ISSN 1725-2539
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 155
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
48. Jahrgang
17. Juni 2005
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ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 155 |
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Rechtsvorschriften |
48. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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Rat und Kommission |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat und Kommission
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17.6.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 155/1 |
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 18. April 2005
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/430/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. |
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(2) |
Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. |
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(3) |
Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
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(4) |
Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird. |
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(5) |
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden. |
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(6) |
Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
Artikel 3
(1) Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.
Artikel 6
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. KRECKÉ
Für die Kommission
Der Präsident
J. M. BARROSO
(1) Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
(5) Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).
(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
ANHANG
Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens
(Artikel 3)
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Kontingent Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
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09.4783 |
0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 01029049 |
Rinder, lebend |
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09.4651 |
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
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09.4671 |
ex 0203 |
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
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0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
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1601 00 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse |
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1602 41 1602 42 1602 49 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
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09.5854 |
ex 0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 |
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09.4773 |
0402 10 0402 21 |
Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
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09.4675 |
0403 10 11 |
Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
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0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 |
andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
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09.4660 |
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
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|
09.5891 |
0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier |
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09.6225 |
0702 00 00 |
Tomaten |
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09.5938 |
ex 0707 00 05 |
Gurken:
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09.6231 |
ex 0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt:
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09.4725 |
0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
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09.6247 |
0808 10 |
Äpfel, ausgenommen Mostäpfel |
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09.4676 |
1001 |
Weizen und Mengkorn |
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1109 00 00 |
Kleber von Weizen |
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09.5893 |
1002 00 00 |
Roggen |
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1102 10 00 |
Mehl von Roggen |
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1103 19 10 |
Grobgrieß und Feingrieß von Roggen |
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1003 20 10 |
Pellets von Roggen |
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09.5894 |
1003 00 |
Gerste |
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1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
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1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
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1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
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09.5895 |
1004 00 00 |
Hafer |
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1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
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1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
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1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
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09.4677 |
1005 10 90 1005 90 00 |
Mais |
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09.5941 |
1006 30 |
Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen |
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09.6277 |
1602 32 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
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09.4784 |
1602 50 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
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09.4785 |
1701 |
Zucker |
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1702 |
Andere Zucker |
ZUSATZPROTOKOLL
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
einerseits
und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
andererseits —
IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ABSCHNITT II
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
Artikel 3
Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
ABSCHNITT III
URSPRUNGSREGELN
Artikel 4
Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
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2. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
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3. |
Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „[…] Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
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4. |
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „[…] Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
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5. |
Anhang IV erhält folgende Fassung: „[…] Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no… (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn . Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita . Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung . Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход .“. […] |
ABSCHNITT IV
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
Artikel 5
Artikel 86 erhält folgende Fassung:
„Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“
ABSCHNITT V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)
(1) Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
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a) |
der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt; |
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b) |
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
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c) |
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
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a) |
auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält; |
|
b) |
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 7
Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
(1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
ABSCHNITT VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
Artikel 9
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 10
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(2) Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 12
Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.
V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.
Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.
Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.
Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.
Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.
Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.
Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.
Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.
Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.
Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.
Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.
Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.
V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.
V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.
Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.
Por los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu Państw Członkowskich
Pelos Estados-Membros
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
På medlemsstaternas vägnar
За държавите-членки
Por las Comunidades Europeas
Za Evropská společenství
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euroopa ühenduste nimel
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Eiropas Kopienu vārdā
Europos Bendrijų vardu
Az Európai Közösségek részéről
Għall-Komunitajiet Ewropej
Voor de Europese Gemeenschappen
W imieniu Wspólnot Europejskich
Pelas Comunidades Europeias
Za Európske spoločenstvá
Za Evropske skupnosti
Euroopan yhteisöjen puolesta
På europeiska gemenskapernas vägnar
За Европейските общности
Por la República de Bulgaria
Za Bulharskou republiku
For Republikken Bulgarien
Für die Republik Bulgarien
Bulgaaria Vabariigi nimel
Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας
For the Republic of Bulgaria
Pour la République de Bulgarie
Per la Repubblica di Bulgaria
Bulgārijas Republikas vārdā
Bulgarijos Respublikos vardu
A Bolgár Köztársaság részéről
Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija
Voor de Republiek Bulgarije
W imieniu Republiki Bułgarii
Pela República da Bulgária
Za Bulharskú republiku
Za Republiko Bolgarijo
Bulgarian tasavallan puolesta
För Republiken Bulgarien
За Република България
(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.
(2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).
(3) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
ANHANG A(a)
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)
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0101 10 90 |
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0101 90 19 |
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0101 90 30 |
|
|
0101 90 90 |
|
|
0103 91 10 |
|
|
0103 92 11 |
|
|
0103 92 19 |
|
|
0104 (2) |
|
|
0105 |
|
|
0106 19 10 |
|
|
0106 39 10 |
|
|
0204 (2) |
|
|
0205 00 |
|
|
0206 80 91 |
|
|
0206 90 91 |
|
|
0207 27 91 |
|
|
0207 35 91 |
|
|
0207 36 89 |
|
|
0208 |
|
|
0209 00 |
|
|
0210 91 00 |
|
|
0210 92 00 |
|
|
0210 93 00 |
|
|
0210 99 10 |
|
|
0210 99 21 (2) |
|
|
0210 99 29 (2) |
|
|
0210 99 31 |
|
|
0210 99 39 |
|
|
0210 99 41 |
|
|
0210 99 49 |
|
|
0210 99 60 (2) |
|
|
0210 99 79 |
|
|
0210 99 80 |
|
|
0407 00 11 (2) |
|
|
0407 00 19 (2) |
|
|
0407 00 90 |
|
|
0408 11 80 (2) |
|
|
0408 19 81 (2) |
|
|
0408 19 89 (2) |
|
|
0408 91 80 (2) |
|
|
0408 99 80 (2) |
|
|
0409 00 00 |
|
|
0410 00 00 |
|
|
06 |
|
|
0701 10 00 |
|
|
0701 90 10 |
|
|
0701 90 50 |
|
|
0701 90 90 |
|
|
0703 |
|
|
0704 |
|
|
0705 |
|
|
0706 |
|
|
0708 |
|
|
0709 20 00 |
|
|
0709 30 00 |
|
|
0709 40 00 |
|
|
0709 51 00 |
|
|
0709 52 00 |
|
|
0709 59 |
|
|
0709 60 10 |
|
|
0709 60 99 |
|
|
0709 70 00 |
|
|
0709 90 10 |
|
|
0709 90 20 |
|
|
0709 90 31 |
|
|
0709 90 39 |
|
|
0709 90 40 |
|
|
0709 90 50 |
|
|
0709 90 60 |
|
|
0709 90 90 |
|
|
0710 10 00 |
|
|
0710 21 00 |
|
|
0710 22 00 |
|
|
0710 29 00 |
|
|
0710 30 00 |
|
|
0710 80 10 |
|
|
0710 80 51 |
|
|
0710 80 59 |
|
|
0710 80 61 |
|
|
0710 80 69 |
|
|
0710 80 70 |
|
|
0710 80 80 |
|
|
0710 80 85 |
|
|
0710 80 95 |
|
|
0710 90 00 |
|
|
0711 20 10 |
|
|
0711 20 90 |
|
|
0711 30 00 |
|
|
0711 40 00 |
|
|
0711 59 00 |
|
|
0711 90 10 |
|
|
0711 90 50 |
|
|
0711 90 80 |
|
|
0711 90 90 |
|
|
0712 |
|
|
0713 |
|
|
0714 |
|
|
0802 |
|
|
0803 00 |
|
|
0804 10 00 |
|
|
0804 20 |
|
|
0804 30 00 |
|
|
0804 40 00 |
|
|
0805 10 80 |
|
|
0805 40 00 |
|
|
0805 50 90 |
|
|
0805 90 00 |
|
|
0806 20 |
|
|
0807 |
|
|
0808 20 10 |
|
|
0808 20 90 |
|
|
0809 40 90 |
|
|
0810 10 00 |
|
|
0810 20 |
|
|
0810 30 |
|
|
0810 40 |
|
|
0810 50 00 |
|
|
0810 60 00 |
|
|
0810 90 95 |
|
|
0811 10 |
|
|
0811 20 |
|
|
0811 90 11 |
|
|
0811 90 19 |
|
|
0811 90 31 |
|
|
0811 90 39 |
|
|
0811 90 50 |
|
|
0811 90 70 |
|
|
0811 90 75 |
|
|
0811 90 80 |
|
|
0811 90 85 |
|
|
0811 90 95 |
|
|
0812 |
|
|
0813 10 00 |
|
|
0813 20 00 |
|
|
0813 30 00 |
|
|
0813 40 10 |
|
|
0813 40 30 |
|
|
0813 40 50 |
|
|
0813 40 95 |
|
|
0813 50 |
|
|
0814 00 00 |
|
|
09 |
|
|
1006 10 10 |
|
|
1007 00 |
|
|
1008 (2) |
|
|
1102 90 90 (2) |
|
|
1103 11 10 (2) |
|
|
1103 11 90 (2) |
|
|
1103 19 90 (2) |
|
|
1103 20 60 (2) |
|
|
1103 20 90 (2) |
|
|
1104 12 10 |
|
|
1104 12 90 |
|
|
1104 19 10 |
|
|
1104 19 30 |
|
|
1104 19 61 |
|
|
1104 19 69 |
|
|
1104 19 99 |
|
|
1104 22 |
|
|
1104 29 |
|
|
1104 30 |
|
|
1105 |
|
|
1106 |
|
|
1107 (2) |
|
|
1108 20 00 |
|
|
1208 10 00 |
|
|
1209 10 00 |
|
|
1209 21 00 |
|
|
1209 23 80 |
|
|
1209 29 50 |
|
|
1209 29 60 |
|
|
1209 29 80 |
|
|
1209 30 00 |
|
|
1209 91 |
|
|
1209 99 91 |
|
|
1209 99 99 |
|
|
1210 |
|
|
1211 90 30 |
|
|
1212 10 10 |
|
|
1212 10 99 |
|
|
1212 91 20 |
|
|
1212 91 80 |
|
|
1212 99 20 |
|
|
1214 90 10 |
|
|
1302 19 05 |
|
|
1501 00 19 |
|
|
1501 00 90 |
|
|
1502 00 90 |
|
|
1503 00 19 |
|
|
1503 00 90 |
|
|
1504 10 10 |
|
|
1504 10 99 |
|
|
1504 20 10 |
|
|
1504 30 10 |
|
|
1507 |
|
|
1508 10 90 |
|
|
1508 90 |
|
|
1509 |
|
|
1510 00 |
|
|
1511 10 90 |
|
|
1511 90 |
|
|
1512 |
|
|
1513 |
|
|
1514 |
|
|
1515 |
|
|
1516 10 |
|
|
1516 20 91 |
|
|
1516 20 95 |
|
|
1516 20 96 |
|
|
1516 20 98 |
|
|
1517 10 90 |
|
|
1517 90 91 |
|
|
1517 90 99 |
|
|
1518 00 31 |
|
|
1518 00 39 |
|
|
1522 00 31 |
|
|
1522 00 39 |
|
|
1522 00 91 |
|
|
1602 10 00 |
|
|
1602 20 |
|
|
1602 31 |
|
|
1602 90 10 |
|
|
1602 90 31 |
|
|
1602 90 41 |
|
|
1602 90 51 |
|
|
1602 90 61 |
|
|
1602 90 69 |
|
|
1602 90 72 (2) |
|
|
1602 90 74 (2) |
|
|
1602 90 76 (2) |
|
|
1602 90 78 (2) |
|
|
1602 90 98 |
|
|
1603 00 10 |
|
|
1703 |
|
|
1902 20 30 |
|
|
2001 10 00 |
|
|
2001 90 20 |
|
|
2001 90 50 |
|
|
2001 90 65 |
|
|
2001 90 70 |
|
|
2001 90 91 |
|
|
2001 90 93 |
|
|
2001 90 99 |
|
|
2002 |
|
|
2003 20 00 |
|
|
2003 90 00 |
|
|
2004 10 10 |
|
|
2004 10 99 |
|
|
2004 90 30 |
|
|
2004 90 50 |
|
|
2004 90 91 |
|
|
2004 90 98 |
|
|
2005 10 00 |
|
|
2005 20 20 |
|
|
2005 20 80 |
|
|
2005 40 00 |
|
|
2005 51 00 |
|
|
2005 59 00 |
|
|
2005 60 00 |
|
|
2005 70 |
|
|
2005 90 |
|
|
2006 00 31 |
|
|
2006 00 35 |
|
|
2006 00 38 |
|
|
2006 00 91 |
|
|
2006 00 99 |
|
|
2007 |
|
|
2008 11 92 |
|
|
2008 11 94 |
|
|
2008 11 96 |
|
|
2008 11 98 |
|
|
2008 19 |
|
|
2008 20 |
|
|
2008 30 |
|
|
2008 40 |
|
|
2008 50 |
|
|
2008 60 |
|
|
2008 70 |
|
|
2008 80 |
|
|
2008 92 |
|
|
2008 99 11 |
|
|
2008 99 19 |
|
|
2008 99 21 |
|
|
2008 99 23 |
|
|
2008 99 25 |
|
|
2008 99 26 |
|
|
2008 99 28 |
|
|
2008 99 32 |
|
|
2008 99 33 |
|
|
2008 99 34 |
|
|
2008 99 36 |
|
|
2008 99 37 |
|
|
2008 99 38 |
|
|
2008 99 40 |
|
|
2008 99 43 |
|
|
2008 99 45 |
|
|
2008 99 46 |
|
|
2008 99 47 |
|
|
2008 99 49 |
|
|
2008 99 61 |
|
|
2008 99 62 |
|
|
2008 99 67 |
|
|
2008 99 72 |
|
|
2008 99 78 |
|
|
2008 99 99 |
|
|
2009 |
|
|
2106 90 30 |
|
|
2106 90 51 |
|
|
2106 90 55 |
|
|
2106 90 59 |
|
|
2206 00 31 |
|
|
2206 00 39 |
|
|
2206 00 51 |
|
|
2206 00 59 |
|
|
2206 00 81 |
|
|
2206 00 89 |
|
|
2209 00 |
|
|
2302 |
|
|
2303 10 11 |
|
|
2306 90 19 |
|
|
2307 00 19 |
|
|
2308 00 19 |
|
|
2308 00 90 |
|
|
2309 10 13 |
|
|
2309 10 15 |
|
|
2309 10 19 |
|
|
2309 10 33 |
|
|
2309 10 39 |
|
|
2309 10 51 |
|
|
2309 10 53 |
|
|
2309 10 59 |
|
|
2309 10 70 |
|
|
2309 10 90 |
|
|
2309 90 |
|
|
2401 |
(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
(2) Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
ANHANG A(b)
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
|
KN-Code |
Warenbezeichnung (1) |
Zollsatz (v. H. des MFN) (2) |
Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) |
Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) |
Besondere Bestimmungen |
|
0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 |
Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger |
frei |
6 000 Stück |
600 Stück |
|
|
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
frei |
2 500 |
0 |
|
|
ex 0203 |
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
frei |
3 900 |
500 |
|
|
0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
||||
|
1601 00 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse |
||||
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1602 41 1602 42 1602 49 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
||||
|
ex 0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 |
frei |
6 900 |
690 |
|
|
0402 10 0402 21 |
Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form |
frei |
3 000 |
300 |
|
|
0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 |
Joghurt |
frei |
700 |
70 |
|
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
frei |
6 700 |
300 |
|
|
0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier |
frei |
490 |
49 |
|
|
0702 00 00 |
Tomaten |
frei |
7 950 |
795 |
|
|
0702 00 00 |
Tomaten |
100 |
— |
— |
|
|
0707 00 |
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
ex 0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung |
frei |
2 500 |
0 |
|
|
ex 0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
frei |
3 000 |
0 |
|
|
0709 10 00 |
Artischocken |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes) |
frei |
unbeschränkt |
|
(4)(5) |
|
0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
frei |
2 750 |
275 |
|
|
0805 10 10 |
Orangen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0805 10 30 |
|||||
|
0805 10 50 |
|||||
|
0805 20 |
Mandarinen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0805 50 10 |
Zitronen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0806 10 10 0806 10 90 |
Weintrauben, frisch |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0808 10 10 |
Äpfel |
frei |
3 225 |
400 |
|
|
0808 10 20 |
|||||
|
0808 10 50 |
|||||
|
0808 10 90 |
|||||
|
0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 |
Äpfel |
100 |
— |
— |
|
|
0808 20 50 |
Birnen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0809 20 |
Kirschen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0809 30 |
Pfirsiche |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0809 40 05 |
Pflaumen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
1001 |
Weizen und Mengkorn |
frei |
320 000 |
32 000 |
|
|
1109 00 00 |
Kleber von Weizen |
||||
|
1002 00 00 |
Roggen |
frei |
4 400 |
400 |
|
|
1102 10 00 |
Mehl von Roggen |
||||
|
1103 19 10 |
Grobgrieß und Feingrieß von Roggen |
||||
|
1103 20 10 |
Pellets von Roggen |
||||
|
1003 00 |
Gerste |
frei |
55 000 |
5 000 |
|
|
1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
||||
|
1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
||||
|
1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
||||
|
1004 00 00 |
Hafer |
frei |
2 750 |
250 |
|
|
1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
||||
|
1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
||||
|
1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
||||
|
1005 10 90 1005 90 00 |
Mais |
frei |
88 000 |
8 000 |
|
|
1006 |
Reis |
frei |
5 000 |
0 |
|
|
1602 32 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
frei |
2 000 |
150 |
|
|
1602 50 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
frei |
600 |
60 |
|
|
1701 |
Zucker |
frei |
1 000 |
0 |
|
|
1702 |
Andere Zucker |
(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
(3) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
(4) Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
(5) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(6) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex 0809 40 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
(7) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
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— |
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(8) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:
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— |
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(9) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
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— |
für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind; |
|
— |
für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(10) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
(11) Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
(12) Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.
(13) Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
ANHANG B(a)
Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)
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0101 10 90 |
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|
0101 90 11 |
|
|
0101 90 19 |
|
|
0101 90 30 |
|
|
0101 90 90 |
|
|
0102 90 90 |
|
|
0104 10 10 (2) |
|
|
0104 10 30 (2) |
|
|
0104 10 80 (2) |
|
|
0104 20 10 (2) |
|
|
0104 20 90 (2) |
|
|
0105 11 |
|
|
0105 19 20 |
|
|
0105 19 90 |
|
|
0106 11 00 |
|
|
0106 12 00 |
|
|
0106 19 10 |
|
|
0106 19 90 |
|
|
0106 20 00 |
|
|
0106 31 00 |
|
|
0106 32 00 |
|
|
0106 39 10 |
|
|
0106 39 90 |
|
|
0106 90 00 |
|
|
0204 10 00 (2) |
|
|
0204 21 00 (2) |
|
|
0204 22 (2) |
|
|
0204 23 00 (2) |
|
|
0204 30 00 (2) |
|
|
0204 41 00 (2) |
|
|
0204 42 10 (2) |
|
|
0204 42 30 (2) |
|
|
0204 42 50 (2) |
|
|
0204 42 90 (2) |
|
|
0204 43 10 (2) |
|
|
0204 43 90 (2) |
|
|
0204 50 (2) |
|
|
0205 00 |
|
|
0206 10 10 |
|
|
0206 10 91 |
|
|
0206 10 99 |
|
|
0206 22 00 |
|
|
0206 29 10 |
|
|
0206 29 99 |
|
|
0206 30 |
|
|
0206 41 00 (1) |
|
|
0206 49 20 (1) |
|
|
0206 49 80 (1) |
|
|
0206 80 10 |
|
|
0206 80 91 |
|
|
0206 80 99 (2) |
|
|
0206 90 10 |
|
|
0206 90 91 |
|
|
0206 90 99 (2) |
|
|
0207 27 91 |
|
|
0207 34 |
|
|
0207 35 91 |
|
|
0207 36 81 |
|
|
0207 36 85 |
|
|
0207 36 89 |
|
|
0208 |
|
|
0210 92 00 |
|
|
0210 93 00 |
|
|
0210 99 10 |
|
|
0210 99 21 (2) |
|
|
0210 99 29 (2) |
|
|
0210 99 60 (2) |
|
|
0210 99 71 |
|
|
0210 99 79 |
|
|
0407 00 11 (2) |
|
|
0407 00 19 (2) |
|
|
0407 00 90 |
|
|
0408 11 20 (2) |
|
|
0408 11 80 (2) |
|
|
0408 19 (2) |
|
|
0408 91 20 (2) |
|
|
0408 91 80 (2) |
|
|
0408 99 20 (2) |
|
|
0408 99 80 (2) |
|
|
0409 00 00 |
|
|
0410 00 00 |
|
|
0501 00 00 |
|
|
0502 |
|
|
0503 00 00 |
|
|
0504 00 00 |
|
|
0511 10 00 |
|
|
0511 91 |
|
|
0511 99 |
|
|
0601 |
|
|
0602 |
|
|
0603 |
|
|
0604 |
|
|
0701 10 00 |
|
|
0703 20 00 |
|
|
0703 90 00 |
|
|
0704 10 00 |
|
|
0704 20 00 |
|
|
0704 90 90 |
|
|
0705 11 00 |
|
|
0705 19 00 |
|
|
0705 21 00 |
|
|
0705 29 00 |
|
|
0706 90 |
|
|
0708 10 00 |
|
|
0708 20 00 |
|
|
0708 90 00 |
|
|
0709 10 00 |
|
|
0709 20 00 |
|
|
0709 40 00 |
|
|
0709 51 00 |
|
|
0709 52 00 |
|
|
0709 59 |
|
|
0709 60 91 |
|
|
0709 60 95 |
|
|
0709 60 99 |
|
|
0709 70 00 |
|
|
0709 90 10 |
|
|
0709 90 20 |
|
|
0709 90 31 |
|
|
0709 90 40 |
|
|
0709 90 50 |
|
|
0709 90 90 |
|
|
0710 30 00 |
|
|
0710 80 10 |
|
|
0710 80 59 |
|
|
0710 80 70 |
|
|
0710 80 80 |
|
|
0710 80 85 |
|
|
0711 20 |
|
|
0711 30 00 |
|
|
0711 40 00 |
|
|
0711 59 00 |
|
|
0711 90 10 |
|
|
0711 90 50 |
|
|
0711 90 80 |
|
|
0711 90 90 |
|
|
0712 20 00 |
|
|
0712 31 00 |
|
|
0712 32 00 |
|
|
0712 33 00 |
|
|
0712 39 00 |
|
|
0712 90 05 |
|
|
0712 90 11 |
|
|
0712 90 19 |
|
|
0712 90 30 |
|
|
0712 90 50 |
|
|
0712 90 90 |
|
|
0713 10 |
|
|
0713 20 00 |
|
|
0713 31 00 |
|
|
0713 32 00 |
|
|
0713 33 |
|
|
0713 39 00 |
|
|
0713 40 00 |
|
|
0713 50 00 |
|
|
0713 90 00 |
|
|
0714 10 10 |
|
|
0714 10 91 |
|
|
0714 10 99 |
|
|
0714 20 |
|
|
0714 90 11 |
|
|
0714 90 19 |
|
|
0714 90 90 |
|
|
0801 |
|
|
0802 |
|
|
0803 00 |
|
|
0804 |
|
|
0805 |
|
|
0806 20 |
|
|
0807 |
|
|
0808 20 10 |
|
|
0808 20 90 |
|
|
0809 40 05 |
|
|
0809 40 90 |
|
|
0810 10 00 |
|
|
0810 20 10 |
|
|
0810 20 90 |
|
|
0810 30 10 |
|
|
0810 30 30 |
|
|
0810 30 90 |
|
|
0810 40 |
|
|
0810 50 00 |
|
|
0810 60 00 |
|
|
0810 90 |
|
|
0811 10 11 |
|
|
0811 10 19 |
|
|
0811 10 90 |
|
|
0811 20 39 |
|
|
0811 20 51 |
|
|
0811 90 11 |
|
|
0811 90 19 |
|
|
0811 90 31 |
|
|
0811 90 39 |
|
|
0811 90 50 |
|
|
0811 90 70 |
|
|
0811 90 85 |
|
|
0811 90 95 |
|
|
0812 10 00 |
|
|
0812 90 10 |
|
|
0812 90 20 |
|
|
0812 90 30 |
|
|
0812 90 40 |
|
|
0812 90 50 |
|
|
0812 90 60 |
|
|
0812 90 70 |
|
|
0812 90 99 |
|
|
0813 |
|
|
0814 00 00 |
|
|
0901 |
|
|
0902 |
|
|
0903 00 00 |
|
|
0904 |
|
|
0905 00 00 |
|
|
0908 |
|
|
0909 |
|
|
0910 |
|
|
1005 10 11 |
|
|
1005 10 13 |
|
|
1005 10 15 |
|
|
1005 10 19 |
|
|
1006 10 10 |
|
|
1007 00 10 |
|
|
1007 00 90 |
|
|
1008 (2) |
|
|
1102 90 90 (2) |
|
|
1103 11 10 (2) |
|
|
1103 11 90 (2) |
|
|
1103 19 90 (2) |
|
|
1103 20 60 (2) |
|
|
1103 20 90 (2) |
|
|
1104 12 10 |
|
|
1104 12 90 |
|
|
1104 19 10 |
|
|
1104 19 30 |
|
|
1104 19 61 |
|
|
1104 19 69 |
|
|
1104 19 99 |
|
|
1104 22 20 |
|
|
1104 22 30 |
|
|
1104 22 50 |
|
|
1104 22 90 |
|
|
1104 22 98 |
|
|
1104 29 01 |
|
|
1104 29 03 |
|
|
1104 29 05 |
|
|
1104 29 07 |
|
|
1104 29 09 |
|
|
1104 29 11 |
|
|
1104 29 15 |
|
|
1104 29 19 |
|
|
1104 29 31 |
|
|
1104 29 35 |
|
|
1104 29 39 |
|
|
1104 29 51 |
|
|
1104 29 55 |
|
|
1104 29 59 |
|
|
1104 29 81 |
|
|
1104 29 85 |
|
|
1104 29 89 |
|
|
1104 30 10 |
|
|
1104 30 90 |
|
|
1106 10 00 |
|
|
1106 20 10 |
|
|
1106 20 90 |
|
|
1106 30 |
|
|
1107 (2) |
|
|
1108 20 00 |
|
|
1201 00 |
|
|
1202 |
|
|
1203 00 00 |
|
|
1204 00 |
|
|
1205 |
|
|
1206 00 |
|
|
1207 |
|
|
1208 |
|
|
1209 |
|
|
1210 |
|
|
1211 |
|
|
1212 10 |
|
|
1212 30 00 |
|
|
1212 91 20 |
|
|
1212 91 80 |
|
|
1212 99 20 |
|
|
1212 99 80 |
|
|
1213 00 00 |
|
|
1214 |
|
|
1301 |
|
|
1302 11 00 |
|
|
1302 19 05 |
|
|
1302 19 98 |
|
|
1302 32 90 |
|
|
1302 39 00 |
|
|
1401 |
|
|
1402 00 00 |
|
|
1403 00 00 |
|
|
1404 |
|
|
1501 00 11 |
|
|
1502 00 |
|
|
1503 00 |
|
|
1507 |
|
|
1508 |
|
|
1509 |
|
|
1510 00 |
|
|
1511 |
|
|
1512 11 99 |
|
|
1512 21 |
|
|
1512 29 |
|
|
1513 |
|
|
1514 |
|
|
1515 11 00 |
|
|
1515 19 10 |
|
|
1515 19 90 |
|
|
1515 21 10 |
|
|
1515 21 90 |
|
|
1515 29 10 |
|
|
1515 29 90 |
|
|
1515 30 10 |
|
|
1515 30 90 |
|
|
1515 40 00 |
|
|
1515 50 11 |
|
|
1515 50 19 |
|
|
1515 50 91 |
|
|
1515 50 99 |
|
|
1515 90 21 |
|
|
1515 90 29 |
|
|
1515 90 31 |
|
|
1515 90 39 |
|
|
1515 90 40 |
|
|
1515 90 51 |
|
|
1515 90 59 |
|
|
1515 90 60 |
|
|
1515 90 91 |
|
|
1515 90 99 |
|
|
1516 20 95 |
|
|
1516 20 96 |
|
|
1516 20 98 |
|
|
1517 90 91 |
|
|
1517 90 99 |
|
|
1518 00 31 |
|
|
1518 00 39 |
|
|
1522 00 31 |
|
|
1522 00 39 |
|
|
1522 00 91 |
|
|
1522 00 99 |
|
|
1602 31 |
|
|
1602 90 72 (2) |
|
|
1602 90 74 (2) |
|
|
1602 90 76 (2) |
|
|
1602 90 78 (2) |
|
|
1603 00 80 |
|
|
1801 00 00 |
|
|
1802 00 00 |
|
|
2001 90 10 |
|
|
2001 90 20 |
|
|
2001 90 50 |
|
|
2001 90 65 |
|
|
2001 90 70 |
|
|
2001 90 91 |
|
|
2001 90 93 |
|
|
2001 90 99 |
|
|
2003 20 00 |
|
|
2003 90 00 |
|
|
2004 90 30 |
|
|
2004 90 50 |
|
|
2004 90 91 |
|
|
2004 90 98 |
|
|
2005 70 |
|
|
2005 90 10 |
|
|
2006 00 10 |
|
|
2006 00 31 |
|
|
2006 00 35 |
|
|
2006 00 38 |
|
|
2006 00 91 |
|
|
2006 00 99 |
|
|
2007 91 90 |
|
|
2007 99 93 |
|
|
2008 11 92 |
|
|
2008 11 94 |
|
|
2008 11 96 |
|
|
2008 11 98 |
|
|
2008 19 |
|
|
2008 20 11 |
|
|
2008 20 19 |
|
|
2008 20 31 |
|
|
2008 20 39 |
|
|
2008 20 51 |
|
|
2008 20 59 |
|
|
2008 20 71 |
|
|
2008 20 79 |
|
|
2008 20 90 |
|
|
2008 30 11 |
|
|
2008 30 19 |
|
|
2008 30 31 |
|
|
2008 30 39 |
|
|
2008 30 51 |
|
|
2008 30 55 |
|
|
2008 30 59 |
|
|
2008 30 71 |
|
|
2008 30 75 |
|
|
2008 30 79 |
|
|
2008 30 90 |
|
|
2008 40 19 |
|
|
2008 40 31 |
|
|
2008 60 11 |
|
|
2008 60 19 |
|
|
2008 60 31 |
|
|
2008 60 39 |
|
|
2008 60 51 |
|
|
2008 60 59 |
|
|
2008 60 61 |
|
|
2008 60 69 |
|
|
2008 60 71 |
|
|
2008 60 79 |
|
|
2008 60 91 |
|
|
2008 60 99 |
|
|
2008 80 11 |
|
|
2008 80 19 |
|
|
2008 80 31 |
|
|
2008 80 39 |
|
|
2008 80 50 |
|
|
2008 80 70 |
|
|
2008 80 90 |
|
|
2008 92 12 |
|
|
2008 92 14 |
|
|
2008 92 16 |
|
|
2008 92 18 |
|
|
2008 92 32 |
|
|
2008 92 34 |
|
|
2008 92 36 |
|
|
2008 92 38 |
|
|
2008 92 51 |
|
|
2008 92 59 |
|
|
2008 92 72 |
|
|
2008 92 74 |
|
|
2008 92 76 |
|
|
2008 92 78 |
|
|
2008 92 92 |
|
|
2008 92 93 |
|
|
2008 92 94 |
|
|
2008 92 96 |
|
|
2008 92 97 |
|
|
2008 92 98 |
|
|
2008 99 11 |
|
|
2008 99 19 |
|
|
2008 99 21 |
|
|
2008 99 23 |
|
|
2008 99 25 |
|
|
2008 99 26 |
|
|
2008 99 28 |
|
|
2008 99 32 |
|
|
2008 99 33 |
|
|
2008 99 34 |
|
|
2008 99 36 |
|
|
2008 99 37 |
|
|
2008 99 38 |
|
|
2008 99 40 |
|
|
2008 99 41 |
|
|
2008 99 43 |
|
|
2008 99 45 |
|
|
2008 99 46 |
|
|
2008 99 47 |
|
|
2008 99 49 |
|
|
2008 99 51 |
|
|
2008 99 61 |
|
|
2008 99 62 |
|
|
2008 99 67 |
|
|
2008 99 72 |
|
|
2008 99 78 |
|
|
2008 99 99 |
|
|
2009 11 19 |
|
|
2009 12 00 |
|
|
2009 19 19 |
|
|
2009 19 98 |
|
|
2009 21 00 |
|
|
2009 29 19 |
|
|
2009 29 91 |
|
|
2009 29 99 |
|
|
2009 31 11 |
|
|
2009 31 19 |
|
|
2009 31 51 |
|
|
2009 31 59 |
|
|
2009 31 91 |
|
|
2009 31 99 |
|
|
2009 39 19 |
|
|
2009 39 31 |
|
|
2009 39 39 |
|
|
2009 39 55 |
|
|
2009 39 59 |
|
|
2009 39 95 |
|
|
2009 39 99 |
|
|
2009 41 10 |
|
|
2009 41 91 |
|
|
2009 41 99 |
|
|
2009 49 19 |
|
|
2009 49 30 |
|
|
2009 49 93 |
|
|
2009 49 99 |
|
|
2009 50 |
|
|
2009 71 |
|
|
2009 79 19 |
|
|
2009 79 30 |
|
|
2009 79 93 |
|
|
2009 79 99 |
|
|
2009 80 19 |
|
|
2009 80 32 |
|
|
2009 80 33 |
|
|
2009 80 35 |
|
|
2009 80 36 |
|
|
2009 80 38 |
|
|
2009 80 50 |
|
|
2009 80 61 |
|
|
2009 80 63 |
|
|
2009 80 69 |
|
|
2009 80 71 |
|
|
2009 80 73 |
|
|
2009 80 79 |
|
|
2009 80 83 |
|
|
2009 80 84 |
|
|
2009 80 86 |
|
|
2009 80 88 |
|
|
2009 80 89 |
|
|
2009 80 95 |
|
|
2009 80 96 |
|
|
2009 80 97 |
|
|
2009 80 99 |
|
|
2009 90 19 |
|
|
2009 90 29 |
|
|
2009 90 39 |
|
|
2009 90 41 |
|
|
2009 90 49 |
|
|
2009 90 51 |
|
|
2009 90 59 |
|
|
2009 90 73 |
|
|
2009 90 79 |
|
|
2009 90 95 |
|
|
2009 90 96 |
|
|
2009 90 97 |
|
|
2206 00 31 |
|
|
2206 00 39 |
|
|
2206 00 51 |
|
|
2206 00 59 |
|
|
2206 00 81 |
|
|
2206 00 89 |
|
|
2301 |
|
|
2302 10 10 |
|
|
2302 10 90 |
|
|
2302 20 10 |
|
|
2302 20 90 |
|
|
2302 30 10 |
|
|
2302 30 90 |
|
|
2302 40 10 |
|
|
2302 40 90 |
|
|
2302 50 00 |
|
|
2303 10 19 |
|
|
2303 10 90 |
|
|
2303 20 |
|
|
2303 30 00 |
|
|
2304 00 00 |
|
|
2305 00 00 |
|
|
2306 |
|
|
2307 00 11 |
|
|
2307 00 19 |
|
|
2307 00 90 |
|
|
2308 00 11 |
|
|
2308 00 19 |
|
|
2308 00 40 |
|
|
2308 00 90 |
|
|
2309 10 31 |
|
|
2309 90 10 |
(1) Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
ANHANG B(b)
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
|
Code des bulgarischen Zolltarifs |
Warenbezeichnung (1) |
Zollsatz (2) |
Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen) |
Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) |
Besondere Bestimmungen |
|
|
Spalte I Senkung des MFN (v. H.) |
Spalte II (% des Wertes) |
|||||
|
0105 99 10 |
Enten |
|
frei |
440 |
40 |
|
|
0105 99 20 |
Gänse |
|||||
|
0202 20 30 0202 20 50 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
15 |
8,5 |
8 149 |
0 |
|
|
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
— |
frei |
2 500 |
0 |
|
|
ex ex 0203 |
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
— |
frei |
9 550 |
500 |
|
|
0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
|||||
|
1601 00 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse |
|||||
|
1602 41 1602 42 1602 49 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen |
|||||
|
0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel |
— |
frei |
1 900 |
0 |
|
|
0209 00 11 |
Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake |
— |
frei |
7 500 |
0 |
|
|
0210 20 10 0210 20 90 0210 91 00 0210 99 31 0210 99 39 0210 99 41 0210 99 49 0210 99 51 0210 99 59 0210 99 80 0210 99 90 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
— |
frei |
100 |
0 |
|
|
0402 10 0402 21 |
Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form |
— |
frei |
3 000 |
0 |
|
|
0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 |
Joghurt |
|
10 |
300 |
0 |
|
|
ex ex 0405 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30 |
|
20 |
100 |
0 |
|
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
— |
frei |
3 300 |
300 |
|
|
0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier |
|
frei |
300 |
0 |
|
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch |
— |
frei |
900 |
100 |
|
|
0704 90 10 |
Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt |
— |
frei |
300 |
0 |
|
|
0706 10 00 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben |
— |
frei |
280 |
25 |
|
|
0707 00 |
Gurken und Cornichons |
— |
frei |
1 245 |
115 |
|
|
0709 30 00 |
Auberginen |
— |
frei |
110 |
10 |
|
|
0709 90 39 0709 90 60 |
anderes Gemüse |
|||||
|
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack |
— |
frei |
150 |
0 |
|
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes) |
|
frei |
100 |
0 |
|
|
0710 10 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 80 51 0710 80 61 0710 80 69 0710 80 95 0710 90 00 |
Gemüse, gefroren |
— |
frei |
400 |
30 |
|
|
0710 21 00 |
Erbsen (Pisum sativum), gefroren |
|
frei |
1 500 |
0 |
|
|
0806 10 |
Weintrauben, frisch |
|
frei |
1 800 |
0 |
|
|
0808 10 |
Äpfel |
|
frei |
7 480 |
400 |
|
|
0808 20 50 9 |
Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni |
|
frei |
550 |
50 |
|
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen |
— |
frei |
700 |
0 |
|
|
0809 20 0811 90 75 0811 90 80 |
Kirschen |
— |
frei |
220 |
20 |
|
|
0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |
— |
frei |
2 030 |
203 |
|
|
0811 20 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren |
— |
frei |
100 |
0 |
|
|
1001 |
Weizen und Mengkorn |
— |
frei |
60 500 |
5 500 |
|
|
1109 00 00 |
Kleber von Weizen |
|||||
|
1002 00 00 |
Roggen |
— |
frei |
1 100 |
100 |
|
|
1102 10 00 |
Mehl von Roggen |
|||||
|
1103 19 10 |
Grobgrieß und Feingrieß von Roggen |
|||||
|
1103 20 10 |
Pellets von Roggen |
|||||
|
1003 00 |
Gerste |
— |
frei |
16 500 |
1 500 |
|
|
1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
|||||
|
1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
|||||
|
1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
|||||
|
1004 00 |
Hafer |
— |
frei |
1 320 |
120 |
|
|
1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
|||||
|
1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
|||||
|
1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
|||||
|
1005 10 90 1005 90 00 |
Mais |
— |
frei |
32 800 |
2 800 |
|
|
1006 |
Reis |
|
frei |
5 000 |
0 |
|
|
1006 30 |
Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen |
15 |
12,75 |
2 880 |
0 |
|
|
1103 19 50 1103 20 50 |
Feingrieß und Pellets von Reis |
— |
25 |
13 671 |
0 |
|
|
1108 13 00 |
Stärke von Kartoffeln |
— |
frei |
550 |
26 |
|
|
1108 14 00 |
Stärke von Maniok |
|||||
|
1108 19 |
andere Stärke |
|||||
|
1512 11 10 1512 11 91 1512 19 10 1512 19 90 |
Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen |
— |
frei |
3 000 |
0 |
|
|
ex ex 1515 90 15 |
Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen |
— |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
1517 10 |
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine |
30 |
10,5 |
1 316 |
131 |
|
|
1602 10 00 |
Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch |
— |
frei |
110 |
10 |
|
|
1602 20 |
Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten |
|||||
|
1602 32 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
— |
frei |
1 950 |
0 |
|
|
1602 50 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
|
frei |
300 |
30 |
|
|
1603 00 10 |
Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
— |
frei |
110 |
10 |
|
|
1701 99 |
Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
15 |
34 |
21 888 |
0 |
|
|
1703 |
Melassen |
— |
frei |
22 000 |
2 000 |
|
|
2001 10 00 |
Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
100 |
0 |
|
|
2002 |
Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
2 800 |
200 |
|
|
2004 10 10 2004 10 99 |
Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
3 000 |
300 |
|
|
2005 10 00 2005 20 20 2005 20 80 2005 40 00 2005 51 00 2005 59 00 2005 60 00 2005 90 30 2005 90 50 2005 90 60 2005 90 70 2005 90 75 2005 90 80 |
Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
600 |
60 |
|
|
2007 10 |
Homogenisierte Zubereitungen |
— |
frei |
170 |
15 |
|
|
2007 91 10 2007 91 30 |
Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten |
|
frei |
200 |
0 |
|
|
2007 99 10 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 2007 99 91 2007 99 98 |
Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere |
|||||
|
2008 40 11 2008 40 21 2008 40 29 2008 40 39 2008 40 51 2008 40 59 2008 40 71 2008 40 79 2008 40 90 |
Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
110 |
10 |
|
|
2008 50 |
Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
200 |
0 |
|
|
2008 70 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht |
— |
frei |
700 |
0 |
|
|
2009 11 11 2009 11 91 2009 11 99 2009 19 11 |
Orangensaft, gefroren |
— |
frei |
520 |
0 |
|
|
2009 19 91 |
Orangensaft, anderer |
|||||
|
2009 29 11 2009 39 11 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
|
frei |
512 |
50 |
|
|
2009 39 51 2009 39 91 |
Saft aus anderen Früchten |
|||||
|
2009 49 11 2009 49 91 |
Ananassaft |
|||||
|
2009 90 11 2009 90 21 2009 90 31 2009 90 71 2009 90 92 2009 90 94 2009 90 98 |
Mischungen von Säften |
|||||
|
2009 61 2009 69 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
— |
frei |
500 |
0 |
|
|
2009 79 11 2009 79 91 |
Apfelsaft |
|||||
|
2009 80 11 |
Birnensaft |
|||||
|
2106 90 30 2106 90 51 2106 90 55 2106 90 59 |
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt |
— |
frei |
100 |
0 |
|
|
2209 00 |
Speiseessig |
— |
frei |
500 hl |
0 |
|
|
2303 10 11 |
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT |
— |
frei |
443 |
0 |
|
|
2309 10 ausgenommen 2309 10 31 |
Hunde- und Katzenfutter |
— |
frei |
2 500 |
150 |
|
|
2309 90 ausgenommen 2309 90 10 |
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
— |
frei |
12 752 |
0 |
|
|
2401 10 2401 20 |
Tabak |
— |
frei |
7 000 |
0 |
|
(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(2) Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.
(3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
(4) Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.
(5) Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).
|
17.6.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 155/26 |
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 25. April 2005
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/431/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. |
|
(2) |
Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. |
|
(3) |
Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
|
(4) |
Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird. |
|
(5) |
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden. |
|
(6) |
Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
Artikel 3
(1) Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 6
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
Für die Kommission
Der Präsident
J.M. BARROSO
(1) Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
(5) Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18).
(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
ANHANG
Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens
(Artikel 3)
|
Kontingent Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
||
|
09.4769 |
0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 |
Rinder, lebend |
||
|
09.4753 |
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
||
|
09.4756 |
ex 0203 0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
||
|
09.4765 |
0206 10 95 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt |
||
|
0206 29 91 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
|||
|
0210 20 |
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
|||
|
0210 99 51 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
|||
|
09.5855 |
0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 |
||
|
09.4771 |
0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 |
Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
||
|
09.4772 |
0403 10 11 bis 0403 10 39 |
Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
||
|
0403 90 11 bis 0403 90 69 |
andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
|||
|
09.4758 |
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
||
|
09.5835 |
0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale |
||
|
0408 |
Vogeleier, nicht in der Schale |
|||
|
09.6101 |
0702 00 00 |
Tomaten |
||
|
09.5837 |
0707 00 05 |
Gurken:
|
||
|
09.5839 |
0707 00 05 |
Gurken:
|
||
|
09.4726 |
0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
||
|
09.6119 |
0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 |
Äpfel, ausgenommen Mostäpfel |
||
|
09.4766 |
1001 |
Weizen und Mengkorn |
||
|
09.5841 |
1003 00 |
Gerste |
||
|
1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
|||
|
1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
|||
|
1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
|||
|
09.5843 |
1004 00 00 |
Hafer |
||
|
1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
|||
|
1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
|||
|
1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
|||
|
09.5871 |
1005 10 90 |
Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais |
||
|
09.4767 |
1005 90 00 |
Mais, ausgenommen zur Aussaat |
||
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09.5872 |
1101 |
Mehl von Weizen und Mengkorn |
||
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1103 11 |
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
|||
|
1103 20 60 |
Pellets von Weizen |
|||
|
09.5873 |
1107 |
Malz |
||
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09.6139 |
1602 31 1602 32 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
||
|
09.4752 |
1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 |
Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen |
||
|
09.4768 |
1602 50 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
||
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09.5844 |
1701 |
Zucker |
||
|
1702 |
Andere Zucker |
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09.5545 |
2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
ZUSATZPROTOKOLL
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
einerseits und
RUMÄNIEN
andererseits,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
VERTRAGSPARTEIEN
Artikel 1
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
Artikel 2
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
ABSCHNITT II
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
Artikel 3
Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse
Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
ABSCHNITT III
URSPRUNGSREGELN
Artikel 4
Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
|
2. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ |
|
3. |
Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(…) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
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4. |
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „[…] Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
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5. |
Anhang IV erhält folgende Fassung: (…) „Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinès kilmés prekés. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali …(2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn . Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita . Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. … (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā … (2).“ (…) |
ABSCHNITT IV
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
Artikel 5
Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:
„Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“
ABSCHNITT V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)
(1) Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
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a) |
der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt; |
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b) |
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
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c) |
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
(2) Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
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a) |
auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und |
|
b) |
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 7
Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
(1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
ABSCHNITT VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
Artikel 9
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 10
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.
Artikel 11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 12
Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco.
V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.
Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire.
Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.
Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.
'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.
Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.
Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque.
Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.
Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján.
Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.
Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego.
Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.
V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.
V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.
Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.
Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci.
Por los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu Państw Członkowskich
Pelos Estados-Membros
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
På medlemsstaternas vägnar
Pentru Statele Membre
Por las Comunidades Europeas
Za Evropská společenství
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euroopa ühenduste nimel
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Eiropas Kopienu vārdā
Europos Bendrijų vardu
Az Európai Közösségek részéről
Għall-Komunitajiet Ewropej
Voor de Europese Gemeenschappen
W imieniu Wspólnot Europejskich
Pelas Comunidades Europeias
Za Európske spoločenstvá
Za Evropske skupnosti
Euroopan yhteisöjen puolesta
På europeiska gemenskapernas vägnar
Pentru Comunităţile Europene
Por Rumanía
Za Rumunsko
For Rumænien
Für Rumänien
Rumeenia nimel
Για τη Ρουμανία
For Romania
Pour la Roumanie
Per la Romania
Rumānijas vārdā
Rumunijos vardu
Románia részéről
Għar-Rumanija
Voor Roemenië
W imieniu Rumunii
Pela Roménia
Za Rumunsko
Za Romunijo
Romanian puolesta
För Rumänien
Pentru România
(1) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.
(2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.
(3) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
ANHANG A(a)
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Rumäniens werden beseitigt — KN-Codes (1)
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0101 |
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0103 |
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0104 10 30 |
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0104 10 80 |
|
|
0104 20 |
|
|
0105 |
|
|
0106 19 10 |
|
|
0106 39 10 |
|
|
0204 |
|
|
0205 |
|
|
0206 80 91 |
|
|
0206 90 91 |
|
|
0208 |
|
|
0209 00 |
|
|
0210 91 00 |
|
|
0210 92 00 |
|
|
0210 93 00 |
|
|
0210 99 10 |
|
|
0210 99 21 |
|
|
0210 99 29 |
|
|
0210 99 31 |
|
|
0210 99 39 |
|
|
0210 99 41 |
|
|
0210 99 49 |
|
|
0210 99 59 |
|
|
0210 99 60 |
|
|
0210 99 79 |
|
|
0210 99 80 |
|
|
0210 99 90 |
|
|
0407 00 90 |
|
|
0409 00 00 |
|
|
0410 00 00 |
|
|
06 |
|
|
0701 |
|
|
0703 |
|
|
0704 20 00 |
|
|
0704 90 |
|
|
0705 |
|
|
0706 |
|
|
0707 00 90 |
|
|
0708 |
|
|
0709 20 00 |
|
|
0709 40 00 |
|
|
0709 51 00 |
|
|
0709 52 00 |
|
|
0709 59 |
|
|
0709 60 10 |
|
|
0709 60 99 |
|
|
0709 70 00 |
|
|
0709 90 10 |
|
|
0709 90 20 |
|
|
0709 90 31 |
|
|
0709 90 39 |
|
|
0709 90 40 |
|
|
0709 90 50 |
|
|
0709 90 60 |
|
|
0710 10 00 |
|
|
0710 21 00 |
|
|
0710 22 00 |
|
|
0710 29 00 |
|
|
0710 30 00 |
|
|
0710 80 |
|
|
0710 90 00 |
|
|
0711 20 |
|
|
0711 30 00 |
|
|
0711 40 00 |
|
|
0711 59 00 |
|
|
0711 90 10 |
|
|
0711 90 50 |
|
|
0711 90 80 |
|
|
0711 90 90 |
|
|
0712 20 00 |
|
|
0712 31 00 |
|
|
0712 32 00 |
|
|
0712 33 00 |
|
|
0712 39 00 |
|
|
0712 90 05 |
|
|
0712 90 19 |
|
|
0712 90 30 |
|
|
0712 90 50 |
|
|
0713 50 00 |
|
|
0713 90 00 |
|
|
0714 |
|
|
0802 |
|
|
0803 00 |
|
|
0804 10 00 |
|
|
0804 20 |
|
|
0804 30 00 |
|
|
0804 40 00 |
|
|
0805 10 50 |
|
|
0805 10 80 |
|
|
0805 50 90 |
|
|
0805 90 00 |
|
|
0806 10 90 |
|
|
0806 20 |
|
|
0807 19 00 |
|
|
0808 10 10 |
|
|
0808 20 10 |
|
|
0808 20 90 |
|
|
0809 40 90 |
|
|
0810 |
|
|
0811 |
|
|
0812 10 00 |
|
|
0812 90 |
|
|
0813 |
|
|
0814 00 00 |
|
|
09 |
|
|
1006 10 10 |
|
|
1007 00 |
|
|
1008 10 00 (2) |
|
|
1008 20 00 (2) |
|
|
1008 90 (2) |
|
|
1102 90 90 (2) |
|
|
1103 19 90 (2) |
|
|
1103 20 90 (2) |
|
|
1104 |
|
|
1105 |
|
|
1106 |
|
|
1108 20 00 |
|
|
1109 00 00 |
|
|
1208 10 00 |
|
|
1209 10 00 |
|
|
1209 21 00 |
|
|
1209 23 80 |
|
|
1209 29 50 |
|
|
1209 29 60 |
|
|
1209 29 80 |
|
|
1209 30 00 |
|
|
1209 91 |
|
|
1209 99 91 |
|
|
1209 99 99 |
|
|
1210 |
|
|
1211 90 30 |
|
|
1212 10 10 |
|
|
1212 10 99 |
|
|
1212 91 |
|
|
1212 99 20 |
|
|
1214 90 10 |
|
|
1302 19 05 |
|
|
1501 00 |
|
|
1502 00 |
|
|
1503 00 |
|
|
1504 |
|
|
1507 |
|
|
1508 |
|
|
1509 |
|
|
1510 00 |
|
|
1511 |
|
|
1512 |
|
|
1513 |
|
|
1514 |
|
|
1515 |
|
|
1516 10 |
|
|
1516 20 91 |
|
|
1516 20 95 |
|
|
1516 20 96 |
|
|
1516 20 98 |
|
|
1517 10 90 |
|
|
1517 90 91 |
|
|
1517 90 99 |
|
|
1518 00 31 |
|
|
1518 00 39 |
|
|
1522 00 31 |
|
|
1522 00 39 |
|
|
1522 00 91 |
|
|
1601 00 |
|
|
1602 10 00 |
|
|
1602 20 |
|
|
1602 41 90 |
|
|
1602 42 90 |
|
|
1602 49 90 |
|
|
1602 90 |
|
|
1603 00 10 |
|
|
1703 |
|
|
1902 20 30 |
|
|
2001 10 00 |
|
|
2001 90 20 |
|
|
2001 90 50 |
|
|
2001 90 60 |
|
|
2001 90 65 |
|
|
2001 90 70 |
|
|
2001 90 91 |
|
|
2001 90 93 |
|
|
2001 90 99 |
|
|
2002 |
|
|
2003 20 00 |
|
|
2003 90 00 |
|
|
2004 10 10 |
|
|
2004 10 99 |
|
|
2004 90 30 |
|
|
2004 90 50 |
|
|
2004 90 91 |
|
|
2004 90 98 |
|
|
2005 10 00 |
|
|
2005 20 20 |
|
|
2005 20 80 |
|
|
2005 40 00 |
|
|
2005 51 00 |
|
|
2005 59 00 |
|
|
2005 60 00 |
|
|
2005 70 |
|
|
2005 90 |
|
|
2006 00 |
|
|
2007 10 |
|
|
2007 91 10 |
|
|
2007 91 30 |
|
|
2007 99 10 |
|
|
2007 99 20 |
|
|
2007 99 33 |
|
|
2007 99 35 |
|
|
2007 99 55 |
|
|
2007 99 57 |
|
|
2007 99 91 |
|
|
2007 99 93 |
|
|
2007 99 98 |
|
|
2008 11 92 |
|
|
2008 11 94 |
|
|
2008 11 96 |
|
|
2008 11 98 |
|
|
2008 19 |
|
|
2008 20 |
|
|
2008 30 |
|
|
2008 40 |
|
|
2008 50 |
|
|
2008 60 |
|
|
2008 70 |
|
|
2008 80 |
|
|
2008 92 |
|
|
2008 99 11 |
|
|
2008 99 19 |
|
|
2008 99 21 |
|
|
2008 99 23 |
|
|
2008 99 25 |
|
|
2008 99 26 |
|
|
2008 99 28 |
|
|
2008 99 32 |
|
|
2008 99 33 |
|
|
2008 99 34 |
|
|
2008 99 36 |
|
|
2008 99 37 |
|
|
2008 99 38 |
|
|
2008 99 40 |
|
|
2008 99 43 |
|
|
2008 99 45 |
|
|
2008 99 46 |
|
|
2008 99 47 |
|
|
2008 99 49 |
|
|
2008 99 61 |
|
|
2008 99 62 |
|
|
2008 99 67 |
|
|
2008 99 72 |
|
|
2008 99 78 |
|
|
2008 99 99 |
|
|
2009 |
|
|
2106 90 30 |
|
|
2106 90 51 |
|
|
2106 90 55 |
|
|
2106 90 59 |
|
|
2206 00 |
|
|
2209 00 |
|
|
2302 |
|
|
2303 10 11 |
|
|
2306 90 19 |
|
|
2307 00 19 |
|
|
2308 00 |
|
|
2309 10 13 |
|
|
2309 10 15 |
|
|
2309 10 19 |
|
|
2309 10 33 |
|
|
2309 10 51 |
|
|
2309 10 53 |
|
|
2309 10 59 |
|
|
2309 10 70 |
|
|
2309 10 90 |
|
|
2309 90 |
|
|
2401 |
|
|
3502 11 90 |
|
|
3502 19 90 |
|
|
3502 20 91 |
|
|
3502 20 99 |
(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
ANHANG A(b)
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
|
KN-Code |
Warenbezeichnung (1) |
Zollsatz (v. H. des MFN) |
Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) |
Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) |
Besondere Bestimmungen |
|
|
0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 |
Rinder, lebend |
frei |
46 000 Stück |
0 |
|
|
|
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
frei |
4 000 |
0 |
||
|
ex 0203 0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
frei |
15 625 |
0 |
||
|
0206 10 95 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt |
frei |
100 |
0 |
||
|
0206 29 91 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
|||||
|
0210 20 |
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
|||||
|
0210 99 51 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
|||||
|
0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 |
frei |
9 000 |
0 |
||
|
0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 |
Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
frei |
1 500 |
0 |
|
|
|
0403 10 11 bis 0403 10 39 |
Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
frei |
1 000 |
0 |
|
|
|
0403 90 11 bis 0403 90 69 |
andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
|||||
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
frei |
2 800 |
200 |
||
|
0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale |
frei |
2 330 |
0 |
||
|
0408 |
Vogeleier, nicht in der Schale |
|||||
|
0702 00 00 |
Tomaten |
Frei 100 |
9 750 — |
0 — |
||
|
0702 00 00 |
Tomaten |
|||||
|
ex 0704 10 00 |
Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
0707 00 05 |
Gurken: |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
frei |
10 000 |
0 |
|||
|
frei |
4 000 |
0 |
|||
|
0709 10 00 |
Artischocken |
frei |
unbeschränkt |
0 |
||
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes) |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
ex 0709 30 00 |
Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
ex 0709 90 90 |
Gartenkürbisse und andere Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März |
|||||
|
ex 0709 90 90 |
anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März |
|||||
|
0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
frei |
500 |
0 |
||
|
ex 0712 90 90 |
Meerrettich/Kren |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
0805 ausgenommen 0805 10 50 0805 10 80 0805 50 90 0805 90 00 |
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
ex 0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar) |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
ex 0807 11 00 |
Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 |
Äpfel, ausgenommen Mostäpfel |
frei |
250 |
0 |
||
|
0808 10 20 |
Äpfel, ausgenommen Mostäpfel |
100 |
— |
— |
||
|
0808 10 50 |
100 |
— |
— |
|||
|
0808 10 90 |
100 |
— |
— |
|||
|
0808 20 50 |
Birnen, ausgenommen Mostbirnen |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
0809 20 |
Kirschen |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |
frei |
unbeschränkt |
|
||
|
0809 40 05 |
Pflaumen: |
|
|
|
|
|
|
frei |
unbeschränkt |
||||
|
frei |
unbeschränkt |
||||
|
1001 |
Weizen und Mengkorn |
frei |
230 000 |
0 |
||
|
1003 00 |
Gerste |
frei |
89 000 |
0 |
||
|
1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
|||||
|
1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
|||||
|
1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
|||||
|
1004 00 00 |
Hafer |
frei |
7 000 |
0 |
||
|
1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
|||||
|
1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
|||||
|
1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
|||||
|
1005 10 90 |
Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais |
frei |
1 000 |
0 |
||
|
1005 90 00 |
Mais, ausgenommen zur Aussaat |
frei |
149 000 |
0 |
||
|
1101 |
Mehl von Weizen und Mengkorn |
frei |
18 000 |
0 |
||
|
1103 11 |
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
|||||
|
1103 20 60 |
Pellets von Weizen |
|||||
|
1107 |
Malz |
frei |
10 000 |
0 |
||
|
1602 31 1602 32 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
frei |
1 200 |
0 |
||
|
1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 |
Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen |
frei |
2 125 |
0 |
||
|
ex 1602 50 39 ex 1602 50 80 |
Zunge, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
1602 50 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern |
frei |
500 |
0 |
||
|
1701 |
Zucker |
frei |
5 500 |
0 |
|
|
|
1702 |
Andere Zucker |
|||||
|
2003 10 20 2003 10 30 |
Pilze der Gattung Agaricus |
frei |
250 |
0 |
||
|
ex 2007 91 90 |
andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen von Orangen |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
|
2007 99 31 |
Konfitüre von Kirschen |
|||||
|
ex 2007 99 39 |
Zubereitungen von Früchten der Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 50, 0810 60 und 0810 90, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT |
|||||
|
2204 30 |
anderer Traubenmost |
frei |
unbeschränkt |
|
(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
(3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
(4) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
(5) Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
(6) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20 (Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(7) Für die Einfuhren von 4 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) ab Juli 2004 um 10 v. H., ab Juli 2005 um 20 v. H. und ab Juli 2006 um 30 v. H. gesenkt.
(8) Die Einfuhren von 10 000 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft werden vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
(9) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50 und 0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
|
— |
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(10) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:
|
— |
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(11) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
|
— |
Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
|
— |
Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind. |
(12) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes ex 0809 40 05 (Pflaumen, ausgenommen zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex 0809 40 05) aus Rumänien in die Gemeinschaft vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
(13) Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
ANHANG B(a)
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des rumänischen Zolltarifs (1)
|
|
0101 |
|
|
0102 10 |
|
|
0102 90 90 |
|
|
0103 10 00 |
|
|
0103 91 |
|
|
0103 92 11 |
|
|
0103 92 90 |
|
|
0104 |
|
|
0105 11 |
|
|
0105 92 00 |
|
|
0105 93 00 |
|
|
0105 99 |
|
|
0106 |
|
|
0203 11 90 |
|
|
0203 12 90 |
|
|
0203 19 90 |
|
|
0203 21 90 |
|
|
0203 22 90 |
|
|
0203 29 90 |
|
|
0204 |
|
|
0205 00 |
|
|
0206 10 91 (2) |
|
|
0206 10 99 (2) |
|
|
0206 21 00 (2) |
|
|
0206 22 00 (2) |
|
|
0206 29 99 (2) |
|
|
0206 30 00 |
|
|
0206 41 00 |
|
|
0206 49 20 |
|
|
0206 49 80 |
|
|
0206 80 91 |
|
|
0206 80 99 |
|
|
0206 90 91 |
|
|
0206 90 99 |
|
|
0208 |
|
|
0209 00 19 |
|
|
0209 00 30 |
|
|
0209 00 90 |
|
|
0210 91 00 |
|
|
0210 92 00 |
|
|
0210 93 00 |
|
|
0210 99 10 |
|
|
0210 99 21 |
|
|
0210 99 29 |
|
|
0210 99 31 |
|
|
0210 99 39 |
|
|
0210 99 41 |
|
|
0210 99 49 |
|
|
0210 99 59 |
|
|
0210 99 60 |
|
|
0210 99 71 |
|
|
0210 99 79 |
|
|
0210 99 80 |
|
|
0210 99 90 |
|
|
0407 00 90 |
|
|
0408 11 20 |
|
|
0408 19 20 |
|
|
0408 91 20 |
|
|
0408 99 20 |
|
|
0409 00 00 |
|
|
0410 00 00 |
|
|
0501 00 00 |
|
|
0502 90 00 |
|
|
0503 00 00 |
|
|
0504 00 00 |
|
|
0505 10 10 |
|
|
0506 |
|
|
0507 |
|
|
0508 00 00 |
|
|
0509 00 10 |
|
|
0510 00 00 |
|
|
0511 91 |
|
|
0511 99 |
|
|
0601 |
|
|
0602 |
|
|
0603 90 00 |
|
|
0604 |
|
|
0703 10 11 |
|
|
0703 10 90 |
|
|
0703 90 00 |
|
|
0704 20 00 |
|
|
0704 90 10 |
|
|
0704 90 90 |
|
|
0705 29 00 |
|
|
0706 90 30 |
|
|
0706 90 90 |
|
|
0707 00 90 |
|
|
0708 |
|
|
0709 20 00 |
|
|
0709 40 00 |
|
|
0709 52 00 |
|
|
0709 59 |
|
|
0709 60 |
|
|
0709 70 00 |
|
|
0709 90 10 |
|
|
0709 90 20 |
|
|
0709 90 31 |
|
|
0709 90 40 |
|
|
0709 90 50 |
|
|
0709 90 60 |
|
|
0709 90 90 |
|
|
0710 80 10 |
|
|
0710 80 61 |
|
|
0710 80 69 |
|
|
0710 80 85 |
|
|
0711 20 |
|
|
0711 30 00 |
|
|
0711 40 00 |
|
|
0711 51 00 |
|
|
0711 59 00 |
|
|
0711 90 10 |
|
|
0711 90 50 |
|
|
0711 90 80 |
|
|
0711 90 90 |
|
|
0712 |
|
|
0713 |
|
|
0714 |
|
|
0801 |
|
|
0802 |
|
|
0803 00 |
|
|
0804 |
|
|
0805 |
|
|
0806 10 90 |
|
|
0806 20 |
|
|
0807 20 00 |
|
|
0808 10 10 |
|
|
0808 20 |
|
|
0809 20 |
|
|
0809 40 |
|
|
0810 20 |
|
|
0810 30 |
|
|
0810 40 10 |
|
|
0810 40 50 |
|
|
0810 40 90 |
|
|
0810 50 00 |
|
|
0810 60 00 |
|
|
0810 90 |
|
|
0811 |
|
|
0812 |
|
|
0813 |
|
|
0814 00 00 |
|
|
0901 |
|
|
0904 20 |
|
|
0909 |
|
|
0910 20 |
|
|
0910 40 11 |
|
|
0910 40 13 |
|
|
0910 40 19 |
|
|
1102 90 90 (2) |
|
|
1103 19 90 (2) |
|
|
1103 20 90 (2) |
|
|
1104 |
|
|
1106 |
|
|
1108 11 00 |
|
|
1108 12 00 |
|
|
1108 13 00 |
|
|
1108 20 00 |
|
|
1202 |
|
|
1204 00 10 |
|
|
1206 00 10 |
|
|
1207 30 |
|
|
1207 40 |
|
|
1207 50 |
|
|
1207 60 |
|
|
1207 91 |
|
|
1209 |
|
|
1210 |
|
|
1211 30 00 |
|
|
1211 40 00 |
|
|
1211 90 |
|
|
1212 10 |
|
|
1213 00 00 |
|
|
1214 |
|
|
1301 |
|
|
1302 11 00 |
|
|
1302 14 00 |
|
|
1302 19 05 |
|
|
1302 19 98 |
|
|
1302 32 90 |
|
|
1302 39 00 |
|
|
14 |
|
|
1501 00 |
|
|
1502 |
|
|
1503 00 |
|
|
1504 |
|
|
1507 10 10 |
|
|
1507 90 10 |
|
|
1508 |
|
|
1509 |
|
|
1510 00 |
|
|
1512 11 10 |
|
|
1512 11 99 |
|
|
1512 19 10 |
|
|
1514 |
|
|
1515 |
|
|
1516 10 |
|
|
1516 20 91 |
|
|
1516 20 95 |
|
|
1516 20 96 |
|
|
1516 20 98 |
|
|
1517 90 91 |
|
|
1517 90 99 |
|
|
1518 00 31 |
|
|
1518 00 39 |
|
|
1522 00 31 |
|
|
1522 00 39 |
|
|
1522 00 91 |
|
|
1522 00 99 |
|
|
1602 20 11 |
|
|
1602 20 19 |
|
|
1602 41 90 |
|
|
1602 42 90 |
|
|
1602 49 90 |
|
|
1602 90 |
|
|
1603 00 |
|
|
1702 19 00 |
|
|
1702 20 |
|
|
1702 30 |
|
|
1702 40 |
|
|
1702 60 |
|
|
1702 90 30 |
|
|
1702 90 50 |
|
|
1702 90 60 |
|
|
1702 90 71 |
|
|
1702 90 75 |
|
|
1702 90 79 |
|
|
1702 90 80 |
|
|
1702 90 99 |
|
|
1703 |
|
|
1801 00 00 |
|
|
1902 20 30 |
|
|
2001 90 10 |
|
|
2001 90 20 |
|
|
2001 90 50 |
|
|
2001 90 65 |
|
|
2001 90 91 |
|
|
2003 |
|
|
2004 10 10 |
|
|
2004 10 99 |
|
|
2004 90 30 |
|
|
2004 90 50 |
|
|
2004 90 91 |
|
|
2004 90 98 |
|
|
2005 10 00 |
|
|
2005 60 00 |
|
|
2005 90 |
|
|
2006 00 |
|
|
2007 10 91 |
|
|
2007 99 93 |
|
|
2008 11 |
|
|
2008 19 11 |
|
|
2008 19 13 |
|
|
2008 19 91 |
|
|
2008 19 93 |
|
|
2008 20 19 |
|
|
2008 20 39 |
|
|
2008 20 51 |
|
|
2008 20 59 |
|
|
2008 20 71 |
|
|
2008 20 79 |
|
|
2008 20 90 |
|
|
2008 30 |
|
|
2008 92 72 |
|
|
2008 99 11 |
|
|
2008 99 19 |
|
|
2008 99 25 |
|
|
2008 99 26 |
|
|
2008 99 41 |
|
|
2008 99 46 |
|
|
2008 99 47 |
|
|
2008 99 49 |
|
|
2008 99 51 |
|
|
2008 99 61 |
|
|
2008 99 62 |
|
|
2009 12 00 |
|
|
2009 21 00 |
|
|
2009 29 19 |
|
|
2009 29 99 |
|
|
2009 31 19 |
|
|
2009 31 51 |
|
|
2009 31 59 |
|
|
2009 31 91 |
|
|
2009 31 99 |
|
|
2009 39 19 |
|
|
2009 39 39 |
|
|
2009 39 55 |
|
|
2009 39 59 |
|
|
2009 39 91 |
|
|
2009 39 95 |
|
|
2009 39 99 |
|
|
2009 41 91 |
|
|
2009 41 99 |
|
|
2009 49 19 |
|
|
2009 49 93 |
|
|
2009 49 99 |
|
|
2009 80 32 |
|
|
2009 80 33 |
|
|
2009 80 36 |
|
|
2009 80 73 |
|
|
2009 80 83 |
|
|
2009 80 84 |
|
|
2009 80 88 |
|
|
2009 80 97 |
|
|
2009 90 41 |
|
|
2009 90 49 |
|
|
2009 90 71 |
|
|
2009 90 73 |
|
|
2009 90 79 |
|
|
2009 90 92 |
|
|
2009 90 95 |
|
|
2009 90 97 |
|
|
2106 90 30 |
|
|
2106 90 51 |
|
|
2106 90 55 |
|
|
2106 90 59 |
|
|
2204 30 |
|
|
2206 00 |
|
|
2301 |
|
|
2302 |
|
|
2303 |
|
|
2304 00 00 |
|
|
2305 00 00 |
|
|
2306 |
|
|
2307 00 |
|
|
2308 00 |
|
|
2309 90 |
|
|
3502 11 90 |
|
|
3502 19 90 |
|
|
3502 20 91 |
|
|
3502 20 99 |
|
|
5301 10 00 |
|
|
5301 29 00 |
|
|
5301 30 90 |
|
|
5302 |
(1) Im Sinne des Gesetzes Nr. 680/2003, MO I Nr. 928/23.12.2003.
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
ANHANG B(b)
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Rumänien gelten nachstehende Zugeständnisse
|
Code des rumänischen Zolltarifs |
Warenbezeichnung (1) |
Zollsatz (% des Wertes) |
Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) |
Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) |
Besondere Bestimmungen |
|
ex ex 0102 90 41 ex ex 0102 90 49 |
Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 |
Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg |
15 |
15 000 Stück |
|
|
|
0103 92 19 |
Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere) |
15 |
14 000 |
|
|
|
0201 0202 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
frei |
4 000 |
|
|
|
0203 22 0203 29 0210 11 0210 12 0210 19 |
Fleisch von Hausschweinen, gefroren |
frei |
23 000 |
|
|
|
0206 10 95 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt |
frei |
100 |
|
|
|
0206 29 91 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren |
||||
|
0210 20 |
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
||||
|
0210 99 51 |
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern |
||||
|
0207 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 |
frei |
9 000 |
|
|
|
0209 00 11 |
Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake |
20 |
850 |
|
|
|
0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 |
Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form |
frei |
1 500 |
|
|
|
0403 10 11 bis 0403 10 39 |
Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
frei |
1 000 |
|
|
|
0403 90 11 bis 0403 90 69 |
andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
||||
|
0404 10 02 bis 0404 10 16 |
Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
18,8 |
unbeschränkt |
|
|
|
0405 10 0405 90 |
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch |
frei |
1 900 |
|
|
|
0406 |
Käse und Quark/Topfen |
frei |
2 800 |
200 |
|
|
0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 |
Vogeleier in der Schale |
frei |
2 330 |
|
|
|
0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 |
Vogeleier, nicht in der Schale |
||||
|
ex ex 0603 10 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai |
frei |
unbeschränkt |
|
|
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ex ex 0701 10 00 |
Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0701 90 10 0701 90 50 0701 90 90 |
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |
frei |
20 000 |
|
|
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0702 00 00 |
Tomaten |
frei |
300 |
|
|
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0703 10 19 |
Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln)) |
frei |
5 000 |
|
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ex ex 0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni |
frei |
unbeschränkt |
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ex ex 0704 10 00 |
Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April |
frei |
unbeschränkt |
|
|
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ex ex 0705 21 00 |
Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni |
frei |
unbeschränkt |
|
|
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0706 10 00 |
Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt |
frei |
1 000 |
|
|
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0706 90 10 |
Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
frei |
250 |
|
|
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0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
frei |
200 |
|
|
|
0709 10 |
Artischocken, frisch oder gekühlt |
18,8 |
unbeschränkt |
|
|
|
0709 90 39 |
Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt |
||||
|
ex ex 0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0709 51 00 |
Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt |
frei |
300 |
|
|
|
ex ex 0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
0710 10 00 0710 21 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 30 00 0710 80 51 0710 80 59 0710 80 70 0710 80 80 0710 80 95 0710 90 00 |
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
7 |
unbeschränkt |
|
|
|
ex ex 0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar) |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
ex ex 0807 11 00 |
Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni |
frei |
unbeschränkt |
|
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ex ex 0807 19 00 |
Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni |
||||
|
0808 10 90 |
Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith) |
frei |
500 |
|
|
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
frei |
200 |
|
|
|
ex ex 0809 30 10 |
Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
ex ex 0809 30 90 |
Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai |
||||
|
ex ex 0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
ex ex 1001 10 00 |
Hartweizen, zur Aussaat |
frei |
unbeschränkt |
|
|
|
ex ex 1001 |
Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat |
frei |
125 000 |
|
|
|
1002 00 00 |
Roggen |
frei |
30 000 |
|
|
|
1003 00 |
Gerste |
frei |
57 000 |
|
|
|
1102 90 10 |
Mehl von Gerste |
||||
|
1103 19 30 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
||||
|
1103 20 20 |
Pellets von Gerste |
||||
|
1004 00 00 |
Hafer |
frei |
7 000 |
|
|
|
1102 90 30 |
Mehl von Hafer |
||||
|
1103 19 40 |
Grobgrieß und Feingrieß von Hafer |
||||
|
1103 20 30 |
Pellets von Hafer |
||||
|
1005 10 |
Mais, zur Aussaat |
frei |
3 700 |
|
|
|
1005 90 00 |
Mais, ausgenommen zur Aussaat |
frei |
49 000 |
|
|
|
1006 |
Reis |
frei |
10 000 |
|
|
|
1102 30 00 |
Mehl von Reis |
||||
|
1103 19 50 |
Grobgrieß und Feingrieß von Reis |
||||
|
1103 20 50 |
Pellets von Reis |
||||
|
1101 00 |
Mehl von Weizen und Mengkorn |
frei |
3 000 |
|
|
|
1103 11 |
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
||||
|
1103 20 60 |
Pellets von Weizen |
||||
|
1101 00 |
Mehl von Weizen und Mengkorn |
15 |
40 000 |
|
|
|
1103 11 |
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |
||||
|
1103 20 60 |
Pellets von Weizen |
||||
|
1105 |
Mehl oder Grieß von Kartoffeln |
frei |
100 |
|
|
|
1107 |
Malz |
frei |
31 100 |
|
|
|
1507 10 90 |
Rohes Sojaöl |
frei |
2 500 |
|
|
|
1507 90 90 |
andere |
||||
|
1517 10 90 |
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger |
frei |
1 000 |
|
|
|
1601 00 10 |
Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |
frei |
1 125 |
|
|
|
1601 00 91 |
Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber) |
||||
|
1601 00 99 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste) |
||||
|
1602 10 00 |
Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g |
15 |
1 250 |
|
|
|
1602 20 90 |
Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten |
18,8 |
unbeschränkt |
|
|
|
1602 49 19 |
Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere |
||||
|
1602 31 bis 1602 39 |
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel |
frei |
1 200 |
|
|
|
1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 30 1602 49 50 |
Schinken und Teile davon, von Hausschweinen |
frei |
2 125 |
|
|
|
1602 50 |
Fleisch, zubereitet, von Rindern |
frei |
500 |
|
|
|
1701 11 |
Rohrzucker, roh |
frei |
20 000 |
|
|
|
1701 12 |
Rübenzucker, roh |
||||
|
1701 91 |
anderer Zucker |
18,8 |
15 000 |
||
|
1701 99 |
weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
|
|
||
|
2001 10 00 2001 90 70 2001 90 93 2001 90 99 |
Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
frei |
2 000 |
|
|
|
2002 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
frei |
2 000 |
|
|
|
2005 20 20 2005 20 80 |
Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
frei |
250 |
|
|
|
2005 40 00 |
Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
frei |
1 200 |
|
|
|
2005 51 00 |
Bohnen, ausgelöst |
||||
|
2005 59 00 |
andere |
||||
|
2005 70 |
Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht |
frei |
5 000 |
|
|
|
2007 10 10 2007 10 99 2007 99 10 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 2007 99 91 2007 99 98 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen |
frei |
500 |
|
|
|
2008 19 19 2008 19 95 2008 19 99 2008 20 11 2008 20 31 |
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile |
6 |
unbeschränkt |
|
|
|
2008 40 |
Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol |
6 |
unbeschränkt |
|
|
|
2007 91 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten |
18,8 |
unbeschränkt |
|
|
|
2007 99 35 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren |
||||
|
2009 11 |
Orangensaft, gefroren |
18,8 |
unbeschränkt |
|
|
|
2009 19 |
Orangensaft, anderer |
||||
|
2009 29 11 2009 29 91 |
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |
||||
|
2009 31 11 2009 39 11 2009 39 31 |
Saft aus anderen Zitrusfrüchten |
||||
|
2009 39 51 |
Zitronensaft |
||||
|
2009 41 10 2009 49 11 2009 49 30 2009 49 91 |
Ananassaft |
||||
|
2008 50 11 |
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol |
6 |
unbeschränkt |
|
|
|
2009 50 10 2009 50 90 |
Tomatensaft |
frei |
100 |
|
|
|
2009 61 2009 69 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
1 000 |
|
|
|
2009 71 2009 79 |
Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
12 |
unbeschränkt |
|
|
|
2009 80 11 2009 80 19 2009 80 35 2009 80 38 2009 80 50 2009 80 61 2009 80 63 2009 80 69 2009 80 71 2009 80 79 2009 80 86 2009 80 89 2009 80 95 2009 80 96 2009 80 99 2009 90 11 2009 90 19 2009 90 21 2009 90 29 2009 90 31 2009 90 39 2009 90 51 2009 90 59 2009 90 94 2009 90 96 2009 90 98 |
Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
300 |
|
|
|
2209 00 11 |
Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
frei |
1 000 |
100 |
|
|
2209 0019 |
Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l |
||||
|
2209 00 91 |
anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit |
||||
|
2209 00 99 |
einem Inhalt von mehr als 2 l |
||||
|
2309 10 |
Hunde- und Katzenfutter |
frei |
11 000 |
|
|
|
2401 ausgenommen 2401 30 00 |
Tabak, unverarbeitet |
frei |
3 200 |
|
|
|
ex ex 2401 30 00 |
Tabakrippen |
frei |
500 |
|
|
(1) Die Warenbezeichnung ist nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
(3) Die Mengen der Waren, für die das bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
(4) Die Menge für dieses Erzeugnis wird im Juli 2005 um 1 000 Stück erhöht.
(5) Dieses Zugeständnis wird auf Kalenderjahrbasis verwaltet, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die jährliche Menge wird ab 1. Januar 2005 auf 60 000 Tonnen und ab 1. Januar 2006 auf 80 000 Tonnen erhöht.