9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/3

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.

(2)

Die an diesem Programm für 2006 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

(4)

In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Magermilchpulverbestände der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, im Jahr 2006 Magermilchpulver anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit das für das Programm 2006 benötigte Magermilchpulver auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.

(6)

Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/8

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) ist ein Verfahren vorgesehen, mit dem Weinalkohol im Wege einer Ausschreibung zur Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor in der Gemeinschaft abgesetzt wird. Damit für diesen Alkohol der höchstmögliche Verkaufspreis erzielt werden kann, sind die Wettbewerbsbedingungen auf dem Weinalkoholmarkt zu verschärfen.

(2)

Zu diesem Zweck ist zum einen durch Vereinfachung des Zulassungsverfahrens eine Zunahme der Zahl von Bietern zu fördern. Zum anderen sollten diese Unternehmen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, auf dem Markt frei die Kunden auszuwählen, an die sie den verarbeiteten Alkohol im Hinblick auf seine Endverwendung weiterverkaufen werden.

(3)

Zu diesem Zweck ist es angezeigt, dass die Bieter bei der Einreichung der Angebote nicht verpflichtet sind, die Endbestimmung und die Endkäufer des Alkohols anzugeben, sofern die Endverwendung in der Gemeinschaft im Treibstoffsektor in Form von Bioethanol erfolgt.

(4)

Um die Einhaltung der vorgesehenen Endverwendung des Alkohols besser zu gewährleisten, ist der Betrag der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu erhöhen.

(5)

Die Bedingungen für die Teilnahme der Unternehmen an den Ausschreibungen sind unter Zugrundelegung des Datums ihrer Zulassung zu präzisieren.

(6)

Der Informationsaustausch zwischen den Interventionsstellen, den Mitgliedstaaten und der Kommission ist transparenter und effizienter zu gestalten.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

1.

Artikel 92 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 94 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Angebote müssen von Unternehmen stammen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung zugelassen sind.

(2)   Jeder Bieter darf je Partie nur ein Angebot einreichen. Reicht ein Bieter mehrere Angebote für eine Partie ein, so sind alle Angebote ungültig.“

3.

Artikel 94a Buchstabe c wird gestrichen.

4.

Artikel 94b Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission teilt die nach diesem Artikel getroffenen Beschlüsse den Mitgliedstaaten und den Interventionsstellen mit, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für den Angebote eingereicht wurden.“

5.

Artikel 94c erhält folgende Fassung:

„Artikel 94c

Zuschlagserklärung und Mitteilungen an die Kommission

(1)   Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.

(2)   Die Interventionsstelle teilt der Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 94b Absatz 3 den Namen und die Anschrift der Bieter mit, die die einzelnen Angebote eingereicht haben.

(3)   Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 stellt die Interventionsstelle für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung aus, die bescheinigt, dass sein Angebot berücksichtigt wurde.

(4)   Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 weist jeder Zuschlagsempfänger nach, dass er bei der zuständigen Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, um zu gewährleisten, dass der gesamte zugeschlagene Alkohol für die Zwecke gemäß Artikel 92 Absatz 1 verwendet wird.“

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/10

(1)

Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (2) bestimmt, dass der Lenkungsausschuss einen Rechnungsführer ernennt, der Beamter im Sinne des Statuts ist.

(2)

Die in diesem Artikel 30 aufgeführten Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers einer Exekutivagentur sind auf den Verwaltungshaushalt der Agentur beschränkt, während für alle Aufgaben im Zusammenhang mit den operativen Haushaltsmitteln, die von der Agentur bewirtschaftet werden, der Rechnungsführer der Kommission zuständig ist.

(3)

Die Kommission hatte gewisse Schwierigkeiten, unter ihren Beamten geeignete Bewerber für die Abordnung als Rechnungsführer zu diesen Agenturen zu finden.

(4)

Mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsführers einer Exekutivagentur könnten im Prinzip auch Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) festgeschrieben sind, betraut werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/11

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2002 (3), sieht insbesondere spezifische Maßnahmen betreffend die Nitratgehalte von Kopfsalat und Spinat vor und legt Übergangszeiten fest, in denen das Inverkehrbringen von Kopfsalat und Spinat mit Nitratgehalten über dem Höchstgehalt in nationalen Hoheitsgebieten zulässig ist.

(2)

Trotz der Fortschritte bei der Anwendung einer guten landwirtschaftlichen Praxis zeigen Überwachungsdaten aus den Mitgliedstaaten, dass es weiterhin Probleme bei der Einhaltung der Höchstgehalte für Nitrat in Kopfsalat und Spinat gibt.

(3)

Vielfach sind im Monat Oktober Überschreitungen der Höchstgehalte für Nitrat in frischem Spinat festzustellen. Bei Spinat schließt das Sommerhalbjahr gegenwärtig den Oktober mit ein, während für Kopfsalat der Oktober zum Winterhalbjahr zählt. Im Interesse der Einheitlichkeit sollte der Oktober für frischen Spinat zum Winterhalbjahr zählen.

(4)

In Gebieten, in denen sich die Einhaltung der Höchstgehalte für Nitrat bei frischem Kopfsalat und frischem Spinat als schwierig erweist, z. B. wegen geringerer täglicher Sonneneinstrahlung, haben bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen beantragt und ausreichende Informationen über laufende Studien vorgelegt, die zu einer künftigen Verringerung der Werte beitragen sollen.

(5)

In Erwartung weiterer Fortschritte bei der Anwendung einer guten landwirtschaftlichen Praxis ist diesen Mitgliedstaaten daher zu gestatten, während eines begrenzten Zeitraums frischen Kopfsalat und frischen Spinat mit Nitratgehalten über dem Höchstgehalt in Verkehr zu bringen, jedoch nur innerhalb ihres Hoheitsgebiets und zum dortigen Verzehr.

(6)

Auch andere Gemüse enthalten Nitrat, manchmal in beträchtlichen Mengen. Als Grundlage für Diskussionen über eine längerfristige Strategie zum Umgang mit Nitrat in Gemüsen sollten die Mitgliedstaaten den Nitratgehalt von Gemüsen überwachen und so weit wie möglich zu verringern suchen, insbesondere durch die Anwendung verbesserter Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis. Eine aktualisierte Risikoeinschätzung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit könnte zu einer klareren Beurteilung der Risiken von Nitrat in Gemüsen beitragen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Höchstgehalte könnten anhand der Informationen aus den oben beschriebenen Arbeiten überprüft werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 3 wird gestrichen.

2.

Es wird ein Artikel 3a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten überwachen die Nitratgehalte von signifikant nitrathaltigen Gemüsen, insbesondere grünen Blattgemüsen, und teilen die Ergebnisse bis zum 30. Juni jedes Jahres der Kommission mit.“

3.

Es wird ein Artikel 3b mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 3b

(1)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 ist es Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2008 gestattet, auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und zum dortigen Verzehr bestimmten frischen Spinat mit Nitratgehalten über den in Nummer 1.1 des Anhangs I genannten Höchstgehalten in Verkehr zu bringen.

(2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 ist es Irland und dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2008 gestattet, auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und zum dortigen Verzehr bestimmten, ganzjährig geernteten frischen Kopfsalat mit Nitratgehalten über den in Nummer 1.3 des Anhangs I genannten Höchstgehalten in Verkehr zu bringen.

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 ist es Frankreich bis zum 31. Dezember 2008 gestattet, auf seinem Hoheitsgebiet erzeugten und zum dortigen Verzehr bestimmten, von 1. Oktober bis 31. März geernteten frischen Kopfsalat mit Nitratgehalten über den in Nummer 1.3 des Anhangs I genannten Höchstgehalten in Verkehr zu bringen.“

4.

Abschnitt 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/14

(1)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

(2)

Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

(3)

Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln sollten laufend überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Anwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

(4)

Falls die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Pestizidrückstände in oder auf Lebensmitteln ergibt oder es keine zugelassene Anwendung gibt oder die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt wird oder in Drittländern Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(5)

Informationen über neue oder geänderte Anwendungen bestimmter Pestizide, die unter die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden. Diese Informationen betreffen Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin.

(6)

Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden (4). Die Berechnungen haben ergeben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird.

(7)

Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

(8)

Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden.

(9)

Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Metalaxyl festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Metalaxyl oder Metalaxyl-M ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

(10)

Die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG sind entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/23

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen des Anhangs dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.

(2)

Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (2) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.

(3)

Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen. Mit der Entscheidung 2005/180/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (3), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(4)

Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2004/89/EG der Kommission (4) erneut geändert. Gemäß der Richtlinie 2004/89/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Oktober 2004 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. September 2004 ist.

(5)

Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 seinen Wunsch mit, die bestehenden Ausnahmen in Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG zu ändern. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt. Der betreffende Mitgliedstaat sollte deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(6)

Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG muss daher geändert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates (5) eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/26

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 22. April 2004 hat Dow AgroSciences Ltd. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aminopyralid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 7. Mai 2004 hat Bayer CropScience, France, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Fluopicolid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das einen der betreffenden Wirkstoffe enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

9.11.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/28

(1)

In bestimmten Regionen Italiens sind Fälle von Vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) aufgetreten.

(2)

Zur Bekämpfung der Krankheit hat Italien Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit (2) getroffen.

(3)

Italien hat außerdem zusätzliche Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen erlassen, die für ganz Italien gelten. Diese Maßnahmen sind in Jahresprogrammen zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit vorgesehen, die Italien vorgelegt hat und die nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 6 sowie der Artikel 29 und 32 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) genehmigt wurden.

(4)

Mit der Entscheidung 2004/840/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2005 sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (4) wurde das von Italien für 2005 vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit genehmigt.

(5)

Mit den in den Jahresprogrammen zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit vorgesehenen Maßnahmen sollen Schweinehaltungen als VSK-frei anerkannt und es soll sichergestellt werden, dass alle Regionen Italiens diesen Seuchenfreiheitsstatus erreichen. Die Programme regeln ferner die Verbringung von und den Handel mit lebenden Schweinen aus Regionen und Haltungsbetrieben, die hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit nicht denselben Gesundheitsstatus aufweisen.

(6)

Infolge der zufrieden stellenden Ergebnisse wiederholter Stichprobenuntersuchungen von Schweinen aus allen unter die jährlichen Tilgungs- und Überwachungsprogramme fallenden Haltungsbetrieben wurden die meisten Regionen Italiens mit Ausnahme der Abruzzen, Kampaniens, Kalabriens und Siziliens als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit anerkannt.

(7)

Angesichts der Art der Seuche und ihrer Persistenz in bestimmten Regionen Italiens sollte die Überwachung zur Früherkennung der Krankheit in anerkannt VSK-freien Regionen aufrechterhalten werden.

(8)

Die Seuchenlage in Regionen, die nicht als VSK-frei anerkannt sind, dürfte durch den Handel mit lebenden Schweinen auch Schweinehaltungen in anderen italienischen Regionen gefährden. Schweine sollten daher aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen nicht in andere Regionen Italiens verbracht werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die bestimmte Anforderungen erfüllen.

(9)

Schweine aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen sollten nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden, während Schweine aus anerkannt VSK-freien Regionen nur aus anerkannt seuchenfreien Betrieben versandt werden sollten.

(10)

Die Vorschriften dieser Entscheidung sollten unbeschadet der Regelung der Richtlinie 92/119/EWG des Rates gelten. Es empfiehlt sich, den Begriff „Sammelstelle für Schweine“ von der diesbezüglichen Begriffsbestimmung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5) abzugrenzen.

(11)

Im Interesse der Transparenz sollten die Zuerkennung des Gesundheitsstatus von Schweinehaltungsbetrieben und Regionen in Bezug auf die Vesikuläre Schweinekrankheit sowie die Verbringung von und der innergemeinschaftliche Handel mit lebenden Schweinen aus Haltungsbetrieben und Regionen mit unterschiedlichem Gesundheitsstatus auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

gelten die Definitionen der Richtlinie 92/119/EWG;

2.

sind „Schweinesammelstellen“ Händlerbetriebe, in die bzw. aus denen gekaufte Schweine in den 30 Tagen nach ihrem Erwerb regelmäßig verbracht werden.

a)

Eine bestimmte Anzahl Zuchtschweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wurde zwei Mal im Abstand von 28 bis 40 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht, und

b)

soweit in Haltungsbetrieben in anerkannt VSK-freien Regionen keine Zuchtschweine gehalten werden: Schweine, die in derartige Haltungsbetriebe verbracht werden, stammen aus anerkannt VSK-freien Betrieben.

a)

Die Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 werden mit Negativbefund durchgeführt, und

b)

Schweine, die in einen derartigen Haltungsbetrieb verbracht werden, stammen aus anerkannt VSK-freien Betrieben.

a)

wird ausgesetzt, wenn ein Seropositivbefund vorliegt, der im Zuge weiterer Untersuchungen bestätigt wird, und zwar so lange, bis das betreffende Schwein unter amtlicher Überwachung geschlachtet wird, oder

b)

wird entzogen, wenn zwei oder mehr Seropositivbefunde vorliegen.

a)

ein Mal jährlich, wenn der Betrieb hauptsächlich Schlachtschweine erzeugt,

b)

zwei Mal jährlich in allen anderen Fällen.

a)

Der Herkunftsbetrieb ist seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen anerkannt frei von Vesikulärer Schweinekrankheit;

b)

in den 60 Tagen vor der Verbringung lag der Herkunftsbetrieb nicht in einer im Zuge eines Ausbruchs von Vesikulärer Schweinekrankheit abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone;

c)

in den 12 Monaten vor der Verbringung der Schweine aus VSK-verdächtigen Haltungsbetrieben wurden keine Schweine in den Haltungsbetrieb eingestellt;

d)

im Herkunftsbetrieb befindliche Schweine werden zwischen 20 und 30 Tagen vor der Verbringung stichprobenweise untersucht, und eine bestimmte Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen;

e)

im Bestimmungsbetrieb befindliche Schweine werden frühestens 28 Tage nach der Verbringung stichprobenweise untersucht, und eine bestimmte Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen. Schweine dürfen den Bestimmungsbetrieb erst verlassen, wenn alle Untersuchungen mit Negativbefund durchgeführt wurden;

f)

die Tiere werden in verplombten Fahrzeugen unter behördlicher Überwachung befördert;

g)

die Verbringung der Schweine wird dem für den Bestimmungsbetrieb zuständigen örtlichen Veterinäramt mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt;

h)

die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge werden vor und nach der Verbringung unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert.