2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/1

(1)

Das EDV-gestützte Versandverfahren ist gemäß der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (2) eingeführt worden. Das System wird in allen Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2003 eingesetzt und hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen.

(2)

Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden, denn dies hat zur Folge, dass die Zollbehörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.

(3)

Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte nur in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten erlaubt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten Versandverfahren durchführen können.

(4)

Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die Zollbehörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen bewilligen, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten Versandsystem haben.

(5)

Da einige Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten Versandsystem zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden.

(6)

Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die Zollbehörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

(7)

Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen.

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sollte daher geändert werden —

1.

Artikel 353 erhält folgende Fassung:

„Artikel 353

(1)   Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen und bei der Abgangsstelle unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.

(2)   Die Zollbehörden nehmen eine schriftliche Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

(3)   Die Verwendung einer schriftlichen Versandanmeldung nach Absatz 2 Buchstabe b muss von den Zollbehörden genehmigt werden.

(4)   Werden die Waren von Reisenden befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollbehörden haben und damit die Versandanmeldung nicht unter Verwendung von Informatikverfahren bei der Abgangsstelle abgeben können, bewilligen die Zollbehörden die Abgabe der Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31.

In diesem Fall stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.“

2.

Artikel 354 wird gestrichen.

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/3

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Das Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) umgesetzt.

(2)

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u. a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vor.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP bekräftigt das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verfügte Embargo und ausgesprochene Verbot und sieht eine zusätzliche Ausnahme vom Waffenembargo und dem Verbot der Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor, von der sämtliche natürlichen und juristischen Personen und Organisationen in Sudan betroffen sind, um auf diese Weise die Liste der Ausnahmen mit der Resolution 1591 (2005) in Einklang zu bringen. Da diese Ausnahme sich auf das Verbot der Bereitstellung bestimmter finanzieller und technischer Hilfeleistungen bezieht, ist die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 entsprechend zu ändern.

(4)

Die zusätzliche Ausnahmeregelung sollte rückwirkend seit dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1591 (2005) gelten —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/7

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/13

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Côte d’Ivoire im Lieferzeitraum 2004/05, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.

(3)

Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/14

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 292/2005 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/16

(1)

Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission (2) enthält eine vorläufige Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zulassen, sowie das Muster der Bescheinigung, die die genannten Erzeugnisse begleiten muss.

(2)

Aufgrund des laufenden Handels mit den Mitgliedstaaten stehen Kanada, Kroatien, Marokko, Neuseeland, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Staaten auf dieser vorläufigen Liste, bis die Gemeinschaft die Garantien, die diese Drittländer in Bezug auf Weichtierkrankheiten gegeben haben, geprüft hat.

(3)

Die Kommission hat die von Marokko, Neuseeland, Tunesien und der Türkei gebotenen Tiergesundheitsgarantien überprüft und festgestellt, dass nicht alle der in der Richtlinie 91/67/EWG und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 mit Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (3) vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind.

(4)

Kanada und Neuseeland haben der Kommission mitgeteilt, dass sie derzeit nicht an der Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft interessiert sind.

(5)

Die Vereinigten Staaten haben ein Programm betreffend Ausfuhrbescheinigungen für Weichtiererzeugungsgebiete übermittelt. Die Kommission hat dieses Programm geprüft und festgestellt, dass die Garantienanforderungen für die Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft erfüllt sind.

(6)

Kroatien steht nicht auf der in der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (4) festgelegten Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr von zum Verzehr bestimmten Weichtieren zugelassen sind. Entsprechend sollte die Einfuhr derartiger Weichtiere aus Kroatien auch im Rahmen der Entscheidung 2003/804/EG nicht zugelassen werden.

(7)

Ferner empfiehlt es sich, die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zu vereinfachen.

(8)

Die Entscheidung 2003/804/EG sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/19

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, um vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht.

(2)

Mit der Entscheidung 2002/414/EG (2) hat die Kommission Spanien ermächtigt, eine befristete Maßnahme einzuführen, um Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für drei Jahre von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen.

(3)

Am 15. April 2005 hat Spanien bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, die Maßnahme, mit der auf den Kanarischen Inseln die vermarkteten Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Der Antrag wird begründet mit der Notwendigkeit, die positiven Auswirkungen der im Juni 2002 eingeführten Maßnahme zu konsolidieren, um insbesondere von der Anlage neuer Plantagen außerhalb der traditionellen Erzeugungsgebiete abzuhalten, die Umwelt — vor allem in Bezug auf die Nutzung der Wasserressourcen — zu schützen sowie um die Stabilität der Böden, das sozioökonomische Gleichgewicht und die charakteristischen Merkmale der Landschaft zu erhalten.

(4)

Die Prüfung des spanischen Antrags, die Maßnahme zum Ausschluss von der Ausgleichsbeihilfe um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, hat ergeben, dass der Antrag mit dem Ziel und den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in Einklang steht. Dem Antrag ist daher stattzugeben.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/20

(1)

Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung erlaubt. Um die Durchführung realistischer Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören. Es wird allgemein anerkannt, dass in Europa die wichtigsten Ernährungsbestandteile ungefähr 20 bis 30 Nahrungsmittel umfassen. Unter Berücksichtigung der nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verändert sich innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen bei 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

(2)

Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.

Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius (3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 650 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Diese Proben sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen.

(3)

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden.

(4)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/362/EWG verlangen von den EFTA-Staaten, die von ihnen bei der Ausarbeitung der nationalen Inspektionsprogramme angewendeten Kriterien anzugeben. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten.

(5)

Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per E-Mail von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten könnten das gleiche Format nutzen und sollten daher in der Lage sein, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte in dem genormten Format zuzusenden. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirkungsvollsten durch die Erarbeitung von Leitlinien —

1.

für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis mindestens 12 Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist.

Vorzugsweise für Schädlingsbekämpfungsmittel, die ein akutes Risiko darstellen, z.B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn derartige Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen wurden und insbesondere, wenn es sich um das Erzeugnis eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zz des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG) (6) genannten Rechtsakt entsprechen.

Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wenn die erste Laborprobe einen nachweisbaren Rückstand an dem gesuchten Schädlingsbekämpfungsmittel enthält, sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren;

2.

die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2005 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist:

Der Bericht sollte in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, erstellt werden, das den Leitlinien (7) für die EFTA-Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen für koordinierte Kontrollprogramme entspricht;

3.

der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere:

4.

an die EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, der informiert über:

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/25

(1)

Der Rat hat am 9. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (1) angenommen, mit dem gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt wurde.

(2)

Am 10. Juni 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP angenommen, um für die von der Afrikanischen Union geleitete Waffenstillstandskommission Ausnahmen von dem Embargo zuzulassen.

(3)

Der Rat hält es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten. Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren.

(4)

Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) (nachstehend „UNSCR 1556 (2004)“ genannt) verabschiedet, mit der gegen alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen — einschließlich der Dschandschawid —, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren, ein Waffenembargo verhängt wurde.

(5)

Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) (nachstehend „UNSCR 1591 (2005)“ genannt) verabschiedet, mit der Maßnahmen verhängt werden, um die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von allen Personen zu verhindern, die von dem mit Nummer 3 der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) benannt wurden.

(6)

Die UNSCR 1591 (2005) verlangt ferner, dass sämtliche Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.

(7)

Die UNSCR 1591 (2005) bekräftigt außerdem die durch die UNSCR 1556 (2004) verhängten Maßnahmen und sieht vor, dass diese Maßnahmen auch auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und alle anderen Krieg führenden Parteien in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur Anwendung finden.

(8)

Nach Nummer 4 der UNSCR 1591 (2005) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, am 28. April 2005 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Parteien des Konflikts in Darfur allen in der UNSCR 1556 (2004) und den Resolutionen 1564 (2004) und 1574 (2004) genannten Verpflichtungen und Forderungen des Sicherheitsrates nachgekommen sind und unverzüglich Schritte unternommen haben, um alle ihre Verpflichtungen zur Achtung der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und der Protokolle von Abuja, einschließlich der Mitteilung ihrer Truppenpositionen, zu erfüllen, die Gewährung humanitärer Hilfe zu erleichtern und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenzuarbeiten.

(9)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1591 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(10)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sollte daher aufgehoben werden.

(11)

Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —

a)

für Grundausgaben, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen,

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern aller Art oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der UN, der Afrikanischen Union, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

b)

technische Ausbildung und Hilfe in Zusammenhang mit solchen Gütern;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,

d)

Hilfeleistungen und Lieferungen, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen,

2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/29