23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/1

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/3

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (2) hat die Gemeinschaft jenes Übereinkommen („NAFO-Übereinkommen“) angenommen.

(2)

Das NAFO-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich.

(3)

Der Wissenschaftliche Rat der NAFO hat auf seiner Sitzung vom Juni 2003 angesichts des starken Rückgangs des Bestands an Schwarzem Heilbutt eine entschiedene Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) empfohlen.

(4)

Die Fischereiorganisation für den Nordwestatlantik, „NAFO“, hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen 15-jährigen Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen („der NAFO- Wiederauffüllungsplan“). Mit dem NAFO-Wiederauffüllungsplan werden die Ziele des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) verfolgt.

(5)

Zur Bestandserholung sieht der NAFO-Wiederauffüllungsplan eine Reduzierung der TAC bis 2007 sowie Kontrollmaßnahmen vor, mit denen die Wirkung des Plans sichergestellt wird.

(6)

Der NAFO-Wiederauffüllungsplan wurde mit den Verordnungen (EG) Nr. 2287/2003 (4) und (EG) Nr. 27/2005 (5) zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) bzw. (2005) bis zur Annahme einer Verordnung des Rates mit mehrjährigen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands an Schwarzem Heilbutt vorläufig eingeführt.

(7)

Es ist daher erforderlich, den NAFO-Wiederauffüllungsplan durch einen Wiederauffüllungsplan im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ständig einzuführen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren für die Übermittlung der Liste mit Schiffen festgelegt werden, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bedingungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6) sind.

(8)

Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen des NAFO-Wiederauffüllungsplans sollten die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe zur Berichterstattung und die Mitgliedstaaten zur Aufteilung ihrer Quote auf die zugelassenen Schiffe verpflichtet werden.

(9)

Zusätzliche Kontrollmaßnahmen sind erforderlich, um eine effektive Umsetzung auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen und die Übereinstimmung mit den vom Rat in anderen Bereichen erlassenen Wiederauffüllungsplänen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten die vorherige Anmeldung der Einfahrt in die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen und die Begrenzung der zulässigen Abweichungen umfassen —

1.

„NAFO-Untergebiet 2“ das geografische Gebiet im Sinne des Anhangs III Abschnitt 3 Buchstabe a des NAFO-Übereinkommens;

2.

„Divisionen 3KLMNO“ das geografische Gebiet im Sinne des Anhangs III Abschnitt 4 Buchstabe b des NAFO-Übereinkommens.

—

18 500 t im Jahr 2006,

—

16 000 t im Jahr 2007.

a)

die an Bord mitgeführten Mengen an Schwarzem Heilbutt bei Einfahrt des Fischereifahrzeugs in NAFO-Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO. Diese Meldung muss längstens zwölf Stunden und mindestens sechs Stunden vor jeder Einfahrt in das genannte Gebiet erfolgen;

b)

die Wochenfänge an Schwarzem Heilbutt. Die erste Meldung muss spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffs in das NAFO-Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO erfolgen; dauert die Fangreise länger als sieben Tage, so muss das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen, die im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um Mitternacht endete;

c)

die an Bord mitgeführten Mengen an Schwarzem Heilbutt bei Ausfahrt aus dem NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO. Diese Meldung muss längstens zwölf Stunden und mindestens sechs Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem genannten Gebiet erfolgen und die Anzahl Fangtage und Gesamtfangmengen im genannten Gebiet einschließen;

d)

die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO aufgenommenen und entladenen Mengen. Die Meldung muss spätestens 24 Stunden nach Abschluss des Umladevorgangs erfolgen.

1.

Ankunftszeit im bezeichneten Hafen;

2.

Kopie der speziellen Fangerlaubnis nach Artikel 4;

3.

die an Bord mitgeführten Mengen Schwarzen Heilbutts (Lebendgewicht) in Kilogramm;

4.

die Gebiete im NAFO-Regelungsbereich, in denen die Fänge getätigt wurden.

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd. (nachstehend „Samsung“ genannt), für den ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % (nachstehend „Ausgleichszoll“ genannt) ein.

(2)

Die beiden in der Republik Korea ansässigen ausführenden Hersteller Samsung und Hynix Semiconductor Inc. (letzterer verfügt auch über Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten von Amerika) arbeiteten an der Untersuchung mit, die zur Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen führte (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt). In der Ausgangsuntersuchung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zwei Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DRAMs entfiel, und zwar Infineon Technologies AG, München (Deutschland) und Micron Europe Ltd, Crowthorne (Vereinigtes Königreich).

(3)

Im Zuge der Überwachung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea möglicherweise auf bestimmte Einfuhren von DRAMs nicht erhoben wird.

(4)

Am 22. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt), in der geprüft werden sollte, inwieweit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Grundverordnung Sonderbestimmungen festgelegt werden müssen um sicherzustellen, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea ordnungsgemäß erhoben wird.

(5)

Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien offiziell über die Einleitung dieser Untersuchung. Die beiden ausführenden Hersteller in der Republik Korea, die in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten oder der Kommission anderweitig bekannten Einführer und Verwender sowie die beiden Hersteller in der Gemeinschaft erhielten jeweils eine Kopie der Bekanntmachung und der nicht vertraulichen Fassung der übermittelten Unterlagen, auf deren Grundlage die Bekanntmachung veröffentlicht worden war. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Die beiden ausführenden Hersteller in der Republik Korea sowie die beiden Hersteller und ein Verwender in der Gemeinschaft nahmen Stellung. Da alle erforderlichen Informationen und Daten verfügbar waren, wurde es nicht als notwendig erachtet, in den Betrieben der Unternehmen, von denen die Kommission Stellungnahmen erhielt, Kontrollbesuche durchzuführen.

(7)

Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Scheiben (wafers) oder Chips, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea. Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder (nicht kundenspezifischen) Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in der Speicherfunktion besteht.

(8)

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15, 8542 21 17, ex 8542 21 01, ex 8542 21 05, ex 8548 90 10, ex 8473 30 10 und ex 8473 50 10 zugewiesen.

(9)

Um festzustellen, inwieweit Sonderbestimmungen festgelegt werden müssen um sicherzustellen, dass der Ausgleichszoll ordnungsgemäß erhoben wird, wurden in der Untersuchung insbesondere folgende Elemente geprüft: 1. Bezeichnung der betroffenen Ware und deren Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (KN) bzw. die TARIC-Nomenklatur und 2. Unregelmäßigkeiten, die die Analyse der Handelsströme der in die Gemeinschaft eingeführten betroffenen Ware aufgezeigt hat.

(10)

In Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung wird auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen (so genannter DRAMs), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, mit Ursprung in der Republik Korea ein Ausgleichszoll eingeführt, der für alle Warentypen, unabhängig von Speicherdichte, Zugriffsgeschwindigkeit, Konfiguration, Gehäuse, Rahmen usw. gilt.

(11)

Einerseits sind in Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung die KN- und TARIC-Codes genannt, denen die betroffene Ware zugewiesen wird. Unter die genannten KN- und TARIC-Codes fallen folgende DRAM-Typen: Scheiben (wafers), Chips, Speicher (d. h. bereits mit Anschlüssen und Anschlussdrähten versehene Chips, auch in einem Keramik-, Metall- oder Kunststoffgehäuse, nachstehend „einbaufertige DRAMs“ genannt und im Handel als DRAM-Komponenten bekannt) und DRAM-Module, Speicherplatten und andere aggregierte Formen (nachstehend „DRAM-Multikombinationsformen“ genannt).

(12)

Die einbaufertigen DRAMs sind das Produkt des so genannten „Back-End-Prozesses“. Es handelt sich hierbei um Chips, die einen Montagevorgang (Verdrahtung der Speicherzelle auf dem Chip mit den Anschlüssen am Gehäuse), einen Testdurchgang (zur Überprüfung, ob die eingebauten Chips funktionieren) und einen Kennzeichnungsprozess durchlaufen haben.

(13)

Andererseits werden in Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung ausdrücklich Scheiben (wafers), Chips, montierte DRAMs (d. h. einbaufertige DRAMs und DRAM-Multikombinationsformen) und DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder Speicherplatten oder in anderer aggregierter Form (nachstehend „DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen“ genannt) als betrof-fene Ware genannt.

(14)

Aufgrund der verschiedenen vorgenannten Elemente gibt es keine vollständige Übereinstimmung zwischen der Definition der betroffenen Ware und den KN- und TARIC-Codes. Einerseits wurden einbaufertige DRAMs, obwohl sie eindeutig unter die Definition der betroffenen Ware fallen (d. h. alle DRAM-Typen) und ausdrücklich in der Beschreibung der in Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung genannten KN- und TARIC-Codes aufgeführt sind, in der Warendefinition in Verbindung mit der unklaren Bezeichnung „montiert“ beschrieben, was auch die DRAM-Multikombinationsformen abdeckt. Andererseits sind DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen, obwohl sie ausdrücklich in der Beschreibung der betroffenen Ware genannt sind, nicht ausdrücklich in der Beschreibung der in Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung genannten KN- und TARIC-Codes aufgeführt. Diese führen entweder DRAM-Multikombinationsformen oder aber Chips und einbaufertige DRAMs, die als solche eingeführt werden ausdrücklich auf, so dass folglich auf DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen bisher keine Ausgleichszölle erhoben wurden.

(15)

Einbaufertige DRAMs unterscheiden sich eindeutig von DRAM-Chips und DRAM-Multikombinationsformen. Im Interesse der Kohärenz und Rechtssicherheit erscheint es angebracht, dass dies ausdrücklich in die Warendefinition aufgenommen wird.

(16)

Bei DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen ist die Tatsache, dass diese in keinem KN- oder TARIC-Code ausdrücklich genannt sind, dann wichtig, wenn DRAM-Multikombinationsformen ihren Ursprung nicht in der Republik Korea haben und deshalb bei deren Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft kein Ausgleichszoll erhoben wird, obwohl sie DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in Korea enthalten.

(17)

Gemäß der gängigen Praxis in den EU-Mitgliedstaaten, für die Auslegung von Artikel 24 des Zollkodex (4) die Verhandlungsposition der EG im Arbeitsprogramm der WTO für Harmonisierung zugrunde zu legen, ist den in der Gemeinschaft für DRAM-Multikombinationsformen der KN-Codes ex 8473 30 10, ex 8473 50 10, und ex 8548 90 10 geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln zufolge das Land, in dem der durch die erfolgte Be- und Verarbeitung und gegebenenfalls die Verwendung von Ursprungswaren erworbene Wertzuwachs mindestens 45 % des Ab-Werk-Preises der DRAMs in Multikombinationsform beträgt, als Ursprungsland zu betrachten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann gilt als Ursprungsland der DRAMs das Land, in dem der wesentliche Anteil der verwendeten Materialien seinen Ursprung hat.

(18)

Anhand der im Rahmen der Untersuchung übermittelten Unterlagen und Beweise konnte der Schluss gezogen werden, dass DRAM-Multikombinationsformen, die ihren Ursprung nicht in Korea haben, DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in Korea enthalten können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf drei Arten von Beweisen. Erstens ging aus den übermittelten Anscheinsbeweisen hervor, dass einige DRAM-Multikombinationsformen, die als Ursprungserzeugnisse anderer Länder als der Republik Korea angemeldet wurden, einbaufertige DRAMs enthielten, die ihren Ursprung in der Republik Korea hatten und von Unternehmen hergestellt wurden, für die der Ausgleichszoll galt. Zweitens erfolgte 2003 eine verbindliche Ursprungsauskunft zu DRAM-Multikombinationsformen des KN-Codes ex 8548 90 10 (TARIC-Code 85489010*10), die zum Teil in den USA und zum Teil in der Republik Korea hergestellt worden waren. Schließlich wurden zwei Presseartikel übermittelt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass es koreanischen Unternehmen aufgrund der in der Gemeinschaft geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln möglich war, DRAM-Chips oder einbaufertige DRAMs, die von koreanischen Unternehmen, für die der Ausgleichszoll galt, hergestellt wurden, in die Gemeinschaft auszuführen, indem sie diese in DRAM-Module einbauten, die als Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes als der Republik Korea angemeldet wurden.

(19)

Aus den vorgenannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Sonderbestimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der geltende Ausgleichszoll auch auf DRAM-Chips oder einbaufertige DRAMs erhoben wird, die von unter den Ausgleichszoll fallenden Unternehmen hergestellt und in DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea eingebaut werden.

(20)

Eines der Unternehmen, für die der Ausgleichszoll gilt, machte geltend, dass DRAM-Chips oder einbaufertige DRAMs, sobald sie in DRAM-Multikombinationsformen integriert worden sind, nicht mehr als eine Ware betrachtet werden dürfe, für die potenziell ein Ausgleichszoll erhoben werden kann. Diesbezüglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass DRAM-Chips oder einbaufertige DRAMs, selbst wenn sie in DRAM-Multikombinationsformen integriert sind, ihre Eigenschaften und Funktionen nicht verlieren. Die Tatsache, dass sie in DRAM-Multikombinationsformen integriert sind, ändert nichts an ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften. Darüber hinaus haben DRAM-Multi-kombinationsformen, DRAM-Chips und einbaufertige DRAMs dieselbe Funktion, nämlich — wenn auch in unterschiedlichem Umfang — Speicherkapazität zur Verfügung zu stellen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Integration eines DRAM-Chips oder einbaufertigen DRAMs in eine DRAM-Multikombinationsform nicht deren Eigenschaften verändert, so dass es keinen Grund gibt, diese aus dem Anwendungsbereich des Ausgleichszolls auszuklammern. Aus den vorstehenden Gründen wurde dem Vorbringen deshalb nicht stattgegeben.

(21)

Dieselbe Partei und die Regierung der Republik Korea machten zudem geltend, dass DRAM-Chips und einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen nicht Gegenstand von Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung seien, weil sie in der Ausgangsuntersuchung überhaupt berücksichtigt worden seien. Wie bereits in Randnummer 13 dargelegt, wird in Artikel 1 Absatz 1 der ursprünglichen Verordnung ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Ausgleichszoll auch auf DRAM-Chips und einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen erhoben wird. Die Behauptung, dass einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen überhaupt nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien, konnte allerdings nicht durch entsprechende Beweise untermauert werden. Diesbezüglich sei zudem darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der den Unternehmen gewährten Subventionen in der Ausgangsuntersuchung alle Verkaufsgeschäfte der untersuchten Unternehmen herangezogen wurden, um die Subventionshöhe zu ermitteln. Aus diesen Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

(22)

In Anbetracht der in der Gemeinschaft für DRAMs geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln wurden die Handelsströme für die folgenden beiden Kategorien der betroffenen Ware untersucht: einerseits DRAM-Scheiben (wafers), Chips und einbaufertige DRAMs mit Ursprung in dem Land, in dem der Diffusionsvorgang vorgenommen wurde (5), und andererseits DRAM-Multikombinationsformen, die ihren Ursprung in dem Land haben, dass die in Randnummer 17 genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Untersuchung betraf den Zeitraum von Mai 2003 bis Mai 2005 und erfolgte auf der Grundlage von Comext-Statistiken auf TARIC-Code-Ebene.

(23)

Für die erste Kategorie der betroffenen Ware wurde auf der Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Informationen ermittelt, dass der Vorgang der Diffusion ausschließlich in folgenden Ländern außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird: Republik Korea, Taiwan, USA, Japan, Singapur und Volksrepublik China (nach Herstellungskapazität in absteigender Reihenfolge). Eine Anmeldung der Einfuhren der betroffenen Ware als Ursprungserzeugnis eines anderen Landes ist folglich nicht korrekt. Dies scheint insbesondere auf Einfuhren zuzutreffen, deren Ursprung mit Malaysia und Hongkong angegeben wurde, aber zum Teil auch für die Volksrepublik China, die nur über geringe Diffusionskapazitäten verfügt. Zusätzlich zu den zuletzt genannten Ländern sind in den Comext-Statistiken auch DRAMs erfasst, die aus wiederum anderen Ländern stammen.

(24)

Da die geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln eindeutig sind und jede falsche Ursprungsangabe in der Zollanmeldung von den Zollbehörden nach den einschlägigen Rechtsvorschriften verfolgt werden kann, vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine regelmäßige Unterrichtung der Zollbehörden über alle Länder, in denen der Diffusionsvorgang vorgenommen wird, erfolgen sollte, um dieses Problem zu vermeiden und angemessene Kontrollen zu ermöglichen.

(25)

In Bezug auf die zweite Kategorie der betroffenen Ware ergab die Untersuchung, dass diese den wesentlichen Teil der Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen (73 % aller DRAM-Typen). So sind 78 % aller aus Malaysia in die Gemeinschaft eingeführten Typen als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet gegenüber 95 % für Hongkong und 93 % für die Volksrepublik China.

(26)

Wie weiter oben erläutert, werden in den in Randnummer 25 aufgeführten Ländern keine oder nur sehr wenige Diffusionsvorgänge durchgeführt. Aus den diesbezüglich übermittelten Beweisen geht hervor, dass der aus diesen Vorgängen hervorgehende Wertzuwachs niemals den in den einschlägigen Ursprungsregeln festgelegten Wert von 45 % erreichen wird und es darüber hinaus unwahrscheinlich ist, dass diese Vorgänge einen wesentlichen Teil des Herstellungsprozesses darstellen.

(27)

Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Sonderbestimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Ursprung von DRAM-Multikombinationsformen ordnungsgemäß angegeben wird und die Zollbehörden die entsprechenden Kontrollen vornehmen können.

(28)

Die vorstehenden Untersuchungsergebnisse führen zu der Schlussfolgerung, dass Sonderbestimmungen erforderlich sind, um

(29)

Bei der in Randnummer 28 unter Buchstabe a genannten Sonderbestimmung sollte es sich um eine präzisere Beschreibung der betroffenen Ware handeln, in der die verschiedenen DRAM-Typen einzeln aufgeführt sind und einbaufertige DRAMs ausdrücklich genannt werden.

(30)

Bei der in Randnummer 28 unter den Buchstaben b und c genannten Sonderbestimmungen sollte es sich um eine Referenznummer handeln, die der Anmelder bei Anmeldung der betroffenen Ware zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr in Feld 44 des Einheitspapiers eintragen muss. Diese Nummer sollte der Beschreibung der jeweiligen DRAM-Multikombinationsform entsprechen, in der folgende Aspekte berücksichtigt sind: 1. die Form, 2. der Ursprung („Republik Korea“ oder „andere Länder als die Republik Korea“), 3. gegebenenfalls das koreanische Unternehmen („Samsung“ oder „alle übrigen Unternehmen, außer Samsung“), das an der Herstellung beteiligt ist, und 4. im Falle von DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten und die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden, der anteilmäßige Wert der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs am Gesamtwert der DRAM-Multikombinationsform. Für die Warenbezeichnung und die Ursprungsangabe sind folgende Referenznummern zu verwenden:

(31)

Für die Angaben zu Ware und Ursprung unter der laufenden Nummer 1 sind keine zusätzlichen Belege erforderlich. Allein aufgrund der Referenznummer sollte der Anmelder wissen, dass er den Ursprung der Ware und den Standort aller beteiligten Hersteller sorgfältig prüfen muss. Alle weiteren Unterlagen würden für den Anmelder im Falle der Einfuhr von DRAMs, an deren Herstellung kein Unternehmen beteiligt ist, für den der Ausgleichszoll gilt, eine unnötige Zusatzbelastung bedeuten.

(32)

Demgegenüber sollte der Anmelder bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die unter die laufenden Nummern 2 bis 7 fallen, zusätzlich zu den Angaben zu Ware und Ursprung und dem Einheitspapier eine Erklärung des letzten Herstellers des DRAM (vgl. Anhang) einreichen. In dieser Erklärung sollte unter anderem angegeben sein, welchen Wert die Herstellung, die die unter den Ausgleichszoll fallenden Unternehmen vorgenommen haben, am Gesamtwert der eingeführten DRAMs ausmacht.

(33)

Der Ausgleichszoll auf DRAM-Multikombinationsformen, die unter die laufenden Nummern 2 bis 7 fallen, sollte im Verhältnis zu dem anteilmäßigen Wert des eingebauten DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAM mit Ursprung in der Republik Korea am Gesamtwert der DRAM-Multikombinationsform errechnet werden. Zur Vereinfachung der Zollabfertigung und der Anwendung der diesem Wert entsprechenden Zollsätze sollten die folgenden sechs Zollsätze festgesetzt werden, die jeweils den folgenden laufenden Nummern der Angaben zu Ware und Ursprung entsprechen:

(34)

Jeder der in Randnummer 33 festgesetzten Zollsätze entspricht dem niedrigsten prozentualen Anteil (der jeweils für die verschiedenen Multikombinationsformen vorgesehen ist), der auf den Ausgleichszoll anzuwenden ist (z. B. 10 % von 34,8 % für DRAM-Multikombinationsformen, die unter Nummer 3 fallen, d. h. 3,4 %), um auf diese Weise eine ausgewogene Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten und eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Wirtschaftsbeteiligten, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft einführen oder dort verkaufen, zu vermeiden.

(35)

In Bezug auf die in Randnummer 28 unter Buchstabe d genannte Sonderbestimmung vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei Fehlen sowohl der Referenznummer in Feld 44 des Einheitspapiers (vgl. Randnummer 30) als auch der Erklärung des letzten Herstellers (vgl. Randnummer 32) der Ausgleichszoll von 34,8 % erhoben werden sollte, da — bis zum Beweis des Gegenteils — davon ausgegangen werden muss, dass die betreffende DRAM-Multikombinationsform ein Ursprungserzeugnis der Republik Korea ist und von Unternehmen hergestellt wurde, für die der Ausgleichszoll gilt.

(36)

Wenn darüber hinaus in den unter Randnummer 32 genannten Fällen einige der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen nicht eindeutig gekennzeichnet sind oder in der vorgeschriebenen Erklärung genaue Angaben zu den Herstellern fehlen, dann ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass diese DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von Unternehmen hergestellt wurden, für die der Ausgleichszoll gilt. Deshalb ist in all jenen Fällen, in denen folglich die betreffende DRAM-Multikombinationsform ihren Ursprung in der Republik Korea hat, ein Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % zu erheben. In allen anderen Fällen sind die in Randnummer 33 vorgesehenen Zollsätze für die in Randnummer 30 vorgesehenen Warenkategorien anzuwenden.

(37)

Was die Sonderbestimmung und die in den Randnummern 35 und 36 genannten Umstände anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass DRAM-Anbieter ihren Abnehmern gegenüber vertraglich zugesagt haben, bestimmte in der Industrie übliche Standards einzuhalten. Hierzu zählt unter anderem die Nennung der Unternehmen, in denen die Diffusion und die Montage erfolgte. Die vorzulegenden Informationen und Beweise stellen deshalb keine übermäßige Belastung für den Anmelder dar —

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Typen, Speicherdichten und Varianten und unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse oder Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

Die in Unterabsatz 1 definierten DRAMs gibt es in folgenden Formen:

2.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der endgültige Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

3.

Artikel 1 Absatz 3 wird in Artikel 1 Absatz 7 umnummeriert.

4.

Folgender neuer Artikel 1 Absatz 3 wird eingefügt:

„(3)   Bei Anmeldung von DRAM-Multikombinationsformen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats muss der Anmelder in Feld 44 des Einheitspapiers die Referenznummer angeben, die einer der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Warenbezeichnungen und Ursprungsangaben entspricht. Der endgültige Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

5.

Folgender neuer Artikel 1 Absatz 4 wird eingefügt:

„(4)   In Bezug auf Absatz 3 reicht für Waren, die unter die Warenbezeichnung und die Ursprungsangabe von Nummer 1 fallen, die Angabe der Referenznummer in Feld 44 des Einheitspapiers aus. Für alle anderen Waren muss der Anmelder zusätzlich zu der Warenbezeichnung und der Ursprungsangabe eine vom letzten Hersteller ausgestellte Erklärung vorlegen, in der dieser in der im Anhang vorgesehenen Form den Ursprung, die Hersteller und den Wert aller Komponenten der DRAM-Multikombinationsformen angibt. Diese Erklärung ist auf Kopfbogen des Unternehmens vorzulegen und durch Stempelabdruck des Unternehmens zu bestätigen.“

6.

Folgender neuer Artikel 1 Absatz 5 wird eingefügt:

„(5)   Wird die in Absatz 3 vorgeschriebene Referenznummer nicht im Einheitspapier angegeben oder ist der Zollanmeldung für die in Absatz 4 vorgesehenen Fälle nicht die entsprechende Erklärung beigefügt, so wird — bis zum Beweis des Gegenteils — davon ausgegangen, dass die DRAM-Multikombinationsform ein Ursprungserzeugnis der Republik Korea ist und von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurde, so dass für sie der Ausgleichszoll von 34,8 % gilt.

In Fällen in denen einige der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen nicht eindeutig gekennzeichnet sind und deren Hersteller nicht durch die in Absatz 4 vorgeschriebene Erklärung eindeutig zu identifizieren ist, ist anzunehmen — falls nicht das Gegenteil bewiesen ist — dass diese DRAM Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von Herstellern erzeugt wurden, die dem Ausgleichszoll unterliegen. In solchen Fällen wird der Ausgleichszollsatz auf Grundlage des Verhältnisses zwischen dem anteilmäßigen Wert der eingebauten DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsform errechnet, wie in der Tabelle in Absatz 3, Ziffern 2 bis 7 angeführt. Sollte jedoch der Wert der genannten DRAM Chips und/oder einbaufertigen DRAMs ein Ausmaß haben, das dazu führt, dass die DRAM-Multikombinationsformen, in die sie eingebaut sind koreanischen Ursprungs werden, so wird der Ausgleichszollsatz von 34,8 % auf die DRAM-Multikombinationsformen fällig.“

7.

Folgender neuer Artikel 1 Absatz 6 wird eingefügt:

„(6)   Für die Zwecke der Überprüfung der Daten durch die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats gilt Artikel 28 Absätze 1, 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates entsprechend.“

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/17

(1)

Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

(2)

Da die Ukraine sehr beachtliche Fortschritte bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen erzielt hat, wie in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union am 1. Dezember 2005 anerkannt wurde, sollte der Normalwert für ukrainische Ausführer und Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ermittelt werden können —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/18

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/20

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2958/93 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der besonders geregelten Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 die Höhe der diesbezüglichen Beihilfen festgelegt worden.

(2)

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission (3) die vorläufige Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter erstellt worden.

(3)

Diese Bedarfsschätzung ist für das Jahr 2006 zu erstellen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsausschüsse für die betreffenden Sektoren —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/22

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG festgelegt worden.

(2)

Nach dem Beschluss 2001/822/EG ist bei Erzeugnissen des KN-Codes 1006 die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG im Sinne des Anhangs III Artikel 6 Absätze 1 und 5 dieses Beschlusses nur bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig.

(3)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission (4) werden die Einfuhrlizenzen in einem zeitlichen Rhythmus ausgestellt, der eine ausgewogene Verwaltung des Marktes erlaubt. Aufgrund der Erntezeiten in den betroffenen AKP-Staaten und ÜLG wird dieses Ziel unter den gegenwärtigen Verwaltungsbedingungen nicht vollständig erreicht. Um dem abzuhelfen und die Lizenzausstellung besser an die Erntezeiten in den betroffenen AKP-Staaten und ÜLG anzupassen, ist die derzeit für Januar vorgesehene Tranche um einen Monat zu verschieben und folglich die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 entsprechend zu ändern.

(4)

Um die betreffenden Zollkontingente bestmöglich verwalten zu können, muss diese Verordnung ab 1. Januar 2006 gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

In Artikel 3 Absatz 1 wird das Wort „Januar“ durch das Wort „Februar“ ersetzt.

b)

In Artikel 5 Absatz 1 wird das Wort „Januar“ durch das Wort „Februar“ ersetzt.

c)

Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/24

(1)

Im Falle einer differenzierten Ausfuhrerstattung im Zuckersektor sieht die Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (2) eine Lockerung des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bis zum 31. Dezember 2005 vor.

(2)

Da die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die Grund für diese Ausnahmeregelung waren, sowie ihre Auswirkungen auf den Markt weiter bestehen, sollte die Anwendung der genannten Verordnung um ein Jahr verlängert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/25

(1)

Die Mengen an Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/05 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten nicht die Gemeinschaftsschwelle. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2004/05 an Zypern ein Zusatzbetrag zu zahlen.

(2)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 49 220 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwelle für Zypern festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2004/05 angegebenen Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas müssen daher in Zypern um 17,83 % gekürzt werden.

(3)

Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 haben die Erzeuger in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei keine Beihilfeanträge für zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchte gestellt. Demzufolge ist in diesen Mitgliedstaaten kein Zusatzbetrag für das genannte Wirtschaftsjahr zu zahlen —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/27

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2002, 2003 und 2004 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/29

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.

(2)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.

(3)

Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(4)

Der Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 5. Juli 2005 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens (4) schreibt die Aufhebung von Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Rumänien ab 1. Dezember 2005 vor.

(5)

Rumänien hat sich verpflichtet, bei der Einfuhr von Waren in sein Staatsgebiet die Präferenzregelungen anzuwenden, sofern aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können.

(6)

Dementsprechend ist es angezeigt, als Übergangsmaßnahme bis zu einem möglichen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuweichen, als sie im Falle von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betreffende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen.

(7)

Da die im Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien festgelegten Maßnahmen ab 1. Dezember 2005 gelten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/31

(1)

Die Gemeinschaft hat vor kurzem mit Rumänien ein Handelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse abgeschlossen, um den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft vorzubereiten. Dieses Abkommen sieht Zugeständnisse vor, die von Seiten der Gemeinschaft die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beinhalten.

(2)

Der Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 5. Juli 2005 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens (2) sieht vor, dass die Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei deren Ausfuhr nach Rumänien ab 1. Dezember 2005 abgeschafft werden.

(3)

Im Gegenzug zu der im Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien festgelegten Abschaffung der Ausfuhrerstattungen haben sich die rumänischen Behörden verpflichtet, für die Einfuhr von Waren in ihr Staatsgebiet gegenseitige präferenzielle Einfuhrregelungen zu gewähren, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine Kopie der Ausfuhranmeldung mit einem besonderen Vermerk beinhalten, demzufolge für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. Fehlt eine solche Bescheinigung, gilt der volle Einfuhrzoll.

(4)

Mit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien können für Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr nach Rumänien keine Erstattungen mehr gezahlt werden.

(5)

Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstattungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheit vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportionale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbesondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (4) aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte dafür gesorgt werden, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden und dass die genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet werden, damit sie bei der Festsetzung des Betrages berücksichtigt werden können, für den gemäß Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden, die ab 1. Februar 2006 verwendbar sind.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/33

(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 350/93 der Kommission vom 17. Februar 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) werden unter Punkt 8 (Foto 509) des Anhangs Maßnahmen für die Einreihung eines Paares Shorts in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt.

(2)

Zur Vermeidung widersprüchlicher Einreihung ist es erforderlich, die Beschreibung der Taschen des fraglichen Kleidungsstücks näher zu spezifizieren und den zweiten Absatz der Begründung dementsprechend anzugleichen. Bis jetzt war die Tatsache, dass die Taschen kein Verschlusssystem hatten, lediglich im Foto 509 dargestellt.

(3)

Darüber hinaus wird bei der Begründung für die Einreihung dieses Kleidungsstücks auf Anmerkung 8 zu Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur Bezug genommen, ohne Angabe des angewendeten Absatzes dieser Anmerkung, was zu voneinander abweichenden Einreihungen führen könnte.

(4)

Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, ist es erforderlich klarzustellen, dass die durch Verordnung (EWG) Nr. 350/93 erfolgte Einreihung nicht mit dem ersten Absatz der Anmerkung 8 zu Kapitel 62 begründet wurde und daher nicht auf der Begründung basierte, dass das gegenständliche Kleidungsstück einen Schnitt aufweise, der klar erkennen lasse, dass es für Frauen bestimmt sei.

(5)

Es sollte daher in der Begründung erwähnt werden, dass der zweite Absatz der Anmerkung 8 zu Kapitel 62 angewandt wurde und das fragliche Kleidungsstück deshalb in die KN-Unterposition 6204 63 90 eingereiht wurde, weil der Schnitt des Kleidungsstücks nicht klar erkennen lässt, ob es für Männer oder für Frauen bestimmt ist und daher nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar ist.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 350/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

In Spalte 1 (Warenbeschreibung) wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Dieses Kleidungsstück hat auf jeder Seite eine offene Innentasche sowie innen, auf Taillenhöhe angenäht, einen Slip aus Gewirken (65 % Polyester, 35 % Baumwolle) (Short) (siehe Foto Nr. 509) (*).“

2.

In Spalte 3 (Begründung) wird der vorhandene Text durch folgenden Text ersetzt:

„Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 8 Absatz 2 zu Kapitel 62 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6204, 6204 63 und 6204 63 90.

Eine Einreihung als Badehose ist ausgeschlossen, weil dem Kleidungsstück aufgrund seines Schnitts, allgemeinen Aussehens und des Vorhandenseins von Seitentaschen ohne ein festes Verschlusssystem nicht angesehen werden kann, dazu bestimmt zu sein, ausschließlich oder im Wesentlichen als Badehose getragen zu werden.“

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/35

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/37

(1)

Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.

(6)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/39

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/43

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/45

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/47

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (3), für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.

(4)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.

(5)

Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.

(6)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.

(7)

Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(9)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(10)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(11)

Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/50

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/51

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/54

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(3)

Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.

(4)

Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.

(5)

Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/56

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (2) sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2)

Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 10,08 EUR/t festgesetzt;

b)

für Kartoffelstärke auf 19,42 EUR/t festgesetzt.

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/57

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/58

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1438/2005 eröffnet.

(2)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/59

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/60

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3) kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/61

(1)

Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

(2)

Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

(3)

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden —

23.12.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/64

(1)

Am 29. November 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/722/EG (2) angenommen.

(2)

Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —