26.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

26.10.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte, am 14. September 2002 bestehende internationale Standards und Interpretationen übernommen; dazu zählt auch die Interpretation 12 des „Standing Interpretations Committee“Konsolidierung — Zweckgesellschaften (SIC-12).

(2)

Am 17. Dezember 2003 veröffentlichte das „International Accounting Standard Board“ (IASB) die überarbeitete Fassung des „International Accounting Standard“ (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung. Der IAS 39 legt in erster Linie Grundsätze für den Ansatz und die Bewertung finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten fest und wurde von der Europäischen Kommission mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die die uneingeschränkte Möglichkeit der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften betreffen, mit Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission (3) übernommen.

(3)

Am 17. Dezember 2004 veröffentlichte das IASB eine Änderung des IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung — Umstellung und erstmaliger Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten („Transition and Initial Recognition of Financial Assets and Financial Liabilities“), die europäischen Gesellschaften, insbesondere solchen, die bei der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) registriert sind, die Umstellung auf IAS/IFRS erleichtern soll.

(4)

Am 11. November 2004 veröffentlichte das „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) eine Änderung seiner Interpretation SIC-12 Anwendungsbereich von SIC-12; Konsolidierung — Zweckgesellschaften. Diese Änderung betrifft den unter Punkt 6 vorgesehenen Ausschluss von Plänen für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Plänen für Kapitalbeteiligungsleistungen vom Anwendungsbereich der SIC-12. Mit dieser Änderung des Geltungsbereichs soll für Vereinbarkeit mit den Anforderungen von IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer gesorgt und dem unlängst angenommenen IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung  (4) Rechnung getragen werden.

(5)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der geänderte Standard und die geänderte Interpretation die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 festgelegten Kriterien erfüllen. Die Anhörung von Sachverständigen hat bestätigt, dass beide Änderungen auch die für die Übernahme notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen.

(6)

Kohärenz der internationalen Rechnungslegungsstandards kann nur gewährleistet werden, wenn zusätzlich zur Änderung des IAS 39 auch IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards entsprechend geändert wird.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

In Kraft treten sollten diese Änderungen ausnahmsweise vor Veröffentlichung dieser Verordnung, d. h. sie sollten für Geschäftsjahre gelten, die am 1. Januar 2005 oder später beginnen. Diese rückwirkende Anwendung ist aufgrund der Tatsache, dass den Gesellschaften dadurch die erstmalige Erstellung ihres Abschlusses nach IAS/IFRS erleichtert wird, ausnahmsweise gerechtfertigt.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —

1.

Der Wortlaut der Änderung des Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung — Umstellung und erstmaliger Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wird dem Anhang entsprechend eingefügt.

2.

Der Wortlaut der vom IFRIC vorgenommenen Änderung der SIC-12 Anwendungsbereich von SIC-12; Konsolidierung — Zweckgesellschaften wird dem Anhang entsprechend eingefügt.

3.

Kohärenz der internationalen Rechnungslegungsstandards kann nur gewährleistet werden, wenn zusätzlich zur Änderung des IAS 39 auch IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards entsprechend geändert wird.

26.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/9

(1)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

(2)

Rückstandshöchstwerte reflektieren die Verwendung der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so verwendet werden sollte, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

(3)

Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Die Werte können geändert werden, um neuen Verwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

(4)

Hinterlässt ein Pflanzenschutzmittel bei zulässiger Verwendung keine nachweisbaren Mengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist seine Verwendung nicht zugelassen oder wird die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten untermauert oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die Rückstände in oder auf Lebensmitteln hinterlassen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird als Rückstandshöchstwert die untere Nachweisgrenze festgesetzt.

(5)

Der Kommission sind Angaben über neue bzw. geänderte Verwendungen bestimmter der unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden. Sie betreffen Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol.

Im Falle von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses und insbesondere dessen Gutachten und Empfehlungen zum Schutz von Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen. Die Bewertung der Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin zeigt, dass die ARfD durch Festsetzung von Höchstwerten für diese Mittel nicht überschritten wird. Für Ethofumesat und Thiabendazol hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

(6)

Daher sollten für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.

(7)

Angesichts der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sollten auch spezifische Höchstwerte für Erzeugnisse festgesetzt werden, die in der Gemeinschaft relativ neu sind, wie beispielsweise „Papaya“ und „Kassaven“. Die Liste der Beispielerzeugnisse, die in die Gruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG fallen, sollten daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Höchstwerte für Ethofumesat festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen des betreffenden Wirkstoffes zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.

(9)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol durch die Werte in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

2.

In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände des Schädlingsbekämpfungsmittels Ethofumesat durch die Werte in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

26.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/18

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 14. September 2004 hat Citrex Nederland B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Ascorbinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumiodid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumthiocyanat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

26.10.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/20

(1)

Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander eine oder mehrere Verbindungsstellen zu benennen.

(2)

In Kapitel 7 ihres ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG (KOM(2003) 702 endg. vom 21. November 2003) kündigt die Kommission sodann an, sie werde sich nunmehr „darauf konzentrieren, das Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit in der Praxis und den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen“.

(3)

Es ist überdies sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Probleme bei der Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und neu aufkommende Fragen in diesem Bereich zu diskutieren. Ferner ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern und zu erleichtern. Die Expertengruppe ist daher ein nützliches Forum für den Meinungsaustausch über Fragen, die die praktische Umsetzung und Anwendung der Richtlinie betreffen, wie Verhaltenskodizes von Verbraucher und Berufsverbänden, Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe, Entscheidungspraxis der mitgliedstaatlichen Gerichte, insbesondere über Haftungsvorschriften, neue Entwicklungen in den in Artikel 21 der Richtlinie genannten Bereichen, beispielsweise bei der Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen oder den Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren) sowie für die Erörterung des Gegenstandsbereichs der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie.

(4)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (2) werden die für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden vernetzt, ihre Ermittlungs und Durchsetzungsbefugnisse werden teilweise harmonisiert. Darüber hinaus wird die Amtshilfe zwischen diesen Behörden geregelt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG, die den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betreffen, fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung. Es ist daher angezeigt, dass der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ regelmäßig über den Teil seiner Arbeiten informiert, der für Letztere von Bedeutung sein kann —

—

die Verwaltungszusammenarbeit bei Verfahren nach Artikel 3 Absätze 4 bis 6, aufgrund deren die Dienstleistungsfreiheit einzelner Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beschränkt wird;

—

die Information über von Handels-, Berufs- sowie Verbraucherverbänden und -organisationen auf Gemeinschaftsebene aufgestellte Verhaltenkodizes, die zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen sollen (Artikel 16 der Richtlinie);

—

Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe (Artikel 8 der Richtlinie);

—

Entscheidungen von Gerichten, einschließlich Entscheidungen im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, insbesondere über Haftungsbestimmungen (Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie);

—

Bereiche, die gegenwärtig nicht unter die Haftungsregelungen der Richtlinie fallen, jedoch in Artikel 21 aufgeführt sind, wie beispielsweise Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren), Hyperlinks und Suchmaschinen;

—

der Gegenstandsbereich der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 21 der Richtlinie).

26.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/22

(1)

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.

(2)

Gemäß dieser Entscheidung darf aus einem Teil des brasilianischen Hoheitsgebiets entbeintes und gereiftes Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden, da dort gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wird.

(3)

Die brasilianischen Veterinärbehörden haben allerdings den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bestätigt, und das Internationale Tierseuchenamt hat am 10. Oktober 2005 berichtet, dass diese Seuche im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul nahe der Grenze zum Bundesstaat Parana ausgebrochen ist. Zwischen diesen Bundesstaaten und dem Bundesstaat Sao Paulo finden außerdem viele Tierbewegungen statt, und es bestehen epidemiologische Zusammenhänge. Bis ausführliche Angaben vorliegen, anhand deren das betroffene Gebiet genauer abgegrenzt werden kann, und um den hohen Gesundheitsstatus der Gemeinschaft in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche zu wahren, ist es angezeigt, die Rindfleischeinfuhr aus diesen Bundesstaaten auszusetzen.

(4)

Die erste Meldung an die brasilianischen Veterinärbehörden erfolgte am 30. September 2005. Deswegen sollten Sendungen mit einer Bescheinigung für entbeintes und gereiftes Fleisch von Rindern, die vor diesem Zeitpunkt geschlachtet worden sind, zugelassen werden, während alle Sendungen mit Fleisch von Rindern aus diesen drei Bundesstaaten, die an oder nach diesem Zeitpunkt geschlachtet wurden, ausgesetzt werden sollten.

(5)

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.

(6)

Diese Entscheidung wird im Lichte der von Brasilien erteilten Auskünfte überprüft werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

26.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/29