21.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

21.4.2005   

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L 101/3

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

21.4.2005   

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L 101/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 462/2005 der Kommission (2) ist eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet worden.

(2)

In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 462/2005 ist die Anschrift der deutschen Interventionsstelle für die Einreichung der Angebote bezeichnet. Aufgrund einer internen Umstrukturierung der deutschen Verwaltungsdienststellen muss die genannte Adresse angepasst werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

21.4.2005   

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L 101/10

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission (3) gewährt Linienschifffahrtskonsortien unter bestimmten Voraussetzungen eine Gruppenfreistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag.

(2)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 endet am 25. April 2005. Im Lichte der Erfahrung, die die Kommission mit dieser Verordnung gemacht hat, ist eine Gruppenfreistellung für Konsortien nach wie vor gerechtfertigt. Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 kann daher um weitere fünf Jahre verlängert werden.

(3)

Manche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 stehen jedoch in gewisser Weise im Widerspruch zur Praxis im Schifffahrtsgewerbe. Damit die Verordnung ihren eigentlichen Zweck besser erfüllt, sollten daher bestimmte geringfügige Änderungen an der Verordnung vorgenommen werden, in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4), welche zu wesentlicheren Änderungen führen könnte.

(4)

Insbesondere müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 Konsortialvereinbarungen den Mitgliedern des Konsortiums das Recht gewähren, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion auszusetzen. In der Praxis ist jedoch nicht klar, wie diese Bestimmung in dem Fall auszulegen ist, wenn die Konsortialvereinbarung vor dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Dienst auch tatsächlich aufgenommen wird, wenn beispielsweise keine Schiffe verfügbar sind oder Schiffe noch im Bau befindlich sind. Daher sollte dieser Fall berücksichtigt werden.

(5)

Es ist nachzuvollziehen, wenn Konsortien neue Investitionen in einen bestehenden Dienst absichern wollen. Daher sollten die Parteien einer Konsortialvereinbarung auch dann die Möglichkeit haben, eine Ausscheideverbotsklausel zu vereinbaren, wenn die Parteien einer geltenden Konsortialvereinbarung umfangreiche neue Investitionen beschlossen haben und die Höhe solcher neuen Investitionen eine neue Ausscheideverbotsklausel rechtfertigt.

(6)

In der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 ist die Freistellung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Hierzu gehört, dass ein wirksamer Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in deren Rahmen das Konsortium tätig ist, herrscht, weil die Mitglieder durch die Konferenzvereinbarung ausdrücklich ermächtigt sind, alle im Konferenztarif vorgesehenen Frachtraten unabhängig festzusetzen. Die Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die unabhängige Festsetzung von Frachtraten nicht mehr als allgemeine Marktpraxis betrachtet werden kann. Inzwischen haben vielmehr vertrauliche Einzelvereinbarungen in verschiedenen Fahrtgebieten größere Bedeutung erlangt. Solche vertraulichen Vereinbarungen könnten ebenfalls zu einem wirksamen Wettbewerb zwischen Mitgliedern von Linienkonferenzen führen. Daher sollten vertrauliche Einzelvereinbarungen als ein Indikator für einen wirksamen Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Konferenz betrachtet werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 ist daher entsprechend zu ändern —

1.

In Artikel 2 werden folgende Absätze 6 und 7 hinzugefügt:

2.

Artikel 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

4.

In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum „25. April 2005“ durch „25. April 2010“ ersetzt.

21.4.2005   

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L 101/12

(1)

Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.

(2)

Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (2) enthalten.

(3)

Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.

(6)

Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

21.4.2005   

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L 101/14

(1)

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächten.

(2)

Am 22. März 2005 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (die US-amerikanischen Behörden) die Kommission darüber, dass Maiserzeugnisse, die mit dem genetisch veränderten Mais „Bt10“ kontaminiert sind (die kontaminierten Erzeugnisse), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, wahrscheinlich seit 2001 in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und nach wie vor ausgeführt werden. Außerdem teilten diese Behörden der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen ist.

(3)

Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die infolge der wahrscheinlichen Einfuhren kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen umfassend und gemeinsam angegangen werden, sodass rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Fall vermieden wird.

(4)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.

(5)

Zwar meldete die Firma Syngenta, die den genetisch veränderten Mais „Bt10“ entwickelt hat, den US-Behörden im Dezember 2004 die Kontamination von Erzeugnissen, doch legten weder Syngenta noch die US-amerikanischen Behörden Daten vor, die eine Sicherheitsbewertung des genetisch veränderten „Bt10-Maises“ durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde) gemäß den Standards der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ermöglicht hätten. Nach Aussagen der Behörde (3) muss angesichts des Fehlens dieser Informationen die Sicherheit von „Bt10“ noch bestätigt werden.

(6)

Angesichts des Fehlens ausreichender Daten, die eine zur Erzielung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus erforderliche Sicherheitsbewertung des genetisch veränderten „Bt10-Maises“ ermöglichen würden, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern.

(7)

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden. Die Pflicht nachzuweisen, dass die kontaminierten Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht wurden, sollte daher dem für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmer obliegen. Zu diesem Zweck sollten die Dringlichkeitsmaßnahmen vorsehen, dass Sendungen mit spezifischen Erzeugnissen aus den USA nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, mit dem belegt wird, dass die Erzeugnisse nicht mit dem genetisch veränderten „Bt10-Mais“ kontaminiert sind. Der Analysebericht sollte von einem akkreditierten Labor gemäß international anerkannten Standards ausgestellt werden.

(8)

Zur Erleichterung von Kontrollen sollten alle in Verkehr gebrachten genetisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel einer validierten Nachweismethode unterzogen werden. Syngenta wurde aufgefordert, die Methode für den ereignisspezifischen Nachweis des genetisch veränderten „Bt10-Maises“ sowie Kontrollproben zur Verfügung zu stellen. Daraufhin wurde das in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium ersucht, die Nachweismethode für dieses Erzeugnis auf der Grundlage der von Syngenta gemachten Angaben zu validieren. Die Nachweismethode wird von Syngenta zur Verfügung gestellt und ist unter der folgenden Internet-Adresse zu finden: http://gmo-crl.jrc.it.

(9)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken dürfen, sollten sie nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit genetisch verändertem „Bt10-Mais“ kontaminiert sind, am größten ist. Laut Angaben der US-amerikanischen Behörden werden weder genetisch veränderte Maiskörner noch daraus hergestellte Erzeugnisse von den USA in die Gemeinschaft eingeführt, mit Ausnahme von Maisgluten-Futtermitteln und Treber zur Verwendung als Futtermittel. Daher sollten diese Erzeugnisse Gegenstand der genannten Maßnahmen sein.

(10)

Aufgrund fehlender Trennung bzw. Rückverfolgungsmöglichkeiten bei diesen Erzeugnissen in den USA waren die US-amerikanischen Behörden trotz der Ersuchen der Kommission nicht in der Lage, das Nichtvorhandensein von „Bt10“ in Maisgluten-Futtermitteln und Treber zu garantieren, die genetisch modifizierte Organismen enthalten oder daraus hergestellt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(11)

Laut den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wird bei der Herstellung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft kein aus den USA eingeführter genetisch veränderter Mais verwendet. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch überwachen, ob Lebensmittel, die genetisch veränderten Mais enthalten, im Handel sind und ob diese mit „Bt10“ kontaminiert wurden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben wird die Kommission dann prüfen, ob geeignete Maßnahmen notwendig sind.

(12)

Diese Maßnahmen sollten nach sechs Monaten bewertet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie weiterhin erforderlich sind.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

—

Maisgluten-Futtermittel, die genetisch veränderten Mais gemäß KN-Code 2309 90 20 enthalten oder daraus hergestellt sind;

—

Treber, der genetisch veränderten Mais gemäß KN-Code 2303 30 00 enthält oder daraus hergestellt ist.

21.4.2005   

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L 101/17

(1)

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) traten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei.

(2)

Vom Zeitpunkt des Beitritts an wird der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden „Schweiz“ genannt, durch das Abkommen geregelt und die Anwendung der Handelsvereinbarungen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten ausgesetzt.

(3)

Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen die im Rahmen des Abkommens in die Schweiz eingeführten Waren mit Ursprung in diesen Ländern wie Ursprungswaren der Gemeinschaft behandelt werden.

(4)

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten macht einige technische Änderungen des Protokolls Nr. 3 sowie einige Übergangsmaßnahmen zur reibungslosen Abwicklung des Übergangsprozesses und Gewährleistung der Rechtssicherheit erforderlich.

(5)

In Anhang IV der Beitrittsakte von 2003 sind unter Punkt 5 ähnliche Übergangsmaßnahmen und -verfahren vorgesehen —

1.

In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.

2.

Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

3.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

4.

Anhang IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

a)

der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen in dem Abkommen führt;

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b)

die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

21.4.2005   

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L 101/20

„ „c)

‚Dauerkulturen‘: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Baumschulen gemäß Anhang I Buchstabe G Ziffer 5 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (*), mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und Reb- und Baumschulen solcher mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen.“

„ „c)

‚Dauerkulturen‘: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen gemäß Anhang I Buchstabe G Ziffer 5 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (*), mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und Baumschulen solcher mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen.“

21.4.2005   

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L 101/20

21.4.2005   

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L 101/20