airlines. Diese Mängel wurden von dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (12).

(47)

Phuket Airlines hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur fristgerechten und angemessenen Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.

(48)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Thailands haben nicht umfassend mit der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Phuket Airlines, das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie das Fehlen zweckdienlicher Antworten auf Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(49)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Phuket Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(50)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Reem Air. Diese Mängel wurden ursprünglich von den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (13).

(51)

Die anhaltende Nichtbehebung von Mängeln durch Reem Air wurde durch die Niederlande bei weiteren Vorfeldinspektionen eines bestimmten Luftfahrzeugs im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (14).

(52)

Reem Air hat fehlende Fähigkeit oder Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln erkennen lassen.

(53)

Reem Air hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(54)

Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von Reem Air vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung der Niederlande hin behoben werden könnten.

(55)

Die Behörden Kirgisistans, die für die Regulierungsaufsicht über Reem Air zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt, was das Andauern schwerer Sicherheitsmängel erkennen lässt. Außerdem belegen die Informationen, die Reem Air der Kommission während der dem Luftfahrtunternehmen gewährten Anhörung vorgetragen hat, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Reem Air zwar von Kirgisistan ausgestellt wurde, das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz jedoch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.

(56)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Reem Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(57)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Silverback Cargo Freighters. Diese Mängel wurden von Belgien bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (15).

(58)

Das Luftfahrtunternehmen Silverback Cargo Freighters, das auch die Instandhaltung (A&B-Checks) seiner eigenen Luftfahrzeuge durchführt, hat nicht angemessen auf eine Anfrage der Zivilluftfahrtbehörde dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie das Fehlen zweckdienlicher Antworten auf Anfragen dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(59)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Silverback Cargo Freighters die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(60)

Trotz ihrer Bemühungen haben die Zivilluftfahrtbehörden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) anhaltende Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen, wie durch den Auditbericht des ICAO-USOAP-Berichts zur Direktion Zivilluftfahrt der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa, 11.—18. Juni 2001) belegt wird. Insbesondere besteht derzeit kein System für die Zulassung von Luftfahrtunternehmen.

(61)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der DRK haben daher eine mangelnde Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht erkennen lassen.

(62)

Gegen das Luftfahrtunternehmen Central Air Express ergeht eine Betriebsuntersagung wegen nachgewiesener Mängel bezüglich internationaler Sicherheitsnormen und seiner fehlenden Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat.

(63)

Belgien (16) und Hewa Bora Airways (HBA) haben Informationen vorgelegt, nach denen im Fall von HBA die in der Vergangenheit von den belgischen Behörden festgestellten Mängel bezüglich bestimmter Luftfahrzeuge signifikant behoben wurden. Belgien hat die Kommission außerdem informiert, dass es beabsichtigt, systematische Vorfeldinspektionen von HBA durchzuführen. Angesichts dessen sollte diesem Luftfahrtunternehmen erlaubt werden, seinen derzeitigen Flugbetrieb fortzusetzen.

(64)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten daher alle Luftfahrtunternehmen, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zugelassen sind, in Anhang A aufgenommen werden, ausgenommen das Luftfahrtunternehmen Hewa Bora Airways (HBA), das in Anhang B aufgenommen werden sollte.

(65)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben nicht umfassend mit der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs zusammengearbeitet, als sich Bedenken über die Sicherheit des Flugbetriebs eines in diesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens ergaben. Das Vereinigte Königreich schrieb den Generaldirektor Zivilluftfahrt in Äquatorialguinea am 27. März 2002 mit der Bitte um Klärung folgender Punkte an (17):

In dem Schreiben wurde der Generaldirektor Zivilluftfahrt auch darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich nicht in der Lage wäre, weiteren gewerblichen Flugverkehr in sein Hoheitsgebiet durch Luftfahrtunternehmen Äquatorialguineas zuzulassen, bis sich die Behörden des Vereinigten Königreichs davon überzeugt hätten, dass diese Luftfahrtunternehmen in zufrieden stellender Weise beaufsichtigt würden. Äquatorialguinea hat dieses Schreiben nicht beantwortet.

(66)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben eine unzureichende Fähigkeit erkennen lassen, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen und durchzusetzen, was sich insbesondere bei Audits und zugehörigen Plänen zur Mängelbehebung gezeigt hat, die im Programm zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) der ICAO erstellt wurden. Ein solcher USOAP-Audit Äquatorialguineas fand im Mai 2001 statt, wobei im Auditbericht (18) festgestellt wurde, dass die Zivilluftfahrtbehörde zum Zeitpunkt des Audits nicht über die Fähigkeit verfügte, eine angemessene Beaufsichtigung ihrer Luftfahrtunternehmen durchzuführen und sicherzustellen, dass der Betrieb der Luftfahrtunternehmen den ICAO-Normen entspricht. Bei dem Audit wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:

Bislang hat die Generaldirektion Zivilluftfahrt Äquatorialguineas der ICAO auch keinen Maßnahmenplan bezüglich dieser Auditergebnisse vorgelegt (19), so dass kein Nachaudit erfolgt ist.

(67)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago fehlt. Einige Inhaber von durch Äquatorialguinea ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) haben ihren Hauptgeschäftssitz nicht in Äquatorialguinea, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft (20).

(68)

Die Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Air Consul SA, Avirex Guinée Equatoriale, COAGE — Compagnie Aeree(?) de Guinée Equatorial, Ecuato Guineana de Aviación, Ecuatorial Cargo, GEASA — Guinea Ecuatorial Airlines SA, GETRA — Guinea Ecuatorial de Transportes Aéreos, Jetline Inc., King Transavia Cargo, Prompt Air GE SA, UTAGE — Unión de Transporte Aéreo de Guinea Ecuatorial.

(69)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Äquatorialguinea zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(70)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Liberia zugelassenen Luftfahrtunternehmens International Air Services. Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (21).

(71)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Liberias haben nicht umfassend mit der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs zusammengearbeitet, als sie über gravierende Sicherheitsmängel informiert wurden, die bei der Vorfeldinspektion eines in Liberia eingetragenen Luftfahrzeugs durch die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs am 5. März 1996 (22) festgestellt wurden. Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs von Luftfahrtunternehmen, die in Liberia zugelassen oder genehmigt wurden, wurden unmittelbar geltend gemacht, indem die Generaldirektion Zivilluftfahrt Liberias am 12. März 1996 von der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen wurde, dass gewerbliche Dienste nach dem Vereinigten Königreich untersagt würden, bis die Behörden Liberias das Bestehen eines wirksamen Regulierungssystems nachwiesen, um die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen auf dem Register Liberias zu gewährleisten. Die Behörden Liberias haben dies nie beantwortet. Die Behörden Liberias haben ebenfalls nicht umfassend mit der französischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, indem sie eine Antwort abgelehnt haben, als letzterer Mitgliedstaat Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs eines Luftfahrtunternehmens geltend machte, das in Liberia zugelassen oder genehmigt war.

(72)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Liberias haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen fehlt. Die Regierung Liberias hat 1996 selbst eingestanden (23), dass sie aufgrund des Bürgerkriegs nicht in der Lage war, die Regulierungsaufsicht über in Liberia eingetragene Luftfahrzeuge auszuüben. Zwar wurde 2006 ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet, und die Vereinten Nationen und die Nationale Übergangsregierung Liberias treffen schrittweise Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Fähigkeit der Regierung zur Regulierung ihres Registers seit 1996 verbessert hat. Die ICAO hat wegen der Sicherheitslage noch kein USOAP-Audit Liberias durchgeführt.

(73)

Die Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: International Air Services Inc., Satgur Air Transport Corp., Weasua Air Transport Co. Ltd.

(74)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Liberia zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(75)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Universal Ltd. Diese Mängel wurden von Schweden bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (24).

(76)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben nicht umfassend mit der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Air Universal Ltd., das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(77)

Die Betriebsgenehmigung oder technische Erlaubnis aller Luftfahrtunternehmen unter der Aufsicht von Sierra Leone wurde zuvor von dem Vereinigten Königreich versagt oder aufgehoben.

(78)

Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Air Universal Ltd. wurde von Sierra Leone ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz derzeit in Jordanien hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.

(79)

Die Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht über Air Universal Ltd. zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.

(80)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Universal Ltd. die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.

(81)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens in Sierra Leone zugelassener Luftfahrtunternehmen. Diese Mängel wurden von drei Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich, Malta und Schweden, bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (25).

(82)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben nicht umfassend mit den Zivilluftfahrtbehörden Schwedens und Maltas zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Air Universal Ltd., das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieser Mitgliedstaaten erkennen lässt.

(83)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben erkennen lassen, dass ihre Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago unzureichend ist. Sierra Leone verfügt über kein angemessenes System zur Beaufsichtigung seiner Luftfahrtunternehmen oder der Luftfahrzeuge und verfügt nicht über die technische Kapazität oder die Mittel zur Durchführung dieser Aufgabe. Einige Inhaber von durch Sierra Leone ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) haben ihren Hauptgeschäftssitz nicht in Sierra Leone, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.

(84)

Der von Sierra Leone vorgelegte Plan zur Mängelbehebung wird als unangemessen (oder unzureichend) eingestuft, was die Behebung der festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel angeht. Die Zivilluftfahrtbehörde Sierra Leones hat ein Privatunternehmen, International Aviation Surveyors (IAS) damit beauftragt, bestimmte Aufsichtstätigkeiten in ihrem Namen durchzuführen. Die von den beiden Parteien in einer Absichtserklärung (26) getroffenen Vereinbarungen gewährleisten jedoch kein angemessenes Aufsichtssystem für Luftfahrzeuge im Register Sierra Leones. Insbesondere ist festzustellen:

(85)

Die Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Ausübung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Aerolift Co. Ltd, Afrik Air Links, Air Leone Ltd., Air Rum Ltd, Air Salone, Ltd, Air Universal Ltd., Destiny Air Services Ltd., First Line Air (SL) Ltd, Heavylift Cargo, Paramount Airlines, Ltd., Star Air Ltd, Teebah Airways, West Coast Airways Ltd.

(86)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Sierra Leone zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(87)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Jet Africa, einem in Swaziland zugelassenen Luftfahrtunternehmen. Diese Mängel wurden von den Niederlanden bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (27).

(88)

Jet Africa hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.

(89)

Es liegen keine Belege für die Vorlage eines Plans zur Mängelbehebung durch Jet Africa vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung der Niederlande hin behoben werden könnten.

(90)

Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Swazilands haben erkennen lassen, dass ihre Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen unzureichend ist, wie insbesondere durch einen USOAP-Audit vom März 1999 belegt wird. Im Auditbericht (28) wurde festgestellt, dass Swaziland zum Zeitpunkt des Audits nicht in der Lage war, die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheitsaufsicht seiner Luftfahrtunternehmen und seines Luftfahrzeugregisters zufrieden stellend wahrzunehmen. Es wurde auch festgestellt, dass es nicht möglich war, die genaue Zahl der Luftfahrzeuge im Register zu ermitteln, da dieses nicht ordnungsgemäß geführt wurde. Dem Auditteam war es auch nicht möglich, die genaue Zahl der von Swaziland ausgestellten, noch gültigen Personalerlaubnisse zu ermitteln, da entsprechende Unterlagen nicht geführt wurden. Ein USOAP-Nachfolgeaudit hat nicht stattgefunden, da Swaziland der ICAO keine Informationen über Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenplans bezüglich der Auditergebnisse vorgelegt hat.

(91)

Die Behörden Swazilands, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Aero Africa (Pty) Ltd., African International Airways (Pty) Ltd., Airlink Swaziland Ltd., Northeast Airlines (Pty) Ltd., Scan Air Charter Ltd., Swazi Express Airways, Jet Africa.

(92)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Swaziland zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(93)

Da die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt würde, kann es allen oben genannten Luftfahrtunternehmen gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, auszuüben, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(94)

Die gemeinschaftliche Liste muss regelmäßig und so bald wie nötig aktualisiert werden, damit sicherheitsrelevante Entwicklungen bezüglich der betreffenden Luftfahrtunternehmen und weitere Nachweise getroffener Abhilfemaßnahmen berücksichtigt werden.

(95)

Angesichts der von Tuninter und von den für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Tunesiens vorgelegten Nachweise sowie einer weiteren Bestätigung durch Italien gilt der Nachweis als geführt, dass die bei zwei Inspektionen an Ort und Stelle durch die italienischen Behörden beobachteten Sicherheitsmängel von dem Luftfahrtunternehmen abgestellt wurden.

(96)

Auf der Grundlage von Informationen, die von Deutschland übermittelt wurden, wird festgestellt, dass keine Nachweise mehr für eine mangelnde Fähigkeit oder mangelnde Bereitschaft der Behörden Tadschikistans, die für die Regulierungsaufsicht über in diesem Staat eingetragene Luftfahrtunternehmen zuständig sind, vorliegen.

(97)

Auf der Grundlage von Informationen, die von Belgien vorgelegt wurden, wonach die Mängel, die zu einer einzelstaatlichen Untersagung der Luftfahrtunternehmen I.C.T.T.P.W. und South Airlines geführt hatten, vollständig behoben sind, wird festgestellt, dass keine Nachweise für anhaltende gravierende Sicherheitsmängel bei diesen beiden Luftfahrtunternehmen vorliegen.

(98)

Auf der Grundlage von Informationen, die von Deutschland vorgelegt wurden, wonach das Luftfahrzeug, wegen dem Betriebsbeschränkungen gegen das Luftfahrtunternehmen Atlant Soyuz ausgesprochen wurden, nicht mehr zu dessen Flotte gehört, wird festgestellt, dass keine Nachweise für anhaltende gravierende Sicherheitsmängel bei diesem Luftfahrtunternehmen vorliegen.

(99)

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen wird festgestellt, dass keine Nachweise für nicht behobene gravierende Sicherheitsmängel bei Air Mauritanie vorliegen. Die Fähigkeit der Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht dieses Luftfahrtunternehmens zuständig sind, muss jedoch eingehender bewertet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Bewertung der Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht dieses Luftfahrtunternehmens zuständig sind, und der Unternehmen unter ihrer Zuständigkeit innerhalb von 2 Monaten durch die Kommission mit Unterstützung der Behörden interessierter Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

(100)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

23.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/29

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 13. bis 17. März 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

23.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/31

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

23.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/37

(1)

Die Niederlande haben bei der Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 2003 (eingetragen am 10. Januar 2003 unter der Nummer A/30189) die Betriebsbeihilfe zugunsten von AVR Nutsbedrijf Gevaarlijk Afval BV (nachstehend „AVR Nuts“) für die Behandlung von zur Entsorgung bestimmten gefährlichen Abfällen in den Niederlanden angemeldet. Der größte Teil der Beihilfe betraf die Verbrennung dieser Art von Abfällen in zwei Drehtrommelofenanlagen (nachstehend „RDF“). Die Niederlande haben sich auf die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen und die Kommission ersucht, eine Entscheidung zu erlassen, der zufolge die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, weil es sich um einen angemessenen Ausgleich für die Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag handelt. Die Sache wurde als staatliche Beihilfe Nr. N 43/2003 eingetragen.

(2)

Mit Schreiben vom 7. Februar (Aktenzeichen D/50847) und 22. April 2003 (Aktenzeichen D/52566) hat die Kommission um ergänzende Informationen ersucht. Die Niederlande erteilten mit Schreiben vom 24. März 2003 (am 28. März 2003 eingetragen unter Nummer A/32279) und 19. Juni 2003 (am 25. Juni eingetragen unter Nummer A/34394) zusätzliche Auskünfte. Am 21. Mai 2003 fand eine Zusammenkunft von Vertretern der Niederlande und der Kommissionsdienststellen statt. Zwei Wettbewerber erhoben mit Schreiben vom 2. Mai 2003 (am 5. Mai 2003 eingetragen unter Nummer A/33155) eine gemeinsame Beschwerde gegen die Beihilfe. Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 (am selben Tag eingetragen unter Nummer A/33548) teilten sie der Kommission mit, dass sich eine Tochtergesellschaft eines dieser Unternehmen dieser Beschwerde angeschlossen habe.

(3)

Mit Beschluss K(2003) 1763 vom 24. Juni 2003 leitete die Kommission wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Die Sache wurde als staatliche Beihilfe Nr. C 43/2003 eingetragen. Der Beschluss wurde den Niederlanden mit Schreiben vom 26. Juni 2003 (Aktenzeichen D/230250) mitgeteilt. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. August 2003 veröffentlicht (2). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten (eingetragen unter den Nummern A/36309, A/36463, A/36645, A/36679, A/36870, A/37077, A/37480 und A/37569), darunter auch eine von den beiden Wettbewerbern, die zuvor im Mai eine Beschwerde erhoben hatten; diese Beschwerde wurde auch im Namen eines weiteren Unternehmens erhoben, das Teil des Konzerns ist, dem einer der beiden ursprünglich Beschwerde erhebenden Wettbewerber angehört (nachstehend werden diese vier Unternehmen zusammen als „die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber“ bezeichnet). Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 1. Oktober (Aktenzeichen D/56129), 29. Oktober (Aktenzeichen D/56898), 7. November (Aktenzeichen D/57120) und 12. November 2003 (Aktenzeichen D/57185) den Niederlanden zu. Diese Schreiben enthielten auch einige weitere Fragen der Kommission.

(4)

Mit Schreiben vom 13. August 2003 (am 14. August 2003 eingetragen unter Nummer A/35706) teilten die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber der Kommission mit, dass ein Teil der Beihilfe für AVR Nuts ausgezahlt worden sei; sie ersuchten die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) zu erlassen, um die Niederlande zu verpflichten, weitere Zahlungen auszusetzen und die ausgezahlte Beihilfe vorläufig zurückzufordern. Auf Ersuchen der Kommission vom 20. August 2003 (Schreiben mit Aktenzeichen D/55321) bestätigten die Niederlande mit Schreiben vom 25. September 2003 (am 30. September 2003 eingetragen unter Nummer A/36690), dass die angemeldete Beihilfe für das Jahr 2002 und das erste Quartal 2003 an AVR Nuts ausgezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 (Aktenzeichen D/56735) teilte die Kommission den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern mit, dass sie nicht beabsichtige, die beantragten Entscheidungen zu erlassen. Die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber wiederholten ihr Ersuchen eindringlich mit Schreiben vom 14. November 2003 (am 17. November 2003 eingetragen unter Nummer A/37909) und mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 (am 2. Dezember 2003 eingetragen unter Nummer A/38325). Dieses letztgenannte Schreiben kreuzte sich faktisch mit der Antwort der Kommission vom 24. November 2003 (Aktenzeichen D/57541), in dem diese ihren Standpunkt bekräftigte.

(5)

Nach einem Ersuchen um Fristverlängerung (mit Schreiben vom 14. Juli 2003, eingetragen am 18. Juli 2003 unter Nummer A/35109, und mit Schreiben vom 29. Oktober 2003, am 5. November 2003 eingetragen unter Nummer A/37568), dem mit Schreiben vom 23. Juli 2003 (Aktenzeichen D/54737) stattgegeben wurde, gaben die Niederlande mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 (am 8. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30088) eine Stellungnahme zu dem Beschluss der Kommission ab. Die Niederlande äußerten sich ferner mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 (am 8. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30090), vom 23. Januar 2004 (am 29. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30621), vom 25. Februar 2004 (am 27 Februar 2004 eingetragen unter Nummer A/31451) und vom 23. April 2004 (am 30. April 2004 eingetragen unter Nummer A/33118) Stellungnahmen zu den Stellungnahmen der Beteiligten. Mit den beiden letztgenannten Schreiben unterrichteten die Niederlande die Kommission auch über die laufenden Entwicklungen bei AVR Nuts. Da die zunehmenden Defizite immer höhere Beihilfebeträge erforderlich machten, wurde beschlossen, eine der beiden Trommelofenanlagen zum 1. Juli 2004 zu schließen. Eine eventuelle Schließung der zweiten Trommelofenanlage wurde noch erwogen. Es zeigte sich, dass die ursprüngliche Beihilfevereinbarung Bestimmungen enthielt, denen zufolge die Niederlande eine bestimmte Vergütung für die Schließungskosten zu gewähren hatten.

(6)

Angesichts der neuen Informationen erließ die Kommission den Beschluss K(2004) 2640 endg. vom 17. Juli 2004, um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Vergütung für die Kosten der (eventuellen) Schließung der Trommelofenanlagen auszuweiten. Dieser Beschluss wurde am 16. Juli 2004 an die Niederlande gesandt, die daraufhin eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zu diesem Beschluss beantragten sowie um eine Zusammenkunft zur Besprechung der laufenden Entwicklungen ersuchten (mit Schreiben vom 30. Juli 2003, am 4. August 2004 eingetragen unter Nummer A/35996). Am 23. August 2004 fand eine Zusammenkunft von Vertretern der Niederlande und der Kommission statt. Am 26. August 2004 fand eine weitere Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern statt. Übrigens vertrat die Anwaltskanzlei noch einen weiteren Wettbewerber. Die Niederlande gaben zu dem Beschluss der Kommission mit Schreiben vom 10. September 2004 (am 17. September 2004 eingetragen unter Nummer A/36999) eine Stellungnahme ab. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 30. September 2004 (Aktenzeichen D/56902) um weitere Informationen, die die Niederlande mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 (am 27. Oktober 2004 eingetragen unter Nummer A/38271) erteilten. In diesem Schreiben bestätigten die Niederlande, dass weitere Beihilfen für den Rest des Jahres 2003, für die drei ersten Quartale von 2004 und für die Schließung einer der Anlagen des Begünstigten ausgezahlt worden waren.

(7)

Der Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Oktober 2004 veröffentlicht (4). Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern ein (Schreiben vom 16. und 19. November 2004, eingetragen unter Nummer A/38860 und A/38978). Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 22. November 2004 (Aktenzeichen D/58307) den Niederlanden zu. Die Bemerkungen der Niederlande zu diesen Stellungnahmen und die Beantwortung der Fragen der Kommission durch die Niederlande erfolgten mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 (am 5. Januar 2005 eingetragen unter Nummer A/30171) und 12. Januar 2005 (am 17. Januar 2005 eingetragen unter Nummer A/30525). In diesen Schreiben unterrichteten die Niederlande die Kommission nicht nur über den Beschluss, die verbleibende Trommelofenanlage zu schließen, sondern auch über die entsprechende Vergütung für die Schließungskosten.

(8)

Schließlich bekräftigten die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber ihren Einspruch gegen die Beihilfe mit Schreiben vom 25. April 2005 (am selben Tag eingetragen unter Nummer A/33476) und 2. Mai 2005 (am 12. Mai 2005 eingetragen unter Nummer A/33884). Nach diesen Schreiben fand am 26. Mai 2005 noch eine Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern statt. Erneut vertrat die Anwaltskanzlei auch denselben dritten Wettbewerber (nachstehend werden dieser Wettbewerber und die zwei anderen Wettbewerber zusammen als „die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber“ bezeichnet). Während dieser Zusammenkunft wurde ein Dokument vorgelegt, dass darauf schließen ließ, dass weitere Beihilfen für das Jahr 2004 an AVR Nuts ausgezahlt worden waren.

(9)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) besagt: „Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Dieses Netz muss es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden“. Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie besagt: „Dieses Netz muss es darüber hinaus gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten“.

(10)

Anfang der 90er Jahre wurden, im Hinblick auf diese Zielsetzungen, in den Niederlanden eine Sondermülldeponie (nachstehend „C2-Deponie“) und Trommelofenanlagen in Betrieb genommen. Die C2-Deponie dient zur angemessenen Entsorgung von gefährlichen Abfällen, die nicht verbrannt werden können (nachstehend „C2-Abfall“). Die Trommelofenanlagen dienen zur angemessenen Entsorgung von gefährlichem Abfall, der trotz seines niedrigen Heizwerts noch durch Verbrennung entsorgt werden kann (6) (nachstehend „RDF-Abfall“). Für diese Verbrennung sind zusätzliche Brennstoffe nötig, wobei in der Praxis der kosteneffizienteste Brennstoff gefährlicher Abfall mit hohem Heizwert ist.

(11)

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EG und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (7) die Ausfuhr von „zur Beseitigung bestimmtem Abfall“ untersagen. Derartiger Abfall darf erst nach Durchführung diverser Kontrollen gehandelt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht generell die Ausfuhr von „zur Verwertung bestimmtem Abfall“ in andere Mitgliedstaaten untersagen. (8) Die Begriffe „zur Beseitigung bestimmter Abfall“ und „zur Verwertung bestimmter Abfall“ werden in diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verdeutlicht. (9) Infolgedessen muss, im Vergleich zu der Auslegung, die von den Niederlanden bisher gehandhabt wurde, eine geringere Menge gefährlicher Abfall als „zur Beseitigung bestimmter Abfall“ und mehr Abfall als „zur Verwertung bestimmter Abfall“ betrachtet werden. Diese Unterscheidung ist nicht vom Heizwert des Abfalls abhängig, sondern eher von der primären Zielsetzung der Anlage, in der der Abfall behandelt wird, sowie von der Art des Abfalls.

(12)

Der C2- und RDF-Abfall wird von Unternehmen aus allen Teilen der Wirtschaft angeliefert. Wichtige Sektoren sind unter anderem die Metallverarbeitung, gewerbliche Dienstleistungen und der öffentliche Dienst, die (petro-)chemische Industrie, der Verkehr und der Bergbau. Der meiste Abfall wird durch spezialisierte Makler abgeholt, deren Dienstleistungsangebot sich zumeist auf die verschiedenen Arten von Abfällen eines Unternehmens erstreckt: C2- und RDF-Abfall, sonstiger gefährlicher Abfall sowie nicht gefährlicher Abfall. Diese Dienstleistungen sind natürlich zum großen Teil an den Ort gebunden, an dem der Abfall erzeugt wird, aber die eher spezifischen Abfallarten werden über längere Entfernungen transportiert. Diverse große gewerbliche Abfallunternehmen sind international aktiv und verfügen über Niederlassungen in mehreren Ländern.

(13)

In den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten für die Verwertung von gefährlichem Abfall weiter ausgebaut. Immer größere Mengen finden in der Zementindustrie (vornehmlich in Belgien) oder zur Verfüllung stillgelegter Minen (vornehmlich in Deutschland) Verwendung. Die strenge Auslegung des Begriffs „zur Entsorgung bestimmter Abfall“ durch den Gerichtshof hat diese Entwicklung gefördert. Gleichzeitig haben die Produzenten die Erzeugung von Abfall weiter begrenzt. Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte können sie, zumindest in gewissem Maße, einen Teil davon mit weniger gefährlichem Abfall mischen, was eine kostengünstigere Entsorgung oder eine Verwertung ermöglicht. Dadurch sank das Angebot an RDF-Abfall von etwa 80 000/100 000 Tonnen im Jahr1995 auf etwa 34 000 Tonnen im Jahr 2002. Im Jahr 2002 wurde noch erwartet, dass etwa 38 500 Tonnen pro Jahr erzeugt werden würden. Mitte 2004 veranschlagte AVR Nuts, dass dem Unternehmen nur 16 000 Tonnen RDF-Abfall pro Jahr angeboten werden würden (10). Das Angebot an C2-Abfall sank von etwa 6 000 Tonnen im Jahr 2000 auf etwa 4 000 Tonnen im Jahr 2002. Die Ausfuhr von in den Niederlanden erzeugten gefährlichen Abfällen erhöhte sich auf etwa 36 000 Tonnen, davon etwa 4 000 Tonnen RDF-Abfall, was zur Entstehung von Überkapazitäten in den Beseitigungsanlagen führte. Dieses Phänomen tritt in größerem Maßstab auf und trifft beispielsweise auch das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien.

(14)

Die C2-Deponie und die verschiedenen Trommelofenanlagen wurden anfänglich durch die AVR Chemie CV (nachstehend „AVR Chemie“) errichtet, an der der Staat eine Beteiligung von 30 % und die Holding AVR Bedrijven NV (nachstehend „AVR Holding“ oder kurz „AVR“) eine Beteiligung von 70 % hält. AVR ist ein wichtiger Akteur auf dem niederländischen Abfallmarkt. Gegenwärtig ist die Gemeinde Rotterdam zu 100 % Anteilseigner von AVR, aber die Gemeinde hat unlängst ihre Absicht angekündigt, ihre Anteile an AVR zu verkaufen. Seit Mitte der 90er Jahre macht AVR Chemie Verluste (10,9 Mio. EUR im Jahr 2000 und 7,2 Mio. EUR im Jahr 2001). Darum wollte AVR die drei Trommelofenanlagen, die sie zum damaligen Zeitpunkt in Betrieb hatte, schließen. Die Niederlande erreichten jedoch eine Vereinbarung über eine Umstrukturierung. Dabei wurde AVR Chemie zerschlagen. AVR Nuts wurde gegründet, um nach der Schließung einer der drei Trommelofenanlagen die Behandlung von C2- und RDF-Abfall fortzuführen. AVR-Industrial Waste Services Rotterdam BV (nachstehend „AVR IW“) wurde für die verbleibenden Aktivitäten auf den Märkten für (gefährliche) Abfälle gegründet, woraufhin AVR aus eigenen, kommerziellen Gründen aktiv bleiben wollte. Beide sind vollständig in den Händen von AVR. Die einzige verbleibende Aktivität von AVR Chemie ist die Vermietung von Einrichtungen an AVR Nuts. AVR Nuts und AVR IW arbeiten eng zusammen. Eine Dienstleistungsvereinbarung legt fest, dass der größte Teil der Direktionsaufgaben und der gewerblichen Aufgaben von AVR Nuts durch AVR IW ausgeführt wird.

(15)

Die Kapazität der beiden Trommelofenanlagen, für die AVR über eine Genehmigung verfügt, beträgt 100 000 Tonnen gefährlicher Abfall pro Jahr. Die theoretisch verfügbare Kapazität liegt bei 80 – 85 % der zulässigen Kapazität. AVR behandelte 84 880 Tonnen gefährlichen Abfall (RDF-Abfall und sonstigen Abfall) im Jahr 2001, 81 274 Tonnen im Jahr 2002 und 78 297 Tonnen im Jahr 2003. Für die Verbrennung von RDF-Abfall ist ungefähr dieselbe Menge anderer gefährlicher Abfall als Brennstoff nötig. Die tatsächlich in den Trommelofenanlagen behandelte Menge an RDF-Abfall beträgt Schätzungen zufolge 19 000 Tonnen im Jahr 2002 und 23 000 Tonnen im Jahr 2003. Bestimmte Arten von RDF-Abfall können übrigens auch in Verbrennungsanlagen für Hausmüll, die mit niedrigerer Heiztemperatur arbeiten, behandelt werden.

(16)

AVR Nuts ist gemäß Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (11) zur getrennten Buchführung verpflichtet.

(17)

Die Beihilfe und die Tätigkeiten, für welche diese gewährt wird, werden in einem Konzessionsbeschluss des Ministers van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer vom 3. Juli 2002 und in einer am 10. Juli 2002 unterzeichneten Konzessionsvereinbarung zwischen den Niederlanden, der AVR Holding, AVR Nuts, AVR IW sowie einigen anderen Tochterunternehmen beschrieben. Mit dem Konzessionsbeschluss verleiht der Staat „AVR Nuts das ausschließliche Recht, für einen Zeitraum von fünf Jahren die Deponie für C2-Abfall und die Behandlung von gefährlichem Abfall in Drehtrommelöfen zu betreiben; dies geschieht unter der Verpflichtung, der Öffentlichkeit zu angemessenen, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen und gesellschaftlich vertretbaren Gebühren die Deponie für C2-Abfall und die Behandlung von gefährlichem Abfall in Drehtrommelöfen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzubieten, und zwar unter Beachtung der in der Konzessionsvereinbarung genauer festgelegten Bestimmungen und Bedingungen“. In der Vereinbarung werden im Einzelnen die Bedingungen für die Betriebsführung von AVR Nuts festgelegt. Die Vereinbarung sollte vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 gelten.

(18)

Die Beihilfe beträgt 100 % des vorausberechneten Betriebskostendefizits, das auf der Grundlage einer durch einen unabhängigen Betriebsprüfer festgelegten Methodik berechnet wird. Im Falle eines veranschlagten Betriebskostenüberschusses werden 70 % davon zur Rückzahlung der in früheren Jahren gewährten Beihilfe verwendet. Das vorausberechnete Betriebskostendefizit beläuft sich auf 1,5 Mio. EUR im Jahr 2002 und auf 2,8 Mio. EUR im Jahr 2003. Anlage I zu dieser Entscheidung enthält eine Zusammenfassung dieser Methodik und deren Anwendung für 2002, 2003 und 2004. Der Hauptteil der Beihilfe bezieht sich auf die Trommelofenanlagen. Für die C2-Deponie belief sich beispielsweise im Jahr 2003 das vorausberechnete Defizit auf 370 000 EUR.

(19)

Der Dienstleistungsvereinbarung zufolge führt AVR IW den größten Teil der administrativen und operativen Aufgaben von AVR Nuts aus. Dafür erhält AVR IW eine Vergütung, die in dem vorausberechneten Defizit verrechnet ist. Die Verrechnung erfolgt auf Gestehungskostenbasis („activity based costing“). In der Praxis bedeutete dies, dass für den Zeitraum 2002-2004 durchschnittlich 30 % der Gemeinkosten von AVR der AVR Nuts zugerechnet wurden.

(20)

Ein zusätzlicher Kostenposten, der in das vorausberechnete Budget einfließt und für den AVR Nuts Beihilfe erhält, die an AVR IW abgeführt wird, bezieht sich auf die Akquisition von Abfall. Angesichts des hohen Festkostenanteils wurde eine aktive Akquisition von Abfall für notwendig befunden, um die Kapazität maximal zu nutzen und die Betriebskosten damit so niedrig wie möglich zu halten. Die vorausberechneten und die tatsächlichen Kosten sind in Tabelle 1 zusammengestellt.

Tabelle 1:

Vorausberechnete und tatsächliche Akquisitionskosten

(21)

Den Erwartungen zufolge sollte sich das Defizit anfänglich auf 3,8 Mio. EUR im Jahr 2006 erhöhen, aber die Markt- und Betriebsbedingungen erwiesen sich als viel schwieriger als erwartet, mit geringer Aussicht auf Verbesserung. Im Zeitraum 2002-2003 erlitt AVR Nuts, neben dem vorausberechneten Defizit, Verluste in Höhe von 12 Mio. EUR. Den Erwartungen zufolge sollte das vorausberechnete Defizit für das Jahr 2004 und die Folgejahre viel höher ausfallen als vorgesehen; so betrug für das Jahr 2004 das vorausberechnete Defizit 8,898 Mio. EUR (12). Bei dieser Berechnung wurde der Beschluss, die Trommelofenanlagen zu schließen, berücksichtigt.

(22)

Angesichts der zunehmenden Betriebskostendefizite haben die Niederlande, wie bereits in den Erwägungsgründen 5 und 7 dargelegt, ihre Politik überprüft. Ende 2003 wurde beschlossen, eine der beiden Trommelofenanlagen zum 1. Juli 2004 zu schließen. Im Sommer 2004 wurde beschlossen, die zweite Trommelofenanlage zum 1. Januar 2005 zu schließen. Für die verbleibenden Jahre sind die vorausberechneten Verluste für die Abholung von C2-Abfall den Erwartungen zufolge gering.

(23)

Der Konzessionsvereinbarung zufolge hat der Staat AVR eine finanzielle Vergütung für den Restbuchwert der noch nicht abgeschriebenen Investitionen, die während der Laufzeit der Vereinbarung mit Genehmigung des Staates für AVR Nuts getätigt wurden, zu zahlen. Durch Vorwegnahme der Anwendung dieser Klausel sind die niederländischen Behörden bei ihren Berechnungen auf eine Vergütung von 8 670 108 EUR für die Schließungskosten der ersten Trommelofenanlage gelangt. Dieser Betrag bezieht sich auf verschiedene Investitionen, die zu 50 % verbucht wurden, wenn beide Trommelofenanlagen betroffen waren, und zu 100 %, wenn sie speziell für die Trommelofenanlage getätigt wurden, die geschlossen wurde. Die wichtigsten Bestandteile dieses Betrags sind 1,9 Mio. EUR für Investitionen in den Brandschutz, 3,3 Mio. EUR für eine Homogenisierungsanlage, 1,5 Mio. EUR für den Austausch von Kokstrichtern und 0,5 Mio. EUR für ein Trommelende und Steffersonring. Für die Schließung der zweiten Trommelofenanlage umfasst die Kalkulation 11 151 000 EUR für den Restbuchwert der Anlagen und des Sachanlagevermögens. Dieser Betrag umfasst die anderen 50 % des Restbuchwerts der oben genannten Investitionen, die mit Zustimmung des Staates getätigt wurden, sowie 100 % des Restbuchwerts der mit Zustimmung des Staates getätigten Investitionen, die nur die zweite Trommelofenanlage betreffen. Dieser letztgenannte Bestandteil umfasst insbesondere die Investition in die allgemeine Überholung der verbleibenden Trommelofenanlage, die im Verlauf des Jahres 2004 durchgeführt wurde. Mit dieser Überholung waren Kosten in Höhe von 3 273 000 EUR verbunden, was den vorgesehenen Betrag überstieg. Im Nachhinein betrachtet erwies sich dies als unglückliche Investition.

(24)

Da die Niederlande überdies durch die Konzessionsvereinbarung prinzipiell verpflichtet waren, Ausgleichszahlungen für die Defizite bis einschließlich 2006 zu leisten, musste der Staat mit AVR über eine Vergütung für die Zusatzkosten der Schließung der zweiten Trommelofenanlage zum 1. Januar 2004 – anstatt zum ursprünglichen Ablaufzeitpunkt der Vereinbarung – verhandeln. Somit umfasst die Ausgleichszahlung die folgenden zusätzlichen Beträge:

(25)

Bei diesen Verhandlungen wurden die Niederlande durch einen unabhängigen Betriebsprüfer unterstützt, dessen Bericht der Kommission zur Verfügung gestellt wurde. Insgesamt betrug die vereinbarte Vergütung für die Schließung der zwei Trommelofenanlagen 27,85 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt weit unterhalb der eigenen Schätzungen von AVR, die bei einem Betrag von 58,544 Mio. EUR lagen (oder 46,828 Mio. EUR, wenn die zusätzlichen Verluste von AVR Nuts in den Jahren 2002 und 2003 nicht miteingerechnet werden). Die Niederlande legten dar, dass im Falle des Weiterbetriebs der verbliebenen Trommelofenanlage bis Ende 2006 die Summe der geschätzten Betriebskostendefizite für 2005 und 2005 sowie die Vergütung für die Kosten der Schließung Ende 2006 bei einem Betrag von 31 Mio. EUR gelegen hätten. Die Vereinbarung über die vorzeitige Schließung habe somit zu einer Minderung der Kosten für den Staat geführt.

(26)

Durch diese Vergütung für die Schließung beläuft sich die Gesamtbeihilfe für den Zeitraum 2002-2004 auf 49 718 108 EUR, wie aus der Übersicht in Tabelle 2 hervorgeht.

Tabelle 2:

Übersicht über die Vergütung für AVR

(27)

Die Niederlande räumten ein, dass an AVR Beihilfen in Höhe von 19 543 608 EUR gezahlt wurden. Die mit der Schließung der zweiten Trommelofenanlage verbundene Vergütung wurde auf ein gesperrtes Konto überwiesen.

(28)

Die Konzessionsvereinbarung beinhaltet auch die Bürgschaft, dass der Staat im Falle der Liquidation von AVR Chemie maximal 30 % der im Zusammenhang mit dem Rückbau und der Reinigung der Anlagen anfallenden Abriss- und Nachsorgekosten übernehmen wird. Dieser Prozentsatz entspricht der Beteiligung des Staates an AVR Chemie.

(29)

Bevor die Konzessionsvereinbarung geschlossen wurde, hatte AVR Chemie die Gebühren bereits auf 700 NLG/Tonne (317,6 EUR/Tonne) erhöht. Noch höhere Gebühren würden nach Angaben der Niederlande zu Praktiken wie Einmischung gefährlicher Abfälle in andere Abfallbeseitigungsströme und illegale Deponien führen und wären daher zur Senkung des Betriebskostendefizits nicht effektiv. Die Gebühren sind im Vergleich zu denen in Nachbarländern hoch, was durch die niederländische Politik des Verbots der Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall ermöglicht wird. Das Ziel der Beihilfemaßnahmen bestand darin, die Gebühren auf dem bestehenden Niveau zu halten – nicht darin, diese zu senken. Dazu umfasst die Konzessionsvereinbarung eine Anlage mit dem Titel „Rahmen Gebührenstruktur, Gebührenträger und Berechnung von Benutzergebühren“. Die niederländischen Behörden haben Kontrolle über die Höhe der Gebühren, da sie vorab dem vorausberechneten Defizit zustimmen müssen und die Gebühren natürlich ein wesentliches Element für die Berechnung dieses Defizits darstellen.

(30)

Die Gebühren für gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert, der als Brennstoff verwendet wird, sind viel niedriger als die Gebühren für RDF-Abfall. AVR Nuts bezieht die erste Kategorie von Abfällen zu marktkonformen Gebühren, nämlich zu Gebühren, die beispielsweise für die Behandlung in Trommelofenanlagen im Ausland oder in der Zementindustrie berechnet werden würden.

(31)

Da die Festkosten im Vergleich zu den variablen Kosten sehr hoch sind, versucht AVR Nuts, seine Kapazität so weit wie möglich auszulasten, um seine Verluste so gering wie möglich zu halten. Darum werden die Gebühren, die Anbietern von gefährlichem Abfall in Rechnung gestellt werden, gesenkt, wenn die pro Jahr angebotene Menge höher ist. Diese „Staffelrabatte“ werden vorab festgelegt und gelten, wenn – zusammen mit dem RDF-Abfall – mindestens 75 % von derselben Menge Abfall mit hohem Heizwert angeboten wird.

(32)

Alle Gebühren wurden für den gesamten Konzessionszeitraum vorab festgelegt (13) und gelten sowohl für die Wettbewerber von AVR als auch für AVR IW. Vom Beginn der Konzessionsvereinbarung an waren die Gebühren für C2- und RDF-Abfall öffentlich und für jeden Anbieter verfügbar. Seit Anfang 2004 war dies auch für gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert der Fall.

(33)

Um seine Kapazitätsauslastung planen zu können, bittet AVR IW seine Anbieter jährlich anzugeben, wie viel Abfall sie anzubieten gedenken, und im Verlauf des Jahres erfolgt die Gebührenberechnung gemäß dem entsprechenden Staffelrabatt. Liegt die tatsächlich angelieferte Menge am Jahresende über oder unter der angegebenen Menge, erfolgt eine Rückzahlung oder es wird eine Nachzahlung erhoben, um auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge den richtigen Staffelrabatt in Rechnung zu stellen. Die Vereinbarungen enthalten durchweg keine Verpflichtung, die vereinbarten Mengen zu liefern.

(34)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag brachte die Kommission hinsichtlich der folgenden Punkte Bedenken zum Ausdruck.

(35)

Zuallererst bezweifelte die Kommission, ob die Tätigkeiten von AVR Nuts tatsächlich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden konnten, weil beispielsweise nicht eindeutig ersichtlich war, ob AVR das einzige Unternehmen war, das in der Lage war, diese Art von Dienstleistungen zu den gleichen oder ähnlichen Bedingungen zu erbringen. Ferner bezweifelte die Kommission, dass die Niederlande bei der Auswahl von AVR Nuts das richtige Verfahren angewandt hatten. Daneben bezweifelte die Kommission, ob unter allen Umständen Verstöße gegen das „Verursacherprinzip“ vermieden wurden, weil Erzeuger der betreffenden Abfälle Gebühren bezahlen müssen, die als normale Kosten betrachtet werden können.

(36)

Zweitens hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der eventuellen „Überkompensierung“ mit der Gefahr von Wirkungen auf andere Segmente des Abfallmarkts. Die Kommission fürchtete nämlich, dass eine Überkompensierung auch aus der Tatsache resultieren könnte, dass die Beihilfe auf einer Ex-ante-Berechnung beruhte, wobei AVR Nuts einen Teil des eventuellen positiven Saldos zwischen tatsächlichen und vorausberechneten Überschüssen oder Defiziten behalten konnte.

(37)

Drittens bezweifelte die Kommission, ob bei einer Prüfung der Maßnahme gemäß Artikel 87 EG-Vertrag der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (14) (nachstehend „der Umweltschutzbeihilferahmen“) einen Grund dafür bieten könnte, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

(38)

In ihrem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag legte die Kommission dar, dass sie vergleichbare Zweifel hinsichtlich des erheblich höheren Beihilfebetrags für das Jahr 2004 und der Vergütung für die beschleunigte Schließung der Trommelofenanlagen hatte.

(39)

Vier Beteiligte haben nach dem Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag Stellungnahmen übermittelt.

(40)

Der erste Beteiligte legte dar, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf dem irischen Markt verfälschen würde, weil AVR – über seine 50 %ige Beteiligung an einem gemeinschaftlichen Unternehmen mit dem irischen Unternehmen Safeway Warehousing/South Coast Transport – Gebühren unterhalb des Gestehungskostenpreises und damit unterhalb der normalen Marktpreise auf dem irischen Markt berechnen könnte.

(41)

Auch der zweite Beteiligte weist auf den unlauteren Wettbewerbsvorteil für das gemeinschaftliche Unternehmen von AVR und Safeway hin. Große Mengen gefährlichen Abfalls werden aus Irland eingeführt. Dieser Beteiligte legte auch dar, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf dem internationalen Markt für die „gebrauchsfertige“ Beseitigung von PCB, Pestiziden und anderen gefährlichen organischen Abfällen verfälschen würde.

(42)

Der dritte Beteiligte, Edelchemie, verwies auf den Inlandsmarkt. Dieses Unternehmen hat seine eigene Technologie für die Behandlung von Abfällen aus galvanischen Betrieben und fotografischen Prozessen („Öko-Option“) sowie für die Rückgewinnung von Wertstoffen aus diesen Abfällen (u. a. Edelmetalle und Obsidian) entwickelt. Die Maßnahmen zugunsten von AVR würden dem Unternehmen nicht nur geschäftlich schaden, sondern würden auch die technologische Entwicklung bremsen. Die Stellungnahmen von Edelchemie betreffen AVR Nuts, AVR Chemie und ihre Vorgänger bis zurück ins Jahr 1963; dabei werden Einzelheiten zur niederländischen Politik im Bereich gefährlicher Abfälle während all dieser Jahre mitgeteilt.

(43)

Abschließend verwiesen die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber auf den Inlandsmarkt für RDF-Abfall. Den Angaben zufolge gibt es sowohl in den Niederlanden als auch in anderen Mitgliedstaaten Kapazitäten, die den Trommelofenanlagen der AVR gleichwertig sind. Es wird argumentiert, dass die Ausweitung der Aktivitäten von AVR zu Überkapazitäten auf dem niederländischen Markt für RDF-Abfall geführt habe und dass die Angaben betreffend RDF-Abfall kein vollständiges und korrektes Bild ergeben. Mitte der 90er Jahre habe AVR eine ihrer Trommelofenanlagen geschlossen, und bereits damals sei zu erwarten gewesen, dass das Angebot an gefährlichem Abfall weiter abnehmen werde. Angesichts dieser Erwartungen wäre es angebracht gewesen, eine der beiden verbleibenden Trommelofenanlagen zu schließen. Während der Zusammenkunft am 26. Mai 2005 erklärte ein Vertreter wörtlich, dass es „die richtige Entscheidung [im Jahr 2002] gewesen wäre, eine Trommelofenanlage zu schließen“. Zudem missbrauche AVR durch die Berechnung hoher Gebühren, durch die Forderung, dass den Trommelofenanlagen zugleich auch Abfall mit hohem Heizwert geliefert wird, sowie durch die nicht transparente und öffentliche Gebührenstruktur seine Machtposition. Dadurch könne AVR IW auch für bestimmte Arten von RDF-Abfall Gebühren berechnen und diesen Abfall dann auf den Rostöfen der Verbrennungsanlagen für Hausmüll behandeln, was zu geringeren Betriebskosten führe, da diese Öfen mit niedrigerer Temperatur arbeiten können.

(44)

Die Maßnahme stelle mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe dar. Die Dienstleistung stelle keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar, und die vier Kriterien des Altmark-Urteils zur Feststellung, ob es sich bei einer Ausgleichszahlung um staatliche Beihilfe handele (15), seien nicht erfüllt. Sollte die Kommission die Beihilfe ganz oder teilweise genehmigen, müsse dies unter diversen Bedingungen geschehen, um eine Quersubventionierung, eine obligatorische Koppelung bei der Abnahme von Abfall (tying) sowie eine Preisdiskriminierung zu verhindern. Ferner sollten die Niederlande die Maßnahme nicht um weitere zehn Jahre verlängern dürfen.

(45)

Die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber übermittelten auch Stellungnahmen, nachdem die Kommission die Ausweitung des Verfahrens beschlossen hatte. Sie beharrten auf allen Punkten aus ihrer ersten Erklärung und übermittelten ergänzende Unterlagen, die belegen sollten, dass es sich um Quersubventionierung handelt. Daneben wurden auch die folgenden Punkte vorgebracht.

(46)

Erstens sei es überraschend, dass trotz der Schließung einer der Trommelofenanlagen das vorausberechnete Betriebskostendefizit so viel höher liege als anfänglich vorgesehen. Wäre das vierte Kriterium aus dem Altmark-Urteil (Effizienz) eingehalten worden, hätte das Betriebskostendefizit sinken müssen.

(47)

Zweitens erheben Sie Einwände gegen die Beihilfe zur Vergütung der Schließung der Trommelofenanlagen. Daran sei für AVR keine Gegenleistung gekoppelt. Diese Vergütung dürfe nicht als Entschädigung bezeichnet werden und sei nicht gerechtfertigt, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Investitionen für eine Betriebsdauer von zehn Jahren getätigt wurden, während die Anlagen weniger als drei Jahre lang gebraucht wurden. Sie haben auch Fragen zu den Einzelheiten dieser Berechnungen, insbesondere zu dem abzuschreibenden Betrag, den Personalabbaukosen und den laufenden Festkosten. Der Gesamtbetrag sei sehr hoch und liege auch weit über den 2 Mio. EUR, von denen in Artikel 21.2 der Konzessionsvereinbarung die Rede sei. Ferner werde in einer Parlamentsdrucksache angegeben, dass „bei der Festlegung der an Afvalverwerking Rijnmond gewährten Entschädigung für die Schließung der Drehtrommelöfen auch eine Einigung über eine noch offenstehende Forderung von VROM an AVR im Zusammenhang mit der Verschmutzung des Lickebaertpolders mit Dioxin erreicht [wurde]“. Infolgedessen hat das Ministerium einen nicht für das Jahr 2004 veranschlagten Betrag von 2,5 Mio. EUR erhalten. Die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber fürchten, dass die Beilegung dieses Konflikts möglicherweise die Berechnung der Ausgleichszahlung „verschmutzt“ habe. Dies gebe ihnen das Gefühl, dass „Dinge zugedeckt werden“.

(48)

Drittens erheben sie Einwände gegen weitere Vorteile für AVR aufgrund von Artikel 21.5 der Konzessionsvereinbarung, nämlich die Tatsache, dass im Falle einer Liquidation von AVR Chemie der Staat 30 % der Abrisskosten und der Kosten der Beseitigung der Verunreinigung der Anlagen bezahlt. Im Lichte der Beihilfevorschriften hätte der Staat niemals derartige Verpflichtungen eingehen dürfen.

(49)

Viertens handele es sich nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere weil eine derartige Dienstleistung angesichts diverser bestehender Alternativen – beispielsweise Pyrolyse, Verarbeitung in der Zementindustrie, Einlagerung in Salzstöcken oder Beseitigung in Energieerzeugungsanlagen und ausländischen Trommelofenanlagen – nicht notwendig sei. Die diesbezüglichen Tätigkeiten seien nur als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet worden, weil sie verlustbringend geworden seien. Die Konzessionsvereinbarung sei ausschließlich mit dem Ziel geschlossen worden, die Investitionen in die Trommelofenanlagen, für die AVR Nuts ein ausschließliches Recht erhalten hatte, zu finanzieren. Weiterhin bezweifeln die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber, dass die Beihilfe bezahlbare Preise für diese Dienstleistungen gewährleiste, da die Gebühren von AVR höher seien als die Gebühren in den Nachbarländern. Die hohen Gebühren seien durch die von AVR angewandten Praktiken des „tying“ und der Quersubventionierung in Bezug auf als Brennstoff verwendeten Abfall mit hohem Heizwert zu erklären. Die Gebühren seien nicht transparent und nicht öffentlich. Die Gewinne würden bei AVR IW verbucht, die Verluste bei AVR Nuts. Dadurch könne AVR IW für RDF-Abfall höhere Gebühren berechnen. Ferner weigere sich AVR, RDF-Abfall anzunehmen, wenn kein Abfall mit hohem Heizwert mitgeliefert werde, und verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus der Konzessionsvereinbarung, indem das Unternehmen die Dienstleistungen nicht allen Kunden anbiete. Schließlich werde, im Gegensatz zu anderen Alternativen, die Qualität der Dienstleistung nicht gehalten oder verbessert.

(50)

Fünftens entspreche die Beihilfe nicht den Altmark-Kriterien. Zur Konzessionserteilung habe kein öffentliches Ausschreibungsverfahren stattgefunden, und die Beihilfe sei nicht auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens festgelegt worden. Die Beihilfe sei nicht auf der Grundlage von vorab auf objektive und transparente Weise festgelegten Kriterien festgesetzt worden; sie sei höher als nötig und es komme zu Wirkungen auf andere Märkte. Trommelofenanlagen im Ausland könnten – ohne staatliche Beihilfen – niedrigere Gebühren berechnen. Ebenso wenig seien kostengünstigere Entsorgungsmethoden berücksichtigt worden. Ferner dürfe AVR einen Teil des Gewinnes behalten, wenn das Unternehmen besser funktioniere als erwartet.

(51)

Abschließend merken die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber an, dass die Niederlande beabsichtigten, den Verstoß gegen die staatlichen Beihilfevorschriften fortzusetzen, da die niederländischen Behörden im Falle einer ungünstigen Entscheidung der Kommission, diese mit AVR besprechen und nach einer Lösung für die finanziellen Probleme suchen würden, in die AVR durch all dies geraten werde.

(52)

Da die Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsrecht befugt sind, die Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall zu untersagen, wird die Beihilfe den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten nicht verfälschen.

(53)

Die Niederlande legten dar, dass die Beihilfe ausschließlich für eine von AVR Nuts erbrachte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werde. Eine offene Ausschreibung sei für nicht geeignet befunden worden, da AVR Nuts das einzige Unternehmen in den Niederlanden sei, das in der Lage und bereit gewesen sei, sämtlichen anfallenden C2- und RDF-Abfall zu behandeln. Die Konzession sei dennoch im niederländischen Staatsanzeiger veröffentlicht worden, woraufhin eventuelle Beteiligte die Möglichkeit gehabt hätten, Berufung einzulegen. Dies sei nicht geschehen. Ferner hätten die niederländischen Behörden vor ihrem Beschluss, die Trommelofenanlagen zu schließen, bereits die nötigen Vorkehrungen getroffen, um für eine Verlängerung eventuell eine offene Ausschreibung organisieren zu können.

(54)

Die Maßnahme erfülle die Altmark-Kriterien und müsse deshalb nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden. So sei der Staat beispielsweise bei der Vorausberechnung der Defizite durch eine unabhängige Betriebsprüfungskanzlei unterstützt worden. Die Maßnahme verstoße nicht gegen das „Verursacherprinzip“, da die Gebühren höher seien als in den Nachbarländern.

(55)

Es sei absolut unrichtig, dass AVR Nuts nur dann RDF-Abfall habe annehmen wollen, wenn dieser zusammen mit Abfall mit hohem Heizwert angeboten wurde. Auch sei ausdrücklich festgelegt worden, dass die Gebühren, die anderen AVR-Unternehmen für die Behandlung von anderem Abfall in Rechnung gestellt wurden, identisch mit den Gebühren für Dritte sein mussten (16). Die Niederlande haben eine Betriebsprüfungskanzlei bezüglich der Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen AVR Nuts und AVR IW konsultiert. Die entsprechenden Empfehlungen seien akzeptiert und umgesetzt worden.

(56)

Bezüglich der Ergebnisse von AVR Nuts merkten die Niederlande an, dass bei der Berechnung des Betriebskostendefizits keinerlei Gewinnspanne berücksichtigt worden sei. In dem nicht zu erwartenden Fall eines vorausberechneten Betriebskostenüberschusses bliebe der Gewinn auf nur 30 % des Überschusses beschränkt, bis sämtliche in der Vergangenheit gezahlten Beihilfen zurückgezahlt sind.

(57)

Die Niederlande merkten an, dass in der Stellungnahme nicht untermauert worden sei, wie eine Beihilfe Auswirkungen auf den Gestehungskostenpreis des gemeinschaftlichen Unternehmens von AVR und Safeways haben könne. Dieses Unternehmen müsse für die Behandlung in Rotterdam dieselben Gebühren bezahlen, die auch für die inländischen Anbieter von Abfall gelten. Überdies werde nur ein Drittel des von dem gemeinschaftlichen Unternehmen abgeholten Abfalls in Rotterdam behandelt, und bei diesem Abfall handele es sich nur zu einem kleinen Teil um C2- und RDF-Abfall im Sinne der Konzessionsvereinbarung. Wettbewerbsfähige Preise ließen sich durch diverse andere Faktoren erklären: 1) Safeway sei das einzige Unternehmen in Irland, das über eine Umschlagstation verfüge, in der Abfall effektiv sortiert und getrennt werde, bevor er an die am besten geeignete Behandlungseinrichtung gesandt werde; 2) es bestehe eine direkte Verbindung zu dem Transportunternehmen Southcoast, was zu logistischen Vorteilen und Kosteneinsparungen führe, und 3) in Irland sei das Gebührenniveau aufgrund fehlenden Wettbewerbs in der Vergangenheit relativ hoch gewesen.

(58)

Für die Behandlung von Abfall aus Projekten zur „gebrauchsfertigen Reinigung“ berechne AVR Gebühren, die über den Gebühren für inländische Lieferanten liegen. Die durchschnittliche Gebühr für alle Abfallströme aus anderen Ländern liege etwas höher als die durchschnittliche Gebühr, die im Inland berechnet werde. Ferner würden niedrigere Gebühren nicht zu mehr Beihilfe führen, da die Beihilfe von dem vorausberechneten Betriebskostendefizit abhängig sei.

(59)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konzessionsvereinbarung seien beide Trommelofenanlagen voll ausgelastet gewesen. Angesichts der umfangreichen Vorräte sei eine vollständige Kapazitätsauslastung erwartet worden. Der derzeitige Kapazitätsüberschuss sei wahrscheinlich nicht durch einen gestiegenen Marktanteil von Wettbewerbern verursacht worden, sondern eher durch eine verstärkte Wiederverwendung von Abfall, beispielsweise nach der gesetzlich zulässigen Verdünnung mit anderen Arten von Abfällen.

(60)

Bezüglich der Pyrolyse merkten die Niederlande an, dass die Gebühren von AVR höher seien als die Gebühren, die das einzige Unternehmen in den Niederlanden berechne, das über Pyrolyse-Anlagen verfüge.

(61)

Die Niederlande erklärten, dass ein Teil der Beihilfe wegen der finanziellen Probleme von AVR Nuts ausgezahlt worden sei, und zwar im Lichte des Altmark-Urteils und der für den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag nötigen Zeit.

(62)

Die Niederlande merkten an, dass Edelchemie hauptsächlich auf dem Gebiet von gefährlichen Abfällen aus fotografischen Prozessen aktiv sei, die aus Effizienzgründen nicht durch AVR behandelt werden können. Das Unternehmen habe diverse Einrichtungen, von denen der Pyrolyseofen für diesen Fall die größte Bedeutung habe. Im Gegensatz zu den Anlagen von AVR sei diese Technologie jedoch nicht für alle Arten von RDF-Abfall geeignet. Der Umweltschutzgenehmigung zufolge dürfen in diesem Ofen nur Mengen von bis zu 10 000 Tonnen behandelt werden, was für die Ströme von gefährlichen Abfällen in den Niederlanden vollkommen unzureichend sei. Die Niederlande sehen nicht ein, wie die Beihilfe den Interessen von Edelchemie schaden könne, da AVR keinen Abfall aus fotografischen Prozessen behandle und marktkonforme Gebühren berechne. Die technologische Entwicklung werde beispielsweise durch spezifische Anreizprogramme gefördert sowie dadurch, dass bei der Erteilung von Umweltschutzgenehmigungen der Einsatz der besten verfügbaren Technologie vorgeschrieben werde. Die Laufzeit dieser Genehmigungen sei auf fünf Jahre begrenzt. Eventuelle Beihilfen aus der Vergangenheit fallen nicht unter die Zehnjahresfrist von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, und da die Anlagen auf zehn Jahre abgeschrieben werden, habe dies keinesfalls Folgen für die Berechnung der erwarteten Betriebskostendefizite von AVR.

(63)

Die Niederlande legten dar, dass weder zugunsten von AVR Nuts, noch zugunsten von AVR IW eine Überkompensierung erfolgt sei. AVR IW habe als Makler fungiert, habe aber nicht die Möglichkeit gehabt, diese Position zu nutzen, um eine Überkompensierung zu erhalten, und habe dies auch nicht getan. So sei beispielsweise der Abfall, der durch Wettbewerber bei AVR Nuts angeliefert wurde, selbst wenn dieser auf dem Papier von AVR IW im Namen von AVR Nuts angenommen wurde, bei der Berechnung der Staffelrabatte auf die Gebühren für den durch AVR IW selbst erworbenen Abfall nicht berücksichtigt worden. Dieser Abfall sei direkt an die Trommelofenanlagen geliefert worden – nicht an den Standort von AVR IW – da dies die zusätzlichen logistischen Kosten nicht gerechtfertigt hätte.

(64)

Die Beihilfe zur Vergütung der Kosten für die Akquisition von Abfall sei berechtigt. Eine aktive Akquisition von RDF-Abfall sei nötig geworden, weil die Möglichkeit zur Verdünnung dieser Art von Abfall oder zur Anpassung seiner Verpackung – wonach diese Art von Abfall nicht mehr als RDF-Abfall gelte – in zunehmendem Maße genutzt worden sei. Ohne eine derartige Akquisition wäre der Marktanteil von AVR Nuts geschrumpft und das Unternehmen hätte Marktanteile an alternative Behandlungsoptionen, insbesondere im Ausland, verloren. Dadurch wären die Kapazitätsauslastung gesunken und die Verluste gestiegen. Die Vergütung für AVR IW für die Akquisitionskosten von gefährlichem Abfall mit hohem Heizwert erklärten sich durch die Notwendigkeit, über ausreichende Mengen dieser Art von Abfall als Brennstoff verfügen zu können. Darauf basiere die Aufteilung der Akquisitionskosten zwischen AVR Nuts und AVR IW. Durch die Schließung der Trommelofenanlagen werden die sieben Posten, die den berechneten Kosten entsprechen, verloren gehen. Dadurch werde bewiesen werden, dass diese sieben Posten die zusätzlichen Akquisitionskosten bilden, die ausschließlich im Interesse von AVR Nuts entstanden sind.

(65)

Die niederländischen Behörden legten eine Studie zu künftigen Entwicklungen von Alternativen für die Entsorgung und Verwertung von entsprechenden Abfällen in den Niederlanden und in den Nachbarländern vor; auf diese Studie wird in Erwägungsgrund 13 verwiesen. Aus dieser Studie geht hervor, dass für die Zukunft hinreichende Alternativen geplant sind, um eine sichere und geeignete Entsorgung und Verwertung dieser Art von Abfall zu gewährleisten.

(66)

Die Niederlande legten auch eine wirtschaftliche Analyse vor, die ein Berater, auf Ersuchen von AVR, bezüglich der Konzessionsvereinbarung und der potenziellen Überkompensierung durchgeführt hat. In der Studie wird unter anderem angemerkt, dass erstens alle wichtigen Wettbewerber von AVR die Möglichkeit hatten, in den Genuss höherer Staffelrabatte zu kommen, dass sie es aber offensichtlich bevorzugten, einen Teil des abgeholten Abfalls an ausländische Alternativen für die Entsorgung oder Verwertung zu liefern. Zweitens liegt die Vergütung, die die Niederlande für die Schließung der Trommelofenanlagen tatsächlich gewähren werden, beträchtlich unterhalb der durch AVR selbst berechneten Kosten von 45 Mio. EUR und der durch einen unabhängigen Betriebsprüfer auf fast 40 Mio. EUR veranschlagten Kosten. Die wichtigste Differenz resultiert aus den verschiedenen Kostenkalkulationen für den Personalabbau.

(67)

Die Niederlande legten die detaillierte Berechnung des Defizits für das Jahr 2004 vor. Es liegt, trotz der Schließung einer Trommelofenanlage, höher als in den Vorjahren, weil sich die Situation auf dem Markt verschlechtert hat, insbesondere durch das Sinken der Gebühren für den gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert.

(68)

Betreffend den Rückbau und das Follow-up bei einer Liquidation von AVR Chemie müssen Besprechungen zwischen dem Staat und AVR stattfinden, da der Staat über eine 30 %ige Beteiligung an AVR Chemie verfügt. Über eine eventuelle ungünstige Entscheidung der Kommission bezüglich der angemeldeten Beihilfe werden natürlich auch Besprechungen stattfinden, und es wird nach Lösungen gesucht werden, jedoch nicht ohne Berücksichtung des Urteils der Kommission.

(69)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(70)

Die Betriebsbeihilfe und die Vergütung für die mit der Schließung der Trommelofenanlagen verbundenen Kosten zugunsten von AVR Nuts, gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 17 bis 27, werden durch den Staat gewährt und werden direkt aus staatlichen Mitteln finanziert. Diese Maßnahmen sind selektiv, da sie sich an erster Stelle auf AVR, AVR Nuts und AVR IW auswirken. Diese Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen auf dem Markt für zur Entsorgung bestimmten Abfall und auf dem Markt für zur Verwertung bestimmten Abfall an. Dasselbe gilt für die Bezahlung der Abriss- und Nachsorgekosten durch den Staat, für die der Staat Bürgschaften bis zu einer Höhe von 30 % übernommen hat.

(71)

Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Märkte für zur Entsorgung bestimmten Abfall und für zur Verwertung bestimmten Abfall sind untrennbar miteinander verbunden, und trotz der einschlägigen Gesetzgebung sowie strenger Kontrollen von zur Behandlung bestimmtem Abfall ist der Handel zwischen Mitgliedstaaten auf diesen beiden Märkten gängige Praxis. Zum Beispiel: Nach der Ankündigung der Schließung der Trommelofenanlagen ist die Anzahl der Anträge auf Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten stark gestiegen. Hieraus leitet die Kommission ab, dass Beihilfen zur Fortführung des Betriebs der Trommelofenanlagen eine einschränkende Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt haben.

(72)

Die Maßnahmen stellen keine Begünstigung der Anbieter von gefährlichem Abfall dar. Die Gebühren für die Annahme von Abfall mit hohem Heizwert, der als Brennstoff eingesetzt wurde, sind im Unterschied zu den in den Niederlanden und in Nachbarländern berechneten Gebühren auf Marktniveau festgesetzt worden. Die Gebühren für C2- und RDF-Abfall sind aus politischen Gründen auf einem gesellschaftlich vertretbaren Niveau festgesetzt worden, das aber höher war als in den Nachbarländern. Dies wurde durch die Ausfuhrbeschränkungen für zur Entsorgung bestimmten Abfall möglich. Höhere Gebühren wären unter normalen Marktbedingungen keine durchführbare und realistische Option, weil dann mehr Abfall ausgeführt, in andere Abfallströme eingemischt bzw. auf legalen oder illegalen Deponien entsorgt werden würde, was somit keine Steigerung der Einnahmen von AVR Nuts bewirken würde. Durch die Schließung der Trommelofenanlagen wurde es für Anbieter nämlich einfacher, in den Genuss der niedrigeren Gebühren in Belgien und Deutschland zu gelangen. Ohne die Beihilfe wären die Trommelofenanlagen eher geschlossen worden und es hätte auch schneller großzügigere Möglichkeiten für die Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall in Übereinstimmung mit Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gegeben. Dies wird durch die Preis- und Mengenentwicklungen nach der Schließung der zweiten Trommelofenanlage bestätigt. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme die Anbieter von gefährlichem Abfall nicht von den Kosten freigestellt hat, die normalerweise ihr Budget belastet hätten.

(73)

Unbeschadet der Prüfung der Maßnahme gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ist die Kommission der Meinung, dass das vierte Kriterium des Altmark-Urteils nicht erfüllt ist. Erstens wurde AVR Nuts nicht nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausgewählt, und die Veröffentlichung des Konzessionsbeschlusses im niederländischen Staatsanzeiger – nach der Beteiligte während eines Zeitraums von sechs Wochen Einwände erheben konnten – kann ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren nicht ersetzen. Zweitens wurde die Ausgleichszahlung nicht auf der Grundlage der Kosten festgesetzt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das angemessen mit Abfallbehandlungskapazitäten ausgerüstet ist, entstanden wären. Angesichts der einzigartigen Position der C2-Deponie und der Trommelofenanlagen in dem Land scheint ein solches durchschnittliches Unternehmen in den Niederlanden nämlich nicht zu existieren. Das vorausberechnete Defizit ist vielmehr die Widerspiegelung der besonderen Bedingungen, unter denen AVR Nuts diese Anlagen betreibt, und die Kosten von vergleichbaren Anlagen im Ausland wurden nicht berücksichtigt. Es ist deutlich, dass AVR nicht angemessen mit Behandlungskapazitäten ausgerüstet war: Die Überkapazität resultierte in einer zu geringen Auslastung der Trommelofenanlagen und letztendlich in der Schließung. Das alles schlug sich in den Beihilfemaßnahmen nieder, insbesondere das Defizit im Jahr 2004 und die Schließungsvergütungen. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen AVR Nuts einen selektiven Vorteil verschaffen und nicht nur ein Ausgleich sind, den andere Unternehmen in ähnlicher Situation unter vergleichbaren Bedingungen erhalten hätten, wenn sie mit der Ausführung dieser Dienstleistungsverpflichtung betraut worden wären.

(74)

Ein selektiver Vorteil resultiert nicht nur aus den Betriebskostendefiziten und der Vergütung für die Schließungskosten, sondern auch aus der staatlichen Bürgschaft für 30 % der Abriss- und Nachsorgekosten für die Anlagen. Die Tatsache, dass diese Kosten mit der Beteiligung des Staates an AVR Chemie übereinstimmen, ändert nichts an der Feststellung, dass es sich um staatliche Beihilfe handelt, da der Staat, als stiller Teilhaber an AVR Chemie, nur in Höhe seiner Beteiligung haftbar wäre – und nicht für weitere Forderungen, die diese Beteiligung übersteigen. Die Bürgschaft scheint vielmehr aus einer politischen Zielsetzung des Staates zu resultieren, um eine Situation zu verhindern, in der – nach der Liquidation von AVR Nuts und AVR Chemie – kein anderes Unternehmen für den angemessenen Abriss und die angemessene Nachsorge haftbar gemacht werden kann. Die Bürgschaft hat möglicherweise während der gesamten Laufzeit der Konzessionsvereinbarung zu Vorteilen geführt, da ein Unternehmen – ohne die Bürgschaft – während der operativen Lebensdauer der Anlagen die nötigen Rückstellungen aufbauen würde (müssen), um so – ohne Beihilfe – die Abriss- und Nachsorgekosten bestreiten zu können.

(75)

Infolgedessen stellen die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.