(1)

Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 771/2005 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die den KN-Codes 7318 12 10 , 7318 14 10 , 7318 15 30 , 7318 15 51 , 7318 15 61 und 7318 15 70 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam ein.

(2)

Erinnerungshalber sei darauf hingewiesen, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „UZ“ genannt) betrafen. Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(3)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.

(4)

Diejenigen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden von der Kommission gehört.

(5)

Die Kommission holte weiter alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.

(6)

Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(7)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit als erforderlich erachtet, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

(8)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellten ein Einführer und dessen Verband die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung) im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung in Frage. Allerdings wurden keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 54 % der Gemeinschaftsproduktion im UZ entfielen und er die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt.

(9)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller behaupteten nach der Unterrichtung, dass die nicht vertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten der Gemeinschaftshersteller nicht ausführlich genug waren und nicht im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung standen. Angeblich war es den kooperierenden Ausführern wegen der in den nicht vertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten fehlenden Informationen nicht möglich gewesen, ihre Interessen zu vertreten, so dass sie im Vergleich zu anderen Parteien, nämlich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in diesem Verfahren benachteiligt worden wären. Hierzu ist zu bemerken, dass allen interessierten Parteien in Abschnitt E (Schädigung) der vorläufigen Verordnung geprüfte, aggregierte Informationen zugänglich gemacht wurden. Somit verfügten sie alle über hinreichend genaue Fakten bezüglich der Schädigung und der Schadensursache, um ihre Interessen wahren zu können. Alle Parteien wurden gleich behandelt, und keine interessierte Partei wurde bei der Unterrichtung benachteiligt. Durch die nicht vertraulichen Fragebogenantworten und die Informationen in der vorläufigen Verordnung war die Wahrung der Rechte auf Interessensverteidigung aller Parteien sichergestellt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(10)

Während der vorläufigen Untersuchung kamen bekanntlich Zweifel daran auf, ob Muttern und andere Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl (nachstehend „VNS“ genannt) als eine einzige Ware angesehen werden konnten. Zur Klärung dieser Frage musste eine Reihe anderer Aspekte eingehender untersucht werden, so z. B. ob und inwieweit Bolzen und Muttern als zusammengehörende Bestandteile eines Ganzen (System) vertrieben bzw. zusammen entwickelt werden. Ferner musste geprüft werden, inwieweit die Gemeinschaftshersteller in der Lage sind, solche Systeme anzubieten. Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung wurde daher beschlossen, normalerweise dem KN-Code 7318 16 30 zugewiesene Muttern nicht in die Warendefinition einzuschließen.

(11)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelten Gemeinschaftshersteller und Einführer Beweise dafür, dass Muttern und Bolzen weder zusammen entwickelt noch als System hergestellt und vermarktet werden. Muttern werden zwar in der Regel zusammen mit Bolzen verwendet, aber sie werden normalerweise nicht als System verkauft. Außerdem können Bolzen auch ohne Muttern als Befestigungselemente verwendet werden, was zeigt, dass sie unterschiedlichen Endverwendungen zugeführt werden können. Dies wird durch die Einfuhren von einigen derjenigen Hersteller in den betroffenen Ländern, die entweder Muttern oder Bolzen herstellen und verkaufen, sowie durch die Tatsache, dass die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller Schrauben und Bolzen, nicht aber Muttern herstellen, bestätigt. Dies zeigt sich ganz besonders im Fall der Philippinen, da aus diesem Land fast nur Muttern und keine Bolzen eingeführt werden. Zudem werden Bolzen, wie bereits erwähnt, nicht unbedingt zusammen mit Muttern und Unterlegscheiben verwendet. Dies geht auch aus der Bezeichnung des HS-Codes 7318 15 hervor: „andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben“. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über die zur Herstellung von Muttern erforderlichen Maschinen verfügt und keinerlei Absicht bekundete, in Zukunft Muttern herzustellen.

(12)

Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung, nicht als Teil eines Systems mit Schrauben und Bolzen eingeführte Muttern von der Warendefinition auszuschließen, bestätigt. Entsprechend den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 14 und 105 der vorläufigen Verordnung sollte das Verfahren gegenüber den Philippinen folglich eingestellt werden.

(13)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller, dass Muttern und Bolzen normalerweise zusammen entwickelt und vermarktet würden, so dass im Falle des Ausschlusses von Muttern aus der Warendefinition Bolzen ebenfalls nicht in das Verfahren einbezogen werden dürften. Sie erbrachten jedoch keine Beweise für diese Behauptung. Deshalb und angesichts der Feststellungen unter den Randnummern 11 und 12, denen zufolge Muttern und Bolzen nicht zusammen entwickelt und vermarktet werden, wurden die Behauptungen zurückgewiesen und nur Muttern von der Warendefinition ausgeschlossen.

(14)

Mehrere Einführer und deren Verband beantragten erneut, die Untersuchung auf zwei KN-Codes zu beschränken, und zwar die Codes 7318 15 61 (Schrauben mit Innensechskantkopf aus nicht rostendem Stahl) und 7318 15 70 (Sechskantbolzen aus nicht rostendem Stahl). Diesbezüglich machten sie geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sämtliche anderen, von dieser Untersuchung betroffenen Verbindungselemente nicht herstellte, und zwar die VNS, die normalerweise den KN-Codes 7318 12 10 (andere Holzschrauben aus nicht rostendem Stahl), 7318 14 10 (gewindeformende Schrauben aus nicht rostendem Stahl), 7318 15 30 (Schrauben und Bolzen ohne Kopf aus nicht rostendem Stahl) und 7318 15 51 (Schrauben mit Schlitz oder Kreuzschlitz aus nicht rostendem Stahl) zugewiesen werden. Als Beweis übermittelten sie einige Bestellungen, denen bestimmte Gemeinschaftshersteller nicht nachkommen konnten. Außerdem wurde geltend gemacht, dass Bolzen und Schrauben mit unterschiedlichen Maschinen hergestellt werden.

(15)

Die Untersuchung bestätigte die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die unter die KN-Codes 7318 12 10 , 7318 14 10 , 7318 15 30 und 7318 15 51 fallenden VNS-Typen in der Gemeinschaft sehr wohl hergestellt werden. Folglich verfügen die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe i über die Maschinen zur Herstellung dieser anderen VNS-Typen, und ii konkurrieren diese Typen mit der gedumpten betroffenen Ware. Die Informationen über einige Aufträge, denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht nachkommen konnte, beziehen sich auf einen Zeitpunkt außerhalb des UZ, der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung normalerweise nicht zu berücksichtigen ist. Diese Tatsache ist ohnehin kein Beweis dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Waren nicht herstellt. Außerdem ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne unlautere gedumpte Konkurrenz aus den betroffenen Ländern in der Lage ist, seine Produktion zu erhöhen, um der Nachfrage nach solchen Waren nachzukommen. In diesem Kontext ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über bedeutende ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt (vgl. Tabelle vor Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung). Dem Vorbringen der Einführer konnte daher nicht gefolgt werden.

(16)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller beantragten, die Warendefinition auf die KN-Codes 7318 12 10 (andere Holzschrauben aus nicht rostendem Stahl), 7318 15 30 (Schrauben und Bolzen ohne Kopf aus nicht rostendem Stahl) und 7318 15 61 (Schrauben mit Innensechskantkopf aus nicht rostendem Stahl) zu beschränken. Ihrer Auffassung nach dürften weder Bolzen (KN-Code 7318 15 70 ) noch gewindeformende Schrauben oder Schrauben mit Schlitz oder Kreuzschlitz (KN-Codes 7318 14 10 und 7318 15 51 ) derselben Warenkategorie zugeordnet werden wie die übrigen untersuchten VNS, weil sie sich angeblich in i ihren materiellen Eigenschaften, Merkmalen und Qualitäten, ii ihren Endverwendungen, iii den Verbrauchervorstellungen und -gewohnheiten und iv den KN-Codes unterschieden, was beweise, dass Bolzen und Schrauben nicht derselben Warenkategorie angehören.

(17)

Im vorliegen Fall ergab die Untersuchung, dass alle fraglichen VNS-Typen aus Verwendersicht ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen, d. h. es handelt sich um Metallstifte mit Gewinde aus nicht rostendem Stahl, die durch Drehen der Verbindungselemente zum Zusammenfügen von Teilen verwendet werden. Somit fallen alle diese Verbindungselemente unter dieselbe vierstellige Position der Kombinierten Nomenklatur. Deshalb musste der Antrag auf eine weitere Einengung der Warendefinition abgelehnt werden.

(18)

Da keine weiteren Anmerkungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 10 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(19)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine Anmerkungen zum Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in Taiwan, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer übermittelt. Die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 32 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.

(20)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine neuen Anmerkungen zur MWB übermittelt. Die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 54 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.

(21)

Ein kooperierender ausführender Hersteller in Vietnam äußerte sich enttäuscht darüber, dass sein Antrag auf IB trotz seiner Mitarbeit an der Untersuchung abgelehnt worden war. Er merkte ferner an, dass infolge der Ablehnung seines IB-Antrags und der IB-Anträge zweier weiterer vietnamesischer Ausführer für alle ausführenden Hersteller in Vietnam derselbe vorläufige Antidumpingzoll eingeführt worden sei.

Wie unter Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte das fragliche Unternehmen nicht nachweisen, dass es alle Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine IB erfüllte. Zudem wurden keine Argumente oder Beweise vorgebracht, die etwas an dieser Feststellung hätten ändern können, so dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Vietnam landesweit angewandt werden musste. Folglich gilt für alle ausführenden Hersteller in Vietnam dieselbe Maßnahme.

(22)

Da zu der Frage der individuellen Behandlung keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(23)

Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung war Taiwan bei der Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB zugestanden wurde, als Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen worden. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Sachäußerungen zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 62 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(24)

Vier thailändische ausführende Hersteller behaupteten, ihr Normalwert könne nicht anhand der bei den Inlandsverkäufen in einem anderen Land, in diesem Fall Taiwan, verzeichneten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und Gewinne ermittelt werden. Wie jedoch unter Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung dargelegt, verkauften diese ausführenden Hersteller die gleichartige Ware oder andere Waren derselben allgemeinen Warenkategorie nicht in repräsentativen Mengen im normalen Handelsverkehr. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung mussten die VVG-Kosten und Gewinne daher anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund wurde die Zugrundelegung der taiwanischen VVG-Kosten und Gewinne als angemessenste Methode angesehen, weil i der taiwanische Inlandsmarkt angesichts der Mengen und des Wettbewerbs aufgrund der Preise für die gleichartige Ware repräsentativ war und ii die taiwanische VNS-Industrie die Mehrheit der VNS-Hersteller in allen untersuchten Ländern, darunter auch einige in Thailand, kontrolliert (vgl. Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung). Es wurden keine Informationen übermittelt, denen zufolge der auf dieser Grundlage ermittelte Betrag für Gewinne höher war als die von anderen Ausführern oder Herstellern bei Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie in Thailand erzielten Gewinne.

(25)

Bezüglich der bei der Ermittlung des Normalwerts angewandten Methode gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, und somit wird die unter den Randnummern 65 bis 72 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.

(26)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(27)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(28)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(29)

Ein taiwanischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung des Normalwerts. Das Unternehmen behauptete, es unterscheide die verschiedenen Typen der betroffenen Ware nicht nach denselben Merkmalen wie die Kommission, weil es sich bei einigen dieser VNS um spezielle Verbindungselemente handele. Das Unternehmen behauptete ferner, es hätte bei dem Kontrollbesuch mit Hilfe von Zeichnungen, Warenmustern und Verkaufsunterlagen die besonderen Eigenschaften der von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten speziellen Verbindungselemente nachgewiesen.

(30)

Die im Zuge des Kontrollbesuches eingeholten Informationen beweisen tatsächlich, dass diese Waren nicht unter die untersuchten KN-Codes fallen. Unter diesen Umständen wurde es als vertretbar angesehen, die Ausfuhren jener Ware im Zuge dieser Untersuchung unberücksichtigt zu lassen. Die Feststellungen für dieses Unternehmen, einschließlich der unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zum Normalwert, basieren auf dessen übrigen Ausfuhren, die unter die Definition der betroffenen Ware fielen.

(31)

Im Zusammenhang mit dem Normalwert seiner übrigen Ausfuhren beantragte das Unternehmen eine Berichtigung der Produktionskosten, die zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts herangezogen worden waren (vgl. Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung).

(32)

Diese Berichtigung wurde aber auf der Grundlage von Daten beantragt, die weder in der Antwort auf den Fragebogen noch während des Kontrollbesuchs vorgelegt wurden und somit nicht geprüft werden konnten. Außerdem fanden sich in den vorliegenden Informationen keinerlei Beweise für die Angemessenheit dieser Berichtigung. Folglich musste dieser Antrag auf Berichtigung der Produktionskosten abgelehnt werden.

(33)

Ein weiterer taiwanischer ausführender Hersteller behauptete, dass bestimmte Posten der Produktionskosten und VVG-Kosten, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden, doppelt gezählt worden waren. Er machte geltend, dass er die VVG-Kosten in seiner Fragebogenantwort in der Tabelle über Gewinne und Verluste falsch ausgewiesen hatte und deshalb die im Rahmen des Kontrollbesuchs angegebenen VVG-Kosten zugrunde gelegt werden sollten.

(34)

Hierzu ist zu bemerken, dass das Unternehmen vor dem Kontrollbesuch keinerlei Korrekturen an der Tabelle über Gewinne und Verluste vornahm. Das Unternehmen legte erst ganz am Ende des Kontrollbesuchs, als eine Prüfung nicht mehr möglich war, eine stark überarbeitete Tabelle für die VVG-Kosten vor. Aus diesem Grund und weil die geänderten Angaben zu den VVG-Kosten nicht mit anderen vorliegenden geprüften Informationen in Einklang standen, wurde die Forderung zurückgewiesen und die Dumpingberechnung gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Daten aus der Tabelle über Gewinne und Verluste in der Fragebogenantwort bestätigt.

(35)

Derselbe taiwanische ausführende Hersteller machte geltend, dass Schrott von den Rohstoffkosten abgezogen werden müsste. Nach Auffassung des Unternehmens müssten die Einnahmen aus den Verkäufen von Schrott, der im Rahmen des Herstellungsverfahrens anfällt, von den Produktionskosten abgezogen werden. Das Unternehmen quantifizierte die entsprechenden Einnahmen jedoch nicht. Jedoch sind Einnahmen, die mit anderen Waren oder Nebenprodukten erzielt werden, für die Berechnung der Produktionskosten der gleichartigen Ware ohnehin nicht relevant, da das Unternehmen diese bisher bei der Kostenaufteilung in der Regel nicht berücksichtigt hatte. Daher musste die Forderung des Unternehmens zurückgewiesen werden, und die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.

(36)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 79 der vorläufigen Verordnung daher bestätigt.

(37)

Ein thailändischer ausführender Hersteller, der einige Inlandsverkäufe ausweisen konnte, stellte mehrere Anträge bezüglich der bei der Ermittlung seines Normalwerts zugrunde gelegten Berechnung der Produktions- und VVG-Kosten. Ferner behauptete er, dass, wenn seinen Anträgen stattgegeben würde, seine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr repräsentativ seien und bei der Ermittlung des Normalwerts für Thailand zugrunde gelegt werden könnten.

(38)

Hierzu ist zu bemerken, dass dieses Unternehmen während des Kontrollbesuchs so viele überarbeitete Fassungen seiner Fragebogenantwort vorlegte, dass die Untersuchung erheblich behindert wurde, weil es nicht möglich war, auch nur eine dieser verschiedenen Fassungen mit seinen Büchern in Einklang zu bringen. Dennoch wurden sämtliche Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft. Das Unternehmen hatte für sehr viele Warentypen viel zu niedrige Produktionskosten und insbesondere Rohstoffkosten angegeben, und deshalb wurden die Produktionskosten für die Zwecke der vorläufigen Dumpingberechnungen korrigiert. Da das Unternehmen keine mit Beweisen belegten Informationen über seine Produktionskosten vorlegte, die eine Änderung der Dumpingberechnungen erfordert hätten, musste sein Antrag bezüglich der Produktionskosten abgelehnt werden.

(39)

Dieser ausführende Hersteller behauptete, dass mit dem Verkauf von Schrott erzielte Einnahmen von den in den Produktionskosten enthaltenen Rohstoffkosten abgezogen werden müssten. In der Tabelle über Gewinne und Verluste des Unternehmens waren jedoch keine Einnahmen aus dem Verkauf von Schrott ausgewiesen. Im Übrigen sind Einnahmen, die mit anderen Waren oder Nebenprodukten erzielt werden, für die Berechnung der Produktionskosten der gleichartigen Ware ohnehin nicht relevant, da das Unternehmen diese bisher bei der Kostenaufteilung in der Regel nicht berücksichtigt hatte.

(40)

In Bezug auf die Forderung des ausführenden Herstellers, einen anderen Betrag für VVG-Kosten zugrunde zu legen, wurde festgestellt, dass, selbst wenn diesem Vorbringen gefolgt würde, dies nicht dazu führen würde, dass der Normalwert anhand der Inlandsverkäufe des Unternehmens ermittelt werden könnte, weil es sich trotzdem nicht um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte.

(41)

Folglich konnte den Vorbringen bezüglich Schrott und VVG-Kosten nicht gefolgt werden, und die Feststellungen unter Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

(42)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(43)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 bis 91 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung für alle betroffenen Länder bestätigt.

(44)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 92 und 93 der vorläufigen Verordnung betreffend den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis bestätigt.

(45)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 94 bis 100 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methodik bestätigt.

(46)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

(47)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

(48)

Da keine Stellungnahmen zur Berechnung der vorläufigen Dumpingspanne für die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Da für keinen malaysischen ausführenden Hersteller das Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, sollte das Verfahren für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia eingestellt werden.

(49)

Da keine Stellungnahmen zur Sachlage bezüglich der Philippinen eingingen, wurde keine Dumpingspanne ermittelt. Folglich sollte das Verfahren, wie unter Randnummer 12 dargelegt, für die Einfuhren der betroffenen Ware von den Philippinen eingestellt werden.

(50)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Berechnung der vorläufigen Dumpingspannen für Taiwan (vgl. Randnummern 106 bis 108 der vorläufigen Verordnung) eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

(51)

Ein thailändischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Berechnung der individuellen Dumpingspanne für sein Unternehmen, was die Warentypzuordnung, die Produktionsmengen und die Verwendung verschiedener Qualitäten nicht rostenden Stahls anging.

(52)

Die Einwände wurden anhand der verifizierten Informationen geprüft, und es wurden gebührende Berichtigungen vorgenommen, die zu einer Anpassung der individuellen Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller führten. Da die Dumpingspanne für alle nicht kooperierenden thailändischen Ausführer in Höhe der höchsten für einen kooperierenden thailändischen Ausführer ermittelten Spanne festgesetzt worden war, wurde die residuale Dumpingspanne ebenfalls entsprechend angepasst.

(53)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, werden daher wie folgt festgesetzt:

(54)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Berechnung der vorläufigen Dumpingspanne für Vietnam (vgl. Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung) eingingen, wird die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, in Höhe von 7,7 % festgesetzt.

(55)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller fochten die unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung beschriebene Analysemethode an, da einige Daten nur für die Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe ermittelt wurden (Verkaufspreise, Investitionen und RoI, Löhne, Rentabilität, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten), während bei den anderen Indikatoren (Marktanteil, Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und -wert, Wachstum, Lagerbestände, Beschäftigung und Produktivität) auch Daten über einen anderen Gemeinschaftshersteller berücksichtigt wurden, der zusammen mit den Gemeinschaftsherstellern in der Stichprobe den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete. Sie argumentierten, dass diese Vorgehensweise i nicht objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung und ii gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung nicht zulässig sei.

(56)

In Antidumpingverfahren ist es üblich, die Schadensfaktoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu untersuchen. Besteht der Wirtschaftszweig aus einer besonders großen Anzahl von Unternehmen, kann allerdings eine Stichprobe gebildet werden. Mit Hilfe einer Stichprobe kann sichergestellt werden, dass innerhalb der gesetzten Fristen umfassende Informationen von einer begrenzten Zahl von Unternehmen eingeholt und geprüft werden können. Diese Informationen geben Aufschluss über Preise, Löhne, Investitionen, Gewinne, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und könnten innerhalb des festen Zeitrahmens niemals für alle Unternehmen des Wirtschaftszweigs geprüft werden. Für andere Faktoren wie Marktanteil, Verkaufsmenge und Produktion sind in der Regel Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig leicht zu beschaffen. Eine Schadensanalyse lediglich auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu stützen, würde sachdienliche Informationen von anderen Herstellern ausklammern und zu einer unvollständigen Bewertung der Lage führen. Um in der für diesen Fall zur Verfügung stehenden Zeit eine möglichst vollständige Bewertung zu ermöglichen, wurden die von den Unternehmen der Stichprobe eingegangenen, geprüften Informationen auf Trends bei allen Schadensfaktoren untersucht und durch Angaben, die sich auf den gesamten Wirtschaftszweig beziehen, ergänzt.

(57)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Gemeinschaftsproduktion und zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(58)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller behaupteten, dass die Einfuhren aus Thailand nicht kumuliert mit den gedumpten VNS-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Indonesien, Taiwan und Vietnam hätten untersucht werden dürfen, weil sie angeblich in Menge, Durchschnittspreisen und Marktanteil nicht mit den Einfuhren aus letzteren Ländern konkurrierten. Sie machten geltend, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Thailand 2002 um 29 % bzw. um 35 % zurückgingen, wohingegen für die anderen Länder in jenem Jahr ein Anstieg zu verzeichnen war. Außerdem seien die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Thailand seit 2003 um 2 % gestiegen.

(59)

Es sei daran erinnert, dass die für die Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle von 2 % und das Volumen der Einfuhren aus jedem der betroffenen Länder über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 1 % des Marktanteils liegen. Außerdem sollte sich die Analyse nicht auf das Jahr 2002 für sich genommen konzentrieren, sondern auf das Gesamtbild im Bezugszeitraum, d. h. den Zeitraum von 2001 bis zum UZ. Denn insgesamt stiegen die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Thailand erheblich, während ihre Preise beträchtlich zurückgingen. Folglich entspricht die Entwicklung der Einfuhren aus Thailand insgesamt jener, die für alle betroffenen Länder festgestellt wurde. Die aus den betroffenen Ländern eingeführten VNS waren ferner in jeder Hinsicht gleichartig, sie waren austauschbar und wurden in der Gemeinschaft über vergleichbare Vertriebskanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet und konkurrierten mit den in der Gemeinschaft hergestellten VNS. Deshalb wird bestätigt, dass eine kumulierte Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung angemessen ist.

(60)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Bewertung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 115 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(61)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen bezüglich Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil, Wachstum, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von früherem Dumping ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 127 bis 133, 137, 142, 143, 145 und 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(62)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller behaupteten, dass sich die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe verbessert hatte und daher keine Schädigung widerspiegelte. Sie argumentierten, dass die von den Gemeinschaftsherstellern in der Stichprobe 2002 und 2003 getätigten Investitionen der Grund dafür waren, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die als angemessen erachtete Gewinnspanne von 5 % erreichte, von der ohne Dumping hätte ausgegangen werden können. Sie plädierten ferner dafür, die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der Verwendung von kostengünstigem nicht rostendem Stahl profitierte, außer Acht zu lassen, weil dies als normale Marktsituation anzusehen sei, die allen Wirtschaftsbeteiligten zugute kam.

(63)

Es sei daran erinnert, dass im vorliegenden Fall die Rentabilität, wie unter den Randnummern 149 und 150 der vorläufigen Verordnung dargelegt, weder der einzige noch der am stärksten in Gewicht fallende Schadensfaktor war. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung sind weder einer noch mehrere der in jenem Artikel genannten Schadensfaktoren notwendigerweise ausschlaggebend für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Investitionen waren, wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung dargelegt, für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig, so dass ihnen keine nachteilige Auswirkung auf die Rentabilität angelastet werden kann. Außerdem war, wie unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die günstige Auswirkung der steigenden Preise für nicht rostenden Stahl auf die Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe im UZ nur vorübergehend und ein Faktor, der auch anderen Wirtschaftsbeteiligten sehr kurzfristig zugute kam.

(64)

Somit ist die Behauptung, dass die Rentabilität keine Schädigung widerspiegele, zurückzuweisen, und die Feststellungen unter den Randnummern 134 bis 136 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

(65)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller machten geltend, dass der Anstieg bei Investitionen, RoI, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nicht auf eine Schädigung hinweise.

(66)

Es sei daran erinnert, dass die unter Randnummer 147 der vorläufigen Verordnung erwähnten Faktoren „Investitionen“ und „Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten“ nicht als Schadensfaktoren für den Bezugszeitraum angesehen wurden.

(67)

Die Entwicklung der RoI über den Bezugszeitraum hingegen muss vor dem Hintergrund i der vorübergehenden und außergewöhnlichen Rentabilitätssituation der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im UZ (vgl. Randnummern 136 und 139 der vorläufigen Verordnung) und ii des verstärkten Einsatzes geleaster Maschinen, der nicht als Investition angesehen wurde, gesehen werden. Die geleasten Anlagegegenstände waren in den Investitionen nicht enthalten, aber deren verstärkter Einsatz trug zu den erzielten Gewinnen bei. Die künstliche Steigerung der RoI im UZ ist auf diese beiden Gründe zurückzuführen.

(68)

Die Entwicklung des Cashflow, der über den Bezugszeitraum um 36 % zurückging, ist eindeutig ein Beweis für eine Schädigung im Bezugszeitraum. Die Feststellungen unter den Randnummern 138 bis 141 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(69)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller behaupteten ferner, dass der Anstieg der Arbeitskosten je Beschäftigten um 10 % im Bezugszeitraum im vorliegenden Fall ebenfalls beweise, dass keine Schädigung vorliege.

(70)

Es sei daran erinnert, dass der vorläufigen Schlussfolgerung in Bezug auf die Löhne zufolge der Anstieg zeigt, dass sich Produktivitätssteigerung und Inflationsausgleich bei den Löhnen auszahlten. Es bleibt allerdings die Tatsache, dass die Beschäftigung im Bezugszeitraum um 5 % zurückging, was als Beweis für eine Schädigung angesehen wurde. Die Feststellungen unter Randnummer 144 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(71)

Die Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 150 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Insgesamt fallen die Indikatoren, die sich negativ entwickelten, (bedeutender Rückgang bei Marktanteil, Wachstum und Beschäftigung, nicht zufrieden stellende Entwicklung von Rentabilität/RoI und Cashflow) sehr viel stärker ins Gewicht als die positiven Trends (geringer Anstieg von Produktion und Verkaufsmenge, Reduzierung der Lagerbestände, fortlaufende Investitionen, Rückgang der Arbeitskosten in absoluten Zahlen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten).

(72)

Die thailändischen ausführenden Hersteller und ein Einführerverband übermittelten Stellungnahmen zur vorläufigen Analyse der Schadensursache, die bestimmte, im Folgenden behandelte Faktoren betrafen. Da keine anderen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (Randnummer 152 der vorläufigen Verordnung), zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern (Randnummern 153 bis 159 der vorläufigen Verordnung) und zur Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt (Randnummer 160 der vorläufigen Verordnung) bestätigt.

(73)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller sowie ein Einführer und dessen Verband wiesen auf die Auswirkungen des Wertverlusts des US-Dollar gegenüber dem Euro vor allem im Jahr 2003 hin, der angeblich die Ausfuhren aus der VR China und Thailand in die Gemeinschaft begünstigte. Somit dürften ihrer Auffassung nach der Preisverfall und die daraus resultierenden schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest teilweise nicht den Dumpingpraktiken der Ausführer in der VR China und Thailand zugerechnet werden, sondern seien auf diese Entwicklung der Wechselkurse zurückzuführen (im Falle der VR China insbesondere wegen der Bindung des Yuan an den US-Dollar).

(74)

Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass nicht für alle Ausfuhrgeschäfte aus den betroffenen Ländern die Rechnungswährung bekannt ist. Daher ist es nicht möglich, die Auswirkungen etwaiger Wechselkursschwankungen zu bewerten. Außerdem werden im Rahmen der Schadensuntersuchung unabhängig davon, ob die niedrigen Einfuhrpreise auch bis zu einem gewissen Grad auf Währungsschwankungen zurückzuführen sind, bei der Ermittlung der Preisunterbietung und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die tatsächlichen Einfuhrpreise im UZ zugrunde gelegt. Die Unterbietungsspannen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge bedeutend (vgl. Randnummern 125 und 126 der vorläufigen Verordnung).

(75)

In Anbetracht des Vorstehenden musste das Argument etwaiger Auswirkungen der Wechselkursschwankungen zurückgewiesen werden.

(76)

Die thailändischen ausführenden Hersteller machten außerdem geltend, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dessen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wegen angeblich veralteter Produktionsanlagen zurückzuführen sei.

(77)

Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum fortwährend Investitionen tätigte, um veraltete Maschinen auszutauschen und die Produktionsanlagen auf dem modernsten Stand zu halten. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass veraltete, nicht wettbewerbsfähige Produktionsanlagen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und deren schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entkräfteten. Das Argument ist daher zurückzuweisen, und die Feststellungen unter Randnummer 161 der vorläufigen Verordnung zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden bestätigt.

(78)

Die kooperierenden thailändischen ausführenden Hersteller behaupteten ferner, dass die Schädigung durch instabile Marktbedingungen verursacht worden sein könnte. In diesem Zusammenhang führten sie den vorübergehenden Anstieg der Stahlpreise und die Verhandlungsmacht der großen Abnehmer an.

(79)

Hierzu ist zu sagen, dass der vorübergehende Anstieg der Stahlpreise die Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe nicht schädigte. Im Gegenteil, er kam ihnen zugute, weil ihre Rentabilität vorübergehend zunahm. Was die Verhandlungsmacht der großen Abnehmer angeht, so dürfte die unlautere Konkurrenz in Form gedumpter Einfuhren wesentlich dazu beitragen. Somit ist ein direkter Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und dem Verhalten der Einführer/Vertriebsgesellschaften zu beobachten. Deshalb entkräfteten die Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(80)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Schadensursache und aus den unter den Randnummern 151 bis 162 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen wird bestätigt, dass kein anderer Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern zusammengenommen und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräftete.

(81)

Eine Reihe von Einführern/Vertriebsgesellschaften und thailändischen ausführenden Herstellern behauptete, dass die Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwider laufen könnten.

(82)

Die Einführer/Vertriebsgesellschaften machten geltend, dass sich etwaige Maßnahmen direkt auf ihre Gewinnspannen auswirken würden, da sie die infolge der Maßnahmen anfallenden Kosten nicht über höhere Preise an ihre Abnehmer weitergeben könnten.

(83)

Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass diese Parteien ihre Behauptung nicht mit Beweisen belegten. Außerdem ergab die Untersuchung, wie bereits in der vorläufigen Verordnung erwähnt, keine Anhaltspunkte dafür, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Einführer/Vertriebsgesellschaften gefährden würden. Ferner lagen ihre Gewinnspannen im Bezugszeitraum deutlich über jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt, dass die Vorteile für die Einführer/Vertriebsgesellschaften im Falle eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen durch das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Beseitigung unlauterer und schädigender Handelspraktiken seitens der betroffenen Länder aufgewogen werden. Die Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 170 der vorläufigen Verordnung sind deshalb zu bestätigen.

(84)

Die thailändischen ausführenden Hersteller machten geltend, dass die Einführung von Maßnahmen zu höheren Kosten für die europäische Autoindustrie führen würde und dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Sie übermittelten allerdings keine Beweise für diese angebliche Auswirkung auf die Verwender. Den verfügbaren Informationen zufolge (Fragebogenantwort eines VNS verwendenden Herstellers von Triebfahrzeugen) würden sich die Maßnahmen nicht nennenswert auf die nachgelagerten Verwender auswirken. Die Feststellungen unter den Randnummern 173 und 174 der vorläufigen Verordnung zu den Interessen von Verwendern und Verbrauchern sind daher zu bestätigen.

(85)

Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird bestätigt, dass aus den unter den Randnummern 163 bis 175 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen bei Betrachtung des Gemeinschaftsinteresses insgesamt kein Einzelinteresse mehr Gewicht hat als das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Einführung der Maßnahmen mit dem Ziel, durch die gedumpten Einfuhren verursachte handelsverzerrende Auswirkungen zu beseitigen.

(86)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft wird es als angemessen erachtet, endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. Die Höhe dieser Maßnahmen wurde unter Berücksichtigung der für den UZ festgestellten Dumpingspannen und des für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Betrags festgesetzt.

(87)

Die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preiserhöhung wurde je Unternehmen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der betroffenen Ware mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Die Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.

(88)

Der nicht schädigende Preis wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % ermittelt. Da keine Stellungnahmen eingingen, wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Gewinnspanne ohne gedumpte Einfuhren erzielen könnte. Sie entspricht der erreichbaren Gewinnspanne für ähnliche vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Warengruppen, die keinem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind, also für Verbindungselemente, die nicht unter die KN-Codes der Warendefinition dieser Untersuchung fallen.

(89)

In Anbetracht des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von VNS aus der VR China, Indonesien, Taiwan, Thailand and Vietnam eingeführt werden sollte.

(90)

Für zwei kooperierende Ausführer (einen in Taiwan und einen in der VR China) ergab die Untersuchung, dass die Schadensbeseitigungsschwelle unter der Dumpingspanne lag. In diesen Fällen sollte der Zoll nicht höher sein, als es zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. In allen anderen Fällen ist der Zoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der im Rahmen der Untersuchung festgestellten Dumpingspanne festzulegen.

(91)

Auf dieser Grundlage sollten die endgültigen Zollsätze wie folgt festgesetzt werden:

(92)

Die thailändischen ausführenden Hersteller verwiesen auf Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens, gemäß dem die spezifische Lage von Entwicklungsländern besonders zu berücksichtigen ist, wenn die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erwogen wird. Es wurden aber keine Beweise dafür vorgelegt, dass im vorliegenden Fall die wesentlichen Interessen Thailands im Sinne jenes Artikels berührt werden. Unter diesen Umständen wird es als angemessen erachtet, einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Thailand in Höhe der vorgenannten Sätze einzuführen.

(93)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die während dieser Untersuchung festgestellte Lage der Unternehmen wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(94)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(95)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 771/2005) eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Für die ausführenden Hersteller, für die der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zoll übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben werden —

(1)

Nach einer Untersuchung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (2) die Maßnahmen, die ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (3) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in unter anderem Russland eingeführt worden waren (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt).

(2)

Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichten Bekanntmachung von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden mussten.

(3)

Den Ergebnissen jener teilweisen Interimsüberprüfung zufolge lag eine vorübergehende Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, um plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar nach der Erweiterung vorzubeugen.

(4)

Zu diesem Zweck nahm die Kommission im Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (5) Verpflichtungen von zwei ausführenden Herstellern in Russland, JSC Silvinit and JSC Uralkali, für einen Zeitraum von einem Jahr an. Im Juni 2005 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 der Kommission (6) neue Verpflichtungen von den beiden ausführenden Herstellern in Russland angenommen, die am 13. April 2006 außer Kraft treten. Um die im Rahmen von Verpflichtungen getätigten Einfuhren von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (7) geändert.

(5)

Ferner sei darauf hingewiesen, dass alle Bezugnahmen auf „die Gemeinschaft“ oder „die Gemeinschaft der 15“ in dieser Verordnung, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahmen auf die Gemeinschaft unmittelbar vor der Erweiterung zu verstehen sind.

(6)

Im Januar 2004 erhielt die Kommission je einen Antrag von JSC Silvinit und von JSC Uralkali (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer individuellen teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(7)

Die Antragsteller machten unter Vorlage hinreichender Anscheinsbeweise geltend, ein Vergleich des auf den von ihnen tatsächlich verzeichneten Kosten/Inlandspreisen basierenden Normalwerts mit ihren Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft ergebe, dass kein Dumping mehr vorliege. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelten Dumpingspannen stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

(8)

Nach Anhörung des beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung teilweiser Interimsüberprüfungen zu rechtfertigen, veröffentlichte entsprechende Bekanntmachungen und begann mit ihrer Untersuchung (8).

(9)

Die Untersuchung beschränkte sich auf das Dumping und betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 30. März 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt).

(10)

Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfungen und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Ferner sandte die Kommission den Antragstellern Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten auf den Fragebogen von den Antragstellern und einem ausführenden Hersteller in Russland, der mit einem der antragstellenden Unternehmen verbunden ist.

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung als notwendig erachtete, und überprüfte die Antworten auf den Fragebogen in den Betrieben der folgenden Unternehmen:

(12)

Die Interimsüberprüfungen betreffen dieselbe Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. Kaliumchlorid (KCl), das im Allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Es wird entweder direkt oder gemischt mit anderen Nährstoffen eingesetzt oder zunächst zu Volldüngemitteln, den so genannten NPK-Düngemitteln (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verarbeitet. Der Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), variiert und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt. KCl wird auch als Rohstoff für die Herstellung bestimmter gewerblicher und pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet.

(13)

Kaliumchlorid wird in der Regel entweder in einer Standard-/Pulverqualität oder in „Nichtstandardqualität“ angeboten, zu der auch, aber nicht ausschließlich, eine Granulatform gehört. Je nach dem K2O-Gehalt wird in der Regel zwischen den drei folgenden Grundkategorien unterschieden:

(14)

Bekanntlich hatte die vorausgegangene Untersuchung ergeben, dass die Einfuhren bestimmter besonderer Mischungen mit einem außergewöhnlich hohen KCl-Gehalt, die nicht unter die vorgenannten KN-Codes fallen, ebenfalls als betroffene Ware anzusehen sind. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Tatsache, dass diese Mischungen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden wie die vorgenannten Grundkategorien. Dementsprechend wurden im Rahmen dieser Untersuchung auch Mischungen der KN-Codes ex 3105 20 10 , ex 3105 20 90 , ex 3105 60 90 , ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 berücksichtigt und auch als betroffene Ware angesehen.

(15)

Da den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Unterschiede zwischen den materiellen und chemischen Eigenschaften der aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten Ware und jenen der in Russland hergestellten und auf dem russischen Inlandsmarkt verkauften Ware bestanden, wurden sie für die Zwecke dieser Untersuchung als gleichartig angesehen.

(16)

Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden Antragsteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu ihren gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen, wenn die jeweilige Gesamtverkaufsmenge auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtausfuhrmenge in die Gemeinschaft entsprach. Auf dieser Grundlage verkauften beide Antragsteller die betroffene Ware im UZ in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt.

(17)

Anschließend wurden nach den verschiedenen TARIC-Codes, denen die Ware zugewiesen wird, (Standardqualität oder Nichtstandardqualität einschließlich Granulat) und nach der Verpackung bzw. der Versandform (Schüttgut, Säcke, Container) Warentypen definiert, für die geprüft wurde, ob die jeweiligen Inlandsverkäufe repräsentativ waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.

(18)

Diese Analyse ergab, dass ein ausführender Hersteller, JSC Silvinit, nur einen der von ihm ausgeführten Warentypen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Für den anderen ausführenden Hersteller, JSC Uralkali, wurde festgestellt, dass alle ausgeführten Warentypen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.

(19)

Außerdem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.

(20)

Diesbezüglich wurde festgestellt, dass sich die Inlandsverkaufspreise von JSC Uralkali für den meistverkauften Warentyp, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, (nachstehend „meistverkaufter Ausfuhrtyp“ genannt), auf den mehr als 99 % der Ausfuhren entfielen, im Untersuchungszeitraum ungewöhnlich entwickelten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden im Untersuchungszeitraum 77 % der Inlandsverkäufe des meistverkauften Ausfuhrtyps von einem Kunden in Russland abgenommen und die Preise, die diesem Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, stiegen binnen eines Monats in der Mitte des Untersuchungszeitraums auf mehr als das Doppelte. Die Preise desselben Warentyps, die anderen inländischen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, stiegen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls, allerdings um nur rund 40 %. Die Analyse der Inlandsverkaufspreise anderer KCl-Typen ergab, dass sie im Untersuchungszeitraum ebenfalls um rund 40 % stiegen.

(21)

Angesichts dieser besonderen Marktlage hinsichtlich der Preisbildung für einen maßgeblichen Warentyp, der bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegt wurde, wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung davon ausgegangen, dass diese Verkäufe einen ordnungsgemäßen Vergleich nicht zulassen. Angesichts des großen Anteils dieser Verkäufe an den Inlandsverkäufen des fraglichen Typs und des Anteils dieses Typs an Kaliumchloridausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wird es als vertretbar angesehen, diese Inlandsverkäufe an den fraglichen Abnehmer außer Acht zu lassen. Die übrigen Inlandsverkäufe dieses Warentyps an andere Abnehmer lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge unter der für ihre Repräsentativität als notwendig erachteten Schwelle von 5 %. Folglich wurde der Normalwert für diesen Warentyp anhand der Produktionskosten des betreffenden ausführenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne ermittelt. Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die dieser ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

(22)

JSC Uralkali machte geltend, dass der Sachverhalt einer „besonderen Marktlage“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf die Verkäufe der betroffenen Ware an den fraglichen Abnehmer nicht zutrifft und der Normalwert für den betreffenden Warentyp deshalb anhand der Inlandspreise hätte ermittelt werden müssen. Diesbezüglich wurde argumentiert, dass i) Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung im Falle „künstlich hoher Preise“ nicht gelte und ii) Sonderkonditionen, die nur einem einzigen Kunden gewährt würden, nicht für den gesamten russischen Inlandsmarkt als „besondere Marktlage“ angesehen werden könnten. Zudem wurde behauptet, dass die fraglichen Preise auf „Marktkräften“ beruhten und „die tatsächliche Lage auf dem Markt“ widerspiegelten.

(23)

Zu dem Vorstehenden ist zu bemerken, dass die Liste der besonderen Marktlagen in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung nicht erschöpfend ist und dass die Besonderheiten des Marktes anhand unter anderem der Preisschwankungen und -trends und nicht nur anhand der absoluten Preise zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall wurden sowohl zu niedrigen als auch zu hohen Preisen getätigte Verkäufe von den Berechnungen ausgeschlossen, da sie weder ein dauerhaftes Preisniveau noch das freie Spiel der Marktkräfte widerspiegelten, denn sie wurden ausschließlich für den betreffenden Warentyp und jenen Abnehmer von JSC Uralkali festgestellt. Zweitens kann gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert, wenn die „… Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen …“, rechnerisch ermittelt werden. Somit ist es eindeutig zulässig, dass — wie im vorliegenden Fall — Verkäufe an einen Abnehmer, die den Untersuchungsergebnissen zufolge keinen angemessenen Vergleich zulassen, nicht als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Diese Schlussfolgerung betrifft nicht den russischen Markt als Ganzes, sondern nur diese Verkäufe von JSC Uralkali.

(24)

Für JSC Silvinit basierte in den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Stückkosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den berichtigten Stückkosten entsprach oder darüber lag, der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(25)

Für den anderen Warentyp von JSC Silvinit, dessen Verkaufsmengen nicht ausreichten, um die Inlandspreise als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, musste eine andere Methode angewendet werden. In diesem Fall ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, und zwar indem zu den berichtigten Stückkosten des ausgeführten Warentyps ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne hinzugerechnet wurde, der gemäß dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt wurde, die untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

(26)

JSC Uralkali machte geltend, dass die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne die Berichtigungen für die Gaskosten nicht angemessen widerspiegelte, da es sich um die Beträge aus den Unternehmensbüchern vor der Berichtigung handelte. Diesem Vorbringen konnte jedoch nicht gefolgt werden, da bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Beträge gemäß dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichneten Gewinne festgesetzt werden.

(27)

In Bezug auf die Energiekosten, z. B. für Strom und Gas, die bei Abbau und Herstellung der betroffenen Ware verbraucht werden, ergab die Untersuchung, dass auf diese Kosten ein erheblicher Teil der gesamten Fertigungskosten der Kaliumchloridhersteller nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern entfällt. Diesbezüglich machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass die von russischen Unternehmen an ihre Energieversorger gezahlten Preise pro Einheit Strom und Gas die tatsächlichen Produktionskosten des eingekauften Stroms und Erdgases nicht angemessen widerspiegelten.

(28)

Angesichts dieser Behauptungen erschien es im vorliegenden Fall geboten, auch die Energieeinkaufspreise des Antragstellers mit jenen eines anderen größeren Kaliumchloridherstellers mit ähnlichen Produktionsmethoden, -mengen und natürlichen Vorteilen zu vergleichen. Da es in Russland keine weiteren Kaliumchloridhersteller gibt, wurden diese Angaben von einem großen Kaliumchloridhersteller in Kanada eingeholt.

(29)

Aus jenen Angaben ging hervor, dass der Energiebedarf des kanadischen Herstellers mit jenem der antragstellenden russischen Hersteller vergleichbar war und dass das kanadische Unternehmen ebenso wie die russischen Unternehmen Strom und Gas jeweils im Inland (Wasserkraftwerke und größere Erdgasvorkommen) bezogen. Der Vergleich zeigte, dass die von dem kanadischen Hersteller getragenen Kosten je Einheit Strom nicht allzu sehr von jenen der russischen Hersteller abwichen.

(30)

Hinsichtlich der Versorgung mit Gas wurde anhand von Daten aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2003 des russischen Erdgasversorgers OAO Gazprom (dessen regionale Vertriebsgesellschaft auch die fraglichen ausführenden Hersteller belieferte) festgestellt, dass der von den beiden russischen Herstellern gezahlte inländische Erdgaspreis etwa einem Fünftel des Preises bei der Ausfuhr aus Russland entsprach. Demselben Bericht war eindeutig zu entnehmen, dass OAO Gazprom auf dem Inlandsmarkt keinerlei Gewinn machte. Zwar sind keine amtlichen Informationen über die Rentabilität russischer Inlandsgaspreise erhältlich, aber Zitate aus russischen Regierungsquellen in der Presse und Daten aus der Fachmarktforschung sowie Websites der Regierung geben starken Anlass zu der Vermutung, dass die inländischen Abnehmern in Rechnung gestellten Gaspreise weit unter dem Kostendeckungsniveau lagen. Außerdem zahlten die beiden russischen Hersteller einen weitaus niedrigeren Gaspreis als die kanadischen Hersteller.

(31)

Deshalb wurde davon ausgegangen, dass die von dem regionalen russischen Gasversorger dem russischen Kaliumchloridhersteller im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellten Preise die Produktionskosten nicht angemessen widerspiegeln konnten im Vergleich zu dem Preis von aus Russland ausgeführtem Gas und dem Preis, den ein kanadischer Gasversorger einem größeren gewerblichen Abnehmer in Kanada in Rechnung stellte. Aus diesem Grund wurde gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung eine Berichtigung der Produktionskosten für jeden Antragsteller vorgenommen. In Ermangelung einer anderen angemessenen Grundlage wurde diese Berichtigung anhand der Ausfuhrpreise abzüglich Transportkosten, Ausfuhrabgaben, Mehrwert- und Verbrauchsteuer vorgenommen.

(32)

Diesbezüglich wurde von einem der Antragsteller vorgebracht, dass die Aufwendungen für Erdgas in seinen Büchern ordnungsgemäß ausgewiesen waren, so dass eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erforderlich wäre. Hierzu ist zu bemerken, dass das Unternehmen die fakturierten und gezahlten Preise zweifellos korrekt ausgewiesen hat, die Berichtigung aber dadurch gerechtfertigt ist, dass die Preise die Produktions- und Vertriebskosten für das Gas nicht angemessen widerspiegeln.

(33)

Im Zusammenhang mit der Berichtigung für die Gaskosten machten die russischen Behörden ferner geltend, dass die Kommission der Differenz zwischen den Transportkosten für auf dem Inlandsmarkt für gewerbliche Zwecke verkauftes Erdgas und jenen für zur Ausfuhr verkauftes Erdgas nicht Rechnung getragen hatte. Es sei daran erinnert (vgl. Randnummer 31), dass der Vergleich, der zu der Berichtigung geführt hat, zwischen den von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Gaspreisen und den von dem russischen Gaslieferanten OAO Gazprom bei der Ausfuhr aus Russland fakturierten Preisen, ohne Transportkosten, Ausfuhrabgaben, Mehrwert- und Verbrauchsteuer, vorgenommen wurde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(34)

Ein Antragsteller behauptete, seine Produktionsstückkosten seien im ersten Quartal 2004 (d. h. dem letzten Quartal des Untersuchungszeitraums) wegen höherer Effizienz und geringeren Wartungskosten erheblich niedriger gewesen, so dass diese niedrigeren Stückkosten als Grundlage für die Produktionskosten über den gesamten Untersuchungszeitraum herangezogen werden müssten. Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da diese Kosten für den gesamten Untersuchungszeitraum und nicht für einen außergewöhnlichen, kürzeren Zeitraum zu ermitteln sind.

(35)

In Bezug auf die Produktionskosten machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass die Abschreibung von Anlagegegenständen für die Zwecke der Ermittlung der Produktionskosten der Antragsteller auf den Wiederbeschaffungskosten solcher Anlagegegenstände (z. B. neue Grubenschächte und Maschinen usw.) basieren sollten. Denn, so die Argumentation, die konventionelle Abschreibungsmethode auf der Grundlage des (historischen) Beschaffungswertes der Anlagegegenstände spiegele die mit der Produktion der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung wider. Aus diesem Grund müssten die Kosten der russischen Hersteller nach oben berichtigt werden.

(36)

Hierzu ist zu bemerken, dass die Abschreibung auf der Grundlage von Beschaffungs- und Restwert der Anlagegegenstände allem Anschein nach der Rechnungslegungspraxis im Bergbau entspricht. Um festzustellen, ob der in den Produktionskosten enthaltene Abschreibungswert die mit der Produktion der betroffenen Ware verbundenen Kosten angemessen widerspiegelte, konzentrierte sich die Untersuchung darauf, wie die historischen Werte der Anlagegegenstände ermittelt worden waren.

(37)

Die Kontrollbesuche in den Betrieben der russischen Hersteller ergaben, dass der ursprüngliche Wert ihrer Anlagegegenstände auf Bewertungen basierte, die im Zuge der Privatisierung 1993 vorgenommen wurden. Diese Anlagenwerte wurden zwischen 1993 und 1997 revidiert in Anwendung der „Neubewertungskoeffizienten“, die die russische Regierung zur Bekämpfung der Hyperinflation festgesetzt hatte. Ende 1997 wurden aufgrund eines Erlasses der russischen Regierung von unabhängigen Stellen Bewertungen der Anlagevermögen vorgenommen. Die Ermittlung der Anlagenwerte erfolgte anhand von drei Kriterien, von denen eines der Wiederbeschaffungswert war. Die Ergebnisse dieser unabhängigen Bewertungen sind in der Eröffnungsbilanz der Antragsteller für 1998 ausgewiesen.

(38)

Trotz dieser höheren Neubewertung der ursprünglichen Werte waren die Anlagenwerte der Antragsteller, ausgedrückt als Verhältnis von Produktion zum Wert der Anlagegegenstände allem Anschein nach immer noch erheblich niedriger als die Anlagenwerte der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und eines größeren Herstellers mit vergleichbarer Abbau- und Produktionskapazität in Kanada. Eine solche Bewertung trägt jedoch der technisch-wirtschaftlichen Überholung und dem niedrigeren technologischen Niveau der Anlagen der russischen Hersteller, die vor der Privatisierung 1993 angeschafft worden waren, nicht Rechnung.

(39)

Deshalb wird in Ermangelung von stichhaltigen Beweisen dafür, dass die Abschreibungswerte in den Büchern der ausführenden Hersteller nicht korrekt ausgewiesen worden waren, davon ausgegangen, dass zum jetzigen Zeitpunkt Berichtigungen der Abschreibungskosten, die in den bei der Ermittlung des Normalwerts für die Antragsteller zugrunde gelegten Produktionskosten enthalten sind, nicht möglich sind.

(40)

Nach Auffassung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sollte ferner ein Betrag in Höhe der den Gemeinschaftsherstellern entstandenen Umweltschutzkosten in die Produktionskosten eingerechnet werden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren den Antragstellern jedoch entsprechende Kosten entstanden und ordnungsgemäß in die Produktionskostenberechnungen eingeflossen. Hinsichtlich der Frage, ob Höhe und Anteil der entsprechenden Kosten mit jenen der Gemeinschaftshersteller vergleichbar sein müssen, wird davon ausgegangen, dass, solange die Antragsteller den Umweltschutzauflagen der russischen Behörden nachkommen und die entsprechenden Kosten korrekt in ihren Büchern ausweisen, keine Berichtigung erforderlich ist. Da dies den Untersuchungsergebnissen zufolge bei beiden Antragstellern der Fall war, musste keine Berichtigung für Umweltschutzkosten vorgenommen werden.

(41)

Für JSC Silvinit ergab die Untersuchung, dass die meisten KCl-Ausfuhren des Unternehmens in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum an eine unabhängige Schweizer Vertriebsgesellschaft verkauft wurden. Für die Zwecke dieser Untersuchung wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der JSC Silvinit von dieser Vertriebsgesellschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(42)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge wickelte JSC Silvinit zwei Geschäfte jedoch über die mit ihm verbundene russische Vertriebsgesellschaft International Potash Company (nachstehend „IPC“ abgekürzt) ab, die die Ware an ein verbundenes Unternehmen in Belgien, Ferchimex AS (nachstehend „Ferchimex“ genannt), verkaufte, das wiederum das eingeführte KCl zu einer nicht unter das Verfahren fallende Ware weiterverarbeitete. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung können die Ferchimex von IPC fakturierten Preise unberücksichtigt bleiben, wenn sie als unzuverlässig angesehen werden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge entsprach der Ferchimex in Rechnung gestellte Verkaufspreis bei beiden Geschäftsvorgängen ungefähr dem Preis, der unabhängigen Abnehmern für dieselben Warentypen fakturiert wurde. Außerdem wurden in beiden Fällen nur geringe Mengen verkauft. Aus diesem Grund wurden beide Geschäftsvorgänge bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises berücksichtigt.

(43)

Für JSC Uralkali ergab die Untersuchung, dass sämtliche KCl-Ausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum direkt an einen Händler in Zypern, Fertexim Ltd, verkauft wurden, der als Alleinvertreiber für Uralkali tätig war. Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von Fertexim Ltd tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(44)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden für beide Antragsteller auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(45)

Sofern erforderlich wurden Berichtigungen für durch Beweise belegte Unterschiede aufgrund von Preisnachlässen sowie bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten zugestanden.

(46)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden ausführenden Hersteller der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware verglichen.

(47)

Der Vergleich ergab für beide betroffenen Unternehmen das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen jedoch erheblich niedriger waren als die früher festgestellten Spannen. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen aller in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:

(48)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert hatten und ob etwaige Veränderungen als dauerhaft angesehen werden konnten. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sich Dumpingspannen verändert haben, weil die Normalwerte der Antragsteller gesunken sind.

(49)

Hierzu ist festzuhalten, dass der Normalwert in dieser Untersuchung auf der Grundlage der von den Antragstellern verzeichneten Kosten und Preise ermittelt wurde. Außerdem hat der KCl-Verbrauch in Russland entgegen den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und insgesamt sind die Inlandsverkaufspreise beider russischen Hersteller gewinnbringend.

(50)

Was die dauerhafte Veränderung der Ausfuhrpreise auf anderen Märkten als der Gemeinschaft angeht, so konnte keiner der Antragsteller ausführliche Daten für die einzelnen Geschäftsvorgänge auf Herstellerebene vorlegen. Allerdings wurden aggregierte Daten nach Bestimmungsländern und Warentypen übermittelt, die für die Zwecke dieser teilweisen Interimsüberprüfung als ausreichend angesehen wurden, da eine genaue Bestimmung der Verkaufspreise auf solchen Märkten nicht zwingend vorgeschrieben ist. In Ermangelung ausführlicher Daten und angesichts i) der Vielzahl verschiedener Lieferbedingungen bei diesen Verkäufen (z. B. cif, fob, fca usw.), ii) der verschiedenen logistischen Gegebenheiten (z. B. Schiene und See, nur Schiene usw.) und iii) der Unterschiede bei den Entfernungen sowie den Transport- und Bereitstellungskosten für die verschiedenen Bestimmungsorte in Asien und Südamerika war es der Kommission nicht möglich, die Verkaufspreise für jedes einzelne Land genau zu bestimmen. Es gab jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das Niveau der Verkaufspreise in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder unter Berücksichtigung der Transportkosten in etwa jenem bei den Verkäufen in die Gemeinschaft entsprach.

(51)

Angesichts all dieser Faktoren wird es als angemessen angesehen, die geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Antragsteller zu ändern und nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Untersuchung niedrigere Dumpingspannen zugrunde zu legen.

(52)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung dürfen die Zölle die festgestellten Dumpingspannen nicht übersteigen, sollten aber niedriger sein als die Dumpingspannen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Da die für die Antragsteller geltenden Zölle auf der Grundlage der Dumpingspannen festgesetzt worden waren und die neuen Dumpingspannen niedriger sind als die ursprünglich ermittelten Dumpingspannen, sollten die Zölle an die in dieser Untersuchung festgestellten Dumpingspannen angepasst werden, und zwar 23,0 % für JSC Silvinit und 12,3 % für JSC Uralkali.

(53)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzölle empfohlen werden sollte. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten eine Anhörung beantragen. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.

(54)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzölle empfohlen werden sollte, boten beide Antragsteller Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

(55)

Die Kommission nahm die Verpflichtungsangebote der Antragsteller mit dem Beschluss 2005/802/EG (9) an. Die Gründe für die Annahme dieser Verpflichtungen sind in jenem Beschluss dargelegt.

(56)

Die geltenden Maßnahmen finden auf acht KN-Codes Anwendung, und es handelt sich um feste Beträge von 19,61 EUR/Tonne bis 40,63 EUR/Tonne je nach Warentyp. Für den UZ dieser Untersuchung wurde jedoch festgestellt, dass nahezu alle Ausfuhren der Antragsteller in die Gemeinschaft sich auf einen Warentyp beschränkten, der unter einen einzigen KN-Code fällt.

(57)

Da keine Informationen über die anderen Warentypen vorliegen und dieser Warentyp allem Anschein nach der inzwischen meistverkaufte Typ ist, wurde der Schluss gezogen, dass die geeignetste Vorgehensweise darin besteht, die Form der Maßnahmen zu ändern und die festen Beträge durch einen einzigen Wertzoll für alle von den Antragstellern hergestellten Warentypen zu ersetzen —

(1)

Am 9. September 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt). Nach einer Umgehungsuntersuchung wurde dieser Zoll am 18. Januar 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet.

(2)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erließ der Rat am 14. Juli 2000 die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (3) zur Aufrechterhaltung der vorgenannten Maßnahmen.

(3)

Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) erließ der Rat am 14. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. Der geänderte Zollsatz für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China beträgt 48,5 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(4)

Die Kommission erhielt einen Antrag von Giant China Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(5)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben. Der Antragsteller behauptete unter anderem, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) grundlegend verändert hätten. Er erfülle nun die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Außerdem legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der von ihm selbst tatsächlich verzeichneten Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die erweiterte Europäische Union eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich unter dem geltenden Zoll liege. Die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe sei zum Ausgleich des Dumpings also nicht länger erforderlich.

(6)

Die Kommission leitete nach Anhörung des beratenden Ausschusses am 19. Februar 2005 im Wege einer Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung ein, in deren Rahmen untersucht wurde, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig war bzw. ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte.

(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung sandte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen und ein Formular für den Antrag auf Zuerkennung des MWS zu.

(8)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt).

(9)

Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, durch entsprechende Beweise belegte Informationen zu übermitteln und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden und mit Gründen versehenen Antrag stellten, wurden gehört.

(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in den vorausgegangenen Untersuchungen um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, die derzeit den KN-Codes 8712 00 10 , 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass sich die Umstände im Hinblick auf die betroffene Ware seit der Einführung der Maßnahmen wesentlich verändert hatten.

(11)

Die Untersuchung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 abgeschlossen wurde, hatte ergeben, dass keiner der chinesischen ausführenden Hersteller, die einen Antrag auf Zuerkennung des MWS gestellt hatten, aus den unter den Randnummern 31 bis 33 der genannten Verordnung genannten Gründen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Unter den Unternehmen, deren MWS-Anträge im Rahmen jener Untersuchung abgelehnt wurden, befand sich auch der Antragsteller.

(12)

Da die im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung getroffenen Feststellungen bezüglich der MWS-Anträge auch für das Jahr 2004, d. h. den UZ dieser Untersuchung, gelten, wurde nach Anhörung des beratenden Ausschusses entschieden, dem Antragsteller den MWS nicht zuzuerkennen, da er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.

(13)

Im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung war auch der Schluss gezogen worden, dass die chinesischen ausführenden Hersteller, die eine IB beantragt hatten, die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 45 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 dargelegten Gründen nicht erfüllten.

(14)

Der Antragsteller zählte zu den Unternehmen, die die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung nicht erfüllten, und die Ergebnisse jener Untersuchung gelten auch für den UZ dieser Untersuchung. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass alle ausführenden Hersteller in der VR China bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise und -mengen für die betroffene Ware einer erheblichen staatlichen Kontrolle unterlagen, wie unter Randnummer 13 dargelegt. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung im Rahmen dieser Untersuchung nicht erfüllt.

(15)

Aus den vorstehend erläuterten Gründen konnten dem Antragsteller weder der MWS zuerkannt noch eine IB gewährt werden. Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass sich im Falle des Antragstellers die Umstände in Bezug auf das Dumping im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Änderung der Maßnahmen führte, nicht wesentlich verändert haben. Daher wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte —