28.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

28.6.2005   

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L 166/3

(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (2) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden.

(2)

Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegenden Daten festzusetzen.

(3)

Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Zollkontingente mit verringertem Sonderzollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahres zu decken.

(4)

In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Vorausschätzungen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 vorzusehen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (4) muss auf das neue Kontingent Anwendung finden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

a)

ein Zollkontingent von 90 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten, die das mit dem Beschluss 2001/870/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben;

b)

ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in Indien.

28.6.2005   

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L 166/5

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten, Orangen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

28.6.2005   

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L 166/8

(1)

Die folgenden Unternehmen sind wegen einer Verletzung von Artikel 81 EG-Vertrag Adressaten der vorliegenden Entscheidung:

(2)

BPB, Knauf (3), Lafarge und Gyproc haben entgegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fortdauernd an einer umfassenden und die folgenden abgestimmten Verhaltensweisen einschließenden Vereinbarung teilgenommen:

(3)

Die einzelnen Unternehmen haben über folgende Zeiträume an der Zuwiderhandlung teilgenommen:

(4)

Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen hat die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Gipsplattenherstellern zwischen November 1998 und Juli 1999 durchgeführt. Im Anschluss an diese Nachprüfungen hat die Kommission im Januar, Juli und September 1999 sowie im März 2000 Auskunftsverlangen an einige dieser Unternehmen gerichtet.

(5)

Am 18. April 2001 leitete die Kommission das Verfahren im vorliegenden Fall ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber fünf Unternehmen, namentlich BPB, Knauf, Lafarge, Gyproc und Etex SA. Alle Parteien haben der Kommission schriftliche Bemerkungen vorgelegt. Am 17. Juli 2001 fand in dieser Sache eine Anhörung statt, an der alle Adressaten teilnahmen.

(6)

Die vorliegenden Beweismittel sind für die Kommission nicht ausreichend, um die Mitwirkung von Etex SA an der einheitlichen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung festzustellen. Etex ist somit kein Adressat dieser Entscheidung.

(7)

Das vorliegende Verfahren betrifft Gipsplatten. Dieses Produkt besteht aus einer zwischen zwei Blättern Papier oder anderen Materialien liegenden Gipsschicht und wird als Fertigbauteil für die Bauwirtschaft verwendet. Gipsplatten bestehen in verschiedenen Größen und Dicken und werden gewöhnlich als Innenwandverkleidung, als Zwischenwand im Gebäudeinneren sowie als Dach- und Deckenoberfläche in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt. Gipsplatten sind für die Bauwirtschaft aufgrund ihrer Stabilität, ihrer Haltbarkeit, ihrer einfachen Handhabung, ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Feuer und der geringen Kosten ein interessantes Produkt. Gipsplatten sind als Produkt zudem unmittelbar für den Verbraucher interessant. Tatsächlich werden sie in großem Umfang beim Bau von Wohnungen bzw. Häusern und im Heimwerkerbereich verwendet. Gipsplatten sind zudem ein leicht erkennbares Produkt; die Firmennamen haben in mehreren Staaten als Marke ihren eigenen Wert („Gyproc“ in Belgien, „Placoplâtre“ in Frankreich, etc).

(8)

Der Verkaufswert von Gipsplatten auf dem deutschen, französischen, britischen und Benelux Markt betrug in den Jahren 1997 und 1998 ungefähr 1 210 Mio. Ecu. Das Volumen betrug im Jahr 1997 etwa 692 Mio. m2 und im Jahr 1998 etwa 710 Mio. m2. Der Verkauf von Gipsplatten innerhalb der betroffenen vier Märkte wurde fast ausschließlich von den am Kartell beteiligten Unternehmen realisiert.

(9)

Bei der Festsetzung des Betrages der Geldbuße muss die Kommission sämtliche relevanten Umstände und dabei insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen, den beiden in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Kriterien.

(10)

In Anbetracht der Natur des Verhaltens, der konkreten Auswirkungen auf den Markt für Gipsplatten und der Tatsache, dass sich das Verhalten auf die vier Hauptmärkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auswirkte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs einen sehr schweren Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV begangen haben.

(11)

Innerhalb der Gruppe der sehr schweren Verstöße kann bei der Festsetzung der Geldbußen für verschiedene Unternehmen differenziert werden, um die effektive wirtschaftliche Fähigkeit des jeweiligen Unternehmens, dem Wettbewerb bedeutend zu schaden, zu berücksichtigen und um gleichzeitig die Strafe auf eine Höhe festsetzen zu können, die einen ausreichenden Abschreckungseffekt hat. Es ist angemessen, insbesondere dann auf diese Weise zu verfahren, wenn die Unternehmen, die den Verstoß begangen haben, wie im vorliegenden Fall, erhebliche Größenunterschiede aufweisen. Der Entscheidungsentwurf teilt die betroffenen Unternehmen in drei Gruppen auf der Grundlage ihres Marktanteils, berechnet anhand ihres mit den Produkten erzeugten Umsatzes auf den vier betroffenen Märkten im Jahr 1997 ein, dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung: die erste Gruppe besteht aus BPB, die einen Marktanteil von etwa [40—45] % hielt; die zweite Gruppe besteht aus Knauf und Lafarge, die jeweils über einen Marktanteil von ungefähr [25—30] % und [20—25] % verfügten; die dritte Gruppe besteht aus Gyproc mit einem Marktanteil von etwa [7—10] %.

(12)

Um ferner zu gewährleisten, dass die Geldbußen eine hinreichend abschreckende Wirkung haben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Größe der Unternehmen und ihres weltweiten Umsatzes, wendet der Entscheidungsentwurf einen 100 % multiplikativen Faktor auf die Anfangsbeträge von Lafarge an.

(13)

Knauf und BPB haben Artikel 81 Absatz 1 EGV vom 31. März 1992 bis 25. November 1998 verletzt. Lafarge hat die gleiche Verletzung vom 31. August 1992 bis 25. November 1998 begangen. Gyproc hat aktiv an der Verletzung vom 6. Juni 1996 bis 25. November 1998 teilgenommen.

(14)

Es ist damit festzustellen, dass für die Unternehmen Knauf, BPB und Lafarge ein Verstoß langer Dauer (über fünf Jahre), und im Fall Gyproc ein Verstoß mittlerer Dauer (ein bis fünf Jahre) vorliegt. Als Konsequenz ergibt sich eine entsprechende Erhöhung des Grundbetrages. Der für die Schwere der Zuwiderhandlung festgelegte Grundbetrag wird um 65 % für BPB und Knauf Westdeutsche Gipswerke, um 60 % für Lafarge und um 20 % für Gyproc erhöht.

(15)

Zunächst ist auf zwei abgeschlossene Verfahren der Kommission hinzuweisen, aufgrund deren Geldbußen gegen BPB De Eendracht NV (4) (eine Gesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe der BPB, die Adressat dieser Entscheidung ist) wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Kartonsektor und gegen Lafarge SA (5) (früher Lafarge Coppée SA) aufgrund der Beteiligung an einem Kartell im Zementsektor verhängt wurden.

(16)

Die im Entscheidungsentwurf angeführten Tatsachen belegen, dass BPB und Lafarge fortdauernd aktiv an einem Kartell im Gipsplatten-Sektor teilgenommen haben, auch nachdem ihnen die oben genannten Entscheidungen bekannt gegeben wurden. Der Umstand, dass diese Unternehmen die gleiche Verhaltensweise, für die bereits ein Bußgeld verhängt worden war, wiederholt haben, belegt, dass die erste Maßnahme die Unternehmen nicht veranlasst hat, ihre Verhaltensweise zu ändern und stellt demnach für die Kommission einen erschwerenden Umstand dar.

(17)

Bezüglich BPB verbietet der Umstand, dass die Entscheidung 94/601/CE vom 13. Juli 1994 an eine Filiale der BPB, BPB De Eendracht NV gerichtet war nicht, einen solchen erschwerenden Umstand im vorliegenden Verfahren anzuwenden. Da BPB De Eendracht NV zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung eine Filiale der BPB plc war, geht die Kommission von einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EGV aus. Es liegt in der Verantwortung eines von der Kommission gemaßregelten Unternehmens, nicht nur sein konkretes wettbewerbswidriges Verhalten zu beenden, sondern auch sein Verhalten insgesamt innerhalb der Gemeinschaft der individuellen Entscheidung anzupassen. Dies hat BPB nicht getan, sondern im Gegenteil, sich erneut wettbewerbswidrig verhalten, wie der Entscheidungsentwurf beweist (6). Der Umstand, dass ein Unternehmen bereits Gegenstand der Feststellung eines Verstoßes war und sich entgegen dieser Feststellung sowie einer verhängten Strafe fortdauernd an einem weiteren Verstoß gegen dieselbe Vorschrift des EGV beteiligt hat, ist als erschwerend anzusehen.

(18)

Angesichts dieser erschwerenden Umstände scheint eine 50%ige Anhebung des Grundbetrages gegenüber BPB und Lafarge gerechtfertigt.

(19)

Auch wenn Gyproc für die Gesamtheit der Rechtsverletzungen während ihrer Teilnahme, d. h. von Juni 1996 bis November 1998, verantwortlich ist, ergibt sich aus den vorhandenen Beweisen, dass sie sich im Vergleich zu den anderen Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs in einer objektiv besonderen Situation befand, aufgrund deren die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass ihre Rolle innerhalb des Kartells von der der anderen betroffenen Unternehmen abweicht. Die von der Kommission ermittelten Umstände weisen aus, dass es für Gyproc schwierig war, sich dem Kartell zu entziehen. BPB erhielt aufgrund ihrer Position im Verwaltungsrat Informationen über Gyproc und gab diese weiter. Darüber hinaus destabilisierte Gyproc das Kartell, was zur Verringerung der Auswirkungen des Kartells auf dem deutschen Markt beitrug. Schließlich war Gyproc auf dem britischen Markt nicht vertreten, wo das Kartell vielfältig tätig war.

(20)

Im Rahmen mildernder Umstände wird Gyproc eine 25%ige Minderung des Grundbetrages der Geldbuße gewährt.

(21)

Bevor die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte erließ, lieferten ihr BPB und Gyproc Informationen und/oder Dokumente. Hinsichtlich des Umfangs und der Qualität der Zusammenarbeit dieser Unternehmen mit der Kommission gab es jedoch Unterschiede.

(22)

Wie bereits dargelegt, war BPB das erste Mitglied des Kartells, das im Anschluss an ein Auskunftsverlangen der Kommission zusätzliche Angaben zu den offen gelegten Informationen übermittelte und die Existenz des Kartells bestätigte. Diese Angaben enthalten detaillierte Informationen zu den fraglichen Zusammenkünften, vor allem der Zusammenkunft in London und dem Austausch von Informationen über die europäischen Hauptmärkte, so insbesondere dem britischen Markt. BPB hat ferner einen Teil der Tatsachen anerkannt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieben waren. Andererseits hat BPB bestimmte Tatsachen bestritten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren und die sich in der Entscheidung wieder finden.

(23)

Gyproc hat der Kommission Beweisunterlagen vorgelegt, die zur Feststellung der Zuwiderhandlung beigetragen haben. Dieses Unternehmen hat im Anschluss an ein Auskunftsverlangen der Kommission Informationen über Zusammenkünfte des Kartells geliefert, die den Zeitrahmen, während dessen die Zusammenkünfte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft stattgefunden haben, präzisieren. Während einer von Gyproc angeregten Besprechung mit der Kommission gab ein Vertreter von Gyproc mündliche Erklärungen zu den handschriftlichen Aufzeichnungen ab. Ferner hat Gyproc spontan schriftliche Notizen übermittelt, von denen die Kommission während der Nachprüfungen keine Kenntnis erlangt hatte. Diese Informationen betrafen den Austausch der Verkaufsmengen im Rahmen der Zusammenkunft in Versailles. Gyproc widerspricht den herangezogenen Tatsachen und ihrer Qualifikation als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nicht.

(24)

Die Kommission hält es unter diesen Voraussetzungen für angezeigt, den Betrag der Geldbuße um 30 % in Bezug auf BPB und um 40 % in Bezug auf Gyproc zu ermäßigen.

(25)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 werden für die Geldbußen somit folgende Beträge festgesetzt:

(26)

BPB PLC, der Knauf Konzern, Société Lafarge SA und Gyproc Benelux NV haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Gipsplattensektor teilgenommen haben.

(27)

Die Zuwiderhandlung war von folgender Dauer

(28)

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen haben, sofern dies noch nicht erfolgt ist, die in diesem Artikel genannte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie haben sich bei ihren Gipsplattentätigkeiten jeglicher Vereinbarung oder jeglicher aufeinander abgestimmten Verhaltensweise zu enthalten, die den gleichen Zweck verfolgt oder die gleiche Wirkung hat wie die Zuwiderhandlung.

(29)

Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen gegen folgende Unternehmen festgesetzt:

28.6.2005   

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L 166/12

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.

(2)

Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.

(3)

Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht veranstaltet.

(4)

Dieser Rahmenvertrag soll qualitativ hochwertige, fristgerechte und einschlägige Informationen bieten, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden sollen.

(5)

Alle individuellen Aufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen. Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

28.6.2005   

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L 166/14