ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
48. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/2005 DES RATES
vom 14. November 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus dem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die von Unternehmen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das Inverkehrbringen und für andere Leistungen der Agentur bezahlt werden. |
(2) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wurden der Agentur auch neue Aufgaben übertragen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Aufgaben durch Änderungen der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (5) angepasst. |
(3) |
Angesichts der seit 1995 gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die allgemeinen Grundsätze und die Gesamtstruktur der Gebühren sowie die wichtigsten in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 festgelegten Durchführungs- und Verfahrensbestimmungen beizubehalten: So sollte insbesondere die Höhe der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren auf der Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistung berechnet werden und auf bestimmte Arzneimittel abgestimmt sein. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Beurteilung eines Antrags sowie zur Erbringung der verlangten Leistung stehen. |
(4) |
In der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sind neue Tätigkeiten vorgesehen, die die Agentur nach der Erteilung von Genehmigungen wahrzunehmen hat. Dazu gehören die Erfassung des tatsächlichen Inverkehrbringens von nach Gemeinschaftsverfahren zugelassenen Arzneimitteln, die Führung der Unterlagen über die Genehmigungen für das Inverkehrbringen und die Aktualisierung der verschiedenen von der Agentur verwalteten Datenbanken sowie die kontinuierliche Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses von zugelassenen Arzneimitteln. Außerdem muss die Abhängigkeit der Agentur von den für Erstanträge zu entrichtenden Gebühren verringert werden. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, sollte die Jahresgebühr um 10 % angehoben werden. |
(5) |
Für neue spezifische Aufgaben, die die Agentur nun wahrnimmt, wie beispielsweise die Anfertigung neuer Arten wissenschaftlicher Gutachten über ein Arzneimittel, müssen neue Gebührenkategorien geschaffen werden. |
(6) |
Der Verwaltungsrat der Agentur sollte befugt sein, auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors und nach befürwortender Stellungnahme der Kommission Maßnahmen festzulegen, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind. Da in dieser Verordnung für bestimme Gebühren ein Höchstbetrag festgesetzt ist, sollte der Verwaltungsrat insbesondere für Leistungen, für die diese Festlegung gilt, ausführliche Klassifikationen und Listen für Gebührenermäßigungen erstellen. |
(7) |
Der Verwaltungsdirektor sollte weiterhin befugt sein, unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere in Einzelfällen, für bestimmte Arzneimittel und aus zwingenden Gründen der Gesundheit von Mensch oder Tier eine Gebührenermäßigung zu beschließen. Der Verwaltungsdirektor sollte auch die Möglichkeit haben, bei Arzneimitteln, mit denen seltene Krankheiten oder Krankheiten bei weniger wichtigen Arten behandelt werden, und bei der Ausdehnung auf weitere Tierarten im Fall der Festsetzung von Höchstgrenzen für Rückstände nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (6) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren zu beschließen. |
(8) |
Im Einklang mit Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 dürfen die Umstände, unter denen kleinen und mittleren Unternehmen eine Gebührensenkung, ein Zahlungsaufschub für die Gebühren oder administrative Unterstützung gewährt werden kann, nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. |
(9) |
Zum Zweck einer sofortigen buchmäßigen Erfassung sollte die Fälligkeit der Gebühren auf das Datum der Validierung festgesetzt werden, während ihre Entrichtung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen erfolgen kann. |
(10) |
Es sollten Bestimmungen über die Erstellung eines Berichts über die Umsetzung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Erfahrungen und über eine eventuelle Anpassung der Gebührenhöhe vorgesehen werden. |
(11) |
Es empfiehlt sich, einen Indexierungsmechanismus für die automatische Anpassung der Gebühren entsprechend den amtlichen Inflationsindizes einzuführen. |
(12) |
Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten, an dem die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vollständig in Kraft tritt. Sie sollte nicht auf gültige Anträge Anwendung finden, die zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gilt, noch anhängig sind. |
(13) |
Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Höhe der Gebühren wird in Euro festgelegt.“ |
2. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Humanarzneimittel, die den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG unterfallen Eine Befassungsgebühr von 58 000 EUR wird erhoben, wenn auf Initiative des Antragstellers oder des Inhabers einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen die in Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Verfahren eingeleitet werden. Sind von den in Unterabsatz 1 genannten Verfahren mehr als ein Antragsteller oder Inhaber einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen betroffen, so können die Antragsteller oder Genehmigungsinhaber sich zu einer Gruppe zusammenschließen, um nur eine Befassungsgebühr zu zahlen. Sind von einem Verfahren jedoch mehr als zehn Antragsteller oder Inhaber betroffen, so wird die vorstehend genannte Befassungsgebühr erhoben.“ |
4. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Tierarzneimittel, die den Verfahren der Richtlinie 2001/82/EG unterfallen Eine Befassungsgebühr von 34 800 EUR wird erhoben, wenn auf Initiative des Antragstellers oder des Inhabers einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen die in Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2001/82/EG genannten Verfahren eingeleitet werden. Sind von den in Unterabsatz 1 genannten Verfahren mehr als ein Antragsteller oder Inhaber einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen betroffen, so können die Antragsteller oder Genehmigungsinhaber sich zu einer Gruppe zusammenschließen, um nur eine Befassungsgebühr zu zahlen. Sind von einem Verfahren jedoch mehr als zehn Antragsteller oder Inhaber betroffen, so wird die vorstehend genannte Befassungsgebühr erhoben.“ |
6. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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7. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Verschiedene Gebühren Die Gebühr für wissenschaftliche Beratung wird erhoben, wenn eine wissenschaftliche Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung verschiedener Tests und Prüfungen beantragt wird, die für den Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln erforderlich sind. Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf 69 600 EUR festgesetzt. Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf 34 800 EUR festgesetzt. Abweichend von Unterabsatz 2 gilt für bestimmte wissenschaftliche Beratungen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Beratung, die zwischen 17 400 EUR und 52 200 EUR beträgt. Abweichend von Unterabsatz 3 gilt für bestimmte wissenschaftliche Beratungen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Beratung, die zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR beträgt. Eine Liste der in den Unterabsätzen 4 und 5 genannten wissenschaftlichen Beratungen wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 erstellt. Die Gebühr für wissenschaftliche Leistungen wird erhoben für Anträge auf wissenschaftliche Beratungen oder Gutachten durch einen wissenschaftlichen Ausschuss, die nicht unter die Artikel 3 bis 7 oder unter Artikel 8 Absatz 1 fallen. Dazu gehören Beurteilungen von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln, Gutachten über Arzneimittel, die nach dem ‚Compassionate use’-Prinzip (Mitleidsindikation) verwendet werden, Konsultationen zu in Medizinprodukten enthaltenen Stoffen mit ergänzender Wirkung, einschließlich Blutderivaten, und Beurteilungen von Plasma-Stammdokumentationen und Impfantigen-Stammdokumentationen. Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf 232 000 EUR festgesetzt. Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf 116 000 EUR festgesetzt. Artikel 3 gilt für alle wissenschaftlichen Gutachten zur Beurteilung von Humanarzneimitteln, die gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ausschließlich für das Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind. Abweichend von Unterabsatz 2 gilt für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 EUR und 200 000 EUR beträgt. Abweichend von Unterabsatz 3 gilt für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 EUR und 100 000 EUR beträgt. Eine Liste der in den Unterabsätzen 5 und 6 genannten wissenschaftlichen Gutachten oder Leistungen wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 erstellt. Eine Verwaltungsgebühr, die zwischen 100 EUR und 5 800 EUR beträgt, wird erhoben, wenn die Ausstellung von Dokumenten oder Bescheinigungen nicht im Rahmen von Leistungen erfolgt, für die aufgrund dieser Verordnung bereits eine andere Gebühr erhoben wird, wenn ein Antrag nach Abschluss der administrativen Validierung der betreffenden Unterlagen abgelehnt wird oder wenn die im Fall des Parallelvertriebs erforderlichen Informationen geprüft werden müssen. Eine Liste mit einer Klassifikation der Leistungen und Gebühren wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 erstellt.“ |
8. |
Artikel 9 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Eine vollständige oder teilweise Befreiung von den in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren kann insbesondere für Arzneimittel gewährt werden, mit denen seltene Krankheiten oder Krankheiten, die weniger wichtige Arten betreffen, behandelt werden sollen, oder für die Ausdehnung einer bereits festgesetzten HGR auf weitere Tierarten oder für nach dem ‚Compassionate use’-Prinzip verwendete Arzneimittel. Die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der vollständigen oder teilweisen Befreiung werden gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegt. Die Gebühr für ein Gutachten über ein nach dem ‚,Compassionate use‘-Prinzip verwendetes Arzneimittel wird von der Gebühr abgezogen, die für einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels erhoben wird, sofern dieser Antrag von demselben Antragsteller eingereicht wird.“ |
9. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Fälligkeitstermine und Zahlungsaufschub (1) Die Gebühren sind zum Zeitpunkt der administrativen Validierung des betreffenden Antrags fällig, sofern nicht Sondervorschriften anderes bestimmen. Sie sind binnen 45 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Antragstellers über die Validierung zu entrichten. Die Gebühren sind in Euro zu zahlen. Die Jahresgebühr ist am ersten und an jedem folgenden Jahrestag der Notifizierung des Beschlusses über die Genehmigung für das Inverkehrbringen fällig. Sie ist binnen 45 Tagen nach dem Fälligkeitstermin zu entrichten und bezieht sich jeweils auf das Vorjahr. Die Inspektionsgebühr ist binnen 45 Tagen nach Durchführung der Inspektion zu entrichten. (2) Bei der Gebühr für einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das im Fall einer Pandemie zu verwenden ist, wird ein Zahlungsaufschub gewährt, bis die Pandemie entweder von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (12) ordnungsgemäß anerkannt ist. Der Zahlungsaufschub darf fünf Jahre nicht überschreiten. (3) Wird eine gemäß dieser Verordnung geschuldete Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, so kann der Verwaltungsdirektor der Agentur unbeschadet der Fähigkeit der Agentur, aufgrund von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ein Gericht anzurufen, beschließen, entweder die geforderten Leistungen nicht zu erbringen oder die Leistungen insgesamt oder die laufenden Verfahren bis zur Zahlung der Gebühr, einschließlich Verzugszinsen gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13), einzustellen. |
10. |
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 kann der Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors und nach befürwortender Stellungnahme der Kommission jede sonstige Maßnahme festlegen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist. Diese Maßnahmen sind bekannt zu geben.“ |
11. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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Artikel 2
Übergangszeitraum
Diese Verordnung gilt nicht für gültige Anträge, die am 20. November 2005 noch anhängig sind.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 20. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
T. JOWELL
(1) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6).
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(4) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).
(5) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 der Kommission (ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 11).
(7) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1“.
(8) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
(9) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 24.“
(10) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).“
(11) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 (ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 11).“
(12) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(13) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).“
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/10 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1906/2005 DER KOMMISSION
vom 22. November 2005
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 2005
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 22. November 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
052 |
56,5 |
204 |
39,3 |
|
999 |
47,9 |
|
0707 00 05 |
052 |
111,7 |
204 |
41,3 |
|
999 |
76,5 |
|
0709 90 70 |
052 |
110,5 |
204 |
75,4 |
|
999 |
93,0 |
|
0805 20 10 |
204 |
66,4 |
624 |
63,3 |
|
999 |
64,9 |
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
052 |
67,2 |
624 |
95,2 |
|
999 |
81,2 |
|
0805 50 10 |
052 |
64,3 |
388 |
74,2 |
|
999 |
69,3 |
|
0808 10 80 |
388 |
73,8 |
400 |
109,6 |
|
404 |
93,5 |
|
512 |
132,0 |
|
720 |
49,3 |
|
800 |
141,8 |
|
999 |
100,0 |
|
0808 20 50 |
052 |
95,1 |
720 |
53,8 |
|
999 |
74,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/12 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2005 DER KOMMISSION
vom 22. November 2005
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfeln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1756/2005 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. |
(2) |
Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. |
(3) |
Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1756/2005 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 2005
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
(2) ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 3.
(3) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
ANHANG
Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)
Erzeugnis |
Höchsterstattung (EUR/t netto) |
Erteilungsanteil der mit Höchsterstattung beantragten Mengen |
Tomaten/Paradeiser |
0 |
100 % |
Orangen |
53 |
100 % |
Zitronen |
70 |
100 % |
Tafeltrauben |
0 |
100 % |
Äpfel |
45 |
100 % |
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/14 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 7. November 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(2005/809/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt. |
(2) |
Das Abkommen ist aufgrund des Beschlusses 2005/371/EG (2) am 14. April 2005 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. |
(3) |
Das Abkommen sollte genehmigt werden. |
(4) |
Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann. Daher ist es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen. |
(5) |
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. |
(6) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
(7) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und die diesem Abkommen beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt (3).
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
Artikel 4
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festgelegt.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Gemischten Rückübernahmeausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. STRAW
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 21.
(3) Text des Abkommens siehe ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 22.
(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/16 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. November 2005
über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/810/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Claude CAMBUS, das dem Rat am 25. Juli 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Georges LIAROKAPIS wird als Nachfolger von Herrn Claude CAMBUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
T. JOWELL
(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/17 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. November 2005
zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen
(2005/811/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen. |
(2) |
Ein Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ist nach Ablauf des Mandats des Mitglieds Herrn Luciano CAVERI, Vizepräsident des Regionalrates, frei geworden; ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist nach dem Ausscheiden von Herrn Rosario CONDORELLI frei geworden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006
a) |
zum Mitglied des Ausschusses der Regionen: Herr Luciano CAVERI Presidente della Regione autonoma Valle d'Aosta; |
b) |
zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen: Herr Rosario CONDORELLI Assessore comunale del Comune di Sant'Agata Li Battiati (Catania). |
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
T. JOWELL
(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/18 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. November 2005
zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/812/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen. |
(2) |
Da das Mandat des Mitglieds Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE (ES) abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolger von Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
Herr Emilio PÉREZ TOURIÑO
Presidente de la Xunta de Galicia
ernannt
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
T. JOWELL
(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Kommission
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/19 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. November 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4394)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/813/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission (2) sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt. |
(2) |
Italien hat für bestimmte Gebiete in seinem Hoheitsgebiet die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassene Zuchtgebiete übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollen daher den Status zugelassener Gebiete erhalten und sind in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen. |
(3) |
Finnland hat für diejenigen Teile seines Staatsgebietes, die nicht von den infolge eines VHS-Ausbruchs in bestimmten Küstengebieten eingeführten spezifischen Tilgungsmaßnahmen betroffen sind, die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassene Zuchtgebiete übermittelt. Im Anschluss an eine Sitzung von Vertretern der Kommissionsdienststellen sowie Finnlands am 5. Juli 2005 hat Finnland seinen Antrag auf Anerkennung der Küstengebiete als VHS-freie Zonen zurückgezogen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass hinsichtlich der IHN das gesamte Staatsgebiet und hinsichtlich der VHS die Binnenwassergebiete Finnlands die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Die genannten Gebiete Finnlands erfüllen somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von zugelassenen Gebieten hinsichtlich der VHS und der IHN und sind in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen. |
(4) |
Da die Quellen einiger finnischer Wassereinzugsgebiete in Russland liegen, ist Finnland nach Erhalt des Status zugelassener Gebiete verpflichtet, in diesen Wassereinzugsgebieten strenge Überwachungsmaßnahmen gemäß dem mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission (3) genehmigten Programm durchzuführen. |
(5) |
Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der VHS und der IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen. |
(6) |
Italien hat das Auftreten der IHN in zwei Betrieben notifiziert, die bisher als IHN-frei galten. Diese Betriebe sind aber weiterhin VHS-frei. Diese Betriebe sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als IHN-frei zu führen. |
(7) |
Die Entscheidung 2002/308/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
(8) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung. |
2. |
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung. |
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. November 2005
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(2) ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/475/EG (ABl. L 176 vom 8.7.2005, S. 30).
(3) ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/770/EG (ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 33).
ANHANG I
„ANHANG I
IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) UND INFEKTIÖSE HÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE GEBIETE
1.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE (1) IN DÄNEMARK
— |
Hansted Å |
— |
Hovmølle Å |
— |
Grenå |
— |
Treå |
— |
Alling Å |
— |
Kastbjerg |
— |
Villestrup Å |
— |
Korup Å |
— |
Sæby Å |
— |
Elling Å |
— |
Uggerby Å |
— |
Lindenborg Å |
— |
Øster Å |
— |
Hasseris Å |
— |
Binderup Å |
— |
Vidkær Å |
— |
Dybvad Å |
— |
Bjørnsholm Å |
— |
Trend Å |
— |
Lerkenfeld Å |
— |
Vester Å |
— |
Lønnerup med tilløb |
— |
Slette Å |
— |
Bredkær Bæk |
— |
Vandløb til Kilen |
— |
Resenkær Å |
— |
Klostermølle Å |
— |
Hvidbjerg Å |
— |
Knidals Å |
— |
Spang Å |
— |
Simested Å |
— |
Skals Å |
— |
Jordbro Å |
— |
Fåremølle Å |
— |
Flynder Å |
— |
Damhus Å |
— |
Karup Å |
— |
Gudenåen |
— |
Halkær Å |
— |
Storåen |
— |
Århus Å |
— |
Bygholm Å |
— |
Grejs Å |
— |
Ørum Å |
1.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DÄNEMARK
— |
Dänemark (2) |
2. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DEUTSCHLAND
2.1 BADEN-WÜRTTEMBERG (3)
— |
Isenburger Tal von der Quelle bis zum Wasserauslass des Betriebs Falkenstein; |
— |
die Eyach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum ersten flussabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch; |
— |
der Andelsbach und seine Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Krauchenwies; |
— |
die Lauchert und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Sigmaringendorf; |
— |
die Große Lauter und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Lauterach; |
— |
die Wolfegger Ach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Baienfurth; |
— |
das Wassereinzugsgebiet ENZ, bestehend aus Großer Enz, Kleiner Enz und Eyach von ihren Quellen bis zur Sperre im Zentrum von Neuenbürg; |
— |
die Erms von der Quelle bis zur Sperre 200 m unterhalb des Betriebs Strobel, Anlage Seeburg; |
— |
die obere Nagold von der Quelle bis zur Sperre bei Neumühle. |
3. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SPANIEN
3.1 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ASTURIEN
Binnenwassergebiete
— |
Alle Wassereinzugsgebiete Asturiens; |
Küstengebiete
— |
das gesamte Küstengebiet Asturiens. |
3.2 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT GALICIEN
Binnenwassergebiete
— |
Die Wassereinzugsgebiete Galiciens:
|
Küstengebiete
— |
Das Küstengebiet Galiciens von der Mündung des Río Eo (Isla Pancha) bis Punta Picos (Mündung des Miño). |
3.3 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON
Binnenwassergebiete
— |
Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
— |
Río Isuela von der Quelle bis zum Staudamm von Arguis; |
— |
Río Flúmen von der Quelle bis zum Staudamm von Santa María de Belsue; |
— |
Río Guatizalema von der Quelle bis zur Talsperre von Vadiello; |
— |
Río Cinca von der Quelle bis zum Staudamm von Grado; |
— |
Río Esera von der Quelle bis zum Staudamm von Barasona; |
— |
Río Noguera-Ribagorzana von der Quelle bis zum Staudamm von Santa Ana; |
— |
Río Matarraña von der Quelle bis zum Staudamm von Aguas de Pena; |
— |
Río Pena von der Quelle bis zum Staudamm von Pena; |
— |
Río Guadalaviar-Turia von der Quelle bis zur Talsperre von Generalísimo in der Provinz Valencia; |
— |
Río Mijares von der Quelle bis zur Talsperre von Arenós in der Provinz Castellón. |
Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Aragon gelten als Pufferzone.
3.4 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT NAVARRA
Binnenwassergebiete
— |
Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
— |
Río Bidasoa von der Quelle bis zur Mündung; |
— |
Río Leizarán von der Quelle bis zum Staudamm von Leizarán (Muga). |
Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten als Pufferzone.
3.5 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN UND LEON
Binnenwassergebiete
— |
Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
— |
Río Duero von der Quelle bis zur Talsperre von Aldeávila; |
— |
Río Sil; |
— |
Río Tiétar von der Quelle bis zur Talsperre von Rosarito; |
— |
Río Alberche von der Quelle bis zur Talsperre von Burguillo. |
Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Leon gelten als Pufferzone.
3.6 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KANTABRIEN
Binnenwassergebiete
— |
Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
— |
die Wassereinzugsgebiete der folgenden Flüsse von der Quelle bis zur Mündung ins Meer: |
— |
Río Deva; |
— |
Río Nansa; |
— |
Río Saja-Besaya; |
— |
Río Pas-Pisueña; |
— |
Río Asón; |
— |
Río Agüera. |
Die Wassereinzugsgebiete des Río Gandarillas, des Río Escudo und des Río Miera y Campiazo gelten als Pufferzone.
Küstengebiete
— |
Die gesamte kantabrische Küste von der Mündung des Río Delta bis zur Bucht von Ontón. |
3.7 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT LA RIOJA
Binnenwassergebiete
Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón.
3.8 REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN-LA MANCHA
Binnenwassergebiete
— |
Das Wassereinzugsgebiet des Río Tajo von den Quellen bis zum Damm von Estremera; |
— |
das Wassereinzugsgebiet des Río Tajuña von den Quellen bis zum Damm von La Tajera; |
— |
das Wassereinzugsgebiet des Río Júcar von den Quellen bis zum Damm von La Toba; |
— |
das Wassereinzugsgebiet des Río Cabriel von den Quellen bis zum Damm von Bujioso. |
4.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH
4.A.1 ADOUR-GARONNE
Einzugsgebiete
— |
Flussbecken der Charente; |
— |
Flussbecken der Seudre; |
— |
Becken der in die Trichtermündung der Gironde einmündenden Flüsse im Departement Charente-Maritime; |
— |
die Einzugsgebiete der Nive und der Nivelles (Pyrenées-Atlantiques); |
— |
Becken der Forges (Landes); |
— |
das Einzugsgebiet der Dronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Les Eglisottes bei Monfourat; |
— |
das Einzugsgebiet der Beauronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Faye; |
— |
das Einzugsgebiet der Valouse (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Etang des Roches Noires; |
— |
das Einzugsgebiet der Paillasse (Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Grand Forge; |
— |
das Einzugsgebiet des Ciron (Lot-et-Garonne und Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Castaing; |
— |
das Einzugsgebiet der Petite Leyre von der Quelle bis zum Staudamm Pont de l'Espine in Argelouse; |
— |
das Einzugsgebiet der Pave (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Pave; |
— |
das Einzugsgebiet des Essource (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Barbe; |
— |
das Einzugsgebiet des Geloux (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm D38 bei Saint Martin d'Oney; |
— |
das Einzugsgebiet des Estrigon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Campet-et-Lamolère; |
— |
das Einzugsgebiet des Estampon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Ancienne Minoterie bei Roquefort; |
— |
das Einzugsgebiet der Gélise (Landes, Lot et Garonne) von der Quelle bis zum Staudamm unterhalb des Zusammenflusses von Gélise und Osse; |
— |
das Einzugsgebiet des Magescq (Landes) von der Quelle bis zur Mündung; |
— |
das Einzugsgebiet der Luys (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin d'Oro; |
— |
das Einzugsgebiet des Neez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Jurançon; |
— |
das Einzugsgebiet des Beez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Nay; |
— |
das Einzugsgebiet des Gave de Cauterets (Hautes Pyrénées) von der Quelle des Calypso bis zum Staudamm des Kraftwerks von Soulom. |
Küstengebiete
— |
Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Departements Vendée und der Südgrenze des Küstenstreifens des Departements Charente-Maritime. |
4.A.2 LOIRE-BRETAGNE
Binnenwassergebiete
— |
Alle Wassereinzugsgebiete in der Bretagne, ausgenommen folgende:
|
— |
Flussbecken der Sèvre Niortaise; |
— |
Flussbecken des Lay; |
— |
die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:
|
Küstengebiete
— |
Die gesamte bretonische Küste, ausgenommen
|
4.A.3 SEINE-NORMANDIE
Binnenwassergebiete
— |
Flussbecken der Sélune. |
4.A.4 REGION AQUITAINE
Einzugsgebiete
— |
das Einzugsgebiet des Vignac von der Quelle bis zur Talsperre ‚la Forge‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Gouaneyre von der Quelle bis zur Talsperre ‚Maillières‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Susselgue von der Quelle bis zur Talsperre ‚Susselgue‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Luzou von der Quelle bis zur Talsperre beim Fischzuchtbetrieb ‚Laluque‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Gouadas von der Quelle bis zur Talsperre beim ‚l'Etang de la Glacière à Saint Vincent de Paul‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Bayse von den Quellen bis zur Talsperre bei der ‚Moulin de Lartia et de Manobre‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Rancez von der Quelle bis zum Wehr bei Rancez; |
— |
das Einzugsgebiet des Eyre von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Arcachon; |
— |
das Einzugsgebiet des L’Onesse von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Courant de Contis. |
4.A.5 MIDI-PYRENEES
Einzugsgebiete
— |
das Einzugsgebiet des Cernon von der Quelle bis zur Talsperre ‚Saint George de Luzençon‘; |
— |
das Einzugsgebiet des Dourdou von den Quellen der Flüsse Dourdou und Grauzon bis zur Sperre bei Vabres-l'Abbaye. |
4.A.6 AIN
— |
Das Binnenwassergebiet der Teiche der Dombes. |
4.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH
4.B.1. LOIRE-BRETAGNE
Binnenwassergebiete
— |
Loire-Becken: Einzugsgebiet des Oberlaufs des Huisne von der Quelle der Wasserläufe bis zu den Staudämmen Ferté-Bernard. |
4.C. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH
4.C.1 LOIRE-BRETAGNE
Binnenwassergebiete
— |
Die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:
|
5.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND
— |
Irland (4), ausgenommen Cape Clear Island. |
5.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND
— |
Irland (5) |
6.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN
6.A.1 REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT
Binnenwassergebiete
— |
Val di Fiemme, Fassa e Cembra: Wassereinzugsgebiet des Avisio von der Quelle bis zur Talsperre von Serra San Giorgio in der Gemeinde Giovo; |
— |
Valle della Sorna: Wassereinzugsgebiet der Sorna von der Quelle bis zur Talsperre (Wasserkraftwerk der Gemeinde Chizzola (Ala)) vor der Einmündung in die Etsch; |
— |
Torrente Adanà: Wassereinzugsgebiet des Adanà von der Quelle bis zu den Talsperren unterhalb des Fischzuchtbetriebs Cornelio Armani in Lardaro; |
— |
Rio Manes: Gebiet, in dem das Wasser des Manes aufgehalten und zu einem Wasserfall 200 m unterhalb des Forellenzuchtbetriebs ‚Giovanelli‘ in der Gemeinde La Zinquantina geleitet wird; |
— |
Val di Ledro: Wassereinzugsgebiet des Massangla und des Ponale von den Quellen bis zum Wasserkraftwerk bei ‚Centrale‘ in der Gemeinde Molina di Ledro; |
— |
Valsugana: Wassereinzugsgebiet des Brenta von den Quellen bis zum Marzotto-Staudamm bei Mantincelli in der Gemeinde Grigno; |
— |
Val del Fersina: Wassereinzugsgebiet des Fersina von den Quellen bis zum Wasserfall von Ponte Alto. |
6.A.2 REGION LOMBARDEI, PROVINZ BRESCIA
Binnenwassergebiete
— |
Ogliolo: Wassereinzugsgebiet des Ogliolo von der Quelle bis zum Wasserfall (unterhalb des Fischzuchtbetriebs Adamello), wo der Ogliolo in den Oglio mündet; |
— |
Caffaro: Wassereinzugsgebiet des Baches Cafarro von der Quelle bis zu der 1 km flussabwärts vom Fischzuchtbetrieb gelegenen Talsperre; |
— |
Zona Val Brembana: Wassereinzugsgebiet des Brembo von der Quelle bis zur Sperre in der Gemeinde Ponte S. Pietro. |
6.A.3 REGION UMBRIEN
Binnenwassergebiete
— |
Fosso di Terrìa: Wassereinzugsgebiet des Terrìa von den Quellen bis zur Talsperre unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Mountain Fish‘, wo der Terrìa in den Nera mündet. |
6.A.4 REGION VENETIEN
Binnenwassergebiete
— |
Zona Belluno: Wassereinzugsgebiet in der Provinz Belluno von der Quelle des Baches Ardo bis zu der am Unterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Sperranlage des Betriebs Centro Sperimentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno. |
6.A.5 REGION TOSKANA
Binnenwassergebiete
— |
Tal des Flusses Serchio: Wassereinzugsgebiet des Serchio von den Quellen bis zum Staudamm von Piaggione; |
— |
Bacino del torrente Lucido: Wassereinzugsgebiet des Lucido von den Quellen bis zum Staudamm Ponte del Bertoli; |
— |
Bacino del torrente Osca: Wassereinzugsgebiet des Osca von den Quellen bis zur vom Fischzuchtbetrieb ‚Il Giardino‘ aus stromabwärts gelegenen Talsperre. |
6.A.6 REGION PIEMONT
Binnenwassergebiete
— |
Sorgenti della Gerbola: Der Teil des Wassereinzugsgebiets des Flusses Grana von den Quellen von ‚Cavo C‘ und ‚Canale del Molino della Gerbala‘ bis zur Sperre unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Azienda Agricola Canali Cavour S.S.‘; |
— |
Bacino del Besante: Wassereinzugsgebiet des Besante von den Quellen bis zur vom Fischzuchtbetrieb ‚Pastorino Giovanni‘ aus 500 m stromabwärts gelegenen Talsperre; |
— |
Valle di Duggia: Der Fluss Duggia von den Quellen bis zur Talsperre 100 m stromaufwärts von der Straßenbrücke auf der Strecke Varallo-Locarno; |
— |
Zona del Rio Valdigoja: Der Bach Valdigoja von den Quellen bis zu der Stelle, an der er in den Fluss Duggia mündet, d. h. oberhalb der Talsperre, die das zugelassene Gebiet ‚Valle di Duggia‘ begrenzt; |
— |
Zona Sorgente dei Paschi: Wassereinzugsgebiet des Pesio von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚Azienda dei Paschi‘ aus stromabwärts gelegenen Staudamm; |
— |
Zona Stura Valgrande: Wassereinzugsgebiet des Stura Valgrande von den Quellen bis zum von dem Fischzuchtbetrieb ‚Troticoltura delle Sorgenti‘ stromabwärts gelegenen Staudamm. |
6.A.7 REGION EMILIA-ROMAGNA
Binnenwassergebiete
— |
Bacino Fontanacce-Valdarno: Wassereinzugsgebiete der Flüsse Fontanacce und Valdarno von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚S.V.A. s.r.l. fish farm‘ 100 m stromabwärts gelegenen Staudamm. |
6.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN
6.B.1 REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT
Binnenwassergebiete
— |
Valle dei Laghi: Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine zur stromabwärts gelegenen Talsperre am Südende des Sees von Cavedine (Wasserkraftwerk der Gemeinde Torbole). |
6.C. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN
6.C.1 REGION UMBRIEN, PROVINZ PERUGIA
— |
Lago Trasimeno: Trasimeno-See. |
6.C.2 REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT
— |
Val Rendena: Wassereinzugsgebiet des Sarca von der Quelle bis zum Staudamm von Oltresarca in der Gemeinde Villa Rendena. |
7.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN
— |
Schweden (6):
|
7.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN
— |
Schweden (7). |
8. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AUF DEN KANALINSELN UND DER INSEL MAN
— |
Großbritannien (7) |
— |
Nordirland (7) |
— |
Guernsey (7) |
— |
Insel Man (7). |
9.A. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FINNLAND
— |
Finnland (8). |
9.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FINNLAND
— |
Finnland (9). |
(1) Wassereinzugs- und Küstengebiete innerhalb dieser Gebiete.
(2) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.
(3) Teile von Wassereinzugsgebieten.
(4) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.
(5) Wassereinzugs- und Küstengebiete innerhalb dieser Gebiete.
(6) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.
(7) Siehe Fußnote 6.
(8) Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets.
(9) Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.“
ANHANG II
„ANHANG II
IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) UND INFEKTIÖSE HÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE
1. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN BELGIEN
1. |
La Fontaine aux truites |
B-6769 Gérouville |
2. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DÄNEMARK
1. |
Vork Dambrug |
DK-6040 Egtved |
2. |
Egebæk Dambrug |
DK-6880 Tarm |
3. |
Bækkelund Dambrug |
DK-6950 Ringkøbing |
4. |
Borups Geddeopdræt |
DK-6950 Ringkøbing |
5. |
Bornholms Lakseklækkeri |
DK-3730 Nexø |
6. |
Langes Dambrug |
DK-6940 Lem St. |
7. |
Brænderigaardens Dambrug |
DK-6971 Spjald |
8. |
Siglund Fiskeopdræt |
DK-4780 Stege |
9. |
Ravning Fiskeri |
DK-7182 Bredsten |
10. |
Ravnkær Dambrug |
DK-7182 Bredsten |
11. |
Hulsig Dambrug |
DK-7183 Randbøl |
12. |
Ligård Fiskeri |
DK-7183 Randbøl |
13. |
Grønbjerglund Dambrug |
DK-7183 Randbøl |
14. |
Danish Aquaculture |
DK-6040 Egtved |
3.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND
3.A.1. NIEDERSACHSEN
1. |
Jochen Moeller |
|
|||
2. |
Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen |
(Brutanlage) D-37586 Dassel |
|||
3. |
Dr. R. Rosengarten |
|
|||
4. |
Klaus Kröger |
|
|||
5. |
Ingeborg Riggert-Schlumbohm |
|
|||
6. |
Volker Buchtmann |
|
|||
7. |
Sven Kramer |
|
|||
8. |
Hans-Peter Klusak |
|
|||
9. |
F. Feuerhake |
|
|||
10. |
Horst Pöpke |
|
3.A.2. THÜRINGEN
1. |
Firma Tautenhahn |
D-98646 Trostadt |
||
2. |
Fischzucht Salza GmbH |
D-99734 Nordhausen-Salza |
||
3. |
Fischzucht Kindelbrück GmbH |
D-99638 Kindelbrück |
||
4. |
Reinhardt Strecker |
|
3.A.3. BADEN-WÜRTTEMBERG
1. |
Heiner Feldmann |
|
||||||
2. |
Walter Dietmayer |
|
||||||
3. |
Heiner Feldmann |
|
||||||
4. |
Heiner Feldmann |
|
||||||
5. |
Oliver Fricke |
|
||||||
6. |
Peter Schmaus |
|
||||||
7. |
Josef Schnetz |
|
||||||
8. |
FalkoSteinhart |
|
||||||
9. |
Hugo Strobel |
|
||||||
10. |
Reinhard Lenz |
|
||||||
11. |
Stephan Hofer |
|
||||||
12. |
Stephan Hofer |
|
||||||
13. |
Stephan Hofer |
|
||||||
14. |
Stephan Hofer |
|
||||||
15. |
Stephan Schuppert |
|
||||||
16. |
Anton Jung |
|
||||||
17. |
Peter Störk |
|
||||||
18. |
Erwin Steinhart |
|
||||||
19. |
Joachim Schindler |
|
||||||
20. |
Georg Sohnius |
|
||||||
21. |
Claus Lehr |
|
||||||
22. |
Hugo Hager |
|
||||||
23. |
Hugo Hager |
|
||||||
24. |
Gumpper und Stoll GmbH |
|
||||||
25. |
Hans Schmutz |
|
||||||
26. |
Wilhelm Drafehn |
|
||||||
27. |
Wilhelm Drafehn |
|
||||||
28. |
Franz Schwarz |
|
||||||
29. |
Meinrad Nuber |
|
||||||
30. |
Walter Dietmayer |
|
||||||
31. |
Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg |
|
||||||
32. |
Kreissportfischereiverein Biberach |
|
||||||
33. |
Hans Schmutz |
|
||||||
34. |
Reinhard Rösch |
|
||||||
35. |
RainerTress |
|
||||||
36. |
Andreas Tröndle |
|
||||||
37. |
Andreas Tröndle |
|
||||||
38. |
Stephan Hofer |
|
||||||
39. |
Heiner Feldmann |
|
||||||
40. |
Andreas Zordel |
|
||||||
41. |
Thomas Fischböck |
|
||||||
42. |
Reinhold Bihler |
|
||||||
43. |
Josef Dürr |
|
||||||
44. |
Andreas Zordel |
|
||||||
45. |
Fischzucht Anton Jung |
|
||||||
46. |
Staatliches Forstamt Ravensburg |
|
||||||
47. |
Simon Phillipson |
|
||||||
48. |
Hans Klaiber |
|
||||||
49. |
Josef Hönig |
|
||||||
50. |
Werner Baur |
|
||||||
51. |
Gerhard Weihmann |
|
||||||
52. |
Hubert Belser GBR |
|
||||||
53. |
Staatliche Forstämter Ravensburg und Wangen |
|
||||||
54. |
Anton Jung |
|
||||||
55. |
Hildegart Litke |
|
||||||
56. |
Werner Wägele |
|
||||||
57. |
Ernst Graf |
|
||||||
58. |
Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg |
|
||||||
59. |
Forellenzucht Kunzmann |
|
||||||
60. |
Meinrad Nuber |
|
||||||
61. |
Bezirksfischereiverein Nagoldtal e.V. |
|
||||||
62. |
Bernd und Volker Fähnrich |
|
||||||
63. |
Klaiber ‚An der Tierwiese‘ |
|
||||||
64. |
Parey, Bittigkoffer — Unterreichenbach |
|
||||||
65. |
Farm Sauter Anlage Pflegelberg |
|
||||||
66. |
Krattenmacher Anlage Osterhofen |
|
||||||
67. |
|
|
||||||
68. |
Gumpper und Stoll Anlage Unterhausen |
|
||||||
69. |
Durach Anlage Altann |
|
||||||
70. |
Städler Anlage Raunsmühle |
|
||||||
71. |
König Anlage Erisdorf |
|
||||||
72. |
Forellenzucht Drafehn Anlage Wittelbach |
|
||||||
73. |
Wirth Anlage Dengelshofen |
|
||||||
74. |
Krämer, Bad Teinach |
|
||||||
75. |
Muffler Anlage Eigeltingen |
|
||||||
76. |
Karpfenteichwirtschaft Mönchsroth |
|
||||||
77. |
Krattenmacher Anlage Dietmans |
|
||||||
78. |
Bruthaus Fischzucht Anselm-Schneider |
|
||||||
79. |
Matthias Grassmann |
|
3.A.4. NORDRHEIN-WESTFALEN
1. |
Wolfgang Lindhorst-Emme |
|
|||
2. |
Wolfgang Lindhorst-Emme |
|
|||
3. |
Hugo Rameil und Söhne |
|
|||
4. |
Peter Horres |
|
|||
5. |
Wolfgang Middendorf |
|
|||
6. |
Michael und Guido Kamp |
|
|||
7. |
Thomas Rameil |
|
3.A.5. BAYERN
1. |
Gerstner Peter |
|
|||||
2. |
Werner Ruf |
|
|||||
3. |
Rogg |
|
|||||
4. |
|
|
|||||
5. |
|
|
|||||
6. |
|
|
|||||
7. |
|
|
|||||
8. |
|
|
|||||
9. |
|
|
|||||
10. |
|
|
3.A.6. SACHSEN
1. |
Anglerverband Südsachsen ‚Mulde/Elster‘ e.V. |
|
|||
2. |
H. und G. Ermisch GbR |
|
|||
3. |
Teichwirtschaft Weissig |
|
|||
4. |
Teichwirtschaft Zeisholz |
|
3.A.7. HESSEN
1. |
Hermann Rameil |
|
3.A.8. SCHLESWIG-HOLSTEIN
1. |
Hubert Mertin |
|
3.B. IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND
3.B.1. THÜRINGEN
1. |
Thüringer Forstamt Leinefelde |
|
4. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN SPANIEN
4.1. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON
1. |
Truchas del Prado |
in Alcalá de Ebro, Provinz Zaragoza (Aragón) |
4.2. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ANDALUSIEN
1. |
Piscifactoria de Riodulce |
|
|||
2. |
Piscifactoria de Manzanil |
|
4.3. REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN-LA MANCHA
1. |
Piscifactoria Rincón de Uña |
|
5.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH
5.A.1. ADOUR-GARONNE
1. |
Pisciculture de Sarrance |
F-64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques) |
2. |
Pisciculture des Sources |
F-12540 Cornus (Aveyron) |
3. |
Pisciculture de Pissos |
F-40410 Pissos (Landes) |
4. |
Pisciculture de Tambareau |
F-40000 Mont-de-Marsan (Landes) |
5. |
Pisciculture ‚Les Fontaines d’Escot‘ |
F-64490 Escot (Pyrénées Atlantiques) |
6. |
Pisciculture de la Forge |
F-47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne) |
5.A.2. ARTOIS-PICARDIE
1. |
Pisciculture du Moulin du Roy |
F-62156 Rémy (Pas-de-Calais) |
|||
2. |
Pisciculture du Bléquin |
F-62380 Séninghem (Pas-de-Calais) |
|||
3. |
|
F-80580 Bray-les-Mareuil |
|||
4. |
Pisciculture Bonnelle à Ponthoile |
Bonnelle 80133 Ponthoile
|
|||
5. |
Pisciculture Bretel à Gezaincourt |
Bretel 80600 Gezaincourt-Doulens
|
|||
6. |
Pisciculture de Moulin-Est |
|
5.A.3. AQUITAINE
1. |
SARL Salmoniculture de la Ponte — Station d’alevinage du Ruisseau Blanc |
|
||||||
2. |
L’EPST-INRA Pisciculture à Lees-Athas |
|
||||||
3. |
reg 64040154 |
|
5.A.4. DRÔME
1. |
Pisciculture ‚Sources de la Fabrique‘ |
|
|||||
2. |
|
|
5.A.5. HAUTE-NORMANDIE
1. |
Pisciculture des Godeliers |
F-27210 Le Torpt |
||||
2. |
|
|
5.A.6. LOIRE-BRETAGNE
1. |
SCEA ‚Truites du lac de Cartravers‘ |
|
||||||
2. |
Pisciculture du Thélohier |
F-35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine) |
||||||
3. |
Pisciculture de Plainville |
F-28400 Marolles-les-Buis (Eure-et-Loir) |
||||||
4. |
Pisciculture Rémon à Parné-sur-Roc |
|
||||||
5. |
|
|
5.A.7. RHIN-MEUSE
1. |
Pisciculture du ruisseau de Dompierre |
F-55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse) |
2. |
Pisciculture de la source de la Deüe |
F-55500 Cousances-aux-Bois (Meuse) |
5.A.8. RHONE-MEDITERRANEE-CORSE
1. |
Pisciculture Charles Murgat |
|
5.A.9. SEINE-NORMANDIE
1. |
Pisciculture du Vaucheron |
F-55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse) |
5.A.10. LANGUEDOC ROUSSILLON
1. |
|
|
5.A.11. MIDI-PYRENEES
1. |
Pisciculture de la source du Durzon |
|
5.A.12. ALPES-MARITIMES
1. |
|
|
5.A.13. HAUTES-ALPES
1. |
Pisciculture fédérale de La-Roche-de-Rame |
|
5.A.14. RHONE-ALPES
1. |
Pisciculture Petit Ronjon |
|
|||
2. |
Gaec Piscicole de Teppe |
|
5.A.15. LOZERE
1. |
|
Lycée d’enseignement général et technologique agricole — Ministère de l’agriculture de la pêche et de l’alimentation |
5.A.16. ARDECHE
1. |
|
|
5.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH
5.B.1. ARTOIS-PICARDIE
1. |
Pisciculture de Sangheen |
F-62102 Calais (Pas-de-Calais) |
6.A. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN
6.A.1. REGION FRIAUL-JULISCH VENETIEN
Stella-Becken |
|||||
1. |
Azienda ittica agricola Collavini Mario N. I096UD005 |
|
|||
2. |
Impianto ittigenico de Flambro de Talmassons |
|
|||
Tagliamento-Becken |
|||||
3. |
Impianto ittiogenico di Forni di Sotto |
|
|||
4. |
Impianto di Grauzaria di Moggio Udinese |
|
|||
5. |
Impianto ittiogenico di Amaro |
|
|||
6. |
Impianto ittiogenico di Somplago — Mena di Cavazzo Carnico |
|
|||
Bianco-Becken |
|||||
7. |
S.A.I.S. srl Loc. Blasis Codropio (UD) Cod. I027UD001 |
|
|||
Muje-Becken |
|||||
8. |
S.A.I.S. srl Poffabro-Frisanco (PN) |
|
6.A.2. AUTONOME PROVINZ TRIENT
Noce-Becken |
|||||
1. |
Ass. Pescatori Solandri (Loc. Fucine) |
Cavizzana |
|||
2. |
Troticoltura di Grossi Roberto N. 121TN010 |
|
|||
Brenta-Becken |
|||||
3. |
Campestrin Giovanni |
Telve Valsugana (Fontane) |
|||
4. |
Ittica Resenzola Serafini |
Grigno |
|||
5. |
Ittica Resenzola Selva |
Grigno |
|||
6. |
Leonardi F.lli |
Levico Terme (S. Giuliana) |
|||
7. |
Dellai Giuseppe-Trot. Valsugana |
Grigno (Fontana Secca, Maso Puele) |
|||
8. |
Cappello Paolo |
|
|||
Etsch-Becken |
|||||
9. |
Celva Remo |
Pomarolo |
|||
10. |
Margonar Domenico |
Ala (Pilcante) |
|||
11. |
Degiuli Pasquale |
Mattarello (Regole) |
|||
12. |
Tamanini Livio |
Vigolo Vattaro) |
|||
13. |
Troticultura Istituto Agrario di S. Michele a/A. |
S. Michele all’Adige |
|||
Sarca-Becken |
|||||
14. |
Ass. Pescatori Basso Sarca |
Ragoli (Pez) |
|||
15. |
Stab. Giudicariese La Mola |
Tione (Delizia d’Ombra) |
|||
16. |
Azienda Agricola La Sorgente s.s. |
Tione (Saone) |
|||
17. |
Fonti del Dal s.s. |
Lomaso (Dasindo) |
|||
18. |
Comfish srl (ex. Paletti) |
Preore (Molina) |
|||
19. |
Ass. Pescatori Basso Sarca |
Tenno (Pranzo) |
|||
20. |
Troticultura ‚La Fiana‘ |
Di Valenti Claudio (Bondo) |
6.A.3. REGION UMBRIEN
Nera-Tal |
||
1. |
Impianto Ittogenico provinciale |
Loc Ponte di Cerreto di Spoleto (PG) — Public Plant (Province of Perugia) |
6.A.4. REGION VENETIEN
Astico-Becken |
|||||||||
1. |
Centro Ittico Valdastico |
Valdastico (Veneto, Province of Vicenza) |
|||||||
Lietta-Becken |
|||||||||
2. |
Azienda Agricola Lietta srl N. 052TV074 |
|
|||||||
Bacchiglione-Beckenbasin |
|||||||||
3. |
Azienda Agricola Troticoltura Grosselle Massimo N. 091VI831 |
|
|||||||
4. |
Biasia Luigi N. 013VI831 |
|
|||||||
Brenta-Becken |
|||||||||
5. |
|
|
|||||||
Tione in Fattolé |
|||||||||
6. |
Piscicoltura Menozzi di Franco e Davide Menozzi S.S. |
|
|||||||
Tartaro/Tioner-Becken |
|||||||||
7. |
Stanzial Eneide Loc. Casotto |
|
|||||||
Celarda |
|||||||||
8. |
Vincheto di Celarda 021 BL 282 |
|
|||||||
Molini |
|||||||||
9. |
Azienda Agricoltura Troticoltura Rio Molini |
|
6.A.5. REGION AOSTATAL
Dora-Baltea-Becken |
||
1. |
Stabilimento ittiogenico regionale |
Rue Mont Blanc 14, Morgex (AO) |
6.A.6. REGION LOMBARDEI
1. |
Azienda Troticoltura Foglio A.s.s. |
|
|||
2. |
Azienda Agricola Pisani Dossi Cascina Oldani, Cisliano (MI) |
|
|||
3. |
Centro ittiogenico Unione Pesca Sportiva della Provincia di Sondrio |
|
|||
4. |
Ittica Acquasarga Allevamento Piscicoltura Valsassinese IT070LC087 |
|
6.A.7. REGION TOSKANA
Maresca-Becken |
|||||
1. |
Allevamento trote di Petrolini Marcello |
|
|||
2. |
Azienda agricola Fratelli Mascalchi Loc Carda, Castel Focognano (AR) Cod. IT008AR003 |
|
6.A.8. REGION LIGURIEN
1. |
Incubatoio Ittico provinciale — Masone Loc. Rio Freddo |
|
6.A.9. REGION PIEMONT
1. |
Incubatoio Ittico de valle de Peleussieres Oulx (TO) Cod. 175 TO 802 |
|
||||
2. |
Azienda agricola Canali Cavour di Lucio Fariano |
|
||||
3. |
Troticoltura Marco Borroni Loc. Gerb Veldieri (CN) Cod. 233 CN 800 |
|
||||
4. |
Incubatoio ittico di valle Loc. Cascina Prelle Traversella (TO) 278 TO 802 |
|
||||
5. |
Azienda Agricola ‚San Biagio‘ Fraz. S. Biagio I-12084 Mondovì Cod. 130 CN 801 |
|
6.A.10. REGION ABRUZZEN
1. |
Impianti ittiogenici di POPOLI (PE) Loc. S. Callisto |
|
6.A.11. REGION EMILIA-ROMAGNA
1. |
Troticoltura Alta Val Secchia srl (RE) Via Porali 1/A — Collagna (RE) Cod. 019RE050 |
|
6.A.12. REGION BASILICATA
1. |
Cod. IT089PZ185/I |
|
6.A.13. REGION KAMPANIEN
1. |
Ittica Fasanella Sant’Angelo a Fasanella Loc. Fiume (SA) Cod. 128SA077 |
|
6.B. IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN
6.B.1. REGION FRIAUL-JULISCH VENETIEN
Tagliamento-Becken |
|||||
1. |
SGM srl |
|
6.B.2. REGION VENETIEN
Sile |
|||||||
1. |
Cod. 064TV015 |
|
7. IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ÖSTERREICH
1. |
Alois Köttl |
|
|||
2. |
Herbert Böck |
|
|||
3. |
Forellenzucht Glück |
|
|||
4. |
Forellenzuchtbetrieb St Florian |
|
|||
5. |
Forellenzucht Jobst |
|
|||
6. |
Fischzuchtbetrieb Kölbl |
|
23.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/46 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. November 2005
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/814/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede Chemikalie, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfen ist, darüber zu entscheiden, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird. |
(2) |
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde. Die Genehmigung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft erfolgte mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (3). |
(3) |
Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln. |
(4) |
Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Stoffe Bleitetraethyl und Bleitetramethyl (als Industriechemikalien) ausgedehnt. Die Kommission hat ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses mit Informationen über beide Chemikalien erhalten. Die Verwendung der beiden Stoffe in der Gemeinschaft unterliegt strengen Auflagen; ihr Einsatz als Antiklopfmittel in Kraftstoffen ist praktisch verboten. Geringfügige Ausnahmen gestattet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (4). Dies ist beim Erlass einer Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen. |
(5) |
Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie Parathion (als Pestizid) ausgedehnt, für die das PIC-Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. |
(6) |
Parathion unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5). Mit der Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (6) wurde Parathion von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 8. Januar 2002 zurückgenommen werden mussten. Zuvor war Parathion insofern in das vorläufige PIC-Verfahren einbezogen, als einige sehr gefährliche Pestizidformulierungen mit Parathion in Anhang III des Übereinkommens aufgeführt waren. Es erschien daher auch in den Antwortformularen im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (7). Anhang III des Übereinkommens ist dahingehend zu ändern, dass er sich nicht nur auf Parathion, sondern auf alle diesen Stoff enthaltenden Formulierungen bezieht. Dies ist beim Erlass einer neuen Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen. |
(7) |
Der Beschluss 2000/657/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetraethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang I angenommen.
(2) Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetramethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang II angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung über die Einfuhr von Parathion im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG wird durch die Einfuhrentscheidung gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Brüssel, den 18. November 2005
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27).
(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
(3) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.
(4) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).
(6) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.
(7) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/416/EG (ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1).
ANHANG I
EINFUHRENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE CHEMIKALIE BLEITETRAETHYL
ANHANG II
EINFUHRENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE CHEMIKALIE BLEITETRAMETHYL
ANHANG III
EINFUHRENTSCHEIDUNG FÜR DIE CHEMIKALIE PARATHION