17.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1967/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)	In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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17.11.2004

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L 341/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1968/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

mit Durchführungsbestimmungen zu der Anwendung der Zollkontingente für Baby-beef mit Ursprung in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro im Jahr 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (2) sieht ein jährliches Präferenzzollkontingent von 11 475 Tonnen Baby-beef vor, das auf Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, aufgeteilt ist.

(2)

Das Interimsabkommen mit Kroatien, das mit dem Beschluss 2002/107/EG des Rates vom 28. Januar 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (3) und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das mit dem Beschluss 2004/239/EG, EURATOM, des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (4) genehmigt worden sind, sehen ein jährliches Präferenzzollkontingent von 9 400 Tonnen bzw. 1 650 Tonnen vor.

(3)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (5) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (6) müssen Durchführungsbestimmungen über das Zollkontingent für Baby-beef erlassen werden.

(4)

Zu Kontrollzwecken setzt die Einfuhr im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 die Vorlage eines Echtheitszeugnisses voraus, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs II der genannten Verordnung genau entsprechen. In dem Bemühen um Harmonisierung erweist es sich als unerlässlich, auch für die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente mit Ursprung in Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines Echtheitszeugnisses vorzusehen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs III des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Interimsabkommen mit Kroatien genau entsprechen. Außerdem sind das Muster der Echtheitszeugnisse und ihre Verwendungsweise festzulegen.

(5)

Das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Daher muss für Waren mit Ursprung in Serbien und Montenegro — Provinz Kosovo ein besonderes Echtheitszeugnis vorgesehen werden.

(6)

Die Verwaltung der betreffenden Kontingente sollte sich auf Einfuhrlizenzen stützen. Zu diesem Zweck finden die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8), vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.

(7)	Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben des Echtheitszeugnisses abhängig gemacht werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 werden folgende Zollkontingente eröffnet:

a)	9 400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien,

b)	1 500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

c)	1 650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,

d)	9 975 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo.

Die vier Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505 und 09.4506.

Für die Anschreibung auf diese Kontingente entsprechen 100 kg Lebendgewicht 50 kg Schlachtgewicht.

(2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.

(3)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente dürfen nur lebende Tiere und Fleisch der KN-Codes

—	ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,

—	ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,

—	ex 0201 20 30,

—	ex 0201 20 50

eingeführt werden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 und Anhang III des Interimsabkommens mit Kroatien und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien genannt sind.

Artikel 2

Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 auf die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Anwendung.

Artikel 3

(1)   Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen

(2)   In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland bzw. -zollgebiet anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land oder Zollgebiet.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang I.

(3)   Das Original des gemäß Artikel 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses und eine Durchschrift werden der zuständigen Behörde bei der Beantragung der ersten auf diesem Echtheitszeugnis basierenden Einfuhrlizenz vorgelegt. Das Original des Echtheitszeugnisses verbleibt bei der zuständigen Behörde.

Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen in dem Echtheitszeugnis.

(4)   Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz erst, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.

Artikel 4

(1)   Den Anträgen auf Einfuhr im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents muss ein von den zuständigen Behörden des in Anhang VII aufgeführten Ausfuhrlandes oder -zollgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beigefügt werden, durch das der Ursprung in dem betreffenden Land bzw. Zollgebiet bescheinigt wird und das der Definition des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bzw. des Anhangs III des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Interimsabkommens entspricht.

(2)   Die Echtheitszeugnisse für die betreffenden Ausfuhrländer und -zollgebiete werden nach dem Muster in Anhang II bis VI als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes oder -zollgebiets gedruckt und ausgefüllt werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können die Übersetzung der Zeugnisse verlangen.

(3)   Original und Durchschriften des Zeugnisses müssen maschinenschriftlich oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.

Die Vordrucke sind 210 × 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.

(4)   Jedes Echtheitszeugnis ist durch eine laufende Nummer, gefolgt von dem Namen des Ausgabelandes oder -zollgebiets, zu kennzeichnen.

Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Namen wie das Original.

(5)   Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang VII aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.

6.   Ein Echtheitszeugnis gilt nur dann als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Artikel 5

(1)   Eine Ausgabestelle darf nur in die Liste in Anhang VII eingetragen werden, wenn sie:

a)	als solche durch das Ausfuhrland oder -zollgebiet anerkannt ist;

b)	sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;

c)

sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.

(2)   Die Liste in Anhang VII kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist, eine Ausgabestelle eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bezeichnet wird.

Artikel 6

Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2005.

Artikel 7

Die Ausfuhrländer oder -zollgebiete übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausgabestellen verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse ermächtigt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18).

(3)  ABl. L 40 vom 12.2.2002, S. 9.

(4)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2003 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 26).

(6)  ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3/2003 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 30).

(7)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).

(8)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1969/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 96/2004 zur Änderung mehrerer Verordnungen über den Zuckermarkt aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 96/2004 der Kommission (1) wurden die aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union notwendigen Anpassungen in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (2) vergessen.

(2)	Die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 ist entsprechend zu berichtigen, indem die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 vorgesehenen Angaben in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten eingefügt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 96/2004 wird folgender Punkt 2a eingefügt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3.

(2)  ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004.

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17.11.2004

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) zur Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 (1) um bestimmte Angaben in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.

(2)	Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der nachstehenden Vermerke enthalten: — Productos de intervención en poder de … (nombre y dirección del organismo de intervención) destinados a ser almacenados en … (país y dirección del lugar de almacenamiento previsto). Aplicación del primer guión del artículo 2 del Reglamento (CEE) no 1055/77; — Intervenční produkty v držení … (název a adresa intervenční agentury), určené ke skladování v/ve … (dotčený stát a předpokládaná adresa a místo skladování). Použití první odrážky článku 2 nařízení (EHS) č. 1055/77; — Produkter fra intervention, som … (navn og adresse på interventionsorganet) ligger inde med, og som er bestemt til oplagring i … (det pågældende land og adressen på det forventede oplagringssted). Anvendelse af artikel 2, første led, i forordning (EØF) nr. 1055/77; — Interventionserzeugnisse im Besitz von … (Name und Anschrift der Interventionsstelle), zur Lagerung in … (Land und Anschrift des vorgesehenen Lagerorts) bestimmt. Anwendung von Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77; — (sekkumisasutuse nimetus ja aadress) valduses olevad sekkumistooted, mis on ette nähtud ladustamiseks (asjaomane riik ja ettenähtud ladustamiskoha aadress). Määruse (EMÜ) nr 1055/77 artikli 2 esimese taande kohaldamin; — Πρoϊόντα παρέμβασης πoυ ευρίσκoνται στην κατoχή τoυ … (oνoμασία και διεύθυνση τoυ oργανισμoύ παρέμβασης) πρoς απoθήκευση εις … (χώρα και διεύθυνση τoυ πρoτεινόμεvoυ χώρoυ απoθήκευσης). Εφαρμoγή τoυ άρθρoυ 2 πρώτη περίπτωση τoυ κανoνισμoύ (ΕΟΚ) αριθ. 1055/77; — Intervention products held by … (name and address of the intervention agency) for storage in … (country concerned and address of the proposed place of storage). Application of the first indent of Article 2 of Regulation (EEC) No 1055/77; — Produits d'intervention détenus par … (nom et adresse de l'organisme d'intervention), destinés à être stockés en/au … (pays concerné et adresse du lieu de stockage prévu). Application de l'article 2 premier tiret du règlement (CEE) no 1055/77; — Prodotti d'intervento detenuti da … (nome e indirizzo dell'organismo d'intervento) destinati ad essere immagazzinati in … (paese interessato e indirizzo del luogo di immagazzinamento previsto). Applicazione dell'articolo 2, primo trattino, del regolamento (CEE) n. 1055/77; — Intervences produkti, kas pieder … (intervences aģentūras nosaukums un adrese), glabāšanai … (attiecīgā valsts un plānotā glabāšanas vieta). Regulas (EEK) Nr. 1055/77 2. panta pirmā ievilkuma piemērošana; — (Intervencinės agentūros pavadinimas ir adresas) … intervenciniai produktai, skirti saugojimui … (atitinkama šalis ir numatomos saugojimo vietos adresas). Reglamento (EEB) Nr. 1055/77 2 straipsnio pirmos įtraukos taikymas; — Az … (intervenciós hivatal neve és címe) tulajdonában lévő, … .-ban-/ben (a raktározási hely címe és országa) raktározásra szánt intervenciós termékek. Az 1055/77/EGK rendelet 2. cikke első francia bekezdésének alkalmazása; — Prodotti ta’ intervenzjoni miżmuma minn … (isem u indirizz ta’l-organu ta’l-intervenzjoni), biex jinħażnu f’/għand … (pajjiż ikkonċernat u indirizz ta’ post il-ħażna). Applikazzjoni ta’l-artikolu 2 l-ewwel inċiż tar-regolament (KEE) nru 1055/77; — Interventieproducten in het bezit van … (naam en adres van het interventiebureau) — bestemd voor opslag in … (betrokken land en adres van de opslagplaats). Toepassing van artikel 2, eerste streepje, van Verordening (EEG) nr. 1055/77; — Produkty interwencyjne znajdujące się w posiadaniu … (nazwa i adres agencji interwencyjnej), przeznaczone do magazynowania w … (właściwy kraj i adres przewidzianego miejsca magazynowania). Zastosowanie art. 2 pierwsze tiret rozporządzenia (EWG) nr 1055/77; — Produtos de intervenção em poder de … (nome e morada do organismo de intervenção) destinados a serem armazenados em/no … (país em causa e morada do local de armazenagem previsto). Aplicação do primeiro travessão do artigo 2.o do Regulamento (CEE) n.o 1055/77; — Komodity, na ktoré sa vzťahujú intervencie, v držbe … (názov a adresa intervenčnej inštitúcie), určené na skladovanie v … (krajina, ktorej sa to týka a adresa stanoveného miesta skladovania). Uplatňuje sa prvá zarážka článku 2 nariadenia (EHS) č. 1055/77; — Intervencijski produkti, zadržani s strani … (ime in naslov intervencijskega organa), ki naj bi bili skladiščeni v … (zadevna država in naslov predvidenega kraja skladiščenja). Izvajanje prvega odstavka člena 2 Uredbe (EGS) št. 1055/77; — Interventiotuotteita, jotka ovat … (interventioelimen nimi ja osoite) hallussa ja jotka on tarkoitus varastoida … (kyseessä olevan maan ja ehdotetun varastointipaikan osoite). Asetuksen (ETY) N:o 1055/77 2 artiklan ensimmäisen luetelmakohdan mukainen soveltaminen; — Interventionsprodukter som innehas av … (interventionsorganets namn och adress) för lagring i … (berört land och adress till det tilltänkta lagringsstället). Tillämpning av artikel 2 första strecksatsen i förordning (EEG) nr 1055/77.“

2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Werden Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 im Rahmen eines Transfers in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so müssen sie von einem Kontrollexemplar T5 im Sinne der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) begleitet sein. Das Kontrollexemplar T5 wird von der versendenden Interventionsstelle erteilt und muss in Feld 104 einen der nachstehenden Vermerke enthalten: — Productos de intervención — operación de transferencia — Intervenční produkty – převod — Produkter fra intervention — overførsel — Interventionserzeugnisse — Transfer — Sekkumistooted – ülevõtmistoiming — Πρoϊόντα παρέμβασης — Πράξη μεταβίβασης — Intervention products — transfer operation — Produits d'intervention — opération de transfert — Prodotti d'intervento — operazione trasferimento — Intervences produkti – transfertoperācija — Intervenciniai produktai – pervežimas — Intervenciós termékek – szállítási művelet — Prodotti ta’ intervenzjoni – operazzjoni ta’ trasferiment — Interventieprodukten — Overdracht — Produkty interwencyjne – operacja przekazania. — Produtos de intervenção — operação de transferência — Komodity, na ktoré sa vzťahujú intervencie – presun — Intervencijski produkti – postopek transferja — Interventiotuotteita – siirtotoimi — Interventionsprodukter – överföringsförfarande. (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004. Sie berührt jedoch nicht die Gültigkeit der auf Basis von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3515/92 zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingetragenen Vermerke.

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(1)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 306/95 (ABl. L 36 vom 16.2.1995, S. 1).

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17.11.2004

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1971/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

zur Einstellung der Rotbarschfischerei durch Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Rotbarsch vorgegeben.

(2)	Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Rotbarschfänge im NAFO-Gebiet 3M durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Befischung dieses Bestands ab dem 13. Oktober 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3M durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Rotbarsch in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3M durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. Oktober 2004.

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(1)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1928/2004 (ABl. L 332 vom 6.11.2004, S. 5).

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17.11.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/21

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/2004 DER KOMMISSION

vom 16. November 2004

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)	Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 7).

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17.11.2004

DE

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L 341/23

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2004

zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/768/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)	Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ole VON BEUST der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Roger KUSCH, Justizsenator, wird als Nachfolger von Herrn Ole VON BEUST für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

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(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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17.11.2004

DE

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L 341/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2004

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/769/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)

Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Axel ENDLEIN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Peter WINTER zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a)	zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:   Herr Peter WINTER, Landrat Kreis Saarlouis, als Nachfolger von Herrn Axel ENDLEIN

b)	zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:   Herr Helmut JAHN, Landrat, als Nachfolger von Herrn Peter WINTER

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

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(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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17.11.2004

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L 341/25

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2004

zur Ernennung eines dänischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/770/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)	Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Hans TOFT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Eva NEJSTGAARD, Borgmester — Allerød Kommune, wird als Nachfolgerin von Herrn Hans TOFT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

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(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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17.11.2004

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L 341/26

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 2004

zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/771/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)

Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Tönis KÕIV der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Margus LEPIK zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a)	zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:   Herr Margus LEPIK, Bürgermeister von Valga, als Nachfolger von Herrn Tönis KÕIV

b)	zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:   Herr Väino HALLIKMÄGI Bürgermeister von Pärnu, als Nachfolger von Herrn Margus LEPIK

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

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(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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L 341/27

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für 2004 zu den Ausgaben Belgiens und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4181)

(Nur der französische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(2004/772/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1) ( „die Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.

(2)

Belgien und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und Kosten aufgeführt. Diese Länder haben einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) („die Verordnung“) beantragt.

(3)	Die Ausgaben, die Belgien und Portugal entstanden sind und die in dieser Entscheidung berücksichtigt werden, stehen in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie aufgeführten Maßnahmen.

(4)

Dank der von Belgien und Portugal vorgelegten technischen Informationen konnte die Kommission die Lage genau und umfassend analysieren; die Informationen wurden auch vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz im Detail geprüft. Die Kommission ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 23 der Richtlinie erfüllt worden sind.

(5)	Daher kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden, um die Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu decken.

(6)

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der beihilfefähigen Ausgaben betragen. Unter Ausschluss desjenigen Programms, für das sich der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie verringert, ist der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Entscheidung auf 50 % festzusetzen.

(7)

Das von Portugal vorgelegte Programm erhielt bereits im Rahmen der Entscheidungen 2001/811/EG (3), 2002/889/EG (4) und 2003/787/EG (5) der Kommission Zuschüsse der Gemeinschaft. Für dieses bestehende Programm ist eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Ausrottungsmaßnahmen stattfinden müssen, gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie gewährt worden, da nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden konnte, dass die Zielsetzung der Ausrottungsmaßnahmen innerhalb einer vertretbaren Frist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für dieses Programm ist gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie schrittweise verringert worden.

(8)	Der Beitrag gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung wird unbeschadet eines möglichen Beitrags zu weiteren bereits getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen geleistet, die zur Ausrottung oder Bekämpfung der Schadorganismen notwendig sind.

(9)

Diese Entscheidung greift dem Ergebnis der Überprüfung, die die Kommission gemäß Artikel 24 der Richtlinie durchführt, um festzustellen, ob die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Untersuchungen oder Kontrollen zurückzuführen ist, und den Folgen dieser Überprüfung nicht vor.

(10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (6) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 und Artikel 23 Absätze 8 und 9 der Richtlinie Anwendung.

(11)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für 2004 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien und Portugal in unmittelbarem Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt.

Artikel 2

(1)   Der gesamte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beläuft sich auf 576 549 EUR.

(2)   Die Höchstbeträge des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für jedes Ausrottungsprogramm und jedes Jahr seiner Anwendung sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.

(3)   Daraus ergeben sich folgende finanzielle Höchstbeiträge an die betreffenden Mitgliedstaaten:

—	Belgien: 210 485 EUR,

—	Portugal: 366 064 EUR.

Artikel 3

Vorbehaltlich der Überprüfungen durch die Kommission gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG wird der im Anhang genannte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft erst dann gezahlt, wenn

a)	der Kommission anhand von geeigneten Unterlagen gemäß den Bestimmungen der Verordnung und insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nachweise über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden,

b)	der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 einen Antrag auf Zahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgelegt hat.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und die Portugiesische Republik gerichtet.

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(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38.

(3)  ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 25.

(4)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 16.

(5)  ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 13.

(6)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

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17.11.2004

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/s3

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1. November 2004 — EUR-Lex: neue Version!

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