31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/1

(1)

In der Beitrittsakte von 2003 wurde keine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) (2) vorgenommen, um den neuen Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten einzuräumen. Daher sind diesen Mitgliedstaaten auf der Grundlage ähnlicher bisheriger Fangmengen, wie sie 2002 zugrunde gelegt wurden, solche Fangmöglichkeiten für 2004 zuzuteilen, damit die Fischer dieser Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit weiter ausüben können.

(2)

Die Zuteilung der Fangmöglichkeiten für 2004 sollte nicht zur Folge haben, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig gefischte Mengen zu Quotenabzügen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3), Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) oder Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (5) führen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (6) wurden die Maschinenleistung und die Kapazität der Fischereiflotten, die erhebliche Mengen von Tiefseearten anlanden dürfen, beschränkt, und ein Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Obergrenzen, nämlich drei Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung, festgelegt. Der Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Beschränkungen muss die letzten Jahre einschließen, damit die Fischer der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit fortsetzen können.

(4)

Damit die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 auf die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag ihres Beitritts angewendet werden können, muss die vorliegende Verordnung zwingend mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anwendbar sein.

(5)

Die Verordnungen (EG) Nrn. 2340/2002 und 2347/2002 sollten entsprechend geändert werden —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Die von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten zwischen 1. Januar und 1. Mai 2004 gefischten Mengen werden auf die in Anhang I festgelegten Quoten angerechnet.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 15. Januar 2005 ihre Fangmengen vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 mit.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (7) gelten nicht für Mengen, die vor dem 1. März 2004 von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten über die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Quoten hinaus gefischt wurden.“

(7)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59."

3.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

31.12.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/4

(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlässt der Rat unter Berücksichtigung insbesondere der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die notwendigen Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(2)

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien festzusetzen und nach vorgegebenen Kriterien aufzuteilen.

(3)

Das jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über bestimmte Fischbestände der Tiefsee deutet darauf hin, dass diese Bestände nicht nachhaltig genutzt werden und ihre Fangmöglichkeiten verringert werden sollten, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen.

(4)

Der ICES hat außerdem darauf hingewiesen, dass Granatbarsch im ICES-Gebiet VII viel zu stark befischt wird. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass Granatbarsch auch im Gebiet VI stark dezimiert ist, und in bestimmten Gebieten wurden besonders gefährdete Bestände dieser Art festgestellt. Daher ist die Befischung von Granatbarsch in diesen Gebieten zu untersagen.

(5)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik, die eine Beschränkung des Fischereiaufwands für bestimmte Tiefseearten empfohlen hat. Diese Empfehlung sollte von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

(6)

Um eine effiziente Verwaltung der Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.

(7)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (2) ist zu bestimmen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(8)

Die wissenschaftlichen Gutachten des ICES über die meisten Tiefseearten fordern eine Verringerung des Fischereiaufwands. Da es keine spezifischen Maßnahmen gibt, mit denen die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die Tiefseearten befischen, begrenzt werden könnte, ist der Aufwand den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechend über die Begrenzung der Maschinenleistung und Kapazität der Fangflotte zu steuern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unter Bezugnahme auf die ICES-Gebiete gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (3) und auf die CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den östlichen Mittelatlantik) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (4) festgelegt werden.

(10)

Die Fangmöglichkeiten sollten nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen genutzt werden, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (5), der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 des Rates vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (6), der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (7), der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (8), der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (9) und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (10).

(11)

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2005 eröffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

a)

Quotentausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2371/2002;

b)

Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

c)

zusätzliche Anlandemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d)

zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e)

Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

a)

das von den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten umschlossene Meeresgebiet:

b)

das durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten umschlossene Meeresgebiet:

c)

das durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordination umschlossene Meeresgebiet:

Diese Koordinaten und die entsprechenden Loxodromen und Schiffspositionen werden nach dem WGS84-Standard bestimmt.

—

alle an Bord befindlichen Fanggeräte sind während der Durchfahrt im Einklang mit den Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgebunden und verstaut,

—

die Durchschnittsgeschwindigkeit bei der Durchfahrt liegt nicht unter 8 Knoten.

31.12.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/13

(1)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

(2)

Einige von der vorgenannten Verordnung erfasste Waren sollten aus der Liste im Anhang gestrichen werden, da eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder da ihre Warenbezeichnung geändert werden muss, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen.

(3)

Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten folglich als neue Waren angesehen werden.

(4)

Es ist deshalb angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.

(5)

Da diese Verordnung ab 1. Januar 2005 anwendbar sein soll, sollte sie sofort in Kraft treten —

1.

die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;

2.

die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

31.12.2004   

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L 396/18

(1)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein.

(2)

Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.

(3)

Dem Antrag zufolge hatte sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China verändert, wie der erhebliche Anstieg der Einfuhren derselben Ware aus Indien und Thailand zeige.

(4)

Diese Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antragsteller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indien und Thailand zurückzuführen. Ferner wurde geltend gemacht, dass es für diese Praktiken abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gab.

(5)

Dem Antragsteller zufolge wurde die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Cumarin mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben. Dem Anschein nach waren bedeutende Einfuhren von Cumarin aus Indien und Thailand an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.

(6)

Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 (3) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ein, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Codes 2932210011 und 2932210015) ab 9. April 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Thailands über die Einleitung der Untersuchung.

(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Thailands, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Den Herstellern/Ausführern in der VR China und Indien (der Kommission waren keine Hersteller in Thailand bekannt) und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren oder der Kommission aus der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, bekannt waren, wurden Fragebogen übermittelt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

(8)

Kein Hersteller oder Ausführer in der VR China oder Thailand beantwortete den Fragebogen. Antworten auf den Fragebogen gingen fristgerecht von einem ausführenden Hersteller in Indien und einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ein. Die Kommission stattete in den Betrieben des folgenden indischen ausführenden Herstellers einen Kontrollbesuch ab:

(9)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über den Zeitraum von 2000 bis zum Ende des UZ eingeholt.

(10)

Es meldeten sich keine thailändischen Hersteller oder Ausführer von Cumarin selbst oder arbeiteten an der Untersuchung mit. Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren von aus Thailand in die Gemeinschaft versandtem Cumarin gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zu Beginn der Untersuchung waren die Behörden Thailands über die in Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehenen Folgen einer etwaigen Nichtmitarbeit unterrichtet worden.

(11)

Ein ausführender Hersteller in Indien, Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, India (nachstehend „Atlas“ genannt), auf den mehr als 90 % der Menge und des Werts der gesamten Cumarineinfuhren aus Indien im UZ entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit.

(12)

Atlas hatte in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben, dass keines der mit ihm verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt am Handel mit oder an der Herstellung von Cumarin beteiligt sei. Anlässlich des Kontrollbesuchs wurde jedoch festgestellt, dass zwei mit Atlas indische verbundene Unternehmen, und zwar Monolith Chemicals Pvt. Ltd. und Aims Impex Pvt. Ltd., Cumarin mit Ursprung in der VR China nach Indien einführen und die eingeführte Ware dann an Atlas verkaufen.

(13)

An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller oder Ausführer mit.

(14)

Diese Unternehmen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könne. Sie wurden auch über die entsprechenden Folgen informiert.

(15)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Cumarin, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, das derzeit dem KN-Code ex 2932 21 00 zugewiesen wird. Cumarin ist ein weißliches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von frischem Heu. Es dient hauptsächlich als Aromat und als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrerseits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika und Parfums verwendet werden.

(16)

Cumarin lässt sich im Wege von zwei verschiedenen Verfahren herstellen, und zwar mittels Perkin-Synthese aus Phenolaldehyden oder durch den Raschig-Prozess aus o-Cresol. Beide Cumarinarten weisen jedoch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden denselben Verwendungen zugeführt.

(17)

Aus den im Verlauf der Untersuchung von dem einzigen kooperierenden indischen Hersteller eingeholten Informationen und angesichts der Nichtmitarbeit seitens der anderen indischen und aller thailändischen Parteien muss in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin und das aus Indien und Thailand versandte Cumarin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

(18)

Wie bereits erwähnt war die Veränderung des Handelsgefüges dem Antragsteller zufolge auf den Versand über Indien und Thailand zurückzuführen.

(19)

Da kein thailändisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die thailändischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Daher wurden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Thailand Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, herangezogen.

(20)

Die Einfuhren von Cumarin aus Thailand stiegen von 0 Tonnen im Jahr 2000 auf 211 Tonnen im UZ. Cumarin aus Thailand wurde erstmals im Oktober 2001 in die Gemeinschaft eingeführt, d. h. einige Monate nach der Einleitung der 2002 dann abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt), als nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 des Rates vom 25. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) eingeführten Maßnahmen aufrechterhalten würden. Der Anteil der aus Thailand versandten Einfuhren an den Gesamteinfuhren von Cumarin in die Gemeinschaft stieg von 0 % im Jahr 2000 auf 50 % im UZ, während der Anteil der Cumarineinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im selben Zeitraum konstant bei 7 % blieb. Außerdem zeigen chinesische Ausfuhrstatistiken auf KN-Code-Ebene, dass in diesem Zeitraum die Cumarinausfuhren aus der VR China nach Thailand erheblich stiegen, und zwar von 1 Tonne im Jahr 2000 auf 270 Tonnen im UZ. Ferner wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Thailand den Rückgang der Einfuhren aus der VR China, der nach der ursprünglichen Einführung von Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 einsetzte, bis zu einem gewissen Grad ausglichen.

(21)

Da kein thailändisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Thailand und der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ veränderte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Thailand zurückzuführen war.

(22)

Der Anteil der aus Indien versandten Einfuhren an den Gesamteinfuhren von Cumarin in die Gemeinschaft stieg von 11 % im Jahr 2000 auf 35 % im UZ, während der Anteil der Cumarineinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im selben Zeitraum konstant bei 7 % blieb. Ferner zeigen chinesische Ausfuhrstatistiken auf KN-Code-Ebene, dass im selben Zeitraum die Cumarinausfuhren aus der VR China nach Indien erheblich stiegen, und zwar von 88 Tonnen im Jahr 2000 auf 687 Tonnen im UZ. Außerdem wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Indien den Rückgang der Einfuhren aus der VR China, der nach der ursprünglichen Einführung von Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 einsetzte, bis zu einem gewissen Grad ausglichen.

(23)

Atlas erhöhte seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich und kontinuierlich, und zwar von 100 (5) im Geschäftsjahr 2000/2001 (6) auf 1 957 im UZ. Im selben Zeitraum erhöhte Atlas seine Einkaufsmengen von Cumarin mit Ursprung in der VR China von 100 im Geschäftsjahr 2000/2001 auf 1 411 im UZ. Daher wird der Schluss gezogen, dass Atlas beschloss, Cumarin chinesischen Ursprungs zu kaufen und nach einer geringfügigen Veränderung in die Gemeinschaft auszuführen, so dass der Anteil der aus Indien in die Gemeinschaft versandten Einfuhren erheblich stieg.

(24)

In dem Antrag war ein weiterer Hersteller in Indien genannt. Für dieses nicht kooperierende Unternehmen und auch alle etwaigen anderen nicht kooperierenden Hersteller mussten Menge und Wert der Ausfuhren gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Daher wurden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und -mengen der nicht kooperierenden Unternehmen Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Einfuhren von den nicht kooperierenden Unternehmen leicht zurückgingen. Hierzu ist ferner zu bemerken, dass auf die Einfuhren von den nicht kooperierenden Unternehmen mengen- und wertmäßig nur zwischen 4 % und 7 % (7) der Gesamteinfuhren von Cumarin aus Indien im UZ entfielen. Angesichts der Nichtmitarbeit und des geringen Marktanteils der nicht kooperierenden Unternehmen wurde festgestellt, dass die für die nicht kooperierenden Unternehmen verfügbaren Informationen die Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges nicht entkräfteten.

(25)

Ausgehend von den vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen Indien, der VR China und der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ veränderte und dass diese Veränderung darauf zurückzuführen war, dass das kooperierende Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China nach einer geringfügigen Veränderung wieder aus Indien ausführte und die nicht kooperierenden Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indien versandten.

(26)

In Bezug auf die Einfuhren aus Thailand wird angesichts der Nichtmitarbeit und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen, dass, da Cumarin aus Thailand erstmals einige Monate nach der Einleitung der vorausgegangenen Untersuchung und wahrscheinlich in Antizipation einer Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab.

(27)

Für den kooperierenden indischen ausführenden Hersteller, Atlas, ergab die Untersuchung, dass er aus o-Cresol hergestelltes Cumarin aus der VR China über zwei verbundene indische Unternehmen einführte. Das eingeführte Cumarin wurde von Atlas weiter gereinigt und dann in die Gemeinschaft ausgeführt. Im UZ entfielen auf Cumarin, das lediglich diesem Reinigungsprozess unterzogen wurde, 75 % (8) des gesamten Produktionsvolumens von Atlas. Die restlichen 25 % (8) wurden tatsächlich in Indien aus Phenolaldehyden hergestellt. Da das aus der VR China eingeführte Cumarin und das von Atlas wieder ausgeführte weiter gereinigte Cumarin unter demselben KN-Code angemeldet wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Waren identisch sind und daher die aus Indien wieder ausgeführte Ware ihren chinesischen Ursprung behält.

(28)

Atlas machte geltend, dass KN-Codes nur ein Anhaltspunkt für die Bestimmung des Ursprungslandes sind und dass die weitere Reinigung von Cumarin als ein letzter wesentlicher Verarbeitungsschritt in einem zu diesem Zweck ausgerüsteten Betrieb anzusehen sei und somit eine neue Ware hergestellt werde. Daher war nach Atlas Auffassung das von ihm gereinigte Cumarin indischen Ursprungs.

(29)

Die Untersuchung ergab, dass die weitere Reinigung von für die Kosmetikindustrie bereits geeignetem Cumarin dessen Ursprungseigenschaft nicht verändert.

(30)

Zudem ergab die Untersuchung, dass die Kosten für diese weitere Reinigung nicht hoch waren, und daher wurde der Schluss gezogen, dass das Ergebnis dieses Verarbeitungsschrittes nicht die Herstellung einer neuen Ware war, sondern lediglich eine geringfügige Veränderung von Cumarin zur Verbesserung seines Reinheitsgrades. Das weiter gereinigte Cumarin fällt unter die Definition der betroffenen Ware. Atlas focht diese Feststellung nicht an.

(31)

Atlas behauptete ferner, dass bei der Beurteilung, ob der Verarbeitungsschritt als erheblich anzusehen sei, der Wert des aus der VR China eingeführten Cumarins, der bei der weiteren Reinigung verloren geht, als bei der Reinigung entstandene Kosten anzusehen sei. Der Wertverlust aufgrund der Reinigung entsteht aber zu dem Zeitpunkt des Einkaufs dieses Cumarins. Deshalb kann er nicht als aufgrund der Reinigung als solcher entstandene Kosten angesehen werden.

(32)

Das Unternehmen machte ferner geltend, dass der Grund für die Ausfuhr von Cumarin mit Ursprung in der VR China die Unsicherheit aufgrund der Streikgefahr in Indien sei. Aber selbst wenn die Streikgefahr als solche als mögliche Rechtfertigung für entsprechende Geschäftsentscheidungen akzeptiert würde, so ist doch festzuhalten, dass Streiks sich auf beide von Atlas vorgenommenen Produktionsprozesse, d. h. sowohl auf die Herstellung von indischem Cumarin aus Phenolaldehyden als auch auf die Reinigung von aus o-Cresol hergestelltem Cumarin mit Ursprung in der VR China, auswirken können. Streiks sind daher keine hinreichende Rechtfertigung für die Tatsache, dass der Anteil des von Atlas in seinem Produktionsprozess verwendeten Cumarins mit Ursprung in der VR China von rund 25 % im Jahr 2000 auf mehr als 70 % im UZ stieg (8).

(33)

Deshalb wird der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab.

(34)

Was die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien angeht, so gingen ihre Ausfuhren nach dem Geschäftsjahr 2001/2002 zurück, als Atlas seinen Marktanteil erheblich ausbaute, aber angesichts der geringen Mengen entkräftete dies den Untersuchungsergebnissen zufolge jedoch nicht die Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges.

(35)

Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Bis Oktober 2001 gelangten keine Einfuhren, deren Ursprung bei der Anmeldung mit Thailand angegeben wurde, auf den Gemeinschaftsmarkt, im UZ beliefen sie sich hingegen auf 211 Tonnen. Dies entsprach 30,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorausgegangenen Untersuchung.

(36)

Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Thailand sogar unter den in der vorherigen Untersuchung festgestellten Preisen der Einfuhren aus der VR China und somit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Thailand waren außerdem 20 % niedriger als die chinesischen Ausfuhrpreise im UZ dieser Untersuchung.

(37)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den abnorm niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Thailand die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.

(38)

Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Während der Anteil der aus Indien versandten Einfuhren an den Cumarineinfuhren in die Gemeinschaft 2000 lediglich 11 % ausmachte, betrug er im UZ 35 %. Dies entsprach 18 % bis 22 % (9) des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorherigen Untersuchung.

(39)

Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien sogar unter den in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Preisen der Einfuhren aus der VR China und somit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien waren außerdem 14 % niedriger als die chinesischen Ausfuhrpreise im UZ dieser Untersuchung.

(40)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den abnorm niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.

(41)

Atlas behauptete, es sei nicht vertretbar, die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1994 (dem UZ der Untersuchung, die zu der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 1996 führte) mit den derzeitigen Preisen der indischen Ausfuhren auf denselben Markt zu vergleichen, weil zwischen den beiden UZ zehn Jahre verstrichen seien.

(42)

Tatsächlich wurden aber zu dem Vergleich mit den Preisen der indischen Ausfuhren die Preise der chinesischen Ausfuhren im UZ der 2002 abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen herangezogen.

(43)

Die Untersuchung, ob die im UZ aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.

(44)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung müssen Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert vorliegen.

(45)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen Informationen vorgenommen.

(46)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von Cumarin aus Thailand in die Gemeinschaft das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug über 100 %.

(47)

Die Untersuchung, ob die im UZ aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware gedumpt war, stützte sich auf die von dem indischen kooperierenden Hersteller angegebenen Ausfuhrpreise und für die nicht kooperierenden Unternehmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.

(48)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis für Atlas wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackung und Währungsumrechnungen anhand der von Atlas übermittelten Daten vorgenommen.

(49)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die von Atlas versandten Einfuhren von Cumarin das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug über 80 %.

(50)

Atlas behauptete, der Vergleich des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung habe zu falschen Schlussfolgerungen geführt, weil zwischen den UZ der beiden Untersuchungen zehn Jahre verstrichen seien.

(51)

Die Kommission legte aber den im Rahmen der 2002 abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert zugrunde, so dass der zeitliche Abstand zwischen den beiden UZ lediglich zwei Jahre beträgt. Dies steht im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung.

(52)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackung und Währungsumrechnungen anhand der von Atlas übermittelten Daten vorgenommen.

(53)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Cumarinausfuhren der nicht kooperierenden Unternehmen in Indien in die Gemeinschaft das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 60 %.

(54)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen betreffend Umgehungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(55)

Bei dem ausgeweiteten Zoll sollte es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll handeln.

(56)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen von dem Zeitpunkt an eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden. Allerdings konnten aufgrund des fungiblen Charakters der Ware und der besonderen Umstände dieses Falls die Geschäftsvorgänge nicht eindeutig nach tatsächlich in Indien hergestelltem Cumarin und aus China eingeführtem, weiter gereinigtem und dann in die Gemeinschaft wieder ausgeführtem Cumarin aufgeschlüsselt werden. Folglich sollte der auf die Einfuhren von aus Indien versandtem Cumarin ausgeweitete Antidumpingzoll nicht rückwirkend auf die von Atlas während der zollamtlichen Erfassung ausgeführten Cumarineinfuhren erhoben werden.

(57)

Der einzige kooperierende ausführende Hersteller, Atlas, stellte einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den vorgesehenen ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

(58)

Die Untersuchung ergab, dass Atlas die geltenden Antidumpingmaßnahmen umgangen hatte, indem das Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China nach einer geringfügigen Änderung wieder ausgeführt hatte. Ferner ergab die Untersuchung, dass Atlas tatsächlich in Indien aus Phenolaldehyden hergestelltes Cumarin in die Gemeinschaft ausgeführt hatte (vgl. Randnummer 27). Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung kann Atlas aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt war, keine Befreiung zugestanden werden.

(59)

Angesichts des fungiblen Charakters der Ware und der Schwierigkeiten im Falle von Atlas, zwischen in Indien aus Phenolaldehyden hergestelltem Cumarin und chinesischem, weiter gereinigtem und dann in die Gemeinschaft wieder ausgeführtem Cumarin zu unterscheiden, wird es ausnahmsweise als vertretbar angesehen, ein Verpflichtungsangebot von Atlas anzunehmen, gemäß dem das Unternehmen tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge, die der im UZ in die Gemeinschaft verkauften Menge dieser Ware entspricht, in die Gemeinschaft verkaufen darf. Das im Rahmen der Verpflichtung verkaufte Cumarin unterläge nicht dem ausgeweiteten Zoll.

(60)

Die Kommission kann dieses Verpflichtungsangebot von Atlas per Beschluss annehmen.

(61)

In diesem Kontext hat Atlas sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft vorzulegen, damit die Kommission Verpflichtung wirksam überwachen kann.

(62)

Damit die Kommission ferner wirksam überwachen kann, ob das Unternehmen die Verpflichtung einhält, wenn bei der zuständigen Zollbehörde die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, ist die Befreiung von dem Antidumpingzoll von der Vorlage einer Handelsrechnung abhängig, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben beinhaltet. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

Deshalb wird das Verpflichtungsangebot als annehmbar angesehen, und das betroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten, auf die sich die Annahme stützt, unterrichtet.

(63)

Falls die Verpflichtung von Atlas verletzt wird oder aus anderen Gründen nachweislich nicht wirksam ist, kann die Kommission die Annahme der Verpflichtung widerrufen —

a)

den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält;

b)

die beim Zoll angemeldeten und gestellten Waren exakt der Beschreibung auf der Handelsrechnung entsprechen.

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/17

B-1049 Brüssel

Fax: (+32-2) 295 65 05

Telex: COMEU B 21877.

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/28

(1)

Am 1. Mai 2004 fand der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten statt.

(2)

Die Möglichkeit weiterer Beitritte sollte auch in Betracht gezogen werden.

(3)

Die Gemeinschaften haben Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Beitrittsländern oder für Projekte in diesen Ländern gewährt. Diese Darlehen und Garantien sind derzeit vom Garantiefonds abgedeckt und stehen noch aus bzw. gelten noch nach dem Beitrittstermin. Von diesem Zeitpunkt an stellen sie keine Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaften mehr dar und sollten daher direkt vom Gemeinschaftshaushalt und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt werden.

(4)

Die Europäische Investitionsbank sollte der Kommission den Betrag ihrer am Beitrittstage in den neuen Mitgliedstaaten ausstehenden Transaktionen mit Gemeinschaftsgarantie mitteilen.

(5)

Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (2) kommt zu dem Schluss, dass keine Änderung der Parameter des Garantiefonds erforderlich ist, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(6)

In Anbetracht der Menge an Informationen, die für den Bericht nach Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 erforderlich sind, und der Komplexität der Verfahren, die vor der Vorlage des Berichts zu durchlaufen sind, sollte die für seine Erstellung vorgesehene Frist verlängert werden.

(7)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Für die Annahme dieser Verordnung sehen die Verträge keine anderen Befugnisse als die der Artikel 308 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag vor —

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Sämtliche Transaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland fallen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Land der Europäischen Union beitritt, nicht mehr in den Geltungsbereich dieser Verordnung.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union wird der Zielbetrag um einen auf der Grundlage der Transaktionen nach Artikel 1 Absatz 3 berechneten Betrag vermindert.

Zur Berechnung des Betrags der Verminderung wird der nach Artikel 3 Absatz 2 zum Beitrittstermin geltende Prozentsatz auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Transaktionen angewandt.

Der überschüssige Betrag wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.“

3.

In Artikel 7 wird das Datum „31. März“ durch das Datum „31. Mai“ ersetzt.

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/30

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/32

(1)

Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) wurden die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen geregelt.

(3)

In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischen Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum zu eröffnen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (4) betrifft insbesondere die Kürzung des innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000 Tonnen Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der Vergünstigung aufgrund der Kürzung des Einfuhrzolls gestört werden könnte, sollte eine solche Kumulierung ausgeschlossen werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/34

(1)

Die Gemeinschaft (2) hat sich zwecks Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.

(3)

In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem portugiesischen Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/35

(1)

Die Gemeinschaft (2) hat sich zwecks Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.

(3)

In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/36

(1)

Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (2), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (3), enthält einige Bestimmungen, die nicht direkt auf die Empfängerländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 anwendbar sind. Daher kann in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission (4) nicht mehr auf vorgenannten Artikel 26 verwiesen werden. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 sind daher besondere Bestimmungen aufzunehmen, um der Lage bezüglich der Antrag stellenden Länder Rechnung zu tragen.

(2)

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 betrifft den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Beihilfeintensität. In Absatz 2 des Artikels wird die Obergrenze der öffentlichen Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben u. a. für Investitionen von Junglandwirten und/oder in Berggebieten angehoben. Diese Begriffe sind gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen zu definieren.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 ist daher entsprechen zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehene Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I EG-Vertrag fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen der Fischerei, können gefördert werden. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischereierzeugnisse müssen aus Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen. Investitionen im Einzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung erfüllen.

Wenn Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der Antragstellung neu eingeführt wurden, hängt die Entscheidung über die Beihilfegewährung jedoch davon ab, ob der Betrieb diese Anforderungen nach Abschluss der Investitionen erfüllt.“

2.

Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/38

(1)

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 (2) hat der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde geschlossen. Dieses neue Abkommen ist ab 1. Januar 2005 anwendbar.

(2)

Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, im Folgenden „das neue Protokoll Nr. 1“, enthält neue Zollzugeständnisse sowie Änderungen der bisherigen, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehenen Zugeständnisse; einige davon fallen unter die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen.

(3)

Für die Anwendung der im neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.

(4)

Im ersten Anwendungsjahr sind für Zollkontingente und Referenzmengen, deren Geltungszeitraum vor Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens angefangen hat, die jeweiligen Mengen proportional zu dem bereits vergangenen Zeitraum als Teil des Ausgangsvolumens zu berechnen.

(5)

Zur Erleichterung der Verwaltung verschiedener bereits in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehener Zollkontingente und Referenzmengen sind die im Rahmen dieser Kontingente und Referenzmengen eingeführten Mengen bei der Anwendung der durch diese Änderung vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

(6)

Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 sind die Kontingentsmengen für bestimmte Erzeugnisse zweimal aufzustocken.

(7)

Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens gelten, muss diese Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/42

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/45

(1)

Durch den Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Gemeinschaft die Befugnis erlangt, gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“ genannt) Maßnahmen im Bereich der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der sonstigen Politiken in Verbindung mit der Freizügigkeit zu beschließen.

(2)

Gemäß Artikel 67 des Vertrags, der durch den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde, waren die meisten dieser Maßnahmen vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu beschließen.

(3)

Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fasst der Rat nach Ablauf eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter Titel IV des Vertrags fallen, das in dessen Artikel 251 genannte Verfahren anzuwenden ist.

(4)

Aufgrund des durch den Vertrag von Nizza aufgenommenen Artikels 67 Absatz 5 des Vertrags, beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die in Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a vorgesehenen Asylmaßnahmen, sofern er einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments Gemeinschaftsvorschriften erlassen hat, in denen die gemeinsamen Regeln und wesentlichen Grundsätze für diese Bereiche festgelegt sind, sowie die in Artikel 65 genannten Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit Ausnahme der familienrechtlichen Aspekte; diese Bestimmungen werden durch diesen Beschluss nicht berührt.

(5)

Außerdem beschließt der Rat gemäß dem Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags, das diesem Vertrag durch den Vertrag von Nizza beigefügt wurde, ab dem 1. Mai 2004 beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments; jenes Protokoll wird durch diesen Beschluss nicht berührt.

(6)

Zusätzlich zu den sich aus dem Vertrag von Nizza ergebenden Änderungen hat der Europäische Rat bei der Billigung des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 den Rat ersucht, auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags spätestens am 1. April 2005 einen Beschluss anzunehmen, der den Rat verpflichtet, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 vorzugehen, wenn er unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Wahl der Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsrechtsakte die Maßnahmen beschließt, die in Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 3 sowie in Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 Buchstabe b) des Vertrags genannt sind.

(7)

Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staatsangehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte.

(8)

Der Übergang zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1 des Vertrags berührt nicht die Verpflichtung des Rates, einstimmig zu beschließen, wenn er Beschlüsse fasst, die in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1), in Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, genannt sind oder in künftigen Beitrittsverträgen genannt werden.

(9)

Der Übergang zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des Vertrags berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

(10)

Der Rat kann im Einklang mit der geeigneten im Vertrag vorgesehenen Rechtsgrundlage Anreizmaßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen unterstützt werden.

(11)

Infolge des Übergangs zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummern 2 und 3 des Vertrags sollten die Verordnungen, mit denen dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen und für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen vorbehalten werden, so geändert werden, dass der Rat verpflichtet ist, in diesen Fällen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

(12)

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

(13)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben diese Mitgliedstaaten ihren Wunsch notifiziert, sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses zu beteiligen —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/47

(1)

Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt — zu schaffen.

(2)

Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt jährlich erfolgt.

(3)

Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Es hat sich erwiesen, dass das Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 2003/910/EC des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2004 (2) angemessen ist.

(4)

Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen —

a)

Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

b)

Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

c)

Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

d)

enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

e)

gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen;

f)

Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2005 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/49

(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 des Rates (2) wurden zum letzten Mal nach dem alten Statut und in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2004 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

31.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/51

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung der Programme übermittelt.

(2)

Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen Finanzierungsanträge, die sich auf die in Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG genannten Maßnahmen beziehen.

(3)

Für das Jahr 2004 sind der Höchstbeitrag der Gemeinschaft zu den zuschussfähigen Ausgaben jedes Mitgliedstaats für die Maßnahmen nach Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG, der Beteiligungssatz der Gemeinschaft für die betreffenden Maßnahmen und die Bedingungen für die Erstattung der einzelstaatlichen Ausgaben durch die Gemeinschaft festzulegen.

(4)

Nach Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG müssen die Mitgliedstaaten die Mittelbindungen für die Ausgaben innerhalb von zwölf Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung vornehmen. Sie müssen ferner die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG hinsichtlich des Beginns ihrer Vorhaben und der Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben einhalten.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

—

50 % der zuschussfähigen Ausgaben der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten;

—

25 % der zuschussfähigen Ausgaben der anderen Mitgliedstaaten.