ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 78 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
49. Jahrgang |
Inhalt |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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Europäisches Parlament |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Europäisches Parlament
15.3.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 78/1 |
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
(2006/179/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 dritter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (4) sowie auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (5),
in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, den der Rat am 15. Juli 2005 aufgestellt hat,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 24. November 2005, deren Ergebnisse in der Trilog-Sitzung vom 30. November 2005 endgültig formuliert wurden,
unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau des Irak, die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder, die von der Reform der Zuckermarktordnung 2006 betroffenen Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 15. Dezember 2005 angenommene Entschließung —
STELLT FEST:
Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 ist endgültig festgestellt.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2005.
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(4) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25.
(5) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.
INHALT
GESAMTEINNAHMEN
A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans | I/9 |
B. Einnahmen nach Haushaltslinien | I/21 |
C. Personalbestand | I/113 |
D. Immobilienbestand | I/161 |
EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan I: Parlament
— Einnahmen | I/168 |
— Ausgaben | I/181 |
Einzelplan II: Rat
— Einnahmen | I/228 |
— Ausgaben | I/243 |
Einzelplan III: Kommission (Band II)
— Einnahmen | II/13 |
— Ausgaben | II/63 |
Einzelplan IV: Gerichtshof
— Einnahmen | I/292 |
— Ausgaben | I/303 |
Einzelplan V: Rechnungshof
— Einnahmen | I/354 |
— Ausgaben | I/365 |
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
— Einnahmen | I/412 |
— Ausgaben | I/423 |
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen
— Einnahmen | I/468 |
— Ausgaben | I/480 |
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter
— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter | I/529 |
— Einnahmen | I/530 |
— Ausgaben | I/537 |
— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter | I/563 |
— Einnahmen | I/564 |
— Ausgaben | I/569 |
INHALT — BAND I
GESAMTEINNAHMEN
A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans | I/9 |
B. Einnahmen nach Haushaltslinien | I/21 |
— Titel 1: Eigene Mittel | I/22 |
— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen | I/40 |
— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen | I/50 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | I/59 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft | I/72 |
— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen | I/93 |
— Titel 8: Anleihen und Darlehen | I/97 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/111 |
C. Personalbestand | I/113 |
D. Immobilienbestand | I/161 |
EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan I: Parlament
— Einnahmen | I/168 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/168 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/171 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft | I/177 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/179 |
— Ausgaben | I/181 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/182 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/199 |
— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs | I/209 |
— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/219 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/223 |
Einzelplan II: Rat
— Einnahmen | I/228 |
— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren | I/228 |
— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs | I/231 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft | I/237 |
— Titel 7: Verzugszinsen | I/239 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/241 |
— Ausgaben | I/243 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs | I/244 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/258 |
— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen | I/273 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/286 |
Einzelplan IV: Gerichtshof
— Einnahmen | I/292 |
— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen | I/292 |
— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs | I/295 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/300 |
— Ausgaben | I/303 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/304 |
— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben | I/330 |
— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/347 |
— Titel 10: Andere Ausgaben | I/349 |
Einzelplan V: Rechnungshof
— Einnahmen | I/354 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/354 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/357 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/363 |
— Ausgaben | I/365 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/366 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/390 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/407 |
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
— Einnahmen | I/412 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/412 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/415 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/421 |
— Ausgaben | I/423 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution | I/425 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/446 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/463 |
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen
— Einnahmen | I/468 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/468 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/471 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/478 |
— Ausgaben | I/480 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution | I/482 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/504 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/522 |
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter
— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter | I/529 |
— Einnahmen | I/530 |
— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | I/530 |
— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen | I/533 |
— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen | I/535 |
— Ausgaben | I/537 |
— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/539 |
— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/549 |
— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/555 |
— Titel A-10: Sonstige Ausgaben | I/561 |
— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter | I/563 |
— Einnahmen | I/564 |
— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | I/564 |
— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen | I/567 |
— Ausgaben | I/569 |
— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/570 |
— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/583 |
— Titel B-10: Sonstige Ausgaben | I/589 |
A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
EINLEITUNG
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.
Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.
— |
Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden. |
— |
Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen. |
— |
Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist. |
— |
In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden. |
— |
Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind. |
— |
Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden. |
— |
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit. |
— |
Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten. |
Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity Based Budgeting) veranschlagt.
Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 121 190,91 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 111 969,61 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von 4,51 % bzw. 5,95 % gegenüber dem im Dezember 2004 festgestellten Haushaltsplan für 2005 entspricht.
Die Haushaltseinnahmen für die 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 111 969,61 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3095 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7267 %. Der Haushaltsplan 2006 wird zu 12,70 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,19 % bzw. 71,95 % aus. Die „Verschiedenen Einnahmen“ für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 297,69 Mio. EUR veranschlagt.
Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2006 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,00 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.
Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2006 für die 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.
FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2006, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind
AUSGABEN
Beschreibung |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 (1) |
Differenz (in %) |
1. Landwirtschaft |
50 991 020 000 |
48 464 850 000 |
+5,21 |
2. Strukturmaßnahmen |
35 639 599 237 |
32 396 027 704 |
+10,01 |
3. Interne Politikbereiche |
8 889 218 143 |
8 016 662 269 |
+10,88 |
4. Externe Politikbereiche |
5 369 049 920 |
5 476 162 603 |
–1,96 |
5. Verwaltung |
6 656 369 817 |
6 292 367 368 |
+5,78 |
6. Reserven |
458 000 000 |
446 000 000 |
+2,69 |
7. Heranführungsstrategie |
2 892 850 000 |
3 286 990 000 |
–11,99 |
8. Ausgleichszahlungen |
1 073 500 332 |
1 304 988 996 |
–17,74 |
Gesamtbetrag der Ausgaben (2) |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
+5,95 |
EINNAHMEN
Beschreibung |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 (3) |
Differenz (in %) |
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) |
1 297 689 094 |
1 585 916 305 |
–18,71 |
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) |
p.m. |
2 736 707 563 |
|
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) |
p.m. |
p.m. |
|
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) |
p.m. |
525 961 402 |
|
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) |
p.m. |
2 451 315 772 |
|
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 |
1 297 689 094 |
7 299 901 042 |
–82,22 |
Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2) |
14 225 100 000 |
13 944 000 000 |
+2,02 |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
+2,11 |
Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
+16,95 |
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
+12,49 |
Gesamtbetrag der Einnahmen (5) |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
+5,95 |
TABELLE 1
Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Mitgliedstaaten |
1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage |
1 % des Bruttonational- einkommens |
Begrenzungssatz (in %) |
1 % des gekürzten Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz |
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) |
Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage |
|
(1) |
(2) |
(4) |
(5) |
(6) |
(7) |
Belgien |
1 310 215 000 |
3 128 969 000 |
50 |
1 564 484 500 |
1 310 215 000 |
|
Tschechische Republik |
602 106 000 |
994 862 000 |
50 |
497 431 000 |
497 431 000 |
Tschechische Republik |
Dänemark |
819 859 000 |
2 099 021 000 |
50 |
1 049 510 500 |
819 859 000 |
|
Deutschland |
9 799 832 000 |
22 810 270 000 |
50 |
11 405 135 000 |
9 799 832 000 |
|
Estland |
55 930 000 |
98 555 000 |
50 |
49 277 500 |
49 277 500 |
Estland |
Griechenland |
1 072 870 000 |
1 893 940 000 |
50 |
946 970 000 |
946 970 000 |
Griechenland |
Spanien |
5 426 125 000 |
9 003 310 000 |
50 |
4 501 655 000 |
4 501 655 000 |
Spanien |
Frankreich |
8 370 700 000 |
17 612 620 000 |
50 |
8 806 310 000 |
8 370 700 000 |
|
Irland |
789 535 000 |
1 416 737 000 |
50 |
708 368 500 |
708 368 500 |
Irland |
Italien |
6 337 513 000 |
14 454 499 000 |
50 |
7 227 249 500 |
6 337 513 000 |
|
Zypern |
108 709 000 |
135 816 000 |
50 |
67 908 000 |
67 908 000 |
Zypern |
Lettland |
57 459 000 |
129 939 000 |
50 |
64 969 500 |
57 459 000 |
|
Litauen |
132 640 000 |
210 135 000 |
50 |
105 067 500 |
105 067 500 |
Litauen |
Luxemburg |
170 252 000 |
256 440 000 |
50 |
128 220 000 |
128 220 000 |
Luxemburg |
Ungarn |
404 168 000 |
906 498 000 |
50 |
453 249 000 |
404 168 000 |
|
Malta |
35 810 000 |
45 841 000 |
50 |
22 920 500 |
22 920 500 |
Malta |
Niederlande |
2 359 925 000 |
4 865 105 000 |
50 |
2 432 552 500 |
2 359 925 000 |
|
Österreich |
1 084 190 000 |
2 479 885 000 |
50 |
1 239 942 500 |
1 084 190 000 |
|
Polen |
1 325 076 000 |
2 398 275 000 |
50 |
1 199 137 500 |
1 199 137 500 |
Polen |
Portugal |
941 550 000 |
1 429 050 000 |
50 |
714 525 000 |
714 525 000 |
Portugal |
Slowenien |
158 752 000 |
292 944 000 |
50 |
146 472 000 |
146 472 000 |
Slowenien |
Slowakei |
165 376 000 |
394 000 000 |
50 |
197 000 000 |
165 376 000 |
|
Finnland |
699 620 000 |
1 613 560 000 |
50 |
806 780 000 |
699 620 000 |
|
Schweden |
1 268 455 000 |
3 078 609 000 |
50 |
1 539 304 500 |
1 268 455 000 |
|
Vereinigtes Königreich |
9 765 154 000 |
19 112 000 000 |
50 |
9 556 000 000 |
9 556 000 000 |
Vereinigtes Königreich |
Insgesamt |
53 261 821 000 |
110 860 880 000 |
|
55 430 440 000 |
51 321 264 500 |
|
Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt. — Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):
Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz |
|
A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2006 wird auf 0,50 % festgesetzt. |
B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
|
1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast: |
|
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt. |
|
Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland): |
|
Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt. – Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich |
|
Zahlenbeispiel (Deutschland): |
Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = 9 799 832 000 / (51 321 264 500 – 9 556 000 000) × 1/4 × 5 685 342 107 = 333 503 200 |
|
2. Berechnung des eingefrorenen Satzes: |
|
Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt. – Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlagen (VK + D + NL + A + S)] |
Eingefrorener Satz = 5 685 342 107 – (333 503 200 + 80 311 840 + 36 896 636 + 43 167 455)] / [51 321 264 500 – (9 556 000 000 + 9 799 832 000 + 2 359 925 000 + 1 084 190 000 + 1 268 455 000)] |
Eingefrorener Satz = 0,190492392346244 % |
Einheitlicher Satz: |
0,5 % – 0,190492392346244 % = 0,309507607653756 % |
TABELLE 2
Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)
Mitgliedstaaten |
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage |
Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) |
Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) × (3) |
Belgien |
1 310 215 000 |
0,50 |
0,309507608 |
405 521 510 |
Tschechische Republik |
497 431 000 |
0,50 |
0,309507608 |
153 958 679 |
Dänemark |
819 859 000 |
0,50 |
0,309507608 |
253 752 598 |
Deutschland |
9 799 832 000 |
0,50 |
0,309507608 |
3 033 122 558 |
Estland |
49 277 500 |
0,50 |
0,309507608 |
15 251 761 |
Griechenland |
946 970 000 |
0,50 |
0,309507608 |
293 094 419 |
Spanien |
4 501 655 000 |
0,50 |
0,309507608 |
1 393 296 470 |
Frankreich |
8 370 700 000 |
0,50 |
0,309507608 |
2 590 795 331 |
Irland |
708 368 500 |
0,50 |
0,309507608 |
219 245 440 |
Italien |
6 337 513 000 |
0,50 |
0,309507608 |
1 961 508 487 |
Zypern |
67 908 000 |
0,50 |
0,309507608 |
21 018 043 |
Lettland |
57 459 000 |
0,50 |
0,309507608 |
17 783 998 |
Litauen |
105 067 500 |
0,50 |
0,309507608 |
32 519 191 |
Luxemburg |
128 220 000 |
0,50 |
0,309507608 |
39 685 065 |
Ungarn |
404 168 000 |
0,50 |
0,309507608 |
125 093 071 |
Malta |
22 920 500 |
0,50 |
0,309507608 |
7 094 069 |
Niederlande |
2 359 925 000 |
0,50 |
0,309507608 |
730 414 741 |
Österreich |
1 084 190 000 |
0,50 |
0,309507608 |
335 565 053 |
Polen |
1 199 137 500 |
0,50 |
0,309507608 |
371 142 179 |
Portugal |
714 525 000 |
0,50 |
0,309507608 |
221 150 923 |
Slowenien |
146 472 000 |
0,50 |
0,309507608 |
45 334 198 |
Slowakei |
165 376 000 |
0,50 |
0,309507608 |
51 185 130 |
Finnland |
699 620 000 |
0,50 |
0,309507608 |
216 537 712 |
Schweden |
1 268 455 000 |
0,50 |
0,309507608 |
392 596 472 |
Vereinigtes Königreich |
9 556 000 000 |
0,50 |
0,309507608 |
2 957 654 699 |
Insgesamt |
51 321 264 500 |
|
|
15 884 321 797 |
TABELLE 3
Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)
Mitgliedstaaten |
1 % des Bruttonational-einkommens |
Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz |
Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) = (1) × (2) |
Belgien |
3 128 969 000 |
|
2 273 818 811 |
Tschechische Republik |
994 862 000 |
|
722 965 274 |
Dänemark |
2 099 021 000 |
|
1 525 356 574 |
Deutschland |
22 810 270 000 |
|
16 576 201 617 |
Estland |
98 555 000 |
|
71 619 825 |
Griechenland |
1 893 940 000 |
|
1 376 324 405 |
Spanien |
9 003 310 000 |
|
6 542 696 855 |
Frankreich |
17 612 620 000 |
|
12 799 074 282 |
Irland |
1 416 737 000 |
|
1 029 541 437 |
Italien |
14 454 499 000 |
|
10 504 070 741 |
Zypern |
135 816 000 |
|
98 697 359 |
Lettland |
129 939 000 |
0,7266991 (7) |
94 426 548 |
Litauen |
210 135 000 |
|
152 704 906 |
Luxemburg |
256 440 000 |
|
186 354 705 |
Ungarn |
906 498 000 |
|
658 751 239 |
Malta |
45 841 000 |
|
33 312 611 |
Niederlande |
4 865 105 000 |
|
3 535 467 198 |
Österreich |
2 479 885 000 |
|
1 802 130 082 |
Polen |
2 398 275 000 |
|
1 742 824 172 |
Portugal |
1 429 050 000 |
|
1 038 489 282 |
Slowenien |
292 944 000 |
|
212 882 128 |
Slowakei |
394 000 000 |
|
286 319 427 |
Finnland |
1 613 560 000 |
|
1 172 572 525 |
Schweden |
3 078 609 000 |
|
2 237 222 246 |
Vereinigtes Königreich |
19 112 000 000 |
|
13 888 672 309 |
Insgesamt |
110 860 880 000 |
|
80 562 496 558 |
TABELLE 4
BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)
Mitgliedstaaten |
Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien |
Soforthilfereserve |
BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen |
BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) + (2) + (3) |
Belgien |
6 463 361 |
6 463 361 |
2 260 892 089 |
2 273 818 811 |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
2 055 039 |
718 855 196 |
722 965 274 |
Dänemark |
4 335 847 |
4 335 847 |
1 516 684 880 |
1 525 356 574 |
Deutschland |
47 118 080 |
47 118 080 |
16 481 965 457 |
16 576 201 617 |
Estland |
203 580 |
203 580 |
71 212 665 |
71 619 825 |
Griechenland |
3 912 221 |
3 912 221 |
1 368 499 963 |
1 376 324 405 |
Spanien |
18 597 705 |
18 597 705 |
6 505 501 445 |
6 542 696 855 |
Frankreich |
36 381 544 |
36 381 544 |
12 726 311 194 |
12 799 074 282 |
Irland |
2 926 486 |
2 926 486 |
1 023 688 465 |
1 029 541 437 |
Italien |
29 857 965 |
29 857 965 |
10 444 354 811 |
10 504 070 741 |
Zypern |
280 549 |
280 549 |
98 136 261 |
98 697 359 |
Lettland |
268 409 |
268 409 |
93 889 730 |
94 426 548 |
Litauen |
434 066 |
434 066 |
151 836 774 |
152 704 906 |
Luxemburg |
529 716 |
529 716 |
185 295 273 |
186 354 705 |
Ungarn |
1 872 509 |
1 872 509 |
655 006 221 |
658 751 239 |
Malta |
94 692 |
94 692 |
33 123 227 |
33 312 611 |
Niederlande |
10 049 614 |
10 049 614 |
3 515 367 970 |
3 535 467 198 |
Österreich |
5 122 579 |
5 122 579 |
1 791 884 924 |
1 802 130 082 |
Polen |
4 954 002 |
4 954 002 |
1 732 916 168 |
1 742 824 172 |
Portugal |
2 951 920 |
2 951 920 |
1 032 585 442 |
1 038 489 282 |
Slowenien |
605 120 |
605 120 |
211 671 888 |
212 882 128 |
Slowakei |
813 867 |
813 867 |
284 691 693 |
286 319 427 |
Finnland |
3 333 053 |
3 333 053 |
1 165 906 419 |
1 172 572 525 |
Schweden |
6 359 335 |
6 359 335 |
2 224 503 576 |
2 237 222 246 |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
39 478 741 |
13 809 714 827 |
13 888 672 309 |
Insgesamt |
229 000 000 |
229 000 000 |
80 104 496 558 |
80 562 496 558 |
Satz von 1 % des BNE |
0,0021 |
0,0021 |
0,7226 |
0,7267 |
TABELLE 5
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)
Bezeichnung |
Sätze (in %) (8) |
Betrag |
1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage |
17,8134 |
|
2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung |
7,1843 |
|
3. (1) – (2) |
10,6290 |
|
4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben |
|
93 429 615 393 |
5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9) |
|
1 755 539 532 |
6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) |
|
91 674 075 861 |
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 |
|
6 431 081 164 |
8. VK-Vorteil (10) |
|
747 129 835 |
9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) |
|
5 683 951 329 |
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) |
|
–1 390 778 |
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
|
5 685 342 107 |
TABELLE 6
Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 685 342 107 Euro (Kapitel 1 5)
Mitgliedstaaten |
Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen |
Anteile ohne Vereinigtes Königreich |
Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich |
3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ |
Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3) |
Finanzierungs-schlüssel |
Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) |
(6) = (2) + (4) + (5) |
(7) |
Belgien |
2,82 |
3,41 |
5,35 |
|
1,45 |
4,86 |
276 481 607 |
Tschechische Republik |
0,90 |
1,08 |
1,70 |
|
0,46 |
1,55 |
87 907 884 |
Dänemark |
1,89 |
2,29 |
3,59 |
|
0,97 |
3,26 |
185 473 457 |
Deutschland |
20,58 |
24,86 |
0,00 |
–18,65 |
0,00 |
6,22 |
353 367 227 |
Estland |
0,09 |
0,11 % |
0,17 |
|
0,05 % |
0,15 |
8 708 506 |
Griechenland |
1,71 |
2,06 |
3,24 |
|
0,88 |
2,94 |
167 352 113 |
Spanien |
8,12 |
9,81 |
15,39 |
|
4,18 |
13,99 |
795 549 465 |
Frankreich |
15,89 |
19,20 |
30,10 |
|
8,18 |
27,37 |
1 556 284 347 |
Irland |
1,28 |
1,54 |
2,42 |
|
0,66 |
2,20 |
125 185 555 |
Italien |
13,04 |
15,75 |
24,70 |
|
6,71 |
22,47 |
1 277 226 814 |
Zypern |
0,12 |
0,15 |
0,23 |
|
0,06 |
0,21 |
12 000 958 |
Lettland |
0,12 |
0,14 % |
0,22 |
|
0,06 |
0,20 |
11 481 655 |
Litauen |
0,19 |
0,23 % |
0,36 |
|
0,10 % |
0,33 |
18 567 925 |
Luxemburg |
0,23 % |
0,28 |
0,44 |
|
0,12 |
0,40 |
22 659 522 |
Ungarn |
0,82 |
0,99 |
1,55 |
|
0,42 |
1,41 |
80 099 874 |
Malta |
0,04 |
0,05 % |
0,08 |
|
0,02 |
0,07 |
4 050 597 |
Niederlande |
4,39 |
5,30 |
0,00 |
–3,98 |
0,00 |
1,33 |
75 368 185 |
Österreich |
2,24 |
2,70 |
0,00 |
–2,03 |
0,00 |
0,68 |
38 417 348 |
Polen |
2,16 |
2,61 |
4,10 |
|
1,11 |
3,73 |
211 916 106 |
Portugal |
1,29 |
1,56 |
2,44 |
|
0,66 |
2,22 |
126 273 555 |
Slowenien |
0,26 |
0,32 |
0,50 |
|
0,14 % |
0,46 |
25 885 085 |
Slowakei |
0,36 |
0,43 |
0,67 |
|
0,18 |
0,61 |
34 814 584 |
Finnland |
1,46 |
1,76 |
2,76 |
|
0,75 |
2,51 |
142 577 207 |
Schweden |
2,78 |
3,36 |
0,00 |
–2,52 |
0,00 |
0,84 |
47 692 531 |
Vereinigtes Königreich |
17,24 |
0,00 |
0,00 |
|
0,00 |
0,00 |
— |
Insgesamt |
100,00 |
100,00 |
100,00 |
–27,17 |
27,17 |
100,00 |
5 685 342 107 |
Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.
TABELLE 7
Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat |
Agrarzölle netto (75 %) |
Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) |
Zölle netto (75 %) |
Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen |
BNE-Eigenmittel, Reserven |
Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs |
Eigenmittel insgesamt (12) |
Anteil an der Gesamtfinan-zierung in (%) |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) + (2) + (3) |
(5) |
(6) |
(7) |
(8) |
(9) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) |
(10) |
Belgien |
10 800 000 |
33 600 000 |
1 441 900 000 |
1 486 300 000 |
405 521 510 |
2 260 892 089 |
12 926 722 |
276 481 607 |
4 442 121 928 |
4,01 |
Tschechische Republik |
2 600 000 |
6 500 000 |
158 800 000 |
167 900 000 |
153 958 679 |
718 855 196 |
4 110 078 |
87 907 884 |
1 132 731 837 |
1,02 |
Dänemark |
15 800 000 |
19 100 000 |
226 400 000 |
261 300 000 |
253 752 598 |
1 516 684 880 |
8 671 694 |
185 473 457 |
2 225 882 629 |
2,01 |
Deutschland |
115 500 000 |
159 900 000 |
2 517 300 000 |
2 792 700 000 |
3 033 122 558 |
16 481 965 457 |
94 236 160 |
353 367 227 |
22 755 391 402 |
20,56 |
Estland |
400 000 |
— |
16 900 000 |
17 300 000 |
15 251 761 |
71 212 665 |
407 160 |
8 708 506 |
112 880 092 |
0,10 |
Griechenland |
7 300 000 |
4 100 000 |
191 300 000 |
202 700 000 |
293 094 419 |
1 368 499 963 |
7 824 442 |
167 352 113 |
2 039 470 937 |
1,84 |
Spanien |
38 000 000 |
16 600 000 |
1 101 900 000 |
1 156 500 000 |
1 393 296 470 |
6 505 501 445 |
37 195 410 |
795 549 465 |
9 888 042 790 |
8,93 |
Frankreich |
58 900 000 |
153 000 000 |
1 027 300 000 |
1 239 200 000 |
2 590 795 331 |
12 726 311 194 |
72 763 088 |
1 556 284 347 |
18 185 353 960 |
16,43 |
Irland |
400 000 |
4 700 000 |
149 900 000 |
155 000 000 |
219 245 440 |
1 023 688 465 |
5 852 972 |
125 185 555 |
1 528 972 432 |
1,38 |
Italien |
58 900 000 |
21 100 000 |
1 333 100 000 |
1 413 100 000 |
1 961 508 487 |
10 444 354 811 |
59 715 930 |
1 277 226 814 |
15 155 906 042 |
13,69 |
Zypern |
1 900 000 |
— |
38 200 000 |
40 100 000 |
21 018 043 |
98 136 261 |
561 098 |
12 000 958 |
171 816 360 |
0,16 |
Lettland |
400 000 |
600 000 |
19 700 000 |
20 700 000 |
17 783 998 |
93 889 730 |
536 818 |
11 481 655 |
144 392 201 |
0,13 |
Litauen |
1 300 000 |
1 000 000 |
32 000 000 |
34 300 000 |
32 519 191 |
151 836 774 |
868 132 |
18 567 925 |
238 092 022 |
0,22 |
Luxemburg |
100 000 |
— |
13 800 000 |
13 900 000 |
39 685 065 |
185 295 273 |
1 059 432 |
22 659 522 |
262 599 292 |
0,24 |
Ungarn |
3 200 000 |
5 300 000 |
130 400 000 |
138 900 000 |
125 093 071 |
655 006 221 |
3 745 018 |
80 099 874 |
1 002 844 184 |
0,91 |
Malta |
1 200 000 |
|
9 000 000 |
10 200 000 |
7 094 069 |
33 123 227 |
189 384 |
4 050 597 |
54 657 277 |
0,05 |
Niederlande |
170 000 000 |
37 400 000 |
1 209 300 000 |
1 416 700 000 |
730 414 741 |
3 515 367 970 |
20 099 228 |
75 368 185 |
5 757 950 124 |
5,20 |
Österreich |
4 000 000 |
15 200 000 |
186 100 000 |
205 300 000 |
335 565 053 |
1 791 884 924 |
10 245 158 |
38 417 348 |
2 381 412 483 |
2,15 |
Polen |
20 900 000 |
30 500 000 |
217 900 000 |
269 300 000 |
371 142 179 |
1 732 916 168 |
9 908 004 |
211 916 106 |
2 595 182 457 |
2,34 |
Portugal |
19 900 000 |
1 900 000 |
93 900 000 |
115 700 000 |
221 150 923 |
1 032 585 442 |
5 903 840 |
126 273 555 |
1 501 613 760 |
1,36 |
Slowenien |
100 000 |
500 000 |
31 100 000 |
31 700 000 |
45 334 198 |
211 671 888 |
1 210 240 |
25 885 085 |
315 801 411 |
0,29 |
Slowakei |
600 000 |
5 200 000 |
46 800 000 |
52 600 000 |
51 185 130 |
284 691 693 |
1 627 734 |
34 814 584 |
424 919 141 |
0,38 |
Finnland |
3 000 000 |
3 600 000 |
100 200 000 |
106 800 000 |
216 537 712 |
1 165 906 419 |
6 666 106 |
142 577 207 |
1 638 487 444 |
1,48 |
Schweden |
8 700 000 |
8 800 000 |
313 700 000 |
331 200 000 |
392 596 472 |
2 224 503 576 |
12 718 670 |
47 692 531 |
3 008 711 249 |
2,72 |
Vereinigtes Königreich |
219 600 000 |
27 600 000 |
2 298 500 000 |
2 545 700 000 |
2 957 654 699 |
13 809 714 827 |
78 957 482 |
–5 685 342 107 |
13 706 684 901 |
12,38 |
Insgesamt |
763 500 000 |
556 200 000 |
12 905 400 000 |
14 225 100 000 |
15 884 321 797 |
80 104 496 558 |
458 000 000 |
— |
110 671 918 355 |
100,00 |
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN
Titel |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 |
EIGENE MITTEL |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
95 051 421 648,09 |
3 |
ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN |
p.m. |
5 713 984 737 |
5 694 872 994,11 |
4 |
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN |
1 034 904 640 |
798 460 359 |
762 985 620,08 |
5 |
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE |
78 630 000 |
54 035 000 |
180 921 358,92 |
6 |
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT |
15 000 000 |
360 000 000 |
1 275 865 940,11 |
7 |
VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN |
120 000 000 |
318 000 000 |
470 135 008,34 |
8 |
ANLEIHEN UND DARLEHEN |
29 028 454 |
25 359 946 |
31 484 111,81 |
9 |
SONSTIGE EINNAHMEN |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
|
GESAMTBETRAG |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
103 511 946 247,35 |
TITEL 1
EIGENE MITTEL
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||
1 1 0 |
Produktionsabgaben für Zucker |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
||||||||||||
1 1 1 |
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
||||||||||||
1 1 2 |
Produktionsabgaben für Isoglukose |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
||||||||||||
1 1 3 |
Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
||||||||||||
1 1 4 |
Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
1 1 5 |
Abgaben für die Produktion von Inulinsirup |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
||||||||||||
1 1 6 |
Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
556 200 000 |
793 800 000 |
401 622 672,54 |
||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||
1 2 0 |
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||
1 3 0 |
Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||
1 4 0 |
||||||||||||||||
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
||||||||||||||||
1 4 0 0 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
||||||||||||
1 4 0 2 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
||||||||||||
1 4 0 3 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 1 4 0 Insgesamt |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
69 214 219 484,04 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
69 214 219 484,04 |
||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||
1 5 0 |
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
95 051 421 648,09 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)
1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
10 800 000 |
15 847 010 |
18 956 640,10 |
Tschechische Republik |
2 600 000 |
3 825 140 |
2 266 375,79 |
Dänemark |
15 800 000 |
23 087 454 |
27 687 373,36 |
Deutschland |
115 500 000 |
169 399 073 |
203 080 204,83 |
Estland |
400 000 |
683 061 |
376 013,95 |
Griechenland |
7 300 000 |
10 792 360 |
12 860 743,64 |
Spanien |
38 000 000 |
55 737 759 |
66 799 309,68 |
Frankreich |
58 900 000 |
86 338 882 |
103 453 065,97 |
Irland |
400 000 |
546 449 |
691 320,88 |
Italien |
58 900 000 |
86 338 882 |
103 592 670,05 |
Zypern |
1 900 000 |
2 732 243 |
1 663 615,24 |
Lettland |
400 000 |
546 449 |
322 701,07 |
Litauen |
1 300 000 |
1 775 958 |
1 105 313,88 |
Luxemburg |
100 000 |
136 612 |
240 035,78 |
Ungarn |
3 200 000 |
4 644 813 |
2 805 783,88 |
Malta |
1 200 000 |
1 775 958 |
1 034 859,88 |
Niederlande |
170 000 000 |
249 180 571 |
298 766 866,75 |
Österreich |
4 000 000 |
5 874 323 |
7 079 076,30 |
Polen |
20 900 000 |
30 601 123 |
18 377 737,66 |
Portugal |
19 900 000 |
29 235 001 |
34 981 471,85 |
Slowenien |
100 000 |
136 612 |
104 644,— |
Slowakei |
600 000 |
956 285 |
552 141,95 |
Finnland |
3 000 000 |
4 371 589 |
5 252 871,50 |
Schweden |
8 700 000 |
12 841 543 |
15 356 881,28 |
Vereinigtes Königreich |
219 600 000 |
321 994 850 |
385 985 461,90 |
Posten 1 0 0 0 insgesamt |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)
1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.
Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
30 600 000 |
33 100 000 |
25 974 363,01 |
Tschechische Republik |
6 500 000 |
6 600 000 |
0,— |
Dänemark |
19 100 000 |
20 700 000 |
15 992 095,55 |
Deutschland |
159 300 000 |
172 100 000 |
133 044 587,91 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
3 900 000 |
8 200 000 |
2 335 871,53 |
Spanien |
15 800 000 |
16 400 000 |
14 478 814,68 |
Frankreich |
152 400 000 |
164 400 000 |
128 060 899,50 |
Irland |
4 700 000 |
5 100 000 |
4 173 663,91 |
Italien |
20 800 000 |
57 800 000 |
9 046 719,13 |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
600 000 |
600 000 |
0,— |
Litauen |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
4 100 000 |
5 400 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
36 600 000 |
39 600 000 |
30 822 216,39 |
Österreich |
15 200 000 |
16 400 000 |
12 872 803,30 |
Polen |
30 300 000 |
31 600 000 |
0,— |
Portugal |
1 700 000 |
2 100 000 |
1 466 724,68 |
Slowenien |
500 000 |
400 000 |
0,— |
Slowakei |
4 700 000 |
5 300 000 |
0,— |
Finnland |
3 400 000 |
3 600 000 |
3 059 892,28 |
Schweden |
8 800 000 |
9 300 000 |
7 798 912,97 |
Vereinigtes Königreich |
27 100 000 |
29 000 000 |
24 016 932,38 |
Artikel 1 1 0 insgesamt |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.
Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates).
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 1 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.
Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 400 000 |
1 400 000 |
1 112 240,02 |
Tschechische Republik |
— |
300 000 |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
0,— |
Deutschland |
600 000 |
700 000 |
491 855,91 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
200 000 |
200 000 |
183 203,80 |
Spanien |
800 000 |
900 000 |
758 656,49 |
Frankreich |
400 000 |
400 000 |
298 719,75 |
Irland |
— |
— |
0,— |
Italien |
300 000 |
400 000 |
288 451,11 |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
100 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
1 200 000 |
200 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
200 000 |
200 000 |
129 303,68 |
Österreich |
— |
— |
0,— |
Polen |
200 000 |
1 300 000 |
0,— |
Portugal |
200 000 |
200 000 |
140 923,53 |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
500 000 |
200 000 |
0,— |
Finnland |
200 000 |
200 000 |
49 075,66 |
Schweden |
— |
— |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
500 000 |
500 000 |
255 402,72 |
Artikel 1 1 2 insgesamt |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 3 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 4 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.
Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 600 000 |
1 400 000 |
2 240 028,51 |
Tschechische Republik |
— |
— |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
0,— |
Deutschland |
— |
— |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
— |
— |
0,— |
Spanien |
— |
— |
0,— |
Frankreich |
200 000 |
200 000 |
182 627,25 |
Irland |
— |
— |
0,— |
Italien |
— |
— |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
— |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
— |
— |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
600 000 |
500 000 |
527 298,01 |
Österreich |
— |
— |
0,— |
Polen |
— |
— |
0,— |
Portugal |
— |
— |
0,— |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
— |
— |
0,— |
Finnland |
— |
— |
0,— |
Schweden |
— |
— |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
— |
— |
0,— |
Artikel 1 1 5 insgesamt |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
8 800 000 |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
1 700 000 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
5 000 000 |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
42 200 000 |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
2 000 000 |
0,— |
Spanien |
p.m. |
4 200 000 |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
40 300 000 |
0,— |
Irland |
p.m. |
1 300 000 |
0,— |
Italien |
p.m. |
14 200 000 |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
1 400 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
9 800 000 |
0,— |
Österreich |
p.m. |
4 000 000 |
0,— |
Polen |
p.m. |
8 000 000 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
500 000 |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
1 400 000 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
900 000 |
17,93 |
Schweden |
p.m. |
2 300 000 |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
7 200 000 |
0,— |
Artikel 1 1 6 insgesamt |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 441 900 000 |
1 342 900 000 |
1 230 594 736,18 |
Tschechische Republik |
158 800 000 |
134 000 000 |
58 144 169,61 |
Dänemark |
226 400 000 |
230 400 000 |
213 819 811,34 |
Deutschland |
2 517 300 000 |
2 302 600 000 |
2 087 970 974,17 |
Estland |
16 900 000 |
15 200 000 |
6 716 052,86 |
Griechenland |
191 300 000 |
188 100 000 |
181 129 577,94 |
Spanien |
1 101 900 000 |
1 008 000 000 |
872 676 577,80 |
Frankreich |
1 027 300 000 |
960 600 000 |
902 991 795,64 |
Irland |
149 900 000 |
133 700 000 |
123 543 136,16 |
Italien |
1 333 100 000 |
1 271 500 000 |
1 123 630 191,60 |
Zypern |
38 200 000 |
35 800 000 |
17 295 230,04 |
Lettland |
19 700 000 |
17 600 000 |
7 525 166,39 |
Litauen |
32 000 000 |
29 800 000 |
13 254 861,88 |
Luxemburg |
13 800 000 |
13 100 000 |
12 347 167,08 |
Ungarn |
130 400 000 |
116 900 000 |
51 504 400,78 |
Malta |
9 000 000 |
8 600 000 |
4 070 840,79 |
Niederlande |
1 209 300 000 |
1 136 800 000 |
1 046 798 020,36 |
Österreich |
186 100 000 |
165 600 000 |
156 086 358,06 |
Polen |
217 900 000 |
202 700 000 |
94 404 552,78 |
Portugal |
93 900 000 |
89 500 000 |
85 129 760,25 |
Slowenien |
31 100 000 |
28 600 000 |
12 205 051,27 |
Slowakei |
46 800 000 |
42 900 000 |
18 590 358,21 |
Finnland |
100 200 000 |
95 900 000 |
86 284 818,75 |
Schweden |
313 700 000 |
308 900 000 |
292 063 468,18 |
Vereinigtes Königreich |
2 298 500 000 |
2 151 100 000 |
1 893 317 921,08 |
Artikel 1 2 0 insgesamt |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3095 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt, der der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
405 521 510 |
398 889 295 |
338 094 428,01 |
Tschechische Republik |
153 958 679 |
145 668 087 |
80 115 315,65 |
Dänemark |
253 752 598 |
252 011 701 |
224 516 581,91 |
Deutschland |
3 033 122 558 |
3 033 119 602 |
2 820 402 170,01 |
Estland |
15 251 761 |
14 258 320 |
7 666 095,97 |
Griechenland |
293 094 419 |
281 291 814 |
245 612 928,— |
Spanien |
1 393 296 470 |
1 340 497 310 |
1 170 015 369,— |
Frankreich |
2 590 795 331 |
2 571 592 189 |
2 260 620 415,— |
Irland |
219 245 440 |
209 926 616 |
176 029 002,01 |
Italien |
1 961 508 487 |
1 928 340 859 |
1 644 639 094,01 |
Zypern |
21 018 043 |
20 392 804 |
12 068 686,02 |
Lettland |
17 783 998 |
16 541 425 |
8 467 997,01 |
Litauen |
32 519 191 |
30 415 704 |
15 273 514,11 |
Luxemburg |
39 685 065 |
38 392 981 |
32 925 249,01 |
Ungarn |
125 093 071 |
118 642 944 |
76 629 133,49 |
Malta |
7 094 069 |
6 994 444 |
4 437 106,75 |
Niederlande |
730 414 741 |
733 585 232 |
662 714 078,01 |
Österreich |
335 565 053 |
332 550 012 |
317 906 880,01 |
Polen |
371 142 179 |
358 314 464 |
189 977 735,07 |
Portugal |
221 150 923 |
217 892 449 |
196 887 528,01 |
Slowenien |
45 334 198 |
43 539 704 |
25 108 902,05 |
Slowakei |
51 185 130 |
49 051 075 |
29 240 525,02 |
Finnland |
216 537 712 |
213 854 931 |
191 496 722,01 |
Schweden |
392 596 472 |
392 456 607 |
360 348 288,23 |
Vereinigtes Königreich |
2 957 654 699 |
2 807 830 706 |
2 588 152 202,23 |
Artikel 1 3 0 insgesamt |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7226 %; die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten und die Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
2 260 892 089 |
1 942 631 218 |
1 957 127 239,— |
Tschechische Republik |
718 855 196 |
593 417 228 |
372 015 901,34 |
Dänemark |
1 516 684 880 |
1 309 413 333 |
1 337 097 117,41 |
Deutschland |
16 481 965 457 |
14 363 007 141 |
15 029 913 389,— |
Estland |
71 212 665 |
58 085 014 |
35 592 612,82 |
Griechenland |
1 368 499 963 |
1 145 916 120 |
1 140 346 543,01 |
Spanien |
6 505 501 445 |
5 460 868 041 |
5 432 218 047,01 |
Frankreich |
12 726 311 194 |
10 966 252 235 |
11 162 121 106,— |
Irland |
1 023 688 465 |
855 191 236 |
817 278 085,01 |
Italien |
10 444 354 811 |
8 985 652 292 |
9 240 102 022,— |
Zypern |
98 136 261 |
83 075 445 |
56 032 646,80 |
Lettland |
93 889 730 |
75 814 415 |
44 852 065,65 |
Litauen |
151 836 774 |
123 906 363 |
78 578 709,32 |
Luxemburg |
185 295 273 |
156 403 899 |
152 867 335,01 |
Ungarn |
655 006 221 |
544 548 215 |
355 802 196,51 |
Malta |
33 123 227 |
28 493 705 |
20 599 038,24 |
Niederlande |
3 515 367 970 |
3 061 036 622 |
3 186 608 871,01 |
Österreich |
1 791 884 924 |
1 547 976 387 |
1 585 928 468,— |
Polen |
1 732 916 168 |
1 459 688 124 |
882 539 153,06 |
Portugal |
1 032 585 442 |
887 642 146 |
914 121 313,— |
Slowenien |
211 671 888 |
177 370 426 |
116 577 096,46 |
Slowakei |
284 691 693 |
236 641 760 |
149 999 429,40 |
Finnland |
1 165 906 419 |
1 004 703 856 |
1 019 244 883,01 |
Schweden |
2 224 503 576 |
1 931 925 196 |
1 925 776 802,92 |
Vereinigtes Königreich |
13 809 714 827 |
11 438 436 206 |
12 017 353 448,51 |
Posten 1 4 0 0 insgesamt |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
6 463 361 |
6 329 907 |
5 191 216,15 |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
1 933 602 |
986 342,33 |
Dänemark |
4 335 847 |
4 266 617 |
3 548 745,71 |
Deutschland |
47 118 080 |
46 800 697 |
39 866 353,15 |
Estland |
203 580 |
189 265 |
94 407,94 |
Griechenland |
3 912 221 |
3 733 875 |
3 024 731,85 |
Spanien |
18 597 705 |
17 793 797 |
14 408 780,23 |
Frankreich |
36 381 544 |
35 732 646 |
29 607 160,49 |
Irland |
2 926 486 |
2 786 571 |
2 167 803,51 |
Italien |
29 857 965 |
29 279 021 |
24 509 067,63 |
Zypern |
280 549 |
270 695 |
148 939,13 |
Lettland |
268 409 |
247 035 |
119 896,11 |
Litauen |
434 066 |
403 739 |
208 425,17 |
Luxemburg |
529 716 |
509 629 |
405 475,91 |
Ungarn |
1 872 509 |
1 774 366 |
944 068,44 |
Malta |
94 692 |
92 844 |
54 706,78 |
Niederlande |
10 049 614 |
9 974 140 |
8 452 375,63 |
Österreich |
5 122 579 |
5 043 956 |
4 206 623,09 |
Polen |
4 954 002 |
4 756 276 |
2 346 027,37 |
Portugal |
2 951 920 |
2 892 310 |
2 424 676,85 |
Slowenien |
605 120 |
577 947 |
308 740,23 |
Slowakei |
813 867 |
771 078 |
397 701,30 |
Finnland |
3 333 053 |
3 273 746 |
2 703 513,44 |
Schweden |
6 359 335 |
6 295 022 |
5 101 667,64 |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
37 271 219 |
32 298 518,46 |
Posten 1 4 0 2 insgesamt |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.
Verweise
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
6 463 361 |
6 329 907 |
0,— |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
1 933 602 |
0,— |
Dänemark |
4 335 847 |
4 266 617 |
0,— |
Deutschland |
47 118 080 |
46 800 697 |
0,— |
Estland |
203 580 |
189 265 |
0,— |
Griechenland |
3 912 221 |
3 733 875 |
0,— |
Spanien |
18 597 705 |
17 793 797 |
0,— |
Frankreich |
36 381 544 |
35 732 646 |
0,— |
Irland |
2 926 486 |
2 786 571 |
0,— |
Italien |
29 857 965 |
29 279 021 |
0,— |
Zypern |
280 549 |
270 695 |
0,— |
Lettland |
268 409 |
247 035 |
0,— |
Litauen |
434 066 |
403 739 |
0,— |
Luxemburg |
529 716 |
509 629 |
0,— |
Ungarn |
1 872 509 |
1 774 366 |
0,— |
Malta |
94 692 |
92 844 |
0,— |
Niederlande |
10 049 614 |
9 974 140 |
0,— |
Österreich |
5 122 579 |
5 043 956 |
0,— |
Polen |
4 954 002 |
4 756 276 |
0,— |
Portugal |
2 951 920 |
2 892 310 |
0,— |
Slowenien |
605 120 |
577 947 |
0,— |
Slowakei |
813 867 |
771 078 |
0,— |
Finnland |
3 333 053 |
3 273 746 |
0,— |
Schweden |
6 359 335 |
6 295 022 |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
37 271 219 |
0,— |
Posten 1 4 0 3 insgesamt |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
276 481 607 |
253 499 702 |
259 270 268,01 |
Tschechische Republik |
87 907 884 |
77 436 772 |
51 639 715,62 |
Dänemark |
185 473 457 |
170 869 224 |
177 144 332,22 |
Deutschland |
353 367 227 |
326 677 437 |
302 090 131,01 |
Estland |
8 708 506 |
7 579 685 |
4 929 650,95 |
Griechenland |
167 352 113 |
149 533 989 |
151 067 313,— |
Spanien |
795 549 465 |
712 604 846 |
719 632 633,— |
Frankreich |
1 556 284 347 |
1 431 018 736 |
1 478 701 062,— |
Irland |
125 185 555 |
111 596 437 |
108 268 846,01 |
Italien |
1 277 226 814 |
1 172 564 383 |
1 224 081 744,01 |
Zypern |
12 000 958 |
10 840 761 |
7 772 756,73 |
Lettland |
11 481 655 |
9 893 248 |
6 194 533,47 |
Litauen |
18 567 925 |
16 168 908 |
10 883 292,59 |
Luxemburg |
22 659 522 |
20 409 608 |
20 251 088,— |
Ungarn |
80 099 874 |
71 059 709 |
49 381 190,65 |
Malta |
4 050 597 |
3 718 228 |
2 851 183,82 |
Niederlande |
75 368 185 |
69 621 326 |
56 217 262,01 |
Österreich |
38 417 348 |
35 207 736 |
27 978 506,01 |
Polen |
211 916 106 |
190 479 027 |
123 099 334,92 |
Portugal |
126 273 555 |
115 831 053 |
121 098 145,— |
Slowenien |
25 885 085 |
23 145 592 |
16 142 327,86 |
Slowakei |
34 814 584 |
30 880 084 |
20 773 757,14 |
Finnland |
142 577 207 |
131 106 782 |
135 024 381,— |
Schweden |
47 692 531 |
43 940 406 |
33 934 085,12 |
Vereinigtes Königreich |
–5 685 342 107 |
–5 185 683 679 |
–5 257 682 175,61 |
Artikel 1 5 0 insgesamt |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
TITEL 3
ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||||||||||
3 0 0 |
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr |
p.m. |
2 736 707 563 |
5 469 843 705,90 |
||||||||||||
3 0 1 |
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
3 0 2 |
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich |
p.m. |
525 961 402 |
223 160 000,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
p.m. |
3 262 668 965 |
5 693 003 705,90 |
||||||||||||
KAPITEL 3 1 |
||||||||||||||||
3 1 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 |
||||||||||||||||
3 1 0 3 |
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
|
Artikel 3 1 0 Insgesamt |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 1 INSGESAMT |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||||||||||
3 2 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 |
||||||||||||||||
3 2 0 3 |
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
|
Artikel 3 2 0 Insgesamt |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
KAPITEL 3 3 |
||||||||||||||||
3 3 0 |
Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 3 4 |
||||||||||||||||
3 4 0 |
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 4 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
||||||||||||
KAPITEL 3 5 |
||||||||||||||||
3 5 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 |
||||||||||||||||
3 5 0 0 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 |
— |
— |
1 275 616,45 |
||||||||||||
3 5 0 1 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001 |
|
0 |
|
||||||||||||
3 5 0 2 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 |
p.m. |
|
|
||||||||||||
|
Artikel 3 5 0 Insgesamt |
p.m. |
0 |
1 275 616,45 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 5 INSGESAMT |
p.m. |
0 |
1 275 616,45 |
||||||||||||
|
Titel 3 Insgesamt |
p.m. |
5 713 984 737 |
5 694 872 994,11 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
2 736 707 563 |
5 469 843 705,90 |
Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.
Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.
Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.
Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.
3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
525 961 402 |
223 160 000,— |
Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.
KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE
3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
23 921 370 |
406 551,36 |
Tschechische Republik |
p.m. |
2 388 058 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
1 422 690 |
–13 996 122,54 |
Deutschland |
p.m. |
– 144 808 762 |
– 186 549 507,15 |
Estland |
p.m. |
648 906 |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
4 782 270 |
2 243 629,84 |
Spanien |
p.m. |
276 149 526 |
31 664 372,59 |
Frankreich |
p.m. |
83 894 151 |
–27 316 694,30 |
Irland |
p.m. |
19 793 222 |
5 626 879,49 |
Italien |
p.m. |
75 452 340 |
427 831 859,70 |
Zypern |
p.m. |
–30 155 |
0,— |
Lettland |
p.m. |
469 857 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
– 591 918 |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
– 668 442 |
3 721 948,84 |
Ungarn |
p.m. |
–9 399 469 |
0,— |
Malta |
p.m. |
– 233 867 |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
24 369 115 |
3 455 351,07 |
Österreich |
p.m. |
–6 270 054 |
–69 647 150,89 |
Polen |
p.m. |
2 002 510 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
65 792 863 |
–8 005 646,47 |
Slowenien |
p.m. |
358 390 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
–3 509 596 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
274 339 |
12 265 919,04 |
Schweden |
p.m. |
–44 540 078 |
15 350 179,55 |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
28 345 292 |
35 765 519,— |
Posten 3 1 0 3 insgesamt |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL
3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
53 532 433 |
13 038 744,18 |
Tschechische Republik |
p.m. |
11 116 828 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
–20 499 980 |
–28 607 505,22 |
Deutschland |
p.m. |
– 238 851 901 |
– 231 861 711,01 |
Estland |
p.m. |
3 020 772 |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
25 320 481 |
5 057 761,27 |
Spanien |
p.m. |
603 226 828 |
64 368 193,89 |
Frankreich |
p.m. |
442 609 402 |
–41 918 652,39 |
Irland |
p.m. |
66 587 800 |
14 240 866,94 |
Italien |
p.m. |
88 842 148 |
–7 216 730,62 |
Zypern |
p.m. |
– 140 377 |
0,— |
Lettland |
p.m. |
5 841 756 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
2 710 666 |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
–3 111 715 |
8 741 259,21 |
Ungarn |
p.m. |
–1 852 157 |
0,— |
Malta |
p.m. |
–1 088 693 |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
582 399 268 |
–16 556 559,8 |
Österreich |
p.m. |
37 746 577 |
6 740 785,58 |
Polen |
p.m. |
16 268 096 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
135 846 811 |
–14 506 255,57 |
Slowenien |
p.m. |
1 668 371 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
2 595 407 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
4 635 321 |
–9 847 904,06 |
Schweden |
p.m. |
31 934 284 |
28 791 724,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
200 944 788 |
–22 677 965,16 |
Posten 3 2 0 3 insgesamt |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN
3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.
Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.
Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.
Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.
Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.
Verweise
Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).
Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 3 3 0 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES
3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.
Verweise
Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
22 303,59 |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
– 745 862,02 |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
171 634,94 |
Estland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
12 429,72 |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
59 682,43 |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
126 672,52 |
Irland |
p.m. |
p.m. |
9 185,42 |
Italien |
p.m. |
p.m. |
104 501,48 |
Zypern |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
p.m. |
1 724,37 |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
36 353,81 |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
17 984,74 |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
10 419,58 |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
11 527,32 |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
22 168,03 |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
129 805,46 |
Artikel 3 4 0 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000
3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
1 275 616,45 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
— |
— |
–3 078 908,— |
Tschechische Republik |
— |
— |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
–16 315 160,07 |
Deutschland |
— |
— |
49 233 892,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
— |
— |
–1 603 327,— |
Spanien |
— |
— |
–3 468 605,— |
Frankreich |
— |
— |
16 635 782,— |
Irland |
— |
— |
–1 552 469,— |
Italien |
— |
— |
–4 564 420,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
— |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
– 233 413,— |
Ungarn |
— |
— |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
— |
— |
–9 171 563,— |
Österreich |
— |
— |
–2 610 155,— |
Polen |
— |
— |
0,— |
Portugal |
— |
— |
–1 401 699,— |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
— |
— |
0,— |
Finnland |
— |
— |
–2 235 647,— |
Schweden |
— |
— |
–3 968 528,94 |
Vereinigtes Königreich |
— |
— |
–14 390 162,54 |
Posten 3 5 0 0 insgesamt |
— |
— |
1 275 616,45 |
3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
|
0 |
|
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
|
–25 912 108 |
|
Tschechische Republik |
|
— |
|
Dänemark |
|
–22 231 358 |
|
Deutschland |
|
43 247 740 |
|
Estland |
|
— |
|
Griechenland |
|
–7 296 005 |
|
Spanien |
|
–27 475 803 |
|
Frankreich |
|
–1 102 158 |
|
Irland |
|
–4 635 083 |
|
Italien |
|
–64 555 999 |
|
Zypern |
|
— |
|
Lettland |
|
— |
|
Litauen |
|
— |
|
Luxemburg |
|
– 530 540 |
|
Ungarn |
|
— |
|
Malta |
|
— |
|
Niederlande |
|
–14 562 204 |
|
Österreich |
|
5 119 497 |
|
Polen |
|
— |
|
Portugal |
|
–5 879 918 |
|
Slowenien |
|
— |
|
Slowakei |
|
— |
|
Finnland |
|
–4 450 593 |
|
Schweden |
|
–3 028 769 |
|
Vereinigtes Königreich |
|
133 293 301 |
|
Posten 3 5 0 1insgesamt |
|
0 |
|
3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
|
|
Neuer Posten
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
|
|
Tschechische Republik |
— |
|
|
Dänemark |
p.m. |
|
|
Deutschland |
p.m. |
|
|
Estland |
— |
|
|
Griechenland |
p.m. |
|
|
Spanien |
p.m. |
|
|
Frankreich |
p.m. |
|
|
Irland |
p.m. |
|
|
Italien |
p.m. |
|
|
Zypern |
— |
|
|
Lettland |
— |
|
|
Litauen |
— |
|
|
Luxemburg |
p.m. |
|
|
Ungarn |
— |
|
|
Malta |
— |
|
|
Niederlande |
p.m. |
|
|
Österreich |
p.m. |
|
|
Polen |
— |
|
|
Portugal |
p.m. |
|
|
Slowenien |
— |
|
|
Slowakei |
— |
|
|
Finnland |
p.m. |
|
|
Schweden |
p.m. |
|
|
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
|
|
Posten 3 5 0 2 insgesamt |
p.m. |
|
|
TITEL 4
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger |
578 702 746 |
462 092 052 |
408 019 115,56 |
||||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
1 627 939,14 |
||||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
28 427 082 |
23 733 603 |
19 167 565,79 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
607 129 828 |
485 825 655 |
428 814 620,49 |
||||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
353 685 166 |
238 061 244 |
218 157 019,60 |
||||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
63 493 513 |
65 097 000 |
108 184 313,43 |
||||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
105 000 |
100 000 |
52 553,46 |
||||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
417 283 679 |
303 258 244 |
326 393 886,49 |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 0 |
Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung |
9 105 133 |
7 931 460 |
6 526 948,10 |
||||||
4 2 1 |
Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
10 491 133 |
9 376 460 |
7 777 113,10 |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
1 034 904 640 |
798 460 359 |
762 985 620,08 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
578 702 746 |
462 092 052 |
408 019 115,56 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
42 788 413 |
Rat |
|
25 107 000 |
Kommission: |
|
440 174 648 |
— Verwaltung |
(369 329 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(44 711 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(1 236 747) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(1 018 792) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(246 201) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(745 909) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(767 834) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(2 986 480) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(966 170) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(878 544) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung |
(565 881) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(269 901) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(753 594) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(596 960) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(494 272) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(176 012) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(249 894) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(729 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(74 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
(1 226 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(2 951 457) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(510 000) |
|
— Amt für Veröffentlichungen |
(2 823 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(2 621 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(2 318 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(929 000) |
|
Gerichtshof |
|
17 762 000 |
Rechnungshof |
|
7 876 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
4 446 817 |
Ausschuss der Regionen |
|
2 401 342 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
495 526 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
311 000 |
Europäische Investitionsbank |
|
25 800 000 |
Europäische Zentralbank |
|
10 800 000 |
Europäischer Investitionsfonds |
|
740 000 |
|
Insgesamt |
578 702 746 |
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 627 939,14 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission: |
|
p.m. |
— Verwaltung |
(p.m.) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(p.m.) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(p.m.) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(p.m.) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(p.m.) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(p.m.) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(p.m.) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(p.m.) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(p.m.) |
|
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche |
(p.m.) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(p.m.) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(p.m.) |
|
— Amt für Veröffentlichungen |
(p.m.) |
|
— Amt für Betrugsbekämpfung |
(p.m.) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(p.m.) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(p.m.) |
|
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
28 427 082 |
23 733 603 |
19 167 565,79 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
3 219 786 |
Rat |
|
1 043 000 |
Kommission: |
|
21 287 998 |
— Verwaltung |
(15 883 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(3 281 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(26 098) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(76 716) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(22 397) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(51 071) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(54 085) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(163 312) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(77 951) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(74 609) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung |
(43 114) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(13 449) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(56 115) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(43 795) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(48 030) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(13 253) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(13 968) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(34 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(3 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche |
(98 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(441 035) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(39 000) |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
(255 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(221 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(186 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(69 000) |
|
Gerichtshof |
|
1 315 000 |
Rechnungshof |
|
830 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
449 935 |
Ausschuss der Regionen |
|
244 280 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
26 083 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
11 000 |
|
Insgesamt |
28 427 082 |
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
353 685 166 |
238 061 244 |
218 157 019,60 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).
Parlament |
|
44 382 924 |
Rat |
|
22 904 000 |
Kommission: |
|
263 617 840 |
— Verwaltung |
(198 785 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(36 839 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(999 412) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(703 004) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(227 055) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(511 251) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(432 361) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(1 936 845) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(817 269) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(907 871) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
(554 681) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(273 277) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(633 708) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(534 885) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(495 033) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(166 531) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(192 589) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(567 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(58 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
(2 109 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(3 322 068) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(814 000) |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
(3 927 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(2 639 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(3 888 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(1 284 000) |
|
Gerichtshof |
|
10 895 000 |
Rechnungshof |
|
5 180 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
3 798 876 |
Ausschuss der Regionen |
|
2 405 535 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
301 991 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
199 000 |
|
Insgesamt |
353 685 166 |
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
63 493 513 |
65 097 000 |
108 184 313,43 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Parlament |
|
5 743 513 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
57 000 000 |
Gerichtshof |
|
250 000 |
Rechnungshof |
|
500 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
63 493 513 |
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
105 000 |
100 000 |
52 553,46 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Parlament |
|
5 000 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
100 000 |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
105 000 |
KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
9 105 133 |
7 931 460 |
6 526 948,10 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.
Parlament |
|
1 386 000 |
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material) |
||||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||||
5 0 0 1 |
Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
28 500,— |
||||||||||||||||
5 0 1 |
Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 0 2 |
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
241 000 |
306 000 |
10 570 970,50 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
241 000 |
306 000 |
10 599 470,50 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
15 918 150,44 |
||||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
161 611,63 |
||||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
16 079 762,07 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
16 079 762,07 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe |
7 289 000 |
7 429 000 |
7 966 478,88 |
||||||||||||||||
5 2 1 |
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen |
20 000 000 |
10 000 000 |
18 592 139,84 |
||||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge von Vorfinanzierungen |
50 000 000 |
35 000 000 |
33 221 740,11 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
77 289 000 |
52 429 000 |
59 780 358,83 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 4 |
||||||||||||||||||||
5 4 0 |
Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 4 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 7 1 |
Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||||||
5 8 3 |
Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
— |
796 627,06 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
831 903,06 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
||||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
78 630 000 |
54 035 000 |
180 921 358,92 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
5 0 0 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0 Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von sonstigen, im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Sachen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.
5 0 2 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
241 000 |
306 000 |
10 570 970,50 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
150 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
91 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
241 000 |
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
15 918 150,44 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
161 611,63 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
7 289 000 |
7 429 000 |
7 966 478,88 |
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.
Parlament |
|
1 500 000 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
5 500 000 |
Gerichtshof |
|
125 000 |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
64 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
100 000 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
7 289 000 |
5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
20 000 000 |
10 000 000 |
18 592 139,84 |
Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.
Kommission |
|
20 000 000 |
5 2 2 Zinserträge von Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
50 000 000 |
35 000 000 |
33 221 740,11 |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus den Zinserträgen von Vorfinanzierungen eingesetzt.
Kommission |
|
50 000 000 |
KAPITEL 5 4 — NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)
5 4 0 Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Diese Einnahmen beziehen sich auf Finanzvorgänge, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), abgewickelt werden.
Gemäß diesem Artikel ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wieder verwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel eingesetzt.
Gerichtshof |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 5 1 Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 1 Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
1 000 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
1 000 000 |
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch die Versicherung (ehemaliger Artikel 9 0 4 des Einnahmenplans des Europäischen Parlaments).
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 8 3 Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
796 627,06 |
Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
100 000 |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
100 000 |
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 6 0 |
||||||||||||||||
6 0 1 |
||||||||||||||||
Verschiedene Forschungsprogramme |
||||||||||||||||
6 0 1 1 |
Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 1 2 |
Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 577 016,— |
||||||||||||
6 0 1 3 |
Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
186 385 425,76 |
||||||||||||
6 0 1 4 |
Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 1 5 |
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
15 900,— |
||||||||||||
6 0 1 6 |
Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
193 978 341,76 |
||||||||||||
6 0 2 |
||||||||||||||||
Sonstige Programme |
||||||||||||||||
6 0 2 1 |
Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 3 |
||||||||||||||||
Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern |
||||||||||||||||
6 0 3 1 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
153 053 195,86 |
||||||||||||
6 0 3 2 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
227 103,20 |
||||||||||||
6 0 3 3 |
Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 3 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
153 280 299,06 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
347 258 640,82 |
||||||||||||
KAPITEL 6 1 |
||||||||||||||||
6 1 1 |
||||||||||||||||
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden |
||||||||||||||||
6 1 1 3 |
Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
||||||||||||
6 1 1 4 |
Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||
|
Artikel 6 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
||||||||||||
6 1 2 |
Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 3 |
Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 |
||||||||||||||||
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
||||||||||||||||
6 1 4 0 |
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 1 |
Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 3 |
Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
||||||||||||
6 1 5 |
||||||||||||||||
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft |
||||||||||||||||
6 1 5 0 |
Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft |
p.m. |
334 000 000 |
155 091 159,25 |
||||||||||||
6 1 5 1 |
Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 5 2 |
Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 5 3 |
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
39 540,51 |
||||||||||||
6 1 5 7 |
Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds |
p.m. |
26 000 000 |
210 342 163,41 |
||||||||||||
6 1 5 8 |
Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
13 681 405,32 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 5 Insgesamt |
p.m. |
360 000 000 |
379 154 268,49 |
||||||||||||
6 1 6 |
Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 7 |
||||||||||||||||
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind |
||||||||||||||||
6 1 7 0 |
Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 7 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
||||||||||||
6 1 8 |
||||||||||||||||
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen |
||||||||||||||||
6 1 8 0 |
Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 8 1 |
Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 8 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
||||||||||||
6 1 9 |
||||||||||||||||
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind |
||||||||||||||||
6 1 9 1 |
Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 1 INSGESAMT |
p.m. |
360 000 000 |
438 042 863,25 |
||||||||||||
KAPITEL 6 2 |
||||||||||||||||
6 2 0 |
Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 |
||||||||||||||||
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden |
||||||||||||||||
6 2 2 1 |
Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
30 899 228,40 |
||||||||||||
6 2 2 2 |
Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 3 |
Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 234 623,85 |
||||||||||||
6 2 2 4 |
Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind |
p.m. |
p.m. |
196 032,41 |
||||||||||||
6 2 2 5 |
Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 6 |
Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
21 205 859,10 |
||||||||||||
|
Artikel 6 2 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
59 535 743,76 |
||||||||||||
6 2 4 |
Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
59 535 743,76 |
||||||||||||
KAPITEL 6 3 |
||||||||||||||||
6 3 0 |
Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
108 746 011,— |
||||||||||||
6 3 1 |
||||||||||||||||
Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes |
||||||||||||||||
6 3 1 1 |
Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 3 1 2 |
Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 3 1 3 |
Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
||||||||||||
|
Artikel 6 3 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
108 779 533,42 |
||||||||||||
KAPITEL 6 5 |
||||||||||||||||
6 5 0 |
||||||||||||||||
Finanzkorrekturen |
||||||||||||||||
6 5 0 0 |
Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 5 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
KAPITEL 6 6 |
||||||||||||||||
6 6 0 |
||||||||||||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||||||||||||
6 6 0 0 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
283 156 053,49 |
||||||||||||
6 6 0 1 |
Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen |
15 000 000 |
p.m. |
13 175 177,37 |
||||||||||||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
15 000 000 |
p.m. |
296 331 230,86 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
15 000 000 |
p.m. |
296 331 230,86 |
||||||||||||
|
Titel 6 Insgesamt |
15 000 000 |
360 000 000 |
1 275 865 940,11 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN
6 0 1 Verschiedene Forschungsprogramme
6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 577 016,— |
Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.
6 0 1 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
186 385 425,76 |
Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.
Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04, 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) sowie bei den Artikeln 10 02 05 und 10 03 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2004/112/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 22).
Beschluss 2004/576/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 47).
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 1 4 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 1 5 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
15 900,— |
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 1 6 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Die Einnahmen aus Beiträgen der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 08, bei den Kapiteln 06 06, 09 04 und 11 05 sowie bei den Artikeln 02 02 02 und 02 04 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 2 Sonstige Programme
6 0 2 1 Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 3 Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
6 0 3 1 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
153 053 195,86 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64).
Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).
Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).
Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).
Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).
Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).
Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).
Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.
6 0 3 2 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
227 103,20 |
Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Telematik).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01 (Zoll 2000) und 14 03 02 (Zoll 2007) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 96).
Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 13).
Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.
Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).
6 0 3 3 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN
6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.
Gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren im Wege über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.
Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n + 2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt ab 2003. Die Einnahmen des Jahres 2004 werden für die Forschung im Haushaltsjahr 2006 bereitgestellt. Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2006 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 54 750 000 Euro (netto) veranschlagt.
Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.
6 1 2 Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
|
|
|
Kommission |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
6 1 3 Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).
6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13.11.1973, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).
Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 5).
Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 4).
Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 25).
6 1 4 1 Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Restliche Einnahmen aus der Rückzahlung der für Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13.9.1979, S. 1).
6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens „Eurotech Capital“ (E/1783/88).
6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft
6 1 5 0 Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
334 000 000 |
155 091 159,25 |
Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 2 Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
39 540,51 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 7 Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
26 000 000 |
210 342 163,41 |
Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds (Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds verbucht.
Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden die bei diesem Posten in Ansatz gebrachten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.
Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).
6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 681 405,32 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind
6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 03 17 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).
6 1 8 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0 Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten finanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.
Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 2 2 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
30 899 228,40 |
Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Von Dritten (insbesondere von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Abschluss früherer Programme
Die Einnahmen werden anteilig auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande umgelegt.
6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.
Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschussfonds der früheren gemeinsamen Programme bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 234 623,85 |
Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.
Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die etwaigen Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden.
6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
196 032,41 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.
6 2 2 5 Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 sowie bei Artikel 10 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
21 205 859,10 |
Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.
Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 02 02, 10 02 03, 10 03 01, 10 03 02, 10 04 01, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.
KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN
6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
108 746 011,— |
Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 sowie dem Protokoll Nr. 32 des Abkommens im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.
Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).
6 3 1 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes
6 3 1 1 Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.
Rat |
|
p.m. |
|
|
|
Rechtsgrundlagen
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
6 3 1 2 Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 08 02, 18 08 03 und 18 08 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).
Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).
Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).
Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2005) 835 endg.), von der Kommission vorgelegt am 28. Dezember 2004.
6 3 1 3 Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 18 02 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN
6 5 0 Finanzkorrekturen
6 5 0 0 Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Ausrichtung“, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) vereinnahmt werden.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
283 156 053,49 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Médiateur |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
15 000 000 |
p.m. |
13 175 177,37 |
Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.
Parlament |
|
p.m. |
Kommission |
|
15 000 000 |
|
Insgesamt |
p.m. |
TITEL 7
VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 7 0 |
||||||||||
7 0 0 |
||||||||||
Verzugszinsen |
||||||||||
7 0 0 0 |
Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen |
5 000 000 |
23 000 000 |
6 739 504,39 |
||||||
7 0 0 1 |
Sonstige Verzugszinsen |
10 000 000 |
3 000 000 |
82 645 324,45 |
||||||
|
Artikel 7 0 0 Insgesamt |
15 000 000 |
26 000 000 |
89 384 828,84 |
||||||
7 0 1 |
Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen |
5 000 000 |
36 000 000 |
|
||||||
|
KAPITEL 7 0 INSGESAMT |
20 000 000 |
62 000 000 |
89 384 828,84 |
||||||
KAPITEL 7 1 |
||||||||||
7 1 0 |
Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen |
100 000 000 |
236 000 000 |
380 750 179,50 |
||||||
7 1 1 |
Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
7 1 2 |
Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden |
p.m. |
20 000 000 |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 7 1 INSGESAMT |
100 000 000 |
256 000 000 |
380 750 179,50 |
||||||
KAPITEL 7 2 |
||||||||||
7 2 0 |
||||||||||
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen |
||||||||||
7 2 0 0 |
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 7 2 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 7 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 7 Insgesamt |
120 000 000 |
318 000 000 |
470 135 008,34 |
||||||
|
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN
7 0 0 Verzugszinsen
7 0 0 0 Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 000 |
23 000 000 |
6 739 504,39 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
5 000 000 |
|
Insgesamt |
5 000 000 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 000 |
3 000 000 |
82 645 324,45 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 4.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005(ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.
7 0 1 Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 000 |
36 000 000 |
|
Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.
KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN
7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 000 |
236 000 000 |
380 750 179,50 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.
7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).
7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
20 000 000 |
0,— |
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228.
KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN
7 2 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen
7 2 0 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5), insbesondere Artikel 16.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b.
TITEL 8
ANLEIHEN UND DARLEHEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||
KAPITEL 8 0 |
||||||||||||||
8 0 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 0 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 0 2 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 1 |
||||||||||||||
8 1 0 |
Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital |
26 401 054 |
22 348 861 |
29 018 298,95 |
||||||||||
8 1 1 |
Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt |
p.m. |
11 085 |
14 539,13 |
||||||||||
8 1 3 |
Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt |
p.m. |
p.m. |
83 073,73 |
||||||||||
8 1 4 |
Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 1 INSGESAMT |
26 401 054 |
22 359 946 |
29 115 911,81 |
||||||||||
KAPITEL 8 2 |
||||||||||||||
8 2 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 3 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 5 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 6 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 3 |
||||||||||||||
8 3 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 2 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 4 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 5 |
||||||||||||||
8 5 0 |
Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 5 INSGESAMT |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
||||||||||
|
Titel 8 Insgesamt |
29 028 454 |
25 359 946 |
31 484 111,81 |
||||||||||
|
KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN
8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 12 000 000 000 Euro begrenzt.
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).
Verweise
Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Schlussakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals.
8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).
Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).
Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).
Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).
Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).
Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).
Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).
8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Der Höchstbetrag der genehmigten Anleihen wurde auf 6 830 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 78/870/EWG genehmigten Anleihen, 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 82/169/EWG genehmigten Anleihen und 1 080 Millionen Euro auf die durch die Beschlüsse 81/19/EWG und 81/1013/EWG genehmigten Anleihen. Hiervon sind die von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mitteln für den gleichen Zweck gewährten Darlehen und die durch den Beschluss 83/200/EWG genehmigten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden Euro und 750 Millionen Euro durch den Beschluss 87/182/EWG abzuziehen.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 298 vom 25.10.1978, S. 9).
Beschluss 79/486/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 16).
Beschluss 80/739/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 19).
Beschluss 80/1103/EWG des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 326 vom 2.12.1980, S. 19).
Beschluss 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10.2.1981, S. 21).
Beschluss 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23.12.1981, S. 27).
Beschluss 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 19).
Beschluss 82/268/EWG des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 16).
Beschluss 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 26).
Beschluss 83/308/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 164 vom 23.6.1983, S. 31).
Beschluss 84/383/EWG des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 53).
Beschluss 87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 71 vom 14.3.1987, S. 34).
KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN
8 1 0 Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
26 401 054 |
22 348 861 |
29 018 298,95 |
Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.
Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.
8 1 1 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
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11 085 |
14 539,13 |
Zinsen und Kapitalrückfluss im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Artikels 04 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ von vorliegendem Einzelplan zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen.
Gemäß dem Finanzierungsplan erfolgen die letzten Zahlungen am 31. Dezember 2005.
8 1 3 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
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83 073,73 |
Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Kapitels 19 02 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).
8 1 4 Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden
Haushaltsjahr 2006 |
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0,— |
Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).
KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN
8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
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0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/938/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 28).
8 2 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 91/384/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 208 vom 30.7.1991, S. 64).
Beschluss 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 317 vom 31.10.1992, S. 94).
Beschluss 92/551/EWG des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 30).
Beschluss 94/369/EG des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 29).
Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).
Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).
Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).
8 2 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 89).
Beschluss 94/346/EG des Rates vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 155 vom 22.6.1994, S. 27).
Beschluss 94/940/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 32).
Beschluss 95/132/EG des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 28).
Beschluss 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63).
Beschluss 96/242/EG des Rates vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 60).
Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).
Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).
Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).
Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).
8 2 5 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).
Beschluss 1999/282/EG des Rates vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien (ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13).
Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57).
Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).
Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).
Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).
Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).
Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28), zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/862/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 81).
Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).
8 2 6 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 08 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).
Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen siehe Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.
KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN
8 3 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 09 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).
Beschluss 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16.8.1978, S. 25).
Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2212/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 265 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates vom 26. September 1978 zum Abschluss des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (ABl. L 274 vom 29.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).
Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23.12.1980, S. 1).
Beschluss des Rates vom 4. Juni 1981 (finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien).
Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).
Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 8).
Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 15).
Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).
Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 29).
Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 36).
Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).
Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 (Verlängerung der finanziellen Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal).
Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 335 vom 30.11.1983, S. 7).
Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. März 1984 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 85 vom 28.3.1984, S. 37).
Beschluss des Rates vom 18. Juni 1984 (Schreiben des Ratspräsidenten an die Europäische Investitionsbank: Empfehlung, die finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal zum zweiten Mal zu verlängern).
Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).
Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).
Beschluss 88/30/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 1).
Beschluss 88/31/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 9).
Beschluss 88/32/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 17).
Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).
Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).
Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).
Beschluss 88/597/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 51).
Beschluss 89/378/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 46).
Beschluss 90/153/EWG des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 32).
Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).
Beschluss 92/206/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 13).
Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).
Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).
Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).
Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).
Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5).
Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).
Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).
Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).
Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).
Beschluss 95/484/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 14).
Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei, von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1995 (ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
8 3 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum
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Haushaltsjahr 2005 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 10 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).
Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).
Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).
Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).
Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).
Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
8 3 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 11 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).
Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).
8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 12 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN
8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
GESAMTBETRAG |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
103 511 946 247,35 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
20 000 000 |
Gerichtshof |
|
10 000 |
Rechnungshof |
|
100 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
16 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
20 126 000 |
C. PERSONALBESTAND
Genehmigter Personalbestand
Organe |
2006 |
2005 |
||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
Europäisches Parlament |
4 883 |
918 |
4 696 |
901 |
Rat |
3 393 |
47 |
3 234 |
46 |
Kommission: |
|
|
|
|
— Verwaltung |
18 205 |
366 |
17 591 |
366 |
— Forschung und technologische Entwicklung |
3 792 |
— |
3 705 |
50 |
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
635 |
— |
635 |
— |
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
238 |
119 |
201 |
146 |
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
115 |
1 |
111 |
1 |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
259 |
— |
280 |
— |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel |
479 |
— |
550 |
— |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg |
187 |
— |
205 |
— |
Gerichtshof |
1 346 |
411 |
1 332 |
411 |
Rechnungshof |
657 |
134 |
642 |
135 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
642 |
29 |
607 |
29 |
Ausschuss der Regionen |
425 |
34 |
396 |
32 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
13 |
44 |
13 |
38 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
24 |
— |
19 |
— |
Insgesamt |
35 293 |
2 103 |
34 217 |
2 155 |
Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.
Einzelplan I — Parlament
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (13) |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|||||
Sonstige |
Fraktionen |
|
||||
Sondergruppe |
1 |
— |
|
— |
— |
|
A*16 |
9 |
— |
|
1 |
— |
|
A*15 |
29 |
— |
|
1 |
10 |
|
A*14 |
127 |
1 |
|
6 |
20 |
|
A*13 |
49 |
— |
|
1 |
19 |
|
A*12 |
583 |
2 |
|
7 |
61 |
|
A*11 |
246 |
4 |
|
6 |
38 |
|
A*10 |
92 |
3 |
|
5 |
47 |
|
A*9 |
197 |
— |
|
1 |
14 |
|
A*8 |
45 |
4 |
|
22 |
11 |
|
A*7 |
97 |
— |
|
— |
11 |
|
A*6 |
10 |
— |
|
— |
18 |
|
A*5 |
565 |
— |
|
4 |
53 |
|
Insgesamt |
2 049 |
14 |
|
54 |
302 |
|
B*11 |
55 |
— |
|
— |
16 |
|
B*10 |
175 |
4 |
|
17 |
30 |
|
B*9 |
52 |
— |
|
— |
5 |
|
B*8 |
60 |
2 |
|
1 |
30 |
|
B*7 |
97 |
3 |
|
7 |
33 |
|
B*6 |
79 |
3 |
|
3 |
11 |
|
B*5 |
174 |
2 |
|
2 |
24 |
|
B*4 |
5 |
— |
|
— |
17 |
|
B*3 |
128 |
— |
|
— |
47 |
|
Insgesamt |
825 |
14 |
|
30 |
213 |
|
C*7 |
365 |
— |
|
— |
23 |
|
C*6 |
557 |
20 |
|
2 |
69 |
|
C*5 |
428 |
3 |
|
6 |
50 |
|
C*4 |
65 |
15 |
|
9 |
30 |
|
C*3 |
153 |
7 |
|
— |
17 |
|
C*2 |
99 |
2 |
|
5 |
53 |
|
C*1 |
233 |
— |
|
1 |
39 |
|
Insgesamt |
1 900 |
47 |
|
23 |
281 |
|
D*5 |
19 |
— |
|
— |
— |
|
D*4 |
87 |
3 |
|
9 |
6 |
|
D*3 |
2 |
1 |
|
— |
— |
|
D*2 |
0 |
— |
|
— |
— |
|
Insgesamt |
108 |
4 |
|
9 |
6 |
|
Gesamtzahl |
4 883 (14) |
79 (15) |
|
116 (16) |
802 |
|
|
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|||||
Sonstige |
Fraktionen |
|
||||
Sondergruppe |
1 |
— |
|
— |
— |
|
A*16 |
9 |
— |
|
1 |
— |
|
A*15 |
29 |
— |
|
1 |
10 |
|
A*14 |
127 |
1 |
|
6 |
20 |
|
A*13 |
25 |
— |
|
— |
9 |
|
A*12 |
528 |
2 |
|
8 |
64 |
|
A*11 |
179 |
4 |
|
6 |
36 |
|
A*10 |
173 |
3 |
|
5 |
54 |
|
A*9 |
77 |
— |
|
— |
12 |
|
A*8 |
159 |
4 |
|
22 |
14 |
|
A*7 |
94 |
— |
|
— |
— |
|
A*6 |
— |
— |
|
— |
20 |
|
A*5 |
526 |
— |
|
10 |
53 |
|
Insgesamt |
1 926 |
14 |
|
59 |
292 |
|
B*11 |
14 |
— |
|
— |
7 |
|
B*10 |
177 |
4 |
|
17 |
39 |
|
B*9 |
21 |
— |
|
— |
1 |
|
B*8 |
55 |
2 |
|
1 |
24 |
|
B*7 |
122 |
3 |
|
7 |
39 |
|
B*6 |
87 |
3 |
|
3 |
11 |
|
B*5 |
174 |
2 |
|
2 |
28 |
|
B*4 |
— |
— |
|
— |
2 |
|
B*3 |
138 |
— |
|
— |
54 |
|
Insgesamt |
788 |
14 |
|
30 |
205 |
|
C*7 |
42 |
— |
|
— |
9 |
|
C*6 |
768 |
20 |
|
2 |
82 |
|
C*5 |
178 |
3 |
|
6 |
51 |
|
C*4 |
290 |
15 |
|
9 |
27 |
|
C*3 |
195 |
7 |
|
— |
16 |
|
C*2 |
103 |
2 |
|
5 |
49 |
|
C*1 |
285 |
— |
|
1 |
41 |
|
Insgesamt |
1 861 |
47 |
|
23 |
275 |
|
D*5 |
9 |
— |
|
— |
— |
|
D*4 |
97 |
3 |
|
9 |
7 |
|
D*3 |
14 |
1 |
|
— |
1 |
|
D*2 |
0 |
— |
|
— |
— |
|
Insgesamt |
120 |
4 |
|
9 |
8 |
|
Gesamtbetrag |
4 696 (19) |
79 (20) |
|
121 (21) |
780 (22) |
|
|
5 597 |
Einzelplan II — Rat
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Rat |
|||||
2006 (23) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*16 |
11 |
|
— |
11 |
|
— |
A*15 |
34 (24) |
|
1 |
31 (25) |
|
1 |
A*14 |
84 (26) |
|
9 |
81 (27) |
|
9 |
A*13 |
33 |
|
— |
12 |
|
— |
A*12 |
280 |
|
8 |
294 (28) |
|
8 |
A*11 |
332 |
|
12 |
272 |
|
12 |
A*10 |
57 |
|
1 |
118 |
|
— |
A*9 |
85 |
|
— |
86 |
|
— |
A*8 |
180 |
|
— |
172 |
|
— |
A*7 |
53 |
|
— |
41 |
|
— |
A*6 |
188 |
|
— |
188 |
|
— |
A*5 |
69 |
|
— |
11 |
|
— |
Insgesamt |
1 406 |
|
31 |
1 317 |
|
30 |
B*11 |
11 |
|
— |
3 |
|
— |
B*10 |
45 |
|
2 |
53 |
|
2 |
B*9 |
21 |
|
— |
10 |
|
— |
B*8 |
55 |
|
— |
48 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
64 |
|
— |
B*6 |
78 |
|
— |
38 |
|
— |
B*5 |
4 |
|
13 |
57 |
|
13 |
B*4 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*3 |
83 |
|
— |
66 |
|
— |
Insgesamt |
368 |
|
15 |
343 |
|
15 |
C*7 |
45 |
|
— |
20 |
|
— |
C*6 |
441 |
|
1 |
450 |
|
1 |
C*5 |
331 |
|
— |
290 |
|
— |
C*4 |
257 |
|
— |
214 |
|
— |
C*3 |
76 |
|
— |
121 |
|
— |
C*2 |
126 |
|
— |
158 |
|
— |
C*1 |
278 |
|
— |
256 |
|
— |
Insgesamt |
1 554 |
|
1 |
1 509 |
|
1 |
D*5 |
7 |
|
— |
3 |
|
— |
D*4 |
56 |
|
— |
60 |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
63 |
|
— |
63 |
|
— |
Gesamtzahl |
3 393 (29) |
|
47 |
3 234 (30) |
|
46 |
Einzelplan III — Kommission
Verwaltung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (31) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
30 |
— |
— |
30 |
— |
— |
A*15 |
219 (32) |
— |
22 |
219 (33) |
— |
22 |
A*14 |
2 (36) |
32 |
2 (39) |
32 |
||
A*13 |
199 |
— |
— |
115 |
— |
— |
A*12 |
3 |
54 |
3 |
54 |
||
A*11 |
1 |
62 |
1 |
62 |
||
A*10 |
902 |
2 |
11 |
1 163 |
2 |
11 |
A*9 |
738 |
— |
— |
327 |
— |
— |
A*8 |
1 022 |
— |
2 |
1 589 |
— |
2 |
A*7 |
301 |
— |
— |
331 |
— |
— |
A*6 |
268 |
— |
— |
210 |
— |
— |
A*5 |
1 104 |
— |
— |
473 |
— |
— |
Insgesamt |
9 490 |
8 |
183 |
8 990 |
8 |
183 |
B*11 |
60 |
— |
— |
30 |
— |
— |
B*10 |
505 |
1 |
20 |
648 |
1 |
20 |
B*9 |
143 |
— |
— |
53 |
— |
— |
B*8 |
634 (48) |
2 |
12 |
641 (49) |
2 |
12 |
B*7 |
801 |
1 |
28 |
809 |
1 |
28 |
B*6 |
540 |
3 |
15 |
540 |
3 |
15 |
B*5 |
433 |
— |
— |
533 |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
422 |
— |
— |
157 |
— |
— |
Insgesamt |
3 538 |
7 |
75 |
3 411 |
7 |
75 |
C*7 |
117 |
— |
— |
57 |
— |
— |
C*6 |
1 021 |
6 |
24 |
1 047 |
6 |
24 |
C*5 |
1 083 |
1 |
42 |
1 091 |
1 |
42 |
C*4 |
1 088 |
— |
20 |
1 195 |
— |
20 |
C*3 |
729 |
2 |
9 |
671 |
2 |
9 |
C*2 |
403 |
— |
13 |
604 |
— |
13 |
C*1 |
504 |
— |
— |
265 |
— |
— |
Insgesamt |
4 945 |
9 |
108 |
4 930 |
9 |
108 |
D*5 |
38 |
— |
— |
19 |
— |
— |
D*4 |
163 |
— |
— |
207 |
— |
— |
D*3 |
29 |
— |
— |
32 |
— |
— |
D*2 |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
Insgesamt |
232 |
— |
— |
260 |
— |
— |
Gesamtzahl |
18 205 (50) |
24 |
366 |
17 591 (51) |
24 |
366 |
Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (52) |
2005 |
Anzahl |
Anzahl |
|
A*16 |
2 (53) |
2 (54) |
A*15 |
10 |
10 |
A*14 |
36 |
38 |
A*13 |
9 |
5 |
A*12 |
166 |
153 |
A*11 |
178 |
178 |
A*10 |
174 |
188 |
A*9 |
18 |
7 |
A*8 |
81 |
145 |
A*7 |
36 |
16 |
A*6 |
81 |
51 |
A*5 |
64 |
27 |
Insgesamt |
855 |
820 |
B*11 |
9 |
5 |
B*10 |
69 |
112 |
B*9 |
22 |
6 |
B*8 |
106 |
138 |
B*7 |
106 |
111 |
B*6 |
125 |
145 |
B*5 |
30 |
65 |
B*4 |
70 |
5 |
B*3 |
50 |
2 |
Insgesamt |
587 |
589 |
C*7 |
18 |
10 |
C*6 |
143 |
221 |
C*5 |
82 |
99 |
C*4 |
78 |
84 |
C*3 |
41 |
51 |
C*2 |
75 |
40 |
C*1 |
30 |
— |
Insgesamt |
467 |
505 |
D*5 |
2 |
1 |
D*4 |
23 |
23 |
D*3 |
8 |
9 |
D*2 |
2 |
2 |
Insgesamt |
35 |
35 |
Gesamtzahl |
1 944 |
1 949 |
Forschung und technologische Entwicklung — Indirekte Aktionen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (55) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
19 (56) |
|
— |
19 (57) |
|
— |
A*14 |
74 (58) |
|
— |
79 (59) |
|
— |
A*13 |
24 |
|
— |
4 |
|
— |
A*12 |
318 |
|
— |
309 |
|
— |
A*11 |
247 |
|
— |
280 |
|
— |
A*10 |
172 |
|
— |
161 |
|
11 |
A*9 |
20 |
|
— |
4 |
|
— |
A*8 |
86 |
|
— |
91 |
|
17 |
A*7 |
16 |
|
— |
14 |
|
— |
A*6 |
25 |
|
— |
9 |
|
— |
A*5 |
49 |
|
— |
42 |
|
— |
Insgesamt |
1 051 |
|
— |
1 013 |
|
28 |
B*11 |
4 |
|
— |
2 |
|
— |
B*10 |
42 |
|
— |
74 |
|
— |
B*9 |
7 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
57 |
|
— |
62 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
62 |
|
— |
B*6 |
76 |
|
— |
45 |
|
6 |
B*5 |
30 |
|
— |
24 |
|
9 |
B*4 |
5 |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
34 |
|
— |
22 |
|
— |
Insgesamt |
322 |
|
— |
295 |
|
15 |
C*7 |
10 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
66 |
|
— |
84 |
|
— |
C*5 |
97 |
|
— |
97 |
|
— |
C*4 |
117 |
|
— |
109 |
|
— |
C*3 |
99 |
|
— |
88 |
|
2 |
C*2 |
61 |
|
— |
47 |
|
5 |
C*1 |
25 |
|
— |
21 |
|
— |
Insgesamt |
475 |
|
— |
448 |
|
7 |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
— |
|
— |
— |
|
— |
Gesamtzahl |
1 848 |
|
— |
1 756 |
|
50 |
|
1 848 |
1 806 |
Amt für amtliche Veröffentlichungen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für amtliche Veröffentlichungen |
|||||
2006 (60) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*14 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
A*13 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
A*11 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
A*10 |
12 |
|
— |
12 |
|
— |
A*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*8 |
19 |
|
— |
19 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*5 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
Insgesamt |
80 |
|
— |
80 |
|
— |
B*11 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*10 |
44 |
|
— |
45 |
|
— |
B*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
45 |
|
— |
46 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
67 |
|
— |
B*6 |
50 |
|
— |
50 |
|
— |
B*5 |
33 |
|
— |
33 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
82 |
|
— |
81 |
|
— |
Insgesamt |
328 |
|
— |
329 |
|
— |
C*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
48 |
|
— |
48 |
|
— |
C*5 |
38 |
|
— |
39 |
|
— |
C*4 |
43 |
|
— |
43 |
|
— |
C*3 |
42 |
|
— |
42 |
|
— |
C*2 |
31 |
|
— |
31 |
|
— |
C*1 |
2 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
206 |
|
— |
205 |
|
— |
D*5 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*4 |
13 |
|
— |
11 |
|
— |
D*3 |
6 |
|
— |
8 |
|
— |
D*2 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
21 |
|
— |
21 |
|
— |
Gesamtzahl |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
|||||
2006 (65) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
2 |
|
3 |
2 |
|
3 |
A*14 |
5 |
|
4 |
5 |
|
4 |
A*13 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
13 |
|
21 |
10 |
|
24 |
A*11 |
16 |
|
13 |
12 |
|
17 |
A*10 |
11 |
|
1 |
9 |
|
1 |
A*9 |
13 |
|
1 |
4 |
|
12 |
A*8 |
22 |
|
15 |
20 |
|
17 |
A*7 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
6 |
|
2 |
7 |
|
2 |
A*5 |
10 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
101 |
|
60 |
71 |
|
80 |
B*11 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
8 |
|
18 |
8 |
|
18 |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
10 |
|
4 |
6 |
|
2 |
B*7 |
21 |
|
28 |
22 |
|
46 |
B*6 |
10 |
|
1 |
6 |
|
— |
B*5 |
7 |
|
8 |
7 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
58 |
|
59 |
51 |
|
66 |
C*7 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*6 |
14 |
|
— |
5 |
|
— |
C*5 |
9 |
|
— |
12 |
|
— |
C*4 |
14 |
|
— |
15 |
|
— |
C*3 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
C*2 |
14 |
|
— |
14 |
|
— |
C*1 |
11 |
|
— |
15 |
|
— |
Insgesamt |
76 |
|
— |
75 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*3 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
3 |
|
— |
4 |
|
— |
Gesamtzahl |
238 |
|
119 |
201 |
|
146 |
|
357 |
Europäisches Amt für Personalauswahl
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäisches Amt für Personalauswahl |
|||||
2006 (68) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
Davon AEE |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
1 |
— |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
3 |
2 |
— |
3 |
2 |
— |
A*11 |
4 |
— |
— |
4 |
— |
— |
A*10 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 (69) |
— |
A*9 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*8 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 |
— |
A*7 |
2 |
2 |
— |
2 |
2 (70) |
— |
A*6 |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
A*5 |
1 |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
18 |
6 |
1 |
17 |
6 |
1 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
3 |
— |
— |
3 |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
12 |
1 |
— |
12 |
1 |
— |
B*7 |
5 |
— |
— |
5 |
— |
— |
B*6 |
3 |
1 |
— |
3 |
1 (71) |
— |
B*5 |
6 |
1 |
— |
6 |
1 |
— |
B*4 |
1 |
1 |
— |
1 |
1 |
— |
B*3 |
2 |
— |
— |
1 |
— |
— |
Insgesamt |
32 |
4 |
— |
31 |
4 |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
12 |
— |
— |
12 |
— |
— |
C*5 |
12 |
1 |
— |
12 |
1 |
— |
C*4 |
10 |
— |
— |
10 |
— |
— |
C*3 |
14 |
1 |
— |
14 |
1 |
— |
C*2 |
7 |
— |
— |
7 |
— |
— |
C*1 |
8 |
3 |
— |
6 |
2 (72) |
— |
Insgesamt |
63 |
5 |
— |
61 |
4 |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*3 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
Gesamtzahl |
115 |
15 |
1 |
111 |
14 |
1 |
|
— |
116 |
— |
— |
112 |
— |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
|||||
2006 (73) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
A*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*9 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*8 |
— |
|
— |
1 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
3 |
|
— |
1 |
|
— |
A*5 |
5 |
|
— |
7 |
|
— |
Insgesamt |
23 |
|
— |
23 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
20 |
|
— |
20 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
24 |
|
— |
24 |
|
— |
B*7 |
16 |
|
— |
14 |
|
— |
B*6 |
14 |
|
— |
14 |
|
— |
B*5 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
77 |
|
— |
75 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
66 |
|
— |
67 |
|
— |
C*5 |
49 |
|
— |
54 |
|
— |
C*4 |
27 |
|
— |
34 |
|
— |
C*3 |
7 |
|
— |
9 |
|
— |
C*2 |
5 |
|
— |
6 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
154 |
|
— |
170 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
3 |
|
— |
8 |
|
— |
D*3 |
2 |
|
— |
4 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
12 |
|
— |
Gesamtzahl |
259 |
280 (74) |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel |
|||||
2006 (75) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
9 |
|
— |
8 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
7 |
|
— |
6 |
|
— |
A*11 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
A*10 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*8 |
6 |
|
— |
7 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
40 |
|
— |
37 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
19 |
|
— |
18 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
12 |
|
— |
14 |
|
— |
B*7 |
16 |
|
— |
16 |
|
— |
B*6 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
B*5 |
10 |
|
— |
12 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
66 |
|
— |
69 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
57 |
|
— |
63 |
|
— |
C*5 |
62 |
|
— |
64 |
|
— |
C*4 |
82 |
|
— |
83 |
|
— |
C*3 |
51 |
|
— |
55 |
|
— |
C*2 |
3 |
|
— |
12 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
255 |
|
— |
277 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
104 |
|
— |
124 |
|
— |
D*3 |
14 |
|
— |
43 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
118 |
|
— |
167 |
|
— |
Gesamtzahl |
479 |
550 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg |
|||||
2006 (76) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*8 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
16 |
|
— |
15 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
7 |
|
— |
7 |
|
— |
B*7 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
B*6 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*5 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
26 |
|
— |
26 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
22 |
|
— |
24 |
|
— |
C*5 |
26 |
|
— |
28 |
|
— |
C*4 |
32 |
|
— |
33 |
|
— |
C*3 |
15 |
|
— |
17 |
|
— |
C*2 |
3 |
|
— |
6 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
98 |
|
— |
108 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
35 |
|
— |
42 |
|
— |
D*3 |
12 |
|
— |
14 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
47 |
|
— |
56 |
|
— |
Gesamtzahl |
187 |
|
— |
205 |
|
— |
|
187 |
205 (77) |
Dezentrale Einrichtungen
Europäische Arzneimittel-Agentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (78) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
4 |
— |
5 |
— |
7 |
A*13 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*12 |
— |
34 |
— |
32 |
— |
33 |
A*11 |
— |
33 |
— |
37 |
— |
32 |
A*10 |
— |
34 |
— |
39 |
— |
34 |
A*9 |
— |
13 |
— |
— |
— |
11 |
A*8 |
— |
32 |
— |
36 |
— |
32 |
A*7 |
— |
41 |
— |
— |
— |
41 |
A*6 |
— |
12 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
211 |
— |
150 |
— |
195 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
B*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
10 |
— |
8 |
— |
10 |
B*7 |
— |
12 |
— |
11 |
— |
12 |
B*6 |
— |
12 |
— |
12 |
— |
12 |
B*5 |
— |
9 |
— |
9 |
— |
9 |
B*4 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
B*3 |
— |
14 |
— |
— |
— |
8 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
70 |
— |
46 |
— |
59 |
C*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
18 |
— |
19 |
— |
19 |
C*5 |
— |
23 |
— |
24 |
— |
23 |
C*4 |
— |
47 |
— |
48 |
— |
47 |
C*3 |
— |
8 |
— |
6 |
— |
6 |
C*2 |
— |
10 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
28 |
— |
— |
— |
21 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
136 |
— |
97 |
— |
118 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*3 |
— |
5 |
— |
5 |
— |
5 |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
Gesamtbetrag |
— |
424 |
— |
300 |
— |
379 |
Gesamtpersonalbestand |
424 |
300 |
379 |
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (79) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
10 |
— |
6 |
— |
10 |
— |
A*11 |
10 |
— |
6 |
— |
10 |
— |
A*10 |
8 |
— |
5 |
— |
8 |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
2 |
— |
8 |
— |
2 |
— |
A*7 |
3 |
— |
— |
— |
3 |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
35 |
— |
26 |
— |
35 |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
5 |
— |
3 |
— |
5 |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
7 |
— |
4 |
— |
7 |
— |
B*7 |
8 |
— |
3 |
— |
8 |
— |
B*6 |
1 |
— |
8 |
— |
1 |
— |
B*5 |
4 |
— |
— |
— |
4 |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
25 |
— |
18 |
— |
25 |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
6 |
— |
4 |
— |
6 |
— |
C*5 |
12 |
— |
10 |
— |
12 |
— |
C*4 |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
— |
C*3 |
8 |
— |
4 |
— |
8 |
— |
C*2 |
3 |
— |
7 |
— |
3 |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
33 |
— |
29 |
— |
33 |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
Gesamtpersonalbestand |
94 |
— |
74 |
— |
94 |
— |
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (80) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
3 |
A*11 |
— |
6 |
— |
3 |
— |
6 |
A*10 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
A*9 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*8 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
A*7 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*6 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
20 |
— |
14 |
— |
20 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
4 |
— |
1 |
— |
4 |
B*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
B*6 |
— |
2 |
— |
4 |
— |
2 |
B*5 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
B*4 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
14 |
— |
11 |
— |
14 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*3 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*2 |
— |
1 |
— |
2 |
— |
1 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
6 |
— |
4 |
— |
6 |
Gesamtpersonalbestand |
— |
40 |
— |
29 |
— |
40 |
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (81) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
5 |
— |
5 |
— |
5 |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
15 |
— |
12 |
— |
15 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*7 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
8 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
13 |
— |
13 |
— |
13 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*4 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
9 |
— |
9 |
— |
9 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
37 |
— |
34 |
— |
37 |
Gesamtpersonalbestand |
37 |
34 |
37 |
Europäische Agentur für Flugsicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (82) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
5 |
— |
4 |
— |
5 |
A*14 |
— |
10 |
— |
1 |
— |
10 |
A*13 |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
20 |
— |
8 |
— |
20 |
A*11 |
— |
28 |
— |
8 |
— |
28 |
A*10 |
— |
30 |
— |
1 |
— |
28 |
A*9 |
— |
47 |
— |
20 |
— |
17 |
A*8 |
— |
29 |
— |
6 |
— |
17 |
A*7 |
— |
21 |
— |
— |
— |
20 |
A*6 |
— |
48 |
— |
16 |
— |
— |
A*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
245 |
— |
64 |
— |
145 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
10 |
— |
— |
— |
8 |
B*6 |
— |
18 |
— |
— |
— |
8 |
B*5 |
— |
9 |
— |
4 |
— |
9 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
5 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
39 |
— |
9 |
— |
25 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
19 |
— |
— |
— |
8 |
C*3 |
— |
13 |
— |
— |
— |
10 |
C*2 |
— |
10 |
— |
5 |
— |
10 |
C*1 |
— |
— |
— |
6 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
44 |
— |
11 |
— |
30 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
328 |
— |
84 |
— |
200 |
Gesamtpersonalbestand |
328 |
84 |
200 |
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (83) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
5 |
— |
2 |
1 |
4 |
A*11 |
1 |
6 |
— |
3 |
1 |
5 |
A*10 |
2 |
9 |
2 |
4 |
2 |
6 |
A*9 |
— |
18 |
— |
— |
— |
8 |
A*8 |
— |
9 |
— |
8 |
— |
2 |
A*7 |
5 |
9 |
— |
2 |
3 |
15 |
A*6 |
— |
8 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
9 |
74 |
2 |
21 |
7 |
48 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
1 |
1 |
— |
— |
1 |
1 |
B*7 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
3 |
B*6 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*5 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
2 |
B*4 |
— |
8 |
— |
— |
— |
5 |
B*3 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
1 |
22 |
— |
2 |
1 |
18 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*3 |
— |
5 |
— |
— |
— |
3 |
C*2 |
— |
12 |
— |
7 |
— |
6 |
C*1 |
— |
6 |
— |
— |
— |
9 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
26 |
— |
9 |
— |
21 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
10 |
122 |
2 |
32 |
8 |
87 |
Gesamtpersonalbestand |
132 |
34 |
95 |
Europäische Eisenbahnagentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (84) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
6 |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
11 |
— |
— |
— |
21 |
A*8 |
— |
27 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
25 |
— |
— |
— |
29 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
72 |
— |
— |
— |
51 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
B*3 |
— |
5 |
— |
— |
— |
7 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
13 |
— |
— |
— |
12 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
5 |
— |
— |
— |
4 |
C*1 |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
10 |
— |
— |
— |
9 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
95 |
— |
— |
— |
72 |
Gesamtpersonalbestand |
95 |
— |
72 |
Europäische Umweltagentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (85) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
12 |
1 |
13 |
1 |
14 |
A*10 |
— |
12 |
— |
14 |
— |
14 |
A*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
9 |
1 |
10 |
— |
10 |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
1 |
50 |
2 |
49 |
1 |
50 |
B*11 |
1 |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
2 |
1 |
3 |
1 |
4 |
B*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
7 |
1 |
7 |
1 |
7 |
B*7 |
— |
4 |
2 |
4 |
1 |
4 |
B*6 |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
B*5 |
— |
3 |
— |
9 |
— |
8 |
B*4 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
3 |
31 |
4 |
30 |
3 |
31 |
C*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
4 |
C*5 |
— |
5 |
— |
3 |
— |
3 |
C*4 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
C*3 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
8 |
C*2 |
— |
2 |
— |
6 |
— |
4 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
26 |
— |
26 |
— |
26 |
D*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*3 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
2 |
D*2 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
Gesamtbetrag |
4 |
111 |
6 |
109 |
4 |
111 |
Gesamtpersonalbestand |
115 |
115 |
115 |
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (86) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*9 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
A*8 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
29 |
— |
1 |
— |
25 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
5 |
— |
— |
— |
3 |
C*1 |
— |
2 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
8 |
— |
— |
— |
7 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
44 |
— |
1 |
— |
38 |
Gesamtpersonalbestand |
44 |
1 |
38 |
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (87) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*15 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
A*14 |
5 |
17 |
5 |
17 |
5 |
17 |
A*13 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
A*12 |
16 |
— |
13 |
— |
16 |
— |
A*11 |
33 |
3 |
31 |
3 |
33 |
3 |
A*10 |
47 |
9 |
46 |
5 |
47 |
9 |
A*9 |
— |
6 |
— |
— |
— |
6 |
A*8 |
— |
16 |
— |
20 |
— |
16 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
103 |
55 |
95 |
48 |
103 |
55 |
B*11 |
2 |
1 |
— |
— |
2 |
1 |
B*10 |
16 |
1 |
18 |
2 |
16 |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
28 |
8 |
19 |
4 |
28 |
8 |
B*7 |
41 |
10 |
49 |
9 |
41 |
10 |
B*6 |
34 |
15 |
35 |
8 |
34 |
15 |
B*5 |
10 |
19 |
9 |
25 |
10 |
19 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
131 |
54 |
130 |
48 |
131 |
54 |
C*7 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
C*6 |
22 |
3 |
23 |
3 |
22 |
3 |
C*5 |
44 |
8 |
29 |
7 |
44 |
8 |
C*4 |
75 |
28 |
89 |
26 |
75 |
28 |
C*3 |
64 |
35 |
63 |
33 |
64 |
35 |
C*2 |
— |
33 |
— |
32 |
— |
33 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
207 |
107 |
204 |
101 |
207 |
107 |
D*5 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
D*4 |
4 |
1 |
4 |
1 |
4 |
1 |
D*3 |
3 |
6 |
4 |
6 |
3 |
6 |
D*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
9 |
9 |
8 |
9 |
9 |
9 |
Gesamtzahl |
450 |
225 |
437 |
206 |
450 |
225 |
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (88) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
7 |
5 |
7 |
5 |
7 |
5 |
A*11 |
5 |
5 |
7 |
3 |
7 |
3 |
A*10 |
3 |
5 |
1 |
7 |
1 |
7 |
A*9 |
— |
3 |
— |
— |
— |
1 |
A*8 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
3 |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
5 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
15 |
29 |
15 |
20 |
15 |
25 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
3 |
1 |
3 |
1 |
3 |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
1 |
2 |
1 |
2 |
1 |
B*7 |
1 |
1 |
— |
1 |
1 |
1 |
B*6 |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
B*5 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
6 |
14 |
5 |
13 |
6 |
14 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
C*5 |
4 |
2 |
3 |
2 |
4 |
2 |
C*4 |
3 |
7 |
2 |
7 |
3 |
7 |
C*3 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
C*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
13 |
15 |
11 |
14 |
13 |
15 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
D*3 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
1 |
2 |
1 |
2 |
1 |
2 |
Gesamtpersonalbestand |
35 |
60 |
32 |
49 |
35 |
56 |
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (89) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*12 |
— |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
15 |
— |
14 |
— |
15 |
A*10 |
— |
10 |
— |
6 |
— |
11 |
A*9 |
— |
7 |
— |
4 |
— |
4 |
A*8 |
— |
8 |
— |
13 |
— |
11 |
A*7 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
1 |
A*6 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
54 |
— |
50 |
— |
53 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*9 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
2 |
B*8 |
— |
7 |
— |
4 |
— |
6 |
B*7 |
— |
10 |
— |
7 |
— |
10 |
B*6 |
— |
10 |
— |
11 |
— |
10 |
B*5 |
— |
3 |
— |
9 |
— |
8 |
B*4 |
— |
3 |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
37 |
— |
35 |
— |
37 |
C*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*6 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*5 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
C*4 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
4 |
C*3 |
— |
3 |
— |
6 |
— |
3 |
C*2 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
— |
— |
4 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
14 |
— |
14 |
— |
14 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
105 |
— |
99 |
— |
104 |
Gesamtpersonalbestand |
105 |
99 |
104 |
Gemeinschaftliches Sortenamt
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (90) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
A*12 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*11 |
— |
1 |
1 |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
2 |
4 |
2 |
4 |
2 |
4 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
2 |
B*8 |
2 |
2 |
1 |
1 |
2 |
2 |
B*7 |
2 |
4 |
5 |
3 |
2 |
4 |
B*6 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*5 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
6 |
11 |
6 |
9 |
6 |
11 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
2 |
2 |
— |
1 |
2 |
2 |
C*5 |
— |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
C*4 |
1 |
2 |
— |
1 |
1 |
2 |
C*3 |
— |
3 |
1 |
5 |
— |
3 |
C*2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
C*1 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
3 |
11 |
3 |
9 |
3 |
9 |
D*5 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
Gesamtzahl |
11 |
29 |
11 |
25 |
11 |
27 |
Gesamtpersonalbestand |
40 |
36 |
38 |
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (91) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
19 |
— |
18 |
— |
18 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
1 |
14 |
1 |
2 |
1 |
4 |
A*8 |
— |
29 |
— |
14 |
— |
17 |
A*7 |
1 |
28 |
— |
2 |
1 |
20 |
A*6 |
— |
21 |
— |
5 |
— |
10 |
A*5 |
— |
17 |
— |
— |
— |
22 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
2 |
139 |
1 |
50 |
2 |
101 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
16 |
— |
9 |
— |
9 |
B*4 |
1 |
4 |
— |
2 |
1 |
3 |
B*3 |
— |
12 |
— |
3 |
— |
11 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
1 |
36 |
— |
17 |
1 |
27 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
1 |
20 |
1 |
13 |
1 |
13 |
C*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
18 |
— |
10 |
— |
16 |
C*1 |
— |
31 |
— |
10 |
— |
33 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
1 |
71 |
1 |
33 |
1 |
62 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
4 |
246 |
2 |
100 |
4 |
190 |
Gesamtpersonalbestand |
250 |
102 |
194 |
Eurojust
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (92) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
A*8 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
A*7 |
— |
7 |
— |
— |
— |
7 |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
26 |
— |
9 |
— |
21 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*7 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
16 |
— |
3 |
— |
9 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
20 |
— |
6 |
— |
13 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
17 |
— |
17 |
— |
17 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
25 |
— |
12 |
— |
25 |
C*1 |
— |
22 |
— |
5 |
— |
2 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
64 |
— |
34 |
— |
44 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
9 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
2 |
— |
9 |
Gesamtzahl |
— |
112 |
— |
51 |
— |
87 |
Gesamtpersonalbestand |
112 |
51 |
87 |
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (93) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
1 |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
6 |
1 |
5 |
2 |
7 |
A*11 |
3 |
3 |
2 |
3 |
3 |
3 |
A*10 |
2 |
11 |
2 |
12 |
2 |
12 |
A*9 |
— |
5 |
— |
— |
1 |
3 |
A*8 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
10 |
A*7 |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
10 |
38 |
6 |
30 |
10 |
38 |
B*11 |
1 |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
1 |
— |
1 |
— |
B*9 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
4 |
— |
1 |
— |
3 |
B*7 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
B*6 |
1 |
3 |
1 |
3 |
1 |
3 |
B*5 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
3 |
B*4 |
2 |
— |
— |
1 |
2 |
1 |
B*3 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
4 |
14 |
2 |
13 |
4 |
14 |
C*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
C*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
3 |
C*3 |
2 |
1 |
1 |
2 |
2 |
1 |
C*2 |
— |
— |
1 |
1 |
— |
— |
C*1 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
3 |
8 |
2 |
8 |
3 |
8 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
17 |
60 |
10 |
51 |
17 |
60 |
Gesamtpersonalbestand |
77 |
61 |
77 |
Europäische Agentur für Wiederaufbau
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (94) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
56 |
— |
18 |
— |
55 |
A*11 |
— |
— |
— |
21 |
— |
— |
A*10 |
— |
29 |
— |
5 |
— |
29 |
A*9 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
14 |
— |
— |
A*7 |
— |
1 |
— |
4 |
— |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
89 |
— |
68 |
— |
88 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*7 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
4 |
— |
— |
B*5 |
— |
22 |
— |
5 |
— |
22 |
B*4 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
25 |
— |
15 |
— |
25 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
115 |
— |
83 |
— |
114 |
Gesamtpersonalbestand |
115 |
83 |
114 |
Galileo-Aufsichtsbehörde
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (95) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
15 |
— |
— |
— |
10 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
20 |
— |
— |
— |
15 |
Gesamtpersonalbestand |
20 |
— |
15 |
EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (96) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
8 |
5 |
— |
— |
— |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
2 |
12 |
— |
— |
— |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
9 |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
10 |
28 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtpersonalbestand |
38 |
— |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (97) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
4 |
— |
— |
— |
2 |
A*10 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
8 |
— |
— |
— |
4 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
28 |
— |
— |
— |
16 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
5 |
— |
— |
— |
7 |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
9 |
— |
— |
— |
7 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
11 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
13 |
— |
— |
— |
6 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
50 |
— |
— |
— |
29 |
Gesamtpersonalbestand |
50 |
— |
29 |
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (98) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
Gesamtbetrag |
— |
17 |
— |
— |
— |
17 |
Gesamtpersonalbestand |
17 |
— |
17 |
Europäische Polizeiakademie
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (99) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
3 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
10 |
— |
— |
— |
7 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
6,5 |
— |
— |
— |
6 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
22,5 |
— |
— |
— |
18 |
Gesamtpersonalbestand |
22,5 |
— |
18 |
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (100) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
5 |
2 |
1 |
4 |
2 |
4 |
A*11 |
5 |
8 |
2 |
9 |
9 |
8 |
A*10 |
11 |
11 |
1 |
25 |
1 |
30 |
A*9 |
1 |
10 |
— |
— |
— |
7 |
A*8 |
2 |
10 |
— |
21 |
10 |
9 |
A*7 |
1 |
2 |
2 |
1 |
— |
16 |
A*6 |
— |
27 |
— |
14 |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
26 |
79 |
7 |
75 |
23 |
77 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 |
2 |
B*7 |
4 |
3 |
1 |
3 |
4 |
3 |
B*6 |
— |
5 |
3 |
4 |
— |
9 |
B*5 |
4 |
4 |
— |
12 |
3 |
7 |
B*4 |
— |
3 |
— |
— |
— |
1 |
B*3 |
— |
8 |
— |
3 |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
10 |
24 |
4 |
24 |
8 |
23 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
1 |
2 |
— |
2 |
— |
3 |
C*4 |
3 |
4 |
— |
4 |
2 |
7 |
C*3 |
3 |
12 |
— |
16 |
2 |
19 |
C*2 |
1 |
7 |
— |
13 |
1 |
15 |
C*1 |
— |
16 |
— |
4 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
8 |
42 |
— |
40 |
5 |
45 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
44 |
145 |
11 |
139 |
36 |
145 |
Gesamtpersonalbestand |
189 |
150 |
181 |
Exekutivagenturen (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates)
Exekutivagentur für intelligente Energie
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (101) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
12 |
— |
1 |
— |
12 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
16 |
— |
1 |
— |
16 |
Gesamtpersonalbestand |
16 |
1 |
16 |
Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (102) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*12 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
A*11 |
— |
21 |
— |
— |
— |
21 |
A*10 |
— |
8 |
— |
— |
— |
8 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
6 |
— |
— |
— |
6 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
49 |
— |
— |
— |
49 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
8 |
— |
— |
— |
8 |
B*7 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
B*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
26 |
— |
— |
— |
26 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
75 |
— |
— |
— |
75 |
Gesamtpersonalbestand |
75 |
— |
75 |
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (103) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
Gesamtpersonalbestand |
9 |
— |
9 |
Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (104) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
3 |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
18 |
— |
— |
— |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
23 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtpersonalbestand |
23 |
— |
— |
Einzelplan IV — Gerichtshof
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Gerichtshof |
|||||
2006 (105) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
9 |
|
1 |
9 |
|
1 |
A*14 |
26 (106) |
|
41 (107) |
26 (108) |
|
41 (109) |
A*13 |
12 |
|
— |
6 |
|
— |
A*12 |
133 (110) |
|
61 |
136 (111) |
|
61 |
A*11 |
103 |
|
69 |
104 |
|
69 |
A*10 |
101 |
|
23 |
103 |
|
23 |
A*9 |
13 |
|
1 |
4 |
|
1 |
A*8 |
65 |
|
1 |
59 |
|
1 |
A*7 |
210 |
|
24 |
200 |
|
24 |
A*6 |
29 |
|
— |
25 |
|
— |
A*5 |
23 |
|
— |
38 |
|
— |
Insgesamt |
724 |
|
221 |
710 |
|
221 |
B*11 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
21 |
|
1 |
22 |
|
1 |
B*9 |
7 |
|
— |
7 |
|
— |
B*8 |
32 |
|
5 |
28 |
|
5 |
B*7 |
25 |
|
26 |
28 |
|
26 |
B*6 |
27 |
|
24 |
21 |
|
24 |
B*5 |
31 |
|
42 |
38 |
|
42 |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
94 |
|
7 |
88 |
|
7 |
Insgesamt |
239 |
|
105 |
233 |
|
105 |
C *7 |
5 |
|
— |
3 |
|
— |
C*6 |
68 |
|
— |
70 |
|
— |
C*5 |
53 |
|
— |
51 |
|
— |
C*4 |
42 |
|
63 |
38 |
|
63 |
C*3 |
24 |
|
1 |
30 |
|
1 |
C*2 |
27 |
|
1 |
27 |
|
1 |
C*1 |
125 |
|
— |
120 |
|
— |
Insgesamt |
344 |
|
65 |
339 |
|
65 |
D*5 |
3 |
|
— |
2 |
|
— |
D*4 |
20 |
|
1 |
25 |
|
1 |
D*3 |
14 |
|
4 |
17 |
|
4 |
D*2 |
2 |
|
15 |
6 |
|
15 |
Insgesamt |
39 |
|
20 |
50 |
|
20 |
Zwischensumme |
1 346 (112) |
|
411 |
1 332 (113) |
|
411 |
Gesamtzahl |
1 757 (114) |
|
— |
1 743 (115) |
|
— |
Einzelplan V — Rechnungshof
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Rechnungshof (116) |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit (117) |
|||||
2006 (118) |
|
2005 |
2006 (119) |
|
2005 |
|
Sondergruppe |
— |
|
— |
1 |
|
1 |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
9 |
|
9 |
— |
|
— |
A*14 |
31 (120) |
|
31 (121) |
28 |
|
28 |
A*13 |
5 |
|
3 |
— |
|
— |
A*12 |
53 (122) |
|
53 (123) |
11 (124) |
|
12 (125) |
A*11 |
54 |
|
49 |
28 |
|
28 |
A*10 |
45 |
|
52 |
1 |
|
1 |
A*9 |
51 |
|
40 |
— |
|
— |
A*8 |
81 |
|
92 |
— |
|
— |
A*7 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
82 (126) |
|
73 |
— |
|
— |
A*5 |
7 |
|
7 |
— |
|
— |
Insgesamt |
419 |
|
409 |
69 |
|
70 |
B*11 |
4 |
|
3 |
— |
|
— |
B*10 |
16 |
|
17 |
— |
|
— |
B*9 |
5 |
|
3 |
— |
|
— |
B*8 |
10 |
|
10 |
— |
|
— |
B*7 |
14 |
|
15 |
26 (127) |
|
26 (128) |
B*6 |
7 |
|
7 |
— |
|
— |
B*5 |
7 |
|
8 |
— |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
21 (129) |
|
16 |
— |
|
— |
Insgesamt |
84 |
|
79 |
26 |
|
26 |
C*7 |
9 |
|
3 |
— |
|
— |
C*6 |
32 |
|
33 |
— |
|
— |
C*5 |
27 |
|
28 |
— |
|
— |
C*4 |
26 |
|
28 |
26 |
|
26 |
C*3 |
16 |
|
16 |
— |
|
— |
C*2 |
17 |
|
19 |
— |
|
— |
C*1 |
17 |
|
17 |
— |
|
— |
Insgesamt |
144 |
|
144 |
26 |
|
26 |
D*5 |
4 |
|
2 |
— |
|
— |
D*4 |
5 |
|
7 |
— |
|
— |
D*3 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
1 |
13 |
|
13 |
Insgesamt |
10 |
|
10 |
13 |
|
13 |
Gesamtzahl (130) |
657 (131) |
|
642 (132) |
134 |
|
135 |
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|||||
2006 (133) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
A*14 |
21 |
|
1 |
21 |
|
1 |
A*13 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*12 |
54 |
|
3 |
53 |
|
3 (134) |
A*11 |
40 |
|
— |
40 |
|
— |
A*10 |
36 |
|
— |
36 |
|
— |
A*9 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
A*8 |
18 |
|
4 (135) |
18 |
|
4 (136) |
A*7 |
19 |
|
— |
19 |
|
— |
A*6 |
87 |
|
— |
64 |
|
— |
A*5 |
3 |
|
5 |
3 |
|
5 |
Insgesamt |
296 |
|
13 |
272 |
|
13 |
B*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
B*10 |
10 |
|
1 |
10 |
|
1 |
B*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
16 |
|
2 |
16 |
|
1 |
B*7 |
12 |
|
1 |
12 |
|
2 |
B*6 |
10 |
|
2 |
10 |
|
2 |
B*5 |
20 |
|
3 |
20 |
|
3 |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
26 |
|
— |
15 |
|
— |
Insgesamt |
100 |
|
9 |
89 |
|
9 |
C*7 |
6 |
|
— |
6 |
|
— |
C*6 |
59 |
|
— |
59 |
|
— |
C*5 |
52 |
|
3 |
52 |
|
2 |
C*4 |
36 |
|
3 |
36 |
|
4 |
C*3 |
18 |
|
— |
18 |
|
— |
C*2 |
28 |
|
— |
28 |
|
— |
C*1 |
23 |
|
1 |
23 |
|
1 |
Insgesamt |
222 |
|
7 |
222 |
|
7 |
D*5 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
D*4 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
D*3 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
D*2 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
D*1 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
Insgesamt |
23 |
|
— |
23 |
|
— |
Gesamtzahl |
642 (137) |
|
29 |
607 (138) |
|
29 |
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Ausschuss der Regionen |
|||||
2006 (139) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*14 |
10 |
|
1 |
10 |
|
1 |
A*13 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
23 |
|
— |
20 |
|
— |
A*11 |
19 (140) |
|
4 |
18 |
|
5 |
A*10 |
18 |
|
1 |
19 |
|
— |
A*9 |
20 |
|
3 |
19 |
|
1 |
A*8 |
23 |
|
2 |
25 |
|
5 |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
111 |
|
5 |
94 |
|
4 |
A*5 |
17 |
|
3 |
17 |
|
3 |
Insgesamt |
246 |
|
19 |
226 |
|
19 |
B*11 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*9 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*8 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
7 |
|
1 |
5 |
|
1 |
B*6 |
4 |
|
— |
7 |
|
— |
B*5 |
14 |
|
4 |
14 |
|
4 |
B*4 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
18 |
|
2 |
13 |
|
— |
Insgesamt |
52 |
|
7 |
46 |
|
5 |
C*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
10 |
|
— |
8 |
|
— |
C*5 |
15 |
|
— |
14 |
|
— |
C*4 |
20 |
|
3 |
20 |
|
2 |
C*3 |
15 |
|
1 |
16 |
|
2 |
C*2 |
36 |
|
1 |
36 |
|
1 |
C*1 |
24 |
|
2 |
23 |
|
2 |
Insgesamt |
122 |
|
7 |
119 |
|
7 |
D*5 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*2 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
D*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
Gesamtzahl |
425 (141) |
|
396 (144) |
|
Einzelplan VIII Teil A — Europäischer Bürgerbeauftragter
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (147) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*14 |
1 |
|
1 |
1 |
|
1 |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
2 |
|
3 |
2 |
|
2 |
A*11 |
— |
|
3 |
— |
|
4 |
A*10 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*9 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
A*8 |
— |
|
3 |
— |
|
3 |
A*7 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
A*6 |
— |
|
7 |
— |
|
7 |
A*5 |
— |
|
3 |
— |
|
— |
Insgesamt |
3 |
|
26 |
3 |
|
23 |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
B*6 |
— |
|
3 |
— |
|
3 |
B*5 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
B*4 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
B*3 |
— |
|
4 |
— |
|
2 |
Insgesamt |
2 |
|
10 |
2 |
|
8 |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
C*5 |
1 |
|
1 |
1 |
|
1 |
C*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*3 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
C*2 |
1 |
|
2 |
1 |
|
2 |
C*1 |
1 |
|
4 |
1 |
|
3 |
Insgesamt |
8 |
|
8 |
8 |
|
7 |
Gesamtzahl |
13 |
|
44 |
13 |
|
38 |
Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|||||
2006 (148) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*14 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*10 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*9 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*8 |
4 |
|
— |
1 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
13 |
|
— |
10 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*6 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*3 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
6 |
|
— |
5 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
C*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*2 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*1 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
4 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
— |
|
— |
— |
|
— |
Gesamtzahl |
24 |
|
— |
19 |
|
— |
D. IMMOBILIENBESTAND
Institutionen |
Angemietete Immobilien |
Von der Europäischen Union erworbene Immobilien |
||
|
Mittel 2006 (149) |
Mittel 2005 (150) |
||
Einzelplan I |
Parlament |
41 426 776 |
34 761 956 |
1 123 714 011 (151) |
Einzelplan II |
Rat |
35 018 000 (152) |
35 851 000 (153) |
301 903 164 (154) |
Einzelplan III |
Kommission (155) |
|
|
1 787 397 475 |
|
— Sitze (Brüssel und Luxemburg) |
228 424 000 |
206 771 000 |
1 660 120 890 |
|
— Büros in der Gemeinschaft |
12 018 000 |
10 756 000 |
4 030 114 |
|
— Delegationen |
57 704 000 |
54 256 000 |
22 343 493 |
|
— Gemeinsame Forschungsstelle |
|
— |
100 902 978 |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
6 370 000 |
6 020 000 |
— |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
4 851 000 |
4 200 000 |
— (156) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
2 013 000 |
1 981 000 |
— |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
3 059 000 |
3 001 564 |
— |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
5 011 000 |
4 917 892 |
— |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
2 501 000 |
2 440 000 |
— |
Einzelplan IV |
Gerichtshof |
11 252 000 |
9 669 000 |
68 264 879 (157) |
Einzelplan V |
Rechnungshof |
2 948 000 |
2 571 000 |
39 093 443 |
Einzelplan VI |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
9 840 000 |
8 791 580 |
173 509 787 (158) |
Einzelplan VII |
Ausschuss der Regionen |
6 552 000 |
5 987 619 |
80 716 869 (159) |
Einzelplan VIII |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
385 000 |
330 000 |
— |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
332 489 |
217 526 |
|
|
Insgesamt |
429 705 265 |
392 523 137 |
5 361 997 103 |
Institution |
Standort |
Erwerbsjahr |
Beträge |
|
|
|
|
Zwischensumme |
Summe |
Parlament |
Brüssel |
|
|
730 150 965 |
|
Grundstück |
|
89 547 751 |
|
|
Paul-Henri Spaak (D1) |
1998 |
92 389 785 |
|
|
Paul-Henri Spaak (D2) |
1998 |
36 042 288 |
|
|
Altiero Spinelli (D3) |
1998 |
466 862 236 |
|
|
Atrium |
1999 |
34 224 355 |
|
|
Atrium II |
2004 |
10 348 550 |
|
|
Wayenberg (Marie Haps) |
2003 |
736 000 |
|
|
Straßburg (Louise-Weiss) |
1998 |
|
340 330 096 |
|
Luxemburg (KAD) |
2003 |
|
48 320 000 |
|
Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches) |
1982 |
|
46 567 |
|
Lissabon |
1986 |
|
1 095 583 |
|
Athen |
1991 |
|
3 770 800 |
Rat |
Brüssel |
1995 |
|
301 903 164 |
Kommission |
Brüssel |
|
|
1 553 235 330 |
|
Overijse |
1974 |
1 030 729 |
|
|
Loi 130 |
1987 |
62 357 423 |
|
|
Breydel |
1989 |
25 642 976 |
|
|
Haren |
1993 |
8 034 102 |
|
|
Clovis |
1995 |
14 218 482 |
|
|
Cours Saint-Michel 1 |
1997 |
22 245 494 |
|
|
Belliard 232 (160) |
1997 |
23 547 370 |
|
|
Demot 24 (161) |
1997 |
34 048 921 |
|
|
Breydel II (162) |
1997 |
43 014 473 |
|
|
Beaulieu 29/31/33 (163) |
1997 |
46 082 323 |
|
|
Charlemagne (164) |
1997 |
145 649 498 |
|
|
Demot 28 (165) |
1997 |
27 207 690 |
|
|
Joseph II 99 (166) |
1997 |
20 466 173 |
|
|
Loi 86 (167) |
1997 |
30 267 711 |
|
|
Luxembourg 46 (168) |
1997 |
40 550 105 |
|
|
Montoyer 59 (169) |
1997 |
20 760 358 |
|
|
Froissart 101 (170) |
1999 |
21 445 253 |
|
|
VM 18 (171) |
1999 |
17 891 666 |
|
|
Joseph II 70 (172) |
1999 |
45 399 169 |
|
|
Loi 41 (173) |
1999 |
73 694 538 |
|
|
SC 11 (174) |
1999 |
21 974 556 |
|
|
Joseph II 30 (175) |
2000 |
43 480 158 |
|
|
Joseph II 54 (176) |
2000 |
49 389 716 |
|
|
Joseph II 79 (177) |
2001 |
45 751 656 |
|
|
VM2 (178) |
2002 |
48 689 478 |
|
|
Palmerston |
2002 |
8 741 875 |
|
|
SPA 3 |
2003 |
34 653 565 |
|
|
Berlaymont (179) |
2004 |
527 313 110 |
|
|
CCAB (180) |
2005 |
49 686 762 |
|
|
Luxemburg |
|
|
106 885 560 |
|
Euroforum (181) |
2004 |
106 885 560 |
|
|
Büros in der Gemeinschaft |
|
|
4 030 114 |
|
Lissabon |
1994 |
— |
|
|
Marseille |
1994 |
— |
|
|
Mailand |
1994 |
— |
|
|
Nicosia |
1992 |
146 070 |
|
|
Kopenhagen |
2005 |
3 884 044 |
|
|
Gemeinsame Forschungsstelle |
|
|
100 902 978 |
|
Ispra |
|
81 738 168 |
|
|
Geel |
|
15 190 883 |
|
|
Karlsruhe |
|
— |
|
|
Petten |
|
3 973 927 |
|
|
Außendienststellen (182) |
|
|
22 343 493 |
|
Pretoria (Südafrika) |
1994 |
520 588 |
|
|
|
1996 |
687 696 |
|
|
Buenos Aires (Argentinien) |
1992 |
458 797 |
|
|
Canberra (Australien) |
1983 |
42 498 |
|
|
|
1990 |
903 980 |
|
|
Cotonou (Benin) |
1992 |
173 776 |
|
|
Gaborone (Botsuana) |
1982 |
9 257 |
|
|
|
1985 |
21 458 |
|
|
|
1987 |
20 116 |
|
|
Brasilia (Brasilien) |
1994 |
399 682 |
|
|
Ouagadougou (Burkina Faso) |
1984 |
13 039 |
|
|
|
1997 |
774 603 |
|
|
Bujumbura (Burundi) |
1982 |
9 662 |
|
|
|
1986 |
134 276 |
|
|
Ottawa (Kanada) |
1977 |
— |
|
|
Praia (Kap Verde) |
1981 |
— |
|
|
Bangui (Zentralafrikanische Republik) |
1983 |
8 480 |
|
|
Beijing (China) |
1995 |
3 469 390 |
|
|
Moroni (Komoren) |
1988 |
26 919 |
|
|
Brazzaville (Kongo) |
1994 |
97 033 |
|
|
San José (Costa Rica) |
1994 |
454 035 |
|
|
Abidjan (Côte-d'Ivoire) |
1993 |
217 362 |
|
|
|
1994 |
224 139 |
|
|
Paris (Frankreich) |
1990 |
2 962 368 |
|
|
|
1991 |
127 809 |
|
|
Libreville (Gabun) |
1996 |
112 824 |
|
|
Banjul (Gambia) |
1989 |
38 400 |
|
|
Bissau (Guinea-Bissau) |
1995 |
360 975 |
|
|
Malabo (Äquatorialguinea) |
1986 |
66 600 |
|
|
Maseru (Lesotho) |
1985 |
13 120 |
|
|
|
1990 |
142 596 |
|
|
|
1991 |
331 780 |
|
|
Lilongwe (Malawi) |
1982 |
7 544 |
|
|
|
1988 |
23 640 |
|
|
Rabat (Marokko) |
1987 |
86 231 |
|
|
Mexiko (Mexiko) |
1994 |
1 564 160 |
|
|
Windhuk (Namibia) |
1992 |
416 748 |
|
|
|
1993 |
114 480 |
|
|
Niamey (Niger) |
1997 |
95 833 |
|
|
Abuja (Nigeria) |
1992 |
413 336 |
|
|
|
2005 |
4 426 610 |
|
|
Port Moresby (Papua-Neuguinea) |
1982 |
59 524 |
|
|
Kigali (Ruanda) |
1980 |
— |
|
|
Dakar (Senegal) |
1984 |
64 800 |
|
|
Honiara (Salomonen) |
1990 |
41 680 |
|
|
Mbabane (Swasiland) |
1987 |
142 534 |
|
|
Dar-es-Salam (Tansania) |
2002 |
783 519 |
|
|
N'Djamena (Tschad) |
1982 |
2 285 |
|
|
Kampala (Uganda) |
1986 |
65 648 |
|
|
Montevideo (Uruguay) |
1990 |
158 375 |
|
|
Lusaka (Sambia) |
1982 |
9 400 |
|
|
Harare (Simbabwe) |
1990 |
161 553 |
|
|
|
1994 |
253 906 |
|
|
New York (USA) |
1987 |
390 162 |
|
|
Washington (USA) |
1997 |
238 267 |
|
|
Kommission insgesamt |
|
|
1 787 397 475 |
Gerichtshof |
Luxemburg |
1994 |
|
68 264 879 |
Rechnungshof |
Luxemburg |
1990 |
|
39 093 443 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
Brüssel |
|
|
173 509 787 |
|
Montoyer 92 |
2001 |
45 550 433 |
|
|
Belliard 99 |
2001 |
107 146 755 |
|
|
Belliard 68 |
2004 |
11 978 147 |
|
|
Trier 74 |
2005 |
8 834 452 |
|
Ausschuss der Regionen |
Brüssel |
|
|
80 716 869 |
|
Montoyer |
2001 |
22 222 322 |
|
|
Belliard 99 |
2001 |
40 527 327 |
|
|
Belliard 68 |
2004 |
17 967 220 |
|
Gesamtbetrag |
|
|
|
5 361 997 103 |
EINZELPLAN I
PARLAMENT
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
1 321 600 000 |
Eigene Einnahmen |
–99 025 636 |
Ausstehender Betrag |
1 222 574 364 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
42 788 413 |
39 554 444 |
31 985 967,— |
||||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
44 687,— |
||||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
3 219 786 |
7 917 222 |
2 275 159,— |
||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
46 008 199 |
47 471 666 |
34 305 813,— |
||||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
44 382 924 |
36 545 900 |
26 748 442,— |
||||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
5 743 513 |
2 500 000 |
4 179 327,— |
||||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
5 000 |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
50 131 437 |
39 045 900 |
30 927 769,— |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 1 |
Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
97 525 636 |
87 962 566 |
66 483 747,— |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
42 788 413 |
39 554 444 |
31 985 967,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
44 687,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
3 219 786 |
7 917 222 |
2 275 159,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
44 382 924 |
36 545 900 |
26 748 442,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 743 513 |
2 500 000 |
4 179 327,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten |
||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 605 978,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind, verbucht.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 6 6 |
||||||
6 6 0 |
||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||
6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
6 6 0 1 |
Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
Titel 6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
99 025 636 |
89 962 566 |
117 409 824,— |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
138 974 540 |
148 618 744 |
119 394 040,74 |
1 2 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
477 005 583 |
445 522 810 |
362 400 969,58 |
1 4 |
SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN |
81 954 606 |
72 000 807 |
79 021 824,36 |
1 6 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS |
13 598 308 |
11 887 679 |
8 274 845,30 |
|
Titel 1 Insgesamt |
711 533 037 |
678 030 040 |
569 091 679,98 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
142 095 108 |
195 395 912 |
300 328 043,38 |
2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG |
98 084 007 |
91 322 612 |
85 630 805,16 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
15 272 220 |
15 251 000 |
13 236 847,37 |
|
Titel 2 Insgesamt |
255 451 335 |
301 969 524 |
399 195 695,91 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS |
||||
3 0 |
SITZUNGEN UND KONFERENZEN |
27 164 435 |
23 065 200 |
19 341 634,14 |
3 2 |
FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG |
65 908 800 |
59 851 800 |
50 644 273,41 |
|
Titel 3 Insgesamt |
93 073 235 |
82 917 000 |
69 985 907,55 |
4 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
4 0 |
BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN |
58 216 000 |
54 300 000 |
47 162 816,87 |
4 2 |
AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
4 4 |
SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN |
180 000 |
80 000 |
156 539,82 |
|
Titel 4 Insgesamt |
194 685 000 |
170 671 540 |
165 096 788,24 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
10 2 |
RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 3 |
RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 4 |
RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK |
20 000 000 |
|
|
|
Titel 10 Insgesamt |
66 857 393 |
30 436 618 |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
1 321 600 000 |
1 264 024 722 |
1 203 370 071,68 |
TITEL 1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||
1 0 0 0 |
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
1 0 0 4 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 151 000 |
75 063 000 |
58 756 722,— |
|||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 710 000 |
1 667 291 |
1 320 000,— |
|||||||||
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
34 275 000 |
33 599 978 |
33 911 230,— |
|||||||||
1 0 0 7 |
Amtszulage |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
160 000 |
155 701 |
152 888,40 |
|||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
109 296 000 |
110 485 970 |
94 140 840,40 |
||||||||
1 0 1 |
||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen |
||||||||||||
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 153 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
|||||||||
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
149 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
Artikel 1 0 1 Insgesamt |
2 302 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
8 861 000 |
4 133 583,69 |
|||||||||
1 0 3 |
||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 166 000 |
10 278 000 |
8 242 551,05 |
|||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
522 000 |
734 260 |
476 008,58 |
|||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 330 000 |
2 437 231 |
2 167 662,03 |
|||||||||
1 0 3 3 |
Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 158 000 |
11 880 283 |
8 222 555,10 |
|||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
25 176 000 |
25 329 774 |
19 108 776,76 |
||||||||
1 0 5 |
Sprach- und EDV-Kurse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
700 000 |
700 000 |
366 369,97 |
|||||||||
1 0 8 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
80 632,23 |
|||||||||
1 0 9 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
138 974 540 |
148 618 744 |
119 394 040,74 |
||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||
1 2 0 |
||||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||||
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
452 168 775 (183) |
418 325 205 (184) |
346 489 772,52 |
|||||||||
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
357 391 |
457 511 |
307 423,96 |
|||||||||
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 436 127 |
7 959 387 |
6 197 636,09 |
|||||||||
|
Artikel 1 2 0 Insgesamt |
460 962 293 |
426 742 103 |
352 994 832,57 |
||||||||
1 2 2 |
||||||||||||
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
502 328 |
825 586 |
851 433,35 |
|||||||||
1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 493 419 |
12 412 490 |
8 554 703,66 |
|||||||||
|
Artikel 1 2 2 Insgesamt |
10 995 747 |
13 238 076 |
9 406 137,01 |
||||||||
1 2 4 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 047 543 (185) |
5 542 631 (186) |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
477 005 583 |
445 522 810 |
362 400 969,58 |
||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||
1 4 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
1 4 0 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 410 573 |
15 485 601 |
39 038 842,82 |
|||||||||
1 4 0 2 |
Konferenzdolmetscher |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
29 590 000 (187) |
36 400 000 |
27 051 777,07 |
|||||||||
1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 950 450 |
4 574 379 |
3 403 959,87 |
|||||||||
1 4 0 6 |
Beobachter |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 367 000 |
p.m. |
2 523 080,96 |
|||||||||
1 4 0 7 |
Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments) |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
|
Artikel 1 4 0 Insgesamt |
70 318 023 |
56 459 980 |
72 017 660,72 |
||||||||
1 4 2 |
Externe Leistungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 331 825 (188) |
15 195 100 |
7 004 163,64 |
|||||||||
1 4 4 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
304 758 |
345 727 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
81 954 606 |
72 000 807 |
79 021 824,36 |
||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||
1 6 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||||
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
290 000 (189) |
290 000 |
374 000,— |
|||||||||
1 6 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 640 000 (190) |
3 615 500 |
3 030 901,60 |
|||||||||
1 6 1 3 |
Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
975 000 |
|
|
|||||||||
|
Artikel 1 6 1 Insgesamt |
3 905 000 |
3 905 500 |
3 404 901,60 |
||||||||
1 6 3 |
||||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||||
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
464 600 |
357 802 |
248 540,91 |
|||||||||
1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
285 000 |
261 000 |
222 500,— |
|||||||||
|
Artikel 1 6 3 Insgesamt |
749 600 |
618 802 |
471 040,91 |
||||||||
1 6 5 |
||||||||||||
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen |
||||||||||||
1 6 5 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
835 000 |
783 746 |
691 736,73 |
|||||||||
1 6 5 2 |
Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
600 000 |
800 000 |
456 402,73 |
|||||||||
1 6 5 4 |
Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 508 708 |
5 779 631 |
3 250 763,33 |
|||||||||
|
Artikel 1 6 5 Insgesamt |
8 943 708 |
7 363 377 |
4 398 902,79 |
||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
13 598 308 |
11 887 679 |
8 274 845,30 |
||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
711 533 037 |
678 030 040 |
569 091 679,98 |
||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die — entsprechend der bei anderen Gemeinschaftsorganen angewandten Praxis — über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte.
1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 151 000 |
75 063 000 |
58 756 722,— |
Erläuterungen
Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet.
Sie dienen auch zur Finanzierung der Teilnahme an einer Konferenz von Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der WTO, sobald diese geschaffen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 710 000 |
1 667 291 |
1 320 000,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.
1 0 0 6 Allgemeine Kostenvergütung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
34 275 000 |
33 599 978 |
33 911 230,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder, insbesondere in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.
1 0 0 7 Amtszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
160 000 |
155 701 |
152 888,40 |
Erläuterungen
Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.
Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1 0 1 0 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 153 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 1
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.
Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.
Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.
Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.
Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Juli 1997.
Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt.
1 0 1 2 Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
149 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 21a und 21b.
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
8 861 000 |
4 133 583,69 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.
Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 16. Februar 1998.
Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 166 000 |
10 278 000 |
8 242 551,05 |
Erläuterungen
Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
522 000 |
734 260 |
476 008,58 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.
Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 330 000 |
2 437 231 |
2 167 662,03 |
Erläuterungen
Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Beschluss des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 10. Juli 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 3 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 158 000 |
11 880 283 |
8 222 555,10 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage IX.
Beschluss des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 20. September 2000.
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.
1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
700 000 |
700 000 |
366 369,97 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.
Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 1. Juli 2002.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs, für die EDV-Kurse der Mitglieder des Organs und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium bestimmt.
1 0 8 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
80 632,23 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kursdifferenzen im Zusammenhang mit den allgemeinen Kostenvergütungen.
1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2
1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
452 168 775 (191) |
418 325 205 (192) |
346 489 772,52 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 0 3, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2, 1 1 3 3, 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 2, 1 1 4 3, 1 1 4 4 und 1 1 9 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, |
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, |
— |
die pauschalen Vergütungen für Überstunden, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss, |
— |
die Versicherungsprämien für „Sportunfälle“ für die Assistenten der Mitglieder und die Hilfskräfte im Sportzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 EUR veranschlagt.
1 2 0 2 Vergütete Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
357 391 |
457 511 |
307 423,96 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 436 127 |
7 959 387 |
6 197 636,09 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 4 9, 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
— |
die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, |
— |
die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen. |
1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
502 328 |
825 586 |
851 433,35 |
Erläuterungen
Vormals Posten/Artikel 1 2 1 0, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
— |
einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 493 419 |
12 412 490 |
8 554 703,66 |
Erläuterungen
Vormals Posten/Artikel 1 2 1 6, 1 2 1 7, 1 2 1 8, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)
Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Diese Mittel decken:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
1 2 4 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 047 543 (193) |
5 542 631 (194) |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.
Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.
KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise), 15, 1 8 (teilweise), 2 5 und 2 9
1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 410 573 |
15 485 601 |
39 038 842,82 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 0, 1 1 1 1, 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 5, Artikel 1 1 5 (teilweise), Posten 1 1 8 1 (teilweise) und Posten 1 1 8 4 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken im Wesentlichen:
— |
die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten, |
— |
die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften. |
1 4 0 2 Konferenzdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
29 590 000 (195) |
36 400 000 |
27 051 777,07 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 7 0 und 1 8 7 3 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.
Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:
— |
Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumten Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern erbracht werden können, |
— |
Ausgaben für Konferenztechniker und -operateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können, |
— |
Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament, |
— |
interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
Die Beträge werden in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär bis zum 31. Oktober 2005 zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und zur weiteren Bereitstellung von Dolmetschern für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen vorliegen.
1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 950 450 |
4 574 379 |
3 403 959,87 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 5 0, 1 5 2 und Posten 2 9 4 1
Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.
Diese Mittel decken:
— |
eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika, |
— |
die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen, |
— |
die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten. |
1 4 0 6 Beobachter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 367 000 |
p.m. |
2 523 080,96 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.
1 4 0 7 Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.
1 4 2 Externe Leistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 331 825 (196) |
15 195 100 |
7 004 163,64 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 7 2 und 1 8 7 3 (teilweise)
Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.
Die Beträge werden in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär bis zum 31. Oktober 2005 zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und zur weiteren Bereitstellung von Dolmetschern für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen vorliegen.
1 4 4 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
304 758 |
345 727 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.
Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS
Erläuterungen
Vormals Kapitel 13 (teilweise), 1 4, 1 6 (teilweise) und 1 8 (teilweise)
1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
290 000 (197) |
290 000 |
374 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 8 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen, |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
1 6 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 640 000 (198) |
3 615 500 |
3 030 901,60 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise) und 1 8 2 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen, |
— |
die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen, |
— |
berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen, |
— |
die Dienstreisekosten. |
1 6 1 3 Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
975 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung.
1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0 Sozialer Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
464 600 |
357 802 |
248 540,91 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 0, 1 6 2 und 1 6 4
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung
— |
im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, |
— |
die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, |
— |
die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.
1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
285 000 |
261 000 |
222 500,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 0
Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).
Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.
1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
835 000 |
783 746 |
691 736,73 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 4 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.
Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.
1 6 5 2 Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
600 000 |
800 000 |
456 402,73 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 4 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.
1 6 5 4 Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 508 708 |
5 779 631 |
3 250 763,33 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 3
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt.
Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.
TITEL 2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||
2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 426 776 (199) |
40 219 556 |
35 702 215,64 |
|||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 136 000 |
p.m. |
178 682 351,37 |
|||||||
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
2 304 085,08 |
|||||||
2 0 0 5 |
Bau von Gebäuden |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||
2 0 0 7 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 415 000 (200) |
19 730 000 |
18 844 476,86 |
|||||||
2 0 0 8 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 736 887 (201) |
4 009 927 |
3 527 791,60 |
|||||||
2 0 0 9 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 000 |
54 793 389 |
0,— |
|||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
68 714 663 |
118 752 872 |
239 060 920,55 |
||||||
2 0 2 |
||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||
2 0 2 2 |
Reinigung und Unterhaltung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
27 624 421 |
33 383 963 |
24 108 042,32 |
|||||||
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 169 634 |
11 189 304 |
9 967 105,02 |
|||||||
2 0 2 6 |
Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 128 000 |
30 785 700 |
26 020 708,52 |
|||||||
2 0 2 8 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 458 390 |
1 284 073 |
1 171 266,97 |
|||||||
|
Artikel 2 0 2 Insgesamt |
73 380 445 |
76 643 040 |
61 267 122,83 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
142 095 108 |
195 395 912 |
300 328 043,38 |
||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||
2 1 0 |
||||||||||
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation |
||||||||||
2 1 0 0 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 090 062 (202) |
35 700 173 |
36 646 898,14 |
|||||||
2 1 0 2 |
Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
29 099 829 |
29 475 139 |
24 616 221,— |
|||||||
|
Artikel 2 1 0 Insgesamt |
67 189 891 |
65 175 312 |
61 263 119,14 |
||||||
2 1 2 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 318 000 |
1 725 000 |
3 705 915,35 |
|||||||
2 1 4 |
Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 567 116 |
21 020 500 |
17 331 926,46 |
|||||||
2 1 6 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 009 000 |
3 401 800 (203) |
3 329 844,21 |
|||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
98 084 007 |
91 322 612 |
85 630 805,16 |
||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 132 220 |
3 388 000 |
2 876 108,07 |
|||||||
2 3 1 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
640 000 |
495 000 |
550 000,— |
|||||||
2 3 2 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
270 000 |
245 000 |
408 475,01 |
|||||||
2 3 5 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 275 000 |
8 060 000 |
6 771 219,21 |
|||||||
2 3 6 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 068 000 |
2 072 000 |
1 598 876,30 |
|||||||
2 3 7 |
Umzüge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 000 |
395 000 |
662 000,— |
|||||||
2 3 8 |
Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
492 000 |
596 000 |
370 168,78 |
|||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
15 272 220 |
15 251 000 |
13 236 847,37 |
||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
255 451 335 |
301 969 524 |
399 195 695,91 |
||||||
|
Erläuterungen
Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.
Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben in Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Anschlägen resultieren.
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 0 und 28 (teilweise)
2 0 0 Gebäude
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 426 776 (204) |
40 219 556 |
35 702 215,64 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 0 0 0 und Artikel 2 8 0
Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.
Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 136 000 |
p.m. |
178 682 351,37 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 3 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
2 304 085,08 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 5 Bau von Gebäuden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 7
Bei diesem Artikel können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.
2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 415 000 (205) |
19 730 000 |
18 844 476,86 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 4 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw., vorgesehen.
Der Betrag wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums über die Einrichtung von zwei Sitzungssälen in Straßburg in die Reserve gestellt.
2 0 0 8 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 736 887 (206) |
4 009 927 |
3 527 791,60 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 8
Diese Mittel decken:
— |
die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder der Arbeiten in den Gebäuden, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind, |
— |
die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe. |
2 0 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 000 |
54 793 389 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 9
Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
2 0 2 Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
27 624 421 |
33 383 963 |
24 108 042,32 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 3 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.
Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 4 Energieverbrauch
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 169 634 |
11 189 304 |
9 967 105,02 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 2 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 128 000 |
30 785 700 |
26 020 708,52 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 und 2 8 1 (teilweise)
Die Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten vorgesehen.
Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 80 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 8 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 458 390 |
1 284 073 |
1 171 266,97 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 1
Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.
KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 1, 2 2 (teilweise) und 2 8
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 090 062 (207) |
35 700 173 |
36 646 898,14 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 41 000 EUR veranschlagt.
2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
29 099 829 |
29 475 139 |
24 616 221,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.
2 1 2 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 318 000 |
1 725 000 |
3 705 915,35 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 0 4, 2 2 1 0, 2 2 1 2 und Artikel 2 2 4
Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.
Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u.a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.
2 1 4 Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 567 116 |
21 020 500 |
17 331 926,46 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 0 0, 2 2 0 2 und Artikel 2 8 2 (teilweise)
Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:
— |
verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw., |
— |
Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw. |
Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.
2 1 6 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 009 000 |
3 401 800 (208) |
3 329 844,21 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 0, 2 2 2 2 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 3 und 28 (teilweise)
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 132 220 |
3 388 000 |
2 876 108,07 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 0, 2 8 1 (teilweise) und 2 8 2 (teilweise)
Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 3 1 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
640 000 |
495 000 |
550 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 1 0 und 2 3 1 9
Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.
2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
270 000 |
245 000 |
408 475,01 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 2 und 2 3 3
Diese Mittel decken:
— |
etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu den Kosten, die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten, die Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes und die Anschaffung von juristischen Werken, |
— |
die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 275 000 |
8 060 000 |
6 771 219,21 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 6 1 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen), sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.
2 3 6 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 068 000 |
2 072 000 |
1 598 876,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 6 0 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.
2 3 7 Umzüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 000 |
395 000 |
662 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 3 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
492 000 |
596 000 |
370 168,78 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 0, 2 3 4 1, 2 3 4 4 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Regelung vom 17. Juni 1996 für die Lieferungen von Dienst- und Berufskleidung.
Diese Mittel decken:
— |
die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind, |
— |
den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste, |
— |
verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||
3 0 0 |
Dienstreisekosten des Personals |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 867 935 |
18 566 700 |
16 116 970,— |
|||||
3 0 2 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
833 000 |
805 000 |
696 254,17 |
|||||
3 0 4 |
||||||||
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen |
||||||||
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 640 000 |
1 560 000 |
1 355 228,29 |
|||||
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 418 500 |
1 373 500 |
702 344,33 |
|||||
3 0 4 4 |
Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
630 000 |
380 000 |
235 418,68 |
|||||
3 0 4 6 |
Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
430 000 |
308 302 |
191 000,05 |
|||||
3 0 4 8 |
Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
71 698 |
44 418,62 |
|||||
3 0 4 9 |
Kosten für die Leistungen des Reisebüros |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 245 000 |
|
|
|||||
|
Artikel 3 0 4 Insgesamt |
5 463 500 |
3 693 500 |
2 528 409,97 |
||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
27 164 435 |
23 065 200 |
19 341 634,14 |
||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||
3 2 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 944 200 |
3 380 000 |
1 390 208,53 |
|||||
3 2 2 |
||||||||
Informationsbeschaffung und Archivierung |
||||||||
3 2 2 0 |
Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 276 600 |
3 322 100 |
2 979 590,93 |
|||||
3 2 2 2 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 149 000 |
1 389 000 |
1 016 178,50 |
|||||
|
Artikel 3 2 2 Insgesamt |
4 425 600 |
4 711 100 |
3 995 769,43 |
||||
3 2 4 |
||||||||
Produktion und Verbreitung |
||||||||
3 2 4 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 069 000 |
10 313 200 |
6 592 722,84 |
|||||
3 2 4 1 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 595 000 (209) |
3 246 500 |
2 978 604,74 |
|||||
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 870 000 (210) |
9 870 000 |
10 453 658,— |
|||||
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 920 000 |
17 486 000 |
14 111 336,93 |
|||||
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 895 000 |
1 735 000 |
1 323 907,88 |
|||||
3 2 4 7 |
Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 650 000 |
8 650 000 |
9 525 302,78 |
|||||
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
540 000 |
460 000 |
272 762,28 |
|||||
|
Artikel 3 2 4 Insgesamt |
54 539 000 |
51 760 700 |
45 258 295,45 |
||||
3 2 5 |
Ausgaben für Informationsbüros |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
|
|
|
|||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
65 908 800 |
59 851 800 |
50 644 273,41 |
||||
|
Titel 3 Insgesamt |
93 073 235 |
82 917 000 |
69 985 907,55 |
||||
|
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 3 (teilweise), 1 7, 2 3 (teilweise), 2 5 (teilweise) und 3 7 (teilweise)
3 0 0 Dienstreisekosten des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 867 935 |
18 566 700 |
16 116 970,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweise und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
833 000 |
805 000 |
696 254,17 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 7 0 0, 1 7 0 1 und 1 7 0 2
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten von STOA, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs, |
— |
die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten, |
— |
die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats. |
3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
3 0 4 0 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 640 000 |
1 560 000 |
1 355 228,29 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 2
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs bestimmt.
3 0 4 2 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 418 500 |
1 373 500 |
702 344,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 5 3 und Posten 3 7 0 9
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
— |
die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), |
— |
die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union). |
3 0 4 4 Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
630 000 |
380 000 |
235 418,68 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem für die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit und der WTO-Delegationen bestimmt.
3 0 4 6 Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
430 000 |
308 302 |
191 000,05 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.
3 0 4 8 Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
71 698 |
44 418,62 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, ihrer Ausschüsse und ihres Vorstands bestimmt.
3 0 4 9 Kosten für die Leistungen des Reisebüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 245 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.
KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 2 (teilweise), 2 5 (teilweise), 2 6, 2 7, 2 8 (teilweise) und 2 9
3 2 0 Beschaffung von Fachwissen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 944 200 |
3 380 000 |
1 390 208,53 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 5 0 (teilweise) und 2 6 0
Beschluss des Präsidiums vom 17. Februar 1997, mit dem das Mandat von STOA bestätigt wurde, und Beschlüsse des Präsidiums vom 7. Juli 2000 und 4. April 2001.
Beschluss des Präsidiums vom 11. März 2003 über die legislative Unterstützung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder und die Bereitstellung von Mitteln für die Beratung der Ausschüsse durch externe Fachleute.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden, |
— |
die Kosten für die Auswertung der Studien und die Mitwirkung von STOA in wissenschaftlichen Einrichtungen, |
— |
die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten. |
3 2 2 Informationsbeschaffung und Archivierung
3 2 2 0 Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 276 600 |
3 322 100 |
2 979 590,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 3 0, 2 2 3 1, 2 2 6 0 und 2 2 6 1
Diese Mittel decken:
— |
die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek, |
— |
die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte, |
— |
die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern, |
— |
die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren), |
— |
die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen, |
— |
den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme, |
— |
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft, |
— |
Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek, |
— |
die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.), |
— |
den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste. |
3 2 2 2 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 149 000 |
1 389 000 |
1 016 178,50 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 7 0, 2 2 7 1 und 2 2 7 2
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.
Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.
Vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003 angenommene Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.), |
— |
die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben, |
— |
die Ausgaben für den Kauf oder die Anmietung von elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen des CARDOC und die damit verbundenen externen Leistungen sowie für Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten des CARDOC, |
— |
die Kosten für Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kommunikationsmaßnahmen, den Kauf von Spezialmobiliar und sonstigen beweglichen Sachen für Archivzwecke, den Kauf von Büchern und Zeitschriften aus den Bereichen Geschichte, Archivwesen und Datenverarbeitung und die Zahlung der Beiträge für die Zugehörigkeit zum Internationalen Archivrat. |
3 2 4 Produktion und Verbreitung
3 2 4 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 069 000 |
10 313 200 |
6 592 722,84 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die das Parlament im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat, und zwar vor allem in Anwendung seiner Geschäftsordnung, insbesondere die Artikel 29, 68, 172 und 173, und der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Haushaltspläne, schriftliche Anfragen, Protokolle, Mitteilungen).
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
3 2 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 595 000 (211) |
3 246 500 |
2 978 604,74 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 1
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die namentlich über das Internet erfolgende Verbreitung offizieller Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen, beispielsweise Publikationen allgemeiner Art, Arbeitsdokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, und die Kosten für die Weitervergabe dieser Tätigkeiten an Dritte, — die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme, |
— |
die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme, |
— |
die Aktualisierung der legislativen Beobachtungsstelle. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.
Der Betrag wird in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur stärkeren Einbeziehung der Fraktionen in die Entscheidungen über Veröffentlichungen und Informationsverbreitung vorliegen.
3 2 4 2 Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 870 000 (212) |
9 870 000 |
10 453 658,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 1
Diese Mittel decken die Ausgaben für informatorische Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern.
Der Betrag wird in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur stärkeren Einbeziehung der Fraktionen in die Entscheidungen über Veröffentlichungen und Informationsverbreitung vorliegen.
3 2 4 4 Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 920 000 |
17 486 000 |
14 111 336,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 3
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroskola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.
Die Höchstzahl der bezuschussten Besucher sollte deutlich erhöht werden.
Für behinderte Besucher ist ein angemessener Betrag vorgesehen.
Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.
3 2 4 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 895 000 |
1 735 000 |
1 323 907,88 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 5
Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, hauptsächlich des Sacharow-Preises. Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.
3 2 4 7 Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 7
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für — auch auf elektronischem Weg durchgeführte — Informationsmaßnahmen im Rahmen der Informationskampagne zu der Verfassung für Europa.
3 2 4 8 Ausgaben für audiovisuelle Informationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 650 000 |
8 650 000 |
9 525 302,78 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 8 3 0 und 2 8 3 1
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).
Diese Mittel decken:
— |
die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern), |
— |
die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet, |
— |
die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM, |
— |
die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.
3 2 4 9 Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
540 000 |
460 000 |
272 762,28 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 9 9 3 und 2 9 9 5
Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD), |
— |
die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten Parlamenten Südost- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mittelmeerländer. Eine privilegierte Zusammenarbeit ist den Parlamenten der künftigen Mitgliedstaaten der Union vorbehalten, |
— |
die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder, |
— |
die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD). |
3 2 5 Ausgaben für Informationsbüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.
TITEL 4
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 622 000 |
45 900 000 |
42 515 659,87 |
|||||||
4 0 2 |
Zuschüsse an europäische Parteien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 594 000 |
8 400 000 |
4 647 157,— |
|||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
58 216 000 |
54 300 000 |
47 162 816,87 |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 0 |
Assistenten der Mitglieder |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||
4 2 2 |
||||||||||
Parlamentarische Assistenz |
||||||||||
4 2 2 0 |
Parlamentarische Assistenz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
135 289 000 |
114 791 540 (213) |
117 462 527,66 |
|||||||
4 2 2 2 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 500 000 |
314 903,89 |
|||||||
|
Artikel 4 2 2 Insgesamt |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
||||||
KAPITEL 4 4 |
||||||||||
4 4 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
p.m. (214) |
76 539,82 |
|||||||
4 4 2 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
80 000 |
80 000,— |
|||||||
|
KAPITEL 4 4 INSGESAMT |
180 000 |
80 000 |
156 539,82 |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
194 685 000 |
170 671 540 |
165 096 788,24 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 3 7 (teilweise) und 3 9 (teilweise)
4 0 0 Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 622 000 |
45 900 000 |
42 515 659,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 1
Vom Präsidium am 1. Februar 2001 festgelegte Regelung.
Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:
— |
die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
4 0 2 Zuschüsse an europäische Parteien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 594 000 |
8 400 000 |
4 647 157,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 1 0
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.
KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ
Erläuterungen
Vormals Kapitel 39 (teilweise)
4 2 0 Assistenten der Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 9 0
Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 16).
Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluss des Präsidiums vom…).
Dieser Artikel kann nur im Wege einer Mittelübertragung von Posten 4 2 2 0 „Parlamentarische Assistenz“ mit Mitteln ausgestattet werden.
4 2 2 Parlamentarische Assistenz
4 2 2 0 Parlamentarische Assistenz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
135 289 000 |
114 791 540 (215) |
117 462 527,66 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 9 1 0
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung eines oder mehrerer Assistenten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.
4 2 2 2 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 500 000 |
314 903,89 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 9 1 1
Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Sekretariatszulage die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.
KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 3 6
4 4 0 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
p.m. (216) |
76 539,82 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 6 0 0
Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.
4 4 2 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
80 000 |
80 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 6 0 1
Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 1 |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 3 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 4 |
20 000 000 |
|
|
||||||||||
|
KAPITEL 10 4 INSGESAMT |
20 000 000 |
|
|
||||||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
66 857 393 |
30 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
GESAMTBETRAG |
1 321 600 000 |
1 264 024 722 |
1 203 370 071,68 |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.
KAPITEL 10 2 — RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 zu der Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 210), geändert durch die Entschließung vom 23. Juni 2005 (ABl. C… vom…, S. …).
KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.
KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.
EINZELPLAN II
RAT
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
591 752 953 |
Eigene Einnahmen |
–49 054 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
542 698 953 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten |
25 107 000 |
25 492 435 |
20 368 798,67 |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
— |
— |
p.m. |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
1 043 000 |
1 979 555 |
1 481 621,27 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
26 150 000 |
27 471 990 |
21 850 419,94 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
22 904 000 |
17 375 917 |
16 757 397,55 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
13 951 705,08 |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
22 904 000 |
17 375 917 |
30 709 102,63 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
49 054 000 |
44 847 907 |
52 559 522,57 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
25 107 000 |
25 492 435 |
20 368 798,67 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
p.m. |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 043 000 |
1 979 555 |
1 481 621,27 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
22 904 000 |
17 375 917 |
16 757 397,55 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 951 705,08 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.
TITEL 5
ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Verschiedene Entschädigungen |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
14 655 236,86 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden. ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 0 Verschiedene Entschädigungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 6 1 |
||||||||||
6 1 2 |
Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
KAPITEL 6 3 |
||||||||||
6 3 1 |
||||||||||
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen |
||||||||||
6 3 1 1 |
Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 6 3 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
KAPITEL 6 6 |
||||||||||
6 6 0 |
||||||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||||||
6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE
6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE
6 3 1 Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1 Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können als zusätzliche Mittel bei den Titeln 1 und 2 des Ausgabenplans, Einzelplan II „Rat“, eingesetzt werden.
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
TITEL 7
VERZUGSZINSEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 7 0 |
||||||
7 0 0 |
Verzugszinsen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 7 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel 7 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN
7 0 0 Verzugszinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
GESAMTBETRAG |
49 054 000 |
44 847 907 |
67 232 503,15 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 1 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
298 498 953 |
287 417 699 |
235 034 026,95 |
1 2 |
SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN |
4 965 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
1 3 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS |
9 863 000 |
9 774 776 |
7 890 634,88 |
|
Titel 1 Insgesamt |
313 326 953 |
302 028 699 |
254 425 981,49 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
60 118 000 |
61 430 704 |
110 548 950,96 |
2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR |
32 162 000 |
28 541 000 |
27 882 542,36 |
2 2 |
VERWALTUNGSAUSGABEN |
121 738 000 |
118 597 000 |
119 263 138,28 |
|
Titel 2 Insgesamt |
214 018 000 |
208 568 704 |
257 694 631,60 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
3 0 |
PERSONAL |
11 970 000 |
10 131 000 |
7 306 643,06 |
3 1 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
8 365 000 |
13 844 000 |
7 319 361,95 |
3 2 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR |
38 045 000 |
25 201 000 |
4 020 990,68 |
3 3 |
VERWALTUNGSAUSGABEN |
1 028 000 |
890 000 |
878 955,30 |
|
Titel 3 Insgesamt |
59 408 000 |
50 066 000 |
19 525 950,99 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
5 000 000 |
2 500 000 |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
591 752 953 |
563 163 403 |
531 646 564,08 |
TITEL 1
PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||
1 1 0 |
||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
211 808 953 |
197 373 290 |
169 524 589,41 |
|||||||
1 1 0 1 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 320 000 |
4 384 580 |
4 086 639,25 |
|||||||
1 1 0 2 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
52 219 000 |
51 011 449 |
41 840 469,93 |
|||||||
1 1 0 3 |
Sozialversicherung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 141 000 |
8 812 641 |
7 411 066,58 |
|||||||
1 1 0 4 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 207 000 |
2 681 799 |
2 086 457,69 |
|||||||
1 1 0 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 399 000 |
2 419 467 |
2 310 411,03 |
|||||||
1 1 0 6 |
Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 584 000 |
10 365 000 |
3 767 200,— |
|||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
288 678 953 |
277 048 226 |
231 026 833,89 |
||||||
1 1 1 |
||||||||||
Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||
1 1 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
762 000 |
311 358 |
304 993,89 |
|||||||
1 1 1 1 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 252 000 |
6 211 642 |
3 487 762,09 |
|||||||
1 1 1 2 |
Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
221 000 |
215 000 |
214 437,08 |
|||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
6 235 000 |
6 738 000 |
4 007 193,06 |
||||||
1 1 2 |
||||||||||
Vorläufig eingesetzte Mittel |
||||||||||
1 1 2 0 |
Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 513 000 |
3 556 473 |
0,— |
|||||||
1 1 2 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
72 000 |
75 000 |
0,— |
|||||||
|
Artikel 1 1 2 Insgesamt |
3 585 000 |
3 631 473 |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
298 498 953 |
287 417 699 |
235 034 026,95 |
||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||
1 2 0 |
||||||||||
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen |
||||||||||
1 2 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 335 000 |
2 611 224 |
9 391 860,33 |
|||||||
1 2 0 1 |
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 248 000 |
1 111 000 |
734 463,30 |
|||||||
1 2 0 2 |
Praktika |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
345 000 |
304 000 |
210 269,90 |
|||||||
1 2 0 3 |
Externe Leistungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
707 000 |
690 000 |
812 999,68 |
|||||||
1 2 0 4 |
Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
120 000 |
351 726,45 |
|||||||
|
Artikel 1 2 0 Insgesamt |
4 935 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
||||||
1 2 2 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
4 965 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||
1 3 0 |
||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||
1 3 0 0 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
424 000 |
390 000 |
254 707,58 |
|||||||
1 3 0 1 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 317 000 |
1 227 776 |
1 097 564,30 |
|||||||
|
Artikel 1 3 0 Insgesamt |
1 741 000 |
1 617 776 |
1 352 271,88 |
||||||
1 3 1 |
||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||
1 3 1 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
18 000 |
18 000,— |
|||||||
1 3 1 1 |
Gesellschaftliche Beziehungen des Personals |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
120 000 |
120 000 |
140 000,— |
|||||||
1 3 1 2 |
Zusätzliche Hilfe für Behinderte |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
98 000 |
97 000 |
85 000,— |
|||||||
1 3 1 3 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
46 000 |
46 000 |
45 000,— |
|||||||
|
Artikel 1 3 1 Insgesamt |
282 000 |
281 000 |
288 000,— |
||||||
1 3 2 |
||||||||||
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen |
||||||||||
1 3 2 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 000 |
325 000 |
310 000,— |
|||||||
1 3 2 1 |
Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 000 000 |
150 000,— |
|||||||
1 3 2 2 |
Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 845 000 |
1 821 000 |
1 535 763,— |
|||||||
|
Artikel 1 3 2 Insgesamt |
3 240 000 |
3 146 000 |
1 995 763,— |
||||||
1 3 3 |
Dienstreisen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 600 000 |
4 730 000 |
4 254 600,— |
|||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
9 863 000 |
9 774 776 |
7 890 634,88 |
||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
313 326 953 |
302 028 699 |
254 425 981,49 |
||||||
|
KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.
Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen im Zusammenhang mit der vollständigen Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen wurden (unter Ausklammerung der Erweiterung) pauschal um 5,2 % gekürzt.
1 1 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
211 808 953 |
197 373 290 |
169 524 589,41 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 1 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 320 000 |
4 384 580 |
4 086 639,25 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 0 3, 1 1 4 2, 1 1 4 4, 1 1 4 7 und 1 1 4 9 (teilweise)
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:
— |
die Auslands- und Expatriierungszulagen, |
— |
die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen, |
— |
die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 2 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
52 219 000 |
51 011 449 |
41 840 469,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 4 0, 1 1 4 1 und 1 1 4 9 (teilweise)
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:
— |
die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen, |
— |
die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 3 Sozialversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 141 000 |
8 812 641 |
7 411 066,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2 und 1 1 3 3
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 4 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 207 000 |
2 681 799 |
2 086 457,69 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 0
Bei diesem Posten sind für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, Mittel veranschlagt, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 399 000 |
2 419 467 |
2 310 411,03 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 6 Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 584 000 |
10 365 000 |
3 767 200,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
— |
die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 1 Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
762 000 |
311 358 |
304 993,89 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)
Vormals Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise)
Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
— |
Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
1 1 1 1 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 252 000 |
6 211 642 |
3 487 762,09 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)
Vormals Posten 1 2 1 8 und 1 2 9 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
1 1 1 2 Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
221 000 |
215 000 |
214 437,08 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 2
Vormals Posten 1 0 3 0, 1 0 3 2 und 1 0 9 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs, |
— |
die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs, |
— |
die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs. |
Rechtsgrundlagen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
1 1 2 Vorläufig eingesetzte Mittel
1 1 2 0 Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 513 000 |
3 556 473 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
1 1 2 1 Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
72 000 |
75 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 0 9 1 und 1 2 9 1
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN
1 2 0 Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 2 0 0 Sonstige Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 335 000 |
2 611 224 |
9 391 860,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise) und 1 8 2 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise), 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 4 (teilweise) und 1 1 1 5
Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 0 1 Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 248 000 |
1 111 000 |
734 463,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 8
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
1 2 0 2 Praktika
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
345 000 |
304 000 |
210 269,90 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 3 3
Diese Mittel decken eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
1 2 0 3 Externe Leistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
707 000 |
690 000 |
812 999,68 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 7 5
Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:
— |
Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen, |
— |
Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg, |
— |
Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen. |
1 2 0 4 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
120 000 |
351 726,45 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 3 1
Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
1 2 2 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise) und 1 1 1 4 (teilweise)
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS
1 3 0 Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
424 000 |
390 000 |
254 707,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 8 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen, |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
1 3 0 1 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 317 000 |
1 227 776 |
1 097 564,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 2 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs, |
— |
die Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 3 1 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 3 1 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
18 000 |
18 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 0
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
1 3 1 1 Gesellschaftliche Beziehungen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
120 000 |
120 000 |
140 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 1
Vormals Posten 1 8 6 0
Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten betreffend die gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und des Beitrags des Rates zu den Tätigkeiten der interinstitutionellen Freizeitstätte in Overijse bestimmt.
1 3 1 2 Zusätzliche Hilfe für Behinderte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
98 000 |
97 000 |
85 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 4
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst, |
— |
alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigen Kinder. |
Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
1 3 1 3 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
46 000 |
46 000 |
45 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.
1 3 2 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 3 2 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 000 |
325 000 |
310 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 4 1
Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstelle, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen, |
— |
ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.
1 3 2 1 Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
150 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 8 4
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 3 2 2 Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 845 000 |
1 821 000 |
1 535 763,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 3 und 1 8 6 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen), |
— |
die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates. |
Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar. Die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen werden auf 450 000 EUR veranschlagt.
1 3 3 Dienstreisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 600 000 |
4 730 000 |
4 254 600,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 3 0
Diese Mittel decken die Dienstreise- und Fahrkosten des Personals und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||
2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 400 000 |
17 200 000 |
12 970 408,87 |
|||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
14 438 000 |
|
|
|||||||
2 0 0 2 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
14 420 000 |
58 449 000,— |
|||||||
2 0 0 3 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 675 000 |
8 428 704 |
18 994 219,45 |
|||||||
2 0 0 4 |
Arbeiten zur Sicherung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 250 000 |
100 000 |
905 353,17 |
|||||||
2 0 0 5 |
Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
560 000 |
1 125 000 |
1 077 130,41 |
|||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
37 323 000 |
41 273 704 |
92 396 111,90 |
||||||
2 0 1 |
||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||
2 0 1 0 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 965 000 |
10 804 000 |
10 287 851,69 |
|||||||
2 0 1 1 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 500 000 |
3 169 000 |
2 520 913,55 |
|||||||
2 0 1 2 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 495 000 |
5 564 000 |
4 767 394,30 |
|||||||
2 0 1 3 |
Versicherungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
370 000 |
350 000 |
227 926,93 |
|||||||
2 0 1 4 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
465 000 |
270 000 |
348 752,59 |
|||||||
|
Artikel 2 0 1 Insgesamt |
22 795 000 |
20 157 000 |
18 152 839,06 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
60 118 000 |
61 430 704 |
110 548 950,96 |
||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||
2 1 0 |
||||||||||
Informatik und Telekommunikation |
||||||||||
2 1 0 0 |
Anschaffung von Ausrüstung und Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 190 000 |
5 960 500 |
8 210 115,58 |
|||||||
2 1 0 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 881 000 |
8 401 000 |
7 682 354,14 |
|||||||
2 1 0 2 |
Wartung der Ausrüstung und der Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 425 000 |
5 966 000 |
4 610 179,23 |
|||||||
2 1 0 3 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 359 000 |
5 304 000 |
3 361 958,55 |
|||||||
|
Artikel 2 1 0 Insgesamt |
27 855 000 |
25 631 500 |
23 864 607,50 |
||||||
2 1 1 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 067 000 |
1 250 000 |
2 018 984,47 |
|||||||
2 1 2 |
||||||||||
Material und technische Anlagen |
||||||||||
2 1 2 0 |
Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 370 000 |
661 500 |
1 294 261,41 |
|||||||
2 1 2 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
62 000 |
8 305,— |
|||||||
2 1 2 2 |
Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
516 000 |
636 000 |
381 590,36 |
|||||||
|
Artikel 2 1 2 Insgesamt |
1 936 000 |
1 359 500 |
1 684 156,77 |
||||||
2 1 3 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
304 000 |
300 000 |
314 793,62 |
|||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
32 162 000 |
28 541 000 |
27 882 542,36 |
||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||
2 2 0 |
||||||||||
Sitzungen und Konferenzen |
||||||||||
2 2 0 0 |
Reisekosten der Delegationen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 779 000 |
29 162 000 |
35 988 000,— |
|||||||
2 2 0 1 |
Sonstige Reisekosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
160 000 |
130 000 |
80 000,— |
|||||||
2 2 0 2 |
Dolmetschkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
72 312 000 |
70 413 000 |
46 334 900,— |
|||||||
2 2 0 3 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
900 000 |
866 000 |
1 107 139,94 |
|||||||
2 2 0 4 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
933 000 |
740 000 |
927 496,27 |
|||||||
2 2 0 5 |
Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
80 000 |
112 417,87 |
|||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
105 164 000 |
101 391 000 |
84 549 954,08 |
||||||
2 2 1 |
||||||||||
Information |
||||||||||
2 2 1 0 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
695 000 |
620 000 |
663 095,45 |
|||||||
2 2 1 1 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 256 000 |
12 865 000 |
29 863 000,— |
|||||||
2 2 1 2 |
Veröffentlichungen allgemeinen Charakters |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
680 000 |
500 000 |
427 000,— |
|||||||
2 2 1 3 |
Information und öffentliche Veranstaltungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
389 000 |
367 000 |
403 794,04 |
|||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
13 020 000 |
14 352 000 |
31 356 889,49 |
||||||
2 2 2 |
Verbindungsbüros |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
400 000 |
305 024,84 |
|||||||
2 2 3 |
||||||||||
Sonstige Ausgaben |
||||||||||
2 2 3 0 |
Bürobedarf |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 504 000 |
1 100 000 |
1 464 007,78 |
|||||||
2 2 3 1 |
Postgebühren |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
154 000 |
100 000 |
145 003,72 |
|||||||
2 2 3 2 |
Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
55 000 |
27 801,20 |
|||||||
2 2 3 3 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
205 000 |
200 000 |
59 062,— |
|||||||
2 2 3 4 |
Umzüge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
250 000 |
235 000 |
47 937,87 |
|||||||
2 2 3 5 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
79 000 |
75 000 |
112 000,— |
|||||||
2 2 3 6 |
Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
600 000 |
400 000 |
919 000,— |
|||||||
2 2 3 7 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
287 000 |
289 000 |
276 457,30 |
|||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
3 134 000 |
2 454 000 |
3 051 269,87 |
||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
121 738 000 |
118 597 000 |
119 263 138,28 |
||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
214 018 000 |
208 568 704 |
257 694 631,60 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels sind zur Finanzierung der Kosten von Grundstücksinvestitionen, der Miete von Gebäuden sowie der Nebenkosten und der Verwaltungs-, Betriebs- und Herrichtungskosten der Gebäude — mit Ausnahme der Ausgaben für das Kortenberg-Gebäude — bestimmt.
2 0 0 Gebäude
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 400 000 |
17 200 000 |
12 970 408,87 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:
— |
in Brüssel benutzte Räume (mit Ausnahme des Kortenberg-Gebäudes), |
— |
in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg), |
— |
in Genf benutzte Räume, |
— |
in New York benutzte Räume, |
— |
in Straßburg benutzte Räume. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 700 000 EUR veranschlagt. Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
14 438 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 2 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
14 420 000 |
58 449 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 3 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 675 000 |
8 428 704 |
18 994 219,45 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:
— |
Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen, |
— |
Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).
2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 250 000 |
100 000 |
905 353,17 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 5 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
560 000 |
1 125 000 |
1 077 130,41 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 8
Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 965 000 |
10 804 000 |
10 287 851,69 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 3 und 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:
— |
Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.), |
— |
Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen, |
— |
Malerarbeiten, |
— |
verschiedene Instandhaltungsarbeiten, |
— |
Instandsetzung technischer Anlagen, |
— |
technisches Material, |
— |
Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge). |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 500 000 |
3 169 000 |
2 520 913,55 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.
2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 495 000 |
5 564 000 |
4 767 394,30 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Rates mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 1 3 Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
370 000 |
350 000 |
227 926,93 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 1
Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.
2 0 1 4 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
465 000 |
270 000 |
348 752,59 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 9
Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 12 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR
2 1 0 Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 190 000 |
5 960 500 |
8 210 115,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 0, 2 2 0 0 (teilweise) und 2 2 2 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 881 000 |
8 401 000 |
7 682 354,14 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 425 000 |
5 966 000 |
4 610 179,23 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 1, 2 2 0 2, 2 2 2 2 (teilweise) und 2 3 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.
2 1 0 3 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 359 000 |
5 304 000 |
3 361 958,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, mit Ausnahme der im Rahmen der ESVP/GASP anfallenden Kosten bestimmt.
Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, berücksichtigt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
2 1 1 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 067 000 |
1 250 000 |
2 018 984,47 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 1 0 und 2 2 1 2
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln, |
— |
Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars, |
— |
Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates, |
— |
Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 Material und technische Anlagen
2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 370 000 |
661 500 |
1 294 261,41 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
62 000 |
8 305,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 2 Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
516 000 |
636 000 |
381 590,36 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 2 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung, und Reparatur dieses Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.
2 1 3 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
304 000 |
300 000 |
314 793,62 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 3 0 und 2 2 3 2
Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:
— |
Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand, |
— |
Anmietung von Fahrzeugen für die Fälle, in denen eigene Fahrzeuge des Rates, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen, |
— |
Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.). |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN
2 2 0 Sitzungen und Konferenzen
2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 779 000 |
29 162 000 |
35 988 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 1
Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:
— |
Ratstagungen, |
— |
Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP. |
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.
2 2 0 1 Sonstige Reisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
160 000 |
130 000 |
80 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 2
Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden.
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.
Verfügung Nr. 36/2005 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten des Vorsitzenden der Eurogruppe.
2 2 0 2 Dolmetschkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
72 312 000 |
70 413 000 |
46 334 900,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 5
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat, mit Ausnahme der Tagungen im Rahmen der ESVP/GASP.
Rechtsgrundlagen
Beschluss Nr. 56/2004 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.
2 2 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
900 000 |
866 000 |
1 107 139,94 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 7 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der ESVP/GASP.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 0 4 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
933 000 |
740 000 |
927 496,27 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 2
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.
2 2 0 5 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
80 000 |
112 417,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 0 0 1 und 2 5 0 9
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 3 600 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 Information
2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
695 000 |
620 000 |
663 095,45 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 5 0, 2 2 5 3 und 2 2 5 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern; |
— |
Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen, |
— |
Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken, |
— |
Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber, |
— |
Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen. |
2 2 1 1 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 256 000 |
12 865 000 |
29 863 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die der Rat vor allem gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 2 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
680 000 |
500 000 |
427 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 1 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates, die nicht im Amtsblatt erscheinen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
389 000 |
367 000 |
403 794,04 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 1 9 und 2 7 2 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Ausgaben insbesondere für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.), |
— |
ferner die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit, |
— |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 2 Verbindungsbüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
400 000 |
305 024,84 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 8 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 Sonstige Ausgaben
2 2 3 0 Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 504 000 |
1 100 000 |
1 464 007,78 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Erwerb von Papier, |
— |
Fotokopien (Papier und Grundgebühren), |
— |
Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf), |
— |
Drucksachen, |
— |
Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine), |
— |
Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien), |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 1 Postgebühren
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
154 000 |
100 000 |
145 003,72 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 4 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.
2 2 3 2 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
55 000 |
27 801,20 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 6 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
205 000 |
200 000 |
59 062,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 3 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für interinstitutionelle Maßnahmen vor allem im Sprachbereich.
2 2 3 4 Umzüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
250 000 |
235 000 |
47 937,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 3
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.
2 2 3 5 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
79 000 |
75 000 |
112 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 2 0 und 2 3 2 9
Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.
2 2 3 6 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
600 000 |
400 000 |
919 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten, |
— |
Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte, |
— |
Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 7 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
287 000 |
289 000 |
276 457,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 9 und 2 9 0 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht), |
— |
Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung, |
— |
Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen, |
— |
sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben. |
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||||||
3 0 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
3 0 0 0 |
Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 102 000 |
7 052 000 |
4 906 567,33 |
|||||||||
3 0 0 1 |
Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 904 000 |
2 084 000 |
1 087 158,67 |
|||||||||
3 0 0 2 |
Sonderberater im Bereich ESVP/GASP |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
191 000 |
433 325,15 |
|||||||||
|
Artikel 3 0 0 Insgesamt |
11 006 000 |
9 327 000 |
6 427 051,15 |
||||||||
3 0 1 |
||||||||||||
Sonstige Personalausgaben |
||||||||||||
3 0 1 0 |
Dienstreisen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
939 000 |
779 000 |
862 900,— |
|||||||||
3 0 1 1 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
25 000 |
16 691,91 |
|||||||||
|
Artikel 3 0 1 Insgesamt |
964 000 |
804 000 |
879 591,91 |
||||||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
11 970 000 |
10 131 000 |
7 306 643,06 |
||||||||
KAPITEL 3 1 |
||||||||||||
3 1 0 |
||||||||||||
Gebäude |
||||||||||||
3 1 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 180 000 |
4 231 000 |
4 402 902,14 |
|||||||||
3 1 0 1 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
390 000 |
3 050 000 |
499 436,58 |
|||||||||
3 1 0 2 |
Arbeiten zur Sicherung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 500 000 |
3 800 000 |
149 999,40 |
|||||||||
3 1 0 3 |
Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
405 000 |
407 725,58 |
|||||||||
|
Artikel 3 1 0 Insgesamt |
6 095 000 |
11 486 000 |
5 460 063,70 |
||||||||
3 1 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||||
3 1 1 0 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
775 000 |
830 000 |
621 717,46 |
|||||||||
3 1 1 1 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
360 000 |
450 000 |
302 999,19 |
|||||||||
3 1 1 2 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 100 000 |
1 050 000 |
905 000,— |
|||||||||
3 1 1 3 |
Versicherungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
8 000 |
7 918,— |
|||||||||
3 1 1 4 |
Sonstige Gebäudenebenkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
20 000 |
21 663,60 |
|||||||||
|
Artikel 3 1 1 Insgesamt |
2 270 000 |
2 358 000 |
1 859 298,25 |
||||||||
|
KAPITEL 3 1 INSGESAMT |
8 365 000 |
13 844 000 |
7 319 361,95 |
||||||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||||||
3 2 0 |
||||||||||||
Informatik und Telekommunikation |
||||||||||||
3 2 0 0 |
Anschaffung von Ausrüstung und Software |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 906 000 |
20 432 000 |
2 244 085,51 |
|||||||||
3 2 0 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 780 000 |
2 226 000 |
950 641,85 |
|||||||||
3 2 0 2 |
Wartung der Ausrüstung und der Software |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
718 000 |
768 000 |
218 562,05 |
|||||||||
3 2 0 3 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 576 000 |
1 325 000 |
543 261,27 |
|||||||||
|
Artikel 3 2 0 Insgesamt |
37 980 000 |
24 751 000 |
3 956 550,68 |
||||||||
3 2 1 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
65 000 |
450 000 |
64 440,— |
|||||||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
38 045 000 |
25 201 000 |
4 020 990,68 |
||||||||
KAPITEL 3 3 |
||||||||||||
3 3 0 |
||||||||||||
Sitzungen und Konferenzen |
||||||||||||
3 3 0 0 |
Mittel für Reisekosten der Delegationen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
738 000 |
700 000 |
638 000,— |
|||||||||
3 3 0 1 |
Sonstige Reisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 0 2 |
Dolmetschkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
3 3 0 3 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
10 000,— |
|||||||||
3 3 0 4 |
Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
5 000,— |
|||||||||
3 3 0 5 |
Verschiedene Sitzungskosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
5 000 |
21 250,— |
|||||||||
|
Artikel 3 3 0 Insgesamt |
793 000 |
740 000 |
674 250,— |
||||||||
3 3 1 |
||||||||||||
Information |
||||||||||||
3 3 1 0 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
|||||||||
3 3 1 1 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 1 2 |
Information und öffentliche Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
|
Artikel 3 3 1 Insgesamt |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
||||||||
3 3 2 |
||||||||||||
Verschiedene Ausgaben |
||||||||||||
|
Artikel 3 3 2 Insgesamt |
|
|
|
||||||||
3 3 2 0 |
Bürobedarf |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
p.m. |
61 750,— |
|||||||||
3 3 2 1 |
Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 2 2 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
14 955,30 |
|||||||||
|
KAPITEL 3 3 INSGESAMT |
1 028 000 |
890 000 |
878 955,30 |
||||||||
|
Titel 3 Insgesamt |
59 408 000 |
50 066 000 |
19 525 950,99 |
||||||||
|
KAPITEL 3 0 — PERSONAL
3 0 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
3 0 0 0 Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 102 000 |
7 052 000 |
4 906 567,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 0
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der ESVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 0 1 Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 904 000 |
2 084 000 |
1 087 158,67 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 1
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der ESVP/GASP insbesondere im Bereich Krisenmanagement einerseits und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme andererseits tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 0 2 Sonderberater im Bereich ESVP/GASP
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
191 000 |
433 325,15 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 3
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der ESVP/GASP ernannt werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.
3 0 1 Sonstige Personalausgaben
3 0 1 0 Dienstreisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
939 000 |
779 000 |
862 900,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 0 und 3 2 1
Diese Mittel decken
— |
die Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben, |
— |
die Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 1 1 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
25 000 |
16 691,91 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 5
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
3 1 0 Gebäude
3 1 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 180 000 |
4 231 000 |
4 402 902,14 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 3 0
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 0 1 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
390 000 |
3 050 000 |
499 436,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:
— |
Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse, |
— |
Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
3 1 0 2 Arbeiten zur Sicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 500 000 |
3 800 000 |
149 999,40 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 0 3 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
405 000 |
407 725,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 8
Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 Ausgaben für Gebäude
3 1 1 0 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
775 000 |
830 000 |
621 717,46 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 3 und 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:
— |
Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.), |
— |
Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen, |
— |
Malerarbeiten, |
— |
verschiedene Instandhaltungsarbeiten, |
— |
Instandsetzung technischer Anlagen, |
— |
technisches Material, |
— |
Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge). |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
3 1 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
360 000 |
450 000 |
302 999,19 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 2
Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten im Gebäude „Kortenberg“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 100 000 |
1 050 000 |
905 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude„Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 3 Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
8 000 |
7 918,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 1
Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 4 Sonstige Gebäudenebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
20 000 |
21 663,60 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 9
Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR
3 2 0 Informatik und Telekommunikation
3 2 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 906 000 |
20 432 000 |
2 244 085,51 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 0 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.
3 2 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 780 000 |
2 226 000 |
950 641,85 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 4 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
718 000 |
768 000 |
218 562,05 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 2 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 0 3 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 576 000 |
1 325 000 |
543 261,27 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 3 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.
Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 1 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
65 000 |
450 000 |
64 440,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 1
Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.
KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN
3 3 0 Sitzungen und Konferenzen
3 3 0 0 Mittel für Reisekosten der Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
738 000 |
700 000 |
638 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 4 0 0
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1). Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.
3 3 0 1 Sonstige Reisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Die in diese Linie einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates auf Dienstreise entsandt werden.
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.
3 3 0 2 Dolmetschkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 4 0 1
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).
3 3 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 7
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke insbesondere im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.
3 3 0 4 Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
5 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 2
Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der ESVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 3 0 5 Verschiedene Sitzungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
5 000 |
21 250,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 9
Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der ESVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.
3 3 1 Information
3 3 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 6
Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
3 3 1 1 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates im Bereich der ESVP/GASP, die nicht im Amtsblatt erscheinen.
3 3 1 2 Information und öffentliche Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Die in diese Linie einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich ESVP/GASP bestimmt.
3 3 2 Verschiedene Ausgaben
3 3 2 0 Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
p.m. |
61 750,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 3
Diese Mittel sind zum Erwerb von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.
3 3 2 1 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der ESVP/GASP geschlossen werden.
3 3 2 2 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
14 955,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 5
Diese Mittel sind zum Erwerb von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
5 000 000 |
2 500 000 |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
591 752 953 |
563 163 403 |
531 646 564,08 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.
EINZELPLAN IV
GERICHTSHOF
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
250 338 602 |
Eigene Einnahmen |
–30 357 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
219 981 602 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
VON DEN MITGLIEDERN UND DEM PERSONAL DES ORGANS HERRÜHRENDE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
17 762 000 |
17 762 000 |
14 190 465,60 |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
1 315 000 |
1 209 000 |
930 372,94 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
19 077 000 |
18 971 000 |
15 120 838,54 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
10 895 000 |
10 118 000 |
8 483 125,78 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
250 000 |
250 000 |
1 373 806,61 |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
11 145 000 |
10 368 000 |
9 856 932,39 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
30 222 000 |
29 339 000 |
24 977 770,93 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
17 762 000 |
17 762 000 |
14 190 465,60 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 315 000 |
1 209 000 |
930 372,94 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 895 000 |
10 118 000 |
8 483 125,78 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
250 000 |
250 000 |
1 373 806,61 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.
TITEL 5
ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
375 407,93 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
385 907,93 |
||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 5 1 |
Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
125 000 |
125 000 |
670 511,44 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
375 407,93 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
GESAMTBETRAG |
30 357 000 |
29 474 000 |
25 724 519,26 |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
26 437 000 |
23 968 000 |
20 809 864,65 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
163 167 202 |
155 321 022 |
120 935 605,28 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
1 6 |
SOZIALAUSGABEN |
29 200 |
29 200 |
8 747,35 |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
12 661 000 |
11 695 200 |
9 455 256,71 |
|
Titel 1 Insgesamt |
203 003 202 |
191 659 972 |
151 642 998,73 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
27 751 000 |
16 016 000 |
49 126 690,10 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR INFORMATIK |
9 257 000 |
9 322 000 |
9 045 723,22 |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
3 313 900 |
2 970 400 |
3 984 310,86 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
2 085 500 |
3 156 500 |
2 145 192,74 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
1 506 000 |
1 548 000 |
1 015 999,96 |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
371 000 |
412 000 |
406 998,— |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
2 655 000 |
3 458 000 |
3 118 387,18 |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN |
356 000 |
370 000 |
345 193,88 |
|
Titel 2 Insgesamt |
47 295 400 |
37 252 900 |
69 188 495,94 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
3 7 |
BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
|
Titel 3 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
10 |
||||
ANDERE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
250 338 602 |
228 952 872 |
220 847 247,72 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
14 883 000 |
12 846 000 |
11 335 512,09 |
|||||||||||||||||
1 0 0 1 |
Residenzzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 240 000 |
1 922 000 |
1 689 771,70 |
|||||||||||||||||
1 0 0 2 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
760 000 |
900 000 |
467 893,28 |
|||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
640 000 |
557 000 |
485 090,61 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
18 523 000 |
16 225 000 |
13 978 267,68 |
||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
775 000 |
720 000 |
597 830,24 |
|||||||||||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 384 000 |
1 840 000 |
1 110 860,58 |
|||||||||||||||||
1 0 3 |
||||||||||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 883 000 |
2 335 000 |
2 178 988,18 |
|||||||||||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 712 000 |
1 545 000 |
1 416 780,30 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
3 595 000 |
3 880 000 |
3 595 768,48 |
||||||||||||||||
1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
268 000 |
240 000 |
213 000,— |
|||||||||||||||||
1 0 5 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||||||||||
1 0 5 0 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
47 000 |
11 000 |
10 221,24 |
|||||||||||||||||
1 0 5 1 |
Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
730 000 |
160 000 |
787 437,60 |
|||||||||||||||||
1 0 5 2 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
416 000 |
96 000 |
94 196,34 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 5 Insgesamt |
1 193 000 |
267 000 |
891 855,18 |
||||||||||||||||
1 0 6 |
||||||||||||||||||||
Kurse für die Mitglieder des Organs |
||||||||||||||||||||
1 0 6 0 |
Sprachkurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
286 000 |
286 000 |
279 000,— |
|||||||||||||||||
1 0 6 1 |
Informatikkurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 000 |
42 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 6 Insgesamt |
328 000 |
328 000 |
279 000,— |
||||||||||||||||
1 0 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Amtsbezüge |
||||||||||||||||||||
1 0 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
160 000 |
143 282,49 |
|||||||||||||||||
1 0 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
291 000 |
308 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 9 Insgesamt |
371 000 |
468 000 |
143 282,49 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
26 437 000 |
23 968 000 |
20 809 864,65 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
117 769 702 |
111 633 022 |
87 739 372,67 |
|||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 424 000 |
8 940 000 |
6 207 593,57 |
|||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 846 000 |
17 770 000 |
13 905 313,61 |
|||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Pauschalzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
447 000 |
487 000 |
427 176,32 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
146 486 702 |
138 830 022 |
108 279 456,17 |
||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 584 000 |
1 588 000 |
2 614 261,46 |
|||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
156 000 |
152 000 |
148 541,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 331 500 |
391 000 |
7 268,80 |
|||||||||||||||||
1 1 1 8 |
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
523 000 |
514 000 |
3 248,36 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
3 594 500 |
2 645 000 |
2 773 319,62 |
||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche |
||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 100 000 |
3 890 000 |
3 031 129,75 |
|||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 082 000 |
1 027 000 |
775 075,04 |
|||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
414 000 |
210 000 |
271 767,65 |
|||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
84 000 |
84 000 |
82 321,24 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
5 680 000 |
5 211 000 |
4 160 293,68 |
||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
56 000 |
60 000 |
25 661,83 |
|||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 650 000 |
1 620 000 |
1 159 529,10 |
|||||||||||||||||
1 1 4 2 |
Miet- und Fahrtkostenzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschale Amtszulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
461,74 |
|||||||||||||||||
1 1 4 7 |
Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
15 000 |
7 302,26 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
1 741 000 |
1 695 000 |
1 192 954,93 |
||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
659 000 |
677 000 |
554 845,15 |
|||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
42 000 |
148 000,— |
|||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 183 000 |
1 170 000 |
703 525,— |
|||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
239 000 |
217 000 |
167 000,80 |
|||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 129 000 |
956 000 |
1 953 124,25 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
2 601 000 |
2 385 000 |
2 971 650,05 |
||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
581 000 |
1 905 000 |
1 003 085,68 |
|||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 824 000 |
1 973 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
2 405 000 |
3 878 000 |
1 003 085,68 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
163 167 202 |
155 321 022 |
120 935 605,28 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung |
||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||
1 4 1 |
||||||||||||||||||||
Ärztlicher Dienst |
||||||||||||||||||||
1 4 1 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
164 000 |
160 000 |
91 138,40 |
|||||||||||||||||
1 4 1 1 |
Beschaffung medizinischen Geräts |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
p.m. |
10 412,65 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 4 1 Insgesamt |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 447,35 |
|||||||||||||||||
1 6 1 |
Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 200 |
9 200 |
7 300,— |
|||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
17 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
29 200 |
29 200 |
8 747,35 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
191 000 |
101 750 |
92 500,— |
|||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 800 |
4 800 |
4 200,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||
1 8 0 |
||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
||||||||||||||||||||
1 8 0 2 |
Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 0 Insgesamt |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung |
||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||
Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
84 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
84 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 8 4 2 |
Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
|||||||||||||||||
1 8 6 1 |
Interinstitutionelles Sportzentrum |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 300 |
8 200 |
6 400,— |
|||||||||||||||||
1 8 8 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
210 000 |
233 000 |
430 490,65 |
|||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||
Aushilfsleistungen |
||||||||||||||||||||
1 8 9 0 |
Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Sonstige freiberufliche Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 924 000 |
1 307 000 |
1 821 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 000 |
4 000 |
5 500,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 4 |
Freiberufliche Korrektoren |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
270 000 |
270 000 |
160 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Aushilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
290 000 |
263 000 |
593 347,15 |
|||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 395 000 |
7 086 000 |
4 430 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
9 885 000 |
8 930 000 |
7 009 847,15 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
12 661 000 |
11 695 200 |
9 455 256,71 |
||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
203 003 202 |
191 659 972 |
151 642 998,73 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
14 883 000 |
12 846 000 |
11 335 512,09 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Diese Mittel decken die Grundgehälter der Mitglieder des Organs.
1 0 0 1 Residenzzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 240 000 |
1 922 000 |
1 689 771,70 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel decken die Residenzzulagen der Mitglieder des Organs.
1 0 0 2 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
760 000 |
900 000 |
467 893,28 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 3.
Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:
— |
Haushaltszulage, |
— |
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
Erziehungszulage |
der Mitglieder des Organs.
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
640 000 |
557 000 |
485 090,61 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel decken die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen der Mitglieder des Organs.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
775 000 |
720 000 |
597 830,24 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 11 und 14.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle, |
— |
den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung, |
— |
die Geburtszulage, |
— |
die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen. |
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 384 000 |
1 840 000 |
1 110 860,58 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 883 000 |
2 335 000 |
2 178 988,18 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 8, 9 und 18.
Diese Mittel decken die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 712 000 |
1 545 000 |
1 416 780,30 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 15 und 18.
Diese Mittel decken die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.
1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
268 000 |
240 000 |
213 000,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 0 5 Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst
1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
47 000 |
11 000 |
10 221,24 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
730 000 |
160 000 |
787 437,60 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen.
1 0 5 2 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
416 000 |
96 000 |
94 196,34 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder des Organs
Erläuterungen
Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder an anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung.
1 0 6 0 Sprachkurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
286 000 |
286 000 |
279 000,— |
1 0 6 1 Informatikkurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 000 |
42 000 |
0,— |
1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge
1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
160 000 |
143 282,49 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 4 und 4b.
Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf:
— |
die Grundgehälter, |
— |
die Residenzzulagen, |
— |
die Familienzulagen, |
— |
Überweisung eines Teils der Dienstbezüge von Mitgliedern des Organs in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung. |
1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
291 000 |
308 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,6 % angewandt worden.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
117 769 702 |
111 633 022 |
87 739 372,67 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Diese Mittel decken das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 424 000 |
8 940 000 |
6 207 593,57 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Anhang VII Abschnitt I.
Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 846 000 |
17 770 000 |
13 905 313,61 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel decken die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 3 Pauschalzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
447 000 |
487 000 |
427 176,32 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 18.
Diese Mittel decken die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe C*, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Sekretärs bekleiden.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 584 000 |
1 588 000 |
2 614 261,46 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte.
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsdolmetscher.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
156 000 |
152 000 |
148 541,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsübersetzer.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 331 500 |
391 000 |
7 268,80 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.
Diese Mittel decken die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.
1 1 1 8 Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
523 000 |
514 000 |
3 248,36 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben bezüglich der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger zu den Dienststellen des Gerichtshofes.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 100 000 |
3 890 000 |
3 031 129,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 082 000 |
1 027 000 |
775 075,04 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Anhang VIII Artikel 15.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts), |
— |
die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben. |
1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
414 000 |
210 000 |
271 767,65 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel decken die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
84 000 |
84 000 |
82 321,24 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Diese Mittel decken die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
56 000 |
60 000 |
25 661,83 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort.
1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 650 000 |
1 620 000 |
1 159 529,10 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.
Diese Mittel decken die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs.
1 1 4 2 Miet- und Fahrtkostenzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 5 Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
461,74 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Sondervergütung zuzüglich Zinsen für die Beamten, die Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Diese Vergütung ist in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) nicht mehr vorgesehen. Diese Mittel sind 2003 daher ausschließlich zur Deckung der Zinsen für Vergütungen, die am Ende des Jahres 2002 bereits angefallen waren, bis zum Zeitpunkt der Zahlung an die Begünstigten bestimmt.
1 1 4 7 Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
15 000 |
7 302,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 47 und 48.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe; |
— |
die Entschädigung für einen Bediensteten auf Zeit bei Kündigung seines Vertrages durch das Organ; |
— |
die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind. |
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
659 000 |
677 000 |
554 845,15 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Diese Mittel decken die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen/Kategorien C* und D* sowie der örtlichen Bediensteten, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
42 000 |
148 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.
Diese Mittel decken die Reisekosten für die Bediensteten, einschließlich der Angehörigen, bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 183 000 |
1 170 000 |
703 525,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und 6 sowie Anhang VII.
Diese Mittel decken hauptsächlich die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
239 000 |
217 000 |
167 000,80 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.
Diese Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 129 000 |
956 000 |
1 953 124,25 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.
Diese Mittel decken die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 9 Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
581 000 |
1 905 000 |
1 003 085,68 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die anwendbar sind:
— |
auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte, |
— |
auf Überstunden. |
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 824 000 |
1 973 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten zu zahlen sind,
— |
die infolge einer Verringerung der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind; |
— |
die ein Amt der Besoldungsgruppe AD 16, AD 15 oder AD 14 bekleiden und die ihrer Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind. |
1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die von Maßnahmen für Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen betroffen sind, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung der Bezieher der unter den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen.
1 2 9 Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die in den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen anzuwenden sind.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.
Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.
Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen und die laufenden Kosten des Untersuchungszentrums.
1 4 1 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
164 000 |
160 000 |
91 138,40 |
1 4 1 1 Beschaffung medizinischen Geräts
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
p.m. |
10 412,65 |
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 447,35 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 200 |
9 200 |
7 300,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
17 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Damit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
191 000 |
101 750 |
92 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben.
1 7 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 800 |
4 800 |
4 200,— |
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
1 8 0 2 Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofes für die Kleinkindertagesstätte und das Studienzentrum in Luxemburg.
1 8 2 Berufliche Fortbildung
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.
Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 8 3 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
84 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.
1 8 4 1 Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 4 2 Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 8 6 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit auf interinstitutioneller Ebene zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 8 6 1 Interinstitutionelles Sportzentrum
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Beiträge des Gerichtshofes zu den Betriebskosten des interinstitutionellen Sportkomplexes in Luxemburg.
1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 300 |
8 200 |
6 400,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien für Tätigkeiten wie Ferienlager, Familienbeihilfen, Rechtsberatung usw.
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
210 000 |
233 000 |
430 490,65 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 8 9 Aushilfsleistungen
1 8 9 0 Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 9 1 Sonstige freiberufliche Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 924 000 |
1 307 000 |
1 821 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.
1 8 9 3 Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 000 |
4 000 |
5 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.
1 8 9 4 Freiberufliche Korrektoren
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
270 000 |
270 000 |
160 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung von Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten.
1 8 9 5 Sonstige Aushilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
290 000 |
263 000 |
593 347,15 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.
1 8 9 6 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 395 000 |
7 086 000 |
4 430 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 743 000 |
9 669 000 |
7 287 934,02 |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Geldleistungen für Miete/Kauf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 500 000 |
p.m. |
36 039 999,76 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
20 243 000 |
9 669 000 |
43 327 933,78 |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
97 000 |
40 000 |
37 716,81 |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 358 000 |
1 385 000 |
1 351 121,88 |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Unterhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 771 000 |
3 160 000 |
2 507 880,66 |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
173 000 |
120 000 |
414 059,43 |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 497 000 |
1 360 000 |
1 306 114,45 |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 413 000 |
82 000 |
17 870,09 |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
199 000 |
200 000 |
163 993,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
27 751 000 |
16 016 000 |
49 126 690,10 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 0 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 053 000 |
3 982 000 |
3 664 973,08 |
|||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikarbeiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 204 000 |
5 340 000 |
5 380 750,14 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
9 257 000 |
9 322 000 |
9 045 723,22 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
66 000 |
64 000 |
383 971,41 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
180 000 |
281 000 |
120 256,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
264 000 |
p.m. |
38 244,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
79 000 |
94 000 |
90 821,97 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
589 000 |
439 000 |
633 293,38 |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
479 000 |
364 000 |
1 708 143,09 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
296 000 |
67 404,54 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 131,99 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
782 000 |
663 000 |
1 776 679,62 |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung — Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
789 000 |
689 000 |
354 174,05 |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
248 000 |
243 000 |
249 563,81 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
1 037 000 |
932 000 |
603 737,86 |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
698 000 |
714 000 |
799 647,70 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
47 000 |
48 000 |
28 011,40 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 000 |
81 000 |
69 284,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 400 |
33 400 |
18 832,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 000 |
35 000 |
29 824,90 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 500 |
25 000 |
25 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
905 900 |
936 400 |
970 600,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
3 313 900 |
2 970 400 |
3 984 310,86 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 682 000 |
1 915 000 |
1 708 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 000 |
28 000 |
25 586,09 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
96 500 |
96 500 |
93 529,33 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 000 |
41 000 |
40 650,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
10 000 |
6 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 4 |
Kleinausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 5 |
Dienstleistungen Dritter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
137 000 |
970 000 |
227 200,51 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 000 |
26 000 |
14 226,81 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
340 500 |
1 171 500 |
407 192,74 |
||||||||||||||||||
2 3 9 |
||||||||||||||||||||||
Dienstleistungen zwischen den Organen |
||||||||||||||||||||||
2 3 9 1 |
Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 9 3 |
Dienststelle Rechtsinformatik |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
2 085 500 |
3 156 500 |
2 145 192,74 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
480 000 |
530 000 |
402 000,— |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 026 000 |
1 018 000 |
613 999,96 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
1 506 000 |
1 548 000 |
1 015 999,96 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
115 000,— |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
263 000 |
292 000 |
291 998,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
371 000 |
412 000 |
406 998,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
855 000 |
909 000 |
1 095 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 498 000 |
2 255 000 |
1 499 244,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
225 000 |
200 000 |
349 900,43 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
1 723 000 |
2 455 000 |
1 849 144,43 |
||||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 000 |
94 000 |
174 242,75 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
2 655 000 |
3 458 000 |
3 118 387,18 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 8 |
Stipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
248 000 |
250 000 |
229 303,53 |
|||||||||||||||||||
2 9 9 |
Andere Zuschüsse |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
115 890,35 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
356 000 |
370 000 |
345 193,88 |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
47 295 400 |
37 252 900 |
69 188 495,94 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0 Mieten
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 743 000 |
9 669 000 |
7 287 934,02 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Geldleistungen für Miete/Kauf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 500 000 |
p.m. |
36 039 999,76 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Geldleistungen für Miete/Kauf der Nebengebäude A, B und C des Palais.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
97 000 |
40 000 |
37 716,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 358 000 |
1 385 000 |
1 351 121,88 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 3 Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 771 000 |
3 160 000 |
2 507 880,66 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
173 000 |
120 000 |
414 059,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Einrichtungsarbeiten wie Änderungen an den Trennwänden der Büros sowie die damit zusammenhängenden Anpassungen der technischen Einrichtungen.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 497 000 |
1 360 000 |
1 306 114,45 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 0 8 Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 413 000 |
82 000 |
17 870,09 |
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
199 000 |
200 000 |
163 993,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR INFORMATIK
2 1 0 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 053 000 |
3 982 000 |
3 664 973,08 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken Kauf, Anmietung und Wartung aller Informatik- und Büroautomationseinrichtungen.
2 1 1 Informatikarbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 204 000 |
5 340 000 |
5 380 750,14 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
66 000 |
64 000 |
383 971,41 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
180 000 |
281 000 |
120 256,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von:
— |
Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung, für die Bibliothek und für das Dolmetschen, wie Kabinen, Kopfhörer und Hörgeräte für Simultandolmetschanlagen, |
— |
verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind, |
— |
fernmeldetechnischem Material, |
— |
Material für Reprografie, Versendung und Post. |
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
264 000 |
p.m. |
38 244,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Miete der Telefonanlage und der Telefonapparate.
2 2 0 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
79 000 |
94 000 |
90 821,97 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
479 000 |
364 000 |
1 708 143,09 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von zusätzlichem Mobiliar.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
296 000 |
67 404,54 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 131,99 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Unterhaltung und der Instandsetzung des Mobiliars.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Fahrzeugen.
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand.
2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
789 000 |
689 000 |
354 174,05 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Aufwendungen für die Miete und die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
248 000 |
243 000 |
249 563,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich die Kosten für Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
698 000 |
714 000 |
799 647,70 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken.
2 2 5 1 Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
47 000 |
48 000 |
28 011,40 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich:
— |
die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation, |
— |
die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien. |
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 000 |
81 000 |
69 284,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 400 |
33 400 |
18 832,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen.
2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 000 |
35 000 |
29 824,90 |
2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 500 |
25 000 |
25 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 682 000 |
1 915 000 |
1 708 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Schreibwaren und der folgenden Materialien:
— |
Offsetpapier, |
— |
Xerografiepapier, Fotokopien und Gebühren, |
— |
Papier und Büromaterial, |
— |
Material für die Vervielfältigungsstelle, |
— |
Material für die Verteilungs- und Postdienste, |
— |
Tonaufnahmematerial, |
— |
Drucksachen und Formulare, |
— |
Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation, |
— |
sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung, insbesondere aus dem Verkauf von in der Druckerei des Gerichtshofes gedruckten Veröffentlichungen, werden auf 38 000 EUR veranschlagt.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten).
Die von dem Organ eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die den Bediensteten des Gerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofes und einem seiner Beamten oder Bediensteten unterstützen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 3 4 Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 000 |
28 000 |
25 586,09 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der verschiedenen Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektronischen Anlagen ausgehendes Risiko).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
96 500 |
96 500 |
93 529,33 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf, die Unterhaltung und die Reinigung insbesondere der
— |
Roben der Richter und Generalanwälte, |
— |
Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer, |
— |
Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes. |
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 000 |
41 000 |
40 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken verschiedene Kosten interner Sitzungen.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
10 000 |
6 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, des Mobiliars und der Büroausstattung.
2 3 5 4 Kleinausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 5 Dienstleistungen Dritter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
137 000 |
970 000 |
227 200,51 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die von Dienstleistenden getätigten Sachausgaben.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 000 |
26 000 |
14 226,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken sonstige in den vorhergehenden Posten nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen
2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 9 3 Dienststelle Rechtsinformatik
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken eine etwaige Forderung auf Kostenbeteiligung, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
480 000 |
530 000 |
402 000,— |
Erläuterungen
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 4 1 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 026 000 |
1 018 000 |
613 999,96 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken alle mit der Telekommunikation zusammenhängenden Ausgaben wie die für feste Anschlussgebühren, Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) sowie Erneuerung, Instandsetzung und Unterhaltung der Telefonanlagen und -geräte.
Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 36 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
115 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
263 000 |
292 000 |
291 998,— |
Erläuterungen
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.
Diese Mittel decken die Kosten der Veranstaltung einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
855 000 |
909 000 |
1 095 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 498 000 |
2 255 000 |
1 499 244,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 263 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
225 000 |
200 000 |
349 900,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 000 |
94 000 |
174 242,75 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf und die Erstellung von leichtverständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, andere Ausgaben für Informationen und die Fotografiekosten.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN
2 9 8 Stipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
248 000 |
250 000 |
229 303,53 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Vergabe von Stipendien an Pratikanten, die an Forschungs- und Dokumentationsarbeiten in den Dienststellen des Gerichtshofes beteiligt sind.
2 9 9 Andere Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
115 890,35 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken eine Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof.
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||
KAPITEL 3 7 |
||||||
3 7 1 |
||||||
Besondere Ausgaben des Gerichtshofes |
||||||
3 7 1 0 |
Gerichtskosten |
|
|
|
||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
|||
3 7 1 1 |
Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
|
|
|
||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||
|
Artikel 3 7 1 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
KAPITEL 3 7 INSGESAMT |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
Titel 3 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE
3 7 1 Besondere Ausgaben des Gerichtshofes
3 7 1 0 Gerichtskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
Erläuterungen
Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.
3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 10
ANDERE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
250 338 602 |
228 952 872 |
220 847 247,72 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN V
RECHNUNGSHOF
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
113 196 491 |
Eigene Einnahmen |
–14 636 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
98 560 491 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten |
7 876 000 |
7 606 000 |
6 738 085,— |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
442 840,48 |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
830 000 |
700 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
8 706 000 |
8 306 000 |
7 180 925,48 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
5 180 000 |
4 900 000 |
4 013 809,75 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
500 000 |
847 000 |
1 431 294,23 |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
5 680 000 |
5 747 000 |
5 445 103,98 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
14 386 000 |
14 053 000 |
12 626 029,46 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
7 876 000 |
7 606 000 |
6 738 085,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
442 840,48 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
830 000 |
700 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den „überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften“.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 180 000 |
4 900 000 |
4 013 809,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
500 000 |
847 000 |
1 431 294,23 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
150 000 |
126 000 |
140 810,22 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
150 000 |
126 000 |
158 810,22 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge der Vorfinanzierungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
150 000 |
126 000 |
448 612,40 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
150 000 |
126 000 |
140 810,22 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Unter diesen Artikel fallen auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
5 2 2 Zinserträge der Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
GESAMTBETRAG |
14 636 000 |
14 214 000 |
13 167 268,35 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
11 350 000 |
9 450 000 |
8 672 774,75 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
80 547 991 |
78 206 000 |
60 094 968,84 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
1 6 |
SOZIALAUSGABEN |
48 000 |
7 000 |
3 000,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
2 223 500 |
2 099 500 |
1 967 447,18 |
|
Titel 1 Insgesamt |
98 584 491 |
93 968 500 |
73 400 649,27 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
6 229 000 |
5 284 879 |
4 960 800,70 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
3 770 000 |
2 768 000 |
3 037 000,— |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 440 000 |
1 436 200 |
1 147 787,95 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
845 000 |
851 000 |
775 155,27 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
705 000 |
715 000 |
586 000,— |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
109 000 |
136 000 |
83 855,15 |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
1 164 000 |
1 529 000 |
1 618 761,89 |
|
Titel 2 Insgesamt |
14 612 000 |
12 980 079 |
12 533 450,69 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
113 196 491 |
106 948 579 |
85 934 099,96 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 397 000 |
5 265 000 |
4 442 979,15 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 1 |
Residenzzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
809 000 |
790 000 |
662 188,30 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 2 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
332 000 |
344 000 |
228 844,98 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
6 538 000 |
6 399 000 |
5 334 012,43 |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
339 000 |
296 000 |
255 177,46 |
|||||||||||||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
838 000 |
p.m. |
622 917,36 |
|||||||||||||||||||
1 0 3 |
||||||||||||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 845 000 |
1 638 000 |
1 251 579,06 |
|||||||||||||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
308 000 |
290 000 |
288 557,16 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
2 153 000 |
1 928 000 |
1 540 136,22 |
||||||||||||||||||
1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
336 000 |
324 000 |
161 000,— |
|||||||||||||||||||
1 0 5 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt |
||||||||||||||||||||||
1 0 5 0 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
36 000 |
36 000 |
8 066,69 |
|||||||||||||||||||
1 0 5 1 |
Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
431 000 |
p.m. |
347 647,40 |
|||||||||||||||||||
1 0 5 2 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
192 000 |
p.m. |
39 249,61 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 5 Insgesamt |
659 000 |
36 000 |
394 963,70 |
||||||||||||||||||
1 0 6 |
Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
48 000 |
45 000 |
35 649,62 |
|||||||||||||||||||
1 0 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der Amtsbezüge |
||||||||||||||||||||||
1 0 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
317 000 |
301 000 |
328 917,96 |
|||||||||||||||||||
1 0 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
122 000 |
121 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 9 Insgesamt |
439 000 |
422 000 |
328 917,96 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
11 350 000 |
9 450 000 |
8 672 774,75 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
56 001 000 |
52 974 000 |
41 762 630,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 799 000 |
4 540 000 |
3 525 327,63 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 041 000 |
8 538 000 |
6 734 759,45 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Vorgesehene Pauschalzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
309 000 |
298 000 |
232 951,41 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
70 150 000 |
66 350 000 |
52 255 669,45 |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 000 |
1 420 000 |
1 654 491,58 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Dolmetscherhilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
35 000 |
20 957,36 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Übersetzerhilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
290 000 |
760 330,46 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 704 000 |
412 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 816 000 |
2 157 000 |
2 435 779,40 |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 904 000 |
1 801 000 |
1 441 968,74 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
487 000 |
461 000 |
368 367,41 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
53 000 |
52 000 |
85 018,08 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
2 257,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
2 444 000 |
2 314 000 |
1 897 611,23 |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
1 983,10 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
692 000 |
674 000 |
573 003,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschale Amtszulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Fahrtkostenpauschale |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 000 |
56 000 |
36 702,14 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
806 000 |
732 000 |
611 689,20 |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
507 000 |
612 000 |
422 763,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
31 000 |
24 474,91 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
996 000 |
1 391 000 |
500 500,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
701 000 |
958 000 |
163 570,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 205 000 |
1 614 000 |
1 220 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
2 927 000 |
3 994 000 |
1 908 545,85 |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 027 000 |
1 077 000 |
562 909,75 |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
870 991 |
970 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
1 897 991 |
2 047 000 |
562 909,75 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
80 547 991 |
78 206 000 |
60 094 968,84 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
954 000 |
1 005 000 |
213 779,73 |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 000,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
4 000 |
2 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
48 000 |
7 000 |
3 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
234 000 |
234 000 |
131 898,55 |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
9 000 |
3 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 0 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
||||||||||||||||||||||
1 8 0 2 |
Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 0 Insgesamt |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Fortbildung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
18 000 |
18 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
75 000 |
66 986,90 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
63 000 |
93 000 |
84 986,90 |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
43 000 |
42 000 |
38 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
2 500 |
2 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Freiberufliche Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
41 000 |
41 000 |
41 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
188 000 |
124 000 |
170 593,63 |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
214 000 |
218 000 |
242 597,39 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
443 000 |
383 000 |
454 191,02 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
2 223 500 |
2 099 500 |
1 967 447,18 |
||||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
98 584 491 |
93 968 500 |
73 400 649,27 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 397 000 |
5 265 000 |
4 442 979,15 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 2.
Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 0 1 Residenzzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
809 000 |
790 000 |
662 188,30 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel sind zur Deckung der Residenzzulagen der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 0 2 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
332 000 |
344 000 |
228 844,98 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 3.
Diese Mittel decken die Familienzulagen; dabei handelt es sich um:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Mitglieder des Rechnungshofes.
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
339 000 |
296 000 |
255 177,46 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 12.
Diese Mittel decken:
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle in Höhe von 0,87 %; |
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 3,4 %; |
— |
im Fall des Ablebens eines Mitglieds des Rechnungshofes:
|
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
838 000 |
p.m. |
622 917,36 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 8.
Diese Mittel ist zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 845 000 |
1 638 000 |
1 251 579,06 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 9 und 10.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 11.
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
308 000 |
290 000 |
288 557,16 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 16.
Diese Mittel sollen die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes decken.
1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
336 000 |
324 000 |
161 000,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen bestimmt, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen.
1 0 5 Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt
1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
36 000 |
36 000 |
8 066,69 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Reisekosten bestimmt, die den Mitgliedern des Rechnungshofes bei Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt entstehen.
1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
431 000 |
p.m. |
347 647,40 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind zur Deckung der bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 5 2 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
192 000 |
p.m. |
39 249,61 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofes bei deren Dienstantritt bzw. Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.
1 0 6 Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
48 000 |
45 000 |
35 649,62 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofes an Sprachkursen oder anderen Weiterbildungsveranstaltungen decken.
1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge
1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
317 000 |
301 000 |
328 917,96 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 5 und 5a.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf:
— |
die Grundgehälter, |
— |
die Residenzzulagen, |
— |
die Familienzulagen, |
— |
die Übergangsgelder, |
— |
die Ruhegehälter, |
— |
die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, |
— |
die Hinterbliebenenversorgung, |
— |
die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung |
der Mitglieder des Rechnungshofes.
1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
122 000 |
121 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel sollen die Auswirkungen der vom Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Anpassungen der Bezüge decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,9 % angewandt worden.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
56 001 000 |
52 974 000 |
41 762 630,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 799 000 |
4 540 000 |
3 525 327,63 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 20.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Familienzulagen, die
— |
die Vergütung für Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Beamten und Bediensteten auf Zeit umfassen.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 041 000 |
8 538 000 |
6 734 759,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3 Vorgesehene Pauschalzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
309 000 |
298 000 |
232 951,41 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage bestimmt, auf die Beamte unter den Bedingungen des oben genannten Artikels Anspruch haben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 000 |
1 420 000 |
1 654 491,58 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte (Sekretariatspersonal und sonstiges in Zeiten der Spitzenbelastung und bei langfristiger Abwesenheit eingestelltes Personal).
1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Dolmetscherhilfskräfte decken.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
35 000 |
20 957,36 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.
1 1 1 4 Übersetzerhilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
290 000 |
760 330,46 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Übersetzerhilfskräfte decken.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 704 000 |
412 000 |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3a und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 904 000 |
1 801 000 |
1 441 968,74 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.
Der Beitrag der Bediensteten entspricht 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
487 000 |
461 000 |
368 367,41 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII.
Diese Mittel sollen den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,87 % des Grundgehalts) sowie die zusätzlichen Ausgaben decken, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben.
1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
53 000 |
52 000 |
85 018,08 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel sind für den Beitrag des Organs an der Bildung des in Absatz 7 des oben genannten Artikels 28a vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds bestimmt.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
2 257,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
1 983,10 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage (198,31 EUR) sowie die beim Tod eines Beamten zu zahlenden vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats einschließlich der Kosten der Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
692 000 |
674 000 |
573 003,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
1 1 4 4 Fahrtkostenpauschale
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 000 |
56 000 |
36 702,14 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 48.
Veranschlagt sind:
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, |
— |
die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder Beamten ernannt werden. |
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
507 000 |
612 000 |
422 763,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 57.
Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden unter den in den oben genannten Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
31 000 |
24 474,91 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
996 000 |
1 391 000 |
500 500,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für die Bediensteten, die bei ihrem Dienstantritt, ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder infolge ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
701 000 |
958 000 |
163 570,94 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der in Posten 1 1 8 2 genannten Bediensteten bestimmt.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 205 000 |
1 614 000 |
1 220 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Diese Mittel betreffen die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz ändern mussten.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 027 000 |
1 077 000 |
562 909,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.
Mit diesen Mitteln sollen die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten abgedeckt werden, die auf die Bezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte sowie auf die Überstunden anzuwenden sind.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
870 991 |
970 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.
1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen, die den Beamten gezahlt werden, auf die im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger und die Empfänger von Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Amtsenthebung und Entlassung bestimmt.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter und auf die verschiedenen Vergütungen.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
954 000 |
1 005 000 |
213 779,73 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofes von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie zur Deckung der Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer.
1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen, bestimmt.
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
4 000 |
2 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Damit werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden, gedeckt.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
234 000 |
234 000 |
131 898,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofes.
1 7 0 1 Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
9 000 |
3 000,— |
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die in diesem Kapitel erfassten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert.
1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
1 8 0 2 Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofes für den Kindergarten und die Kindertagesstätte in Luxemburg.
1 8 2 Fortbildung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.
Ferner dienen sie zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildungsmaßnahmen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
18 000 |
18 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und der Cafeteria.
1 8 4 1 Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
75 000 |
66 986,90 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der im Restaurant und in der Cafeteria seit sechzehn Jahren genutzten Anlagen im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.
1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
43 000 |
42 000 |
38 000,— |
Erläuterungen
Der Mittelansatz ist dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
2 500 |
2 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 Hilfsleistungen
1 8 9 1 Freiberufliche Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
41 000 |
41 000 |
41 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für freiberufliche und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
188 000 |
124 000 |
170 593,63 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere:
— |
die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal, insbesondere Telefonisten, Stenotypisten, Amtsgehilfen und technischem Personal für sämtliche Dienststellen des Rechnungshofs, |
— |
die Kosten für Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses, soweit diese nicht durch die Dienststellen des Rechnungshofs ausgeführt werden können, |
— |
die Kosten der Umstellung auf den EDV-Betrieb zur Erstellung von erläuternden und begründenden Unterlagen, die für den Eigenbedarf des Rechnungshofs und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde bestimmt sind. |
1 8 9 6 Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
214 000 |
218 000 |
242 597,39 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die vom Übersetzungsdienst nach außen vergeben werden.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||
2 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 948 000 |
2 571 000 |
1 920 240,61 |
|||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
60 000 |
76 000 |
57 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
725 000 |
690 000 |
442 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
843 000 |
721 000 |
715 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
280 000 |
130 000 |
145 486,79 |
|||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
934 000 |
863 879 |
793 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
650 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 8 |
Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
375 000 |
175 000 |
172 073,30 |
|||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
64 000 |
58 000 |
66 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
6 229 000 |
5 284 879 |
4 960 800,70 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Datenübertragungsnetze |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 615 000 |
2 168 000 |
2 380 000,— |
|||||||||||||||||
2 1 4 |
Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 155 000 |
600 000 |
657 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
3 770 000 |
2 768 000 |
3 037 000,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
12 000 |
28 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
37 000 |
16 000 |
6 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 4 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
259 000 |
265 000 |
193 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
318 000 |
303 000 |
237 000,— |
||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung — Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 000 |
187 000 |
287 582,58 |
|||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
127 000 |
126 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
1 200 |
417,42 |
|||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
7 000 |
2 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
328 000 |
322 200 |
416 000,— |
||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung — Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
275 000 |
245 000 |
100 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
195 000 |
242 000 |
179 787,95 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
470 000 |
487 000 |
279 787,95 |
||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 000 |
38 000 |
27 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
16 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
111 000 |
111 000 |
103 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
69 000 |
69 000 |
69 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
224 000 |
224 000 |
215 000,— |
||||||||||||||||
2 2 7 |
||||||||||||||||||||
Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern |
||||||||||||||||||||
2 2 7 0 |
Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 7 Insgesamt |
100 000 |
100 000 |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 440 000 |
1 436 200 |
1 147 787,95 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
200 000 |
170 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankspesen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 1 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
111,72 |
|||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
236,10 |
|||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
34 000 |
36 000 |
21 705,89 |
|||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
51 000 |
56 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
53 000 |
49 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 4 |
Kleinausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
1 999,71 |
|||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Andere Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
7 000 |
19 101,85 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
135 000 |
151 000 |
148 043,55 |
||||||||||||||||
2 3 9 |
||||||||||||||||||||
Dienstleistungen zwischen den Organen |
||||||||||||||||||||
2 3 9 1 |
Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 9 Insgesamt |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
845 000 |
851 000 |
775 155,27 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
50 000 |
48 000,— |
|||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
655 000 |
665 000 |
538 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
705 000 |
715 000 |
586 000,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
16 000 |
9 478,11 |
|||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
102 000 |
120 000 |
74 377,04 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
109 000 |
136 000 |
83 855,15 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
850 000 |
1 253 000 |
1 370 000,— |
|||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 000 |
6 000 |
6 905,86 |
|||||||||||||||||
2 7 3 |
Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
161 000 |
150 000 |
121 856,03 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
1 164 000 |
1 529 000 |
1 618 761,89 |
||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
14 612 000 |
12 980 079 |
12 533 450,69 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofes im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.
2 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 948 000 |
2 571 000 |
1 920 240,61 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
60 000 |
76 000 |
57 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
725 000 |
690 000 |
442 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
843 000 |
721 000 |
715 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten.
Veranschlagt sind ferner die Mittel für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
280 000 |
130 000 |
145 486,79 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten, insbesondere die Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie für die entsprechenden technischen Einrichtungen.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
934 000 |
863 879 |
793 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudeüberwachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
650 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg-Kirchberg.
2 0 8 Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
375 000 |
175 000 |
172 073,30 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
64 000 |
58 000 |
66 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 180 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 1 1 Datenübertragungsnetze
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 615 000 |
2 168 000 |
2 380 000,— |
Erläuterungen
Unter diesem Artikel sind folgende Betriebskosten veranschlagt:
— |
Kauf-, Miet- und Wartungskosten für Mini- und Mikrocomputer sowie für die Terminals, die an das Rechenzentrum der Kommission in Luxemburg angeschlossen sind, |
— |
Kauf-, Miet- und Wartungskosten für EDV-Anlagen, Software sowie sonstiges Material und Dokumentation, |
— |
EDV-Verbindungsleitungen. |
2 1 4 Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 155 000 |
600 000 |
657 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal außerhalb des Hauses und für außerhalb des Hauses durchgeführte Arbeiten.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
12 000 |
28 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Beschaffung von Material und technischen Anlagen bestimmt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
37 000 |
16 000 |
6 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 ausgewiesenen Materials.
2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
259 000 |
265 000 |
193 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für Kauf, Miete und Wartung aller für die Büroautomation benötigten Geräte wie Fotokopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Diktiergeräte, Rechenmaschinen usw.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung — Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 000 |
187 000 |
287 582,58 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für den Kauf von zusätzlichem Mobiliar bestimmt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
127 000 |
126 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
1 200 |
417,42 |
2 2 1 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
7 000 |
2 000,— |
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Kauf von Beförderungsmitteln.
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ersatz von mindestens vier Jahre alten oder einen Kilometerstand von über 140 000 Kilometer aufweisenden Fahrzeugen.
2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
275 000 |
245 000 |
100 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Bussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt.
2 2 3 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
195 000 |
242 000 |
179 787,95 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten für Dienstfahrzeuge wie Instandhaltung, Instandsetzung, Versicherungen, Kraftstoff, Park- und Autobahngebühren usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 000 |
38 000 |
27 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen für dienstliche Zwecke und insbesondere für den Sprachendienst.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
16 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Anschaffungskosten für das gesamte Material und Zubehör, das für die Klassifizierung, Einordnung, Aufbewahrung und Reproduktion erforderlich und für den spezifischen Bedarf der Bibliothek geeignet ist.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
111 000 |
111 000 |
103 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung von Abonnementskosten für Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Fachzeitschriften des Finanzbereichs bestimmt, um eine regelmäßige, für die Kontrollaufgaben unerlässliche Versorgung mit Presseinformationen zu gewährleisten.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
69 000 |
69 000 |
69 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements bei Presseagenturen.
2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und Kosten für die Erhaltung der Werke der Bibliothek.
2 2 7 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern
2 2 7 0 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).
Hinterlegungsvertrag zwischen den europäischen Institutionen und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften in Florenz vom 17.12.1984.
Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.).
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
200 000 |
170 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankspesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
2 3 2 1 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
111,72 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gesamtheit der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.
2 3 4 Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
236,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise.
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
34 000 |
36 000 |
21 705,89 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
51 000 |
56 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
53 000 |
49 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf.
2 3 5 4 Kleinausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
1 999,71 |
2 3 5 9 Andere Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
7 000 |
19 101,85 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie für Pflege- und Reparaturmaterial.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen
2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
50 000 |
48 000,— |
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
655 000 |
665 000 |
538 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
16 000 |
9 478,11 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
102 000 |
120 000 |
74 377,04 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.
Sie sind außerdem für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza bestimmt: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.
Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre.
Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofes durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
850 000 |
1 253 000 |
1 370 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 88 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen.
2 7 1 9 Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung allgemeinverständlicher Unterlagen über die allgemeinen Prüfungsarbeiten und die Tätigkeit des Rechnungshofes (Internet-Site, audiovisuelles Material und Papierunterlagen).
Sie sind außerdem für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza bestimmt: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 000 |
6 000 |
6 905,86 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofes für Hochschullehrer und Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt.
Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofes.
2 7 3 Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
161 000 |
150 000 |
121 856,03 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung von Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofes.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
113 196 491 |
106 948 579 |
85 934 099,96 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN VI
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
107 984 805 |
Eigene Einnahmen |
–9 866 628 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
98 118 177 |
EINNAHMEN EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger |
4 446 817 |
4 082 724 |
3 550 923,— |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
449 935 |
363 392 |
267 327,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
4 896 752 |
4 446 116 |
3 818 250,— |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
3 798 876 |
3 190 793 |
3 033 522,— |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
1 049 824,— |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
3 798 876 |
3 190 793 |
4 083 346,— |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
8 695 628 |
7 636 909 |
7 901 596,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
4 446 817 |
4 082 724 |
3 550 923,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
449 935 |
363 392 |
267 327,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
3 798 876 |
3 190 793 |
3 033 522,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 4 0 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 049 824,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 5 5 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen |
91 000 |
180 000 |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
91 000 |
180 000 |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
1 155 000 |
1 244 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 5 0 0
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
91 000 |
180 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
|
KAPITEL 9 0 |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
9 866 628 |
8 896 909 |
8 066 299,— |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DER INSTITUTION |
12 513 500 |
13 706 500 |
9 276 573,— |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
58 346 205 |
54 431 796 |
45 369 059,— |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISEN UND -FAHRTEN |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
1 6 |
SOZIALER DIENST |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
10 497 341 |
9 832 240 |
7 221 660,— |
|
Titel 1 Insgesamt |
82 402 546 |
78 842 396 |
62 454 041,— |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
16 236 473 |
14 983 994 |
20 258 559,— |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
2 490 364 |
2 611 910 |
2 203 594,— |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 931 861 |
1 602 783 |
2 613 486,— |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
668 964 |
743 312 |
814 306,— |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
896 822 |
906 330 |
636 826,— |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
815 079 |
790 000 |
481 412,— |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
1 779 696 |
1 603 616 |
1 042 121,— |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
|
Titel 2 Insgesamt |
25 582 259 |
23 993 820 |
28 501 215,— |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 2 |
RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
107 984 805 |
102 836 216 |
90 955 256,— |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
26 000 |
26 000 |
25 550,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 4 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 400 000 |
13 600 000 |
9 180 014,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 6 |
Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
12 426 000 |
13 626 000 |
9 205 564,— |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 000 |
42 000 |
37 009,— |
|||||||||||||||||||
1 0 6 |
Kurse für die Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 500 |
38 500 |
34 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
12 513 500 |
13 706 500 |
9 276 573,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 463 042 |
39 036 292 |
33 656 126,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 684 373 |
3 391 881 |
2 903 182,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 421 632 |
5 037 511 |
4 272 094,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
416 088 |
388 287 |
327 866,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
51 985 135 |
47 853 971 |
41 159 268,— |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
195 000 |
972 694,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
60 000 |
59 000 |
49 280,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
75 000 |
82 927,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 355 086 |
859 804 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 415 086 |
1 188 804 |
1 104 901,— |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 513 148 |
1 383 960 |
1 192 318,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
384 267 |
354 135 |
302 792,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
45 000 |
60 728,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
1 942 415 |
1 783 095 |
1 555 838,— |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergünstigungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 500 |
4 500 |
2 181,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
641 496 |
809 355 |
561 215,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 570 |
4 000 |
3 570,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
412,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
120 000 |
10 000 |
49 909,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
769 566 |
827 855 |
617 287,— |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
90 000 |
108 613 |
58 024,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 286 |
21 763 |
8 087,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
430 000 |
430 000 |
79 728,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
245 000 |
377 000 |
96 378,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
481 000 |
499 000 |
360 517,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
1 167 286 |
1 327 763 |
544 710,— |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
317 562 |
634 398 |
329 031,— |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
659 155 |
707 297 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
976 717 |
1 341 695 |
329 031,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
58 346 205 |
54 431 796 |
45 369 059,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusatzbeihilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
114 000 |
114 000 |
114 000,— |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||||
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 205 |
39 150 |
31 093,— |
|||||||||||||||||||
1 8 6 3 |
Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
593 806 |
432 240 |
282 401,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
633 011 |
471 390 |
313 494,— |
||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige soziale Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 040 |
14 200 |
3 942,— |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Aushilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Dolmetschen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 550 000 |
8 000 000 |
6 037 368,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Interims-Konferenzoperateure |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
6 847,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
167 000 |
155 000 |
83 380,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
622 000 |
693 000 |
502 725,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
9 349 000 |
8 858 000 |
6 630 320,— |
||||||||||||||||||
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KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
10 497 341 |
9 832 240 |
7 221 660,— |
||||||||||||||||||
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Titel 1 Insgesamt |
82 402 546 |
78 842 396 |
62 454 041,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
26 000 |
26 000 |
25 550,— |
Erläuterungen
Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 400 000 |
13 600 000 |
9 180 014,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Gruppen- und Fachgruppenvorsitzenden sowie den Berichterstattern die im Rahmen ihrer Tätigkeiten anfallenden Kosten zu erstatten.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 000 |
42 000 |
37 009,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 500 |
38 500 |
34 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestimmt.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Bei den Mitteln dieses Kapitels wurde eine pauschale Kürzung um 4 % vorgenommen.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 463 042 |
39 036 292 |
33 656 126,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr berechnet.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 684 373 |
3 391 881 |
2 903 182,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage. |
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 421 632 |
5 037 511 |
4 272 094,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulagen, die den Beamten und Bediensteten zustehen.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
416 088 |
388 287 |
327 866,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der alten Laufbahngruppe C personengebunden erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
195 000 |
972 694,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen und Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können (Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub, Urlaub aus persönlichen Gründen, Halbzeitkräfte).
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
60 000 |
59 000 |
49 280,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
75 000 |
82 927,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 355 086 |
859 804 |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für Vertragsbedienstete.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 513 148 |
1 383 960 |
1 192 318,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zur Krankenversicherung bestimmt.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
384 267 |
354 135 |
302 792,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
45 000 |
60 728,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
Im Rahmen der Erweiterung wird bis zur dauerhaften Besetzung der neu geschaffenen Planstellen verstärkt auf Bedienstete auf Zeit zurückgegriffen werden müssen.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 500 |
4 500 |
2 181,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen vorgesehen.
1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
641 496 |
809 355 |
561 215,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 570 |
4 000 |
3 570,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten bestimmt.
1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
412,— |
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75.
Dieser Posten dient zur Zahlung der vorgesehenen Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.
Obwohl mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, die Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter gestrichen wurde, muss der noch nicht ausgezahlte Kapitalbetrag weiterhin verzinst werden.
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
120 000 |
10 000 |
49 909,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung der Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen.
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
90 000 |
108 613 |
58 024,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der dazu berechtigten Hilfskräfte der Laufbahngruppe AST sowie der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 286 |
21 763 |
8 087,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
430 000 |
430 000 |
79 728,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
245 000 |
377 000 |
96 378,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
481 000 |
499 000 |
360 517,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
317 562 |
634 398 |
329 031,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
659 155 |
707 297 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
Erläuterungen
Diese Mittel ermöglichen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.
1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.
KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST
1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und sonstige Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Sie sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
114 000 |
114 000 |
114 000,— |
Erläuterungen
Vom Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 23. Mai 2000 verabschiedete Regelung.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.
1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.
Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Abdeckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.
1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.
1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 205 |
39 150 |
31 093,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.
Sie decken auch den Anteil des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.
1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
593 806 |
432 240 |
282 401,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 040 |
14 200 |
3 942,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Basis. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konsultation mit den übrigen Institutionen können diese Mittel teilweise für die Durchführung der Auswahlverfahren durch die Institution selbst verwendet werden.
1 8 9 Aushilfsleistungen
1 8 9 1 Dolmetschen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 550 000 |
8 000 000 |
6 037 368,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher bestimmt. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 3 Interims-Konferenzoperateure
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
6 847,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Leistungen von Interims-Konferenzoperateuren im Fall einer übermäßigen Arbeitsbelastung bestimmt.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
167 000 |
155 000 |
83 380,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die gelegentlich von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.
1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
622 000 |
693 000 |
502 725,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Die Aufträge werden prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten und Erbpachtzahlungen |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
90 000 |
70 000 |
1 440 821,— |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 750 000 |
8 721 580 |
12 701 070,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
9 840 000 |
8 791 580 |
14 141 891,— |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
133 200 |
122 892 |
122 600,— |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
766 200 |
391 902 |
425 787,— |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 820 000 |
2 690 100 |
1 648 848,— |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
470 000 |
426 000 |
2 021 967,— |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 195 073 |
2 525 520 |
1 864 650,— |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
6 000 |
32 816,— |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
30 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
16 236 473 |
14 983 994 |
20 258 559,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikausrüstung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 766 731 |
2 009 472 |
1 656 911,— |
|||||||||||||||||||
2 1 4 |
Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
723 633 |
602 438 |
546 683,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
2 490 364 |
2 611 910 |
2 203 594,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung mit Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
366 200 |
37 800 |
158 689,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
125 860 |
36 540 |
357 650,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
287 772 |
400 460 |
926 669,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
677 929 |
725 394 |
409 364,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
1 457 761 |
1 200 194 |
1 852 372,— |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung mit Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
129 000 |
28 000 |
560 168,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
57 000 |
60 000 |
8,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 600 |
3 600 |
719,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
189 600 |
91 600 |
560 895,— |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung mit Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
78 300 |
80 800 |
36 933,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 000 |
17 000 |
17 453,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
95 300 |
97 800 |
54 386,— |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 100 |
63 600 |
75 000,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
12 000 |
3 200,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
57 600 |
79 439 |
51 195,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
40 000 |
8 530,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 500 |
18 150 |
7 908,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements für Datenbanken |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
189 200 |
213 189 |
145 833,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 931 861 |
1 602 783 |
2 613 486,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
360 964 |
417 312 |
388 658,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
8 648,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz und Zinsen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
500,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
24 431,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
150 000 |
140 000 |
71 919,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 000 |
92 500 |
290 502,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
21 500 |
13 648,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
268 000 |
286 000 |
401 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 9 |
Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
668 964 |
743 312 |
814 306,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
335 000 |
424 500 |
266 320,— |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
561 822 |
481 830 |
370 506,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
896 822 |
906 330 |
636 826,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 5 2 |
Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 079 |
390 000 |
241 634,— |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
400 000 |
239 778,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
815 079 |
790 000 |
481 412,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
||||||||||||||||||||||
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 0 |
Kosten für Konsultationen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
648 000 |
636 875 |
411 911,— |
|||||||||||||||||||
2 6 0 1 |
Extern zu vergebende Studien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
27 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 6 0 Insgesamt |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
756 000 |
740 000 |
485 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
540 800 |
361 000 |
283 794,— |
|||||||||||||||||||
2 7 2 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
||||||||||||||||||||||
2 7 2 0 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
226 000 |
287 256 |
99 066,— |
|||||||||||||||||||
2 7 2 5 |
Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
|
|
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 2 Insgesamt |
246 000 |
287 256 |
99 066,— |
||||||||||||||||||
2 7 3 |
||||||||||||||||||||||
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste |
||||||||||||||||||||||
2 7 3 0 |
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 7 3 3 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 3 Insgesamt |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
1 779 696 |
1 603 616 |
1 042 121,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 |
||||||||||||||||||||||
Studienstipendien |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 0 |
Forschungs- und Studienstipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 9 4 Insgesamt |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
25 582 259 |
23 993 820 |
28 501 215,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 60.
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
90 000 |
70 000 |
1 440 821,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 750 000 |
8 721 580 |
12 701 070,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
133 200 |
122 892 |
122 600,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
766 200 |
391 902 |
425 787,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 820 000 |
2 690 100 |
1 648 848,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
470 000 |
426 000 |
2 021 967,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 195 073 |
2 525 520 |
1 864 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
6 000 |
32 816,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.
2 0 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
30 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die technische und juristische Unterstützung bei der Übernahme und Abnahme neuer Gebäude.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 1 1 Informatikausrüstung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 766 731 |
2 009 472 |
1 656 911,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Computern, |
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation. |
2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
723 633 |
602 438 |
546 683,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
366 200 |
37 800 |
158 689,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
125 860 |
36 540 |
357 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
287 772 |
400 460 |
926 669,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
677 929 |
725 394 |
409 364,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 aufgeführten Materials bestimmt.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
129 000 |
28 000 |
560 168,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
57 000 |
60 000 |
8,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 600 |
3 600 |
719,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.
2 2 3 2 Miete von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
78 300 |
80 800 |
36 933,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Taxis und Mietwagen, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verfügbar ist.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 000 |
17 000 |
17 453,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 100 |
63 600 |
75 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
12 000 |
3 200,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
57 600 |
79 439 |
51 195,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Abonnements auf Tagespresse, Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
40 000 |
8 530,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Abonnements bei den Pressebüros.
2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 500 |
18 150 |
7 908,— |
Erläuterungen
Dieser Posten dient dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.
2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
360 964 |
417 312 |
388 658,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
8 648,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken alle Kosten für den juristischen Bereich.
2 3 4 Schadenersatz und Zinsen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
24 431,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
150 000 |
140 000 |
71 919,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 000 |
92 500 |
290 502,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
21 500 |
13 648,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Kosten für die Leistungen des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
335 000 |
424 500 |
266 320,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
561 822 |
481 830 |
370 506,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax sowie der Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Ausschusses auf dem Telekommunikationsweg empfangen zu können.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Artikel dient zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
2 5 2 Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 079 |
390 000 |
241 634,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
400 000 |
239 778,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben, für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen bestimmt.
Sie decken ferner sämtliche Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen oder Treffen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vergleichbaren Institutionen (einschließlich der Wirtschafts- und Sozialkreise) aus der Europäischen Union und aus Drittländern und besonders die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die Beziehungen Europa-Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die Beziehungen zur EFTA (Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) sowie die Beziehungen zum Mercosur und zu den lateinamerikanischen Ländern.
Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im EWSA sowie Ausgaben für das Jahrestreffen ehemaliger Ausschussmitglieder.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
2 6 0 0 Kosten für Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
648 000 |
636 875 |
411 911,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
2 6 0 1 Extern zu vergebende Studien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
27 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, bestimmt.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
756 000 |
740 000 |
485 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
2 7 1 Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
540 800 |
361 000 |
283 794,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in beliebigen Medien zwecks Förderung der Veröffentlichungen und allgemeiner Information.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
2 7 2 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
226 000 |
287 256 |
99 066,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 2
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Maßnahmen zur Information der Presse über die Ziele und die Tätigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und der sozioprofessionellen Organisationen.
2 7 2 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung nationaler oder multinationaler Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von Kolloquien und Symposien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses von europäischem Interesse, hauptsächlich des Preises der Zivilgesellschaft.
2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste
2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN
2 9 4 Studienstipendien
2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
GESAMTBETRAG |
107 984 805 |
102 836 216 |
90 955 256,— |
||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN VII
AUSSCHUSS DER REGIONEN
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
63 362 670 |
Eigene Einnahmen |
–5 151 157 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
58 211 513 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger |
2 401 342 |
2 193 373 |
1 619 210,26 |
||||
4 0 1 |
Beitrag des Personals zur Altersversorgung |
p.m. |
p.m. |
1 622 084,56 |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
244 280 |
112 571 |
122 190,48 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
2 645 622 |
2 305 944 |
3 363 485,30 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
5 051 157 |
4 269 221 |
3 363 485,30 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 401 342 |
2 193 373 |
1 619 210,26 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 1 Beitrag des Personals zur Altersversorgung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 622 084,56 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
244 280 |
112 571 |
122 190,48 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 Absatz 2, 17 und 48 des Anhangs VII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge aus Vorfinanzierungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Institution verbucht.
5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.
KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die anderen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
5 151 157 |
4 509 221 |
3 436 989,75 |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DER INSTITUTION |
5 681 500 |
6 186 500 |
4 068 633,26 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
33 305 915 |
30 535 679 |
22 784 828,40 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISEN UND -FAHRTEN |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
1 6 |
SOZIALER DIENST |
20 000 |
p.m. |
0,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
5 061 500 |
5 614 227 |
3 569 484,31 |
|
Titel 1 Insgesamt |
44 648 915 |
43 151 406 |
30 894 369,85 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
10 782 982 |
10 115 895 |
12 492 822,47 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
1 627 389 |
1 534 392 |
1 348 421,38 |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 458 964 |
1 159 645 |
1 798 750,61 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
463 236 |
466 804 |
665 925,56 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
522 684 |
576 400 |
328 590,80 |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
670 000 |
310 000 |
378 425,91 |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
2 306 500 |
1 756 460 |
1 264 694,94 |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
|
Titel 2 Insgesamt |
18 713 755 |
16 597 596 |
18 760 014,48 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
|
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
10 2 |
RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|
GESAMTBETRAG |
63 362 670 |
59 749 002 |
49 654 384,33 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 4 |
Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 500 000 |
5 962 500 |
3 944 535,92 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 6 |
Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
155 000 |
75 854,18 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
5 600 000 |
6 117 500 |
4 020 390,10 |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
19 000 |
19 000 |
6 993,06 |
|||||||||||||||||||
1 0 6 |
Kurse für die Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
62 500 |
50 000 |
41 250,10 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
5 681 500 |
6 186 500 |
4 068 633,26 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 674 695 |
21 635 696 |
16 638 086,31 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 787 078 |
1 571 894 |
1 211 426,20 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 021 632 |
2 650 385 |
2 048 306,65 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
124 000 |
133 915 |
128 646,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
29 607 405 |
25 991 890 |
20 026 465,16 |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
111 000 |
540 059,45 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
27 500 |
34 489,14 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
39 000 |
212 921,28 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
996 000 |
974 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 046 000 |
1 151 500 |
787 469,87 |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
859 904 |
751 161 |
582 912,71 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
220 037 |
192 249 |
149 158,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 992 |
38 020 |
50 158,17 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
1 153 933 |
981 430 |
782 229,82 |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergünstigungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
793,26 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
427 039 |
528 585 |
285 693,14 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
107,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
18 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
470 039 |
549 585 |
286 594,34 |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
82 000 |
110 000 |
66 156,27 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 873 |
19 330 |
20 932,13 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
185 523 |
620 442 |
153 912,04 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
126 345 |
257 974 |
36 063,73 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
171 408 |
350 047 |
470 038,45 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
497 149 |
1 247 793 |
680 946,35 |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
95 000 |
145 473 |
154 966,59 |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
354 389 |
358 008 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
449 389 |
503 481 |
154 966,59 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
33 305 915 |
30 535 679 |
22 784 828,40 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusatzbeihilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
20 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 000 |
182 000 |
103 838,07 |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
9 000 |
3 940,65 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||||
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
22 000 |
16 731,— |
|||||||||||||||||||
1 8 6 3 |
Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
350 000 |
112 813,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
223 000 |
372 000 |
129 544,— |
||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige soziale Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 000 |
5 000 |
2 856,29 |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Dolmetschen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 808 000 |
4 128 000 |
2 705 148,71 |
|||||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Interims-Konferenztechniker |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 500 |
15 000 |
13 650,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
200 000 |
110 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
418 000 |
500 000 |
367 405,42 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
4 442 500 |
4 843 000 |
3 196 204,13 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
5 061 500 |
5 614 227 |
3 569 484,31 |
||||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
44 648 915 |
43 151 406 |
30 894 369,85 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen bestimmt.
1 0 0 4 Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 500 000 |
5 962 500 |
3 944 535,92 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter anlässlich der Plenartagungen und anderer Sitzungen.
Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:
— Plenartagungen |
2 471 000 |
— Außerordentliche Präsidiumssitzungen |
60 000 |
— Fraktionen |
280 000 |
— Fachkommissionen |
1 722 000 |
— Ad-hoc-Arbeitsgruppen |
131 000 |
— CAFA |
39 000 |
— Seminare und andere Tätigkeiten |
589 000 |
— Verschiedenes |
208 000 |
Insgesamt |
5 500 000 |
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
155 000 |
75 854,18 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:
— |
zum einen zur Deckung der Sekretariats-, Telefon- und Portokosten, |
— |
zum anderen zur Deckung der Kosten, die den Mitgliedern durch die Nutzung eines Faxgeräts oder eines PCs für die Übermittlung von Dokumenten an den Ausschuss der Regionen entstehen. |
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
19 000 |
19 000 |
6 993,06 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
62 500 |
50 000 |
41 250,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 674 695 |
21 635 696 |
16 638 086,31 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans berechnet.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 787 078 |
1 571 894 |
1 211 426,20 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt 1.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage. |
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 021 632 |
2 650 385 |
2 048 306,65 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfüllen.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
124 000 |
133 915 |
128 646,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 18.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C* erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
111 000 |
540 059,45 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen oder Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
27 500 |
34 489,14 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere der Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
39 000 |
212 921,28 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
996 000 |
974 000 |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3a, 3b und Titel IV.
Aus diesen Mitteln werden eventuell erforderliche Vertragsbedienstete bezahlt.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
859 904 |
751 161 |
582 912,71 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem bestimmt.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
220 037 |
192 249 |
149 158,94 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils der Institution an der Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 992 |
38 020 |
50 158,17 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
793,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 74 und 75.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen gemäß vorgenannten Artikeln vorgesehen.
1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
427 039 |
528 585 |
285 693,14 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.
Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten gemäß vorgenanntem Artikel bestimmt.
1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
107,94 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung der Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
18 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34, 42a und 42b.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Entlassungsabfindung eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit, einer Hilfskraft oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution.
Sie dienen ferner zur Deckung der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen.
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
82 000 |
110 000 |
66 156,27 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Titel IV.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D und der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 873 |
19 330 |
20 932,13 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
185 523 |
620 442 |
153 912,04 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
126 345 |
257 974 |
36 063,73 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
171 408 |
350 047 |
470 038,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
95 000 |
145 473 |
154 966,59 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
354 389 |
358 008 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 sowie Anhang XI.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 und Anhang IV.
1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.
Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:
— Präsidentschaft |
30 000 |
— Kabinett des Generalsekretärs |
25 000 |
— Abteilung Kanzlei und Presse |
40 000 |
— Direktion Verwaltung |
15 000 |
— Fraktionen |
76 000 |
— Beratende Arbeiten und interinstitutionelle Beziehungen |
70 000 |
— Gemeinsame Dienste |
50 000 |
— Reserve |
24 000 |
Insgesamt |
330 000 |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen ermöglichen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.
1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38.
Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.
KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST
1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Sie sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben decken, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, sich aus Behinderung ergeben und die ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 000 |
182 000 |
103 838,07 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.
1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
9 000 |
3 940,65 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.
Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des vom Ausschuss der Regionen zu tragenden Kostenanteils an den vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich bestimmt.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.
1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
22 000 |
16 731,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.
Sie decken auch den Anteil des Ausschusses der Regionen an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.
1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
350 000 |
112 813,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 000 |
5 000 |
2 856,29 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Ferienkolonien, Familienhilfen usw.).
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Werbung, für Erfrischungen, für die Einberufung von Bewerbern, für die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.
1 8 9 Hilfsleistungen
1 8 9 1 Dolmetschen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 808 000 |
4 128 000 |
2 705 148,71 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 3 Interims-Konferenztechniker
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 500 |
15 000 |
13 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, bei Arbeitsüberlastung die Leistungen von Interims-Konferenztechnikern zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
200 000 |
110 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
418 000 |
500 000 |
367 405,42 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Der Ausschuss der Regionen vergibt die Aufträge prinzipiell an freiberufliche Übersetzer, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
52 000 |
80 000 |
929 996,— |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 500 000 |
5 907 619 |
7 730 073,35 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
6 552 000 |
5 987 619 |
8 660 069,35 |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
88 800 |
81 928 |
65 400,— |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
510 800 |
261 268 |
246 810,— |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 880 000 |
1 793 400 |
1 282 954,31 |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
280 000 |
284 000 |
1 134 500,— |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 463 382 |
1 683 680 |
1 014 728,81 |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 000 |
4 000 |
88 360,— |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
20 000 |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
10 782 982 |
10 115 895 |
12 492 822,47 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikausrüstung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 083 222 |
1 180 579 |
1 023 511,38 |
|||||||||||||||||||
2 1 4 |
Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
544 167 |
353 813 |
324 910,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
1 627 389 |
1 534 392 |
1 348 421,38 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung mit Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
193 800 |
22 200 |
305 091,44 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 140 |
21 460 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
277 630 |
312 040 |
459 500,46 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
417 440 |
426 025 |
302 080,49 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 4 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
966 010 |
781 725 |
1 066 672,39 |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung mit Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
86 000 |
18 000 |
512 680,19 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 000 |
40 000 |
179,51 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 400 |
2 400 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
126 400 |
60 400 |
512 859,70 |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung mit Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 500 |
71 000 |
25 228,43 |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 000 |
16 000 |
21 235,55 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
81 500 |
87 000 |
46 463,98 |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
78 600 |
45 400 |
34 600,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
8 000 |
1 041,12 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
71 700 |
71 120 |
32 069,42 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
6 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements für Datenbanken |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
163 300 |
130 520 |
67 710,54 |
||||||||||||||||||
2 2 7 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 754 |
100 000 |
105 044,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 458 964 |
1 159 645 |
1 798 750,61 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
221 236 |
245 088 |
218 347,18 |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
20 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz und Zinsen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
|
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
7 365,10 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
118 000 |
80 950 |
44 029,53 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
46 000 |
62 350 |
339 521,80 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
12 000 |
8 161,95 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
191 000 |
170 300 |
399 078,38 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
463 236 |
466 804 |
665 925,56 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 534 |
355 400 |
212 656,76 |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
222 150 |
221 000 |
115 934,04 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
522 684 |
576 400 |
328 590,80 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 1 |
Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
370 000 |
70 000 |
294 533,47 |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
240 000 |
83 892,44 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
670 000 |
310 000 |
378 425,91 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
292 500 |
362 500 |
420 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
561 000 |
551 000 |
333 132,35 |
|||||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
347 500 |
224 017,96 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
961 000 |
898 500 |
557 150,31 |
||||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
448 000 |
326 000 |
145 769,75 |
|||||||||||||||||||
2 7 3 |
||||||||||||||||||||||
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
||||||||||||||||||||||
2 7 3 0 |
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 7 3 3 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 3 Insgesamt |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
||||||||||||||||||
2 7 4 |
Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
|
|
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
2 306 500 |
1 756 460 |
1 264 694,94 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 |
||||||||||||||||||||||
Studienstipendien |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 0 |
Forschungs- und Studienstipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 9 4 Insgesamt |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
18 713 755 |
16 597 596 |
18 760 014,48 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 0 0 Mieten
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
52 000 |
80 000 |
929 996,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 500 000 |
5 907 619 |
7 730 073,35 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 900 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
88 800 |
81 928 |
65 400,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
510 800 |
261 268 |
246 810,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 880 000 |
1 793 400 |
1 282 954,31 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
280 000 |
284 000 |
1 134 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 463 382 |
1 683 680 |
1 014 728,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 000 |
4 000 |
88 360,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
20 000 |
p.m. |
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 1 1 Informatikausrüstung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 083 222 |
1 180 579 |
1 023 511,38 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Computern, |
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
544 167 |
353 813 |
324 910,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
193 800 |
22 200 |
305 091,44 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 140 |
21 460 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
277 630 |
312 040 |
459 500,46 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
417 440 |
426 025 |
302 080,49 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 genannten Materials.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Kauf-, Miet-, Betriebs- und Wartungskosten des integrierten Bürotechnik- und Telekommunikationssystems mit Netz, zentralen und dezentralen Diensteinheiten, Arbeitsstationen, Druckern und sonstigen Peripheriegeräten sowie den entsprechenden Softwarelizenzen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
86 000 |
18 000 |
512 680,19 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 000 |
40 000 |
179,51 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 400 |
2 400 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.
2 2 3 2 Miete von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 500 |
71 000 |
25 228,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für Taxis und Mietwagen decken, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Ausschusses der Regionen verfügbar ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 000 |
16 000 |
21 235,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
78 600 |
45 400 |
34 600,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
8 000 |
1 041,12 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
71 700 |
71 120 |
32 069,42 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für die Bewertung der Resonanz der Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen und sonstiger Fragen in Bezug auf die Informationsmittel, einschließlich der Abonnements des Ausschusses der Regionen bei Presseagenturen für Ausschnitte aus Publikationen, auf die Tagespresse, auf Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke decken. Diese Mittel sollen zudem die Ausgaben für Zeitschriften decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
6 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 7 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 754 |
100 000 |
105 044,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Leistungen externer Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Maßnahmen zur Archivierung, einschließlich der Sortierung, Einordnung und Neuordnung in den Lagern, der Kosten für Leistungen der Archivkunde, den Erwerb und die Nutzung von Archivbeständen auf elektronischen Trägern (Mikrofilme, CDs, Kassetten usw.).
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
221 236 |
245 088 |
218 347,18 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie zur Deckung der Kosten für bestimmte nach außen vergebene Druckaufträge.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
20 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen alle Kosten für den juristischen Bereich abdecken.
2 3 4 Schadenersatz und Zinsen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
7 365,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
118 000 |
80 950 |
44 029,53 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
46 000 |
62 350 |
339 521,80 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
12 000 |
8 161,95 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 534 |
355 400 |
212 656,76 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
222 150 |
221 000 |
115 934,04 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 1 Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
370 000 |
70 000 |
294 533,47 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der regionalen und lokalen Vertreter der Beitrittsländer anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
240 000 |
83 892,44 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung zum einen der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — im Zusammenhang mit der Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Konferenzen, Kolloquien oder Symposien usw. sowie zum andern der Kosten, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Anhörungen, Konferenzen sowie allgemeinen und spezifischen Sitzungen entstehen.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum einen zur Deckung der Kosten für die Durchführung von Studien, mit denen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute von außerhalb vertraglich beauftragt werden. Zum andern sind sie auch für die Deckung der Kosten für die Teilnahme von Personen mit speziellen Fachkenntnissen an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen bestimmt, und zwar in Anwendung der Regelung für die Erstattung der Beförderungskosten und die Vergütung für Sitzungs- und Reisetage für Sachverständige, Redner und Wissenschaftler, die an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
292 500 |
362 500 |
420 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
561 000 |
551 000 |
333 132,35 |
Erläuterungen
Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Druckkosten für die verschiedenen an Dritte vergebenen Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen sowie der Kosten für den Betrieb und die Nutzung von Datenbanken und jeglichen Materials für Veröffentlichungen und Informationen.
2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
347 500 |
224 017,96 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für die Herstellung und den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit, der Kosten für den Betrieb von Datenbanken für die Nutzung anderer Veröffentlichungen und Informationsquellen für Zwecke der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
448 000 |
326 000 |
145 769,75 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — für Aktionen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen bestimmt.
2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist
2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.
2 7 4 Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Artikel
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten und der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen im Rahmen ihres europäischen Mandats.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN
2 9 4 Studienstipendien
2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum einen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind, und zum andern die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Dissertationswettbewerbs und der Verleihung der Preise entstehen.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
|
||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
|
||||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
GESAMTBETRAG |
63 362 670 |
59 749 002 |
49 654 384,33 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel werden nur vorläufig in dieses Kapitel eingesetzt und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind.
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Aus den Mitteln in diesem Kapitel werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme der Gebäude gedeckt, aus denen das Parlament auszieht. Sie können verwendet werden, nachdem entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung Übertragungen auf andere Kapitel des Haushaltsplans beschlossen wurden.
EINZELPLAN VIII
EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragen und Europäischen Datenschutzbeauftragen für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER |
|
Ausgaben |
7 682 538 |
Eigene Einnahmen |
– 823 600 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
6 858 938 |
EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER |
|
Ausgaben |
3 583 833 |
Eigene Einnahmen |
– 520 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
3 063 833 |
EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER
EIGENE EINNAHMEN
TITEL A-4
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL A-4 0 |
||||||||
A-4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
495 526 |
464 181 |
320 127,— |
||||
A-4 0 1 |
Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
183 549,— |
||||
A-4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
26 083 |
25 255 |
15 503,— |
||||
|
KAPITEL A-4 0 INSGESAMT |
521 609 |
489 436 |
519 179,— |
||||
KAPITEL A-4 1 |
||||||||
A-4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
301 991 |
266 170 |
0,— |
||||
A-4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
A-4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-4 1 INSGESAMT |
301 991 |
266 170 |
0,— |
||||
|
Titel A-4 Insgesamt |
823 600 |
755 606 |
519 179,— |
||||
|
KAPITEL A-4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
A-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
495 526 |
464 181 |
320 127,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).
A-4 0 1 Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
183 549,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
A-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
26 083 |
25 255 |
15 503,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.
KAPITEL A-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
A-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
301 991 |
266 170 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
A-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhangs VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.
A-4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
TITEL A-6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL A-6 6 |
||||||
A-6 6 0 |
||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||
A-6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Artikel A-6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel A-6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
A-6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
A-6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
TITEL A-9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL A-9 0 |
||||||
A-9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel A-9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
823 600 |
755 606 |
519 179,— |
||
|
KAPITEL A-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
A-9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
A-1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
A-1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
501 270 |
744 476 |
525 710,— |
A-1 2 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
A-1 4 |
SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
A-1 6 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS |
56 000 |
56 000 |
13 486,— |
|
Titel A-1 Insgesamt |
5 808 538 |
5 467 866 |
3 615 775,— |
A-2 |
||||
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
A-2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
A-2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG |
70 000 |
135 000 |
182 459,— |
A-2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
630 000 |
613 688 |
620 668,— |
|
Titel A-2 Insgesamt |
1 085 000 |
1 078 688 |
1 068 095,— |
A-3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS |
||||
A-3 0 |
SITZUNGEN UND KONFERENZEN |
235 000 |
210 000 |
116 023,— |
A-3 2 |
FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG |
510 000 |
405 000 |
365 632,— |
A-3 3 |
UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE |
40 000 |
60 000 |
0,— |
A-3 4 |
AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
|
Titel A-3 Insgesamt |
789 000 |
678 000 |
484 300,— |
A-10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
A-10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
A-10 1 |
RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel A-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
7 682 538 |
7 224 554 |
5 168 170,— |
TITEL A-1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL A-1 0 |
||||||||||||
A-1 0 0 |
Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
341 148 |
342 444 |
328 878,— |
|||||||||
A-1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 448 |
267 032 |
154 371,— |
|||||||||
A-1 0 3 |
Versorgungsbezüge |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
66 674 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
A-1 0 4 |
Dienstreisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
50 000 |
39 463,— |
|||||||||
A-1 0 5 |
Sprach- und EDV-Kurse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
2 998,— |
|||||||||
A-1 0 8 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
80 000 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL A-1 0 INSGESAMT |
501 270 |
744 476 |
525 710,— |
||||||||
KAPITEL A-1 2 |
||||||||||||
A-1 2 0 |
||||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||||
A-1 2 0 0 |
Gehälter und Zulagen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 627 947 |
4 091 034 |
2 816 767,— |
|||||||||
A-1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
1 636,— |
|||||||||
A-1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
201 321 |
201 356 |
66 029,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 2 0 Insgesamt |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
||||||||
A-1 2 2 |
||||||||||||
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||
A-1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
A-1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 2 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 2 INSGESAMT |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
||||||||
KAPITEL A-1 4 |
||||||||||||
A-1 4 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
A-1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
250 000 |
245 000 |
114 118,— |
|||||||||
A-1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
167 000 |
125 000 |
78 029,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 4 0 Insgesamt |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 4 INSGESAMT |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
||||||||
KAPITEL A-1 6 |
||||||||||||
A-1 6 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||||
A-1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
2 294,— |
|||||||||
A-1 6 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
8 540,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 6 1 Insgesamt |
50 000 |
50 000 |
10 834,— |
||||||||
A-1 6 3 |
||||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||||
A-1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 |
1 000 |
0,— |
|||||||||
A-1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
2 652,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 6 3 Insgesamt |
6 000 |
6 000 |
2 652,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 6 INSGESAMT |
56 000 |
56 000 |
13 486,— |
||||||||
|
Titel A-1 Insgesamt |
5 808 538 |
5 467 866 |
3 615 775,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
A-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
341 148 |
342 444 |
328 878,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 0 0, A-1 0 1 und A-1 0 9
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.
Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.
Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.
A-1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 448 |
267 032 |
154 371,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.
A-1 0 3 Versorgungsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
66 674 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.
Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.
A-1 0 4 Dienstreisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
50 000 |
39 463,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
2 998,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.
A-1 0 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
80 000 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
KAPITEL A-1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2
A-1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
A-1 2 0 0 Gehälter und Zulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 627 947 |
4 091 034 |
2 816 767,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 1 0 0, A-1 1 0 1, A-1 1 0 2 und A-1 1 0 3 und Artikel A-1 1 3, A-1 1 4 und A-1 1 9
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen; |
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten; |
— |
die pauschalen Vergütungen für Überstunden; |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen; |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort; |
— |
die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird; |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. |
A-1 2 0 2 Vergütete Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
1 636,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 1 5
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
A-1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
201 321 |
201 356 |
66 029,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 1 8
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind; |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen; |
— |
die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen; |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen; |
— |
die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
A-1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
A-1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 2 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die:
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden; |
— |
einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
A-1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 2 3
Verordnungen des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Diese Mittel decken:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
KAPITEL A-1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN
A-1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
A-1 4 0 0 Sonstige Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
250 000 |
245 000 |
114 118,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 1 1 5
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für:
— |
die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten; |
— |
die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften. |
A-1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
167 000 |
125 000 |
78 029,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 5 0
Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 21. Juli 2004 betreffend Praktika und Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.
Diese Mittel decken:
— |
eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika; |
— |
die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen. |
KAPITEL A-1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS
A-1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung
A-1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
2 294,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 8
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen; |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
A-1 6 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
8 540,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 2
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden; |
— |
die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen; |
— |
berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen. |
A-1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
A-1 6 3 0 Sozialer Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 |
1 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 6 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Mit diesen Mitteln werden finanziert:
— |
im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien:
|
— |
die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden. |
A-1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
2 652,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 6
Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.
Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.
TITEL A-2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL A-2 0 |
||||||||||
A-2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
A-2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
|||||||
|
Artikel A-2 0 0 Insgesamt |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
||||||
|
KAPITEL A-2 0 INSGESAMT |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
||||||
KAPITEL A-2 1 |
||||||||||
A-2 1 0 |
||||||||||
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation |
||||||||||
A-2 1 0 0 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
55 000 |
89 800,— |
|||||||
A-2 1 0 1 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
0,— |
|||||||
|
Artikel A-2 1 0 Insgesamt |
30 000 |
60 000 |
89 800,— |
||||||
A-2 1 2 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
45 000 |
81 937,— |
|||||||
A-2 1 6 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
10 722,— |
|||||||
|
KAPITEL A-2 1 INSGESAMT |
70 000 |
135 000 |
182 459,— |
||||||
KAPITEL A-2 3 |
||||||||||
A-2 3 0 |
||||||||||
Verwaltungsausgaben |
||||||||||
A-2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
80 000 |
61 848,— |
|||||||
A-2 3 0 1 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 2 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 3 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 500 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 4 |
Sonstige Ausgaben |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 500 |
p.m. |
0,— |
|||||||
|
Artikel A-2 3 0 Insgesamt |
85 000 |
80 000 |
61 848,— |
||||||
A-2 3 1 |
Übersetzungen und Dolmetscher |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
450 000 |
403 688 |
456 820,— |
|||||||
A-2 3 2 |
Unterstützung von Aktivitäten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
95 000 |
130 000 |
102 000,— |
|||||||
|
KAPITEL A-2 3 INSGESAMT |
630 000 |
613 688 |
620 668,— |
||||||
|
Titel A-2 Insgesamt |
1 085 000 |
1 078 688 |
1 068 095,— |
||||||
|
KAPITEL A-2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
A-2 0 0 Gebäude
A-2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
Erläuterungen
Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.
Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.
KAPITEL A-2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG
Erläuterungen
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
A-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
A-2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
55 000 |
89 800,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, |
— |
Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, |
— |
auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-2 1 0 1 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.
A-2 1 2 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
45 000 |
81 937,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 0
Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.
Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.
A-2 1 6 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
10 722,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 2
Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.
KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
A-2 3 0 Verwaltungsausgaben
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 8 (teilweise) und 2 3
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
A-2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
80 000 |
61 848,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-2 3 0 1 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.
A-2 3 0 2 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.
A-2 3 0 3 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 500 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.
A-2 3 0 4 Sonstige Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 500 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:
— |
Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind, |
— |
Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure usw., |
— |
verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw., |
— |
Zahlstellen in Brüssel und Straßburg. |
A-2 3 1 Übersetzungen und Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
450 000 |
403 688 |
456 820,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 8 7 5
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.
A-2 3 2 Unterstützung von Aktivitäten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
95 000 |
130 000 |
102 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 8 7 8
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.
TITEL A-3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL A-3 0 |
||||||||||||
A-3 0 0 |
Dienstreisekosten des Personals |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
150 000 |
130 000 |
95 000,— |
|||||||||
A-3 0 2 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
4 148,— |
|||||||||
A-3 0 3 |
Sitzungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
60 000 |
16 875,— |
|||||||||
A-3 0 4 |
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL A-3 0 INSGESAMT |
235 000 |
210 000 |
116 023,— |
||||||||
KAPITEL A-3 2 |
||||||||||||
A-3 2 0 |
||||||||||||
Beschaffung von Informationen und Fachwissen |
||||||||||||
A-3 2 0 0 |
Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
5 000 |
3 124,— |
|||||||||
A-3 2 0 1 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
|
|
|||||||||
|
Artikel A-3 2 0 Insgesamt |
25 000 |
5 000 |
3 124,— |
||||||||
A-3 2 1 |
||||||||||||
Produktion und Verbreitung |
||||||||||||
A-3 2 1 0 |
Veröffentlichungen allgemeinen Charakters |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 2 1 Insgesamt |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 2 INSGESAMT |
510 000 |
405 000 |
365 632,— |
||||||||
KAPITEL A-3 3 |
||||||||||||
A-3 3 0 |
||||||||||||
Untersuchungen und Zuschüsse |
||||||||||||
A-3 3 0 0 |
Untersuchungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
40 000 |
0,— |
|||||||||
A-3 3 0 1 |
Sonstige Zuschüsse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 3 0 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
0,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 3 INSGESAMT |
40 000 |
60 000 |
0,— |
||||||||
KAPITEL A-3 4 |
||||||||||||
A-3 4 0 |
||||||||||||
Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten |
||||||||||||
A-3 4 0 0 |
Verschiedene Ausgaben |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 4 0 Insgesamt |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 4 INSGESAMT |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
||||||||
|
Titel A-3 Insgesamt |
789 000 |
678 000 |
484 300,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN
A-3 0 0 Dienstreisekosten des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
150 000 |
130 000 |
95 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 3 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweise und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.
A-3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
4 148,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 7 0
Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Bürgerbeauftragten.
A-3 0 3 Sitzungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
60 000 |
16 875,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 5 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).
A-3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
VormalsArtikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel decken die Ausgaben für Getränke und kleine Speisen, die gelegentlich während Sitzungen serviert werden.
KAPITEL A-3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG
A-3 2 0 Beschaffung von Informationen und Fachwissen
A-3 2 0 0 Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
5 000 |
3 124,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 3
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für:
— |
die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek; |
— |
die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte; |
— |
die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern; |
— |
die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren); |
— |
den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme; |
— |
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft; |
— |
Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek; |
— |
den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten. |
A-3 2 0 1 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom… zur Verbesserung von Information und Transparenz und zu den Archiven des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.); |
— |
die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Europäische Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat. |
A-3 2 1 Produktion und Verbreitung
A-3 2 1 0 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:
— |
Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, |
— |
Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen, |
— |
gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit), |
— |
sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.). |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL A-3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE
A-3 3 0 Untersuchungen und Zuschüsse
A-3 3 0 0 Untersuchungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
40 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 6 0
Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.
A-3 3 0 1 Sonstige Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 9 9
Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.
Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten A-3 2 1 0).
Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.
KAPITEL A-3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
A-3 4 0 Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
A-3 4 0 0 Verschiedene Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-3 7 0
Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
TITEL A-10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL A-10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel A-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
7 682 538 |
7 224 554 |
5 168 170,— |
||||
|
KAPITEL A-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL A-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.
EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
EIGENE EINNAHMEN
TITEL B-4
VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL B-4 0 |
||||||||
B-4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten |
311 000 |
384 624 |
138 187,— |
||||
B-4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||
B-4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
10 000 |
20 010 |
6 975,— |
||||
|
KAPITEL B-4 0 INSGESAMT |
321 000 |
404 634 |
145 162,— |
||||
KAPITEL B-4 1 |
||||||||
B-4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
||||
B-4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-4 1 INSGESAMT |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
||||
|
Titel B-4 Insgesamt |
520 000 |
454 735 |
166 603,— |
||||
|
KAPITEL B-4 0 — GEHALTSABZÜGE
B-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
311 000 |
384 624 |
138 187,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 |
20 010 |
6 975,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL B-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
B-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
B-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Artikel
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.
TITEL B-9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL B-9 0 |
||||||
B-9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
KAPITEL B-9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
Titel B-9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
GESAMTBETRAG |
520 000 |
454 735 |
166 603,— |
||
|
KAPITEL B-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
B-9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
B-1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
B-1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
700 787 |
659 759 |
547 558,35 |
B-1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
2 033 701 |
1 622 308 |
309 563,93 |
B-1 2 |
VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-1 3 |
DIENSTREISEN UND FAHRTEN |
87 340 |
57 818 |
0,— |
B-1 5 |
PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN |
110 000 |
90 936 |
0,— |
B-1 6 |
SOZIALER DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE |
3 362 |
3 299 |
0,— |
B-1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
9 000 |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-1 Insgesamt |
2 944 190 |
2 434 120 |
857 122,28 |
B-2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
B-2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
B-2 1 |
INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION |
50 960 |
37 507 |
0,— |
B-2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
38 023 |
27 500 |
37 177,64 |
B-2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
B-2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
49 000 |
9 000 |
0,— |
B-2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
50 000 |
5 000 |
0,— |
B-2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
101 400 |
97 000 |
0,— |
B-2 9 |
ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-2 Insgesamt |
639 643 |
406 613 |
204 661,33 |
B-10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
B-10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-10 1 |
RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
3 583 833 |
2 840 733 |
1 061 783,61 |
TITEL B-1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 0 |
||||||||||||||||||||
B-1 0 0 |
Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
569 251 |
544 815 |
495 867,23 |
|||||||||||||||||
B-1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 307 |
18 832 |
15 000,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 3 |
Versorgungsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
76 539 |
66 492 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 5 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
36 691,12 |
|||||||||||||||||
B-1 0 6 |
Kurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 190 |
10 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 9 |
Anpassung der Regelung der Amtsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 500 |
19 620 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 0 INSGESAMT |
700 787 |
659 759 |
547 558,35 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 1 |
||||||||||||||||||||
B-1 1 0 |
||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||
B-1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 230 576 |
959 716 |
220 751,45 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
87 898 |
66 929 |
16 088,81 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
153 822 |
117 468 |
16 842,05 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 0 Insgesamt |
1 472 296 |
1 144 113 |
253 682,31 |
||||||||||||||||
B-1 1 1 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||
B-1 1 1 0 |
Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
49 405 |
18 000,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
61 768 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 1 Insgesamt |
61 768 |
49 405 |
18 000,— |
||||||||||||||||
B-1 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 900 |
10 843 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 3 |
Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
64 767 |
49 651 |
10 527,51 |
|||||||||||||||||
B-1 1 4 |
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 129 |
18 500 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 054 |
2 922 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 7 |
||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||
B-1 1 7 5 |
Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 491 |
103 825 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 7 6 |
Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 338 |
p.m. |
|
|||||||||||||||||
B-1 1 7 8 |
Unterstützung der Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
51 250 |
50 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 7 Insgesamt |
173 079 |
153 825 |
0,— |
||||||||||||||||
B-1 1 8 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
134 183 |
128 423 |
27 354,11 |
|||||||||||||||||
B-1 1 9 |
Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
67 525 |
64 626 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 1 INSGESAMT |
2 033 701 |
1 622 308 |
309 563,93 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 2 |
||||||||||||||||||||
B-1 2 1 |
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 2 9 |
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 3 |
||||||||||||||||||||
B-1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
87 340 |
57 818 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 3 INSGESAMT |
87 340 |
57 818 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 5 |
||||||||||||||||||||
B-1 5 0 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
110 000 |
90 936 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 5 INSGESAMT |
110 000 |
90 936 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 6 |
||||||||||||||||||||
B-1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 6 4 |
||||||||||||||||||||
Zusätzliche Hilfe für Behinderte |
||||||||||||||||||||
B-1 6 4 0 |
Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 6 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 7 |
||||||||||||||||||||
B-1 7 0 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 362 |
3 299 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 7 INSGESAMT |
3 362 |
3 299 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 8 |
||||||||||||||||||||
B-1 8 6 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 8 8 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 8 INSGESAMT |
9 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
Titel B-1 Insgesamt |
2 944 190 |
2 434 120 |
857 122,28 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
B-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
569 251 |
544 815 |
495 867,23 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 307 |
18 832 |
15 000,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.
Diese Mittel decken:
— |
den Arbeitgeberanteil (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, |
— |
den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken, |
— |
die Geburtenzulage, |
— |
die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen. |
B-1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.
B-1 0 3 Versorgungsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.
Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.
B-1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
76 539 |
66 492 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
B-1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
36 691,12 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
B-1 0 6 Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 190 |
10 000 |
0,— |
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.
B-1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 500 |
19 620 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und die Haushaltsordnung.
Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.
KAPITEL B-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
B-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
B-1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 230 576 |
959 716 |
220 751,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
87 898 |
66 929 |
16 088,81 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die Folgendes umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
153 822 |
117 468 |
16 842,05 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 17.
Diese Mittel dienen zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
B-1 1 1 Sonstige Bedienstete
B-1 1 1 0 Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
49 405 |
18 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel B-1 1 1
Diese Mittel dienen zur Deckung der Gehälter sowie des Arbeitgeberanteils im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
B-1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
61 768 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
B-1 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 900 |
10 843 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.
B-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
64 767 |
49 651 |
10 527,51 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).
Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.
B-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 129 |
18 500 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrtkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrtkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75).
B-1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 054 |
2 922 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der unten genannten Bestimmungen.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
B-1 1 7 Hilfsleistungen
B-1 1 7 5 Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 491 |
103 825 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.
B-1 1 7 6 Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 338 |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere:
— |
Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen, |
— |
Aushilfspersonal. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
B-1 1 7 8 Unterstützung der Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
51 250 |
50 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen und Informatikdienstleistungen bereitstellt.
B-1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
134 183 |
128 423 |
27 354,11 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).
B-1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
67 525 |
64 626 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.
KAPITEL B-1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
B-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.
B-1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel B-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.
B-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel B-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.
KAPITEL B-1 3 — DIENSTREISEN UND FAHRTEN
B-1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
87 340 |
57 818 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
KAPITEL B-1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN
B-1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
110 000 |
90 936 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung einer Vergütung für die Praktikanten, ihrer Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.
KAPITEL B-1 6 — SOZIALER DIENST
B-1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
B-1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte
B-1 6 4 0 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL B-1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
B-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 362 |
3 299 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.
KAPITEL B-1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.
B-1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und es soll ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.
B-1 8 8 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.
Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).
Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
TITEL B-2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 0 |
||||||||||||||||||||
B-2 0 0 |
Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 0 INSGESAMT |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 1 |
||||||||||||||||||||
B-2 1 0 |
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 784 |
22 657 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-2 1 1 |
Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 176 |
14 850 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 1 INSGESAMT |
50 960 |
37 507 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 2 |
||||||||||||||||||||
B-2 2 0 |
Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 909 |
21 500 |
37 177,64 |
|||||||||||||||||
B-2 2 2 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-2 2 3 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 114 |
6 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 2 INSGESAMT |
38 023 |
27 500 |
37 177,64 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 3 |
||||||||||||||||||||
B-2 3 0 |
Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 3 INSGESAMT |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 5 |
||||||||||||||||||||
B-2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 000 |
9 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 5 INSGESAMT |
49 000 |
9 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 6 |
||||||||||||||||||||
B-2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
5 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 6 INSGESAMT |
50 000 |
5 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 7 |
||||||||||||||||||||
B-2 7 0 |
Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
101 400 |
97 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 7 INSGESAMT |
101 400 |
97 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 9 |
||||||||||||||||||||
B-2 9 9 |
Sonstige Zuschüsse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
Titel B-2 Insgesamt |
639 643 |
406 613 |
204 661,33 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
B-2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.
KAPITEL B-2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION
B-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 784 |
22 657 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, |
— |
Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, |
— |
auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen. |
B-2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 176 |
14 850 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Festnetz- und Mobiltelefone und zugehörige Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.).
KAPITEL B-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
B-2 2 0 Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 909 |
21 500 |
37 177,64 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die das Material und die technischen Anlagen bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Sicherheit, Archive usw., |
— |
Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, Lesegeräte, Drucker usw.), |
— |
Austausch und Erhaltung technischer Einrichtungen, |
— |
technische Ausrüstung und Transportausrüstung, |
— |
Kauf und Austausch von Möbeln, |
— |
alle sonstigen einschlägigen Gegenstände und damit verbundene Kosten. |
B-2 2 2 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
B-2 2 3 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 114 |
6 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:
— |
die Kosten der laufenden Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation, |
— |
Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten, |
— |
die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.). |
KAPITEL B-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
B-2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Ankauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentlichung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw.), |
— |
Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit, |
— |
Telefonanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundende Installationskosten, |
— |
sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.). |
KAPITEL B-2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
B-2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 000 |
9 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie zur Deckung der Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw.).
KAPITEL B-2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
B-2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
5 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.
KAPITEL B-2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
B-2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
101 400 |
97 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:
— |
Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, |
— |
Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen, |
— |
gedrucktes Material (in herkömmlicher oder elektronischer Form) mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten, |
— |
sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.). |
KAPITEL B-2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN
B-2 9 9 Sonstige Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel B-2 7 0) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
TITEL B-10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL B-10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
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KAPITEL B-10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
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Titel B-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
3 583 833 |
2 840 733 |
1 061 783,61 |
||||
|
KAPITEL B-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL B-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.
(1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.
(2) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
(3) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.
(4) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2006 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 133. Tagung am 8. April 2005 angenommen hat.
(5) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
(6) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.
(7) Berechnung des Satzes: (80 562 496 558) / (110 860 880 000) = 0,72669905342624 %.
(8) Gerundet.
(9) Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die 10 neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen nach Anwendung des BIP(EU)-Deflators für 2004. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.
(10) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.
(11) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).
(12) Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (110 671 918 355) / (11 086 088 000 000) = 1,00 %; Obergrenze der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.
(13) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(14) Davon 27 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 2 A*14 nach A*15, 2 B*10 nach B*11, 3 C*6 nach B*7 und 19 D*4 nach C*4/5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.
(15) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.
(16) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C* für das Sekretariat der Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31.12.2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31.12.2008), 9 für die GD Information, 9 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31.12.2006), 2 für die GD Übersetzung und Veröffentlichungen.
(17) Davon 67 A*, 25 B*, 95 C* und 5 D* für die Informationsbüros.
(18) Die Mittel für die Schaffung von 1 A*5 und 4 B*3 (Traineeprogramm) und von 1 A*5 und 1 B*3 (elektronische Abstimmungsanlage) werden in die Reserve eingestellt.
(19) Davon 34 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 1 A*14 nach A*15, 3 B*10 nach B*11, 7 C*6 nach B*7 und 22 D*4 nach C*4), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.
(20) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.
(21) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C*4 für das Sekretariat des Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 14 für die GD Information, 8 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für den Generalsekretär, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31. Dezember 2005), 2 für die GD Übersetzung.
(22) Davon 1 A*12 nach A*14 ad personam.
(23) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(24) Davon 4 A*16 ad personam.
(25) Davon 4 A*16 ad personam.
(26) Davon 7 A*15 ad personam.
(27) Davon 7 A*15 ad personam.
(28) Davon 5 A*14 ad personam.
(29) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(30) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(31) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(32) Davon 27 A*16 ad personam.
(33) Davon 27 A*16 ad personam.
(34) Davon 22 A*15 ad personam.
(35) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(36) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.
(37) Davon 22 A*15 ad personam.
(38) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(39) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.
(40) Davon 13 A*14 ad personam.
(41) Davon 1A*14, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A* 14 haben.
(42) Davon 13 A*14 ad personam.
(43) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(44) Davon 13 A*14 ad personam.
(45) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(46) Davon 13 A*14 ad personam.
(47) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(48) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(49) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(50) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
(51) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
(52) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(53) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.
(54) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.
(55) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(56) Davon 2 A*16 ad personam.
(57) Davon 2 A*16 ad personam.
(58) Davon 1 A*15 ad personam.
(59) Davon 1 A*15 ad personam.
(60) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(61) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.
(62) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(63) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.
(64) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(65) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(66) Davon 1 A*15-, 1 A*11-, 1 B*7-, 1 C*4-, 1 A*11 T- und 3 A*8 T-Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses. Diese Stellen werden auf Vorschlag des Überwachungsausschusses besetzt, vorzugsweise durch Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
(67) Davon sind 80 Stellen für interne Untersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1) vorgesehen. Diese Inspektoren werden in einer besonderen Direktion zusammengefasst.
(68) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(69) Vom Parlament zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.
(70) Vom Parlament zur Verfügung gestellte neue Planstelle.
(71) Vom Rat zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.
(72) Vom Rat zur Verfügung gestellte neue Planstelle.
(73) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(74) Blockiert zwecks Umwandlung von Planstellen in Mittel: 24 Stellen der Laufbahngruppen C und D, davon 6 C*5-, 8 C*4-, 2 C*3-, 1 C*2-, 5 D*4- und 2 D*3-Stellen.
(75) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(76) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(77) Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.
(78) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(79) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(80) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(81) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(82) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(83) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(84) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(85) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(86) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(87) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(88) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(89) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(90) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(91) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(92) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(93) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(94) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(95) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(96) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(97) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(98) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(99) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(100) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(101) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(102) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(103) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(104) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(105) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(106) Davon 1 A*15 ad personam.
(107) Davon 1 A*15 ad personam.
(108) Davon 1 A*15 ad personam.
(109) Davon 1 A*15 ad personam.
(110) Davon 1 A*14 ad personam.
(111) Davon 1 A*14 ad personam.
(112) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).
(113) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).
(114) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(115) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(116) Dieser Stellenplan trägt dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2005 Rechnung.
(117) Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei den vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten.
(118) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(119) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(120) Davon 1 A*15 ad personam.
(121) Davon 1 A*15 ad personam.
(122) Davon 1 A*14 ad personam.
(123) Davon 1 A*14 ad personam.
(124) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.
(125) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.
(126) Davon 10 neue Planstellen.
(127) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.
(128) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.
(129) Davon 5 neuen Planstellen.
(130) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der damit in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(131) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 2 A*13, 5 A*12, 5 A*11, 12 A*10, 2 A*9, 6 A*8, 1 B*11, 1 B*10, 1 B*9, 1 B*8, 2 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 1 B*3, 2 C*7, 9 C*6, 3 C*5, 4 C*4, 3 C*3, 2 C*2, 2 C*1, 4 D*5, 5 D*4 und 1 D*3).
(132) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 5 A*12, 6 A*11, 7 A*10, 5 A*8, 1 B*10, 1 B*8, 1 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 12 C*6, 4 C*5, 5 C*4, 2 C*3, 2 C*2, 1 D*4 und 3 D*3).
(133) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(134) Für das Sekretariat der Gruppe III Stellenanhebung eines A*11T nach A*12T.
(135) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).
(136) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).
(137) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(138) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(139) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(140) Eine bis 31.12.2005 genehmigte Planstelle auf Zeit A*11 wurde auf Dauer zurückgegeben.
(141) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(142) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(143) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*10, 3 A*9, 5 A*6, 4 B*5, 2 B*3, 2 C*4, 1 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.
(144) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(145) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(146) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*9, 3 A*8, 4 A*6, 4 B*5, 1 C*4, 2 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen sowie 1 A*11 dem Projektteam Gebäude und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.
(147) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(148) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(149) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(150) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(151) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.
(152) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(153) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(154) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.
(155) Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.
(156) OLAF ist in einem Teil des Gebäudes Joseph II 30 untergebracht, das nachstehend in der Liste der Gebäude der Kommission in Brüssel aufgeführt ist.
(157) In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesener Nettobuchwert. Gemäß dem Mietkaufvertrag vom 15. November 1994 für die Nebengebäude „A“, „B“ und „C“ des Palais werden diese im Jahr 2007 in den Besitz des Gerichtshofs übergehen.
(158) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.
(159) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.
(160) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(161) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(162) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(163) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(164) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(165) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(166) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(167) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(168) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).
(169) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(170) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(171) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(172) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(173) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(174) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(175) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt von OLAF).
(176) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(177) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(178) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(179) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(180) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(181) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(182) Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 25 Büros, 25 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte und 2 Parkplätze.
(183) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(184) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(185) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(186) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(187) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(188) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(189) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(190) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(191) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(192) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(193) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(194) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(195) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(196) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(197) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(198) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(199) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(200) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(201) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(202) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(203) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(204) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(205) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(206) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(207) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(208) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(209) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(210) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(211) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(212) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(213) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(214) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(215) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(216) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Europäisches Parlament
15.3.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 78/1 |
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
(2006/179/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 dritter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (4) sowie auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (5),
in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, den der Rat am 15. Juli 2005 aufgestellt hat,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 24. November 2005, deren Ergebnisse in der Trilog-Sitzung vom 30. November 2005 endgültig formuliert wurden,
unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau des Irak, die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder, die von der Reform der Zuckermarktordnung 2006 betroffenen Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 15. Dezember 2005 angenommene Entschließung —
STELLT FEST:
Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 ist endgültig festgestellt.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2005.
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(4) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25.
(5) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.
INHALT
GESAMTEINNAHMEN
A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans | I/9 |
B. Einnahmen nach Haushaltslinien | I/21 |
C. Personalbestand | I/113 |
D. Immobilienbestand | I/161 |
EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan I: Parlament
— Einnahmen | I/168 |
— Ausgaben | I/181 |
Einzelplan II: Rat
— Einnahmen | I/228 |
— Ausgaben | I/243 |
Einzelplan III: Kommission (Band II)
— Einnahmen | II/13 |
— Ausgaben | II/63 |
Einzelplan IV: Gerichtshof
— Einnahmen | I/292 |
— Ausgaben | I/303 |
Einzelplan V: Rechnungshof
— Einnahmen | I/354 |
— Ausgaben | I/365 |
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
— Einnahmen | I/412 |
— Ausgaben | I/423 |
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen
— Einnahmen | I/468 |
— Ausgaben | I/480 |
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter
— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter | I/529 |
— Einnahmen | I/530 |
— Ausgaben | I/537 |
— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter | I/563 |
— Einnahmen | I/564 |
— Ausgaben | I/569 |
INHALT — BAND I
GESAMTEINNAHMEN
A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans | I/9 |
B. Einnahmen nach Haushaltslinien | I/21 |
— Titel 1: Eigene Mittel | I/22 |
— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen | I/40 |
— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen | I/50 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | I/59 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft | I/72 |
— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen | I/93 |
— Titel 8: Anleihen und Darlehen | I/97 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/111 |
C. Personalbestand | I/113 |
D. Immobilienbestand | I/161 |
EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan I: Parlament
— Einnahmen | I/168 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/168 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/171 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft | I/177 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/179 |
— Ausgaben | I/181 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/182 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/199 |
— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs | I/209 |
— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/219 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/223 |
Einzelplan II: Rat
— Einnahmen | I/228 |
— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren | I/228 |
— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs | I/231 |
— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft | I/237 |
— Titel 7: Verzugszinsen | I/239 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/241 |
— Ausgaben | I/243 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs | I/244 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/258 |
— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen | I/273 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/286 |
Einzelplan IV: Gerichtshof
— Einnahmen | I/292 |
— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen | I/292 |
— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs | I/295 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/300 |
— Ausgaben | I/303 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/304 |
— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben | I/330 |
— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/347 |
— Titel 10: Andere Ausgaben | I/349 |
Einzelplan V: Rechnungshof
— Einnahmen | I/354 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/354 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/357 |
— Titel 9: Sonstige Einnahmen | I/363 |
— Ausgaben | I/365 |
— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/366 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/390 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/407 |
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
— Einnahmen | I/412 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/412 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/415 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/421 |
— Ausgaben | I/423 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution | I/425 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/446 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/463 |
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen
— Einnahmen | I/468 |
— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft | I/468 |
— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | I/471 |
— Titel 9: Verschiedene Einnahmen | I/478 |
— Ausgaben | I/480 |
— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution | I/482 |
— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/504 |
— Titel 10: Sonstige Ausgaben | I/522 |
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter
— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter | I/529 |
— Einnahmen | I/530 |
— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | I/530 |
— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen | I/533 |
— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen | I/535 |
— Ausgaben | I/537 |
— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/539 |
— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/549 |
— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | I/555 |
— Titel A-10: Sonstige Ausgaben | I/561 |
— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter | I/563 |
— Einnahmen | I/564 |
— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren | I/564 |
— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen | I/567 |
— Ausgaben | I/569 |
— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs | I/570 |
— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | I/583 |
— Titel B-10: Sonstige Ausgaben | I/589 |
A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
EINLEITUNG
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.
Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.
— |
Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden. |
— |
Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen. |
— |
Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist. |
— |
In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden. |
— |
Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind. |
— |
Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden. |
— |
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit. |
— |
Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten. |
Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity Based Budgeting) veranschlagt.
Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 121 190,91 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 111 969,61 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von 4,51 % bzw. 5,95 % gegenüber dem im Dezember 2004 festgestellten Haushaltsplan für 2005 entspricht.
Die Haushaltseinnahmen für die 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 111 969,61 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3095 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7267 %. Der Haushaltsplan 2006 wird zu 12,70 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,19 % bzw. 71,95 % aus. Die „Verschiedenen Einnahmen“ für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 297,69 Mio. EUR veranschlagt.
Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2006 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,00 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.
Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2006 für die 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.
FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2006, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind
AUSGABEN
Beschreibung |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 (1) |
Differenz (in %) |
1. Landwirtschaft |
50 991 020 000 |
48 464 850 000 |
+5,21 |
2. Strukturmaßnahmen |
35 639 599 237 |
32 396 027 704 |
+10,01 |
3. Interne Politikbereiche |
8 889 218 143 |
8 016 662 269 |
+10,88 |
4. Externe Politikbereiche |
5 369 049 920 |
5 476 162 603 |
–1,96 |
5. Verwaltung |
6 656 369 817 |
6 292 367 368 |
+5,78 |
6. Reserven |
458 000 000 |
446 000 000 |
+2,69 |
7. Heranführungsstrategie |
2 892 850 000 |
3 286 990 000 |
–11,99 |
8. Ausgleichszahlungen |
1 073 500 332 |
1 304 988 996 |
–17,74 |
Gesamtbetrag der Ausgaben (2) |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
+5,95 |
EINNAHMEN
Beschreibung |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 (3) |
Differenz (in %) |
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) |
1 297 689 094 |
1 585 916 305 |
–18,71 |
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) |
p.m. |
2 736 707 563 |
|
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) |
p.m. |
p.m. |
|
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) |
p.m. |
525 961 402 |
|
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) |
p.m. |
2 451 315 772 |
|
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 |
1 297 689 094 |
7 299 901 042 |
–82,22 |
Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2) |
14 225 100 000 |
13 944 000 000 |
+2,02 |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
+2,11 |
Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
+16,95 |
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
+12,49 |
Gesamtbetrag der Einnahmen (5) |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
+5,95 |
TABELLE 1
Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Mitgliedstaaten |
1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage |
1 % des Bruttonational- einkommens |
Begrenzungssatz (in %) |
1 % des gekürzten Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz |
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) |
Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage |
|
(1) |
(2) |
(4) |
(5) |
(6) |
(7) |
Belgien |
1 310 215 000 |
3 128 969 000 |
50 |
1 564 484 500 |
1 310 215 000 |
|
Tschechische Republik |
602 106 000 |
994 862 000 |
50 |
497 431 000 |
497 431 000 |
Tschechische Republik |
Dänemark |
819 859 000 |
2 099 021 000 |
50 |
1 049 510 500 |
819 859 000 |
|
Deutschland |
9 799 832 000 |
22 810 270 000 |
50 |
11 405 135 000 |
9 799 832 000 |
|
Estland |
55 930 000 |
98 555 000 |
50 |
49 277 500 |
49 277 500 |
Estland |
Griechenland |
1 072 870 000 |
1 893 940 000 |
50 |
946 970 000 |
946 970 000 |
Griechenland |
Spanien |
5 426 125 000 |
9 003 310 000 |
50 |
4 501 655 000 |
4 501 655 000 |
Spanien |
Frankreich |
8 370 700 000 |
17 612 620 000 |
50 |
8 806 310 000 |
8 370 700 000 |
|
Irland |
789 535 000 |
1 416 737 000 |
50 |
708 368 500 |
708 368 500 |
Irland |
Italien |
6 337 513 000 |
14 454 499 000 |
50 |
7 227 249 500 |
6 337 513 000 |
|
Zypern |
108 709 000 |
135 816 000 |
50 |
67 908 000 |
67 908 000 |
Zypern |
Lettland |
57 459 000 |
129 939 000 |
50 |
64 969 500 |
57 459 000 |
|
Litauen |
132 640 000 |
210 135 000 |
50 |
105 067 500 |
105 067 500 |
Litauen |
Luxemburg |
170 252 000 |
256 440 000 |
50 |
128 220 000 |
128 220 000 |
Luxemburg |
Ungarn |
404 168 000 |
906 498 000 |
50 |
453 249 000 |
404 168 000 |
|
Malta |
35 810 000 |
45 841 000 |
50 |
22 920 500 |
22 920 500 |
Malta |
Niederlande |
2 359 925 000 |
4 865 105 000 |
50 |
2 432 552 500 |
2 359 925 000 |
|
Österreich |
1 084 190 000 |
2 479 885 000 |
50 |
1 239 942 500 |
1 084 190 000 |
|
Polen |
1 325 076 000 |
2 398 275 000 |
50 |
1 199 137 500 |
1 199 137 500 |
Polen |
Portugal |
941 550 000 |
1 429 050 000 |
50 |
714 525 000 |
714 525 000 |
Portugal |
Slowenien |
158 752 000 |
292 944 000 |
50 |
146 472 000 |
146 472 000 |
Slowenien |
Slowakei |
165 376 000 |
394 000 000 |
50 |
197 000 000 |
165 376 000 |
|
Finnland |
699 620 000 |
1 613 560 000 |
50 |
806 780 000 |
699 620 000 |
|
Schweden |
1 268 455 000 |
3 078 609 000 |
50 |
1 539 304 500 |
1 268 455 000 |
|
Vereinigtes Königreich |
9 765 154 000 |
19 112 000 000 |
50 |
9 556 000 000 |
9 556 000 000 |
Vereinigtes Königreich |
Insgesamt |
53 261 821 000 |
110 860 880 000 |
|
55 430 440 000 |
51 321 264 500 |
|
Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt. — Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):
Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz |
|
A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2006 wird auf 0,50 % festgesetzt. |
B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
|
1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast: |
|
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt. |
|
Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland): |
|
Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt. – Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich |
|
Zahlenbeispiel (Deutschland): |
Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = 9 799 832 000 / (51 321 264 500 – 9 556 000 000) × 1/4 × 5 685 342 107 = 333 503 200 |
|
2. Berechnung des eingefrorenen Satzes: |
|
Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt. – Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlagen (VK + D + NL + A + S)] |
Eingefrorener Satz = 5 685 342 107 – (333 503 200 + 80 311 840 + 36 896 636 + 43 167 455)] / [51 321 264 500 – (9 556 000 000 + 9 799 832 000 + 2 359 925 000 + 1 084 190 000 + 1 268 455 000)] |
Eingefrorener Satz = 0,190492392346244 % |
Einheitlicher Satz: |
0,5 % – 0,190492392346244 % = 0,309507607653756 % |
TABELLE 2
Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)
Mitgliedstaaten |
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage |
Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) |
Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) × (3) |
Belgien |
1 310 215 000 |
0,50 |
0,309507608 |
405 521 510 |
Tschechische Republik |
497 431 000 |
0,50 |
0,309507608 |
153 958 679 |
Dänemark |
819 859 000 |
0,50 |
0,309507608 |
253 752 598 |
Deutschland |
9 799 832 000 |
0,50 |
0,309507608 |
3 033 122 558 |
Estland |
49 277 500 |
0,50 |
0,309507608 |
15 251 761 |
Griechenland |
946 970 000 |
0,50 |
0,309507608 |
293 094 419 |
Spanien |
4 501 655 000 |
0,50 |
0,309507608 |
1 393 296 470 |
Frankreich |
8 370 700 000 |
0,50 |
0,309507608 |
2 590 795 331 |
Irland |
708 368 500 |
0,50 |
0,309507608 |
219 245 440 |
Italien |
6 337 513 000 |
0,50 |
0,309507608 |
1 961 508 487 |
Zypern |
67 908 000 |
0,50 |
0,309507608 |
21 018 043 |
Lettland |
57 459 000 |
0,50 |
0,309507608 |
17 783 998 |
Litauen |
105 067 500 |
0,50 |
0,309507608 |
32 519 191 |
Luxemburg |
128 220 000 |
0,50 |
0,309507608 |
39 685 065 |
Ungarn |
404 168 000 |
0,50 |
0,309507608 |
125 093 071 |
Malta |
22 920 500 |
0,50 |
0,309507608 |
7 094 069 |
Niederlande |
2 359 925 000 |
0,50 |
0,309507608 |
730 414 741 |
Österreich |
1 084 190 000 |
0,50 |
0,309507608 |
335 565 053 |
Polen |
1 199 137 500 |
0,50 |
0,309507608 |
371 142 179 |
Portugal |
714 525 000 |
0,50 |
0,309507608 |
221 150 923 |
Slowenien |
146 472 000 |
0,50 |
0,309507608 |
45 334 198 |
Slowakei |
165 376 000 |
0,50 |
0,309507608 |
51 185 130 |
Finnland |
699 620 000 |
0,50 |
0,309507608 |
216 537 712 |
Schweden |
1 268 455 000 |
0,50 |
0,309507608 |
392 596 472 |
Vereinigtes Königreich |
9 556 000 000 |
0,50 |
0,309507608 |
2 957 654 699 |
Insgesamt |
51 321 264 500 |
|
|
15 884 321 797 |
TABELLE 3
Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)
Mitgliedstaaten |
1 % des Bruttonational-einkommens |
Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz |
Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) = (1) × (2) |
Belgien |
3 128 969 000 |
|
2 273 818 811 |
Tschechische Republik |
994 862 000 |
|
722 965 274 |
Dänemark |
2 099 021 000 |
|
1 525 356 574 |
Deutschland |
22 810 270 000 |
|
16 576 201 617 |
Estland |
98 555 000 |
|
71 619 825 |
Griechenland |
1 893 940 000 |
|
1 376 324 405 |
Spanien |
9 003 310 000 |
|
6 542 696 855 |
Frankreich |
17 612 620 000 |
|
12 799 074 282 |
Irland |
1 416 737 000 |
|
1 029 541 437 |
Italien |
14 454 499 000 |
|
10 504 070 741 |
Zypern |
135 816 000 |
|
98 697 359 |
Lettland |
129 939 000 |
0,7266991 (7) |
94 426 548 |
Litauen |
210 135 000 |
|
152 704 906 |
Luxemburg |
256 440 000 |
|
186 354 705 |
Ungarn |
906 498 000 |
|
658 751 239 |
Malta |
45 841 000 |
|
33 312 611 |
Niederlande |
4 865 105 000 |
|
3 535 467 198 |
Österreich |
2 479 885 000 |
|
1 802 130 082 |
Polen |
2 398 275 000 |
|
1 742 824 172 |
Portugal |
1 429 050 000 |
|
1 038 489 282 |
Slowenien |
292 944 000 |
|
212 882 128 |
Slowakei |
394 000 000 |
|
286 319 427 |
Finnland |
1 613 560 000 |
|
1 172 572 525 |
Schweden |
3 078 609 000 |
|
2 237 222 246 |
Vereinigtes Königreich |
19 112 000 000 |
|
13 888 672 309 |
Insgesamt |
110 860 880 000 |
|
80 562 496 558 |
TABELLE 4
BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)
Mitgliedstaaten |
Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien |
Soforthilfereserve |
BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen |
BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) + (2) + (3) |
Belgien |
6 463 361 |
6 463 361 |
2 260 892 089 |
2 273 818 811 |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
2 055 039 |
718 855 196 |
722 965 274 |
Dänemark |
4 335 847 |
4 335 847 |
1 516 684 880 |
1 525 356 574 |
Deutschland |
47 118 080 |
47 118 080 |
16 481 965 457 |
16 576 201 617 |
Estland |
203 580 |
203 580 |
71 212 665 |
71 619 825 |
Griechenland |
3 912 221 |
3 912 221 |
1 368 499 963 |
1 376 324 405 |
Spanien |
18 597 705 |
18 597 705 |
6 505 501 445 |
6 542 696 855 |
Frankreich |
36 381 544 |
36 381 544 |
12 726 311 194 |
12 799 074 282 |
Irland |
2 926 486 |
2 926 486 |
1 023 688 465 |
1 029 541 437 |
Italien |
29 857 965 |
29 857 965 |
10 444 354 811 |
10 504 070 741 |
Zypern |
280 549 |
280 549 |
98 136 261 |
98 697 359 |
Lettland |
268 409 |
268 409 |
93 889 730 |
94 426 548 |
Litauen |
434 066 |
434 066 |
151 836 774 |
152 704 906 |
Luxemburg |
529 716 |
529 716 |
185 295 273 |
186 354 705 |
Ungarn |
1 872 509 |
1 872 509 |
655 006 221 |
658 751 239 |
Malta |
94 692 |
94 692 |
33 123 227 |
33 312 611 |
Niederlande |
10 049 614 |
10 049 614 |
3 515 367 970 |
3 535 467 198 |
Österreich |
5 122 579 |
5 122 579 |
1 791 884 924 |
1 802 130 082 |
Polen |
4 954 002 |
4 954 002 |
1 732 916 168 |
1 742 824 172 |
Portugal |
2 951 920 |
2 951 920 |
1 032 585 442 |
1 038 489 282 |
Slowenien |
605 120 |
605 120 |
211 671 888 |
212 882 128 |
Slowakei |
813 867 |
813 867 |
284 691 693 |
286 319 427 |
Finnland |
3 333 053 |
3 333 053 |
1 165 906 419 |
1 172 572 525 |
Schweden |
6 359 335 |
6 359 335 |
2 224 503 576 |
2 237 222 246 |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
39 478 741 |
13 809 714 827 |
13 888 672 309 |
Insgesamt |
229 000 000 |
229 000 000 |
80 104 496 558 |
80 562 496 558 |
Satz von 1 % des BNE |
0,0021 |
0,0021 |
0,7226 |
0,7267 |
TABELLE 5
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)
Bezeichnung |
Sätze (in %) (8) |
Betrag |
1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage |
17,8134 |
|
2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung |
7,1843 |
|
3. (1) – (2) |
10,6290 |
|
4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben |
|
93 429 615 393 |
5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9) |
|
1 755 539 532 |
6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) |
|
91 674 075 861 |
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 |
|
6 431 081 164 |
8. VK-Vorteil (10) |
|
747 129 835 |
9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) |
|
5 683 951 329 |
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) |
|
–1 390 778 |
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
|
5 685 342 107 |
TABELLE 6
Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 685 342 107 Euro (Kapitel 1 5)
Mitgliedstaaten |
Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen |
Anteile ohne Vereinigtes Königreich |
Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich |
3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ |
Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3) |
Finanzierungs-schlüssel |
Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) |
(6) = (2) + (4) + (5) |
(7) |
Belgien |
2,82 |
3,41 |
5,35 |
|
1,45 |
4,86 |
276 481 607 |
Tschechische Republik |
0,90 |
1,08 |
1,70 |
|
0,46 |
1,55 |
87 907 884 |
Dänemark |
1,89 |
2,29 |
3,59 |
|
0,97 |
3,26 |
185 473 457 |
Deutschland |
20,58 |
24,86 |
0,00 |
–18,65 |
0,00 |
6,22 |
353 367 227 |
Estland |
0,09 |
0,11 % |
0,17 |
|
0,05 % |
0,15 |
8 708 506 |
Griechenland |
1,71 |
2,06 |
3,24 |
|
0,88 |
2,94 |
167 352 113 |
Spanien |
8,12 |
9,81 |
15,39 |
|
4,18 |
13,99 |
795 549 465 |
Frankreich |
15,89 |
19,20 |
30,10 |
|
8,18 |
27,37 |
1 556 284 347 |
Irland |
1,28 |
1,54 |
2,42 |
|
0,66 |
2,20 |
125 185 555 |
Italien |
13,04 |
15,75 |
24,70 |
|
6,71 |
22,47 |
1 277 226 814 |
Zypern |
0,12 |
0,15 |
0,23 |
|
0,06 |
0,21 |
12 000 958 |
Lettland |
0,12 |
0,14 % |
0,22 |
|
0,06 |
0,20 |
11 481 655 |
Litauen |
0,19 |
0,23 % |
0,36 |
|
0,10 % |
0,33 |
18 567 925 |
Luxemburg |
0,23 % |
0,28 |
0,44 |
|
0,12 |
0,40 |
22 659 522 |
Ungarn |
0,82 |
0,99 |
1,55 |
|
0,42 |
1,41 |
80 099 874 |
Malta |
0,04 |
0,05 % |
0,08 |
|
0,02 |
0,07 |
4 050 597 |
Niederlande |
4,39 |
5,30 |
0,00 |
–3,98 |
0,00 |
1,33 |
75 368 185 |
Österreich |
2,24 |
2,70 |
0,00 |
–2,03 |
0,00 |
0,68 |
38 417 348 |
Polen |
2,16 |
2,61 |
4,10 |
|
1,11 |
3,73 |
211 916 106 |
Portugal |
1,29 |
1,56 |
2,44 |
|
0,66 |
2,22 |
126 273 555 |
Slowenien |
0,26 |
0,32 |
0,50 |
|
0,14 % |
0,46 |
25 885 085 |
Slowakei |
0,36 |
0,43 |
0,67 |
|
0,18 |
0,61 |
34 814 584 |
Finnland |
1,46 |
1,76 |
2,76 |
|
0,75 |
2,51 |
142 577 207 |
Schweden |
2,78 |
3,36 |
0,00 |
–2,52 |
0,00 |
0,84 |
47 692 531 |
Vereinigtes Königreich |
17,24 |
0,00 |
0,00 |
|
0,00 |
0,00 |
— |
Insgesamt |
100,00 |
100,00 |
100,00 |
–27,17 |
27,17 |
100,00 |
5 685 342 107 |
Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.
TABELLE 7
Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat |
Agrarzölle netto (75 %) |
Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) |
Zölle netto (75 %) |
Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) |
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen |
BNE-Eigenmittel, Reserven |
Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs |
Eigenmittel insgesamt (12) |
Anteil an der Gesamtfinan-zierung in (%) |
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) = (1) + (2) + (3) |
(5) |
(6) |
(7) |
(8) |
(9) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) |
(10) |
Belgien |
10 800 000 |
33 600 000 |
1 441 900 000 |
1 486 300 000 |
405 521 510 |
2 260 892 089 |
12 926 722 |
276 481 607 |
4 442 121 928 |
4,01 |
Tschechische Republik |
2 600 000 |
6 500 000 |
158 800 000 |
167 900 000 |
153 958 679 |
718 855 196 |
4 110 078 |
87 907 884 |
1 132 731 837 |
1,02 |
Dänemark |
15 800 000 |
19 100 000 |
226 400 000 |
261 300 000 |
253 752 598 |
1 516 684 880 |
8 671 694 |
185 473 457 |
2 225 882 629 |
2,01 |
Deutschland |
115 500 000 |
159 900 000 |
2 517 300 000 |
2 792 700 000 |
3 033 122 558 |
16 481 965 457 |
94 236 160 |
353 367 227 |
22 755 391 402 |
20,56 |
Estland |
400 000 |
— |
16 900 000 |
17 300 000 |
15 251 761 |
71 212 665 |
407 160 |
8 708 506 |
112 880 092 |
0,10 |
Griechenland |
7 300 000 |
4 100 000 |
191 300 000 |
202 700 000 |
293 094 419 |
1 368 499 963 |
7 824 442 |
167 352 113 |
2 039 470 937 |
1,84 |
Spanien |
38 000 000 |
16 600 000 |
1 101 900 000 |
1 156 500 000 |
1 393 296 470 |
6 505 501 445 |
37 195 410 |
795 549 465 |
9 888 042 790 |
8,93 |
Frankreich |
58 900 000 |
153 000 000 |
1 027 300 000 |
1 239 200 000 |
2 590 795 331 |
12 726 311 194 |
72 763 088 |
1 556 284 347 |
18 185 353 960 |
16,43 |
Irland |
400 000 |
4 700 000 |
149 900 000 |
155 000 000 |
219 245 440 |
1 023 688 465 |
5 852 972 |
125 185 555 |
1 528 972 432 |
1,38 |
Italien |
58 900 000 |
21 100 000 |
1 333 100 000 |
1 413 100 000 |
1 961 508 487 |
10 444 354 811 |
59 715 930 |
1 277 226 814 |
15 155 906 042 |
13,69 |
Zypern |
1 900 000 |
— |
38 200 000 |
40 100 000 |
21 018 043 |
98 136 261 |
561 098 |
12 000 958 |
171 816 360 |
0,16 |
Lettland |
400 000 |
600 000 |
19 700 000 |
20 700 000 |
17 783 998 |
93 889 730 |
536 818 |
11 481 655 |
144 392 201 |
0,13 |
Litauen |
1 300 000 |
1 000 000 |
32 000 000 |
34 300 000 |
32 519 191 |
151 836 774 |
868 132 |
18 567 925 |
238 092 022 |
0,22 |
Luxemburg |
100 000 |
— |
13 800 000 |
13 900 000 |
39 685 065 |
185 295 273 |
1 059 432 |
22 659 522 |
262 599 292 |
0,24 |
Ungarn |
3 200 000 |
5 300 000 |
130 400 000 |
138 900 000 |
125 093 071 |
655 006 221 |
3 745 018 |
80 099 874 |
1 002 844 184 |
0,91 |
Malta |
1 200 000 |
|
9 000 000 |
10 200 000 |
7 094 069 |
33 123 227 |
189 384 |
4 050 597 |
54 657 277 |
0,05 |
Niederlande |
170 000 000 |
37 400 000 |
1 209 300 000 |
1 416 700 000 |
730 414 741 |
3 515 367 970 |
20 099 228 |
75 368 185 |
5 757 950 124 |
5,20 |
Österreich |
4 000 000 |
15 200 000 |
186 100 000 |
205 300 000 |
335 565 053 |
1 791 884 924 |
10 245 158 |
38 417 348 |
2 381 412 483 |
2,15 |
Polen |
20 900 000 |
30 500 000 |
217 900 000 |
269 300 000 |
371 142 179 |
1 732 916 168 |
9 908 004 |
211 916 106 |
2 595 182 457 |
2,34 |
Portugal |
19 900 000 |
1 900 000 |
93 900 000 |
115 700 000 |
221 150 923 |
1 032 585 442 |
5 903 840 |
126 273 555 |
1 501 613 760 |
1,36 |
Slowenien |
100 000 |
500 000 |
31 100 000 |
31 700 000 |
45 334 198 |
211 671 888 |
1 210 240 |
25 885 085 |
315 801 411 |
0,29 |
Slowakei |
600 000 |
5 200 000 |
46 800 000 |
52 600 000 |
51 185 130 |
284 691 693 |
1 627 734 |
34 814 584 |
424 919 141 |
0,38 |
Finnland |
3 000 000 |
3 600 000 |
100 200 000 |
106 800 000 |
216 537 712 |
1 165 906 419 |
6 666 106 |
142 577 207 |
1 638 487 444 |
1,48 |
Schweden |
8 700 000 |
8 800 000 |
313 700 000 |
331 200 000 |
392 596 472 |
2 224 503 576 |
12 718 670 |
47 692 531 |
3 008 711 249 |
2,72 |
Vereinigtes Königreich |
219 600 000 |
27 600 000 |
2 298 500 000 |
2 545 700 000 |
2 957 654 699 |
13 809 714 827 |
78 957 482 |
–5 685 342 107 |
13 706 684 901 |
12,38 |
Insgesamt |
763 500 000 |
556 200 000 |
12 905 400 000 |
14 225 100 000 |
15 884 321 797 |
80 104 496 558 |
458 000 000 |
— |
110 671 918 355 |
100,00 |
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN
Titel |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 |
EIGENE MITTEL |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
95 051 421 648,09 |
3 |
ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN |
p.m. |
5 713 984 737 |
5 694 872 994,11 |
4 |
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN |
1 034 904 640 |
798 460 359 |
762 985 620,08 |
5 |
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE |
78 630 000 |
54 035 000 |
180 921 358,92 |
6 |
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT |
15 000 000 |
360 000 000 |
1 275 865 940,11 |
7 |
VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN |
120 000 000 |
318 000 000 |
470 135 008,34 |
8 |
ANLEIHEN UND DARLEHEN |
29 028 454 |
25 359 946 |
31 484 111,81 |
9 |
SONSTIGE EINNAHMEN |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
|
GESAMTBETRAG |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
103 511 946 247,35 |
TITEL 1
EIGENE MITTEL
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||
1 1 0 |
Produktionsabgaben für Zucker |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
||||||||||||
1 1 1 |
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
||||||||||||
1 1 2 |
Produktionsabgaben für Isoglukose |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
||||||||||||
1 1 3 |
Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
||||||||||||
1 1 4 |
Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
1 1 5 |
Abgaben für die Produktion von Inulinsirup |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
||||||||||||
1 1 6 |
Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
556 200 000 |
793 800 000 |
401 622 672,54 |
||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||
1 2 0 |
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||
1 3 0 |
Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||
1 4 0 |
||||||||||||||||
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
||||||||||||||||
1 4 0 0 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
||||||||||||
1 4 0 2 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
||||||||||||
1 4 0 3 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 1 4 0 Insgesamt |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
69 214 219 484,04 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
80 562 496 558 |
68 884 096 623 |
69 214 219 484,04 |
||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||
1 5 0 |
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
110 671 918 355 |
98 384 147 898 |
95 051 421 648,09 |
||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)
1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
10 800 000 |
15 847 010 |
18 956 640,10 |
Tschechische Republik |
2 600 000 |
3 825 140 |
2 266 375,79 |
Dänemark |
15 800 000 |
23 087 454 |
27 687 373,36 |
Deutschland |
115 500 000 |
169 399 073 |
203 080 204,83 |
Estland |
400 000 |
683 061 |
376 013,95 |
Griechenland |
7 300 000 |
10 792 360 |
12 860 743,64 |
Spanien |
38 000 000 |
55 737 759 |
66 799 309,68 |
Frankreich |
58 900 000 |
86 338 882 |
103 453 065,97 |
Irland |
400 000 |
546 449 |
691 320,88 |
Italien |
58 900 000 |
86 338 882 |
103 592 670,05 |
Zypern |
1 900 000 |
2 732 243 |
1 663 615,24 |
Lettland |
400 000 |
546 449 |
322 701,07 |
Litauen |
1 300 000 |
1 775 958 |
1 105 313,88 |
Luxemburg |
100 000 |
136 612 |
240 035,78 |
Ungarn |
3 200 000 |
4 644 813 |
2 805 783,88 |
Malta |
1 200 000 |
1 775 958 |
1 034 859,88 |
Niederlande |
170 000 000 |
249 180 571 |
298 766 866,75 |
Österreich |
4 000 000 |
5 874 323 |
7 079 076,30 |
Polen |
20 900 000 |
30 601 123 |
18 377 737,66 |
Portugal |
19 900 000 |
29 235 001 |
34 981 471,85 |
Slowenien |
100 000 |
136 612 |
104 644,— |
Slowakei |
600 000 |
956 285 |
552 141,95 |
Finnland |
3 000 000 |
4 371 589 |
5 252 871,50 |
Schweden |
8 700 000 |
12 841 543 |
15 356 881,28 |
Vereinigtes Königreich |
219 600 000 |
321 994 850 |
385 985 461,90 |
Posten 1 0 0 0 insgesamt |
763 500 000 |
1 119 400 000 |
1 313 393 181,17 |
KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)
1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.
Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
30 600 000 |
33 100 000 |
25 974 363,01 |
Tschechische Republik |
6 500 000 |
6 600 000 |
0,— |
Dänemark |
19 100 000 |
20 700 000 |
15 992 095,55 |
Deutschland |
159 300 000 |
172 100 000 |
133 044 587,91 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
3 900 000 |
8 200 000 |
2 335 871,53 |
Spanien |
15 800 000 |
16 400 000 |
14 478 814,68 |
Frankreich |
152 400 000 |
164 400 000 |
128 060 899,50 |
Irland |
4 700 000 |
5 100 000 |
4 173 663,91 |
Italien |
20 800 000 |
57 800 000 |
9 046 719,13 |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
600 000 |
600 000 |
0,— |
Litauen |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
4 100 000 |
5 400 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
36 600 000 |
39 600 000 |
30 822 216,39 |
Österreich |
15 200 000 |
16 400 000 |
12 872 803,30 |
Polen |
30 300 000 |
31 600 000 |
0,— |
Portugal |
1 700 000 |
2 100 000 |
1 466 724,68 |
Slowenien |
500 000 |
400 000 |
0,— |
Slowakei |
4 700 000 |
5 300 000 |
0,— |
Finnland |
3 400 000 |
3 600 000 |
3 059 892,28 |
Schweden |
8 800 000 |
9 300 000 |
7 798 912,97 |
Vereinigtes Königreich |
27 100 000 |
29 000 000 |
24 016 932,38 |
Artikel 1 1 0 insgesamt |
547 100 000 |
628 700 000 |
413 144 497,22 |
1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.
Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates).
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 1 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–85 802,17 |
1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.
Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 400 000 |
1 400 000 |
1 112 240,02 |
Tschechische Republik |
— |
300 000 |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
0,— |
Deutschland |
600 000 |
700 000 |
491 855,91 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
200 000 |
200 000 |
183 203,80 |
Spanien |
800 000 |
900 000 |
758 656,49 |
Frankreich |
400 000 |
400 000 |
298 719,75 |
Irland |
— |
— |
0,— |
Italien |
300 000 |
400 000 |
288 451,11 |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
100 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
1 200 000 |
200 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
200 000 |
200 000 |
129 303,68 |
Österreich |
— |
— |
0,— |
Polen |
200 000 |
1 300 000 |
0,— |
Portugal |
200 000 |
200 000 |
140 923,53 |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
500 000 |
200 000 |
0,— |
Finnland |
200 000 |
200 000 |
49 075,66 |
Schweden |
— |
— |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
500 000 |
500 000 |
255 402,72 |
Artikel 1 1 2 insgesamt |
6 700 000 |
7 200 000 |
3 707 832,67 |
1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 3 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–18 093 826,88 |
1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Irland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Italien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 1 1 4 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.
Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 600 000 |
1 400 000 |
2 240 028,51 |
Tschechische Republik |
— |
— |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
0,— |
Deutschland |
— |
— |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
— |
— |
0,— |
Spanien |
— |
— |
0,— |
Frankreich |
200 000 |
200 000 |
182 627,25 |
Irland |
— |
— |
0,— |
Italien |
— |
— |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
— |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
— |
— |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
600 000 |
500 000 |
527 298,01 |
Österreich |
— |
— |
0,— |
Polen |
— |
— |
0,— |
Portugal |
— |
— |
0,— |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
— |
— |
0,— |
Finnland |
— |
— |
0,— |
Schweden |
— |
— |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
— |
— |
0,— |
Artikel 1 1 5 insgesamt |
2 400 000 |
2 100 000 |
2 949 953,77 |
1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
8 800 000 |
0,— |
Tschechische Republik |
p.m. |
1 700 000 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
5 000 000 |
0,— |
Deutschland |
p.m. |
42 200 000 |
0,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
2 000 000 |
0,— |
Spanien |
p.m. |
4 200 000 |
0,— |
Frankreich |
p.m. |
40 300 000 |
0,— |
Irland |
p.m. |
1 300 000 |
0,— |
Italien |
p.m. |
14 200 000 |
0,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
0,— |
Ungarn |
p.m. |
1 400 000 |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
9 800 000 |
0,— |
Österreich |
p.m. |
4 000 000 |
0,— |
Polen |
p.m. |
8 000 000 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
500 000 |
0,— |
Slowenien |
p.m. |
200 000 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
1 400 000 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
900 000 |
17,93 |
Schweden |
p.m. |
2 300 000 |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
7 200 000 |
0,— |
Artikel 1 1 6 insgesamt |
p.m. |
155 800 000 |
17,93 |
KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.
Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
1 441 900 000 |
1 342 900 000 |
1 230 594 736,18 |
Tschechische Republik |
158 800 000 |
134 000 000 |
58 144 169,61 |
Dänemark |
226 400 000 |
230 400 000 |
213 819 811,34 |
Deutschland |
2 517 300 000 |
2 302 600 000 |
2 087 970 974,17 |
Estland |
16 900 000 |
15 200 000 |
6 716 052,86 |
Griechenland |
191 300 000 |
188 100 000 |
181 129 577,94 |
Spanien |
1 101 900 000 |
1 008 000 000 |
872 676 577,80 |
Frankreich |
1 027 300 000 |
960 600 000 |
902 991 795,64 |
Irland |
149 900 000 |
133 700 000 |
123 543 136,16 |
Italien |
1 333 100 000 |
1 271 500 000 |
1 123 630 191,60 |
Zypern |
38 200 000 |
35 800 000 |
17 295 230,04 |
Lettland |
19 700 000 |
17 600 000 |
7 525 166,39 |
Litauen |
32 000 000 |
29 800 000 |
13 254 861,88 |
Luxemburg |
13 800 000 |
13 100 000 |
12 347 167,08 |
Ungarn |
130 400 000 |
116 900 000 |
51 504 400,78 |
Malta |
9 000 000 |
8 600 000 |
4 070 840,79 |
Niederlande |
1 209 300 000 |
1 136 800 000 |
1 046 798 020,36 |
Österreich |
186 100 000 |
165 600 000 |
156 086 358,06 |
Polen |
217 900 000 |
202 700 000 |
94 404 552,78 |
Portugal |
93 900 000 |
89 500 000 |
85 129 760,25 |
Slowenien |
31 100 000 |
28 600 000 |
12 205 051,27 |
Slowakei |
46 800 000 |
42 900 000 |
18 590 358,21 |
Finnland |
100 200 000 |
95 900 000 |
86 284 818,75 |
Schweden |
313 700 000 |
308 900 000 |
292 063 468,18 |
Vereinigtes Königreich |
2 298 500 000 |
2 151 100 000 |
1 893 317 921,08 |
Artikel 1 2 0 insgesamt |
12 905 400 000 |
12 030 800 000 |
10 592 094 999,20 |
KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3095 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt, der der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
405 521 510 |
398 889 295 |
338 094 428,01 |
Tschechische Republik |
153 958 679 |
145 668 087 |
80 115 315,65 |
Dänemark |
253 752 598 |
252 011 701 |
224 516 581,91 |
Deutschland |
3 033 122 558 |
3 033 119 602 |
2 820 402 170,01 |
Estland |
15 251 761 |
14 258 320 |
7 666 095,97 |
Griechenland |
293 094 419 |
281 291 814 |
245 612 928,— |
Spanien |
1 393 296 470 |
1 340 497 310 |
1 170 015 369,— |
Frankreich |
2 590 795 331 |
2 571 592 189 |
2 260 620 415,— |
Irland |
219 245 440 |
209 926 616 |
176 029 002,01 |
Italien |
1 961 508 487 |
1 928 340 859 |
1 644 639 094,01 |
Zypern |
21 018 043 |
20 392 804 |
12 068 686,02 |
Lettland |
17 783 998 |
16 541 425 |
8 467 997,01 |
Litauen |
32 519 191 |
30 415 704 |
15 273 514,11 |
Luxemburg |
39 685 065 |
38 392 981 |
32 925 249,01 |
Ungarn |
125 093 071 |
118 642 944 |
76 629 133,49 |
Malta |
7 094 069 |
6 994 444 |
4 437 106,75 |
Niederlande |
730 414 741 |
733 585 232 |
662 714 078,01 |
Österreich |
335 565 053 |
332 550 012 |
317 906 880,01 |
Polen |
371 142 179 |
358 314 464 |
189 977 735,07 |
Portugal |
221 150 923 |
217 892 449 |
196 887 528,01 |
Slowenien |
45 334 198 |
43 539 704 |
25 108 902,05 |
Slowakei |
51 185 130 |
49 051 075 |
29 240 525,02 |
Finnland |
216 537 712 |
213 854 931 |
191 496 722,01 |
Schweden |
392 596 472 |
392 456 607 |
360 348 288,23 |
Vereinigtes Königreich |
2 957 654 699 |
2 807 830 706 |
2 588 152 202,23 |
Artikel 1 3 0 insgesamt |
15 884 321 797 |
15 556 051 275 |
13 679 345 946,60 |
KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM
1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7226 %; die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten und die Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
2 260 892 089 |
1 942 631 218 |
1 957 127 239,— |
Tschechische Republik |
718 855 196 |
593 417 228 |
372 015 901,34 |
Dänemark |
1 516 684 880 |
1 309 413 333 |
1 337 097 117,41 |
Deutschland |
16 481 965 457 |
14 363 007 141 |
15 029 913 389,— |
Estland |
71 212 665 |
58 085 014 |
35 592 612,82 |
Griechenland |
1 368 499 963 |
1 145 916 120 |
1 140 346 543,01 |
Spanien |
6 505 501 445 |
5 460 868 041 |
5 432 218 047,01 |
Frankreich |
12 726 311 194 |
10 966 252 235 |
11 162 121 106,— |
Irland |
1 023 688 465 |
855 191 236 |
817 278 085,01 |
Italien |
10 444 354 811 |
8 985 652 292 |
9 240 102 022,— |
Zypern |
98 136 261 |
83 075 445 |
56 032 646,80 |
Lettland |
93 889 730 |
75 814 415 |
44 852 065,65 |
Litauen |
151 836 774 |
123 906 363 |
78 578 709,32 |
Luxemburg |
185 295 273 |
156 403 899 |
152 867 335,01 |
Ungarn |
655 006 221 |
544 548 215 |
355 802 196,51 |
Malta |
33 123 227 |
28 493 705 |
20 599 038,24 |
Niederlande |
3 515 367 970 |
3 061 036 622 |
3 186 608 871,01 |
Österreich |
1 791 884 924 |
1 547 976 387 |
1 585 928 468,— |
Polen |
1 732 916 168 |
1 459 688 124 |
882 539 153,06 |
Portugal |
1 032 585 442 |
887 642 146 |
914 121 313,— |
Slowenien |
211 671 888 |
177 370 426 |
116 577 096,46 |
Slowakei |
284 691 693 |
236 641 760 |
149 999 429,40 |
Finnland |
1 165 906 419 |
1 004 703 856 |
1 019 244 883,01 |
Schweden |
2 224 503 576 |
1 931 925 196 |
1 925 776 802,92 |
Vereinigtes Königreich |
13 809 714 827 |
11 438 436 206 |
12 017 353 448,51 |
Posten 1 4 0 0 insgesamt |
80 104 496 558 |
68 438 096 623 |
69 030 693 519,50 |
1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
6 463 361 |
6 329 907 |
5 191 216,15 |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
1 933 602 |
986 342,33 |
Dänemark |
4 335 847 |
4 266 617 |
3 548 745,71 |
Deutschland |
47 118 080 |
46 800 697 |
39 866 353,15 |
Estland |
203 580 |
189 265 |
94 407,94 |
Griechenland |
3 912 221 |
3 733 875 |
3 024 731,85 |
Spanien |
18 597 705 |
17 793 797 |
14 408 780,23 |
Frankreich |
36 381 544 |
35 732 646 |
29 607 160,49 |
Irland |
2 926 486 |
2 786 571 |
2 167 803,51 |
Italien |
29 857 965 |
29 279 021 |
24 509 067,63 |
Zypern |
280 549 |
270 695 |
148 939,13 |
Lettland |
268 409 |
247 035 |
119 896,11 |
Litauen |
434 066 |
403 739 |
208 425,17 |
Luxemburg |
529 716 |
509 629 |
405 475,91 |
Ungarn |
1 872 509 |
1 774 366 |
944 068,44 |
Malta |
94 692 |
92 844 |
54 706,78 |
Niederlande |
10 049 614 |
9 974 140 |
8 452 375,63 |
Österreich |
5 122 579 |
5 043 956 |
4 206 623,09 |
Polen |
4 954 002 |
4 756 276 |
2 346 027,37 |
Portugal |
2 951 920 |
2 892 310 |
2 424 676,85 |
Slowenien |
605 120 |
577 947 |
308 740,23 |
Slowakei |
813 867 |
771 078 |
397 701,30 |
Finnland |
3 333 053 |
3 273 746 |
2 703 513,44 |
Schweden |
6 359 335 |
6 295 022 |
5 101 667,64 |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
37 271 219 |
32 298 518,46 |
Posten 1 4 0 2 insgesamt |
229 000 000 |
223 000 000 |
183 525 964,54 |
1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.
Verweise
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
6 463 361 |
6 329 907 |
0,— |
Tschechische Republik |
2 055 039 |
1 933 602 |
0,— |
Dänemark |
4 335 847 |
4 266 617 |
0,— |
Deutschland |
47 118 080 |
46 800 697 |
0,— |
Estland |
203 580 |
189 265 |
0,— |
Griechenland |
3 912 221 |
3 733 875 |
0,— |
Spanien |
18 597 705 |
17 793 797 |
0,— |
Frankreich |
36 381 544 |
35 732 646 |
0,— |
Irland |
2 926 486 |
2 786 571 |
0,— |
Italien |
29 857 965 |
29 279 021 |
0,— |
Zypern |
280 549 |
270 695 |
0,— |
Lettland |
268 409 |
247 035 |
0,— |
Litauen |
434 066 |
403 739 |
0,— |
Luxemburg |
529 716 |
509 629 |
0,— |
Ungarn |
1 872 509 |
1 774 366 |
0,— |
Malta |
94 692 |
92 844 |
0,— |
Niederlande |
10 049 614 |
9 974 140 |
0,— |
Österreich |
5 122 579 |
5 043 956 |
0,— |
Polen |
4 954 002 |
4 756 276 |
0,— |
Portugal |
2 951 920 |
2 892 310 |
0,— |
Slowenien |
605 120 |
577 947 |
0,— |
Slowakei |
813 867 |
771 078 |
0,— |
Finnland |
3 333 053 |
3 273 746 |
0,— |
Schweden |
6 359 335 |
6 295 022 |
0,— |
Vereinigtes Königreich |
39 478 741 |
37 271 219 |
0,— |
Posten 1 4 0 3 insgesamt |
229 000 000 |
223 000 000 |
0,— |
KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
276 481 607 |
253 499 702 |
259 270 268,01 |
Tschechische Republik |
87 907 884 |
77 436 772 |
51 639 715,62 |
Dänemark |
185 473 457 |
170 869 224 |
177 144 332,22 |
Deutschland |
353 367 227 |
326 677 437 |
302 090 131,01 |
Estland |
8 708 506 |
7 579 685 |
4 929 650,95 |
Griechenland |
167 352 113 |
149 533 989 |
151 067 313,— |
Spanien |
795 549 465 |
712 604 846 |
719 632 633,— |
Frankreich |
1 556 284 347 |
1 431 018 736 |
1 478 701 062,— |
Irland |
125 185 555 |
111 596 437 |
108 268 846,01 |
Italien |
1 277 226 814 |
1 172 564 383 |
1 224 081 744,01 |
Zypern |
12 000 958 |
10 840 761 |
7 772 756,73 |
Lettland |
11 481 655 |
9 893 248 |
6 194 533,47 |
Litauen |
18 567 925 |
16 168 908 |
10 883 292,59 |
Luxemburg |
22 659 522 |
20 409 608 |
20 251 088,— |
Ungarn |
80 099 874 |
71 059 709 |
49 381 190,65 |
Malta |
4 050 597 |
3 718 228 |
2 851 183,82 |
Niederlande |
75 368 185 |
69 621 326 |
56 217 262,01 |
Österreich |
38 417 348 |
35 207 736 |
27 978 506,01 |
Polen |
211 916 106 |
190 479 027 |
123 099 334,92 |
Portugal |
126 273 555 |
115 831 053 |
121 098 145,— |
Slowenien |
25 885 085 |
23 145 592 |
16 142 327,86 |
Slowakei |
34 814 584 |
30 880 084 |
20 773 757,14 |
Finnland |
142 577 207 |
131 106 782 |
135 024 381,— |
Schweden |
47 692 531 |
43 940 406 |
33 934 085,12 |
Vereinigtes Königreich |
–5 685 342 107 |
–5 185 683 679 |
–5 257 682 175,61 |
Artikel 1 5 0 insgesamt |
0 |
0 |
– 149 254 635,46 |
TITEL 3
ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||||||||||
3 0 0 |
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr |
p.m. |
2 736 707 563 |
5 469 843 705,90 |
||||||||||||
3 0 1 |
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
3 0 2 |
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich |
p.m. |
525 961 402 |
223 160 000,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
p.m. |
3 262 668 965 |
5 693 003 705,90 |
||||||||||||
KAPITEL 3 1 |
||||||||||||||||
3 1 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 |
||||||||||||||||
3 1 0 3 |
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
|
Artikel 3 1 0 Insgesamt |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 1 INSGESAMT |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
||||||||||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||||||||||
3 2 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 |
||||||||||||||||
3 2 0 3 |
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
|
Artikel 3 2 0 Insgesamt |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
||||||||||||
KAPITEL 3 3 |
||||||||||||||||
3 3 0 |
Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 3 4 |
||||||||||||||||
3 4 0 |
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 4 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
||||||||||||
KAPITEL 3 5 |
||||||||||||||||
3 5 0 |
||||||||||||||||
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 |
||||||||||||||||
3 5 0 0 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 |
— |
— |
1 275 616,45 |
||||||||||||
3 5 0 1 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001 |
|
0 |
|
||||||||||||
3 5 0 2 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 |
p.m. |
|
|
||||||||||||
|
Artikel 3 5 0 Insgesamt |
p.m. |
0 |
1 275 616,45 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 5 INSGESAMT |
p.m. |
0 |
1 275 616,45 |
||||||||||||
|
Titel 3 Insgesamt |
p.m. |
5 713 984 737 |
5 694 872 994,11 |
||||||||||||
|
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
2 736 707 563 |
5 469 843 705,90 |
Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.
Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.
Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.
Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.
3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
525 961 402 |
223 160 000,— |
Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.
KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE
3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
23 921 370 |
406 551,36 |
Tschechische Republik |
p.m. |
2 388 058 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
1 422 690 |
–13 996 122,54 |
Deutschland |
p.m. |
– 144 808 762 |
– 186 549 507,15 |
Estland |
p.m. |
648 906 |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
4 782 270 |
2 243 629,84 |
Spanien |
p.m. |
276 149 526 |
31 664 372,59 |
Frankreich |
p.m. |
83 894 151 |
–27 316 694,30 |
Irland |
p.m. |
19 793 222 |
5 626 879,49 |
Italien |
p.m. |
75 452 340 |
427 831 859,70 |
Zypern |
p.m. |
–30 155 |
0,— |
Lettland |
p.m. |
469 857 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
– 591 918 |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
– 668 442 |
3 721 948,84 |
Ungarn |
p.m. |
–9 399 469 |
0,— |
Malta |
p.m. |
– 233 867 |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
24 369 115 |
3 455 351,07 |
Österreich |
p.m. |
–6 270 054 |
–69 647 150,89 |
Polen |
p.m. |
2 002 510 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
65 792 863 |
–8 005 646,47 |
Slowenien |
p.m. |
358 390 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
–3 509 596 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
274 339 |
12 265 919,04 |
Schweden |
p.m. |
–44 540 078 |
15 350 179,55 |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
28 345 292 |
35 765 519,— |
Posten 3 1 0 3 insgesamt |
p.m. |
400 012 558 |
232 817 089,13 |
KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL
3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
53 532 433 |
13 038 744,18 |
Tschechische Republik |
p.m. |
11 116 828 |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
–20 499 980 |
–28 607 505,22 |
Deutschland |
p.m. |
– 238 851 901 |
– 231 861 711,01 |
Estland |
p.m. |
3 020 772 |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
25 320 481 |
5 057 761,27 |
Spanien |
p.m. |
603 226 828 |
64 368 193,89 |
Frankreich |
p.m. |
442 609 402 |
–41 918 652,39 |
Irland |
p.m. |
66 587 800 |
14 240 866,94 |
Italien |
p.m. |
88 842 148 |
–7 216 730,62 |
Zypern |
p.m. |
– 140 377 |
0,— |
Lettland |
p.m. |
5 841 756 |
0,— |
Litauen |
p.m. |
2 710 666 |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
–3 111 715 |
8 741 259,21 |
Ungarn |
p.m. |
–1 852 157 |
0,— |
Malta |
p.m. |
–1 088 693 |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
582 399 268 |
–16 556 559,8 |
Österreich |
p.m. |
37 746 577 |
6 740 785,58 |
Polen |
p.m. |
16 268 096 |
0,— |
Portugal |
p.m. |
135 846 811 |
–14 506 255,57 |
Slowenien |
p.m. |
1 668 371 |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
2 595 407 |
0,— |
Finnland |
p.m. |
4 635 321 |
–9 847 904,06 |
Schweden |
p.m. |
31 934 284 |
28 791 724,— |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
200 944 788 |
–22 677 965,16 |
Posten 3 2 0 3 insgesamt |
p.m. |
2 051 303 214 |
– 232 213 948,76 |
KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN
3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.
Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.
Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.
Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.
Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.
Verweise
Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).
Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Artikel 3 3 0 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES
3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.
Verweise
Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
p.m. |
22 303,59 |
Tschechische Republik |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dänemark |
p.m. |
p.m. |
– 745 862,02 |
Deutschland |
p.m. |
p.m. |
171 634,94 |
Estland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Griechenland |
p.m. |
p.m. |
12 429,72 |
Spanien |
p.m. |
p.m. |
59 682,43 |
Frankreich |
p.m. |
p.m. |
126 672,52 |
Irland |
p.m. |
p.m. |
9 185,42 |
Italien |
p.m. |
p.m. |
104 501,48 |
Zypern |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Lettland |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Litauen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Luxemburg |
p.m. |
p.m. |
1 724,37 |
Ungarn |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Malta |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Niederlande |
p.m. |
p.m. |
36 353,81 |
Österreich |
p.m. |
p.m. |
17 984,74 |
Polen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Portugal |
p.m. |
p.m. |
10 419,58 |
Slowenien |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Slowakei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Finnland |
p.m. |
p.m. |
11 527,32 |
Schweden |
p.m. |
p.m. |
22 168,03 |
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
p.m. |
129 805,46 |
Artikel 3 4 0 insgesamt |
p.m. |
p.m. |
–9 468,61 |
KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000
3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
1 275 616,45 |
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
— |
— |
–3 078 908,— |
Tschechische Republik |
— |
— |
0,— |
Dänemark |
— |
— |
–16 315 160,07 |
Deutschland |
— |
— |
49 233 892,— |
Estland |
— |
— |
0,— |
Griechenland |
— |
— |
–1 603 327,— |
Spanien |
— |
— |
–3 468 605,— |
Frankreich |
— |
— |
16 635 782,— |
Irland |
— |
— |
–1 552 469,— |
Italien |
— |
— |
–4 564 420,— |
Zypern |
— |
— |
0,— |
Lettland |
— |
— |
0,— |
Litauen |
— |
— |
0,— |
Luxemburg |
— |
— |
– 233 413,— |
Ungarn |
— |
— |
0,— |
Malta |
— |
— |
0,— |
Niederlande |
— |
— |
–9 171 563,— |
Österreich |
— |
— |
–2 610 155,— |
Polen |
— |
— |
0,— |
Portugal |
— |
— |
–1 401 699,— |
Slowenien |
— |
— |
0,— |
Slowakei |
— |
— |
0,— |
Finnland |
— |
— |
–2 235 647,— |
Schweden |
— |
— |
–3 968 528,94 |
Vereinigtes Königreich |
— |
— |
–14 390 162,54 |
Posten 3 5 0 0 insgesamt |
— |
— |
1 275 616,45 |
3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
|
0 |
|
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
|
–25 912 108 |
|
Tschechische Republik |
|
— |
|
Dänemark |
|
–22 231 358 |
|
Deutschland |
|
43 247 740 |
|
Estland |
|
— |
|
Griechenland |
|
–7 296 005 |
|
Spanien |
|
–27 475 803 |
|
Frankreich |
|
–1 102 158 |
|
Irland |
|
–4 635 083 |
|
Italien |
|
–64 555 999 |
|
Zypern |
|
— |
|
Lettland |
|
— |
|
Litauen |
|
— |
|
Luxemburg |
|
– 530 540 |
|
Ungarn |
|
— |
|
Malta |
|
— |
|
Niederlande |
|
–14 562 204 |
|
Österreich |
|
5 119 497 |
|
Polen |
|
— |
|
Portugal |
|
–5 879 918 |
|
Slowenien |
|
— |
|
Slowakei |
|
— |
|
Finnland |
|
–4 450 593 |
|
Schweden |
|
–3 028 769 |
|
Vereinigtes Königreich |
|
133 293 301 |
|
Posten 3 5 0 1insgesamt |
|
0 |
|
3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
|
|
Neuer Posten
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.
Mitgliedstaaten |
Haushaltsplan 2006 |
Haushaltsplan 2005 |
Ausführung 2004 |
Belgien |
p.m. |
|
|
Tschechische Republik |
— |
|
|
Dänemark |
p.m. |
|
|
Deutschland |
p.m. |
|
|
Estland |
— |
|
|
Griechenland |
p.m. |
|
|
Spanien |
p.m. |
|
|
Frankreich |
p.m. |
|
|
Irland |
p.m. |
|
|
Italien |
p.m. |
|
|
Zypern |
— |
|
|
Lettland |
— |
|
|
Litauen |
— |
|
|
Luxemburg |
p.m. |
|
|
Ungarn |
— |
|
|
Malta |
— |
|
|
Niederlande |
p.m. |
|
|
Österreich |
p.m. |
|
|
Polen |
— |
|
|
Portugal |
p.m. |
|
|
Slowenien |
— |
|
|
Slowakei |
— |
|
|
Finnland |
p.m. |
|
|
Schweden |
p.m. |
|
|
Vereinigtes Königreich |
p.m. |
|
|
Posten 3 5 0 2 insgesamt |
p.m. |
|
|
TITEL 4
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger |
578 702 746 |
462 092 052 |
408 019 115,56 |
||||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
1 627 939,14 |
||||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
28 427 082 |
23 733 603 |
19 167 565,79 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
607 129 828 |
485 825 655 |
428 814 620,49 |
||||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
353 685 166 |
238 061 244 |
218 157 019,60 |
||||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
63 493 513 |
65 097 000 |
108 184 313,43 |
||||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
105 000 |
100 000 |
52 553,46 |
||||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
417 283 679 |
303 258 244 |
326 393 886,49 |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 0 |
Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung |
9 105 133 |
7 931 460 |
6 526 948,10 |
||||||
4 2 1 |
Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
10 491 133 |
9 376 460 |
7 777 113,10 |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
1 034 904 640 |
798 460 359 |
762 985 620,08 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
578 702 746 |
462 092 052 |
408 019 115,56 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
42 788 413 |
Rat |
|
25 107 000 |
Kommission: |
|
440 174 648 |
— Verwaltung |
(369 329 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(44 711 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(1 236 747) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(1 018 792) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(246 201) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(745 909) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(767 834) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(2 986 480) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(966 170) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(878 544) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung |
(565 881) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(269 901) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(753 594) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(596 960) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(494 272) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(176 012) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(249 894) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(729 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(74 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
(1 226 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(2 951 457) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(510 000) |
|
— Amt für Veröffentlichungen |
(2 823 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(2 621 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(2 318 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(929 000) |
|
Gerichtshof |
|
17 762 000 |
Rechnungshof |
|
7 876 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
4 446 817 |
Ausschuss der Regionen |
|
2 401 342 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
495 526 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
311 000 |
Europäische Investitionsbank |
|
25 800 000 |
Europäische Zentralbank |
|
10 800 000 |
Europäischer Investitionsfonds |
|
740 000 |
|
Insgesamt |
578 702 746 |
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 627 939,14 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission: |
|
p.m. |
— Verwaltung |
(p.m.) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(p.m.) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(p.m.) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(p.m.) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(p.m.) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(p.m.) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(p.m.) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(p.m.) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(p.m.) |
|
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche |
(p.m.) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(p.m.) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(p.m.) |
|
— Amt für Veröffentlichungen |
(p.m.) |
|
— Amt für Betrugsbekämpfung |
(p.m.) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(p.m.) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(p.m.) |
|
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
28 427 082 |
23 733 603 |
19 167 565,79 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Parlament |
|
3 219 786 |
Rat |
|
1 043 000 |
Kommission: |
|
21 287 998 |
— Verwaltung |
(15 883 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(3 281 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(26 098) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(76 716) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(22 397) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(51 071) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(54 085) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(163 312) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(77 951) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(74 609) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung |
(43 114) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(13 449) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(56 115) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(43 795) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(48 030) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(13 253) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(13 968) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(34 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(3 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche |
(98 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(441 035) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(39 000) |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
(255 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(221 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(186 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(69 000) |
|
Gerichtshof |
|
1 315 000 |
Rechnungshof |
|
830 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
449 935 |
Ausschuss der Regionen |
|
244 280 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
26 083 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
11 000 |
|
Insgesamt |
28 427 082 |
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
353 685 166 |
238 061 244 |
218 157 019,60 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).
Parlament |
|
44 382 924 |
Rat |
|
22 904 000 |
Kommission: |
|
263 617 840 |
— Verwaltung |
(198 785 000) |
|
— Forschung und technologische Entwicklung |
(36 839 000) |
|
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
(p.m.) |
|
— Europäische Agentur für Wiederaufbau |
(999 412) |
|
— Europäische Agentur für Flugsicherheit |
(703 004) |
|
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
(227 055) |
|
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
(511 251) |
|
— Europäische Umweltagentur |
(432 361) |
|
— Europäische Arzneimittel-Agentur |
(1 936 845) |
|
— Exekutivagentur für intelligente Energie |
(p.m.) |
|
— Europäische Eisenbahnagentur |
(p.m.) |
|
— Europäische Lebensmittelbehörde |
(817 269) |
|
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
(907 871) |
|
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten |
(p.m.) |
|
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
(554 681) |
|
— Europäische Polizeiakademie |
(p.m.) |
|
— Eurojust |
(273 277) |
|
— Europäische Stiftung für Berufsbildung |
(633 708) |
|
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
(534 885) |
|
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
(495 033) |
|
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
(166 531) |
|
— Gemeinschaftliches Sortenamt |
(192 589) |
|
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
(567 000) |
|
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit |
(58 000) |
|
— Galileo-Aufsichtsbehörde |
(p.m.) |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
(2 109 000) |
|
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
(3 322 068) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
(814 000) |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
(3 927 000) |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
(2 639 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
(3 888 000) |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
(1 284 000) |
|
Gerichtshof |
|
10 895 000 |
Rechnungshof |
|
5 180 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
3 798 876 |
Ausschuss der Regionen |
|
2 405 535 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
301 991 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
199 000 |
|
Insgesamt |
353 685 166 |
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
63 493 513 |
65 097 000 |
108 184 313,43 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Parlament |
|
5 743 513 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
57 000 000 |
Gerichtshof |
|
250 000 |
Rechnungshof |
|
500 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
63 493 513 |
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
105 000 |
100 000 |
52 553,46 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Parlament |
|
5 000 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
100 000 |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
105 000 |
KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
9 105 133 |
7 931 460 |
6 526 948,10 |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.
Parlament |
|
1 386 000 |
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material) |
||||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||||
5 0 0 1 |
Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
28 500,— |
||||||||||||||||
5 0 1 |
Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 0 2 |
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
241 000 |
306 000 |
10 570 970,50 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
241 000 |
306 000 |
10 599 470,50 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
15 918 150,44 |
||||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
161 611,63 |
||||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
16 079 762,07 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
16 079 762,07 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe |
7 289 000 |
7 429 000 |
7 966 478,88 |
||||||||||||||||
5 2 1 |
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen |
20 000 000 |
10 000 000 |
18 592 139,84 |
||||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge von Vorfinanzierungen |
50 000 000 |
35 000 000 |
33 221 740,11 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
77 289 000 |
52 429 000 |
59 780 358,83 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 4 |
||||||||||||||||||||
5 4 0 |
Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 4 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 7 1 |
Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||||||
5 8 3 |
Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
— |
796 627,06 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
831 903,06 |
||||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
||||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
78 630 000 |
54 035 000 |
180 921 358,92 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
5 0 0 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0 Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von sonstigen, im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Sachen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.
5 0 2 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
241 000 |
306 000 |
10 570 970,50 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
150 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
91 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
241 000 |
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
15 918 150,44 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
161 611,63 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
7 289 000 |
7 429 000 |
7 966 478,88 |
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.
Parlament |
|
1 500 000 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
5 500 000 |
Gerichtshof |
|
125 000 |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
64 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
100 000 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
7 289 000 |
5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
20 000 000 |
10 000 000 |
18 592 139,84 |
Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.
Kommission |
|
20 000 000 |
5 2 2 Zinserträge von Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
50 000 000 |
35 000 000 |
33 221 740,11 |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus den Zinserträgen von Vorfinanzierungen eingesetzt.
Kommission |
|
50 000 000 |
KAPITEL 5 4 — NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)
5 4 0 Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Diese Einnahmen beziehen sich auf Finanzvorgänge, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), abgewickelt werden.
Gemäß diesem Artikel ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wieder verwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel eingesetzt.
Gerichtshof |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 5 1 Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 1 Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
93 565 447,83 |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
1 000 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
1 000 000 |
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch die Versicherung (ehemaliger Artikel 9 0 4 des Einnahmenplans des Europäischen Parlaments).
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
5 8 3 Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
796 627,06 |
Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
300 000 |
64 416,63 |
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
100 000 |
Gerichtshof |
|
p.m. |
Rechnungshof |
|
p.m. |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
p.m. |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
100 000 |
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 6 0 |
||||||||||||||||
6 0 1 |
||||||||||||||||
Verschiedene Forschungsprogramme |
||||||||||||||||
6 0 1 1 |
Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 1 2 |
Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 577 016,— |
||||||||||||
6 0 1 3 |
Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
186 385 425,76 |
||||||||||||
6 0 1 4 |
Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 1 5 |
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
15 900,— |
||||||||||||
6 0 1 6 |
Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
193 978 341,76 |
||||||||||||
6 0 2 |
||||||||||||||||
Sonstige Programme |
||||||||||||||||
6 0 2 1 |
Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 0 3 |
||||||||||||||||
Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern |
||||||||||||||||
6 0 3 1 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
153 053 195,86 |
||||||||||||
6 0 3 2 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
227 103,20 |
||||||||||||
6 0 3 3 |
Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 0 3 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
153 280 299,06 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
347 258 640,82 |
||||||||||||
KAPITEL 6 1 |
||||||||||||||||
6 1 1 |
||||||||||||||||
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden |
||||||||||||||||
6 1 1 3 |
Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
||||||||||||
6 1 1 4 |
Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl |
p.m. |
p.m. |
|
||||||||||||
|
Artikel 6 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
||||||||||||
6 1 2 |
Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 3 |
Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 |
||||||||||||||||
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
||||||||||||||||
6 1 4 0 |
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 1 |
Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 4 3 |
Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
||||||||||||
6 1 5 |
||||||||||||||||
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft |
||||||||||||||||
6 1 5 0 |
Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft |
p.m. |
334 000 000 |
155 091 159,25 |
||||||||||||
6 1 5 1 |
Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 5 2 |
Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 5 3 |
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
39 540,51 |
||||||||||||
6 1 5 7 |
Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds |
p.m. |
26 000 000 |
210 342 163,41 |
||||||||||||
6 1 5 8 |
Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
13 681 405,32 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 5 Insgesamt |
p.m. |
360 000 000 |
379 154 268,49 |
||||||||||||
6 1 6 |
Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 7 |
||||||||||||||||
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind |
||||||||||||||||
6 1 7 0 |
Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 7 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
||||||||||||
6 1 8 |
||||||||||||||||
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen |
||||||||||||||||
6 1 8 0 |
Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 1 8 1 |
Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 8 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
||||||||||||
6 1 9 |
||||||||||||||||
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind |
||||||||||||||||
6 1 9 1 |
Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 1 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 1 INSGESAMT |
p.m. |
360 000 000 |
438 042 863,25 |
||||||||||||
KAPITEL 6 2 |
||||||||||||||||
6 2 0 |
Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 |
||||||||||||||||
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden |
||||||||||||||||
6 2 2 1 |
Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
30 899 228,40 |
||||||||||||
6 2 2 2 |
Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen |
— |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 3 |
Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
7 234 623,85 |
||||||||||||
6 2 2 4 |
Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind |
p.m. |
p.m. |
196 032,41 |
||||||||||||
6 2 2 5 |
Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 2 2 6 |
Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
21 205 859,10 |
||||||||||||
|
Artikel 6 2 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
59 535 743,76 |
||||||||||||
6 2 4 |
Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
59 535 743,76 |
||||||||||||
KAPITEL 6 3 |
||||||||||||||||
6 3 0 |
Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
108 746 011,— |
||||||||||||
6 3 1 |
||||||||||||||||
Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes |
||||||||||||||||
6 3 1 1 |
Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 3 1 2 |
Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
6 3 1 3 |
Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
||||||||||||
|
Artikel 6 3 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
108 779 533,42 |
||||||||||||
KAPITEL 6 5 |
||||||||||||||||
6 5 0 |
||||||||||||||||
Finanzkorrekturen |
||||||||||||||||
6 5 0 0 |
Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
|
Artikel 6 5 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
||||||||||||
KAPITEL 6 6 |
||||||||||||||||
6 6 0 |
||||||||||||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||||||||||||
6 6 0 0 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
283 156 053,49 |
||||||||||||
6 6 0 1 |
Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen |
15 000 000 |
p.m. |
13 175 177,37 |
||||||||||||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
15 000 000 |
p.m. |
296 331 230,86 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
15 000 000 |
p.m. |
296 331 230,86 |
||||||||||||
|
Titel 6 Insgesamt |
15 000 000 |
360 000 000 |
1 275 865 940,11 |
||||||||||||
|
KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN
6 0 1 Verschiedene Forschungsprogramme
6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 577 016,— |
Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.
6 0 1 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
186 385 425,76 |
Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.
Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04, 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) sowie bei den Artikeln 10 02 05 und 10 03 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2004/112/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 22).
Beschluss 2004/576/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 47).
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 1 4 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 1 5 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
15 900,— |
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 1 6 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Die Einnahmen aus Beiträgen der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 08, bei den Kapiteln 06 06, 09 04 und 11 05 sowie bei den Artikeln 02 02 02 und 02 04 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Verweise
Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).
6 0 2 Sonstige Programme
6 0 2 1 Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 0 3 Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
6 0 3 1 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
153 053 195,86 |
Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64).
Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).
Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).
Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).
Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).
Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).
Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).
Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).
Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.
6 0 3 2 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
227 103,20 |
Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Telematik).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01 (Zoll 2000) und 14 03 02 (Zoll 2007) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 96).
Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 13).
Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.
Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).
6 0 3 3 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN
6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
49 696 280,— |
In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.
Gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren im Wege über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.
Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n + 2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt ab 2003. Die Einnahmen des Jahres 2004 werden für die Forschung im Haushaltsjahr 2006 bereitgestellt. Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2006 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 54 750 000 Euro (netto) veranschlagt.
Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.
6 1 2 Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
|
|
|
Kommission |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
6 1 3 Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).
6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13.11.1973, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).
Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 5).
Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 3).
Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 4).
Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 25).
6 1 4 1 Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Restliche Einnahmen aus der Rückzahlung der für Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13.9.1979, S. 1).
6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 717 880,78 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens „Eurotech Capital“ (E/1783/88).
6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft
6 1 5 0 Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
334 000 000 |
155 091 159,25 |
Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 2 Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
39 540,51 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 5 7 Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
26 000 000 |
210 342 163,41 |
Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds (Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds verbucht.
Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden die bei diesem Posten in Ansatz gebrachten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.
Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).
6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 681 405,32 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind
6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 405 015,09 |
Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 03 17 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).
6 1 8 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0 Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten finanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
69 418,89 |
In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.
Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 2 2 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
30 899 228,40 |
Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Von Dritten (insbesondere von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Abschluss früherer Programme
Die Einnahmen werden anteilig auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande umgelegt.
6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
p.m. |
0,— |
Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.
Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschussfonds der früheren gemeinsamen Programme bestimmt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
7 234 623,85 |
Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.
Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die etwaigen Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden.
6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
196 032,41 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.
6 2 2 5 Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 sowie bei Artikel 10 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
21 205 859,10 |
Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.
Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 02 02, 10 02 03, 10 03 01, 10 03 02, 10 04 01, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.
KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN
6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
108 746 011,— |
Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 sowie dem Protokoll Nr. 32 des Abkommens im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.
Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Verweise
Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).
6 3 1 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes
6 3 1 1 Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.
Rat |
|
p.m. |
|
|
|
Rechtsgrundlagen
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
6 3 1 2 Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 08 02, 18 08 03 und 18 08 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).
Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).
Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).
Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2005) 835 endg.), von der Kommission vorgelegt am 28. Dezember 2004.
6 3 1 3 Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
33 522,42 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 18 02 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN
6 5 0 Finanzkorrekturen
6 5 0 0 Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
25 917 928,— |
Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Ausrichtung“, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) vereinnahmt werden.
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
283 156 053,49 |
Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
p.m. |
Médiateur |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
p.m. |
6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
15 000 000 |
p.m. |
13 175 177,37 |
Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.
Parlament |
|
p.m. |
Kommission |
|
15 000 000 |
|
Insgesamt |
p.m. |
TITEL 7
VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 7 0 |
||||||||||
7 0 0 |
||||||||||
Verzugszinsen |
||||||||||
7 0 0 0 |
Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen |
5 000 000 |
23 000 000 |
6 739 504,39 |
||||||
7 0 0 1 |
Sonstige Verzugszinsen |
10 000 000 |
3 000 000 |
82 645 324,45 |
||||||
|
Artikel 7 0 0 Insgesamt |
15 000 000 |
26 000 000 |
89 384 828,84 |
||||||
7 0 1 |
Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen |
5 000 000 |
36 000 000 |
|
||||||
|
KAPITEL 7 0 INSGESAMT |
20 000 000 |
62 000 000 |
89 384 828,84 |
||||||
KAPITEL 7 1 |
||||||||||
7 1 0 |
Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen |
100 000 000 |
236 000 000 |
380 750 179,50 |
||||||
7 1 1 |
Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
7 1 2 |
Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden |
p.m. |
20 000 000 |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 7 1 INSGESAMT |
100 000 000 |
256 000 000 |
380 750 179,50 |
||||||
KAPITEL 7 2 |
||||||||||
7 2 0 |
||||||||||
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen |
||||||||||
7 2 0 0 |
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 7 2 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 7 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 7 Insgesamt |
120 000 000 |
318 000 000 |
470 135 008,34 |
||||||
|
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN
7 0 0 Verzugszinsen
7 0 0 0 Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 000 |
23 000 000 |
6 739 504,39 |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
5 000 000 |
|
Insgesamt |
5 000 000 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 000 |
3 000 000 |
82 645 324,45 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 4.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005(ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.
7 0 1 Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 000 |
36 000 000 |
|
Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.
KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN
7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 000 |
236 000 000 |
380 750 179,50 |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.
7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).
7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
20 000 000 |
0,— |
Verweise
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228.
KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN
7 2 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen
7 2 0 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5), insbesondere Artikel 16.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b.
TITEL 8
ANLEIHEN UND DARLEHEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
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KAPITEL 8 0 |
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8 0 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
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8 0 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 0 2 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 1 |
||||||||||||||
8 1 0 |
Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital |
26 401 054 |
22 348 861 |
29 018 298,95 |
||||||||||
8 1 1 |
Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt |
p.m. |
11 085 |
14 539,13 |
||||||||||
8 1 3 |
Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt |
p.m. |
p.m. |
83 073,73 |
||||||||||
8 1 4 |
Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 1 INSGESAMT |
26 401 054 |
22 359 946 |
29 115 911,81 |
||||||||||
KAPITEL 8 2 |
||||||||||||||
8 2 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 3 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 5 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 2 6 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 3 |
||||||||||||||
8 3 0 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 1 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 2 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
8 3 4 |
Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 8 5 |
||||||||||||||
8 5 0 |
Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
||||||||||
|
KAPITEL 8 5 INSGESAMT |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
||||||||||
|
Titel 8 Insgesamt |
29 028 454 |
25 359 946 |
31 484 111,81 |
||||||||||
|
KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN
8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 12 000 000 000 Euro begrenzt.
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).
Verweise
Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Schlussakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals.
8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).
Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).
Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).
Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).
Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).
Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).
Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).
8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Der Höchstbetrag der genehmigten Anleihen wurde auf 6 830 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 78/870/EWG genehmigten Anleihen, 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 82/169/EWG genehmigten Anleihen und 1 080 Millionen Euro auf die durch die Beschlüsse 81/19/EWG und 81/1013/EWG genehmigten Anleihen. Hiervon sind die von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mitteln für den gleichen Zweck gewährten Darlehen und die durch den Beschluss 83/200/EWG genehmigten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden Euro und 750 Millionen Euro durch den Beschluss 87/182/EWG abzuziehen.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 298 vom 25.10.1978, S. 9).
Beschluss 79/486/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 16).
Beschluss 80/739/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 19).
Beschluss 80/1103/EWG des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 326 vom 2.12.1980, S. 19).
Beschluss 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10.2.1981, S. 21).
Beschluss 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23.12.1981, S. 27).
Beschluss 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 19).
Beschluss 82/268/EWG des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 16).
Beschluss 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 26).
Beschluss 83/308/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 164 vom 23.6.1983, S. 31).
Beschluss 84/383/EWG des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 53).
Beschluss 87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 71 vom 14.3.1987, S. 34).
KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN
8 1 0 Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
26 401 054 |
22 348 861 |
29 018 298,95 |
Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.
Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.
8 1 1 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
11 085 |
14 539,13 |
Zinsen und Kapitalrückfluss im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Artikels 04 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ von vorliegendem Einzelplan zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen.
Gemäß dem Finanzierungsplan erfolgen die letzten Zahlungen am 31. Dezember 2005.
8 1 3 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
83 073,73 |
Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Kapitels 19 02 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).
8 1 4 Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).
KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN
8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/938/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 28).
8 2 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 91/384/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 208 vom 30.7.1991, S. 64).
Beschluss 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 317 vom 31.10.1992, S. 94).
Beschluss 92/551/EWG des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 30).
Beschluss 94/369/EG des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 29).
Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).
Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).
Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).
8 2 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 89).
Beschluss 94/346/EG des Rates vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 155 vom 22.6.1994, S. 27).
Beschluss 94/940/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 32).
Beschluss 95/132/EG des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 28).
Beschluss 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63).
Beschluss 96/242/EG des Rates vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 60).
Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).
Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).
Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).
Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).
8 2 5 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).
Beschluss 1999/282/EG des Rates vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien (ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13).
Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57).
Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).
Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).
Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).
Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).
Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28), zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/862/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 81).
Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).
8 2 6 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll
Haushaltsjahr 2006 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 08 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).
Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen siehe Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.
KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN
8 3 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum
Haushaltsjahr 2006 |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 09 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).
Beschluss 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16.8.1978, S. 25).
Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2212/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 265 vom 27.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates vom 26. September 1978 zum Abschluss des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (ABl. L 274 vom 29.9.1978, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).
Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23.12.1980, S. 1).
Beschluss des Rates vom 4. Juni 1981 (finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien).
Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).
Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 1).
Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 8).
Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 15).
Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).
Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 29).
Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 36).
Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).
Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 (Verlängerung der finanziellen Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal).
Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 335 vom 30.11.1983, S. 7).
Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. März 1984 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 85 vom 28.3.1984, S. 37).
Beschluss des Rates vom 18. Juni 1984 (Schreiben des Ratspräsidenten an die Europäische Investitionsbank: Empfehlung, die finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal zum zweiten Mal zu verlängern).
Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).
Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).
Beschluss 88/30/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 1).
Beschluss 88/31/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 9).
Beschluss 88/32/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 17).
Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).
Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).
Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).
Beschluss 88/597/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 51).
Beschluss 89/378/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 46).
Beschluss 90/153/EWG des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 32).
Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).
Beschluss 92/206/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 13).
Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).
Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).
Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).
Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).
Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5).
Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).
Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).
Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).
Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).
Beschluss 95/484/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 14).
Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei, von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1995 (ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
8 3 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
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Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 10 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).
Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).
Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).
Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).
Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).
Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
8 3 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 11 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).
Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).
8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 12 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.
Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).
Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).
Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).
KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN
8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 627 400 |
3 000 000 |
2 368 200,— |
Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
||
|
GESAMTBETRAG |
111 969 607 449 |
105 684 048 940 |
103 511 946 247,35 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
20 126 000 |
30 061 000 |
44 259 565,89 |
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.
Parlament |
|
p.m. |
Rat |
|
p.m. |
Kommission |
|
20 000 000 |
Gerichtshof |
|
10 000 |
Rechnungshof |
|
100 000 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|
16 000 |
Ausschuss der Regionen |
|
p.m. |
Bürgerbeauftragter |
|
p.m. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|
p.m. |
|
Insgesamt |
20 126 000 |
C. PERSONALBESTAND
Genehmigter Personalbestand
Organe |
2006 |
2005 |
||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
Europäisches Parlament |
4 883 |
918 |
4 696 |
901 |
Rat |
3 393 |
47 |
3 234 |
46 |
Kommission: |
|
|
|
|
— Verwaltung |
18 205 |
366 |
17 591 |
366 |
— Forschung und technologische Entwicklung |
3 792 |
— |
3 705 |
50 |
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
635 |
— |
635 |
— |
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
238 |
119 |
201 |
146 |
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
115 |
1 |
111 |
1 |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
259 |
— |
280 |
— |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel |
479 |
— |
550 |
— |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg |
187 |
— |
205 |
— |
Gerichtshof |
1 346 |
411 |
1 332 |
411 |
Rechnungshof |
657 |
134 |
642 |
135 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
642 |
29 |
607 |
29 |
Ausschuss der Regionen |
425 |
34 |
396 |
32 |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
13 |
44 |
13 |
38 |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
24 |
— |
19 |
— |
Insgesamt |
35 293 |
2 103 |
34 217 |
2 155 |
Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.
Einzelplan I — Parlament
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (13) |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|||||
Sonstige |
Fraktionen |
|
||||
Sondergruppe |
1 |
— |
|
— |
— |
|
A*16 |
9 |
— |
|
1 |
— |
|
A*15 |
29 |
— |
|
1 |
10 |
|
A*14 |
127 |
1 |
|
6 |
20 |
|
A*13 |
49 |
— |
|
1 |
19 |
|
A*12 |
583 |
2 |
|
7 |
61 |
|
A*11 |
246 |
4 |
|
6 |
38 |
|
A*10 |
92 |
3 |
|
5 |
47 |
|
A*9 |
197 |
— |
|
1 |
14 |
|
A*8 |
45 |
4 |
|
22 |
11 |
|
A*7 |
97 |
— |
|
— |
11 |
|
A*6 |
10 |
— |
|
— |
18 |
|
A*5 |
565 |
— |
|
4 |
53 |
|
Insgesamt |
2 049 |
14 |
|
54 |
302 |
|
B*11 |
55 |
— |
|
— |
16 |
|
B*10 |
175 |
4 |
|
17 |
30 |
|
B*9 |
52 |
— |
|
— |
5 |
|
B*8 |
60 |
2 |
|
1 |
30 |
|
B*7 |
97 |
3 |
|
7 |
33 |
|
B*6 |
79 |
3 |
|
3 |
11 |
|
B*5 |
174 |
2 |
|
2 |
24 |
|
B*4 |
5 |
— |
|
— |
17 |
|
B*3 |
128 |
— |
|
— |
47 |
|
Insgesamt |
825 |
14 |
|
30 |
213 |
|
C*7 |
365 |
— |
|
— |
23 |
|
C*6 |
557 |
20 |
|
2 |
69 |
|
C*5 |
428 |
3 |
|
6 |
50 |
|
C*4 |
65 |
15 |
|
9 |
30 |
|
C*3 |
153 |
7 |
|
— |
17 |
|
C*2 |
99 |
2 |
|
5 |
53 |
|
C*1 |
233 |
— |
|
1 |
39 |
|
Insgesamt |
1 900 |
47 |
|
23 |
281 |
|
D*5 |
19 |
— |
|
— |
— |
|
D*4 |
87 |
3 |
|
9 |
6 |
|
D*3 |
2 |
1 |
|
— |
— |
|
D*2 |
0 |
— |
|
— |
— |
|
Insgesamt |
108 |
4 |
|
9 |
6 |
|
Gesamtzahl |
4 883 (14) |
79 (15) |
|
116 (16) |
802 |
|
|
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|||||
Sonstige |
Fraktionen |
|
||||
Sondergruppe |
1 |
— |
|
— |
— |
|
A*16 |
9 |
— |
|
1 |
— |
|
A*15 |
29 |
— |
|
1 |
10 |
|
A*14 |
127 |
1 |
|
6 |
20 |
|
A*13 |
25 |
— |
|
— |
9 |
|
A*12 |
528 |
2 |
|
8 |
64 |
|
A*11 |
179 |
4 |
|
6 |
36 |
|
A*10 |
173 |
3 |
|
5 |
54 |
|
A*9 |
77 |
— |
|
— |
12 |
|
A*8 |
159 |
4 |
|
22 |
14 |
|
A*7 |
94 |
— |
|
— |
— |
|
A*6 |
— |
— |
|
— |
20 |
|
A*5 |
526 |
— |
|
10 |
53 |
|
Insgesamt |
1 926 |
14 |
|
59 |
292 |
|
B*11 |
14 |
— |
|
— |
7 |
|
B*10 |
177 |
4 |
|
17 |
39 |
|
B*9 |
21 |
— |
|
— |
1 |
|
B*8 |
55 |
2 |
|
1 |
24 |
|
B*7 |
122 |
3 |
|
7 |
39 |
|
B*6 |
87 |
3 |
|
3 |
11 |
|
B*5 |
174 |
2 |
|
2 |
28 |
|
B*4 |
— |
— |
|
— |
2 |
|
B*3 |
138 |
— |
|
— |
54 |
|
Insgesamt |
788 |
14 |
|
30 |
205 |
|
C*7 |
42 |
— |
|
— |
9 |
|
C*6 |
768 |
20 |
|
2 |
82 |
|
C*5 |
178 |
3 |
|
6 |
51 |
|
C*4 |
290 |
15 |
|
9 |
27 |
|
C*3 |
195 |
7 |
|
— |
16 |
|
C*2 |
103 |
2 |
|
5 |
49 |
|
C*1 |
285 |
— |
|
1 |
41 |
|
Insgesamt |
1 861 |
47 |
|
23 |
275 |
|
D*5 |
9 |
— |
|
— |
— |
|
D*4 |
97 |
3 |
|
9 |
7 |
|
D*3 |
14 |
1 |
|
— |
1 |
|
D*2 |
0 |
— |
|
— |
— |
|
Insgesamt |
120 |
4 |
|
9 |
8 |
|
Gesamtbetrag |
4 696 (19) |
79 (20) |
|
121 (21) |
780 (22) |
|
|
5 597 |
Einzelplan II — Rat
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Rat |
|||||
2006 (23) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*16 |
11 |
|
— |
11 |
|
— |
A*15 |
34 (24) |
|
1 |
31 (25) |
|
1 |
A*14 |
84 (26) |
|
9 |
81 (27) |
|
9 |
A*13 |
33 |
|
— |
12 |
|
— |
A*12 |
280 |
|
8 |
294 (28) |
|
8 |
A*11 |
332 |
|
12 |
272 |
|
12 |
A*10 |
57 |
|
1 |
118 |
|
— |
A*9 |
85 |
|
— |
86 |
|
— |
A*8 |
180 |
|
— |
172 |
|
— |
A*7 |
53 |
|
— |
41 |
|
— |
A*6 |
188 |
|
— |
188 |
|
— |
A*5 |
69 |
|
— |
11 |
|
— |
Insgesamt |
1 406 |
|
31 |
1 317 |
|
30 |
B*11 |
11 |
|
— |
3 |
|
— |
B*10 |
45 |
|
2 |
53 |
|
2 |
B*9 |
21 |
|
— |
10 |
|
— |
B*8 |
55 |
|
— |
48 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
64 |
|
— |
B*6 |
78 |
|
— |
38 |
|
— |
B*5 |
4 |
|
13 |
57 |
|
13 |
B*4 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*3 |
83 |
|
— |
66 |
|
— |
Insgesamt |
368 |
|
15 |
343 |
|
15 |
C*7 |
45 |
|
— |
20 |
|
— |
C*6 |
441 |
|
1 |
450 |
|
1 |
C*5 |
331 |
|
— |
290 |
|
— |
C*4 |
257 |
|
— |
214 |
|
— |
C*3 |
76 |
|
— |
121 |
|
— |
C*2 |
126 |
|
— |
158 |
|
— |
C*1 |
278 |
|
— |
256 |
|
— |
Insgesamt |
1 554 |
|
1 |
1 509 |
|
1 |
D*5 |
7 |
|
— |
3 |
|
— |
D*4 |
56 |
|
— |
60 |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
63 |
|
— |
63 |
|
— |
Gesamtzahl |
3 393 (29) |
|
47 |
3 234 (30) |
|
46 |
Einzelplan III — Kommission
Verwaltung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (31) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
30 |
— |
— |
30 |
— |
— |
A*15 |
219 (32) |
— |
22 |
219 (33) |
— |
22 |
A*14 |
2 (36) |
32 |
2 (39) |
32 |
||
A*13 |
199 |
— |
— |
115 |
— |
— |
A*12 |
3 |
54 |
3 |
54 |
||
A*11 |
1 |
62 |
1 |
62 |
||
A*10 |
902 |
2 |
11 |
1 163 |
2 |
11 |
A*9 |
738 |
— |
— |
327 |
— |
— |
A*8 |
1 022 |
— |
2 |
1 589 |
— |
2 |
A*7 |
301 |
— |
— |
331 |
— |
— |
A*6 |
268 |
— |
— |
210 |
— |
— |
A*5 |
1 104 |
— |
— |
473 |
— |
— |
Insgesamt |
9 490 |
8 |
183 |
8 990 |
8 |
183 |
B*11 |
60 |
— |
— |
30 |
— |
— |
B*10 |
505 |
1 |
20 |
648 |
1 |
20 |
B*9 |
143 |
— |
— |
53 |
— |
— |
B*8 |
634 (48) |
2 |
12 |
641 (49) |
2 |
12 |
B*7 |
801 |
1 |
28 |
809 |
1 |
28 |
B*6 |
540 |
3 |
15 |
540 |
3 |
15 |
B*5 |
433 |
— |
— |
533 |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
422 |
— |
— |
157 |
— |
— |
Insgesamt |
3 538 |
7 |
75 |
3 411 |
7 |
75 |
C*7 |
117 |
— |
— |
57 |
— |
— |
C*6 |
1 021 |
6 |
24 |
1 047 |
6 |
24 |
C*5 |
1 083 |
1 |
42 |
1 091 |
1 |
42 |
C*4 |
1 088 |
— |
20 |
1 195 |
— |
20 |
C*3 |
729 |
2 |
9 |
671 |
2 |
9 |
C*2 |
403 |
— |
13 |
604 |
— |
13 |
C*1 |
504 |
— |
— |
265 |
— |
— |
Insgesamt |
4 945 |
9 |
108 |
4 930 |
9 |
108 |
D*5 |
38 |
— |
— |
19 |
— |
— |
D*4 |
163 |
— |
— |
207 |
— |
— |
D*3 |
29 |
— |
— |
32 |
— |
— |
D*2 |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
Insgesamt |
232 |
— |
— |
260 |
— |
— |
Gesamtzahl |
18 205 (50) |
24 |
366 |
17 591 (51) |
24 |
366 |
Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (52) |
2005 |
Anzahl |
Anzahl |
|
A*16 |
2 (53) |
2 (54) |
A*15 |
10 |
10 |
A*14 |
36 |
38 |
A*13 |
9 |
5 |
A*12 |
166 |
153 |
A*11 |
178 |
178 |
A*10 |
174 |
188 |
A*9 |
18 |
7 |
A*8 |
81 |
145 |
A*7 |
36 |
16 |
A*6 |
81 |
51 |
A*5 |
64 |
27 |
Insgesamt |
855 |
820 |
B*11 |
9 |
5 |
B*10 |
69 |
112 |
B*9 |
22 |
6 |
B*8 |
106 |
138 |
B*7 |
106 |
111 |
B*6 |
125 |
145 |
B*5 |
30 |
65 |
B*4 |
70 |
5 |
B*3 |
50 |
2 |
Insgesamt |
587 |
589 |
C*7 |
18 |
10 |
C*6 |
143 |
221 |
C*5 |
82 |
99 |
C*4 |
78 |
84 |
C*3 |
41 |
51 |
C*2 |
75 |
40 |
C*1 |
30 |
— |
Insgesamt |
467 |
505 |
D*5 |
2 |
1 |
D*4 |
23 |
23 |
D*3 |
8 |
9 |
D*2 |
2 |
2 |
Insgesamt |
35 |
35 |
Gesamtzahl |
1 944 |
1 949 |
Forschung und technologische Entwicklung — Indirekte Aktionen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (55) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
19 (56) |
|
— |
19 (57) |
|
— |
A*14 |
74 (58) |
|
— |
79 (59) |
|
— |
A*13 |
24 |
|
— |
4 |
|
— |
A*12 |
318 |
|
— |
309 |
|
— |
A*11 |
247 |
|
— |
280 |
|
— |
A*10 |
172 |
|
— |
161 |
|
11 |
A*9 |
20 |
|
— |
4 |
|
— |
A*8 |
86 |
|
— |
91 |
|
17 |
A*7 |
16 |
|
— |
14 |
|
— |
A*6 |
25 |
|
— |
9 |
|
— |
A*5 |
49 |
|
— |
42 |
|
— |
Insgesamt |
1 051 |
|
— |
1 013 |
|
28 |
B*11 |
4 |
|
— |
2 |
|
— |
B*10 |
42 |
|
— |
74 |
|
— |
B*9 |
7 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
57 |
|
— |
62 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
62 |
|
— |
B*6 |
76 |
|
— |
45 |
|
6 |
B*5 |
30 |
|
— |
24 |
|
9 |
B*4 |
5 |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
34 |
|
— |
22 |
|
— |
Insgesamt |
322 |
|
— |
295 |
|
15 |
C*7 |
10 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
66 |
|
— |
84 |
|
— |
C*5 |
97 |
|
— |
97 |
|
— |
C*4 |
117 |
|
— |
109 |
|
— |
C*3 |
99 |
|
— |
88 |
|
2 |
C*2 |
61 |
|
— |
47 |
|
5 |
C*1 |
25 |
|
— |
21 |
|
— |
Insgesamt |
475 |
|
— |
448 |
|
7 |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
— |
|
— |
— |
|
— |
Gesamtzahl |
1 848 |
|
— |
1 756 |
|
50 |
|
1 848 |
1 806 |
Amt für amtliche Veröffentlichungen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für amtliche Veröffentlichungen |
|||||
2006 (60) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*14 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
A*13 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
A*11 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
A*10 |
12 |
|
— |
12 |
|
— |
A*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*8 |
19 |
|
— |
19 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*5 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
Insgesamt |
80 |
|
— |
80 |
|
— |
B*11 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*10 |
44 |
|
— |
45 |
|
— |
B*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
45 |
|
— |
46 |
|
— |
B*7 |
67 |
|
— |
67 |
|
— |
B*6 |
50 |
|
— |
50 |
|
— |
B*5 |
33 |
|
— |
33 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
82 |
|
— |
81 |
|
— |
Insgesamt |
328 |
|
— |
329 |
|
— |
C*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
48 |
|
— |
48 |
|
— |
C*5 |
38 |
|
— |
39 |
|
— |
C*4 |
43 |
|
— |
43 |
|
— |
C*3 |
42 |
|
— |
42 |
|
— |
C*2 |
31 |
|
— |
31 |
|
— |
C*1 |
2 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
206 |
|
— |
205 |
|
— |
D*5 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*4 |
13 |
|
— |
11 |
|
— |
D*3 |
6 |
|
— |
8 |
|
— |
D*2 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
21 |
|
— |
21 |
|
— |
Gesamtzahl |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
|||||
2006 (65) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*15 |
2 |
|
3 |
2 |
|
3 |
A*14 |
5 |
|
4 |
5 |
|
4 |
A*13 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
13 |
|
21 |
10 |
|
24 |
A*11 |
16 |
|
13 |
12 |
|
17 |
A*10 |
11 |
|
1 |
9 |
|
1 |
A*9 |
13 |
|
1 |
4 |
|
12 |
A*8 |
22 |
|
15 |
20 |
|
17 |
A*7 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
6 |
|
2 |
7 |
|
2 |
A*5 |
10 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
101 |
|
60 |
71 |
|
80 |
B*11 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
8 |
|
18 |
8 |
|
18 |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
10 |
|
4 |
6 |
|
2 |
B*7 |
21 |
|
28 |
22 |
|
46 |
B*6 |
10 |
|
1 |
6 |
|
— |
B*5 |
7 |
|
8 |
7 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
58 |
|
59 |
51 |
|
66 |
C*7 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*6 |
14 |
|
— |
5 |
|
— |
C*5 |
9 |
|
— |
12 |
|
— |
C*4 |
14 |
|
— |
15 |
|
— |
C*3 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
C*2 |
14 |
|
— |
14 |
|
— |
C*1 |
11 |
|
— |
15 |
|
— |
Insgesamt |
76 |
|
— |
75 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*3 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
3 |
|
— |
4 |
|
— |
Gesamtzahl |
238 |
|
119 |
201 |
|
146 |
|
357 |
Europäisches Amt für Personalauswahl
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäisches Amt für Personalauswahl |
|||||
2006 (68) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
Davon AEE |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
1 |
— |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
3 |
2 |
— |
3 |
2 |
— |
A*11 |
4 |
— |
— |
4 |
— |
— |
A*10 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 (69) |
— |
A*9 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*8 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 |
— |
A*7 |
2 |
2 |
— |
2 |
2 (70) |
— |
A*6 |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
A*5 |
1 |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
18 |
6 |
1 |
17 |
6 |
1 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
3 |
— |
— |
3 |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
12 |
1 |
— |
12 |
1 |
— |
B*7 |
5 |
— |
— |
5 |
— |
— |
B*6 |
3 |
1 |
— |
3 |
1 (71) |
— |
B*5 |
6 |
1 |
— |
6 |
1 |
— |
B*4 |
1 |
1 |
— |
1 |
1 |
— |
B*3 |
2 |
— |
— |
1 |
— |
— |
Insgesamt |
32 |
4 |
— |
31 |
4 |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
12 |
— |
— |
12 |
— |
— |
C*5 |
12 |
1 |
— |
12 |
1 |
— |
C*4 |
10 |
— |
— |
10 |
— |
— |
C*3 |
14 |
1 |
— |
14 |
1 |
— |
C*2 |
7 |
— |
— |
7 |
— |
— |
C*1 |
8 |
3 |
— |
6 |
2 (72) |
— |
Insgesamt |
63 |
5 |
— |
61 |
4 |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*3 |
1 |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
2 |
— |
— |
2 |
— |
— |
Gesamtzahl |
115 |
15 |
1 |
111 |
14 |
1 |
|
— |
116 |
— |
— |
112 |
— |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
|||||
2006 (73) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
A*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*9 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*8 |
— |
|
— |
1 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
3 |
|
— |
1 |
|
— |
A*5 |
5 |
|
— |
7 |
|
— |
Insgesamt |
23 |
|
— |
23 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
20 |
|
— |
20 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
24 |
|
— |
24 |
|
— |
B*7 |
16 |
|
— |
14 |
|
— |
B*6 |
14 |
|
— |
14 |
|
— |
B*5 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
77 |
|
— |
75 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
66 |
|
— |
67 |
|
— |
C*5 |
49 |
|
— |
54 |
|
— |
C*4 |
27 |
|
— |
34 |
|
— |
C*3 |
7 |
|
— |
9 |
|
— |
C*2 |
5 |
|
— |
6 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
154 |
|
— |
170 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
3 |
|
— |
8 |
|
— |
D*3 |
2 |
|
— |
4 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
12 |
|
— |
Gesamtzahl |
259 |
280 (74) |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel |
|||||
2006 (75) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
9 |
|
— |
8 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
7 |
|
— |
6 |
|
— |
A*11 |
13 |
|
— |
13 |
|
— |
A*10 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*8 |
6 |
|
— |
7 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
40 |
|
— |
37 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
19 |
|
— |
18 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
12 |
|
— |
14 |
|
— |
B*7 |
16 |
|
— |
16 |
|
— |
B*6 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
B*5 |
10 |
|
— |
12 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
66 |
|
— |
69 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
57 |
|
— |
63 |
|
— |
C*5 |
62 |
|
— |
64 |
|
— |
C*4 |
82 |
|
— |
83 |
|
— |
C*3 |
51 |
|
— |
55 |
|
— |
C*2 |
3 |
|
— |
12 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
255 |
|
— |
277 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
104 |
|
— |
124 |
|
— |
D*3 |
14 |
|
— |
43 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
118 |
|
— |
167 |
|
— |
Gesamtzahl |
479 |
550 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg |
|||||
2006 (76) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*14 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*8 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
Insgesamt |
16 |
|
— |
15 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
8 |
|
— |
8 |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
7 |
|
— |
7 |
|
— |
B*7 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
B*6 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*5 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
26 |
|
— |
26 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
22 |
|
— |
24 |
|
— |
C*5 |
26 |
|
— |
28 |
|
— |
C*4 |
32 |
|
— |
33 |
|
— |
C*3 |
15 |
|
— |
17 |
|
— |
C*2 |
3 |
|
— |
6 |
|
— |
C*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
98 |
|
— |
108 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
35 |
|
— |
42 |
|
— |
D*3 |
12 |
|
— |
14 |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
47 |
|
— |
56 |
|
— |
Gesamtzahl |
187 |
|
— |
205 |
|
— |
|
187 |
205 (77) |
Dezentrale Einrichtungen
Europäische Arzneimittel-Agentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (78) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
4 |
— |
5 |
— |
7 |
A*13 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*12 |
— |
34 |
— |
32 |
— |
33 |
A*11 |
— |
33 |
— |
37 |
— |
32 |
A*10 |
— |
34 |
— |
39 |
— |
34 |
A*9 |
— |
13 |
— |
— |
— |
11 |
A*8 |
— |
32 |
— |
36 |
— |
32 |
A*7 |
— |
41 |
— |
— |
— |
41 |
A*6 |
— |
12 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
211 |
— |
150 |
— |
195 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
B*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
10 |
— |
8 |
— |
10 |
B*7 |
— |
12 |
— |
11 |
— |
12 |
B*6 |
— |
12 |
— |
12 |
— |
12 |
B*5 |
— |
9 |
— |
9 |
— |
9 |
B*4 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
B*3 |
— |
14 |
— |
— |
— |
8 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
70 |
— |
46 |
— |
59 |
C*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
18 |
— |
19 |
— |
19 |
C*5 |
— |
23 |
— |
24 |
— |
23 |
C*4 |
— |
47 |
— |
48 |
— |
47 |
C*3 |
— |
8 |
— |
6 |
— |
6 |
C*2 |
— |
10 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
28 |
— |
— |
— |
21 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
136 |
— |
97 |
— |
118 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*3 |
— |
5 |
— |
5 |
— |
5 |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
Gesamtbetrag |
— |
424 |
— |
300 |
— |
379 |
Gesamtpersonalbestand |
424 |
300 |
379 |
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (79) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
10 |
— |
6 |
— |
10 |
— |
A*11 |
10 |
— |
6 |
— |
10 |
— |
A*10 |
8 |
— |
5 |
— |
8 |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
2 |
— |
8 |
— |
2 |
— |
A*7 |
3 |
— |
— |
— |
3 |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
35 |
— |
26 |
— |
35 |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
5 |
— |
3 |
— |
5 |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
7 |
— |
4 |
— |
7 |
— |
B*7 |
8 |
— |
3 |
— |
8 |
— |
B*6 |
1 |
— |
8 |
— |
1 |
— |
B*5 |
4 |
— |
— |
— |
4 |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
25 |
— |
18 |
— |
25 |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
6 |
— |
4 |
— |
6 |
— |
C*5 |
12 |
— |
10 |
— |
12 |
— |
C*4 |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
— |
C*3 |
8 |
— |
4 |
— |
8 |
— |
C*2 |
3 |
— |
7 |
— |
3 |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
33 |
— |
29 |
— |
33 |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
Gesamtpersonalbestand |
94 |
— |
74 |
— |
94 |
— |
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (80) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
3 |
A*11 |
— |
6 |
— |
3 |
— |
6 |
A*10 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
A*9 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*8 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
A*7 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*6 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
20 |
— |
14 |
— |
20 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
4 |
— |
1 |
— |
4 |
B*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
B*6 |
— |
2 |
— |
4 |
— |
2 |
B*5 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
B*4 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
14 |
— |
11 |
— |
14 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*3 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*2 |
— |
1 |
— |
2 |
— |
1 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
6 |
— |
4 |
— |
6 |
Gesamtpersonalbestand |
— |
40 |
— |
29 |
— |
40 |
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (81) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
5 |
— |
5 |
— |
5 |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
15 |
— |
12 |
— |
15 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*7 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
8 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
13 |
— |
13 |
— |
13 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*4 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
9 |
— |
9 |
— |
9 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
37 |
— |
34 |
— |
37 |
Gesamtpersonalbestand |
37 |
34 |
37 |
Europäische Agentur für Flugsicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (82) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
5 |
— |
4 |
— |
5 |
A*14 |
— |
10 |
— |
1 |
— |
10 |
A*13 |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
20 |
— |
8 |
— |
20 |
A*11 |
— |
28 |
— |
8 |
— |
28 |
A*10 |
— |
30 |
— |
1 |
— |
28 |
A*9 |
— |
47 |
— |
20 |
— |
17 |
A*8 |
— |
29 |
— |
6 |
— |
17 |
A*7 |
— |
21 |
— |
— |
— |
20 |
A*6 |
— |
48 |
— |
16 |
— |
— |
A*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
245 |
— |
64 |
— |
145 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
10 |
— |
— |
— |
8 |
B*6 |
— |
18 |
— |
— |
— |
8 |
B*5 |
— |
9 |
— |
4 |
— |
9 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
5 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
39 |
— |
9 |
— |
25 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
19 |
— |
— |
— |
8 |
C*3 |
— |
13 |
— |
— |
— |
10 |
C*2 |
— |
10 |
— |
5 |
— |
10 |
C*1 |
— |
— |
— |
6 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
44 |
— |
11 |
— |
30 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
328 |
— |
84 |
— |
200 |
Gesamtpersonalbestand |
328 |
84 |
200 |
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (83) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
5 |
— |
2 |
1 |
4 |
A*11 |
1 |
6 |
— |
3 |
1 |
5 |
A*10 |
2 |
9 |
2 |
4 |
2 |
6 |
A*9 |
— |
18 |
— |
— |
— |
8 |
A*8 |
— |
9 |
— |
8 |
— |
2 |
A*7 |
5 |
9 |
— |
2 |
3 |
15 |
A*6 |
— |
8 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
9 |
74 |
2 |
21 |
7 |
48 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
1 |
1 |
— |
— |
1 |
1 |
B*7 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
3 |
B*6 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*5 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
2 |
B*4 |
— |
8 |
— |
— |
— |
5 |
B*3 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
1 |
22 |
— |
2 |
1 |
18 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*3 |
— |
5 |
— |
— |
— |
3 |
C*2 |
— |
12 |
— |
7 |
— |
6 |
C*1 |
— |
6 |
— |
— |
— |
9 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
26 |
— |
9 |
— |
21 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
10 |
122 |
2 |
32 |
8 |
87 |
Gesamtpersonalbestand |
132 |
34 |
95 |
Europäische Eisenbahnagentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (84) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
6 |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
11 |
— |
— |
— |
21 |
A*8 |
— |
27 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
25 |
— |
— |
— |
29 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
72 |
— |
— |
— |
51 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
B*3 |
— |
5 |
— |
— |
— |
7 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
13 |
— |
— |
— |
12 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
5 |
— |
— |
— |
4 |
C*1 |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
10 |
— |
— |
— |
9 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
95 |
— |
— |
— |
72 |
Gesamtpersonalbestand |
95 |
— |
72 |
Europäische Umweltagentur
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (85) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
12 |
1 |
13 |
1 |
14 |
A*10 |
— |
12 |
— |
14 |
— |
14 |
A*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
9 |
1 |
10 |
— |
10 |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
1 |
50 |
2 |
49 |
1 |
50 |
B*11 |
1 |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
2 |
1 |
3 |
1 |
4 |
B*9 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
7 |
1 |
7 |
1 |
7 |
B*7 |
— |
4 |
2 |
4 |
1 |
4 |
B*6 |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
B*5 |
— |
3 |
— |
9 |
— |
8 |
B*4 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
3 |
31 |
4 |
30 |
3 |
31 |
C*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
4 |
C*5 |
— |
5 |
— |
3 |
— |
3 |
C*4 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
C*3 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
8 |
C*2 |
— |
2 |
— |
6 |
— |
4 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
26 |
— |
26 |
— |
26 |
D*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*3 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
2 |
D*2 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
4 |
— |
4 |
— |
4 |
Gesamtbetrag |
4 |
111 |
6 |
109 |
4 |
111 |
Gesamtpersonalbestand |
115 |
115 |
115 |
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (86) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*9 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
A*8 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
29 |
— |
1 |
— |
25 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
7 |
— |
— |
— |
6 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
5 |
— |
— |
— |
3 |
C*1 |
— |
2 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
8 |
— |
— |
— |
7 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
44 |
— |
1 |
— |
38 |
Gesamtpersonalbestand |
44 |
1 |
38 |
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (87) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*15 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
A*14 |
5 |
17 |
5 |
17 |
5 |
17 |
A*13 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
A*12 |
16 |
— |
13 |
— |
16 |
— |
A*11 |
33 |
3 |
31 |
3 |
33 |
3 |
A*10 |
47 |
9 |
46 |
5 |
47 |
9 |
A*9 |
— |
6 |
— |
— |
— |
6 |
A*8 |
— |
16 |
— |
20 |
— |
16 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
103 |
55 |
95 |
48 |
103 |
55 |
B*11 |
2 |
1 |
— |
— |
2 |
1 |
B*10 |
16 |
1 |
18 |
2 |
16 |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
28 |
8 |
19 |
4 |
28 |
8 |
B*7 |
41 |
10 |
49 |
9 |
41 |
10 |
B*6 |
34 |
15 |
35 |
8 |
34 |
15 |
B*5 |
10 |
19 |
9 |
25 |
10 |
19 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
131 |
54 |
130 |
48 |
131 |
54 |
C*7 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
C*6 |
22 |
3 |
23 |
3 |
22 |
3 |
C*5 |
44 |
8 |
29 |
7 |
44 |
8 |
C*4 |
75 |
28 |
89 |
26 |
75 |
28 |
C*3 |
64 |
35 |
63 |
33 |
64 |
35 |
C*2 |
— |
33 |
— |
32 |
— |
33 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
207 |
107 |
204 |
101 |
207 |
107 |
D*5 |
2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
D*4 |
4 |
1 |
4 |
1 |
4 |
1 |
D*3 |
3 |
6 |
4 |
6 |
3 |
6 |
D*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
9 |
9 |
8 |
9 |
9 |
9 |
Gesamtzahl |
450 |
225 |
437 |
206 |
450 |
225 |
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (88) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
7 |
5 |
7 |
5 |
7 |
5 |
A*11 |
5 |
5 |
7 |
3 |
7 |
3 |
A*10 |
3 |
5 |
1 |
7 |
1 |
7 |
A*9 |
— |
3 |
— |
— |
— |
1 |
A*8 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
3 |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
5 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
15 |
29 |
15 |
20 |
15 |
25 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
3 |
1 |
3 |
1 |
3 |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
1 |
2 |
1 |
2 |
1 |
B*7 |
1 |
1 |
— |
1 |
1 |
1 |
B*6 |
— |
7 |
— |
7 |
— |
7 |
B*5 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
6 |
14 |
5 |
13 |
6 |
14 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
6 |
— |
6 |
— |
6 |
— |
C*5 |
4 |
2 |
3 |
2 |
4 |
2 |
C*4 |
3 |
7 |
2 |
7 |
3 |
7 |
C*3 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
C*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*1 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
13 |
15 |
11 |
14 |
13 |
15 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
D*3 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
1 |
2 |
1 |
2 |
1 |
2 |
Gesamtpersonalbestand |
35 |
60 |
32 |
49 |
35 |
56 |
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (89) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*12 |
— |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
15 |
— |
14 |
— |
15 |
A*10 |
— |
10 |
— |
6 |
— |
11 |
A*9 |
— |
7 |
— |
4 |
— |
4 |
A*8 |
— |
8 |
— |
13 |
— |
11 |
A*7 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
1 |
A*6 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
54 |
— |
50 |
— |
53 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*9 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
2 |
B*8 |
— |
7 |
— |
4 |
— |
6 |
B*7 |
— |
10 |
— |
7 |
— |
10 |
B*6 |
— |
10 |
— |
11 |
— |
10 |
B*5 |
— |
3 |
— |
9 |
— |
8 |
B*4 |
— |
3 |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
37 |
— |
35 |
— |
37 |
C*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*6 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
C*5 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
C*4 |
— |
3 |
— |
1 |
— |
4 |
C*3 |
— |
3 |
— |
6 |
— |
3 |
C*2 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
— |
— |
4 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
14 |
— |
14 |
— |
14 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
105 |
— |
99 |
— |
104 |
Gesamtpersonalbestand |
105 |
99 |
104 |
Gemeinschaftliches Sortenamt
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (90) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
A*12 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*11 |
— |
1 |
1 |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
2 |
4 |
2 |
4 |
2 |
4 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
2 |
B*8 |
2 |
2 |
1 |
1 |
2 |
2 |
B*7 |
2 |
4 |
5 |
3 |
2 |
4 |
B*6 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
B*5 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
6 |
11 |
6 |
9 |
6 |
11 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
2 |
2 |
— |
1 |
2 |
2 |
C*5 |
— |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
C*4 |
1 |
2 |
— |
1 |
1 |
2 |
C*3 |
— |
3 |
1 |
5 |
— |
3 |
C*2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
C*1 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
3 |
11 |
3 |
9 |
3 |
9 |
D*5 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
Gesamtzahl |
11 |
29 |
11 |
25 |
11 |
27 |
Gesamtpersonalbestand |
40 |
36 |
38 |
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (91) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
8 |
— |
7 |
— |
7 |
A*11 |
— |
19 |
— |
18 |
— |
18 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
1 |
14 |
1 |
2 |
1 |
4 |
A*8 |
— |
29 |
— |
14 |
— |
17 |
A*7 |
1 |
28 |
— |
2 |
1 |
20 |
A*6 |
— |
21 |
— |
5 |
— |
10 |
A*5 |
— |
17 |
— |
— |
— |
22 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
2 |
139 |
1 |
50 |
2 |
101 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
16 |
— |
9 |
— |
9 |
B*4 |
1 |
4 |
— |
2 |
1 |
3 |
B*3 |
— |
12 |
— |
3 |
— |
11 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
1 |
36 |
— |
17 |
1 |
27 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
1 |
20 |
1 |
13 |
1 |
13 |
C*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
18 |
— |
10 |
— |
16 |
C*1 |
— |
31 |
— |
10 |
— |
33 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
1 |
71 |
1 |
33 |
1 |
62 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
4 |
246 |
2 |
100 |
4 |
190 |
Gesamtpersonalbestand |
250 |
102 |
194 |
Eurojust
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (92) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
2 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
A*8 |
— |
3 |
— |
3 |
— |
3 |
A*7 |
— |
7 |
— |
— |
— |
7 |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
4 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
26 |
— |
9 |
— |
21 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*7 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
1 |
— |
2 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
16 |
— |
3 |
— |
9 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
20 |
— |
6 |
— |
13 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
17 |
— |
17 |
— |
17 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
25 |
— |
12 |
— |
25 |
C*1 |
— |
22 |
— |
5 |
— |
2 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
64 |
— |
34 |
— |
44 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
9 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
2 |
— |
9 |
Gesamtzahl |
— |
112 |
— |
51 |
— |
87 |
Gesamtpersonalbestand |
112 |
51 |
87 |
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (93) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
1 |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
1 |
6 |
1 |
5 |
2 |
7 |
A*11 |
3 |
3 |
2 |
3 |
3 |
3 |
A*10 |
2 |
11 |
2 |
12 |
2 |
12 |
A*9 |
— |
5 |
— |
— |
1 |
3 |
A*8 |
— |
8 |
— |
8 |
— |
10 |
A*7 |
2 |
2 |
— |
— |
2 |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
10 |
38 |
6 |
30 |
10 |
38 |
B*11 |
1 |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
1 |
— |
1 |
— |
B*9 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
4 |
— |
1 |
— |
3 |
B*7 |
— |
4 |
— |
3 |
— |
4 |
B*6 |
1 |
3 |
1 |
3 |
1 |
3 |
B*5 |
— |
2 |
— |
3 |
— |
3 |
B*4 |
2 |
— |
— |
1 |
2 |
1 |
B*3 |
— |
— |
— |
2 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
4 |
14 |
2 |
13 |
4 |
14 |
C*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
— |
3 |
— |
2 |
— |
3 |
C*4 |
— |
2 |
— |
2 |
— |
3 |
C*3 |
2 |
1 |
1 |
2 |
2 |
1 |
C*2 |
— |
— |
1 |
1 |
— |
— |
C*1 |
1 |
— |
— |
— |
1 |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
3 |
8 |
2 |
8 |
3 |
8 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
17 |
60 |
10 |
51 |
17 |
60 |
Gesamtpersonalbestand |
77 |
61 |
77 |
Europäische Agentur für Wiederaufbau
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (94) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
56 |
— |
18 |
— |
55 |
A*11 |
— |
— |
— |
21 |
— |
— |
A*10 |
— |
29 |
— |
5 |
— |
29 |
A*9 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
14 |
— |
— |
A*7 |
— |
1 |
— |
4 |
— |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
89 |
— |
68 |
— |
88 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*7 |
— |
— |
— |
3 |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
4 |
— |
— |
B*5 |
— |
22 |
— |
5 |
— |
22 |
B*4 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
1 |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
25 |
— |
15 |
— |
25 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
115 |
— |
83 |
— |
114 |
Gesamtpersonalbestand |
115 |
83 |
114 |
Galileo-Aufsichtsbehörde
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (95) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
3 |
— |
— |
— |
2 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
15 |
— |
— |
— |
10 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
20 |
— |
— |
— |
15 |
Gesamtpersonalbestand |
20 |
— |
15 |
EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (96) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
8 |
5 |
— |
— |
— |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
2 |
12 |
— |
— |
— |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
9 |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
10 |
28 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtpersonalbestand |
38 |
— |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (97) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*14 |
— |
2 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
4 |
— |
— |
— |
2 |
A*10 |
— |
5 |
— |
— |
— |
2 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
8 |
— |
— |
— |
4 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
28 |
— |
— |
— |
16 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
5 |
— |
— |
— |
7 |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
9 |
— |
— |
— |
7 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
11 |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
13 |
— |
— |
— |
6 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
50 |
— |
— |
— |
29 |
Gesamtpersonalbestand |
50 |
— |
29 |
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (98) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
Gesamtbetrag |
— |
17 |
— |
— |
— |
17 |
Gesamtpersonalbestand |
17 |
— |
17 |
Europäische Polizeiakademie
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (99) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
— |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
3 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
10 |
— |
— |
— |
7 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
6 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
6,5 |
— |
— |
— |
6 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
5 |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
6 |
— |
— |
— |
5 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtbetrag |
— |
22,5 |
— |
— |
— |
18 |
Gesamtpersonalbestand |
22,5 |
— |
18 |
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (100) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*14 |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
5 |
2 |
1 |
4 |
2 |
4 |
A*11 |
5 |
8 |
2 |
9 |
9 |
8 |
A*10 |
11 |
11 |
1 |
25 |
1 |
30 |
A*9 |
1 |
10 |
— |
— |
— |
7 |
A*8 |
2 |
10 |
— |
21 |
10 |
9 |
A*7 |
1 |
2 |
2 |
1 |
— |
16 |
A*6 |
— |
27 |
— |
14 |
— |
— |
A*5 |
— |
8 |
— |
— |
— |
2 |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
26 |
79 |
7 |
75 |
23 |
77 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
2 |
1 |
— |
2 |
1 |
2 |
B*7 |
4 |
3 |
1 |
3 |
4 |
3 |
B*6 |
— |
5 |
3 |
4 |
— |
9 |
B*5 |
4 |
4 |
— |
12 |
3 |
7 |
B*4 |
— |
3 |
— |
— |
— |
1 |
B*3 |
— |
8 |
— |
3 |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
10 |
24 |
4 |
24 |
8 |
23 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
C*5 |
1 |
2 |
— |
2 |
— |
3 |
C*4 |
3 |
4 |
— |
4 |
2 |
7 |
C*3 |
3 |
12 |
— |
16 |
2 |
19 |
C*2 |
1 |
7 |
— |
13 |
1 |
15 |
C*1 |
— |
16 |
— |
4 |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
8 |
42 |
— |
40 |
5 |
45 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
44 |
145 |
11 |
139 |
36 |
145 |
Gesamtpersonalbestand |
189 |
150 |
181 |
Exekutivagenturen (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates)
Exekutivagentur für intelligente Energie
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (101) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
1 |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
12 |
— |
1 |
— |
12 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
16 |
— |
1 |
— |
16 |
Gesamtpersonalbestand |
16 |
1 |
16 |
Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (102) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
A*12 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
A*11 |
— |
21 |
— |
— |
— |
21 |
A*10 |
— |
8 |
— |
— |
— |
8 |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
6 |
— |
— |
— |
6 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
49 |
— |
— |
— |
49 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
8 |
— |
— |
— |
8 |
B*7 |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
B*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
B*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
26 |
— |
— |
— |
26 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
75 |
— |
— |
— |
75 |
Gesamtpersonalbestand |
75 |
— |
75 |
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (103) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
2 |
A*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
A*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
5 |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
1 |
B*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
3 |
— |
— |
— |
3 |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
4 |
— |
— |
— |
4 |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
9 |
— |
— |
— |
9 |
Gesamtpersonalbestand |
9 |
— |
9 |
Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Anzahl |
|||||
2006 (104) |
2005 |
|||||
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt |
Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt |
||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*15 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*14 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*13 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*12 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*11 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*10 |
— |
3 |
— |
— |
— |
— |
A*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
A*8 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
A*7 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
A*6 |
— |
4 |
— |
— |
— |
— |
A*5 |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe A* Insgesamt |
— |
18 |
— |
— |
— |
— |
B*11 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*10 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*9 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*8 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*6 |
— |
1 |
— |
— |
— |
— |
B*5 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
B*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
B*3 |
— |
2 |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe B* Insgesamt |
— |
5 |
— |
— |
— |
— |
C*7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*6 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
C*1 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe C* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*5 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*4 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*3 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
D*2 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Laufbahngruppe D* Insgesamt |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
Gesamtzahl |
— |
23 |
— |
— |
— |
— |
Gesamtpersonalbestand |
23 |
— |
— |
Einzelplan IV — Gerichtshof
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Gerichtshof |
|||||
2006 (105) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
9 |
|
1 |
9 |
|
1 |
A*14 |
26 (106) |
|
41 (107) |
26 (108) |
|
41 (109) |
A*13 |
12 |
|
— |
6 |
|
— |
A*12 |
133 (110) |
|
61 |
136 (111) |
|
61 |
A*11 |
103 |
|
69 |
104 |
|
69 |
A*10 |
101 |
|
23 |
103 |
|
23 |
A*9 |
13 |
|
1 |
4 |
|
1 |
A*8 |
65 |
|
1 |
59 |
|
1 |
A*7 |
210 |
|
24 |
200 |
|
24 |
A*6 |
29 |
|
— |
25 |
|
— |
A*5 |
23 |
|
— |
38 |
|
— |
Insgesamt |
724 |
|
221 |
710 |
|
221 |
B*11 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
21 |
|
1 |
22 |
|
1 |
B*9 |
7 |
|
— |
7 |
|
— |
B*8 |
32 |
|
5 |
28 |
|
5 |
B*7 |
25 |
|
26 |
28 |
|
26 |
B*6 |
27 |
|
24 |
21 |
|
24 |
B*5 |
31 |
|
42 |
38 |
|
42 |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
94 |
|
7 |
88 |
|
7 |
Insgesamt |
239 |
|
105 |
233 |
|
105 |
C *7 |
5 |
|
— |
3 |
|
— |
C*6 |
68 |
|
— |
70 |
|
— |
C*5 |
53 |
|
— |
51 |
|
— |
C*4 |
42 |
|
63 |
38 |
|
63 |
C*3 |
24 |
|
1 |
30 |
|
1 |
C*2 |
27 |
|
1 |
27 |
|
1 |
C*1 |
125 |
|
— |
120 |
|
— |
Insgesamt |
344 |
|
65 |
339 |
|
65 |
D*5 |
3 |
|
— |
2 |
|
— |
D*4 |
20 |
|
1 |
25 |
|
1 |
D*3 |
14 |
|
4 |
17 |
|
4 |
D*2 |
2 |
|
15 |
6 |
|
15 |
Insgesamt |
39 |
|
20 |
50 |
|
20 |
Zwischensumme |
1 346 (112) |
|
411 |
1 332 (113) |
|
411 |
Gesamtzahl |
1 757 (114) |
|
— |
1 743 (115) |
|
— |
Einzelplan V — Rechnungshof
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Rechnungshof (116) |
|||||
Dauerplanstellen |
Planstellen auf Zeit (117) |
|||||
2006 (118) |
|
2005 |
2006 (119) |
|
2005 |
|
Sondergruppe |
— |
|
— |
1 |
|
1 |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
9 |
|
9 |
— |
|
— |
A*14 |
31 (120) |
|
31 (121) |
28 |
|
28 |
A*13 |
5 |
|
3 |
— |
|
— |
A*12 |
53 (122) |
|
53 (123) |
11 (124) |
|
12 (125) |
A*11 |
54 |
|
49 |
28 |
|
28 |
A*10 |
45 |
|
52 |
1 |
|
1 |
A*9 |
51 |
|
40 |
— |
|
— |
A*8 |
81 |
|
92 |
— |
|
— |
A*7 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
82 (126) |
|
73 |
— |
|
— |
A*5 |
7 |
|
7 |
— |
|
— |
Insgesamt |
419 |
|
409 |
69 |
|
70 |
B*11 |
4 |
|
3 |
— |
|
— |
B*10 |
16 |
|
17 |
— |
|
— |
B*9 |
5 |
|
3 |
— |
|
— |
B*8 |
10 |
|
10 |
— |
|
— |
B*7 |
14 |
|
15 |
26 (127) |
|
26 (128) |
B*6 |
7 |
|
7 |
— |
|
— |
B*5 |
7 |
|
8 |
— |
|
— |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
21 (129) |
|
16 |
— |
|
— |
Insgesamt |
84 |
|
79 |
26 |
|
26 |
C*7 |
9 |
|
3 |
— |
|
— |
C*6 |
32 |
|
33 |
— |
|
— |
C*5 |
27 |
|
28 |
— |
|
— |
C*4 |
26 |
|
28 |
26 |
|
26 |
C*3 |
16 |
|
16 |
— |
|
— |
C*2 |
17 |
|
19 |
— |
|
— |
C*1 |
17 |
|
17 |
— |
|
— |
Insgesamt |
144 |
|
144 |
26 |
|
26 |
D*5 |
4 |
|
2 |
— |
|
— |
D*4 |
5 |
|
7 |
— |
|
— |
D*3 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
1 |
13 |
|
13 |
Insgesamt |
10 |
|
10 |
13 |
|
13 |
Gesamtzahl (130) |
657 (131) |
|
642 (132) |
134 |
|
135 |
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
|||||
2006 (133) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
A*14 |
21 |
|
1 |
21 |
|
1 |
A*13 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
A*12 |
54 |
|
3 |
53 |
|
3 (134) |
A*11 |
40 |
|
— |
40 |
|
— |
A*10 |
36 |
|
— |
36 |
|
— |
A*9 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
A*8 |
18 |
|
4 (135) |
18 |
|
4 (136) |
A*7 |
19 |
|
— |
19 |
|
— |
A*6 |
87 |
|
— |
64 |
|
— |
A*5 |
3 |
|
5 |
3 |
|
5 |
Insgesamt |
296 |
|
13 |
272 |
|
13 |
B*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
B*10 |
10 |
|
1 |
10 |
|
1 |
B*9 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
B*8 |
16 |
|
2 |
16 |
|
1 |
B*7 |
12 |
|
1 |
12 |
|
2 |
B*6 |
10 |
|
2 |
10 |
|
2 |
B*5 |
20 |
|
3 |
20 |
|
3 |
B*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
26 |
|
— |
15 |
|
— |
Insgesamt |
100 |
|
9 |
89 |
|
9 |
C*7 |
6 |
|
— |
6 |
|
— |
C*6 |
59 |
|
— |
59 |
|
— |
C*5 |
52 |
|
3 |
52 |
|
2 |
C*4 |
36 |
|
3 |
36 |
|
4 |
C*3 |
18 |
|
— |
18 |
|
— |
C*2 |
28 |
|
— |
28 |
|
— |
C*1 |
23 |
|
1 |
23 |
|
1 |
Insgesamt |
222 |
|
7 |
222 |
|
7 |
D*5 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
D*4 |
9 |
|
— |
9 |
|
— |
D*3 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
D*2 |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
D*1 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
Insgesamt |
23 |
|
— |
23 |
|
— |
Gesamtzahl |
642 (137) |
|
29 |
607 (138) |
|
29 |
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Ausschuss der Regionen |
|||||
2006 (139) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
A*14 |
10 |
|
1 |
10 |
|
1 |
A*13 |
2 |
|
— |
1 |
|
— |
A*12 |
23 |
|
— |
20 |
|
— |
A*11 |
19 (140) |
|
4 |
18 |
|
5 |
A*10 |
18 |
|
1 |
19 |
|
— |
A*9 |
20 |
|
3 |
19 |
|
1 |
A*8 |
23 |
|
2 |
25 |
|
5 |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
111 |
|
5 |
94 |
|
4 |
A*5 |
17 |
|
3 |
17 |
|
3 |
Insgesamt |
246 |
|
19 |
226 |
|
19 |
B*11 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*10 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*9 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
B*8 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
7 |
|
1 |
5 |
|
1 |
B*6 |
4 |
|
— |
7 |
|
— |
B*5 |
14 |
|
4 |
14 |
|
4 |
B*4 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*3 |
18 |
|
2 |
13 |
|
— |
Insgesamt |
52 |
|
7 |
46 |
|
5 |
C*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
C*6 |
10 |
|
— |
8 |
|
— |
C*5 |
15 |
|
— |
14 |
|
— |
C*4 |
20 |
|
3 |
20 |
|
2 |
C*3 |
15 |
|
1 |
16 |
|
2 |
C*2 |
36 |
|
1 |
36 |
|
1 |
C*1 |
24 |
|
2 |
23 |
|
2 |
Insgesamt |
122 |
|
7 |
119 |
|
7 |
D*5 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
D*2 |
3 |
|
— |
3 |
|
— |
D*1 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
5 |
|
— |
Gesamtzahl |
425 (141) |
|
396 (144) |
|
Einzelplan VIII Teil A — Europäischer Bürgerbeauftragter
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
2006 (147) |
2005 |
||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*14 |
1 |
|
1 |
1 |
|
1 |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
2 |
|
3 |
2 |
|
2 |
A*11 |
— |
|
3 |
— |
|
4 |
A*10 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
A*9 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
A*8 |
— |
|
3 |
— |
|
3 |
A*7 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
A*6 |
— |
|
7 |
— |
|
7 |
A*5 |
— |
|
3 |
— |
|
— |
Insgesamt |
3 |
|
26 |
3 |
|
23 |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
B*6 |
— |
|
3 |
— |
|
3 |
B*5 |
— |
|
2 |
— |
|
2 |
B*4 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
B*3 |
— |
|
4 |
— |
|
2 |
Insgesamt |
2 |
|
10 |
2 |
|
8 |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
— |
|
1 |
— |
|
1 |
C*5 |
1 |
|
1 |
1 |
|
1 |
C*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*3 |
4 |
|
— |
4 |
|
— |
C*2 |
1 |
|
2 |
1 |
|
2 |
C*1 |
1 |
|
4 |
1 |
|
3 |
Insgesamt |
8 |
|
8 |
8 |
|
7 |
Gesamtzahl |
13 |
|
44 |
13 |
|
38 |
Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter
Laufbahn- und Besoldungsgruppen |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
|||||
2006 (148) |
2005 |
|||||
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
Dauerplanstellen |
|
Planstellen auf Zeit |
|
Sondergruppe |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*16 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*15 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*14 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*13 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*12 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*11 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*10 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
A*9 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*8 |
4 |
|
— |
1 |
|
— |
A*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
A*6 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
A*5 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
13 |
|
— |
10 |
|
— |
B*11 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*10 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*9 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*8 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
B*7 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*6 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
B*4 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
B*3 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
6 |
|
— |
5 |
|
— |
C*7 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*6 |
1 |
|
— |
— |
|
— |
C*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
C*3 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*2 |
1 |
|
— |
1 |
|
— |
C*1 |
2 |
|
— |
2 |
|
— |
Insgesamt |
5 |
|
— |
4 |
|
— |
D*5 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*4 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*3 |
— |
|
— |
— |
|
— |
D*2 |
— |
|
— |
— |
|
— |
Insgesamt |
— |
|
— |
— |
|
— |
Gesamtzahl |
24 |
|
— |
19 |
|
— |
D. IMMOBILIENBESTAND
Institutionen |
Angemietete Immobilien |
Von der Europäischen Union erworbene Immobilien |
||
|
Mittel 2006 (149) |
Mittel 2005 (150) |
||
Einzelplan I |
Parlament |
41 426 776 |
34 761 956 |
1 123 714 011 (151) |
Einzelplan II |
Rat |
35 018 000 (152) |
35 851 000 (153) |
301 903 164 (154) |
Einzelplan III |
Kommission (155) |
|
|
1 787 397 475 |
|
— Sitze (Brüssel und Luxemburg) |
228 424 000 |
206 771 000 |
1 660 120 890 |
|
— Büros in der Gemeinschaft |
12 018 000 |
10 756 000 |
4 030 114 |
|
— Delegationen |
57 704 000 |
54 256 000 |
22 343 493 |
|
— Gemeinsame Forschungsstelle |
|
— |
100 902 978 |
|
— Amt für amtliche Veröffentlichungen |
6 370 000 |
6 020 000 |
— |
|
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
4 851 000 |
4 200 000 |
— (156) |
|
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften |
2 013 000 |
1 981 000 |
— |
|
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
3 059 000 |
3 001 564 |
— |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel |
5 011 000 |
4 917 892 |
— |
|
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg |
2 501 000 |
2 440 000 |
— |
Einzelplan IV |
Gerichtshof |
11 252 000 |
9 669 000 |
68 264 879 (157) |
Einzelplan V |
Rechnungshof |
2 948 000 |
2 571 000 |
39 093 443 |
Einzelplan VI |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
9 840 000 |
8 791 580 |
173 509 787 (158) |
Einzelplan VII |
Ausschuss der Regionen |
6 552 000 |
5 987 619 |
80 716 869 (159) |
Einzelplan VIII |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
385 000 |
330 000 |
— |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
332 489 |
217 526 |
|
|
Insgesamt |
429 705 265 |
392 523 137 |
5 361 997 103 |
Institution |
Standort |
Erwerbsjahr |
Beträge |
|
|
|
|
Zwischensumme |
Summe |
Parlament |
Brüssel |
|
|
730 150 965 |
|
Grundstück |
|
89 547 751 |
|
|
Paul-Henri Spaak (D1) |
1998 |
92 389 785 |
|
|
Paul-Henri Spaak (D2) |
1998 |
36 042 288 |
|
|
Altiero Spinelli (D3) |
1998 |
466 862 236 |
|
|
Atrium |
1999 |
34 224 355 |
|
|
Atrium II |
2004 |
10 348 550 |
|
|
Wayenberg (Marie Haps) |
2003 |
736 000 |
|
|
Straßburg (Louise-Weiss) |
1998 |
|
340 330 096 |
|
Luxemburg (KAD) |
2003 |
|
48 320 000 |
|
Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches) |
1982 |
|
46 567 |
|
Lissabon |
1986 |
|
1 095 583 |
|
Athen |
1991 |
|
3 770 800 |
Rat |
Brüssel |
1995 |
|
301 903 164 |
Kommission |
Brüssel |
|
|
1 553 235 330 |
|
Overijse |
1974 |
1 030 729 |
|
|
Loi 130 |
1987 |
62 357 423 |
|
|
Breydel |
1989 |
25 642 976 |
|
|
Haren |
1993 |
8 034 102 |
|
|
Clovis |
1995 |
14 218 482 |
|
|
Cours Saint-Michel 1 |
1997 |
22 245 494 |
|
|
Belliard 232 (160) |
1997 |
23 547 370 |
|
|
Demot 24 (161) |
1997 |
34 048 921 |
|
|
Breydel II (162) |
1997 |
43 014 473 |
|
|
Beaulieu 29/31/33 (163) |
1997 |
46 082 323 |
|
|
Charlemagne (164) |
1997 |
145 649 498 |
|
|
Demot 28 (165) |
1997 |
27 207 690 |
|
|
Joseph II 99 (166) |
1997 |
20 466 173 |
|
|
Loi 86 (167) |
1997 |
30 267 711 |
|
|
Luxembourg 46 (168) |
1997 |
40 550 105 |
|
|
Montoyer 59 (169) |
1997 |
20 760 358 |
|
|
Froissart 101 (170) |
1999 |
21 445 253 |
|
|
VM 18 (171) |
1999 |
17 891 666 |
|
|
Joseph II 70 (172) |
1999 |
45 399 169 |
|
|
Loi 41 (173) |
1999 |
73 694 538 |
|
|
SC 11 (174) |
1999 |
21 974 556 |
|
|
Joseph II 30 (175) |
2000 |
43 480 158 |
|
|
Joseph II 54 (176) |
2000 |
49 389 716 |
|
|
Joseph II 79 (177) |
2001 |
45 751 656 |
|
|
VM2 (178) |
2002 |
48 689 478 |
|
|
Palmerston |
2002 |
8 741 875 |
|
|
SPA 3 |
2003 |
34 653 565 |
|
|
Berlaymont (179) |
2004 |
527 313 110 |
|
|
CCAB (180) |
2005 |
49 686 762 |
|
|
Luxemburg |
|
|
106 885 560 |
|
Euroforum (181) |
2004 |
106 885 560 |
|
|
Büros in der Gemeinschaft |
|
|
4 030 114 |
|
Lissabon |
1994 |
— |
|
|
Marseille |
1994 |
— |
|
|
Mailand |
1994 |
— |
|
|
Nicosia |
1992 |
146 070 |
|
|
Kopenhagen |
2005 |
3 884 044 |
|
|
Gemeinsame Forschungsstelle |
|
|
100 902 978 |
|
Ispra |
|
81 738 168 |
|
|
Geel |
|
15 190 883 |
|
|
Karlsruhe |
|
— |
|
|
Petten |
|
3 973 927 |
|
|
Außendienststellen (182) |
|
|
22 343 493 |
|
Pretoria (Südafrika) |
1994 |
520 588 |
|
|
|
1996 |
687 696 |
|
|
Buenos Aires (Argentinien) |
1992 |
458 797 |
|
|
Canberra (Australien) |
1983 |
42 498 |
|
|
|
1990 |
903 980 |
|
|
Cotonou (Benin) |
1992 |
173 776 |
|
|
Gaborone (Botsuana) |
1982 |
9 257 |
|
|
|
1985 |
21 458 |
|
|
|
1987 |
20 116 |
|
|
Brasilia (Brasilien) |
1994 |
399 682 |
|
|
Ouagadougou (Burkina Faso) |
1984 |
13 039 |
|
|
|
1997 |
774 603 |
|
|
Bujumbura (Burundi) |
1982 |
9 662 |
|
|
|
1986 |
134 276 |
|
|
Ottawa (Kanada) |
1977 |
— |
|
|
Praia (Kap Verde) |
1981 |
— |
|
|
Bangui (Zentralafrikanische Republik) |
1983 |
8 480 |
|
|
Beijing (China) |
1995 |
3 469 390 |
|
|
Moroni (Komoren) |
1988 |
26 919 |
|
|
Brazzaville (Kongo) |
1994 |
97 033 |
|
|
San José (Costa Rica) |
1994 |
454 035 |
|
|
Abidjan (Côte-d'Ivoire) |
1993 |
217 362 |
|
|
|
1994 |
224 139 |
|
|
Paris (Frankreich) |
1990 |
2 962 368 |
|
|
|
1991 |
127 809 |
|
|
Libreville (Gabun) |
1996 |
112 824 |
|
|
Banjul (Gambia) |
1989 |
38 400 |
|
|
Bissau (Guinea-Bissau) |
1995 |
360 975 |
|
|
Malabo (Äquatorialguinea) |
1986 |
66 600 |
|
|
Maseru (Lesotho) |
1985 |
13 120 |
|
|
|
1990 |
142 596 |
|
|
|
1991 |
331 780 |
|
|
Lilongwe (Malawi) |
1982 |
7 544 |
|
|
|
1988 |
23 640 |
|
|
Rabat (Marokko) |
1987 |
86 231 |
|
|
Mexiko (Mexiko) |
1994 |
1 564 160 |
|
|
Windhuk (Namibia) |
1992 |
416 748 |
|
|
|
1993 |
114 480 |
|
|
Niamey (Niger) |
1997 |
95 833 |
|
|
Abuja (Nigeria) |
1992 |
413 336 |
|
|
|
2005 |
4 426 610 |
|
|
Port Moresby (Papua-Neuguinea) |
1982 |
59 524 |
|
|
Kigali (Ruanda) |
1980 |
— |
|
|
Dakar (Senegal) |
1984 |
64 800 |
|
|
Honiara (Salomonen) |
1990 |
41 680 |
|
|
Mbabane (Swasiland) |
1987 |
142 534 |
|
|
Dar-es-Salam (Tansania) |
2002 |
783 519 |
|
|
N'Djamena (Tschad) |
1982 |
2 285 |
|
|
Kampala (Uganda) |
1986 |
65 648 |
|
|
Montevideo (Uruguay) |
1990 |
158 375 |
|
|
Lusaka (Sambia) |
1982 |
9 400 |
|
|
Harare (Simbabwe) |
1990 |
161 553 |
|
|
|
1994 |
253 906 |
|
|
New York (USA) |
1987 |
390 162 |
|
|
Washington (USA) |
1997 |
238 267 |
|
|
Kommission insgesamt |
|
|
1 787 397 475 |
Gerichtshof |
Luxemburg |
1994 |
|
68 264 879 |
Rechnungshof |
Luxemburg |
1990 |
|
39 093 443 |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
Brüssel |
|
|
173 509 787 |
|
Montoyer 92 |
2001 |
45 550 433 |
|
|
Belliard 99 |
2001 |
107 146 755 |
|
|
Belliard 68 |
2004 |
11 978 147 |
|
|
Trier 74 |
2005 |
8 834 452 |
|
Ausschuss der Regionen |
Brüssel |
|
|
80 716 869 |
|
Montoyer |
2001 |
22 222 322 |
|
|
Belliard 99 |
2001 |
40 527 327 |
|
|
Belliard 68 |
2004 |
17 967 220 |
|
Gesamtbetrag |
|
|
|
5 361 997 103 |
EINZELPLAN I
PARLAMENT
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
1 321 600 000 |
Eigene Einnahmen |
–99 025 636 |
Ausstehender Betrag |
1 222 574 364 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
42 788 413 |
39 554 444 |
31 985 967,— |
||||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
44 687,— |
||||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
3 219 786 |
7 917 222 |
2 275 159,— |
||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
46 008 199 |
47 471 666 |
34 305 813,— |
||||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
44 382 924 |
36 545 900 |
26 748 442,— |
||||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
5 743 513 |
2 500 000 |
4 179 327,— |
||||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
5 000 |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
50 131 437 |
39 045 900 |
30 927 769,— |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 1 |
Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
97 525 636 |
87 962 566 |
66 483 747,— |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
42 788 413 |
39 554 444 |
31 985 967,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
44 687,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
3 219 786 |
7 917 222 |
2 275 159,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
44 382 924 |
36 545 900 |
26 748 442,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 743 513 |
2 500 000 |
4 179 327,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 000 |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 386 000 |
1 445 000 |
1 250 165,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten |
||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 605 978,— |
||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 500 000 |
2 000 000 |
1 570 702,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind, verbucht.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
35 276,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 6 6 |
||||||
6 6 0 |
||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||
6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
6 6 0 1 |
Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
Titel 6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
||
|
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
48 650 267,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
99 025 636 |
89 962 566 |
117 409 824,— |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
669 832,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
138 974 540 |
148 618 744 |
119 394 040,74 |
1 2 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
477 005 583 |
445 522 810 |
362 400 969,58 |
1 4 |
SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN |
81 954 606 |
72 000 807 |
79 021 824,36 |
1 6 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS |
13 598 308 |
11 887 679 |
8 274 845,30 |
|
Titel 1 Insgesamt |
711 533 037 |
678 030 040 |
569 091 679,98 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
142 095 108 |
195 395 912 |
300 328 043,38 |
2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG |
98 084 007 |
91 322 612 |
85 630 805,16 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
15 272 220 |
15 251 000 |
13 236 847,37 |
|
Titel 2 Insgesamt |
255 451 335 |
301 969 524 |
399 195 695,91 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS |
||||
3 0 |
SITZUNGEN UND KONFERENZEN |
27 164 435 |
23 065 200 |
19 341 634,14 |
3 2 |
FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG |
65 908 800 |
59 851 800 |
50 644 273,41 |
|
Titel 3 Insgesamt |
93 073 235 |
82 917 000 |
69 985 907,55 |
4 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
4 0 |
BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN |
58 216 000 |
54 300 000 |
47 162 816,87 |
4 2 |
AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
4 4 |
SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN |
180 000 |
80 000 |
156 539,82 |
|
Titel 4 Insgesamt |
194 685 000 |
170 671 540 |
165 096 788,24 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
10 2 |
RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 3 |
RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 4 |
RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK |
20 000 000 |
|
|
|
Titel 10 Insgesamt |
66 857 393 |
30 436 618 |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
1 321 600 000 |
1 264 024 722 |
1 203 370 071,68 |
TITEL 1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||
1 0 0 0 |
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
1 0 0 4 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 151 000 |
75 063 000 |
58 756 722,— |
|||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 710 000 |
1 667 291 |
1 320 000,— |
|||||||||
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
34 275 000 |
33 599 978 |
33 911 230,— |
|||||||||
1 0 0 7 |
Amtszulage |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
160 000 |
155 701 |
152 888,40 |
|||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
109 296 000 |
110 485 970 |
94 140 840,40 |
||||||||
1 0 1 |
||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen |
||||||||||||
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 153 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
|||||||||
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
149 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
Artikel 1 0 1 Insgesamt |
2 302 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
8 861 000 |
4 133 583,69 |
|||||||||
1 0 3 |
||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 166 000 |
10 278 000 |
8 242 551,05 |
|||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
522 000 |
734 260 |
476 008,58 |
|||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 330 000 |
2 437 231 |
2 167 662,03 |
|||||||||
1 0 3 3 |
Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 158 000 |
11 880 283 |
8 222 555,10 |
|||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
25 176 000 |
25 329 774 |
19 108 776,76 |
||||||||
1 0 5 |
Sprach- und EDV-Kurse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
700 000 |
700 000 |
366 369,97 |
|||||||||
1 0 8 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
80 632,23 |
|||||||||
1 0 9 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
138 974 540 |
148 618 744 |
119 394 040,74 |
||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||
1 2 0 |
||||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||||
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
452 168 775 (183) |
418 325 205 (184) |
346 489 772,52 |
|||||||||
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
357 391 |
457 511 |
307 423,96 |
|||||||||
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 436 127 |
7 959 387 |
6 197 636,09 |
|||||||||
|
Artikel 1 2 0 Insgesamt |
460 962 293 |
426 742 103 |
352 994 832,57 |
||||||||
1 2 2 |
||||||||||||
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
502 328 |
825 586 |
851 433,35 |
|||||||||
1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 493 419 |
12 412 490 |
8 554 703,66 |
|||||||||
|
Artikel 1 2 2 Insgesamt |
10 995 747 |
13 238 076 |
9 406 137,01 |
||||||||
1 2 4 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 047 543 (185) |
5 542 631 (186) |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
477 005 583 |
445 522 810 |
362 400 969,58 |
||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||
1 4 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
1 4 0 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 410 573 |
15 485 601 |
39 038 842,82 |
|||||||||
1 4 0 2 |
Konferenzdolmetscher |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
29 590 000 (187) |
36 400 000 |
27 051 777,07 |
|||||||||
1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 950 450 |
4 574 379 |
3 403 959,87 |
|||||||||
1 4 0 6 |
Beobachter |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 367 000 |
p.m. |
2 523 080,96 |
|||||||||
1 4 0 7 |
Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments) |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
|
Artikel 1 4 0 Insgesamt |
70 318 023 |
56 459 980 |
72 017 660,72 |
||||||||
1 4 2 |
Externe Leistungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 331 825 (188) |
15 195 100 |
7 004 163,64 |
|||||||||
1 4 4 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
304 758 |
345 727 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
81 954 606 |
72 000 807 |
79 021 824,36 |
||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||
1 6 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||||
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
290 000 (189) |
290 000 |
374 000,— |
|||||||||
1 6 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 640 000 (190) |
3 615 500 |
3 030 901,60 |
|||||||||
1 6 1 3 |
Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
975 000 |
|
|
|||||||||
|
Artikel 1 6 1 Insgesamt |
3 905 000 |
3 905 500 |
3 404 901,60 |
||||||||
1 6 3 |
||||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||||
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
464 600 |
357 802 |
248 540,91 |
|||||||||
1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
285 000 |
261 000 |
222 500,— |
|||||||||
|
Artikel 1 6 3 Insgesamt |
749 600 |
618 802 |
471 040,91 |
||||||||
1 6 5 |
||||||||||||
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen |
||||||||||||
1 6 5 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
835 000 |
783 746 |
691 736,73 |
|||||||||
1 6 5 2 |
Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
600 000 |
800 000 |
456 402,73 |
|||||||||
1 6 5 4 |
Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 508 708 |
5 779 631 |
3 250 763,33 |
|||||||||
|
Artikel 1 6 5 Insgesamt |
8 943 708 |
7 363 377 |
4 398 902,79 |
||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
13 598 308 |
11 887 679 |
8 274 845,30 |
||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
711 533 037 |
678 030 040 |
569 091 679,98 |
||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die — entsprechend der bei anderen Gemeinschaftsorganen angewandten Praxis — über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte.
1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 151 000 |
75 063 000 |
58 756 722,— |
Erläuterungen
Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet.
Sie dienen auch zur Finanzierung der Teilnahme an einer Konferenz von Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der WTO, sobald diese geschaffen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 710 000 |
1 667 291 |
1 320 000,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.
1 0 0 6 Allgemeine Kostenvergütung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
34 275 000 |
33 599 978 |
33 911 230,— |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder, insbesondere in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.
1 0 0 7 Amtszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
160 000 |
155 701 |
152 888,40 |
Erläuterungen
Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.
Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1 0 1 0 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 153 540 |
2 142 000 |
1 563 837,69 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 1
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.
Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.
Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.
Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.
Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Juli 1997.
Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt.
1 0 1 2 Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
149 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 21a und 21b.
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
8 861 000 |
4 133 583,69 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.
Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 16. Februar 1998.
Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 166 000 |
10 278 000 |
8 242 551,05 |
Erläuterungen
Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
522 000 |
734 260 |
476 008,58 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.
Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 330 000 |
2 437 231 |
2 167 662,03 |
Erläuterungen
Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Beschluss des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 10. Juli 1995.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.
1 0 3 3 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 158 000 |
11 880 283 |
8 222 555,10 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage IX.
Beschluss des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 20. September 2000.
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.
1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
700 000 |
700 000 |
366 369,97 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.
Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 1. Juli 2002.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs, für die EDV-Kurse der Mitglieder des Organs und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium bestimmt.
1 0 8 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
80 632,23 |
Erläuterungen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kursdifferenzen im Zusammenhang mit den allgemeinen Kostenvergütungen.
1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2
1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
452 168 775 (191) |
418 325 205 (192) |
346 489 772,52 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 0 3, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2, 1 1 3 3, 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 2, 1 1 4 3, 1 1 4 4 und 1 1 9 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, |
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, |
— |
die pauschalen Vergütungen für Überstunden, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss, |
— |
die Versicherungsprämien für „Sportunfälle“ für die Assistenten der Mitglieder und die Hilfskräfte im Sportzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 EUR veranschlagt.
1 2 0 2 Vergütete Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
357 391 |
457 511 |
307 423,96 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 436 127 |
7 959 387 |
6 197 636,09 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 4 9, 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
— |
die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, |
— |
die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen. |
1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
502 328 |
825 586 |
851 433,35 |
Erläuterungen
Vormals Posten/Artikel 1 2 1 0, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
— |
einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 493 419 |
12 412 490 |
8 554 703,66 |
Erläuterungen
Vormals Posten/Artikel 1 2 1 6, 1 2 1 7, 1 2 1 8, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)
Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Diese Mittel decken:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
1 2 4 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 047 543 (193) |
5 542 631 (194) |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.
Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.
KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise), 15, 1 8 (teilweise), 2 5 und 2 9
1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 410 573 |
15 485 601 |
39 038 842,82 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 0, 1 1 1 1, 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 5, Artikel 1 1 5 (teilweise), Posten 1 1 8 1 (teilweise) und Posten 1 1 8 4 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken im Wesentlichen:
— |
die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten, |
— |
die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften. |
1 4 0 2 Konferenzdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
29 590 000 (195) |
36 400 000 |
27 051 777,07 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 7 0 und 1 8 7 3 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.
Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:
— |
Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumten Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern erbracht werden können, |
— |
Ausgaben für Konferenztechniker und -operateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können, |
— |
Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament, |
— |
interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
Die Beträge werden in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär bis zum 31. Oktober 2005 zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und zur weiteren Bereitstellung von Dolmetschern für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen vorliegen.
1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 950 450 |
4 574 379 |
3 403 959,87 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 5 0, 1 5 2 und Posten 2 9 4 1
Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.
Diese Mittel decken:
— |
eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika, |
— |
die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen, |
— |
die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten. |
1 4 0 6 Beobachter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 367 000 |
p.m. |
2 523 080,96 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.
1 4 0 7 Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.
1 4 2 Externe Leistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 331 825 (196) |
15 195 100 |
7 004 163,64 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 7 2 und 1 8 7 3 (teilweise)
Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.
Die Beträge werden in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär bis zum 31. Oktober 2005 zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und zur weiteren Bereitstellung von Dolmetschern für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen vorliegen.
1 4 4 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
304 758 |
345 727 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.
Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS
Erläuterungen
Vormals Kapitel 13 (teilweise), 1 4, 1 6 (teilweise) und 1 8 (teilweise)
1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
290 000 (197) |
290 000 |
374 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 8 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen, |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
1 6 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 640 000 (198) |
3 615 500 |
3 030 901,60 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise) und 1 8 2 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen, |
— |
die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen, |
— |
berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen, |
— |
die Dienstreisekosten. |
1 6 1 3 Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
975 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung.
1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0 Sozialer Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
464 600 |
357 802 |
248 540,91 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 0, 1 6 2 und 1 6 4
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung
— |
im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, |
— |
die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, |
— |
die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.
1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
285 000 |
261 000 |
222 500,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 0
Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).
Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.
1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
835 000 |
783 746 |
691 736,73 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 4 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.
Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.
1 6 5 2 Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
600 000 |
800 000 |
456 402,73 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 4 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.
1 6 5 4 Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 508 708 |
5 779 631 |
3 250 763,33 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 3
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt.
Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.
TITEL 2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||
2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 426 776 (199) |
40 219 556 |
35 702 215,64 |
|||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 136 000 |
p.m. |
178 682 351,37 |
|||||||
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
2 304 085,08 |
|||||||
2 0 0 5 |
Bau von Gebäuden |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||
2 0 0 7 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 415 000 (200) |
19 730 000 |
18 844 476,86 |
|||||||
2 0 0 8 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 736 887 (201) |
4 009 927 |
3 527 791,60 |
|||||||
2 0 0 9 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 000 |
54 793 389 |
0,— |
|||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
68 714 663 |
118 752 872 |
239 060 920,55 |
||||||
2 0 2 |
||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||
2 0 2 2 |
Reinigung und Unterhaltung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
27 624 421 |
33 383 963 |
24 108 042,32 |
|||||||
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 169 634 |
11 189 304 |
9 967 105,02 |
|||||||
2 0 2 6 |
Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 128 000 |
30 785 700 |
26 020 708,52 |
|||||||
2 0 2 8 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 458 390 |
1 284 073 |
1 171 266,97 |
|||||||
|
Artikel 2 0 2 Insgesamt |
73 380 445 |
76 643 040 |
61 267 122,83 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
142 095 108 |
195 395 912 |
300 328 043,38 |
||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||
2 1 0 |
||||||||||
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation |
||||||||||
2 1 0 0 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 090 062 (202) |
35 700 173 |
36 646 898,14 |
|||||||
2 1 0 2 |
Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
29 099 829 |
29 475 139 |
24 616 221,— |
|||||||
|
Artikel 2 1 0 Insgesamt |
67 189 891 |
65 175 312 |
61 263 119,14 |
||||||
2 1 2 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 318 000 |
1 725 000 |
3 705 915,35 |
|||||||
2 1 4 |
Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 567 116 |
21 020 500 |
17 331 926,46 |
|||||||
2 1 6 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 009 000 |
3 401 800 (203) |
3 329 844,21 |
|||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
98 084 007 |
91 322 612 |
85 630 805,16 |
||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 132 220 |
3 388 000 |
2 876 108,07 |
|||||||
2 3 1 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
640 000 |
495 000 |
550 000,— |
|||||||
2 3 2 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
270 000 |
245 000 |
408 475,01 |
|||||||
2 3 5 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 275 000 |
8 060 000 |
6 771 219,21 |
|||||||
2 3 6 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 068 000 |
2 072 000 |
1 598 876,30 |
|||||||
2 3 7 |
Umzüge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 000 |
395 000 |
662 000,— |
|||||||
2 3 8 |
Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
492 000 |
596 000 |
370 168,78 |
|||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
15 272 220 |
15 251 000 |
13 236 847,37 |
||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
255 451 335 |
301 969 524 |
399 195 695,91 |
||||||
|
Erläuterungen
Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.
Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben in Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Anschlägen resultieren.
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 0 und 28 (teilweise)
2 0 0 Gebäude
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 426 776 (204) |
40 219 556 |
35 702 215,64 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 0 0 0 und Artikel 2 8 0
Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.
Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 136 000 |
p.m. |
178 682 351,37 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 3 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
2 304 085,08 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 5 Bau von Gebäuden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 7
Bei diesem Artikel können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.
2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 415 000 (205) |
19 730 000 |
18 844 476,86 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 4 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw., vorgesehen.
Der Betrag wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums über die Einrichtung von zwei Sitzungssälen in Straßburg in die Reserve gestellt.
2 0 0 8 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 736 887 (206) |
4 009 927 |
3 527 791,60 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 8
Diese Mittel decken:
— |
die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder der Arbeiten in den Gebäuden, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind, |
— |
die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe. |
2 0 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 000 |
54 793 389 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 9
Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
2 0 2 Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
27 624 421 |
33 383 963 |
24 108 042,32 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 3 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.
Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 4 Energieverbrauch
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 169 634 |
11 189 304 |
9 967 105,02 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 2 und 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 128 000 |
30 785 700 |
26 020 708,52 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 und 2 8 1 (teilweise)
Die Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten vorgesehen.
Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 80 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 8 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 458 390 |
1 284 073 |
1 171 266,97 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 1
Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.
KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 1, 2 2 (teilweise) und 2 8
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 090 062 (207) |
35 700 173 |
36 646 898,14 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 41 000 EUR veranschlagt.
2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
29 099 829 |
29 475 139 |
24 616 221,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.
2 1 2 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 318 000 |
1 725 000 |
3 705 915,35 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 0 4, 2 2 1 0, 2 2 1 2 und Artikel 2 2 4
Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.
Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u.a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.
2 1 4 Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 567 116 |
21 020 500 |
17 331 926,46 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 0 0, 2 2 0 2 und Artikel 2 8 2 (teilweise)
Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:
— |
verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw., |
— |
Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw. |
Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.
2 1 6 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 009 000 |
3 401 800 (208) |
3 329 844,21 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 0, 2 2 2 2 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 3 und 28 (teilweise)
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 132 220 |
3 388 000 |
2 876 108,07 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 0, 2 8 1 (teilweise) und 2 8 2 (teilweise)
Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.
2 3 1 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
640 000 |
495 000 |
550 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 1 0 und 2 3 1 9
Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.
2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
270 000 |
245 000 |
408 475,01 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 2 und 2 3 3
Diese Mittel decken:
— |
etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu den Kosten, die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten, die Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes und die Anschaffung von juristischen Werken, |
— |
die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 275 000 |
8 060 000 |
6 771 219,21 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 6 1 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen), sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.
2 3 6 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 068 000 |
2 072 000 |
1 598 876,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 6 0 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.
2 3 7 Umzüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 000 |
395 000 |
662 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 3 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
492 000 |
596 000 |
370 168,78 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 0, 2 3 4 1, 2 3 4 4 und Artikel 2 8 1 (teilweise)
Regelung vom 17. Juni 1996 für die Lieferungen von Dienst- und Berufskleidung.
Diese Mittel decken:
— |
die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind, |
— |
den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste, |
— |
verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||
3 0 0 |
Dienstreisekosten des Personals |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 867 935 |
18 566 700 |
16 116 970,— |
|||||
3 0 2 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
833 000 |
805 000 |
696 254,17 |
|||||
3 0 4 |
||||||||
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen |
||||||||
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 640 000 |
1 560 000 |
1 355 228,29 |
|||||
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 418 500 |
1 373 500 |
702 344,33 |
|||||
3 0 4 4 |
Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
630 000 |
380 000 |
235 418,68 |
|||||
3 0 4 6 |
Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
430 000 |
308 302 |
191 000,05 |
|||||
3 0 4 8 |
Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
71 698 |
44 418,62 |
|||||
3 0 4 9 |
Kosten für die Leistungen des Reisebüros |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 245 000 |
|
|
|||||
|
Artikel 3 0 4 Insgesamt |
5 463 500 |
3 693 500 |
2 528 409,97 |
||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
27 164 435 |
23 065 200 |
19 341 634,14 |
||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||
3 2 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 944 200 |
3 380 000 |
1 390 208,53 |
|||||
3 2 2 |
||||||||
Informationsbeschaffung und Archivierung |
||||||||
3 2 2 0 |
Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 276 600 |
3 322 100 |
2 979 590,93 |
|||||
3 2 2 2 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 149 000 |
1 389 000 |
1 016 178,50 |
|||||
|
Artikel 3 2 2 Insgesamt |
4 425 600 |
4 711 100 |
3 995 769,43 |
||||
3 2 4 |
||||||||
Produktion und Verbreitung |
||||||||
3 2 4 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 069 000 |
10 313 200 |
6 592 722,84 |
|||||
3 2 4 1 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 595 000 (209) |
3 246 500 |
2 978 604,74 |
|||||
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 870 000 (210) |
9 870 000 |
10 453 658,— |
|||||
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 920 000 |
17 486 000 |
14 111 336,93 |
|||||
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 895 000 |
1 735 000 |
1 323 907,88 |
|||||
3 2 4 7 |
Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 650 000 |
8 650 000 |
9 525 302,78 |
|||||
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
540 000 |
460 000 |
272 762,28 |
|||||
|
Artikel 3 2 4 Insgesamt |
54 539 000 |
51 760 700 |
45 258 295,45 |
||||
3 2 5 |
Ausgaben für Informationsbüros |
|
|
|
||||
Nichtgetrennte Mittel |
|
|
|
|||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
65 908 800 |
59 851 800 |
50 644 273,41 |
||||
|
Titel 3 Insgesamt |
93 073 235 |
82 917 000 |
69 985 907,55 |
||||
|
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 3 (teilweise), 1 7, 2 3 (teilweise), 2 5 (teilweise) und 3 7 (teilweise)
3 0 0 Dienstreisekosten des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 867 935 |
18 566 700 |
16 116 970,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweise und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
833 000 |
805 000 |
696 254,17 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 7 0 0, 1 7 0 1 und 1 7 0 2
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten von STOA, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs, |
— |
die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten, |
— |
die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats. |
3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
3 0 4 0 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 640 000 |
1 560 000 |
1 355 228,29 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 4 2
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs bestimmt.
3 0 4 2 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 418 500 |
1 373 500 |
702 344,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 5 3 und Posten 3 7 0 9
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
— |
die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), |
— |
die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union). |
3 0 4 4 Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
630 000 |
380 000 |
235 418,68 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem für die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit und der WTO-Delegationen bestimmt.
3 0 4 6 Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
430 000 |
308 302 |
191 000,05 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.
3 0 4 8 Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
71 698 |
44 418,62 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, ihrer Ausschüsse und ihres Vorstands bestimmt.
3 0 4 9 Kosten für die Leistungen des Reisebüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 245 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.
KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG
Erläuterungen
Vormals Kapitel 2 2 (teilweise), 2 5 (teilweise), 2 6, 2 7, 2 8 (teilweise) und 2 9
3 2 0 Beschaffung von Fachwissen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 944 200 |
3 380 000 |
1 390 208,53 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 5 0 (teilweise) und 2 6 0
Beschluss des Präsidiums vom 17. Februar 1997, mit dem das Mandat von STOA bestätigt wurde, und Beschlüsse des Präsidiums vom 7. Juli 2000 und 4. April 2001.
Beschluss des Präsidiums vom 11. März 2003 über die legislative Unterstützung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder und die Bereitstellung von Mitteln für die Beratung der Ausschüsse durch externe Fachleute.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden, |
— |
die Kosten für die Auswertung der Studien und die Mitwirkung von STOA in wissenschaftlichen Einrichtungen, |
— |
die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten. |
3 2 2 Informationsbeschaffung und Archivierung
3 2 2 0 Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 276 600 |
3 322 100 |
2 979 590,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 3 0, 2 2 3 1, 2 2 6 0 und 2 2 6 1
Diese Mittel decken:
— |
die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek, |
— |
die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte, |
— |
die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern, |
— |
die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren), |
— |
die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen, |
— |
den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme, |
— |
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft, |
— |
Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek, |
— |
die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.), |
— |
den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste. |
3 2 2 2 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 149 000 |
1 389 000 |
1 016 178,50 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 7 0, 2 2 7 1 und 2 2 7 2
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.
Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.
Vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003 angenommene Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.), |
— |
die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben, |
— |
die Ausgaben für den Kauf oder die Anmietung von elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen des CARDOC und die damit verbundenen externen Leistungen sowie für Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten des CARDOC, |
— |
die Kosten für Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kommunikationsmaßnahmen, den Kauf von Spezialmobiliar und sonstigen beweglichen Sachen für Archivzwecke, den Kauf von Büchern und Zeitschriften aus den Bereichen Geschichte, Archivwesen und Datenverarbeitung und die Zahlung der Beiträge für die Zugehörigkeit zum Internationalen Archivrat. |
3 2 4 Produktion und Verbreitung
3 2 4 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 069 000 |
10 313 200 |
6 592 722,84 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die das Parlament im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat, und zwar vor allem in Anwendung seiner Geschäftsordnung, insbesondere die Artikel 29, 68, 172 und 173, und der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Haushaltspläne, schriftliche Anfragen, Protokolle, Mitteilungen).
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
3 2 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 595 000 (211) |
3 246 500 |
2 978 604,74 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 1
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die namentlich über das Internet erfolgende Verbreitung offizieller Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen, beispielsweise Publikationen allgemeiner Art, Arbeitsdokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, und die Kosten für die Weitervergabe dieser Tätigkeiten an Dritte, — die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme, |
— |
die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme, |
— |
die Aktualisierung der legislativen Beobachtungsstelle. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.
Der Betrag wird in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur stärkeren Einbeziehung der Fraktionen in die Entscheidungen über Veröffentlichungen und Informationsverbreitung vorliegen.
3 2 4 2 Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 870 000 (212) |
9 870 000 |
10 453 658,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 1
Diese Mittel decken die Ausgaben für informatorische Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern.
Der Betrag wird in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur stärkeren Einbeziehung der Fraktionen in die Entscheidungen über Veröffentlichungen und Informationsverbreitung vorliegen.
3 2 4 4 Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 920 000 |
17 486 000 |
14 111 336,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 3
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroskola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.
Die Höchstzahl der bezuschussten Besucher sollte deutlich erhöht werden.
Für behinderte Besucher ist ein angemessener Betrag vorgesehen.
Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.
3 2 4 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 895 000 |
1 735 000 |
1 323 907,88 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 5
Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, hauptsächlich des Sacharow-Preises. Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.
3 2 4 7 Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 2 7
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für — auch auf elektronischem Weg durchgeführte — Informationsmaßnahmen im Rahmen der Informationskampagne zu der Verfassung für Europa.
3 2 4 8 Ausgaben für audiovisuelle Informationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 650 000 |
8 650 000 |
9 525 302,78 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 8 3 0 und 2 8 3 1
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).
Diese Mittel decken:
— |
die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern), |
— |
die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet, |
— |
die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM, |
— |
die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.
3 2 4 9 Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
540 000 |
460 000 |
272 762,28 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 9 9 3 und 2 9 9 5
Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD), |
— |
die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten Parlamenten Südost- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mittelmeerländer. Eine privilegierte Zusammenarbeit ist den Parlamenten der künftigen Mitgliedstaaten der Union vorbehalten, |
— |
die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder, |
— |
die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD). |
3 2 5 Ausgaben für Informationsbüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.
TITEL 4
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||||
4 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 622 000 |
45 900 000 |
42 515 659,87 |
|||||||
4 0 2 |
Zuschüsse an europäische Parteien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 594 000 |
8 400 000 |
4 647 157,— |
|||||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
58 216 000 |
54 300 000 |
47 162 816,87 |
||||||
KAPITEL 4 2 |
||||||||||
4 2 0 |
Assistenten der Mitglieder |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||
4 2 2 |
||||||||||
Parlamentarische Assistenz |
||||||||||
4 2 2 0 |
Parlamentarische Assistenz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
135 289 000 |
114 791 540 (213) |
117 462 527,66 |
|||||||
4 2 2 2 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 500 000 |
314 903,89 |
|||||||
|
Artikel 4 2 2 Insgesamt |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
||||||
|
KAPITEL 4 2 INSGESAMT |
136 289 000 |
116 291 540 |
117 777 431,55 |
||||||
KAPITEL 4 4 |
||||||||||
4 4 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
p.m. (214) |
76 539,82 |
|||||||
4 4 2 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
80 000 |
80 000,— |
|||||||
|
KAPITEL 4 4 INSGESAMT |
180 000 |
80 000 |
156 539,82 |
||||||
|
Titel 4 Insgesamt |
194 685 000 |
170 671 540 |
165 096 788,24 |
||||||
|
KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 3 7 (teilweise) und 3 9 (teilweise)
4 0 0 Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 622 000 |
45 900 000 |
42 515 659,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 0 1
Vom Präsidium am 1. Februar 2001 festgelegte Regelung.
Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:
— |
die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben, |
— |
die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
4 0 2 Zuschüsse an europäische Parteien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 594 000 |
8 400 000 |
4 647 157,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 7 1 0
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.
KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ
Erläuterungen
Vormals Kapitel 39 (teilweise)
4 2 0 Assistenten der Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 9 0
Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 16).
Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluss des Präsidiums vom…).
Dieser Artikel kann nur im Wege einer Mittelübertragung von Posten 4 2 2 0 „Parlamentarische Assistenz“ mit Mitteln ausgestattet werden.
4 2 2 Parlamentarische Assistenz
4 2 2 0 Parlamentarische Assistenz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
135 289 000 |
114 791 540 (215) |
117 462 527,66 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 9 1 0
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung eines oder mehrerer Assistenten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.
4 2 2 2 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 500 000 |
314 903,89 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 9 1 1
Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Sekretariatszulage die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.
KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN
Erläuterungen
Vormals Kapitel 3 6
4 4 0 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
p.m. (216) |
76 539,82 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 6 0 0
Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.
4 4 2 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
80 000 |
80 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 6 0 1
Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 1 |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 3 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 10 4 |
20 000 000 |
|
|
||||||||||
|
KAPITEL 10 4 INSGESAMT |
20 000 000 |
|
|
||||||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
66 857 393 |
30 436 618 |
0,— |
||||||||||
|
GESAMTBETRAG |
1 321 600 000 |
1 264 024 722 |
1 203 370 071,68 |
||||||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
33 681 580 |
18 436 618 |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 175 813 |
12 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.
KAPITEL 10 2 — RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 zu der Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 210), geändert durch die Entschließung vom 23. Juni 2005 (ABl. C… vom…, S. …).
KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.
KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 000 |
|
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.
EINZELPLAN II
RAT
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
591 752 953 |
Eigene Einnahmen |
–49 054 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
542 698 953 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten |
25 107 000 |
25 492 435 |
20 368 798,67 |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
— |
— |
p.m. |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
1 043 000 |
1 979 555 |
1 481 621,27 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
26 150 000 |
27 471 990 |
21 850 419,94 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
22 904 000 |
17 375 917 |
16 757 397,55 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
13 951 705,08 |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
22 904 000 |
17 375 917 |
30 709 102,63 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
49 054 000 |
44 847 907 |
52 559 522,57 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
25 107 000 |
25 492 435 |
20 368 798,67 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
— |
— |
p.m. |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 043 000 |
1 979 555 |
1 481 621,27 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
22 904 000 |
17 375 917 |
16 757 397,55 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 951 705,08 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.
TITEL 5
ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 2 |
Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 2 |
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Verschiedene Entschädigungen |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
14 655 236,86 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
794 246,85 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden. ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
422 542,43 |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
13 434 341,17 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 0 Verschiedene Entschädigungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
4 106,41 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||
KAPITEL 6 1 |
||||||||||
6 1 2 |
Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
KAPITEL 6 3 |
||||||||||
6 3 1 |
||||||||||
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen |
||||||||||
6 3 1 1 |
Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 6 3 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 3 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
KAPITEL 6 6 |
||||||||||
6 6 0 |
||||||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||||||
6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Artikel 6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE
6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE
6 3 1 Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1 Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können als zusätzliche Mittel bei den Titeln 1 und 2 des Ausgabenplans, Einzelplan II „Rat“, eingesetzt werden.
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
TITEL 7
VERZUGSZINSEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 7 0 |
||||||
7 0 0 |
Verzugszinsen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 7 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel 7 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN
7 0 0 Verzugszinsen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
||
|
GESAMTBETRAG |
49 054 000 |
44 847 907 |
67 232 503,15 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
17 743,72 |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 1 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
298 498 953 |
287 417 699 |
235 034 026,95 |
1 2 |
SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN |
4 965 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
1 3 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS |
9 863 000 |
9 774 776 |
7 890 634,88 |
|
Titel 1 Insgesamt |
313 326 953 |
302 028 699 |
254 425 981,49 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
60 118 000 |
61 430 704 |
110 548 950,96 |
2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR |
32 162 000 |
28 541 000 |
27 882 542,36 |
2 2 |
VERWALTUNGSAUSGABEN |
121 738 000 |
118 597 000 |
119 263 138,28 |
|
Titel 2 Insgesamt |
214 018 000 |
208 568 704 |
257 694 631,60 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
3 0 |
PERSONAL |
11 970 000 |
10 131 000 |
7 306 643,06 |
3 1 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
8 365 000 |
13 844 000 |
7 319 361,95 |
3 2 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR |
38 045 000 |
25 201 000 |
4 020 990,68 |
3 3 |
VERWALTUNGSAUSGABEN |
1 028 000 |
890 000 |
878 955,30 |
|
Titel 3 Insgesamt |
59 408 000 |
50 066 000 |
19 525 950,99 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
5 000 000 |
2 500 000 |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
591 752 953 |
563 163 403 |
531 646 564,08 |
TITEL 1
PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||
1 1 0 |
||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
211 808 953 |
197 373 290 |
169 524 589,41 |
|||||||
1 1 0 1 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 320 000 |
4 384 580 |
4 086 639,25 |
|||||||
1 1 0 2 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
52 219 000 |
51 011 449 |
41 840 469,93 |
|||||||
1 1 0 3 |
Sozialversicherung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 141 000 |
8 812 641 |
7 411 066,58 |
|||||||
1 1 0 4 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 207 000 |
2 681 799 |
2 086 457,69 |
|||||||
1 1 0 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 399 000 |
2 419 467 |
2 310 411,03 |
|||||||
1 1 0 6 |
Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 584 000 |
10 365 000 |
3 767 200,— |
|||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
288 678 953 |
277 048 226 |
231 026 833,89 |
||||||
1 1 1 |
||||||||||
Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||
1 1 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
762 000 |
311 358 |
304 993,89 |
|||||||
1 1 1 1 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 252 000 |
6 211 642 |
3 487 762,09 |
|||||||
1 1 1 2 |
Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
221 000 |
215 000 |
214 437,08 |
|||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
6 235 000 |
6 738 000 |
4 007 193,06 |
||||||
1 1 2 |
||||||||||
Vorläufig eingesetzte Mittel |
||||||||||
1 1 2 0 |
Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 513 000 |
3 556 473 |
0,— |
|||||||
1 1 2 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
72 000 |
75 000 |
0,— |
|||||||
|
Artikel 1 1 2 Insgesamt |
3 585 000 |
3 631 473 |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
298 498 953 |
287 417 699 |
235 034 026,95 |
||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||
1 2 0 |
||||||||||
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen |
||||||||||
1 2 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 335 000 |
2 611 224 |
9 391 860,33 |
|||||||
1 2 0 1 |
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 248 000 |
1 111 000 |
734 463,30 |
|||||||
1 2 0 2 |
Praktika |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
345 000 |
304 000 |
210 269,90 |
|||||||
1 2 0 3 |
Externe Leistungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
707 000 |
690 000 |
812 999,68 |
|||||||
1 2 0 4 |
Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
120 000 |
351 726,45 |
|||||||
|
Artikel 1 2 0 Insgesamt |
4 935 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
||||||
1 2 2 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
4 965 000 |
4 836 224 |
11 501 319,66 |
||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||
1 3 0 |
||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||
1 3 0 0 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
424 000 |
390 000 |
254 707,58 |
|||||||
1 3 0 1 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 317 000 |
1 227 776 |
1 097 564,30 |
|||||||
|
Artikel 1 3 0 Insgesamt |
1 741 000 |
1 617 776 |
1 352 271,88 |
||||||
1 3 1 |
||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||
1 3 1 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
18 000 |
18 000,— |
|||||||
1 3 1 1 |
Gesellschaftliche Beziehungen des Personals |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
120 000 |
120 000 |
140 000,— |
|||||||
1 3 1 2 |
Zusätzliche Hilfe für Behinderte |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
98 000 |
97 000 |
85 000,— |
|||||||
1 3 1 3 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
46 000 |
46 000 |
45 000,— |
|||||||
|
Artikel 1 3 1 Insgesamt |
282 000 |
281 000 |
288 000,— |
||||||
1 3 2 |
||||||||||
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen |
||||||||||
1 3 2 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 000 |
325 000 |
310 000,— |
|||||||
1 3 2 1 |
Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 000 |
1 000 000 |
150 000,— |
|||||||
1 3 2 2 |
Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 845 000 |
1 821 000 |
1 535 763,— |
|||||||
|
Artikel 1 3 2 Insgesamt |
3 240 000 |
3 146 000 |
1 995 763,— |
||||||
1 3 3 |
Dienstreisen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 600 000 |
4 730 000 |
4 254 600,— |
|||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
9 863 000 |
9 774 776 |
7 890 634,88 |
||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
313 326 953 |
302 028 699 |
254 425 981,49 |
||||||
|
KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.
Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen im Zusammenhang mit der vollständigen Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen wurden (unter Ausklammerung der Erweiterung) pauschal um 5,2 % gekürzt.
1 1 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
211 808 953 |
197 373 290 |
169 524 589,41 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 1 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 320 000 |
4 384 580 |
4 086 639,25 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 0 3, 1 1 4 2, 1 1 4 4, 1 1 4 7 und 1 1 4 9 (teilweise)
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:
— |
die Auslands- und Expatriierungszulagen, |
— |
die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen, |
— |
die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 2 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
52 219 000 |
51 011 449 |
41 840 469,93 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 4 0, 1 1 4 1 und 1 1 4 9 (teilweise)
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:
— |
die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen, |
— |
die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 3 Sozialversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 141 000 |
8 812 641 |
7 411 066,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2 und 1 1 3 3
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 4 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 207 000 |
2 681 799 |
2 086 457,69 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 0
Bei diesem Posten sind für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, Mittel veranschlagt, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 399 000 |
2 419 467 |
2 310 411,03 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 0 6 Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 584 000 |
10 365 000 |
3 767 200,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
— |
die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 1 Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
762 000 |
311 358 |
304 993,89 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)
Vormals Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise)
Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
— |
Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
1 1 1 1 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 252 000 |
6 211 642 |
3 487 762,09 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)
Vormals Posten 1 2 1 8 und 1 2 9 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
Rechtsgrundlagen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
1 1 1 2 Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
221 000 |
215 000 |
214 437,08 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 2
Vormals Posten 1 0 3 0, 1 0 3 2 und 1 0 9 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs, |
— |
die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs, |
— |
die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs. |
Rechtsgrundlagen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
1 1 2 Vorläufig eingesetzte Mittel
1 1 2 0 Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 513 000 |
3 556 473 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 9 1
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
1 1 2 1 Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
72 000 |
75 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 0 9 1 und 1 2 9 1
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.
KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN
1 2 0 Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 2 0 0 Sonstige Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 335 000 |
2 611 224 |
9 391 860,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise) und 1 8 2 (teilweise)
Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise), 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 4 (teilweise) und 1 1 1 5
Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 0 1 Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 248 000 |
1 111 000 |
734 463,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 8
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
1 2 0 2 Praktika
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
345 000 |
304 000 |
210 269,90 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 3 3
Diese Mittel decken eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
1 2 0 3 Externe Leistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
707 000 |
690 000 |
812 999,68 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 7 5
Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:
— |
Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen, |
— |
Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg, |
— |
Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen. |
1 2 0 4 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
120 000 |
351 726,45 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 3 1
Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
1 2 2 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise) und 1 1 1 4 (teilweise)
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS
1 3 0 Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
424 000 |
390 000 |
254 707,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 8 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen, |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
1 3 0 1 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 317 000 |
1 227 776 |
1 097 564,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 2 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs, |
— |
die Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 3 1 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 3 1 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
18 000 |
18 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 0
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
1 3 1 1 Gesellschaftliche Beziehungen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
120 000 |
120 000 |
140 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 1
Vormals Posten 1 8 6 0
Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten betreffend die gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und des Beitrags des Rates zu den Tätigkeiten der interinstitutionellen Freizeitstätte in Overijse bestimmt.
1 3 1 2 Zusätzliche Hilfe für Behinderte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
98 000 |
97 000 |
85 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 4
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst, |
— |
alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigen Kinder. |
Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
1 3 1 3 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
46 000 |
46 000 |
45 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 6 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.
1 3 2 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 3 2 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 000 |
325 000 |
310 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 4 1
Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstelle, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen, |
— |
ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät. |
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.
1 3 2 1 Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
150 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 8 4
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 3 2 2 Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 845 000 |
1 821 000 |
1 535 763,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 6 3 und 1 8 6 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen), |
— |
die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates. |
Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar. Die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen werden auf 450 000 EUR veranschlagt.
1 3 3 Dienstreisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 600 000 |
4 730 000 |
4 254 600,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 3 0
Diese Mittel decken die Dienstreise- und Fahrkosten des Personals und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||
2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 400 000 |
17 200 000 |
12 970 408,87 |
|||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
14 438 000 |
|
|
|||||||
2 0 0 2 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
14 420 000 |
58 449 000,— |
|||||||
2 0 0 3 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 675 000 |
8 428 704 |
18 994 219,45 |
|||||||
2 0 0 4 |
Arbeiten zur Sicherung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 250 000 |
100 000 |
905 353,17 |
|||||||
2 0 0 5 |
Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
560 000 |
1 125 000 |
1 077 130,41 |
|||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
37 323 000 |
41 273 704 |
92 396 111,90 |
||||||
2 0 1 |
||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||
2 0 1 0 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 965 000 |
10 804 000 |
10 287 851,69 |
|||||||
2 0 1 1 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 500 000 |
3 169 000 |
2 520 913,55 |
|||||||
2 0 1 2 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 495 000 |
5 564 000 |
4 767 394,30 |
|||||||
2 0 1 3 |
Versicherungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
370 000 |
350 000 |
227 926,93 |
|||||||
2 0 1 4 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
465 000 |
270 000 |
348 752,59 |
|||||||
|
Artikel 2 0 1 Insgesamt |
22 795 000 |
20 157 000 |
18 152 839,06 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
60 118 000 |
61 430 704 |
110 548 950,96 |
||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||
2 1 0 |
||||||||||
Informatik und Telekommunikation |
||||||||||
2 1 0 0 |
Anschaffung von Ausrüstung und Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 190 000 |
5 960 500 |
8 210 115,58 |
|||||||
2 1 0 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 881 000 |
8 401 000 |
7 682 354,14 |
|||||||
2 1 0 2 |
Wartung der Ausrüstung und der Software |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 425 000 |
5 966 000 |
4 610 179,23 |
|||||||
2 1 0 3 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 359 000 |
5 304 000 |
3 361 958,55 |
|||||||
|
Artikel 2 1 0 Insgesamt |
27 855 000 |
25 631 500 |
23 864 607,50 |
||||||
2 1 1 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 067 000 |
1 250 000 |
2 018 984,47 |
|||||||
2 1 2 |
||||||||||
Material und technische Anlagen |
||||||||||
2 1 2 0 |
Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 370 000 |
661 500 |
1 294 261,41 |
|||||||
2 1 2 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
62 000 |
8 305,— |
|||||||
2 1 2 2 |
Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
516 000 |
636 000 |
381 590,36 |
|||||||
|
Artikel 2 1 2 Insgesamt |
1 936 000 |
1 359 500 |
1 684 156,77 |
||||||
2 1 3 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
304 000 |
300 000 |
314 793,62 |
|||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
32 162 000 |
28 541 000 |
27 882 542,36 |
||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||
2 2 0 |
||||||||||
Sitzungen und Konferenzen |
||||||||||
2 2 0 0 |
Reisekosten der Delegationen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 779 000 |
29 162 000 |
35 988 000,— |
|||||||
2 2 0 1 |
Sonstige Reisekosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
160 000 |
130 000 |
80 000,— |
|||||||
2 2 0 2 |
Dolmetschkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
72 312 000 |
70 413 000 |
46 334 900,— |
|||||||
2 2 0 3 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
900 000 |
866 000 |
1 107 139,94 |
|||||||
2 2 0 4 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
933 000 |
740 000 |
927 496,27 |
|||||||
2 2 0 5 |
Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
80 000 |
112 417,87 |
|||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
105 164 000 |
101 391 000 |
84 549 954,08 |
||||||
2 2 1 |
||||||||||
Information |
||||||||||
2 2 1 0 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
695 000 |
620 000 |
663 095,45 |
|||||||
2 2 1 1 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 256 000 |
12 865 000 |
29 863 000,— |
|||||||
2 2 1 2 |
Veröffentlichungen allgemeinen Charakters |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
680 000 |
500 000 |
427 000,— |
|||||||
2 2 1 3 |
Information und öffentliche Veranstaltungen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
389 000 |
367 000 |
403 794,04 |
|||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
13 020 000 |
14 352 000 |
31 356 889,49 |
||||||
2 2 2 |
Verbindungsbüros |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
400 000 |
305 024,84 |
|||||||
2 2 3 |
||||||||||
Sonstige Ausgaben |
||||||||||
2 2 3 0 |
Bürobedarf |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 504 000 |
1 100 000 |
1 464 007,78 |
|||||||
2 2 3 1 |
Postgebühren |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
154 000 |
100 000 |
145 003,72 |
|||||||
2 2 3 2 |
Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
55 000 |
27 801,20 |
|||||||
2 2 3 3 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
205 000 |
200 000 |
59 062,— |
|||||||
2 2 3 4 |
Umzüge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
250 000 |
235 000 |
47 937,87 |
|||||||
2 2 3 5 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
79 000 |
75 000 |
112 000,— |
|||||||
2 2 3 6 |
Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
600 000 |
400 000 |
919 000,— |
|||||||
2 2 3 7 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
287 000 |
289 000 |
276 457,30 |
|||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
3 134 000 |
2 454 000 |
3 051 269,87 |
||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
121 738 000 |
118 597 000 |
119 263 138,28 |
||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
214 018 000 |
208 568 704 |
257 694 631,60 |
||||||
|
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels sind zur Finanzierung der Kosten von Grundstücksinvestitionen, der Miete von Gebäuden sowie der Nebenkosten und der Verwaltungs-, Betriebs- und Herrichtungskosten der Gebäude — mit Ausnahme der Ausgaben für das Kortenberg-Gebäude — bestimmt.
2 0 0 Gebäude
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 400 000 |
17 200 000 |
12 970 408,87 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:
— |
in Brüssel benutzte Räume (mit Ausnahme des Kortenberg-Gebäudes), |
— |
in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg), |
— |
in Genf benutzte Räume, |
— |
in New York benutzte Räume, |
— |
in Straßburg benutzte Räume. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 700 000 EUR veranschlagt. Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
14 438 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 2 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
14 420 000 |
58 449 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 3 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 675 000 |
8 428 704 |
18 994 219,45 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:
— |
Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen, |
— |
Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).
2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 250 000 |
100 000 |
905 353,17 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 0 5 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
560 000 |
1 125 000 |
1 077 130,41 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 8
Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 965 000 |
10 804 000 |
10 287 851,69 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 3 und 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:
— |
Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.), |
— |
Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen, |
— |
Malerarbeiten, |
— |
verschiedene Instandhaltungsarbeiten, |
— |
Instandsetzung technischer Anlagen, |
— |
technisches Material, |
— |
Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge). |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 500 000 |
3 169 000 |
2 520 913,55 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.
2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 495 000 |
5 564 000 |
4 767 394,30 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)
Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Rates mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 0 1 3 Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
370 000 |
350 000 |
227 926,93 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 1
Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.
2 0 1 4 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
465 000 |
270 000 |
348 752,59 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 0 9
Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 12 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR
2 1 0 Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 190 000 |
5 960 500 |
8 210 115,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 0, 2 2 0 0 (teilweise) und 2 2 2 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 881 000 |
8 401 000 |
7 682 354,14 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 425 000 |
5 966 000 |
4 610 179,23 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 1 0 1, 2 2 0 2, 2 2 2 2 (teilweise) und 2 3 0 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.
2 1 0 3 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 359 000 |
5 304 000 |
3 361 958,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, mit Ausnahme der im Rahmen der ESVP/GASP anfallenden Kosten bestimmt.
Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, berücksichtigt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.
2 1 1 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 067 000 |
1 250 000 |
2 018 984,47 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 1 0 und 2 2 1 2
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln, |
— |
Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars, |
— |
Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates, |
— |
Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 Material und technische Anlagen
2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 370 000 |
661 500 |
1 294 261,41 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
62 000 |
8 305,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 1 2 2 Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
516 000 |
636 000 |
381 590,36 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 2 2 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung, und Reparatur dieses Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.
2 1 3 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
304 000 |
300 000 |
314 793,62 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 3 0 und 2 2 3 2
Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:
— |
Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand, |
— |
Anmietung von Fahrzeugen für die Fälle, in denen eigene Fahrzeuge des Rates, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen, |
— |
Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.). |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN
2 2 0 Sitzungen und Konferenzen
2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 779 000 |
29 162 000 |
35 988 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 1
Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:
— |
Ratstagungen, |
— |
Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP. |
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.
2 2 0 1 Sonstige Reisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
160 000 |
130 000 |
80 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 2
Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden.
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.
Verfügung Nr. 36/2005 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten des Vorsitzenden der Eurogruppe.
2 2 0 2 Dolmetschkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
72 312 000 |
70 413 000 |
46 334 900,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 5 0 5
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat, mit Ausnahme der Tagungen im Rahmen der ESVP/GASP.
Rechtsgrundlagen
Beschluss Nr. 56/2004 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.
2 2 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
900 000 |
866 000 |
1 107 139,94 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 7 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der ESVP/GASP.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 0 4 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
933 000 |
740 000 |
927 496,27 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 2
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.
2 2 0 5 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
80 000 |
112 417,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 0 0 1 und 2 5 0 9
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 3 600 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 Information
2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
695 000 |
620 000 |
663 095,45 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 2 5 0, 2 2 5 3 und 2 2 5 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern; |
— |
Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen, |
— |
Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken, |
— |
Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber, |
— |
Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen. |
2 2 1 1 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 256 000 |
12 865 000 |
29 863 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die der Rat vor allem gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 2 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
680 000 |
500 000 |
427 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 1 0
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates, die nicht im Amtsblatt erscheinen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
389 000 |
367 000 |
403 794,04 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 7 1 9 und 2 7 2 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Ausgaben insbesondere für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.), |
— |
ferner die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit, |
— |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 2 Verbindungsbüros
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
400 000 |
305 024,84 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 8 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 Sonstige Ausgaben
2 2 3 0 Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 504 000 |
1 100 000 |
1 464 007,78 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Erwerb von Papier, |
— |
Fotokopien (Papier und Grundgebühren), |
— |
Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf), |
— |
Drucksachen, |
— |
Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine), |
— |
Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien), |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 1 Postgebühren
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
154 000 |
100 000 |
145 003,72 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 4 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.
2 2 3 2 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
55 000 |
27 801,20 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 6 0
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
205 000 |
200 000 |
59 062,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 1 8 3 2
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für interinstitutionelle Maßnahmen vor allem im Sprachbereich.
2 2 3 4 Umzüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
250 000 |
235 000 |
47 937,87 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 3
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.
2 2 3 5 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
79 000 |
75 000 |
112 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 2 0 und 2 3 2 9
Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.
2 2 3 6 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
600 000 |
400 000 |
919 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten, |
— |
Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte, |
— |
Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
2 2 3 7 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
287 000 |
289 000 |
276 457,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 9 und 2 9 0 0
Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:
— |
Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht), |
— |
Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung, |
— |
Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen, |
— |
sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben. |
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL 3 0 |
||||||||||||
3 0 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
3 0 0 0 |
Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 102 000 |
7 052 000 |
4 906 567,33 |
|||||||||
3 0 0 1 |
Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 904 000 |
2 084 000 |
1 087 158,67 |
|||||||||
3 0 0 2 |
Sonderberater im Bereich ESVP/GASP |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
191 000 |
433 325,15 |
|||||||||
|
Artikel 3 0 0 Insgesamt |
11 006 000 |
9 327 000 |
6 427 051,15 |
||||||||
3 0 1 |
||||||||||||
Sonstige Personalausgaben |
||||||||||||
3 0 1 0 |
Dienstreisen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
939 000 |
779 000 |
862 900,— |
|||||||||
3 0 1 1 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
25 000 |
16 691,91 |
|||||||||
|
Artikel 3 0 1 Insgesamt |
964 000 |
804 000 |
879 591,91 |
||||||||
|
KAPITEL 3 0 INSGESAMT |
11 970 000 |
10 131 000 |
7 306 643,06 |
||||||||
KAPITEL 3 1 |
||||||||||||
3 1 0 |
||||||||||||
Gebäude |
||||||||||||
3 1 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 180 000 |
4 231 000 |
4 402 902,14 |
|||||||||
3 1 0 1 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
390 000 |
3 050 000 |
499 436,58 |
|||||||||
3 1 0 2 |
Arbeiten zur Sicherung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 500 000 |
3 800 000 |
149 999,40 |
|||||||||
3 1 0 3 |
Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
405 000 |
407 725,58 |
|||||||||
|
Artikel 3 1 0 Insgesamt |
6 095 000 |
11 486 000 |
5 460 063,70 |
||||||||
3 1 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Gebäude |
||||||||||||
3 1 1 0 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
775 000 |
830 000 |
621 717,46 |
|||||||||
3 1 1 1 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
360 000 |
450 000 |
302 999,19 |
|||||||||
3 1 1 2 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 100 000 |
1 050 000 |
905 000,— |
|||||||||
3 1 1 3 |
Versicherungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
8 000 |
7 918,— |
|||||||||
3 1 1 4 |
Sonstige Gebäudenebenkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
20 000 |
21 663,60 |
|||||||||
|
Artikel 3 1 1 Insgesamt |
2 270 000 |
2 358 000 |
1 859 298,25 |
||||||||
|
KAPITEL 3 1 INSGESAMT |
8 365 000 |
13 844 000 |
7 319 361,95 |
||||||||
KAPITEL 3 2 |
||||||||||||
3 2 0 |
||||||||||||
Informatik und Telekommunikation |
||||||||||||
3 2 0 0 |
Anschaffung von Ausrüstung und Software |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 906 000 |
20 432 000 |
2 244 085,51 |
|||||||||
3 2 0 1 |
Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 780 000 |
2 226 000 |
950 641,85 |
|||||||||
3 2 0 2 |
Wartung der Ausrüstung und der Software |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
718 000 |
768 000 |
218 562,05 |
|||||||||
3 2 0 3 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 576 000 |
1 325 000 |
543 261,27 |
|||||||||
|
Artikel 3 2 0 Insgesamt |
37 980 000 |
24 751 000 |
3 956 550,68 |
||||||||
3 2 1 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
65 000 |
450 000 |
64 440,— |
|||||||||
|
KAPITEL 3 2 INSGESAMT |
38 045 000 |
25 201 000 |
4 020 990,68 |
||||||||
KAPITEL 3 3 |
||||||||||||
3 3 0 |
||||||||||||
Sitzungen und Konferenzen |
||||||||||||
3 3 0 0 |
Mittel für Reisekosten der Delegationen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
738 000 |
700 000 |
638 000,— |
|||||||||
3 3 0 1 |
Sonstige Reisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 0 2 |
Dolmetschkosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
3 3 0 3 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
10 000,— |
|||||||||
3 3 0 4 |
Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
5 000,— |
|||||||||
3 3 0 5 |
Verschiedene Sitzungskosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
5 000 |
21 250,— |
|||||||||
|
Artikel 3 3 0 Insgesamt |
793 000 |
740 000 |
674 250,— |
||||||||
3 3 1 |
||||||||||||
Information |
||||||||||||
3 3 1 0 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
|||||||||
3 3 1 1 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 1 2 |
Information und öffentliche Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
|
Artikel 3 3 1 Insgesamt |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
||||||||
3 3 2 |
||||||||||||
Verschiedene Ausgaben |
||||||||||||
|
Artikel 3 3 2 Insgesamt |
|
|
|
||||||||
3 3 2 0 |
Bürobedarf |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
p.m. |
61 750,— |
|||||||||
3 3 2 1 |
Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
|
|
|||||||||
3 3 2 2 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
14 955,30 |
|||||||||
|
KAPITEL 3 3 INSGESAMT |
1 028 000 |
890 000 |
878 955,30 |
||||||||
|
Titel 3 Insgesamt |
59 408 000 |
50 066 000 |
19 525 950,99 |
||||||||
|
KAPITEL 3 0 — PERSONAL
3 0 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
3 0 0 0 Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 102 000 |
7 052 000 |
4 906 567,33 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 0
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der ESVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 0 1 Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 904 000 |
2 084 000 |
1 087 158,67 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 1
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der ESVP/GASP insbesondere im Bereich Krisenmanagement einerseits und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme andererseits tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 0 2 Sonderberater im Bereich ESVP/GASP
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
191 000 |
433 325,15 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 1 3
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der ESVP/GASP ernannt werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.
3 0 1 Sonstige Personalausgaben
3 0 1 0 Dienstreisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
939 000 |
779 000 |
862 900,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 0 und 3 2 1
Diese Mittel decken
— |
die Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben, |
— |
die Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 0 1 1 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
25 000 |
16 691,91 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 5
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
3 1 0 Gebäude
3 1 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 180 000 |
4 231 000 |
4 402 902,14 |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 3 0
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 0 1 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
390 000 |
3 050 000 |
499 436,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 4
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:
— |
Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse, |
— |
Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
3 1 0 2 Arbeiten zur Sicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 500 000 |
3 800 000 |
149 999,40 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 0 3 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
405 000 |
407 725,58 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 8
Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 Ausgaben für Gebäude
3 1 1 0 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
775 000 |
830 000 |
621 717,46 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 3 und 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:
— |
Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.), |
— |
Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen, |
— |
Malerarbeiten, |
— |
verschiedene Instandhaltungsarbeiten, |
— |
Instandsetzung technischer Anlagen, |
— |
technisches Material, |
— |
Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge). |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
3 1 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
360 000 |
450 000 |
302 999,19 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 2
Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten im Gebäude „Kortenberg“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 100 000 |
1 050 000 |
905 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)
Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude„Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 3 Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
8 000 |
7 918,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 1
Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 1 1 4 Sonstige Gebäudenebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
20 000 |
21 663,60 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 1 9
Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR
3 2 0 Informatik und Telekommunikation
3 2 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 906 000 |
20 432 000 |
2 244 085,51 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 0 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.
3 2 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 780 000 |
2 226 000 |
950 641,85 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 4 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
718 000 |
768 000 |
218 562,05 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 2 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 0 3 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 576 000 |
1 325 000 |
543 261,27 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 2 3 und 3 3 2 5 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.
Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
3 2 1 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
65 000 |
450 000 |
64 440,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 1
Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.
KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN
3 3 0 Sitzungen und Konferenzen
3 3 0 0 Mittel für Reisekosten der Delegationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
738 000 |
700 000 |
638 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 4 0 0
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1). Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.
3 3 0 1 Sonstige Reisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Die in diese Linie einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates auf Dienstreise entsandt werden.
Rechtsgrundlagen
Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.
3 3 0 2 Dolmetschkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 4 0 1
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).
3 3 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 7
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke insbesondere im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.
3 3 0 4 Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
5 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 2
Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der ESVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).
3 3 0 5 Verschiedene Sitzungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
5 000 |
21 250,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 9
Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der ESVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.
3 3 1 Information
3 3 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
140 000 |
135 000 |
128 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 3 2 6
Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).
3 3 1 1 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates im Bereich der ESVP/GASP, die nicht im Amtsblatt erscheinen.
3 3 1 2 Information und öffentliche Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Die in diese Linie einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich ESVP/GASP bestimmt.
3 3 2 Verschiedene Ausgaben
3 3 2 0 Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
p.m. |
61 750,— |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 3
Diese Mittel sind zum Erwerb von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.
3 3 2 1 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der ESVP/GASP geschlossen werden.
3 3 2 2 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
14 955,30 |
Erläuterungen
Vormals Posten 3 3 3 5
Diese Mittel sind zum Erwerb von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
5 000 000 |
2 500 000 |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
591 752 953 |
563 163 403 |
531 646 564,08 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
1 500 000 |
0,— |
Erläuterungen
Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.
EINZELPLAN IV
GERICHTSHOF
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
250 338 602 |
Eigene Einnahmen |
–30 357 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
219 981 602 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
VON DEN MITGLIEDERN UND DEM PERSONAL DES ORGANS HERRÜHRENDE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
17 762 000 |
17 762 000 |
14 190 465,60 |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
1 315 000 |
1 209 000 |
930 372,94 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
19 077 000 |
18 971 000 |
15 120 838,54 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
10 895 000 |
10 118 000 |
8 483 125,78 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
250 000 |
250 000 |
1 373 806,61 |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
11 145 000 |
10 368 000 |
9 856 932,39 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
30 222 000 |
29 339 000 |
24 977 770,93 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
17 762 000 |
17 762 000 |
14 190 465,60 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 315 000 |
1 209 000 |
930 372,94 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 895 000 |
10 118 000 |
8 483 125,78 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
250 000 |
250 000 |
1 373 806,61 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.
TITEL 5
ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
375 407,93 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
385 907,93 |
||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 5 1 |
Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
125 000 |
125 000 |
670 511,44 |
||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 500,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
375 407,93 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
125 000 |
125 000 |
186 001,86 |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
77 297,96 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
21 303,69 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
||
|
GESAMTBETRAG |
30 357 000 |
29 474 000 |
25 724 519,26 |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 |
10 000 |
76 236,89 |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
26 437 000 |
23 968 000 |
20 809 864,65 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
163 167 202 |
155 321 022 |
120 935 605,28 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
1 6 |
SOZIALAUSGABEN |
29 200 |
29 200 |
8 747,35 |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
12 661 000 |
11 695 200 |
9 455 256,71 |
|
Titel 1 Insgesamt |
203 003 202 |
191 659 972 |
151 642 998,73 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
27 751 000 |
16 016 000 |
49 126 690,10 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR INFORMATIK |
9 257 000 |
9 322 000 |
9 045 723,22 |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
3 313 900 |
2 970 400 |
3 984 310,86 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
2 085 500 |
3 156 500 |
2 145 192,74 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
1 506 000 |
1 548 000 |
1 015 999,96 |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
371 000 |
412 000 |
406 998,— |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
2 655 000 |
3 458 000 |
3 118 387,18 |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN |
356 000 |
370 000 |
345 193,88 |
|
Titel 2 Insgesamt |
47 295 400 |
37 252 900 |
69 188 495,94 |
3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN |
||||
3 7 |
BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
|
Titel 3 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
10 |
||||
ANDERE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
250 338 602 |
228 952 872 |
220 847 247,72 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
14 883 000 |
12 846 000 |
11 335 512,09 |
|||||||||||||||||
1 0 0 1 |
Residenzzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 240 000 |
1 922 000 |
1 689 771,70 |
|||||||||||||||||
1 0 0 2 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
760 000 |
900 000 |
467 893,28 |
|||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
640 000 |
557 000 |
485 090,61 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
18 523 000 |
16 225 000 |
13 978 267,68 |
||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
775 000 |
720 000 |
597 830,24 |
|||||||||||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 384 000 |
1 840 000 |
1 110 860,58 |
|||||||||||||||||
1 0 3 |
||||||||||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 883 000 |
2 335 000 |
2 178 988,18 |
|||||||||||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 712 000 |
1 545 000 |
1 416 780,30 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
3 595 000 |
3 880 000 |
3 595 768,48 |
||||||||||||||||
1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
268 000 |
240 000 |
213 000,— |
|||||||||||||||||
1 0 5 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||||||||||
1 0 5 0 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
47 000 |
11 000 |
10 221,24 |
|||||||||||||||||
1 0 5 1 |
Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
730 000 |
160 000 |
787 437,60 |
|||||||||||||||||
1 0 5 2 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
416 000 |
96 000 |
94 196,34 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 5 Insgesamt |
1 193 000 |
267 000 |
891 855,18 |
||||||||||||||||
1 0 6 |
||||||||||||||||||||
Kurse für die Mitglieder des Organs |
||||||||||||||||||||
1 0 6 0 |
Sprachkurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
286 000 |
286 000 |
279 000,— |
|||||||||||||||||
1 0 6 1 |
Informatikkurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 000 |
42 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 6 Insgesamt |
328 000 |
328 000 |
279 000,— |
||||||||||||||||
1 0 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Amtsbezüge |
||||||||||||||||||||
1 0 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
80 000 |
160 000 |
143 282,49 |
|||||||||||||||||
1 0 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
291 000 |
308 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 9 Insgesamt |
371 000 |
468 000 |
143 282,49 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
26 437 000 |
23 968 000 |
20 809 864,65 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
117 769 702 |
111 633 022 |
87 739 372,67 |
|||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 424 000 |
8 940 000 |
6 207 593,57 |
|||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 846 000 |
17 770 000 |
13 905 313,61 |
|||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Pauschalzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
447 000 |
487 000 |
427 176,32 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
146 486 702 |
138 830 022 |
108 279 456,17 |
||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 584 000 |
1 588 000 |
2 614 261,46 |
|||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
156 000 |
152 000 |
148 541,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 331 500 |
391 000 |
7 268,80 |
|||||||||||||||||
1 1 1 8 |
Abgeordnete nationale Sachverständige |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
523 000 |
514 000 |
3 248,36 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
3 594 500 |
2 645 000 |
2 773 319,62 |
||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche |
||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 100 000 |
3 890 000 |
3 031 129,75 |
|||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 082 000 |
1 027 000 |
775 075,04 |
|||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
414 000 |
210 000 |
271 767,65 |
|||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
84 000 |
84 000 |
82 321,24 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
5 680 000 |
5 211 000 |
4 160 293,68 |
||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
56 000 |
60 000 |
25 661,83 |
|||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 650 000 |
1 620 000 |
1 159 529,10 |
|||||||||||||||||
1 1 4 2 |
Miet- und Fahrtkostenzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschale Amtszulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
461,74 |
|||||||||||||||||
1 1 4 7 |
Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
15 000 |
7 302,26 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
1 741 000 |
1 695 000 |
1 192 954,93 |
||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
659 000 |
677 000 |
554 845,15 |
|||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
42 000 |
148 000,— |
|||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 183 000 |
1 170 000 |
703 525,— |
|||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
239 000 |
217 000 |
167 000,80 |
|||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 129 000 |
956 000 |
1 953 124,25 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
2 601 000 |
2 385 000 |
2 971 650,05 |
||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
581 000 |
1 905 000 |
1 003 085,68 |
|||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 824 000 |
1 973 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
2 405 000 |
3 878 000 |
1 003 085,68 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
163 167 202 |
155 321 022 |
120 935 605,28 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung |
||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||
Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||
1 4 1 |
||||||||||||||||||||
Ärztlicher Dienst |
||||||||||||||||||||
1 4 1 0 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
164 000 |
160 000 |
91 138,40 |
|||||||||||||||||
1 4 1 1 |
Beschaffung medizinischen Geräts |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
p.m. |
10 412,65 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 4 1 Insgesamt |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
171 000 |
160 000 |
101 551,05 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 447,35 |
|||||||||||||||||
1 6 1 |
Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 200 |
9 200 |
7 300,— |
|||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
17 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
29 200 |
29 200 |
8 747,35 |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
191 000 |
101 750 |
92 500,— |
|||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 800 |
4 800 |
4 200,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
195 800 |
106 550 |
96 700,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||
1 8 0 |
||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
||||||||||||||||||||
1 8 0 2 |
Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 0 Insgesamt |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung |
||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||
Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
84 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
84 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 8 4 2 |
Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
|||||||||||||||||
1 8 6 1 |
Interinstitutionelles Sportzentrum |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 300 |
8 200 |
6 400,— |
|||||||||||||||||
1 8 8 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
210 000 |
233 000 |
430 490,65 |
|||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||
Aushilfsleistungen |
||||||||||||||||||||
1 8 9 0 |
Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Sonstige freiberufliche Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 924 000 |
1 307 000 |
1 821 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 000 |
4 000 |
5 500,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 4 |
Freiberufliche Korrektoren |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
270 000 |
270 000 |
160 000,— |
|||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Aushilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
290 000 |
263 000 |
593 347,15 |
|||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 395 000 |
7 086 000 |
4 430 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
9 885 000 |
8 930 000 |
7 009 847,15 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
12 661 000 |
11 695 200 |
9 455 256,71 |
||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
203 003 202 |
191 659 972 |
151 642 998,73 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
14 883 000 |
12 846 000 |
11 335 512,09 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Diese Mittel decken die Grundgehälter der Mitglieder des Organs.
1 0 0 1 Residenzzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 240 000 |
1 922 000 |
1 689 771,70 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel decken die Residenzzulagen der Mitglieder des Organs.
1 0 0 2 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
760 000 |
900 000 |
467 893,28 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 3.
Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:
— |
Haushaltszulage, |
— |
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
Erziehungszulage |
der Mitglieder des Organs.
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
640 000 |
557 000 |
485 090,61 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel decken die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen der Mitglieder des Organs.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
775 000 |
720 000 |
597 830,24 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 11 und 14.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle, |
— |
den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung, |
— |
die Geburtszulage, |
— |
die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen. |
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 384 000 |
1 840 000 |
1 110 860,58 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 883 000 |
2 335 000 |
2 178 988,18 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 8, 9 und 18.
Diese Mittel decken die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 712 000 |
1 545 000 |
1 416 780,30 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 15 und 18.
Diese Mittel decken die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.
1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
268 000 |
240 000 |
213 000,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 0 5 Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst
1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
47 000 |
11 000 |
10 221,24 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
730 000 |
160 000 |
787 437,60 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen.
1 0 5 2 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
416 000 |
96 000 |
94 196,34 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel decken die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder des Organs
Erläuterungen
Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder an anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung.
1 0 6 0 Sprachkurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
286 000 |
286 000 |
279 000,— |
1 0 6 1 Informatikkurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 000 |
42 000 |
0,— |
1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge
1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
80 000 |
160 000 |
143 282,49 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 4 und 4b.
Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf:
— |
die Grundgehälter, |
— |
die Residenzzulagen, |
— |
die Familienzulagen, |
— |
Überweisung eines Teils der Dienstbezüge von Mitgliedern des Organs in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung. |
1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
291 000 |
308 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,6 % angewandt worden.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
117 769 702 |
111 633 022 |
87 739 372,67 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Diese Mittel decken das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 424 000 |
8 940 000 |
6 207 593,57 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Anhang VII Abschnitt I.
Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 846 000 |
17 770 000 |
13 905 313,61 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel decken die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.
1 1 0 3 Pauschalzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
447 000 |
487 000 |
427 176,32 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 18.
Diese Mittel decken die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe C*, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Sekretärs bekleiden.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 584 000 |
1 588 000 |
2 614 261,46 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte.
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsdolmetscher.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
156 000 |
152 000 |
148 541,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsübersetzer.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 331 500 |
391 000 |
7 268,80 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.
Diese Mittel decken die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.
1 1 1 8 Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
523 000 |
514 000 |
3 248,36 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben bezüglich der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger zu den Dienststellen des Gerichtshofes.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 100 000 |
3 890 000 |
3 031 129,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 082 000 |
1 027 000 |
775 075,04 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Anhang VIII Artikel 15.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts), |
— |
die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben. |
1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
414 000 |
210 000 |
271 767,65 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel decken die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
84 000 |
84 000 |
82 321,24 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Diese Mittel decken die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
56 000 |
60 000 |
25 661,83 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort.
1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 650 000 |
1 620 000 |
1 159 529,10 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.
Diese Mittel decken die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs.
1 1 4 2 Miet- und Fahrtkostenzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 5 Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
461,74 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Sondervergütung zuzüglich Zinsen für die Beamten, die Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Diese Vergütung ist in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) nicht mehr vorgesehen. Diese Mittel sind 2003 daher ausschließlich zur Deckung der Zinsen für Vergütungen, die am Ende des Jahres 2002 bereits angefallen waren, bis zum Zeitpunkt der Zahlung an die Begünstigten bestimmt.
1 1 4 7 Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
15 000 |
7 302,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 47 und 48.
Veranschlagt sind Mittel für:
— |
die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe; |
— |
die Entschädigung für einen Bediensteten auf Zeit bei Kündigung seines Vertrages durch das Organ; |
— |
die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind. |
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
659 000 |
677 000 |
554 845,15 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Diese Mittel decken die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen/Kategorien C* und D* sowie der örtlichen Bediensteten, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
42 000 |
148 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.
Diese Mittel decken die Reisekosten für die Bediensteten, einschließlich der Angehörigen, bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 183 000 |
1 170 000 |
703 525,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und 6 sowie Anhang VII.
Diese Mittel decken hauptsächlich die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
239 000 |
217 000 |
167 000,80 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.
Diese Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 129 000 |
956 000 |
1 953 124,25 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.
Diese Mittel decken die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.
1 1 9 Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
581 000 |
1 905 000 |
1 003 085,68 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die anwendbar sind:
— |
auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte, |
— |
auf Überstunden. |
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 824 000 |
1 973 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten zu zahlen sind,
— |
die infolge einer Verringerung der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind; |
— |
die ein Amt der Besoldungsgruppe AD 16, AD 15 oder AD 14 bekleiden und die ihrer Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind. |
1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die von Maßnahmen für Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen betroffen sind, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung der Bezieher der unter den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen.
1 2 9 Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die in den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen anzuwenden sind.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
342 000 |
380 000 |
235 273,69 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.
Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.
Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen und die laufenden Kosten des Untersuchungszentrums.
1 4 1 0 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
164 000 |
160 000 |
91 138,40 |
1 4 1 1 Beschaffung medizinischen Geräts
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
p.m. |
10 412,65 |
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 447,35 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 200 |
9 200 |
7 300,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
17 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Damit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
191 000 |
101 750 |
92 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben.
1 7 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 800 |
4 800 |
4 200,— |
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
1 8 0 2 Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 122 000 |
1 041 000 |
974 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofes für die Kleinkindertagesstätte und das Studienzentrum in Luxemburg.
1 8 2 Berufliche Fortbildung
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 175 000 |
1 305 000 |
861 018,91 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.
Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 8 3 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
84 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 000 |
75 000 |
98 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.
1 8 4 1 Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 4 2 Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 8 6 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
103 700 |
103 000 |
75 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit auf interinstitutioneller Ebene zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 8 6 1 Interinstitutionelles Sportzentrum
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Beiträge des Gerichtshofes zu den Betriebskosten des interinstitutionellen Sportkomplexes in Luxemburg.
1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 300 |
8 200 |
6 400,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien für Tätigkeiten wie Ferienlager, Familienbeihilfen, Rechtsberatung usw.
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
210 000 |
233 000 |
430 490,65 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
1 8 9 Aushilfsleistungen
1 8 9 0 Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 8 9 1 Sonstige freiberufliche Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 924 000 |
1 307 000 |
1 821 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.
1 8 9 3 Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 000 |
4 000 |
5 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.
1 8 9 4 Freiberufliche Korrektoren
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
270 000 |
270 000 |
160 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Bezahlung von Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten.
1 8 9 5 Sonstige Aushilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
290 000 |
263 000 |
593 347,15 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.
1 8 9 6 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 395 000 |
7 086 000 |
4 430 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 743 000 |
9 669 000 |
7 287 934,02 |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Geldleistungen für Miete/Kauf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 500 000 |
p.m. |
36 039 999,76 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
20 243 000 |
9 669 000 |
43 327 933,78 |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
97 000 |
40 000 |
37 716,81 |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 358 000 |
1 385 000 |
1 351 121,88 |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Unterhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 771 000 |
3 160 000 |
2 507 880,66 |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
173 000 |
120 000 |
414 059,43 |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 497 000 |
1 360 000 |
1 306 114,45 |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 413 000 |
82 000 |
17 870,09 |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
199 000 |
200 000 |
163 993,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
27 751 000 |
16 016 000 |
49 126 690,10 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 0 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 053 000 |
3 982 000 |
3 664 973,08 |
|||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikarbeiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 204 000 |
5 340 000 |
5 380 750,14 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
9 257 000 |
9 322 000 |
9 045 723,22 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
66 000 |
64 000 |
383 971,41 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
180 000 |
281 000 |
120 256,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
264 000 |
p.m. |
38 244,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
79 000 |
94 000 |
90 821,97 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
589 000 |
439 000 |
633 293,38 |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
479 000 |
364 000 |
1 708 143,09 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
296 000 |
67 404,54 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 131,99 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
782 000 |
663 000 |
1 776 679,62 |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung — Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
789 000 |
689 000 |
354 174,05 |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
248 000 |
243 000 |
249 563,81 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
1 037 000 |
932 000 |
603 737,86 |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
698 000 |
714 000 |
799 647,70 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
47 000 |
48 000 |
28 011,40 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 000 |
81 000 |
69 284,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 400 |
33 400 |
18 832,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 000 |
35 000 |
29 824,90 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 500 |
25 000 |
25 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
905 900 |
936 400 |
970 600,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
3 313 900 |
2 970 400 |
3 984 310,86 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 682 000 |
1 915 000 |
1 708 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 000 |
28 000 |
25 586,09 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
96 500 |
96 500 |
93 529,33 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 000 |
41 000 |
40 650,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
10 000 |
6 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 4 |
Kleinausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 5 |
Dienstleistungen Dritter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
137 000 |
970 000 |
227 200,51 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 000 |
26 000 |
14 226,81 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
340 500 |
1 171 500 |
407 192,74 |
||||||||||||||||||
2 3 9 |
||||||||||||||||||||||
Dienstleistungen zwischen den Organen |
||||||||||||||||||||||
2 3 9 1 |
Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 9 3 |
Dienststelle Rechtsinformatik |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
2 085 500 |
3 156 500 |
2 145 192,74 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
480 000 |
530 000 |
402 000,— |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 026 000 |
1 018 000 |
613 999,96 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
1 506 000 |
1 548 000 |
1 015 999,96 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
115 000,— |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
263 000 |
292 000 |
291 998,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
371 000 |
412 000 |
406 998,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
855 000 |
909 000 |
1 095 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 498 000 |
2 255 000 |
1 499 244,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
225 000 |
200 000 |
349 900,43 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
1 723 000 |
2 455 000 |
1 849 144,43 |
||||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 000 |
94 000 |
174 242,75 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
2 655 000 |
3 458 000 |
3 118 387,18 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 8 |
Stipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
248 000 |
250 000 |
229 303,53 |
|||||||||||||||||||
2 9 9 |
Andere Zuschüsse |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
115 890,35 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
356 000 |
370 000 |
345 193,88 |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
47 295 400 |
37 252 900 |
69 188 495,94 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0 Mieten
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 743 000 |
9 669 000 |
7 287 934,02 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Geldleistungen für Miete/Kauf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 500 000 |
p.m. |
36 039 999,76 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Geldleistungen für Miete/Kauf der Nebengebäude A, B und C des Palais.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
97 000 |
40 000 |
37 716,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 358 000 |
1 385 000 |
1 351 121,88 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 3 Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 771 000 |
3 160 000 |
2 507 880,66 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
173 000 |
120 000 |
414 059,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Einrichtungsarbeiten wie Änderungen an den Trennwänden der Büros sowie die damit zusammenhängenden Anpassungen der technischen Einrichtungen.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 497 000 |
1 360 000 |
1 306 114,45 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 0 8 Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 413 000 |
82 000 |
17 870,09 |
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
199 000 |
200 000 |
163 993,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR INFORMATIK
2 1 0 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 053 000 |
3 982 000 |
3 664 973,08 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken Kauf, Anmietung und Wartung aller Informatik- und Büroautomationseinrichtungen.
2 1 1 Informatikarbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 204 000 |
5 340 000 |
5 380 750,14 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
66 000 |
64 000 |
383 971,41 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
180 000 |
281 000 |
120 256,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von:
— |
Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung, für die Bibliothek und für das Dolmetschen, wie Kabinen, Kopfhörer und Hörgeräte für Simultandolmetschanlagen, |
— |
verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind, |
— |
fernmeldetechnischem Material, |
— |
Material für Reprografie, Versendung und Post. |
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
264 000 |
p.m. |
38 244,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Miete der Telefonanlage und der Telefonapparate.
2 2 0 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
79 000 |
94 000 |
90 821,97 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
479 000 |
364 000 |
1 708 143,09 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von zusätzlichem Mobiliar.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
296 000 |
67 404,54 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 131,99 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Unterhaltung und der Instandsetzung des Mobiliars.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Fahrzeugen.
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand.
2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
789 000 |
689 000 |
354 174,05 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Aufwendungen für die Miete und die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
248 000 |
243 000 |
249 563,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich die Kosten für Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
698 000 |
714 000 |
799 647,70 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken.
2 2 5 1 Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
47 000 |
48 000 |
28 011,40 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich:
— |
die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation, |
— |
die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien. |
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 000 |
81 000 |
69 284,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 400 |
33 400 |
18 832,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen.
2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 000 |
35 000 |
29 824,90 |
2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 500 |
25 000 |
25 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 682 000 |
1 915 000 |
1 708 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf von Schreibwaren und der folgenden Materialien:
— |
Offsetpapier, |
— |
Xerografiepapier, Fotokopien und Gebühren, |
— |
Papier und Büromaterial, |
— |
Material für die Vervielfältigungsstelle, |
— |
Material für die Verteilungs- und Postdienste, |
— |
Tonaufnahmematerial, |
— |
Drucksachen und Formulare, |
— |
Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation, |
— |
sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung, insbesondere aus dem Verkauf von in der Druckerei des Gerichtshofes gedruckten Veröffentlichungen, werden auf 38 000 EUR veranschlagt.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
50 000 |
30 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten).
Die von dem Organ eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die den Bediensteten des Gerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofes und einem seiner Beamten oder Bediensteten unterstützen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 3 4 Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 000 |
28 000 |
25 586,09 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der verschiedenen Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektronischen Anlagen ausgehendes Risiko).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
96 500 |
96 500 |
93 529,33 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf, die Unterhaltung und die Reinigung insbesondere der
— |
Roben der Richter und Generalanwälte, |
— |
Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer, |
— |
Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes. |
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 000 |
41 000 |
40 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken verschiedene Kosten interner Sitzungen.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
10 000 |
6 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, des Mobiliars und der Büroausstattung.
2 3 5 4 Kleinausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 5 Dienstleistungen Dritter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
137 000 |
970 000 |
227 200,51 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die von Dienstleistenden getätigten Sachausgaben.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 000 |
26 000 |
14 226,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken sonstige in den vorhergehenden Posten nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen
2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 9 3 Dienststelle Rechtsinformatik
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken eine etwaige Forderung auf Kostenbeteiligung, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
480 000 |
530 000 |
402 000,— |
Erläuterungen
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.
2 4 1 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 026 000 |
1 018 000 |
613 999,96 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken alle mit der Telekommunikation zusammenhängenden Ausgaben wie die für feste Anschlussgebühren, Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) sowie Erneuerung, Instandsetzung und Unterhaltung der Telefonanlagen und -geräte.
Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 36 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
115 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
263 000 |
292 000 |
291 998,— |
Erläuterungen
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.
Diese Mittel decken die Kosten der Veranstaltung einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
855 000 |
909 000 |
1 095 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 498 000 |
2 255 000 |
1 499 244,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 263 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
225 000 |
200 000 |
349 900,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 000 |
94 000 |
174 242,75 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Kauf und die Erstellung von leichtverständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, andere Ausgaben für Informationen und die Fotografiekosten.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN
2 9 8 Stipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
248 000 |
250 000 |
229 303,53 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Vergabe von Stipendien an Pratikanten, die an Forschungs- und Dokumentationsarbeiten in den Dienststellen des Gerichtshofes beteiligt sind.
2 9 9 Andere Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
115 890,35 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken eine Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof.
TITEL 3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||
KAPITEL 3 7 |
||||||
3 7 1 |
||||||
Besondere Ausgaben des Gerichtshofes |
||||||
3 7 1 0 |
Gerichtskosten |
|
|
|
||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
|||
3 7 1 1 |
Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
|
|
|
||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||
|
Artikel 3 7 1 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
KAPITEL 3 7 INSGESAMT |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
Titel 3 Insgesamt |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
||
|
KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE
3 7 1 Besondere Ausgaben des Gerichtshofes
3 7 1 0 Gerichtskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
40 000 |
15 753,05 |
Erläuterungen
Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.
3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 10
ANDERE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
250 338 602 |
228 952 872 |
220 847 247,72 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN V
RECHNUNGSHOF
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
113 196 491 |
Eigene Einnahmen |
–14 636 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
98 560 491 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten |
7 876 000 |
7 606 000 |
6 738 085,— |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
442 840,48 |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
830 000 |
700 000 |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
8 706 000 |
8 306 000 |
7 180 925,48 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
5 180 000 |
4 900 000 |
4 013 809,75 |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
500 000 |
847 000 |
1 431 294,23 |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
5 680 000 |
5 747 000 |
5 445 103,98 |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
14 386 000 |
14 053 000 |
12 626 029,46 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
7 876 000 |
7 606 000 |
6 738 085,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
442 840,48 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
830 000 |
700 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den „überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften“.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
5 180 000 |
4 900 000 |
4 013 809,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
500 000 |
847 000 |
1 431 294,23 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0) |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
150 000 |
126 000 |
140 810,22 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
150 000 |
126 000 |
158 810,22 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge der Vorfinanzierungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
150 000 |
126 000 |
448 612,40 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
18 000,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
150 000 |
126 000 |
140 810,22 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Unter diesen Artikel fallen auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
187 142,78 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
5 2 2 Zinserträge der Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
91 926,31 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
10 733,09 |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
||
|
GESAMTBETRAG |
14 636 000 |
14 214 000 |
13 167 268,35 |
||
|
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
35 000 |
92 626,49 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
11 350 000 |
9 450 000 |
8 672 774,75 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
80 547 991 |
78 206 000 |
60 094 968,84 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
1 6 |
SOZIALAUSGABEN |
48 000 |
7 000 |
3 000,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
2 223 500 |
2 099 500 |
1 967 447,18 |
|
Titel 1 Insgesamt |
98 584 491 |
93 968 500 |
73 400 649,27 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
6 229 000 |
5 284 879 |
4 960 800,70 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
3 770 000 |
2 768 000 |
3 037 000,— |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 440 000 |
1 436 200 |
1 147 787,95 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
845 000 |
851 000 |
775 155,27 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
705 000 |
715 000 |
586 000,— |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
109 000 |
136 000 |
83 855,15 |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
1 164 000 |
1 529 000 |
1 618 761,89 |
|
Titel 2 Insgesamt |
14 612 000 |
12 980 079 |
12 533 450,69 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
113 196 491 |
106 948 579 |
85 934 099,96 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 397 000 |
5 265 000 |
4 442 979,15 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 1 |
Residenzzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
809 000 |
790 000 |
662 188,30 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 2 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
332 000 |
344 000 |
228 844,98 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
6 538 000 |
6 399 000 |
5 334 012,43 |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
339 000 |
296 000 |
255 177,46 |
|||||||||||||||||||
1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
838 000 |
p.m. |
622 917,36 |
|||||||||||||||||||
1 0 3 |
||||||||||||||||||||||
Versorgungsbezüge |
||||||||||||||||||||||
1 0 3 0 |
Ruhegehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 845 000 |
1 638 000 |
1 251 579,06 |
|||||||||||||||||||
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
308 000 |
290 000 |
288 557,16 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 3 Insgesamt |
2 153 000 |
1 928 000 |
1 540 136,22 |
||||||||||||||||||
1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
336 000 |
324 000 |
161 000,— |
|||||||||||||||||||
1 0 5 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt |
||||||||||||||||||||||
1 0 5 0 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
36 000 |
36 000 |
8 066,69 |
|||||||||||||||||||
1 0 5 1 |
Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
431 000 |
p.m. |
347 647,40 |
|||||||||||||||||||
1 0 5 2 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
192 000 |
p.m. |
39 249,61 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 5 Insgesamt |
659 000 |
36 000 |
394 963,70 |
||||||||||||||||||
1 0 6 |
Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
48 000 |
45 000 |
35 649,62 |
|||||||||||||||||||
1 0 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der Amtsbezüge |
||||||||||||||||||||||
1 0 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
317 000 |
301 000 |
328 917,96 |
|||||||||||||||||||
1 0 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
122 000 |
121 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 9 Insgesamt |
439 000 |
422 000 |
328 917,96 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
11 350 000 |
9 450 000 |
8 672 774,75 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
56 001 000 |
52 974 000 |
41 762 630,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 799 000 |
4 540 000 |
3 525 327,63 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 041 000 |
8 538 000 |
6 734 759,45 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Vorgesehene Pauschalzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
309 000 |
298 000 |
232 951,41 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
70 150 000 |
66 350 000 |
52 255 669,45 |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 000 |
1 420 000 |
1 654 491,58 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Dolmetscherhilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
35 000 |
20 957,36 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Übersetzerhilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
290 000 |
760 330,46 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 704 000 |
412 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 816 000 |
2 157 000 |
2 435 779,40 |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 904 000 |
1 801 000 |
1 441 968,74 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
487 000 |
461 000 |
368 367,41 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
53 000 |
52 000 |
85 018,08 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
2 257,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
2 444 000 |
2 314 000 |
1 897 611,23 |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
1 983,10 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
692 000 |
674 000 |
573 003,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschale Amtszulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Fahrtkostenpauschale |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 000 |
56 000 |
36 702,14 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
806 000 |
732 000 |
611 689,20 |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
507 000 |
612 000 |
422 763,96 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
31 000 |
24 474,91 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
996 000 |
1 391 000 |
500 500,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
701 000 |
958 000 |
163 570,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 205 000 |
1 614 000 |
1 220 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
2 927 000 |
3 994 000 |
1 908 545,85 |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 027 000 |
1 077 000 |
562 909,75 |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
870 991 |
970 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
1 897 991 |
2 047 000 |
562 909,75 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
80 547 991 |
78 206 000 |
60 094 968,84 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
954 000 |
1 005 000 |
213 779,73 |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
974 000 |
1 025 000 |
213 779,73 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
1 000,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
4 000 |
2 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
48 000 |
7 000 |
3 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
234 000 |
234 000 |
131 898,55 |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
9 000 |
3 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
243 000 |
243 000 |
134 898,55 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 0 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
||||||||||||||||||||||
1 8 0 2 |
Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 0 Insgesamt |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Fortbildung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
18 000 |
18 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
75 000 |
66 986,90 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
63 000 |
93 000 |
84 986,90 |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
43 000 |
42 000 |
38 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige Sozialaufwendungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
2 500 |
2 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Freiberufliche Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
41 000 |
41 000 |
41 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
188 000 |
124 000 |
170 593,63 |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
214 000 |
218 000 |
242 597,39 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
443 000 |
383 000 |
454 191,02 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
2 223 500 |
2 099 500 |
1 967 447,18 |
||||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
98 584 491 |
93 968 500 |
73 400 649,27 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 397 000 |
5 265 000 |
4 442 979,15 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 2.
Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 0 1 Residenzzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
809 000 |
790 000 |
662 188,30 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 4.
Diese Mittel sind zur Deckung der Residenzzulagen der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 0 2 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
332 000 |
344 000 |
228 844,98 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 3.
Diese Mittel decken die Familienzulagen; dabei handelt es sich um:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Mitglieder des Rechnungshofes.
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
339 000 |
296 000 |
255 177,46 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 12.
Diese Mittel decken:
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle in Höhe von 0,87 %; |
— |
den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 3,4 %; |
— |
im Fall des Ablebens eines Mitglieds des Rechnungshofes:
|
1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
838 000 |
p.m. |
622 917,36 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 8.
Diese Mittel ist zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 3 Versorgungsbezüge
1 0 3 0 Ruhegehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 845 000 |
1 638 000 |
1 251 579,06 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 9 und 10.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 11.
1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
308 000 |
290 000 |
288 557,16 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 16.
Diese Mittel sollen die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes decken.
1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
336 000 |
324 000 |
161 000,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen bestimmt, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen.
1 0 5 Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt
1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
36 000 |
36 000 |
8 066,69 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Reisekosten bestimmt, die den Mitgliedern des Rechnungshofes bei Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt entstehen.
1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
431 000 |
p.m. |
347 647,40 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind zur Deckung der bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.
1 0 5 2 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
192 000 |
p.m. |
39 249,61 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofes bei deren Dienstantritt bzw. Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.
1 0 6 Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
48 000 |
45 000 |
35 649,62 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofes an Sprachkursen oder anderen Weiterbildungsveranstaltungen decken.
1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge
1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
317 000 |
301 000 |
328 917,96 |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 5 und 5a.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf:
— |
die Grundgehälter, |
— |
die Residenzzulagen, |
— |
die Familienzulagen, |
— |
die Übergangsgelder, |
— |
die Ruhegehälter, |
— |
die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, |
— |
die Hinterbliebenenversorgung, |
— |
die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung |
der Mitglieder des Rechnungshofes.
1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
122 000 |
121 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel sollen die Auswirkungen der vom Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Anpassungen der Bezüge decken.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,9 % angewandt worden.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
56 001 000 |
52 974 000 |
41 762 630,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 799 000 |
4 540 000 |
3 525 327,63 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 20.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Familienzulagen, die
— |
die Vergütung für Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, |
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Beamten und Bediensteten auf Zeit umfassen.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 041 000 |
8 538 000 |
6 734 759,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3 Vorgesehene Pauschalzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
309 000 |
298 000 |
232 951,41 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage bestimmt, auf die Beamte unter den Bedingungen des oben genannten Artikels Anspruch haben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 000 |
1 420 000 |
1 654 491,58 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte (Sekretariatspersonal und sonstiges in Zeiten der Spitzenbelastung und bei langfristiger Abwesenheit eingestelltes Personal).
1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Dolmetscherhilfskräfte decken.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
35 000 |
20 957,36 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.
1 1 1 4 Übersetzerhilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
290 000 |
760 330,46 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Übersetzerhilfskräfte decken.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 704 000 |
412 000 |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3a und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 904 000 |
1 801 000 |
1 441 968,74 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.
Der Beitrag der Bediensteten entspricht 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
487 000 |
461 000 |
368 367,41 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII.
Diese Mittel sollen den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,87 % des Grundgehalts) sowie die zusätzlichen Ausgaben decken, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben.
1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
53 000 |
52 000 |
85 018,08 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel sind für den Beitrag des Organs an der Bildung des in Absatz 7 des oben genannten Artikels 28a vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds bestimmt.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
2 257,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
1 983,10 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage (198,31 EUR) sowie die beim Tod eines Beamten zu zahlenden vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats einschließlich der Kosten der Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
692 000 |
674 000 |
573 003,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
1 1 4 4 Fahrtkostenpauschale
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 000 |
56 000 |
36 702,14 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 48.
Veranschlagt sind:
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
— |
die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, |
— |
die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder Beamten ernannt werden. |
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
507 000 |
612 000 |
422 763,96 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 57.
Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden unter den in den oben genannten Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
31 000 |
24 474,91 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
996 000 |
1 391 000 |
500 500,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für die Bediensteten, die bei ihrem Dienstantritt, ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder infolge ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
701 000 |
958 000 |
163 570,94 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der in Posten 1 1 8 2 genannten Bediensteten bestimmt.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 205 000 |
1 614 000 |
1 220 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Diese Mittel betreffen die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz ändern mussten.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 027 000 |
1 077 000 |
562 909,75 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.
Mit diesen Mitteln sollen die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten abgedeckt werden, die auf die Bezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte sowie auf die Überstunden anzuwenden sind.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
870 991 |
970 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.
1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen, die den Beamten gezahlt werden, auf die im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger und die Empfänger von Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Amtsenthebung und Entlassung bestimmt.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter und auf die verschiedenen Vergütungen.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 100 000 |
2 860 000 |
2 260 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
98 000 |
78 000 |
53 780,22 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
954 000 |
1 005 000 |
213 779,73 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofes von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie zur Deckung der Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer.
1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen, bestimmt.
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
1 000,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
4 000 |
2 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Damit werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden, gedeckt.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
234 000 |
234 000 |
131 898,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofes.
1 7 0 1 Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
9 000 |
3 000,— |
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die in diesem Kapitel erfassten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert.
1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
1 8 0 2 Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
749 000 |
719 000 |
600 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofes für den Kindergarten und die Kindertagesstätte in Luxemburg.
1 8 2 Fortbildung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
700 000 |
634 000 |
549 769,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.
Ferner dienen sie zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildungsmaßnahmen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 500 |
p.m. |
13 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
18 000 |
18 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und der Cafeteria.
1 8 4 1 Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
75 000 |
66 986,90 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der im Restaurant und in der Cafeteria seit sechzehn Jahren genutzten Anlagen im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.
1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
43 000 |
42 000 |
38 000,— |
Erläuterungen
Der Mittelansatz ist dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).
1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
2 500 |
2 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
191 000 |
226 000 |
225 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 Hilfsleistungen
1 8 9 1 Freiberufliche Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
41 000 |
41 000 |
41 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für freiberufliche und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
188 000 |
124 000 |
170 593,63 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere:
— |
die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal, insbesondere Telefonisten, Stenotypisten, Amtsgehilfen und technischem Personal für sämtliche Dienststellen des Rechnungshofs, |
— |
die Kosten für Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses, soweit diese nicht durch die Dienststellen des Rechnungshofs ausgeführt werden können, |
— |
die Kosten der Umstellung auf den EDV-Betrieb zur Erstellung von erläuternden und begründenden Unterlagen, die für den Eigenbedarf des Rechnungshofs und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde bestimmt sind. |
1 8 9 6 Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
214 000 |
218 000 |
242 597,39 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die vom Übersetzungsdienst nach außen vergeben werden.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||
2 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 948 000 |
2 571 000 |
1 920 240,61 |
|||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
60 000 |
76 000 |
57 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
725 000 |
690 000 |
442 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
843 000 |
721 000 |
715 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
280 000 |
130 000 |
145 486,79 |
|||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
934 000 |
863 879 |
793 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
650 000,— |
|||||||||||||||||
2 0 8 |
Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
375 000 |
175 000 |
172 073,30 |
|||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
64 000 |
58 000 |
66 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
6 229 000 |
5 284 879 |
4 960 800,70 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Datenübertragungsnetze |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 615 000 |
2 168 000 |
2 380 000,— |
|||||||||||||||||
2 1 4 |
Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 155 000 |
600 000 |
657 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
3 770 000 |
2 768 000 |
3 037 000,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung — Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
12 000 |
28 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
37 000 |
16 000 |
6 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 0 4 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
259 000 |
265 000 |
193 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
318 000 |
303 000 |
237 000,— |
||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung — Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 000 |
187 000 |
287 582,58 |
|||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
127 000 |
126 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
1 200 |
417,42 |
|||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
7 000 |
2 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
328 000 |
322 200 |
416 000,— |
||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung — Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
275 000 |
245 000 |
100 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
195 000 |
242 000 |
179 787,95 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
470 000 |
487 000 |
279 787,95 |
||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 000 |
38 000 |
27 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
16 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
111 000 |
111 000 |
103 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
69 000 |
69 000 |
69 000,— |
|||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
224 000 |
224 000 |
215 000,— |
||||||||||||||||
2 2 7 |
||||||||||||||||||||
Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern |
||||||||||||||||||||
2 2 7 0 |
Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 7 Insgesamt |
100 000 |
100 000 |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 440 000 |
1 436 200 |
1 147 787,95 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
200 000 |
170 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankspesen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 1 |
Kursdifferenzen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
111,72 |
|||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
236,10 |
|||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
34 000 |
36 000 |
21 705,89 |
|||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
51 000 |
56 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
35 000 |
53 000 |
49 000,— |
|||||||||||||||||
2 3 5 4 |
Kleinausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
1 999,71 |
|||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Andere Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
7 000 |
19 101,85 |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
135 000 |
151 000 |
148 043,55 |
||||||||||||||||
2 3 9 |
||||||||||||||||||||
Dienstleistungen zwischen den Organen |
||||||||||||||||||||
2 3 9 1 |
Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 9 Insgesamt |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
845 000 |
851 000 |
775 155,27 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
50 000 |
48 000,— |
|||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
655 000 |
665 000 |
538 000,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
705 000 |
715 000 |
586 000,— |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 000 |
16 000 |
9 478,11 |
|||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
102 000 |
120 000 |
74 377,04 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
109 000 |
136 000 |
83 855,15 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
850 000 |
1 253 000 |
1 370 000,— |
|||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 000 |
6 000 |
6 905,86 |
|||||||||||||||||
2 7 3 |
Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
161 000 |
150 000 |
121 856,03 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
1 164 000 |
1 529 000 |
1 618 761,89 |
||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
14 612 000 |
12 980 079 |
12 533 450,69 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofes im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.
2 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 948 000 |
2 571 000 |
1 920 240,61 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
60 000 |
76 000 |
57 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
725 000 |
690 000 |
442 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
843 000 |
721 000 |
715 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten.
Veranschlagt sind ferner die Mittel für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
280 000 |
130 000 |
145 486,79 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten, insbesondere die Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie für die entsprechenden technischen Einrichtungen.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
934 000 |
863 879 |
793 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudeüberwachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.
Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
650 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg-Kirchberg.
2 0 8 Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
375 000 |
175 000 |
172 073,30 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
64 000 |
58 000 |
66 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 180 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 1 1 Datenübertragungsnetze
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 615 000 |
2 168 000 |
2 380 000,— |
Erläuterungen
Unter diesem Artikel sind folgende Betriebskosten veranschlagt:
— |
Kauf-, Miet- und Wartungskosten für Mini- und Mikrocomputer sowie für die Terminals, die an das Rechenzentrum der Kommission in Luxemburg angeschlossen sind, |
— |
Kauf-, Miet- und Wartungskosten für EDV-Anlagen, Software sowie sonstiges Material und Dokumentation, |
— |
EDV-Verbindungsleitungen. |
2 1 4 Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 155 000 |
600 000 |
657 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal außerhalb des Hauses und für außerhalb des Hauses durchgeführte Arbeiten.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
12 000 |
28 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Beschaffung von Material und technischen Anlagen bestimmt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
37 000 |
16 000 |
6 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 ausgewiesenen Materials.
2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
259 000 |
265 000 |
193 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für Kauf, Miete und Wartung aller für die Büroautomation benötigten Geräte wie Fotokopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Diktiergeräte, Rechenmaschinen usw.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung — Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 000 |
187 000 |
287 582,58 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für den Kauf von zusätzlichem Mobiliar bestimmt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
127 000 |
126 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
1 200 |
417,42 |
2 2 1 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
7 000 |
2 000,— |
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Kauf von Beförderungsmitteln.
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ersatz von mindestens vier Jahre alten oder einen Kilometerstand von über 140 000 Kilometer aufweisenden Fahrzeugen.
2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
275 000 |
245 000 |
100 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Bussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt.
2 2 3 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
195 000 |
242 000 |
179 787,95 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten für Dienstfahrzeuge wie Instandhaltung, Instandsetzung, Versicherungen, Kraftstoff, Park- und Autobahngebühren usw.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 000 |
38 000 |
27 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen für dienstliche Zwecke und insbesondere für den Sprachendienst.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
16 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Anschaffungskosten für das gesamte Material und Zubehör, das für die Klassifizierung, Einordnung, Aufbewahrung und Reproduktion erforderlich und für den spezifischen Bedarf der Bibliothek geeignet ist.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
111 000 |
111 000 |
103 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung von Abonnementskosten für Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Fachzeitschriften des Finanzbereichs bestimmt, um eine regelmäßige, für die Kontrollaufgaben unerlässliche Versorgung mit Presseinformationen zu gewährleisten.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
69 000 |
69 000 |
69 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements bei Presseagenturen.
2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und Kosten für die Erhaltung der Werke der Bibliothek.
2 2 7 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern
2 2 7 0 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).
Hinterlegungsvertrag zwischen den europäischen Institutionen und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften in Florenz vom 17.12.1984.
Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.).
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
200 000 |
170 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankspesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
20 000 |
19 000,— |
2 3 2 1 Kursdifferenzen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
111,72 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gesamtheit der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.
2 3 4 Schadenersatz
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
236,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise.
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
34 000 |
36 000 |
21 705,89 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
51 000 |
56 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
35 000 |
53 000 |
49 000,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf.
2 3 5 4 Kleinausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
1 999,71 |
2 3 5 9 Andere Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
7 000 |
19 101,85 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie für Pflege- und Reparaturmaterial.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen
2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
460 000 |
460 000 |
438 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
50 000 |
48 000,— |
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
655 000 |
665 000 |
538 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 000 |
16 000 |
9 478,11 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
102 000 |
120 000 |
74 377,04 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.
Sie sind außerdem für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza bestimmt: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
350 000 |
260 000 |
324 089,73 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.
Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre.
Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofes durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
850 000 |
1 253 000 |
1 370 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 88 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen.
2 7 1 9 Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
140 000 |
120 000 |
120 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung allgemeinverständlicher Unterlagen über die allgemeinen Prüfungsarbeiten und die Tätigkeit des Rechnungshofes (Internet-Site, audiovisuelles Material und Papierunterlagen).
Sie sind außerdem für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza bestimmt: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 000 |
6 000 |
6 905,86 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofes für Hochschullehrer und Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt.
Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofes.
2 7 3 Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
161 000 |
150 000 |
121 856,03 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung von Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofes.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
113 196 491 |
106 948 579 |
85 934 099,96 |
||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN VI
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
107 984 805 |
Eigene Einnahmen |
–9 866 628 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
98 118 177 |
EINNAHMEN EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger |
4 446 817 |
4 082 724 |
3 550 923,— |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
449 935 |
363 392 |
267 327,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
4 896 752 |
4 446 116 |
3 818 250,— |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
3 798 876 |
3 190 793 |
3 033 522,— |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
1 049 824,— |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
3 798 876 |
3 190 793 |
4 083 346,— |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
8 695 628 |
7 636 909 |
7 901 596,— |
||||
|
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
4 446 817 |
4 082 724 |
3 550 923,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
449 935 |
363 392 |
267 327,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
3 798 876 |
3 190 793 |
3 033 522,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 4 0 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 049 824,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 5 5 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen |
91 000 |
180 000 |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
91 000 |
180 000 |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
1 155 000 |
1 244 000 |
115 855,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 5 0 0
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
91 000 |
180 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
64 000 |
64 000 |
115 855,— |
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
1 000 000 |
1 000 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
|
KAPITEL 9 0 |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
9 866 628 |
8 896 909 |
8 066 299,— |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
16 000 |
16 000 |
48 848,— |
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DER INSTITUTION |
12 513 500 |
13 706 500 |
9 276 573,— |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
58 346 205 |
54 431 796 |
45 369 059,— |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISEN UND -FAHRTEN |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
1 6 |
SOZIALER DIENST |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
10 497 341 |
9 832 240 |
7 221 660,— |
|
Titel 1 Insgesamt |
82 402 546 |
78 842 396 |
62 454 041,— |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
16 236 473 |
14 983 994 |
20 258 559,— |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
2 490 364 |
2 611 910 |
2 203 594,— |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 931 861 |
1 602 783 |
2 613 486,— |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
668 964 |
743 312 |
814 306,— |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
896 822 |
906 330 |
636 826,— |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
815 079 |
790 000 |
481 412,— |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
1 779 696 |
1 603 616 |
1 042 121,— |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
|
Titel 2 Insgesamt |
25 582 259 |
23 993 820 |
28 501 215,— |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
10 2 |
RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
107 984 805 |
102 836 216 |
90 955 256,— |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
26 000 |
26 000 |
25 550,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 4 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 400 000 |
13 600 000 |
9 180 014,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 6 |
Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
12 426 000 |
13 626 000 |
9 205 564,— |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 000 |
42 000 |
37 009,— |
|||||||||||||||||||
1 0 6 |
Kurse für die Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 500 |
38 500 |
34 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
12 513 500 |
13 706 500 |
9 276 573,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
42 463 042 |
39 036 292 |
33 656 126,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 684 373 |
3 391 881 |
2 903 182,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 421 632 |
5 037 511 |
4 272 094,— |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
416 088 |
388 287 |
327 866,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
51 985 135 |
47 853 971 |
41 159 268,— |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
195 000 |
972 694,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
60 000 |
59 000 |
49 280,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
75 000 |
82 927,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 355 086 |
859 804 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 415 086 |
1 188 804 |
1 104 901,— |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 513 148 |
1 383 960 |
1 192 318,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
384 267 |
354 135 |
302 792,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
45 000 |
45 000 |
60 728,— |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
1 942 415 |
1 783 095 |
1 555 838,— |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergünstigungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 500 |
4 500 |
2 181,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
641 496 |
809 355 |
561 215,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 570 |
4 000 |
3 570,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
412,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
120 000 |
10 000 |
49 909,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
769 566 |
827 855 |
617 287,— |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
90 000 |
108 613 |
58 024,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
11 286 |
21 763 |
8 087,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
430 000 |
430 000 |
79 728,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
245 000 |
377 000 |
96 378,— |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
481 000 |
499 000 |
360 517,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
1 167 286 |
1 327 763 |
544 710,— |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
317 562 |
634 398 |
329 031,— |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
659 155 |
707 297 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
976 717 |
1 341 695 |
329 031,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
58 346 205 |
54 431 796 |
45 369 059,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusatzbeihilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
114 000 |
114 000 |
114 000,— |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
124 000 |
124 000 |
124 000,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||||
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
39 205 |
39 150 |
31 093,— |
|||||||||||||||||||
1 8 6 3 |
Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
593 806 |
432 240 |
282 401,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
633 011 |
471 390 |
313 494,— |
||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige soziale Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 040 |
14 200 |
3 942,— |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Aushilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Dolmetschen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 550 000 |
8 000 000 |
6 037 368,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Interims-Konferenzoperateure |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
10 000 |
6 847,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
167 000 |
155 000 |
83 380,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
622 000 |
693 000 |
502 725,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
9 349 000 |
8 858 000 |
6 630 320,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
10 497 341 |
9 832 240 |
7 221 660,— |
||||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
82 402 546 |
78 842 396 |
62 454 041,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
26 000 |
26 000 |
25 550,— |
Erläuterungen
Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 400 000 |
13 600 000 |
9 180 014,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Gruppen- und Fachgruppenvorsitzenden sowie den Berichterstattern die im Rahmen ihrer Tätigkeiten anfallenden Kosten zu erstatten.
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 000 |
42 000 |
37 009,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 500 |
38 500 |
34 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestimmt.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Erläuterungen
Bei den Mitteln dieses Kapitels wurde eine pauschale Kürzung um 4 % vorgenommen.
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
42 463 042 |
39 036 292 |
33 656 126,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr berechnet.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 684 373 |
3 391 881 |
2 903 182,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage. |
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 421 632 |
5 037 511 |
4 272 094,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulagen, die den Beamten und Bediensteten zustehen.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
416 088 |
388 287 |
327 866,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der alten Laufbahngruppe C personengebunden erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
195 000 |
972 694,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen und Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können (Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub, Urlaub aus persönlichen Gründen, Halbzeitkräfte).
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
60 000 |
59 000 |
49 280,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
75 000 |
82 927,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 355 086 |
859 804 |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für Vertragsbedienstete.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 513 148 |
1 383 960 |
1 192 318,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zur Krankenversicherung bestimmt.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
384 267 |
354 135 |
302 792,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
45 000 |
45 000 |
60 728,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
Im Rahmen der Erweiterung wird bis zur dauerhaften Besetzung der neu geschaffenen Planstellen verstärkt auf Bedienstete auf Zeit zurückgegriffen werden müssen.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 500 |
4 500 |
2 181,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen vorgesehen.
1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
641 496 |
809 355 |
561 215,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 570 |
4 000 |
3 570,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten bestimmt.
1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
412,— |
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75.
Dieser Posten dient zur Zahlung der vorgesehenen Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.
Obwohl mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, die Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter gestrichen wurde, muss der noch nicht ausgezahlte Kapitalbetrag weiterhin verzinst werden.
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
120 000 |
10 000 |
49 909,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung der Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen.
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
90 000 |
108 613 |
58 024,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der dazu berechtigten Hilfskräfte der Laufbahngruppe AST sowie der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
11 286 |
21 763 |
8 087,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
430 000 |
430 000 |
79 728,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
245 000 |
377 000 |
96 378,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
481 000 |
499 000 |
360 517,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
317 562 |
634 398 |
329 031,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
659 155 |
707 297 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
412 500 |
412 500 |
321 153,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 000 |
35 360 |
30 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
240 000 |
89 096,— |
Erläuterungen
Diese Mittel ermöglichen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.
1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.
KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST
1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und sonstige Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
60 000 |
22 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Sie sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
114 000 |
114 000 |
114 000,— |
Erläuterungen
Vom Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 23. Mai 2000 verabschiedete Regelung.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.
1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
350 290 |
308 650 |
206 377,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.
Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Abdeckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.
1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.
1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
39 205 |
39 150 |
31 093,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.
Sie decken auch den Anteil des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.
1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
593 806 |
432 240 |
282 401,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 040 |
14 200 |
3 942,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
108 000 |
120 000 |
57 527,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Basis. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konsultation mit den übrigen Institutionen können diese Mittel teilweise für die Durchführung der Auswahlverfahren durch die Institution selbst verwendet werden.
1 8 9 Aushilfsleistungen
1 8 9 1 Dolmetschen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 550 000 |
8 000 000 |
6 037 368,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher bestimmt. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 3 Interims-Konferenzoperateure
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
10 000 |
6 847,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Leistungen von Interims-Konferenzoperateuren im Fall einer übermäßigen Arbeitsbelastung bestimmt.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
167 000 |
155 000 |
83 380,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die gelegentlich von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.
1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
622 000 |
693 000 |
502 725,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Die Aufträge werden prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten und Erbpachtzahlungen |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
90 000 |
70 000 |
1 440 821,— |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 750 000 |
8 721 580 |
12 701 070,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
9 840 000 |
8 791 580 |
14 141 891,— |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
133 200 |
122 892 |
122 600,— |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
766 200 |
391 902 |
425 787,— |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 820 000 |
2 690 100 |
1 648 848,— |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
470 000 |
426 000 |
2 021 967,— |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 195 073 |
2 525 520 |
1 864 650,— |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
6 000 |
32 816,— |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
30 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
16 236 473 |
14 983 994 |
20 258 559,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikausrüstung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 766 731 |
2 009 472 |
1 656 911,— |
|||||||||||||||||||
2 1 4 |
Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
723 633 |
602 438 |
546 683,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
2 490 364 |
2 611 910 |
2 203 594,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung mit Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
366 200 |
37 800 |
158 689,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
125 860 |
36 540 |
357 650,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
287 772 |
400 460 |
926 669,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
677 929 |
725 394 |
409 364,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
1 457 761 |
1 200 194 |
1 852 372,— |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung mit Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
129 000 |
28 000 |
560 168,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
57 000 |
60 000 |
8,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 600 |
3 600 |
719,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
189 600 |
91 600 |
560 895,— |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung mit Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
78 300 |
80 800 |
36 933,— |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 000 |
17 000 |
17 453,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
95 300 |
97 800 |
54 386,— |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 100 |
63 600 |
75 000,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
12 000 |
3 200,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
57 600 |
79 439 |
51 195,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
40 000 |
8 530,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 500 |
18 150 |
7 908,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements für Datenbanken |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
189 200 |
213 189 |
145 833,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 931 861 |
1 602 783 |
2 613 486,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
360 964 |
417 312 |
388 658,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
8 648,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz und Zinsen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 000 |
2 000 |
500,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
24 431,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
150 000 |
140 000 |
71 919,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 000 |
92 500 |
290 502,— |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
18 000 |
21 500 |
13 648,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
268 000 |
286 000 |
401 000,— |
||||||||||||||||||
2 3 9 |
Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
668 964 |
743 312 |
814 306,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
335 000 |
424 500 |
266 320,— |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
561 822 |
481 830 |
370 506,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
896 822 |
906 330 |
636 826,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
— |
— |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 5 2 |
Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
395 079 |
390 000 |
241 634,— |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
420 000 |
400 000 |
239 778,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
815 079 |
790 000 |
481 412,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
||||||||||||||||||||||
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 0 |
Kosten für Konsultationen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
648 000 |
636 875 |
411 911,— |
|||||||||||||||||||
2 6 0 1 |
Extern zu vergebende Studien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
100 000 |
27 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 6 0 Insgesamt |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
748 000 |
736 875 |
438 911,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
756 000 |
740 000 |
485 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
540 800 |
361 000 |
283 794,— |
|||||||||||||||||||
2 7 2 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
||||||||||||||||||||||
2 7 2 0 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
226 000 |
287 256 |
99 066,— |
|||||||||||||||||||
2 7 2 5 |
Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
|
|
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 2 Insgesamt |
246 000 |
287 256 |
99 066,— |
||||||||||||||||||
2 7 3 |
||||||||||||||||||||||
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste |
||||||||||||||||||||||
2 7 3 0 |
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 7 3 3 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 3 Insgesamt |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
1 779 696 |
1 603 616 |
1 042 121,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 |
||||||||||||||||||||||
Studienstipendien |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 0 |
Forschungs- und Studienstipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 9 4 Insgesamt |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
25 582 259 |
23 993 820 |
28 501 215,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 60.
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
90 000 |
70 000 |
1 440 821,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 750 000 |
8 721 580 |
12 701 070,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
133 200 |
122 892 |
122 600,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
766 200 |
391 902 |
425 787,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 820 000 |
2 690 100 |
1 648 848,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
470 000 |
426 000 |
2 021 967,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 195 073 |
2 525 520 |
1 864 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
6 000 |
32 816,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.
2 0 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
30 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die technische und juristische Unterstützung bei der Übernahme und Abnahme neuer Gebäude.
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 1 1 Informatikausrüstung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 766 731 |
2 009 472 |
1 656 911,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Computern, |
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation. |
2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
723 633 |
602 438 |
546 683,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
366 200 |
37 800 |
158 689,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
125 860 |
36 540 |
357 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
287 772 |
400 460 |
926 669,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
677 929 |
725 394 |
409 364,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 aufgeführten Materials bestimmt.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
129 000 |
28 000 |
560 168,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
57 000 |
60 000 |
8,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 600 |
3 600 |
719,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.
2 2 3 2 Miete von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
78 300 |
80 800 |
36 933,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Taxis und Mietwagen, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verfügbar ist.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 000 |
17 000 |
17 453,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 100 |
63 600 |
75 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
12 000 |
3 200,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
57 600 |
79 439 |
51 195,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Abonnements auf Tagespresse, Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
40 000 |
8 530,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Abonnements bei den Pressebüros.
2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 500 |
18 150 |
7 908,— |
Erläuterungen
Dieser Posten dient dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.
2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
360 964 |
417 312 |
388 658,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
16 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
8 648,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken alle Kosten für den juristischen Bereich.
2 3 4 Schadenersatz und Zinsen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 000 |
2 000 |
500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
24 431,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
150 000 |
140 000 |
71 919,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 000 |
92 500 |
290 502,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
18 000 |
21 500 |
13 648,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.
2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Kosten für die Leistungen des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
335 000 |
424 500 |
266 320,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
561 822 |
481 830 |
370 506,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax sowie der Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Ausschusses auf dem Telekommunikationsweg empfangen zu können.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
— |
— |
0,— |
Erläuterungen
Dieser Artikel dient zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
2 5 2 Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
395 079 |
390 000 |
241 634,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
420 000 |
400 000 |
239 778,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben, für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen bestimmt.
Sie decken ferner sämtliche Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen oder Treffen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vergleichbaren Institutionen (einschließlich der Wirtschafts- und Sozialkreise) aus der Europäischen Union und aus Drittländern und besonders die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die Beziehungen Europa-Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die Beziehungen zur EFTA (Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) sowie die Beziehungen zum Mercosur und zu den lateinamerikanischen Ländern.
Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im EWSA sowie Ausgaben für das Jahrestreffen ehemaliger Ausschussmitglieder.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
2 6 0 0 Kosten für Konsultationen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
648 000 |
636 875 |
411 911,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.
2 6 0 1 Extern zu vergebende Studien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
100 000 |
27 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, bestimmt.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
756 000 |
740 000 |
485 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
2 7 1 Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
540 800 |
361 000 |
283 794,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in beliebigen Medien zwecks Förderung der Veröffentlichungen und allgemeiner Information.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
2 7 2 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
226 000 |
287 256 |
99 066,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 2 7 2
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Maßnahmen zur Information der Presse über die Ziele und die Tätigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und der sozioprofessionellen Organisationen.
2 7 2 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung nationaler oder multinationaler Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von Kolloquien und Symposien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses von europäischem Interesse, hauptsächlich des Preises der Zivilgesellschaft.
2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste
2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
236 896 |
215 360 |
174 261,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN
2 9 4 Studienstipendien
2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
12 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||
|
GESAMTBETRAG |
107 984 805 |
102 836 216 |
90 955 256,— |
||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
EINZELPLAN VII
AUSSCHUSS DER REGIONEN
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
Ausgaben |
63 362 670 |
Eigene Einnahmen |
–5 151 157 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
58 211 513 |
EIGENE EINNAHMEN
TITEL 4
EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL 4 0 |
||||||||
4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger |
2 401 342 |
2 193 373 |
1 619 210,26 |
||||
4 0 1 |
Beitrag des Personals zur Altersversorgung |
p.m. |
p.m. |
1 622 084,56 |
||||
4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
244 280 |
112 571 |
122 190,48 |
||||
|
KAPITEL 4 0 INSGESAMT |
2 645 622 |
2 305 944 |
3 363 485,30 |
||||
KAPITEL 4 1 |
||||||||
4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
||||
4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL 4 1 INSGESAMT |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
||||
|
Titel 4 Insgesamt |
5 051 157 |
4 269 221 |
3 363 485,30 |
||||
|
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 401 342 |
2 193 373 |
1 619 210,26 |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
4 0 1 Beitrag des Personals zur Altersversorgung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
1 622 084,56 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
244 280 |
112 571 |
122 190,48 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
2 405 535 |
1 963 277 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 Absatz 2, 17 und 48 des Anhangs VII.
4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 0 |
||||||||||||||||||
5 0 0 |
||||||||||||||||||
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 0 0 0 |
Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 0 1 |
Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 0 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 0 2 |
Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 1 |
||||||||||||||||||
5 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 |
||||||||||||||||||
Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen |
||||||||||||||||||
5 1 1 0 |
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 1 1 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Artikel 5 1 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 2 |
||||||||||||||||||
5 2 0 |
Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
5 2 2 |
Zinserträge aus Vorfinanzierungen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 2 INSGESAMT |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
KAPITEL 5 5 |
||||||||||||||||||
5 5 0 |
Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 5 1 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 5 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 7 |
||||||||||||||||||
5 7 0 |
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 7 3 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 7 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 8 |
||||||||||||||||||
5 8 0 |
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
5 8 1 |
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 8 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
KAPITEL 5 9 |
||||||||||||||||||
5 9 0 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||
|
Titel 5 Insgesamt |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
||||||||||||||
|
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.
KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN
5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen
5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
100 000 |
240 000 |
73 504,45 |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Institution verbucht.
5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen verbucht.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN
5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.
KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die anderen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.
TITEL 9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL 9 0 |
||||||
9 0 0 |
Sonstige Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL 9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
5 151 157 |
4 509 221 |
3 436 989,75 |
||
|
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 |
||||
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION |
||||
1 0 |
MITGLIEDER DER INSTITUTION |
5 681 500 |
6 186 500 |
4 068 633,26 |
1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
33 305 915 |
30 535 679 |
22 784 828,40 |
1 2 |
VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 3 |
DIENSTREISEN UND -FAHRTEN |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
1 4 |
SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
1 5 |
AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
1 6 |
SOZIALER DIENST |
20 000 |
p.m. |
0,— |
1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
5 061 500 |
5 614 227 |
3 569 484,31 |
|
Titel 1 Insgesamt |
44 648 915 |
43 151 406 |
30 894 369,85 |
2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
10 782 982 |
10 115 895 |
12 492 822,47 |
2 1 |
AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG |
1 627 389 |
1 534 392 |
1 348 421,38 |
2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
1 458 964 |
1 159 645 |
1 798 750,61 |
2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
463 236 |
466 804 |
665 925,56 |
2 4 |
POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN |
522 684 |
576 400 |
328 590,80 |
2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
670 000 |
310 000 |
378 425,91 |
2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
2 306 500 |
1 756 460 |
1 264 694,94 |
2 9 |
ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
|
Titel 2 Insgesamt |
18 713 755 |
16 597 596 |
18 760 014,48 |
10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
|
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
10 2 |
RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|
GESAMTBETRAG |
63 362 670 |
59 749 002 |
49 654 384,33 |
TITEL 1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 0 |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen |
||||||||||||||||||||||
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 3 |
Aufwandsentschädigungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 4 |
Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 500 000 |
5 962 500 |
3 944 535,92 |
|||||||||||||||||||
1 0 0 5 |
Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 0 0 6 |
Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
100 000 |
155 000 |
75 854,18 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 0 0 Insgesamt |
5 600 000 |
6 117 500 |
4 020 390,10 |
||||||||||||||||||
1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
19 000 |
19 000 |
6 993,06 |
|||||||||||||||||||
1 0 6 |
Kurse für die Mitglieder der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
62 500 |
50 000 |
41 250,10 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 INSGESAMT |
5 681 500 |
6 186 500 |
4 068 633,26 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 1 |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 |
||||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben |
||||||||||||||||||||||
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 674 695 |
21 635 696 |
16 638 086,31 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 787 078 |
1 571 894 |
1 211 426,20 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 021 632 |
2 650 385 |
2 048 306,65 |
|||||||||||||||||||
1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
124 000 |
133 915 |
128 646,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 0 Insgesamt |
29 607 405 |
25 991 890 |
20 026 465,16 |
||||||||||||||||||
1 1 1 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||||
1 1 1 0 |
Hilfskräfte |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
111 000 |
540 059,45 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 1 |
Hilfsdolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 2 |
Örtliche Bedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 1 3 |
Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
27 500 |
34 489,14 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 4 |
Hilfsübersetzer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
39 000 |
212 921,28 |
|||||||||||||||||||
1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
996 000 |
974 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 1 Insgesamt |
1 046 000 |
1 151 500 |
787 469,87 |
||||||||||||||||||
1 1 3 |
||||||||||||||||||||||
Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen |
||||||||||||||||||||||
1 1 3 0 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
859 904 |
751 161 |
582 912,71 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 1 |
Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
220 037 |
192 249 |
149 158,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 2 |
Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
73 992 |
38 020 |
50 158,17 |
|||||||||||||||||||
1 1 3 3 |
Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 3 Insgesamt |
1 153 933 |
981 430 |
782 229,82 |
||||||||||||||||||
1 1 4 |
||||||||||||||||||||||
Sonstige Zulagen und Vergünstigungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 4 0 |
Geburtenzulagen und Sterbegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
3 000 |
793,26 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 1 |
Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
427 039 |
528 585 |
285 693,14 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 3 |
Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 4 |
Pauschalabgeltung von Fahrtkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 1 4 5 |
Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
107,94 |
|||||||||||||||||||
1 1 4 9 |
Sonstige Zulagen und Erstattungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
18 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 4 Insgesamt |
470 039 |
549 585 |
286 594,34 |
||||||||||||||||||
1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
82 000 |
110 000 |
66 156,27 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
||||||||||||||||||||||
1 1 8 1 |
Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 873 |
19 330 |
20 932,13 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 2 |
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
185 523 |
620 442 |
153 912,04 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 3 |
Umzugskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
126 345 |
257 974 |
36 063,73 |
|||||||||||||||||||
1 1 8 4 |
Zeitweilige Tagegelder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
171 408 |
350 047 |
470 038,45 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 8 Insgesamt |
497 149 |
1 247 793 |
680 946,35 |
||||||||||||||||||
1 1 9 |
||||||||||||||||||||||
Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
||||||||||||||||||||||
1 1 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
95 000 |
145 473 |
154 966,59 |
|||||||||||||||||||
1 1 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
354 389 |
358 008 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 1 9 Insgesamt |
449 389 |
503 481 |
154 966,59 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 1 INSGESAMT |
33 305 915 |
30 535 679 |
22 784 828,40 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 2 |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
||||||||||||||||||||||
1 2 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 1 5 |
Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85) |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 1 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 |
||||||||||||||||||||||
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
||||||||||||||||||||||
1 2 9 0 |
Berichtigungskoeffizienten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 2 9 1 |
Vorläufig eingesetzte Mittel |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 2 9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 3 |
||||||||||||||||||||||
1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 3 INSGESAMT |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 4 |
||||||||||||||||||||||
1 4 1 |
Ärztlicher Dienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 4 INSGESAMT |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 5 |
||||||||||||||||||||||
1 5 0 |
Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 5 2 |
||||||||||||||||||||||
Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor |
||||||||||||||||||||||
1 5 2 0 |
Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
|||||||||||||||||||
1 5 2 1 |
Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 5 2 Insgesamt |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 5 INSGESAMT |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 6 |
||||||||||||||||||||||
1 6 0 |
Außergewöhnliche Unterstützungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 6 4 |
Zusatzbeihilfe für behinderte Personen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 6 INSGESAMT |
20 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 7 |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
||||||||||||||||||||||
1 7 0 0 |
Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 000 |
182 000 |
103 838,07 |
|||||||||||||||||||
1 7 0 1 |
Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
9 000 |
3 940,65 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 7 0 Insgesamt |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 7 INSGESAMT |
130 000 |
191 000 |
107 778,72 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 1 8 |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 |
||||||||||||||||||||||
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 2 0 |
Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 2 Insgesamt |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
||||||||||||||||||
1 8 3 |
||||||||||||||||||||||
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich |
||||||||||||||||||||||
1 8 3 0 |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 3 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
||||||||||||||||||
1 8 4 |
||||||||||||||||||||||
Restaurants und Kantinen |
||||||||||||||||||||||
1 8 4 0 |
Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
1 8 4 1 |
Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||||
1 8 6 |
||||||||||||||||||||||
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
||||||||||||||||||||||
1 8 6 0 |
Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
22 000 |
16 731,— |
|||||||||||||||||||
1 8 6 3 |
Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
350 000 |
112 813,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 6 Insgesamt |
223 000 |
372 000 |
129 544,— |
||||||||||||||||||
1 8 7 |
Sonstige soziale Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 000 |
5 000 |
2 856,29 |
|||||||||||||||||||
1 8 8 |
||||||||||||||||||||||
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
||||||||||||||||||||||
1 8 8 0 |
Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 8 Insgesamt |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
||||||||||||||||||
1 8 9 |
||||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||||
1 8 9 1 |
Dolmetschen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 808 000 |
4 128 000 |
2 705 148,71 |
|||||||||||||||||||
1 8 9 3 |
Interims-Konferenztechniker |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
16 500 |
15 000 |
13 650,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 5 |
Sonstige Hilfsleistungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
200 000 |
200 000 |
110 000,— |
|||||||||||||||||||
1 8 9 6 |
Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
418 000 |
500 000 |
367 405,42 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 1 8 9 Insgesamt |
4 442 500 |
4 843 000 |
3 196 204,13 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 8 INSGESAMT |
5 061 500 |
5 614 227 |
3 569 484,31 |
||||||||||||||||||
|
Titel 1 Insgesamt |
44 648 915 |
43 151 406 |
30 894 369,85 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION
1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen bestimmt.
1 0 0 4 Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 500 000 |
5 962 500 |
3 944 535,92 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter anlässlich der Plenartagungen und anderer Sitzungen.
Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:
— Plenartagungen |
2 471 000 |
— Außerordentliche Präsidiumssitzungen |
60 000 |
— Fraktionen |
280 000 |
— Fachkommissionen |
1 722 000 |
— Ad-hoc-Arbeitsgruppen |
131 000 |
— CAFA |
39 000 |
— Seminare und andere Tätigkeiten |
589 000 |
— Verschiedenes |
208 000 |
Insgesamt |
5 500 000 |
1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
100 000 |
155 000 |
75 854,18 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:
— |
zum einen zur Deckung der Sekretariats-, Telefon- und Portokosten, |
— |
zum anderen zur Deckung der Kosten, die den Mitgliedern durch die Nutzung eines Faxgeräts oder eines PCs für die Übermittlung von Dokumenten an den Ausschuss der Regionen entstehen. |
1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
19 000 |
19 000 |
6 993,06 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
62 500 |
50 000 |
41 250,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.
1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 674 695 |
21 635 696 |
16 638 086,31 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans berechnet.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 787 078 |
1 571 894 |
1 211 426,20 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt 1.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage. |
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 021 632 |
2 650 385 |
2 048 306,65 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfüllen.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
124 000 |
133 915 |
128 646,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 18.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C* erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
1 1 1 0 Hilfskräfte
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
111 000 |
540 059,45 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen oder Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 1 1 Hilfsdolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.
1 1 1 3 Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
27 500 |
34 489,14 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere der Artikel 5 und Titel VI.
Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.
1 1 1 4 Hilfsübersetzer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
39 000 |
212 921,28 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
996 000 |
974 000 |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3a, 3b und Titel IV.
Aus diesen Mitteln werden eventuell erforderliche Vertragsbedienstete bezahlt.
1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
859 904 |
751 161 |
582 912,71 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem bestimmt.
1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
220 037 |
192 249 |
149 158,94 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils der Institution an der Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
73 992 |
38 020 |
50 158,17 |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen
1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
3 000 |
793,26 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 74 und 75.
Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen gemäß vorgenannten Artikeln vorgesehen.
1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
427 039 |
528 585 |
285 693,14 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.
Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15.
Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten gemäß vorgenanntem Artikel bestimmt.
1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
107,94 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung der Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
18 000 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34, 42a und 42b.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Entlassungsabfindung eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit, einer Hilfskraft oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution.
Sie dienen ferner zur Deckung der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen.
1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
82 000 |
110 000 |
66 156,27 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Titel IV.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D und der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 873 |
19 330 |
20 932,13 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
185 523 |
620 442 |
153 912,04 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
126 345 |
257 974 |
36 063,73 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
171 408 |
350 047 |
470 038,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.
1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
95 000 |
145 473 |
154 966,59 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
354 389 |
358 008 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 sowie Anhang XI.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 und Anhang IV.
1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).
1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.
1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
330 000 |
440 000 |
285 334,66 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.
Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:
— Präsidentschaft |
30 000 |
— Kabinett des Generalsekretärs |
25 000 |
— Abteilung Kanzlei und Presse |
40 000 |
— Direktion Verwaltung |
15 000 |
— Fraktionen |
76 000 |
— Beratende Arbeiten und interinstitutionelle Beziehungen |
70 000 |
— Gemeinsame Dienste |
50 000 |
— Reserve |
24 000 |
Insgesamt |
330 000 |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
21 000 |
20 000 |
13 820,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor
1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
99 000 |
164 000 |
64 490,50 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen ermöglichen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.
1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38.
Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.
KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST
1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Sie sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben decken, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, sich aus Behinderung ergeben und die ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 000 |
182 000 |
103 838,07 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.
1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
9 000 |
3 940,65 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.
KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.
1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
225 000 |
184 227 |
113 902,39 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.
Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich
1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
40 000 |
60 000 |
10 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des vom Ausschuss der Regionen zu tragenden Kostenanteils an den vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich bestimmt.
1 8 4 Restaurants und Kantinen
1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.
1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
22 000 |
16 731,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.
Sie decken auch den Anteil des Ausschusses der Regionen an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.
1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
350 000 |
112 813,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 000 |
5 000 |
2 856,29 |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Ferienkolonien, Familienhilfen usw.).
1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
125 000 |
150 000 |
116 977,50 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Werbung, für Erfrischungen, für die Einberufung von Bewerbern, für die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.
1 8 9 Hilfsleistungen
1 8 9 1 Dolmetschen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 808 000 |
4 128 000 |
2 705 148,71 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.
1 8 9 3 Interims-Konferenztechniker
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
16 500 |
15 000 |
13 650,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, bei Arbeitsüberlastung die Leistungen von Interims-Konferenztechnikern zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
200 000 |
200 000 |
110 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
418 000 |
500 000 |
367 405,42 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Der Ausschuss der Regionen vergibt die Aufträge prinzipiell an freiberufliche Übersetzer, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 0 |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 |
||||||||||||||||||||||
Mieten |
||||||||||||||||||||||
2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
52 000 |
80 000 |
929 996,— |
|||||||||||||||||||
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 500 000 |
5 907 619 |
7 730 073,35 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 0 0 Insgesamt |
6 552 000 |
5 987 619 |
8 660 069,35 |
||||||||||||||||||
2 0 1 |
Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
88 800 |
81 928 |
65 400,— |
|||||||||||||||||||
2 0 2 |
Wasser, Gas, Strom und Heizung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
510 800 |
261 268 |
246 810,— |
|||||||||||||||||||
2 0 3 |
Reinigung und Instandhaltung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 880 000 |
1 793 400 |
1 282 954,31 |
|||||||||||||||||||
2 0 4 |
Herrichtung der Diensträume |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
280 000 |
284 000 |
1 134 500,— |
|||||||||||||||||||
2 0 5 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 463 382 |
1 683 680 |
1 014 728,81 |
|||||||||||||||||||
2 0 6 |
Erwerb von Immobilien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 0 8 |
Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
8 000 |
4 000 |
88 360,— |
|||||||||||||||||||
2 0 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
20 000 |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 INSGESAMT |
10 782 982 |
10 115 895 |
12 492 822,47 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 1 |
||||||||||||||||||||||
2 1 1 |
Informatikausrüstung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 083 222 |
1 180 579 |
1 023 511,38 |
|||||||||||||||||||
2 1 4 |
Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
544 167 |
353 813 |
324 910,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 1 INSGESAMT |
1 627 389 |
1 534 392 |
1 348 421,38 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 2 |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 |
||||||||||||||||||||||
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation |
||||||||||||||||||||||
2 2 0 0 |
Erstausstattung mit Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
193 800 |
22 200 |
305 091,44 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 1 |
Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
77 140 |
21 460 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 0 2 |
Miete von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
277 630 |
312 040 |
459 500,46 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 3 |
Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
417 440 |
426 025 |
302 080,49 |
|||||||||||||||||||
2 2 0 4 |
Hardware für die Büroautomation |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 0 Insgesamt |
966 010 |
781 725 |
1 066 672,39 |
||||||||||||||||||
2 2 1 |
||||||||||||||||||||||
Mobiliar |
||||||||||||||||||||||
2 2 1 0 |
Erstausstattung mit Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
86 000 |
18 000 |
512 680,19 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 1 |
Ersatzbeschaffung von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 000 |
40 000 |
179,51 |
|||||||||||||||||||
2 2 1 2 |
Miete von Mobiliar |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 1 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 400 |
2 400 |
0,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 1 Insgesamt |
126 400 |
60 400 |
512 859,70 |
||||||||||||||||||
2 2 3 |
||||||||||||||||||||||
Fahrzeuge |
||||||||||||||||||||||
2 2 3 0 |
Erstausstattung mit Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 3 1 |
Ersatzbeschaffung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 3 2 |
Miete von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
68 500 |
71 000 |
25 228,43 |
|||||||||||||||||||
2 2 3 3 |
Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
13 000 |
16 000 |
21 235,55 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 3 Insgesamt |
81 500 |
87 000 |
46 463,98 |
||||||||||||||||||
2 2 5 |
||||||||||||||||||||||
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
||||||||||||||||||||||
2 2 5 0 |
Bibliothek, Beschaffung von Büchern |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
78 600 |
45 400 |
34 600,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 1 |
Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
8 000 |
1 041,12 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 2 |
Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
71 700 |
71 120 |
32 069,42 |
|||||||||||||||||||
2 2 5 3 |
Abonnements bei Presseagenturen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 2 5 4 |
Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 000 |
6 000 |
0,— |
|||||||||||||||||||
2 2 5 5 |
Abonnements für Datenbanken |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 2 5 Insgesamt |
163 300 |
130 520 |
67 710,54 |
||||||||||||||||||
2 2 7 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
121 754 |
100 000 |
105 044,— |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 2 INSGESAMT |
1 458 964 |
1 159 645 |
1 798 750,61 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 3 |
||||||||||||||||||||||
2 3 0 |
Papier- und Bürobedarf |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
221 236 |
245 088 |
218 347,18 |
|||||||||||||||||||
2 3 2 |
||||||||||||||||||||||
Finanzkosten |
||||||||||||||||||||||
2 3 2 0 |
Bankkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
|||||||||||||||||||
2 3 2 9 |
Sonstige Finanzkosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 2 Insgesamt |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
||||||||||||||||||
2 3 3 |
Streitsachen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
20 000,— |
|||||||||||||||||||
2 3 4 |
Schadenersatz und Zinsen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 3 5 |
||||||||||||||||||||||
Andere Sachausgaben |
||||||||||||||||||||||
2 3 5 0 |
Verschiedene Versicherungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
|
|||||||||||||||||||
2 3 5 1 |
Dienst- und Arbeitskleidung |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
15 000 |
7 365,10 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 2 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
118 000 |
80 950 |
44 029,53 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 3 |
Umzug von Dienststellen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
46 000 |
62 350 |
339 521,80 |
|||||||||||||||||||
2 3 5 9 |
Sonstige Sachausgaben |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
12 000 |
12 000 |
8 161,95 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 3 5 Insgesamt |
191 000 |
170 300 |
399 078,38 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 3 INSGESAMT |
463 236 |
466 804 |
665 925,56 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 4 |
||||||||||||||||||||||
2 4 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 534 |
355 400 |
212 656,76 |
|||||||||||||||||||
2 4 1 |
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
222 150 |
221 000 |
115 934,04 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 4 INSGESAMT |
522 684 |
576 400 |
328 590,80 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 5 |
||||||||||||||||||||||
2 5 1 |
Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
370 000 |
70 000 |
294 533,47 |
|||||||||||||||||||
2 5 5 |
Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
300 000 |
240 000 |
83 892,44 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 5 INSGESAMT |
670 000 |
310 000 |
378 425,91 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 6 |
||||||||||||||||||||||
2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 6 INSGESAMT |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 7 |
||||||||||||||||||||||
2 7 0 |
Amtsblatt |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
292 500 |
362 500 |
420 000,— |
|||||||||||||||||||
2 7 1 |
||||||||||||||||||||||
Veröffentlichungen |
||||||||||||||||||||||
2 7 1 0 |
Allgemeine Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
561 000 |
551 000 |
333 132,35 |
|||||||||||||||||||
2 7 1 9 |
Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
347 500 |
224 017,96 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 1 Insgesamt |
961 000 |
898 500 |
557 150,31 |
||||||||||||||||||
2 7 2 |
Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
448 000 |
326 000 |
145 769,75 |
|||||||||||||||||||
2 7 3 |
||||||||||||||||||||||
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
||||||||||||||||||||||
2 7 3 0 |
Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
|||||||||||||||||||
2 7 3 3 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 7 3 Insgesamt |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
||||||||||||||||||
2 7 4 |
Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
400 000 |
|
|
|||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 7 INSGESAMT |
2 306 500 |
1 756 460 |
1 264 694,94 |
||||||||||||||||||
KAPITEL 2 9 |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 |
||||||||||||||||||||||
Studienstipendien |
||||||||||||||||||||||
2 9 4 0 |
Forschungs- und Studienstipendien |
|
|
|
||||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
|||||||||||||||||||
|
Artikel 2 9 4 Insgesamt |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 9 INSGESAMT |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
||||||||||||||||||
|
Titel 2 Insgesamt |
18 713 755 |
16 597 596 |
18 760 014,48 |
||||||||||||||||||
|
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.
2 0 0 Mieten
2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
52 000 |
80 000 |
929 996,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 EUR veranschlagt.
2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 500 000 |
5 907 619 |
7 730 073,35 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 900 000 EUR veranschlagt.
2 0 1 Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
88 800 |
81 928 |
65 400,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
510 800 |
261 268 |
246 810,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 880 000 |
1 793 400 |
1 282 954,31 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
280 000 |
284 000 |
1 134 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 463 382 |
1 683 680 |
1 014 728,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 6 Erwerb von Immobilien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
8 000 |
4 000 |
88 360,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 0 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
20 000 |
p.m. |
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 1 1 Informatikausrüstung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 083 222 |
1 180 579 |
1 023 511,38 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Computern, |
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
544 167 |
353 813 |
324 910,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
193 800 |
22 200 |
305 091,44 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
77 140 |
21 460 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
277 630 |
312 040 |
459 500,46 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
417 440 |
426 025 |
302 080,49 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 genannten Materials.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Kauf-, Miet-, Betriebs- und Wartungskosten des integrierten Bürotechnik- und Telekommunikationssystems mit Netz, zentralen und dezentralen Diensteinheiten, Arbeitsstationen, Druckern und sonstigen Peripheriegeräten sowie den entsprechenden Softwarelizenzen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
86 000 |
18 000 |
512 680,19 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 000 |
40 000 |
179,51 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 1 2 Miete von Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 400 |
2 400 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.
2 2 3 2 Miete von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
68 500 |
71 000 |
25 228,43 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für Taxis und Mietwagen decken, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Ausschusses der Regionen verfügbar ist.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
13 000 |
16 000 |
21 235,55 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
78 600 |
45 400 |
34 600,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
8 000 |
1 041,12 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
71 700 |
71 120 |
32 069,42 |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen die Kosten für die Bewertung der Resonanz der Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen und sonstiger Fragen in Bezug auf die Informationsmittel, einschließlich der Abonnements des Ausschusses der Regionen bei Presseagenturen für Ausschnitte aus Publikationen, auf die Tagespresse, auf Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke decken. Diese Mittel sollen zudem die Ausgaben für Zeitschriften decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 000 |
6 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 2 7 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
121 754 |
100 000 |
105 044,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Leistungen externer Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Maßnahmen zur Archivierung, einschließlich der Sortierung, Einordnung und Neuordnung in den Lagern, der Kosten für Leistungen der Archivkunde, den Erwerb und die Nutzung von Archivbeständen auf elektronischen Trägern (Mikrofilme, CDs, Kassetten usw.).
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
221 236 |
245 088 |
218 347,18 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie zur Deckung der Kosten für bestimmte nach außen vergebene Druckaufträge.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 000 |
31 416 |
28 500,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 3 3 Streitsachen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
20 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sollen alle Kosten für den juristischen Bereich abdecken.
2 3 4 Schadenersatz und Zinsen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 3 5 Andere Sachausgaben
2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).
2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
15 000 |
7 365,10 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
118 000 |
80 950 |
44 029,53 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
46 000 |
62 350 |
339 521,80 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
12 000 |
12 000 |
8 161,95 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
Erläuterungen
Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 534 |
355 400 |
212 656,76 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
222 150 |
221 000 |
115 934,04 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 1 Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
370 000 |
70 000 |
294 533,47 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der regionalen und lokalen Vertreter der Beitrittsländer anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.
2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
300 000 |
240 000 |
83 892,44 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung zum einen der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — im Zusammenhang mit der Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Konferenzen, Kolloquien oder Symposien usw. sowie zum andern der Kosten, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Anhörungen, Konferenzen sowie allgemeinen und spezifischen Sitzungen entstehen.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
859 000 |
660 000 |
467 182,81 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum einen zur Deckung der Kosten für die Durchführung von Studien, mit denen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute von außerhalb vertraglich beauftragt werden. Zum andern sind sie auch für die Deckung der Kosten für die Teilnahme von Personen mit speziellen Fachkenntnissen an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen bestimmt, und zwar in Anwendung der Regelung für die Erstattung der Beförderungskosten und die Vergütung für Sitzungs- und Reisetage für Sachverständige, Redner und Wissenschaftler, die an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
2 7 0 Amtsblatt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
292 500 |
362 500 |
420 000,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.
2 7 1 Veröffentlichungen
2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
561 000 |
551 000 |
333 132,35 |
Erläuterungen
Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Druckkosten für die verschiedenen an Dritte vergebenen Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen sowie der Kosten für den Betrieb und die Nutzung von Datenbanken und jeglichen Materials für Veröffentlichungen und Informationen.
2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
347 500 |
224 017,96 |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für die Herstellung und den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit, der Kosten für den Betrieb von Datenbanken für die Nutzung anderer Veröffentlichungen und Informationsquellen für Zwecke der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit.
2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
448 000 |
326 000 |
145 769,75 |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — für Aktionen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen bestimmt.
2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist
2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
205 000 |
169 460 |
141 774,88 |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.
2 7 4 Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
400 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Artikel
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten und der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen im Rahmen ihres europäischen Mandats.
KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN
2 9 4 Studienstipendien
2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
23 000 |
18 000 |
15 200,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum einen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind, und zum andern die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Dissertationswettbewerbs und der Verleihung der Preise entstehen.
TITEL 10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 |
p.m. |
p.m. |
|
||||||
|
KAPITEL 10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
|
||||||
|
KAPITEL 10 1 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 2 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
KAPITEL 10 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
Titel 10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||||
|
GESAMTBETRAG |
63 362 670 |
59 749 002 |
49 654 384,33 |
||||||
|
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel werden nur vorläufig in dieses Kapitel eingesetzt und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind.
KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Aus den Mitteln in diesem Kapitel werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme der Gebäude gedeckt, aus denen das Parlament auszieht. Sie können verwendet werden, nachdem entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung Übertragungen auf andere Kapitel des Haushaltsplans beschlossen wurden.
EINZELPLAN VIII
EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragen und Europäischen Datenschutzbeauftragen für das Haushaltsjahr 2006
Bezeichnung |
Betrag |
EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER |
|
Ausgaben |
7 682 538 |
Eigene Einnahmen |
– 823 600 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
6 858 938 |
EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER |
|
Ausgaben |
3 583 833 |
Eigene Einnahmen |
– 520 000 |
Zu vereinnahmender Beitrag |
3 063 833 |
EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER
EIGENE EINNAHMEN
TITEL A-4
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL A-4 0 |
||||||||
A-4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger |
495 526 |
464 181 |
320 127,— |
||||
A-4 0 1 |
Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
183 549,— |
||||
A-4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
26 083 |
25 255 |
15 503,— |
||||
|
KAPITEL A-4 0 INSGESAMT |
521 609 |
489 436 |
519 179,— |
||||
KAPITEL A-4 1 |
||||||||
A-4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
301 991 |
266 170 |
0,— |
||||
A-4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
A-4 1 2 |
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-4 1 INSGESAMT |
301 991 |
266 170 |
0,— |
||||
|
Titel A-4 Insgesamt |
823 600 |
755 606 |
519 179,— |
||||
|
KAPITEL A-4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
A-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
495 526 |
464 181 |
320 127,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).
A-4 0 1 Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
183 549,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
A-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
26 083 |
25 255 |
15 503,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.
KAPITEL A-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
A-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
301 991 |
266 170 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
A-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhangs VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.
A-4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
TITEL A-6
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL A-6 6 |
||||||
A-6 6 0 |
||||||
Sonstige Beiträge und Erstattungen |
||||||
A-6 6 0 0 |
Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Artikel A-6 6 0 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-6 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel A-6 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
A-6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen
A-6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.
TITEL A-9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL A-9 0 |
||||||
A-9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
KAPITEL A-9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
Titel A-9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||
|
GESAMTBETRAG |
823 600 |
755 606 |
519 179,— |
||
|
KAPITEL A-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
A-9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
A-1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
A-1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
501 270 |
744 476 |
525 710,— |
A-1 2 |
BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
A-1 4 |
SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
A-1 6 |
SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS |
56 000 |
56 000 |
13 486,— |
|
Titel A-1 Insgesamt |
5 808 538 |
5 467 866 |
3 615 775,— |
A-2 |
||||
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
A-2 0 |
GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
A-2 1 |
INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG |
70 000 |
135 000 |
182 459,— |
A-2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
630 000 |
613 688 |
620 668,— |
|
Titel A-2 Insgesamt |
1 085 000 |
1 078 688 |
1 068 095,— |
A-3 |
||||
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS |
||||
A-3 0 |
SITZUNGEN UND KONFERENZEN |
235 000 |
210 000 |
116 023,— |
A-3 2 |
FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG |
510 000 |
405 000 |
365 632,— |
A-3 3 |
UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE |
40 000 |
60 000 |
0,— |
A-3 4 |
AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
|
Titel A-3 Insgesamt |
789 000 |
678 000 |
484 300,— |
A-10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
A-10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
A-10 1 |
RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel A-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
7 682 538 |
7 224 554 |
5 168 170,— |
TITEL A-1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL A-1 0 |
||||||||||||
A-1 0 0 |
Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
341 148 |
342 444 |
328 878,— |
|||||||||
A-1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
38 448 |
267 032 |
154 371,— |
|||||||||
A-1 0 3 |
Versorgungsbezüge |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
66 674 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
A-1 0 4 |
Dienstreisekosten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
50 000 |
39 463,— |
|||||||||
A-1 0 5 |
Sprach- und EDV-Kurse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
2 998,— |
|||||||||
A-1 0 8 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
80 000 |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL A-1 0 INSGESAMT |
501 270 |
744 476 |
525 710,— |
||||||||
KAPITEL A-1 2 |
||||||||||||
A-1 2 0 |
||||||||||||
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
||||||||||||
A-1 2 0 0 |
Gehälter und Zulagen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 627 947 |
4 091 034 |
2 816 767,— |
|||||||||
A-1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
1 636,— |
|||||||||
A-1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
201 321 |
201 356 |
66 029,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 2 0 Insgesamt |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
||||||||
A-1 2 2 |
||||||||||||
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
||||||||||||
A-1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
A-1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 2 2 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 2 INSGESAMT |
4 834 268 |
4 297 390 |
2 884 432,— |
||||||||
KAPITEL A-1 4 |
||||||||||||
A-1 4 0 |
||||||||||||
Sonstige Bedienstete und externes Personal |
||||||||||||
A-1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
250 000 |
245 000 |
114 118,— |
|||||||||
A-1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
167 000 |
125 000 |
78 029,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 4 0 Insgesamt |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 4 INSGESAMT |
417 000 |
370 000 |
192 147,— |
||||||||
KAPITEL A-1 6 |
||||||||||||
A-1 6 1 |
||||||||||||
Ausgaben für Personalverwaltung |
||||||||||||
A-1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
2 294,— |
|||||||||
A-1 6 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
8 540,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 6 1 Insgesamt |
50 000 |
50 000 |
10 834,— |
||||||||
A-1 6 3 |
||||||||||||
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
||||||||||||
A-1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 000 |
1 000 |
0,— |
|||||||||
A-1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
2 652,— |
|||||||||
|
Artikel A-1 6 3 Insgesamt |
6 000 |
6 000 |
2 652,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 6 INSGESAMT |
56 000 |
56 000 |
13 486,— |
||||||||
|
Titel A-1 Insgesamt |
5 808 538 |
5 467 866 |
3 615 775,— |
||||||||
|
KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
A-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
341 148 |
342 444 |
328 878,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 0 0, A-1 0 1 und A-1 0 9
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.
Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.
Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.
A-1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
38 448 |
267 032 |
154 371,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.
A-1 0 3 Versorgungsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
66 674 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.
Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.
A-1 0 4 Dienstreisekosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
50 000 |
39 463,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
2 998,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel 1 0 6
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.
A-1 0 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
80 000 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
KAPITEL A-1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2
A-1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
A-1 2 0 0 Gehälter und Zulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 627 947 |
4 091 034 |
2 816 767,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 1 0 0, A-1 1 0 1, A-1 1 0 2 und A-1 1 0 3 und Artikel A-1 1 3, A-1 1 4 und A-1 1 9
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— |
die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen; |
— |
die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten; |
— |
die pauschalen Vergütungen für Überstunden; |
— |
die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen; |
— |
die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort; |
— |
die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird; |
— |
die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. |
A-1 2 0 2 Vergütete Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
1 636,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 1 5
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
A-1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
201 321 |
201 356 |
66 029,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 1 8
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind; |
— |
die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen; |
— |
die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen; |
— |
die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen; |
— |
die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
A-1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
A-1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 2 1
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die:
— |
im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden; |
— |
einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A*16 und A*15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
A-1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 2 3
Verordnungen des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Diese Mittel decken:
— |
die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen, |
— |
den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
— |
die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
KAPITEL A-1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN
A-1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal
A-1 4 0 0 Sonstige Bedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
250 000 |
245 000 |
114 118,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 1 1 5
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für:
— |
die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten; |
— |
die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften. |
A-1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
167 000 |
125 000 |
78 029,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 5 0
Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 21. Juli 2004 betreffend Praktika und Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.
Diese Mittel decken:
— |
eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika; |
— |
die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen. |
KAPITEL A-1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS
A-1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung
A-1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
2 294,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 8
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen; |
— |
die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten. |
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
A-1 6 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
8 540,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 2
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken:
— |
die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden; |
— |
die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen; |
— |
berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen. |
A-1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
A-1 6 3 0 Sozialer Dienst
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 000 |
1 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 6 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Mit diesen Mitteln werden finanziert:
— |
im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien:
|
— |
die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden. |
A-1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
2 652,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 8 6
Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.
Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.
TITEL A-2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||
KAPITEL A-2 0 |
||||||||||
A-2 0 0 |
||||||||||
Gebäude |
||||||||||
A-2 0 0 0 |
Mieten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
|||||||
|
Artikel A-2 0 0 Insgesamt |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
||||||
|
KAPITEL A-2 0 INSGESAMT |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
||||||
KAPITEL A-2 1 |
||||||||||
A-2 1 0 |
||||||||||
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation |
||||||||||
A-2 1 0 0 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
55 000 |
89 800,— |
|||||||
A-2 1 0 1 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
5 000 |
5 000 |
0,— |
|||||||
|
Artikel A-2 1 0 Insgesamt |
30 000 |
60 000 |
89 800,— |
||||||
A-2 1 2 |
Mobiliar |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
45 000 |
81 937,— |
|||||||
A-2 1 6 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
30 000 |
10 722,— |
|||||||
|
KAPITEL A-2 1 INSGESAMT |
70 000 |
135 000 |
182 459,— |
||||||
KAPITEL A-2 3 |
||||||||||
A-2 3 0 |
||||||||||
Verwaltungsausgaben |
||||||||||
A-2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 000 |
80 000 |
61 848,— |
|||||||
A-2 3 0 1 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
25 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 2 |
Telekommunikation |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 3 |
Finanzkosten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
2 500 |
p.m. |
0,— |
|||||||
A-2 3 0 4 |
Sonstige Ausgaben |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
7 500 |
p.m. |
0,— |
|||||||
|
Artikel A-2 3 0 Insgesamt |
85 000 |
80 000 |
61 848,— |
||||||
A-2 3 1 |
Übersetzungen und Dolmetscher |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
450 000 |
403 688 |
456 820,— |
|||||||
A-2 3 2 |
Unterstützung von Aktivitäten |
|
|
|
||||||
Nichtgetrennte Mittel |
95 000 |
130 000 |
102 000,— |
|||||||
|
KAPITEL A-2 3 INSGESAMT |
630 000 |
613 688 |
620 668,— |
||||||
|
Titel A-2 Insgesamt |
1 085 000 |
1 078 688 |
1 068 095,— |
||||||
|
KAPITEL A-2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN
A-2 0 0 Gebäude
A-2 0 0 0 Mieten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
385 000 |
330 000 |
264 968,— |
Erläuterungen
Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.
Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.
KAPITEL A-2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG
Erläuterungen
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
A-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
A-2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
55 000 |
89 800,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, |
— |
Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, |
— |
auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen. |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-2 1 0 1 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
5 000 |
5 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.
A-2 1 2 Mobiliar
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
45 000 |
81 937,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 0
Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.
Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.
A-2 1 6 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
30 000 |
10 722,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 2
Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.
KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
A-2 3 0 Verwaltungsausgaben
Erläuterungen
Vormals Kapitel 1 8 (teilweise) und 2 3
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.
A-2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 000 |
80 000 |
61 848,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
A-2 3 0 1 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
25 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.
A-2 3 0 2 Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.
A-2 3 0 3 Finanzkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
2 500 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.
A-2 3 0 4 Sonstige Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
7 500 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:
— |
Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind, |
— |
Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure usw., |
— |
verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw., |
— |
Zahlstellen in Brüssel und Straßburg. |
A-2 3 1 Übersetzungen und Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
450 000 |
403 688 |
456 820,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 8 7 5
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.
A-2 3 2 Unterstützung von Aktivitäten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
95 000 |
130 000 |
102 000,— |
Erläuterungen
Vormals Posten A-1 8 7 8
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.
TITEL A-3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||
KAPITEL A-3 0 |
||||||||||||
A-3 0 0 |
Dienstreisekosten des Personals |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
150 000 |
130 000 |
95 000,— |
|||||||||
A-3 0 2 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
4 148,— |
|||||||||
A-3 0 3 |
Sitzungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
55 000 |
60 000 |
16 875,— |
|||||||||
A-3 0 4 |
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||
|
KAPITEL A-3 0 INSGESAMT |
235 000 |
210 000 |
116 023,— |
||||||||
KAPITEL A-3 2 |
||||||||||||
A-3 2 0 |
||||||||||||
Beschaffung von Informationen und Fachwissen |
||||||||||||
A-3 2 0 0 |
Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 000 |
5 000 |
3 124,— |
|||||||||
A-3 2 0 1 |
Ausgaben für Archivbestände |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
15 000 |
|
|
|||||||||
|
Artikel A-3 2 0 Insgesamt |
25 000 |
5 000 |
3 124,— |
||||||||
A-3 2 1 |
||||||||||||
Produktion und Verbreitung |
||||||||||||
A-3 2 1 0 |
Veröffentlichungen allgemeinen Charakters |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 2 1 Insgesamt |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 2 INSGESAMT |
510 000 |
405 000 |
365 632,— |
||||||||
KAPITEL A-3 3 |
||||||||||||
A-3 3 0 |
||||||||||||
Untersuchungen und Zuschüsse |
||||||||||||
A-3 3 0 0 |
Untersuchungen |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
40 000 |
0,— |
|||||||||
A-3 3 0 1 |
Sonstige Zuschüsse |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 000 |
20 000 |
0,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 3 0 Insgesamt |
40 000 |
60 000 |
0,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 3 INSGESAMT |
40 000 |
60 000 |
0,— |
||||||||
KAPITEL A-3 4 |
||||||||||||
A-3 4 0 |
||||||||||||
Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten |
||||||||||||
A-3 4 0 0 |
Verschiedene Ausgaben |
|
|
|
||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
|||||||||
|
Artikel A-3 4 0 Insgesamt |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 4 INSGESAMT |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
||||||||
|
Titel A-3 Insgesamt |
789 000 |
678 000 |
484 300,— |
||||||||
|
KAPITEL A-3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN
A-3 0 0 Dienstreisekosten des Personals
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
150 000 |
130 000 |
95 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 3 0
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweise und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.
A-3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
4 148,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-1 7 0
Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Bürgerbeauftragten.
A-3 0 3 Sitzungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
55 000 |
60 000 |
16 875,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 5 0
Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).
A-3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
VormalsArtikel A-2 3 0 (teilweise)
Diese Mittel decken die Ausgaben für Getränke und kleine Speisen, die gelegentlich während Sitzungen serviert werden.
KAPITEL A-3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG
A-3 2 0 Beschaffung von Informationen und Fachwissen
A-3 2 0 0 Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 000 |
5 000 |
3 124,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 2 3
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für:
— |
die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek; |
— |
die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte; |
— |
die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern; |
— |
die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren); |
— |
den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme; |
— |
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft; |
— |
Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek; |
— |
den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten. |
A-3 2 0 1 Ausgaben für Archivbestände
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
15 000 |
|
|
Erläuterungen
Neuer Posten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.
Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom… zur Verbesserung von Information und Transparenz und zu den Archiven des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Diese Mittel decken:
— |
die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.); |
— |
die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Europäische Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat. |
A-3 2 1 Produktion und Verbreitung
A-3 2 1 0 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
485 000 |
400 000 |
362 508,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 7 0
Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:
— |
Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, |
— |
Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen, |
— |
gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit), |
— |
sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.). |
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.
KAPITEL A-3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE
A-3 3 0 Untersuchungen und Zuschüsse
A-3 3 0 0 Untersuchungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
40 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 6 0
Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.
A-3 3 0 1 Sonstige Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 000 |
20 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-2 9 9
Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.
Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten A-3 2 1 0).
Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.
KAPITEL A-3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
A-3 4 0 Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
A-3 4 0 0 Verschiedene Ausgaben
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
4 000 |
3 000 |
2 645,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel A-3 7 0
Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.
TITEL A-10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL A-10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL A-10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel A-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
7 682 538 |
7 224 554 |
5 168 170,— |
||||
|
KAPITEL A-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL A-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.
EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
EIGENE EINNAHMEN
TITEL B-4
VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||||
KAPITEL B-4 0 |
||||||||
B-4 0 0 |
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten |
311 000 |
384 624 |
138 187,— |
||||
B-4 0 3 |
Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||||
B-4 0 4 |
Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst |
10 000 |
20 010 |
6 975,— |
||||
|
KAPITEL B-4 0 INSGESAMT |
321 000 |
404 634 |
145 162,— |
||||
KAPITEL B-4 1 |
||||||||
B-4 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
||||
B-4 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-4 1 INSGESAMT |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
||||
|
Titel B-4 Insgesamt |
520 000 |
454 735 |
166 603,— |
||||
|
KAPITEL B-4 0 — GEHALTSABZÜGE
B-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
311 000 |
384 624 |
138 187,— |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
10 000 |
20 010 |
6 975,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
KAPITEL B-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
B-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
199 000 |
50 101 |
21 441,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.
B-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Artikel
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.
TITEL B-9
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
||
KAPITEL B-9 0 |
||||||
B-9 0 0 |
Verschiedene Einnahmen |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
KAPITEL B-9 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
Titel B-9 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
||
|
GESAMTBETRAG |
520 000 |
454 735 |
166 603,— |
||
|
KAPITEL B-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
B-9 0 0 Verschiedene Einnahmen
Haushaltsjahr 2006 |
Haushaltsjahr 2005 |
Haushaltsjahr 2004 |
p.m. |
p.m. |
p.m. |
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)
Titel Kapitel |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
B-1 |
||||
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |
||||
B-1 0 |
MITGLIEDER DES ORGANS |
700 787 |
659 759 |
547 558,35 |
B-1 1 |
PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
2 033 701 |
1 622 308 |
309 563,93 |
B-1 2 |
VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-1 3 |
DIENSTREISEN UND FAHRTEN |
87 340 |
57 818 |
0,— |
B-1 5 |
PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN |
110 000 |
90 936 |
0,— |
B-1 6 |
SOZIALER DIENST |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-1 7 |
AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE |
3 362 |
3 299 |
0,— |
B-1 8 |
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT |
9 000 |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-1 Insgesamt |
2 944 190 |
2 434 120 |
857 122,28 |
B-2 |
||||
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
||||
B-2 0 |
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
B-2 1 |
INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION |
50 960 |
37 507 |
0,— |
B-2 2 |
BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN |
38 023 |
27 500 |
37 177,64 |
B-2 3 |
LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
B-2 5 |
AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN |
49 000 |
9 000 |
0,— |
B-2 6 |
KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN |
50 000 |
5 000 |
0,— |
B-2 7 |
AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT |
101 400 |
97 000 |
0,— |
B-2 9 |
ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-2 Insgesamt |
639 643 |
406 613 |
204 661,33 |
B-10 |
||||
SONSTIGE AUSGABEN |
||||
B-10 0 |
VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL |
p.m. |
p.m. |
0,— |
B-10 1 |
RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
Titel B-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|
GESAMTBETRAG |
3 583 833 |
2 840 733 |
1 061 783,61 |
TITEL B-1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 0 |
||||||||||||||||||||
B-1 0 0 |
Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
569 251 |
544 815 |
495 867,23 |
|||||||||||||||||
B-1 0 1 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 307 |
18 832 |
15 000,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 2 |
Übergangsgelder |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 3 |
Versorgungsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 4 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
76 539 |
66 492 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 5 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
36 691,12 |
|||||||||||||||||
B-1 0 6 |
Kurse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
10 190 |
10 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 0 9 |
Anpassung der Regelung der Amtsbezüge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 500 |
19 620 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 0 INSGESAMT |
700 787 |
659 759 |
547 558,35 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 1 |
||||||||||||||||||||
B-1 1 0 |
||||||||||||||||||||
Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
||||||||||||||||||||
B-1 1 0 0 |
Grundgehälter |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
1 230 576 |
959 716 |
220 751,45 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 1 |
Familienzulagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
87 898 |
66 929 |
16 088,81 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 2 |
Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
153 822 |
117 468 |
16 842,05 |
|||||||||||||||||
B-1 1 0 3 |
Sekretariatszulage |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 0 Insgesamt |
1 472 296 |
1 144 113 |
253 682,31 |
||||||||||||||||
B-1 1 1 |
||||||||||||||||||||
Sonstige Bedienstete |
||||||||||||||||||||
B-1 1 1 0 |
Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
49 405 |
18 000,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 1 5 |
Vertragsbedienstete |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
61 768 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 1 Insgesamt |
61 768 |
49 405 |
18 000,— |
||||||||||||||||
B-1 1 2 |
Berufliche Fortbildung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
32 900 |
10 843 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 3 |
Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
64 767 |
49 651 |
10 527,51 |
|||||||||||||||||
B-1 1 4 |
Sonstige Zulagen und Vergütungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
24 129 |
18 500 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 5 |
Überstunden |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 054 |
2 922 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 7 |
||||||||||||||||||||
Hilfsleistungen |
||||||||||||||||||||
B-1 1 7 5 |
Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
112 491 |
103 825 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 1 7 6 |
Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 338 |
p.m. |
|
|||||||||||||||||
B-1 1 7 8 |
Unterstützung der Tätigkeiten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
51 250 |
50 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 1 7 Insgesamt |
173 079 |
153 825 |
0,— |
||||||||||||||||
B-1 1 8 |
Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
134 183 |
128 423 |
27 354,11 |
|||||||||||||||||
B-1 1 9 |
Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
67 525 |
64 626 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 1 INSGESAMT |
2 033 701 |
1 622 308 |
309 563,93 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 2 |
||||||||||||||||||||
B-1 2 1 |
Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 2 3 |
Krankenversicherung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 2 9 |
Anpassungen der verschiedenen Vergütungen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 2 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 3 |
||||||||||||||||||||
B-1 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
87 340 |
57 818 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 3 INSGESAMT |
87 340 |
57 818 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 5 |
||||||||||||||||||||
B-1 5 0 |
Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
110 000 |
90 936 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 5 INSGESAMT |
110 000 |
90 936 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 6 |
||||||||||||||||||||
B-1 6 0 |
Außerordentliche Beihilfen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 6 4 |
||||||||||||||||||||
Zusätzliche Hilfe für Behinderte |
||||||||||||||||||||
B-1 6 4 0 |
Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
Artikel B-1 6 4 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 6 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 7 |
||||||||||||||||||||
B-1 7 0 |
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
3 362 |
3 299 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 7 INSGESAMT |
3 362 |
3 299 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-1 8 |
||||||||||||||||||||
B-1 8 6 |
Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-1 8 8 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
9 000 |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 8 INSGESAMT |
9 000 |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
Titel B-1 Insgesamt |
2 944 190 |
2 434 120 |
857 122,28 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
B-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
569 251 |
544 815 |
495 867,23 |
Erläuterungen
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
B-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 307 |
18 832 |
15 000,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.
Diese Mittel decken:
— |
den Arbeitgeberanteil (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, |
— |
den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken, |
— |
die Geburtenzulage, |
— |
die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen. |
B-1 0 2 Übergangsgelder
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.
Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.
B-1 0 3 Versorgungsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.
Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.
B-1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
76 539 |
66 492 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
B-1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
36 691,12 |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.
Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.
B-1 0 6 Kurse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
10 190 |
10 000 |
0,— |
Erläuterungen
Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.
B-1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 500 |
19 620 |
0,— |
Erläuterungen
Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und die Haushaltsordnung.
Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.
KAPITEL B-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
B-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
B-1 1 0 0 Grundgehälter
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
1 230 576 |
959 716 |
220 751,45 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
87 898 |
66 929 |
16 088,81 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die Folgendes umfassen:
— |
die Haushaltszulage, |
— |
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
— |
die Erziehungszulage |
der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
153 822 |
117 468 |
16 842,05 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
B-1 1 0 3 Sekretariatszulage
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 17.
Diese Mittel dienen zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.
B-1 1 1 Sonstige Bedienstete
B-1 1 1 0 Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
49 405 |
18 000,— |
Erläuterungen
Vormals Artikel B-1 1 1
Diese Mittel dienen zur Deckung der Gehälter sowie des Arbeitgeberanteils im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
B-1 1 1 5 Vertragsbedienstete
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
61 768 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Neuer Posten
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
B-1 1 2 Berufliche Fortbildung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
32 900 |
10 843 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.
B-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
64 767 |
49 651 |
10 527,51 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).
Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.
B-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
24 129 |
18 500 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrtkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrtkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75).
B-1 1 5 Überstunden
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 054 |
2 922 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der unten genannten Bestimmungen.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
B-1 1 7 Hilfsleistungen
B-1 1 7 5 Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
112 491 |
103 825 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.
B-1 1 7 6 Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 338 |
p.m. |
|
Erläuterungen
Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere:
— |
Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen, |
— |
Aushilfspersonal. |
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.
B-1 1 7 8 Unterstützung der Tätigkeiten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
51 250 |
50 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen und Informatikdienstleistungen bereitstellt.
B-1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
134 183 |
128 423 |
27 354,11 |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).
B-1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
67 525 |
64 626 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.
KAPITEL B-1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
B-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.
Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.
B-1 2 3 Krankenversicherung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel B-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.
B-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel B-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.
KAPITEL B-1 3 — DIENSTREISEN UND FAHRTEN
B-1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
87 340 |
57 818 |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.
KAPITEL B-1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN
B-1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
110 000 |
90 936 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung einer Vergütung für die Praktikanten, ihrer Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.
KAPITEL B-1 6 — SOZIALER DIENST
B-1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
B-1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte
B-1 6 4 0 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt:
— |
Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, |
— |
alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. |
Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.
KAPITEL B-1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
B-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
3 362 |
3 299 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.
KAPITEL B-1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Erläuterungen
Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.
B-1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und es soll ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.
B-1 8 8 Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
9 000 |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.
Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.
In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).
Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
TITEL B-2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 0 |
||||||||||||||||||||
B-2 0 0 |
Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 0 INSGESAMT |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 1 |
||||||||||||||||||||
B-2 1 0 |
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
30 784 |
22 657 |
0,— |
|||||||||||||||||
B-2 1 1 |
Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
20 176 |
14 850 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 1 INSGESAMT |
50 960 |
37 507 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 2 |
||||||||||||||||||||
B-2 2 0 |
Material und technische Anlagen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
31 909 |
21 500 |
37 177,64 |
|||||||||||||||||
B-2 2 2 |
Fahrzeuge |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
B-2 2 3 |
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
6 114 |
6 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 2 INSGESAMT |
38 023 |
27 500 |
37 177,64 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 3 |
||||||||||||||||||||
B-2 3 0 |
Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 3 INSGESAMT |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 5 |
||||||||||||||||||||
B-2 5 0 |
Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
49 000 |
9 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 5 INSGESAMT |
49 000 |
9 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 6 |
||||||||||||||||||||
B-2 6 0 |
Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
50 000 |
5 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 6 INSGESAMT |
50 000 |
5 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 7 |
||||||||||||||||||||
B-2 7 0 |
Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
101 400 |
97 000 |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 7 INSGESAMT |
101 400 |
97 000 |
0,— |
||||||||||||||||
KAPITEL B-2 9 |
||||||||||||||||||||
B-2 9 9 |
Sonstige Zuschüsse |
|
|
|
||||||||||||||||
Nichtgetrennte Mittel |
p.m. |
p.m. |
0,— |
|||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 9 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||||||||||||||
|
Titel B-2 Insgesamt |
639 643 |
406 613 |
204 661,33 |
||||||||||||||||
|
KAPITEL B-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
B-2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
332 489 |
217 526 |
165 212,82 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.
KAPITEL B-2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION
B-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
30 784 |
22 657 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Kauf, Anmietung und Wartung von Ausrüstung und Entwicklung von Software, |
— |
Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen, |
— |
auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen. |
B-2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
20 176 |
14 850 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Festnetz- und Mobiltelefone und zugehörige Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.).
KAPITEL B-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
B-2 2 0 Material und technische Anlagen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
31 909 |
21 500 |
37 177,64 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die das Material und die technischen Anlagen bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Sicherheit, Archive usw., |
— |
Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, Lesegeräte, Drucker usw.), |
— |
Austausch und Erhaltung technischer Einrichtungen, |
— |
technische Ausrüstung und Transportausrüstung, |
— |
Kauf und Austausch von Möbeln, |
— |
alle sonstigen einschlägigen Gegenstände und damit verbundene Kosten. |
B-2 2 2 Fahrzeuge
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
B-2 2 3 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
6 114 |
6 000 |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:
— |
die Kosten der laufenden Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation, |
— |
Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten, |
— |
die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.). |
KAPITEL B-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
B-2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
17 771 |
13 080 |
2 270,87 |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:
— |
Ankauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentlichung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw.), |
— |
Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit, |
— |
Telefonanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundende Installationskosten, |
— |
sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.). |
KAPITEL B-2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
B-2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
49 000 |
9 000 |
0,— |
Erläuterungen
Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie zur Deckung der Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw.).
KAPITEL B-2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
B-2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
50 000 |
5 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.
KAPITEL B-2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
B-2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
101 400 |
97 000 |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:
— |
Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, |
— |
Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen, |
— |
gedrucktes Material (in herkömmlicher oder elektronischer Form) mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten, |
— |
sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.). |
KAPITEL B-2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN
B-2 9 9 Sonstige Zuschüsse
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel B-2 7 0) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
TITEL B-10
SONSTIGE AUSGABEN
Artikel Posten |
Bezeichnung |
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
||||
|
KAPITEL B-10 0 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-10 0 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-10 1 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
KAPITEL B-10 1 INSGESAMT |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
Titel B-10 Insgesamt |
p.m. |
p.m. |
0,— |
||||
|
GESAMTBETRAG |
3 583 833 |
2 840 733 |
1 061 783,61 |
||||
|
KAPITEL B-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
KAPITEL B-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2006 |
Mittel 2005 |
Ausgaben 2004 |
p.m. |
p.m. |
0,— |
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.
(1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.
(2) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
(3) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.
(4) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2006 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 133. Tagung am 8. April 2005 angenommen hat.
(5) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
(6) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.
(7) Berechnung des Satzes: (80 562 496 558) / (110 860 880 000) = 0,72669905342624 %.
(8) Gerundet.
(9) Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die 10 neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen nach Anwendung des BIP(EU)-Deflators für 2004. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.
(10) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.
(11) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).
(12) Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (110 671 918 355) / (11 086 088 000 000) = 1,00 %; Obergrenze der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.
(13) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(14) Davon 27 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 2 A*14 nach A*15, 2 B*10 nach B*11, 3 C*6 nach B*7 und 19 D*4 nach C*4/5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.
(15) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.
(16) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C* für das Sekretariat der Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31.12.2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31.12.2008), 9 für die GD Information, 9 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31.12.2006), 2 für die GD Übersetzung und Veröffentlichungen.
(17) Davon 67 A*, 25 B*, 95 C* und 5 D* für die Informationsbüros.
(18) Die Mittel für die Schaffung von 1 A*5 und 4 B*3 (Traineeprogramm) und von 1 A*5 und 1 B*3 (elektronische Abstimmungsanlage) werden in die Reserve eingestellt.
(19) Davon 34 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 1 A*14 nach A*15, 3 B*10 nach B*11, 7 C*6 nach B*7 und 22 D*4 nach C*4), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.
(20) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.
(21) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C*4 für das Sekretariat des Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 14 für die GD Information, 8 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für den Generalsekretär, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31. Dezember 2005), 2 für die GD Übersetzung.
(22) Davon 1 A*12 nach A*14 ad personam.
(23) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(24) Davon 4 A*16 ad personam.
(25) Davon 4 A*16 ad personam.
(26) Davon 7 A*15 ad personam.
(27) Davon 7 A*15 ad personam.
(28) Davon 5 A*14 ad personam.
(29) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(30) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(31) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(32) Davon 27 A*16 ad personam.
(33) Davon 27 A*16 ad personam.
(34) Davon 22 A*15 ad personam.
(35) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(36) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.
(37) Davon 22 A*15 ad personam.
(38) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(39) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.
(40) Davon 13 A*14 ad personam.
(41) Davon 1A*14, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A* 14 haben.
(42) Davon 13 A*14 ad personam.
(43) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(44) Davon 13 A*14 ad personam.
(45) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(46) Davon 13 A*14 ad personam.
(47) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.
(48) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(49) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.
(50) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
(51) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
(52) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(53) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.
(54) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.
(55) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(56) Davon 2 A*16 ad personam.
(57) Davon 2 A*16 ad personam.
(58) Davon 1 A*15 ad personam.
(59) Davon 1 A*15 ad personam.
(60) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(61) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.
(62) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(63) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.
(64) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(65) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(66) Davon 1 A*15-, 1 A*11-, 1 B*7-, 1 C*4-, 1 A*11 T- und 3 A*8 T-Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses. Diese Stellen werden auf Vorschlag des Überwachungsausschusses besetzt, vorzugsweise durch Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
(67) Davon sind 80 Stellen für interne Untersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1) vorgesehen. Diese Inspektoren werden in einer besonderen Direktion zusammengefasst.
(68) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(69) Vom Parlament zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.
(70) Vom Parlament zur Verfügung gestellte neue Planstelle.
(71) Vom Rat zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.
(72) Vom Rat zur Verfügung gestellte neue Planstelle.
(73) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(74) Blockiert zwecks Umwandlung von Planstellen in Mittel: 24 Stellen der Laufbahngruppen C und D, davon 6 C*5-, 8 C*4-, 2 C*3-, 1 C*2-, 5 D*4- und 2 D*3-Stellen.
(75) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(76) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(77) Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.
(78) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(79) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(80) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(81) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(82) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(83) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(84) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(85) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(86) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(87) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(88) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(89) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(90) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(91) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(92) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(93) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(94) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(95) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(96) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(97) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(98) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(99) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(100) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(101) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(102) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(103) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(104) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(105) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(106) Davon 1 A*15 ad personam.
(107) Davon 1 A*15 ad personam.
(108) Davon 1 A*15 ad personam.
(109) Davon 1 A*15 ad personam.
(110) Davon 1 A*14 ad personam.
(111) Davon 1 A*14 ad personam.
(112) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).
(113) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).
(114) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(115) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(116) Dieser Stellenplan trägt dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2005 Rechnung.
(117) Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei den vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten.
(118) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(119) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(120) Davon 1 A*15 ad personam.
(121) Davon 1 A*15 ad personam.
(122) Davon 1 A*14 ad personam.
(123) Davon 1 A*14 ad personam.
(124) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.
(125) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.
(126) Davon 10 neue Planstellen.
(127) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.
(128) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.
(129) Davon 5 neuen Planstellen.
(130) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der damit in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(131) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 2 A*13, 5 A*12, 5 A*11, 12 A*10, 2 A*9, 6 A*8, 1 B*11, 1 B*10, 1 B*9, 1 B*8, 2 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 1 B*3, 2 C*7, 9 C*6, 3 C*5, 4 C*4, 3 C*3, 2 C*2, 2 C*1, 4 D*5, 5 D*4 und 1 D*3).
(132) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 5 A*12, 6 A*11, 7 A*10, 5 A*8, 1 B*10, 1 B*8, 1 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 12 C*6, 4 C*5, 5 C*4, 2 C*3, 2 C*2, 1 D*4 und 3 D*3).
(133) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(134) Für das Sekretariat der Gruppe III Stellenanhebung eines A*11T nach A*12T.
(135) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).
(136) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).
(137) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(138) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.
(139) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(140) Eine bis 31.12.2005 genehmigte Planstelle auf Zeit A*11 wurde auf Dauer zurückgegeben.
(141) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(142) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(143) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*10, 3 A*9, 5 A*6, 4 B*5, 2 B*3, 2 C*4, 1 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.
(144) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(145) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.
(146) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*9, 3 A*8, 4 A*6, 4 B*5, 1 C*4, 2 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen sowie 1 A*11 dem Projektteam Gebäude und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.
(147) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(148) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.
(149) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(150) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(151) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.
(152) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(153) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.
(154) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.
(155) Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.
(156) OLAF ist in einem Teil des Gebäudes Joseph II 30 untergebracht, das nachstehend in der Liste der Gebäude der Kommission in Brüssel aufgeführt ist.
(157) In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesener Nettobuchwert. Gemäß dem Mietkaufvertrag vom 15. November 1994 für die Nebengebäude „A“, „B“ und „C“ des Palais werden diese im Jahr 2007 in den Besitz des Gerichtshofs übergehen.
(158) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.
(159) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.
(160) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(161) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(162) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(163) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(164) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(165) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(166) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(167) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(168) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).
(169) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(170) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(171) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(172) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(173) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(174) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(175) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt von OLAF).
(176) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(177) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(178) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(179) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(180) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(181) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.
(182) Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 25 Büros, 25 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte und 2 Parkplätze.
(183) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(184) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(185) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(186) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(187) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(188) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(189) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(190) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(191) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(192) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(193) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(194) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(195) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(196) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(197) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(198) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(199) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(200) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(201) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(202) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(203) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(204) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(205) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(206) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(207) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(208) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(209) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(210) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(211) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(212) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(213) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(214) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(215) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.
(216) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.