15.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

15.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/3

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Provence“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (2).

(2)

Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Einspruch gegen die Eintragung eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Nichteinhaltung der Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und auf etwaige nachteilige Auswirkungen auf das Bestehen von Erzeugnissen, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden.

(3)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 aufgefordert, untereinander in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.

(4)

Da innerhalb einer Frist von drei Monaten keine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Entscheidung treffen.

(5)

In dem von Deutschland übermittelten Einspruch werden drei Argumente gegen die Eintragung angeführt. An erster Stelle wendet Deutschland ein, dass die Eintragung gegen Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 verstößt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers können die im Antrag beschriebenen organoleptischen Eigenschaften, mit den Produktionsmethoden zusammenhängenden Merkmale und Qualitätskriterien des Erzeugnisses nicht als spezifisch für die Region Provence angesehen werden.

(6)

Die Kommission ist dagegen der Meinung, dass sich der Eintragungsantrag sowohl auf das Ansehen von „Miel de Provence“ als auch auf eine besondere Qualität stützt, nämlich die florale Quelle des Honigs, die charakteristisch für die botanischen Gegebenheiten in der Provence sind.

(7)

Ferner spricht Deutschland von etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Insbesondere weist Deutschland darauf hin, dass die Produzenten, die derzeit Honig unter der Bezeichnung „Miel de Provence“ vermarkten, möglicherweise diese Bezeichnung nach der Eintragung nicht mehr verwenden könnten, wenn ihre Erzeugnisse entweder wegen der floralen Quelle oder wegen des Produktionsgebiets nicht der Spezifikation entsprechen.

(8)

Nach Meinung der Kommission stützt sich dieses Argument auf nicht nachgewiesene Hypothesen. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 muss der Beschwerdeführer die angeführten nachteiligen Auswirkungen „darlegen“. Deutschland hat lediglich die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen erwähnt, ohne nachzuweisen, dass tatsächlich Produzenten durch die Eintragung benachteiligt würden.

(9)

Schließlich argumentiert Deutschland, dass Honig aus der französischen Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur gemäß der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (3) als „Miel de Provence“ bezeichnet werden darf. Diese Region würde sich von dem geografischen Gebiet unterscheiden, auf das sich die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgestellte Spezifikation bezieht. Darüber hinaus schließt die Spezifikation des Eintragungsantrags Honig aus Sonnenblumen, Raps und Alfalfa aus, die als florale und pflanzliche Quellen in dem geografischen Gebiet vorkommen. Um die Spezifikation zu erfüllen, müssen folglich Marktbeteiligte, die derzeit dieses Erzeugnis unter der Bezeichnung „Miel de Provence“ vermarkten, Honige aus floralen Quellen, die in der Spezifikation nicht vorgesehen sind, ausschließen. Die Eintragung „Miel de Provence“ im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 würde nach Auffassung Deutschlands in Konflikt mit der Richtlinie 2001/110/EG über Honig stehen.

(10)

Wie in Erwägungsgrund 8 angegeben, ist eine nachteilige Auswirkung nicht nachgewiesen. Im Übrigen fällt der angebliche Verstoß gegen die Richtlinie 2001/110/EG über Honig nicht unter die Gründe, die im Rahmen eines Einspruchs gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 angeführt werden können. Darüber hinaus lässt die Richtlinie 2001/110/EG die Verwendung einiger Bezeichnungen zu, ohne sie jedoch vorzuschreiben. Dagegen zielt die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 darauf ab, die Verwendung der eingetragenen Bezeichnungen zu reglementieren, auch wenn ihr Gebrauch zuvor freier war. Die Tatsache, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Einschränkung bestand, ist daher im Prinzip kein Grund, um die Eintragung abzulehnen.

(11)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

15.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/5

(1)

Die Anträge Italiens auf Eintragung der zwei Bezeichnungen „Mela Alto Adige“ bzw. „Südtiroler Apfel“ und „Oliva Ascolana del Piceno“, die Anträge Frankreichs auf Eintragung der zwei Bezeichnungen „Asperge des Sables des Landes“ und „Pâtes d’Alsace“ sowie der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Jamón de Trevélez“ sind gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt wurde, sind diese Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen —

15.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/7

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (3) ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Vorgänge, die sich höchstens auf die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Mengen beziehen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 mit Bestimmungen betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben (4) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse (5) aufgehoben; demnach ist die Einfuhr von Hybridmais und -sorghum zur Aussaat nicht mehr an Einfuhrlizenzen gebunden.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden, damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen lässt. Ansonsten ist für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse keine Lizenz erforderlich.

(4)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Saatgut und des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —

1.

In Teil B (Fette) wird der Abschnitt mit der Überschrift „Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission)“ gestrichen;

2.

Teil J (Saatgut) wird gestrichen.

15.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission (2) werden Zollkontingente für aus Drittländern eingeführte Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus eröffnet.

(2)

Aufgrund des mit den Beschlüssen 2005/430/EG, Euratom (3) und 2005/431/EG, Euratom (4) des Rates und der Kommission genehmigten Abschlusses von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 festgelegten Zollsätze für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien bzw. Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien zu ändern.

(3)

Die mit den Beschlüssen 2005/430/EG, Euratom und 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission genehmigten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien finden seit 1. August 2005 Anwendung. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem genannten Datum gelten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

1.

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien (laufende Nummer 09.4726) und Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) wird kein Zoll erhoben.“

2.

Anhang I erhält folgende Fassung:

15.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/11

a)

b)