16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Lumb vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Lumbfänge im ICES-Gebiet V, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 1. Oktober 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/4

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates werden die Personen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung eingefroren werden.

(2)

Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (2) zu ändern. Der Beschluss des Rates 2004/767/GASP (3) dient der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/1004 des Rates ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/6

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/9

(1)

Wegen praktischer Schwierigkeiten haben die Niederlande beantragt, die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene Frist für die Ohrmarkung von Rindern in Naturschutzgebieten auf zwölf Monate zu verlängern.

(2)

Diese Tiere werden vor allem zum Zweck des Naturschutzes und der Landschaftserhaltung und nicht für Erzeugungszwecke gehalten. Die betreffenden Tiere werden extensiv und auf offener Weide gehalten, wo die Kälber stets bei ihrer Mutter bleiben.

(3)

Dem Antrag der Niederlande kann stattgegeben werden, wenn durch die Verlängerung der Frist die Qualität der Informationen in der niederländischen Datenbank für Rinder nicht beeinträchtigt wird und die Rinder erst umgesetzt werden, wenn sie die Ohrmarken tragen.

(4)

Im Fall von Tieren, die bis zum Alter von sechs Monaten nicht mit Ohrmarken versehen sind, sollte die Identität der Mutter mittels eines DNA-Tests überprüft werden. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Garantie sollte die Frist für die Ohrmarkung zwölf Monate nicht überschreiten.

(5)

Diese Ausnahmeregelung sollte auf eine begrenzte Anzahl von Betrieben beschränkt werden, die einzeln nach strengen Kriterien als Naturschutzgebiete zugelassen und der Kommission als solche ausgewiesen wurden.

(6)

Die niederländischen Behörden verpflichten sich, diese Ausnahmeregelung nicht auf andere Aspekte des Kennzeichnungs- und Registriersystems für Rinder auszudehnen.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft —

a)

Das Naturschutzgebiet ist ein Betrieb, in dem die Tiere hauptsächlich für Naturschutz- und Landschaftserhaltungszwecke gehalten werden.

b)

Das Naturschutzgebiet umfasst eine Fläche von mindestens 100 ha.

c)

Die tatsächliche Bestandsdichte liegt bei Tieren von mehr als zwölf Monaten im Jahresdurchschnitt unter 0,5 Tiere/ha.

d)

Die Tiere werden frei in einem vollkommen extensiven System gehalten, wobei die Kälber bei ihrer Mutter bleiben.

16.11.2004   

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L 339/11

(1)

Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren haben die deutschen Behörden der Kommission am 1. März 2004 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung übermittelt. Hinzugefügt werden besondere Bestimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte zu Konservierungszwecken mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.

(2)

In Anwendung des neuen Artikels 3a, der durch den oben genannten Entwurf einer Verordnung hinzugefügt wird, müsste die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden, die Angabe „nach der Ernte behandelt mit…“ enthalten, ergänzt durch den Namen des Stoffes.

(3)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.

(4)

Im Gemeinschaftsrecht existieren bereits bestimmte Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, dass die Verwendung der fraglichen Stoffe kein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher darstellt. Einerseits müssen die Stoffe in Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) genehmigt werden und andererseits gelten gemäß der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), Höchstwerte für Rückstände.

(5)

In bestimmten Fällen kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Verbraucher durch einen Hinweis auf der Verpackung über eine Behandlung nach der Ernte zu informieren, so dass die Verbraucher zwischen behandelten und nicht behandelten Produkten wählen oder die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen wie Waschen oder Schälen der Produkte treffen können. Im Übrigen existiert eine solche Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission (4) für Zitrusfrüchte, insbesondere im Hinblick auf die Methode zur Berechnung des Höchstgehalts an Rückständen, wobei für diese Produkte berücksichtigt wird, dass sie im Normalfall geschält verzehrt werden.

(6)

Eine solche Maßnahme würde jedoch, wenn sie einseitig von Deutschland unterschiedslos für alles Obst und Gemüse angewandt würde, den Handel in der Gemeinschaft überproportional beeinträchtigen. Eine solche Bestimmung würde für die Hersteller und Händler aus den anderen Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich bringen, eine spezifische Kennzeichnung für Obst, Gemüse und Kartoffeln vorzusehen, die nach Deutschland eingeführt werden, und entsprechende Vorkehrungen je nach Bestimmungsort der Produkte bereits zu Beginn des Produktionsprozesses zu treffen.

(7)

Die Fälle, in denen nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen zulässig sind, werden in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt. Außer in Fällen, wo derartige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind, können solche Maßnahmen nur genehmigt werden, wenn sie zum Schutz vor Täuschung, zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb dienen.

(8)

Die deutschen Behörden führen keinerlei Rechtfertigung dafür an, dass der übermittelte Entwurf erforderlich ist für die Erreichung eines der in dem oben erwähnten Artikel 18 genannten Ziele und dass die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen in angemessenem Verhältnis zum Nutzen stehen, sondern nennen als Zielsetzung einzig die Information der Verbraucher über Behandlungen nach der Ernte.

(9)

Daher sollte in Fällen, in denen die Information der Verbraucher über Behandlungen nach der Ernte — wie von Deutschland angestrebt — wünschenswert erscheint, eine gemeinsame Kennzeichnungsbestimmung erlassen werden. Dies ist bereits der Fall für Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenol; denn die Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sieht vor, dass diese Stoffe aus den Bestimmungen über Zusatzstoffe gestrichen werden, sobald Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit diesen Substanzen behandelt wurden, durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Höchstgehalt an Pestizidrückständen anwendbar sind.

(10)

Die Kommission wird die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnung von Behandlungen nach der Ernte fortsetzen.

(11)

Daher muss zurzeit auf jegliche nationale Initiative in diesem Bereich verzichtet werden.

(12)

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission im Rahmen des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

16.11.2004   

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L 339/13

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2005 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.

(2)

Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

(4)

Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.

(5)

Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

(6)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Ausschüsse —

16.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/16

(1)

Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina gehören, einzufrieren.

(2)

Diese Maßnahmen sollten auf alle Personen ausgedehnt werden, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.

(3)

Die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP sollte deshalb geändert werden.

(4)

Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —

16.11.2004   

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L 339/s3