19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/3

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

(2)

Nach schwierigen Witterungsbedingungen auf der Iberischen Halbinsel sind die Maispreise auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hoch, so dass die Tierhalter und die Futtermittelindustrie ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken können.

(3)

Die Slowakei verfügt über Interventionsbestände an Mais, die verbraucht werden müssen.

(4)

Es ist daher angezeigt, die Maisbestände der slowakischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.

(5)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(6)

In der Mitteilung der slowakischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(7)

Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b)

der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.

Pôdohospodárska platobná agentúra

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19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/6

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) sind die ab 2005 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt worden. Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.

(2)

Insbesondere ist die Anwendung der Begriffsbestimmung von „Dauerkulturen“ und „mehrjährigen Kulturen“ im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Inanspruchnahme der Betriebsprämienregelung im Falle der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Kapitel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (3) und im Zusammenhang mit der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 klarzustellen.

(3)

Im Rahmen der vorherigen Regelung für Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4) kamen Stilllegungsflächen, die mit Dauerkulturen zur Erzeugung von Rohstoffen bepflanzt waren, oder mit mehrjährigen Kulturen bepflanzte Flächen für Flächenzahlungen in Betracht. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur die Flächen in Betracht, die zum Zeitpunkt der Anwendung für 2003 nicht mit Dauerkulturen bepflanzt waren; jedoch werden in Anwendung von Artikel 53 derselben Verordnung diejenigen mit Dauerkulturen bepflanzten Flächen, die zur Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, nicht von der Bestimmung der Zahlungsansprüche ausgeschlossen, da für diese Flächen während des Referenzzeitraums Direktzahlungen gewährt worden sind. Daher ist den Betriebsinhabern, die 2003 solche Kulturen unter dieser Sonderregelung für die Stilllegung bzw. mehrjährige Kulturen angepflanzt haben, zu erlauben, die betreffenden Flächen für die Bestimmung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung gemäß Artikel 53 der Verordnung bzw. die Nutzung der bestimmten Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung zu nutzen.

(4)

Insoweit das Referenzjahr für die Bestimmung der Zahlungsansprüche im regionalen Modell gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 das erste Jahr der Anwendung der Regelung gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist, ist außerdem festzulegen, dass Stilllegungsflächen, die mit Dauerkulturen bepflanzt sind, die zu den in Artikel 55 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zwecken genutzt werden, und Flächen, die mit Dauerkulturen bepflanzt sind und für die eine Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 derselben Verordnung beantragt wurde, für die Bestimmung und Nutzung von Zahlungsansprüchen in Betracht kommen sollen.

(5)

Weiterhin ist festzulegen, welche Kulturen auf Stilllegungsflächen zulässig sind und welche Kulturen zu Energiezwecken auf Flächen zulässig sind, für die eine Betriebsprämie beantragt wurde. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, Zahlungsansprüche gemäß den Bedingungen für die Beihilfefähigkeit von Flächen mit Dauerkulturen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Kapitel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 genutzt werden, und von Kulturen, die für die Erzeugung von Energieprodukten im Rahmen der Regelung von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genutzt werden, zu verwenden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Da die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 seit dem 1. Januar 2005 gilt, ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung rückwirkend ab demselben Zeitpunkt gilt und ist den Betriebsinhabern, die von der Antragstellung 2005 betroffen sind, zu erlauben, ihren Sammelantrag zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

In Artikel 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:

2.

Folgender Artikel 3b wird eingefügt:

„Artikel 3b

Beihilfefähigkeit

(1)   Im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten folgende Flächen als beihilfefähige Flächen für die Bestimmung und Nutzung der Zahlungsansprüche:

(2)   Im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten Stilllegungsflächen, die mit Dauerkulturen bepflanzt sind, die zu den in Artikel 55 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zwecken genutzt werden, und Flächen, die mit Dauerkulturen bepflanzt sind und für die eine Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 derselben Verordnung beantragt wurde, als beihilfefähige Flächen, die für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung und Zahlungsansprüchen in Betracht kommen.

(3)   Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten Stilllegungsflächen, die mit Dauerkulturen bepflanzt sind, die zu den in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (6) genannten Zwecken genutzt werden, und für die die Flächenzahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung für 2003 gewährt wurde, als beihilfefähige Flächen, die für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommen.

(4)   Unbeschadet des Artikels 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung Flächen, die zu dem für die Flächenbeihilfenanträge 2003 festgesetzten Zeitpunkt mit mehrjährigen Kulturen bepflanzt waren, als beihilfefähige Flächen, die für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung gemäß Artikel 53 derselben Verordnung in Betracht kommen.

(5)   Unbeschadet des Artikels 60 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt Folgendes, wenn ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 59 derselben Verordnung Gebrauch macht:

(6)   Die Betriebsinhaber, die 2005 durch die Anwendung der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels betroffen waren, können ihren Sammelantrag innerhalb von vier Wochen ab dem 19. Oktober 2005 oder an einem vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt ändern.

3.

Artikel 48a wird wie folgt geändert:

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/12

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.

(3)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde.

(4)

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kirschen, geschälten Tomaten/Paradeisern (4), haltbar gemachten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und bestimmten Orangensäften.

(8)

Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/14

(1)

Die Mengen, die auf die für das vierten Quartal 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2)

Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

(3)

Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/16

(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3)

In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/17

(1)

Mit der Richtlinie 2003/37/EG wurde der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte als neue Anforderung für die Typgenehmigung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Einklang mit der Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (4) eingeführt. Da sich die Richtlinie 76/115/EWG auf die Typgenehmigung verschiedener Klassen nicht in der Landwirtschaft eingesetzter Kraftfahrzeuge bezieht, ist es erforderlich anzugeben, welche Anforderungen dieser Richtlinie für bestimmte landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten.

(2)

Die in Anhang I Anlage 1 der Richtlinie 76/115/EWG aufgeführten Anforderungen an nach vorne gerichtete Mittelsitze der Fahrzeugklasse N3 eignen sich für Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h.

(3)

Am 29. März 2005 hat der Rat der OECD den Beschluss C(2005) 1 mit Neufassungen der OECD-Kodizes für die Prüfung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angenommen.

(4)

Es ist angezeigt, die Verweise auf die OECD-Kodizes in den Richtlinien 2003/37/EG, 86/298/EWG und 87/402/EWG anzupassen, um dem Beschluss C(2005) 1 des OECD-Rates Rechnung zu tragen.

(5)

Die Richtlinien 86/298/EWG, 87/402/EWG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/21

(1)

Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten erforderlich sind.

(2)

In seinem Bericht vom 27. Juni 2000 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz empfohlen, Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln durchzuführen, um insbesondere die Prävalenz von Infektionen mit aviären Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 zu ermitteln.

(3)

Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2) wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Influenzaausbrüchen in Hausgeflügelbeständen festgelegt. Die Richtlinie sieht jedoch keine regelmäßigen Erhebungen über Seuchenvorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln vor.

(4)

Gemäß der Entscheidung 2005/464/EG der Kommission vom 21. Juni 2005 über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten (3) führen die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 vorbehaltlich der Genehmigung der Erhebungspläne durch die Kommission Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln durch, mit dem Ziel, Infektionen in Geflügelbeständen festzustellen, die möglicherweise eine Überprüfung der geltenden Vorschriften erfordern und den aktuellen Kenntnisstand über ein von wild lebenden Tieren ausgehendes Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier erweitern. Nach der genannten Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 Programme zur Durchführung derartiger Erhebungen nach den im Anhang der Entscheidung gegebenen Leitlinien zur Genehmigung übermitteln.

(5)

Die Programme der Mitgliedstaaten lagen am 30. Juni 2005 vor. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Influenzasituation in Asien und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Überwachung von Zugvögeln ist am 25. August 2005 und am 6. September 2005 eine Sachverständigengruppe zusammengetreten und zu dem Schluss gelangt, dass es unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen über die Flugrouten der betreffenden Vogelarten aus Zentral- und Westasien angezeigt ist, die Überwachung von Wildvögeln zu verbessern und die für 2005/2006 bereits geplanten Überwachungsprogramme durch vermehrte Stichprobenuntersuchungen von Wasserzugvögeln, die einer Seucheneinschleppung Vorschub leisten könnten, entlang der Flugrouten zu intensivieren.

(6)

Nach Maßgabe dieser Schlussfolgerungen haben die Mitgliedstaaten ihre Programme geändert und diese Änderungen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Damit die Programmänderungen genehmigt werden können und rechtzeitig über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft entschieden wird, sollten die Frist für die Vorlage der Programme, die Liste der zu subventionierenden Tests sowie die im Anhang der Entscheidung 2005/464/EG festgelegten Bedingungen geändert werden.

(7)

Die Entscheidung 2005/464/EG sollte in diesem Sinne angepasst werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Artikel 1 wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „13. September 2005“ ersetzt.

2.

In Artikel 3 wird folgender Buchstabe e hinzugefügt:

3.

Abschnitt D des Anhangs erhält die Fassung von Abschnitt D des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

4.

Dem Anhang wird ein Abschnitt F angefügt.

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/25

(1)

Der Ratsbeschluss 2005/211/JI bestimmt, dass Artikel 1 jenes Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat festgelegt wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung verschiedener Bestimmungen festzulegen. Für Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI sind die Voraussetzungen erfüllt.

(2)

Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (2), der gleich lautet wie Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.

(3)

Das Inkrafttreten von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist in einem gesonderten Ratsbeschluss vorgesehen.

(4)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG (6) des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

19.10.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/26

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist festgelegt, dass Artikel 1 der genannten Verordnung ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 erfüllt.

(2)

Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (2), der mit Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gleichlautend ist, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.

(3)

Das Inkrafttreten des Artikels 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI ist in einem gesonderten Beschluss vorgesehen.

(4)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG des Rates (6) vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —