12.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/1

(1)

Bei den derzeit gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (nachstehend „REWS“ genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 (2) eingeführt wurden. Mit dieser Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf die REWS-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea eingeführt. Für die REWS-Einfuhren mit Ursprung in Japan und Singapur gelten ebenfalls Antidumpingmaßnahmen (3).

(2)

Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die REWS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan beantragte ein Hersteller in Taiwan, Charder Electronic Co., Ltd (nachstehend „Charder“ genannt), die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung (Überprüfung für einen neuen Ausführer). Charder machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden REWS-Hersteller in Taiwan verbunden, für die die Antidumpingmaßnahmen gegenüber REWS gelten. Des Weiteren behauptete er, REWS erst nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999) in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben.

(3)

Die Kommission prüfte die von Charder vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 für Charder ein und begann mit ihrer Untersuchung.

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 zur Einleitung der Überprüfung wurden die von Charder hergestellten REWS-Einfuhren von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 eingeführten Antidumpingzoll in Höhe von 13,4 % befreit. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, angemessene Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(5)

Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. elektronische Waagen für den Einzelhandel, für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex 8423 81 50 (TARIC-Code 8423815010) mit Ursprung in Taiwan.

(6)

Die Kommission unterrichtete Charder und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und gehört zu werden.

(7)

Die Kommission sandte Charder außerdem einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben von Charder und von einem Unternehmen in der Gemeinschaft durch, das die von Charder hergestellten Waren einführte (nachstehend „Einführer“ genannt).

(8)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt).

(9)

Die Untersuchung bestätigte, dass Charder die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht ausgeführt hatte.

(10)

Darüber hinaus konnte das Unternehmen nachweisen, dass es mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan verbunden ist, für die die gegenüber den REWS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen gelten.

(11)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung muss jedoch auch gegeben sein, dass ein neuer Ausführer die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder nachweisen kann, dass er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die von Charder im UZ hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Waren, die als betroffene Ware angemeldet wurden, nicht für den Verkauf an Endverwender geeignet waren. Obwohl diese Waren von Charder und dem Einführer als betroffene Ware angemeldet wurden, handelte es sich dabei den Untersuchungsergebnissen zufolge um unfertige Waren, die nicht dieselben materiellen Eigenschaften aufwiesen wie die betroffene Ware. Diese unfertigen Waren wurden von dem Einführer zu elektronischen Waagen weiterverarbeitet. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass keine der weiterverarbeiteten Waagen im UZ verkauft wurde. Aus diesen Gründen können die eingeführten Waren nicht als betroffene Ware klassifiziert werden. Darüber hinaus wies Charder nicht nach, dass er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen war.

(12)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass Charder nicht nachweisen konnte, dass er die Bedingungen erfüllte, um im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer angesehen zu werden.

(13)

Angesichts der Untersuchungsergebnisse sollte die Überprüfung ohne Änderung des für Charder geltenden Zolls eingestellt werden, der in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen landesweiten Antidumpingzolls von 13,4 % aufrechterhalten werden sollte.

(14)

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen sollte der für Charder geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 zollamtlich erfasst wurden.

(15)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die derzeitige Überprüfung einzustellen und rückwirkend einen Antidumpingzoll auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Diesbezüglich wurden keine Einwände erhoben.

(16)

Daher sollte diese Überprüfung ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 eingestellt werden —

12.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 988/2004 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé ein, definiert als Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit mindestens einer äußeren Lage aus Okoumé, des KN-Codes ex 4412 13 10, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt).

(2)

Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „ZU“ abgekürzt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(3)

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, mündlich gehört zu werden.

(4)

Die Kommission holte weiter alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde angesichts der Tatsache, dass die Türkei als mögliches Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts in Betracht gezogen wurde, ein Kontrollbesuch in den Betrieben von Ekol Kontraplak, Taskopru, Türkei durchgeführt.

(5)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.

(7)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit mindestens einer äußeren Lage aus Okoumé, mit Ursprung in der VR China, das derzeit dem KN-Code ex 4412 13 10 zugewiesen wird. Unter die Definition fallen sowohl Sperrholz ausschließlich aus Okoumé (nachstehend „Okoumé durch und durch“ bzw. „Okoumé-DUD“ genannt) als auch Sperrholz mit einer oder zwei äußeren Lagen aus Okoumé (nachstehend „Okoumé-Deckfurnier“ genannt), bei dem die inneren Lagen jedoch aus anderen Holzarten bestehen.

(8)

Mehrere Einführer behaupteten, Okoumé-DUD und Okoumé-Deckfurnier könnten nicht als gleichartig angesehen werden, da die Eigenschaften des Sperrholzes maßgeblich von der Zusammensetzung der inneren Lagen abhinge. Darüber hinaus unterschieden sich Preis und Verwendungszweck dieser Waren erheblich.

(9)

In der Untersuchung war von Anfang an klar, dass Sperrholz aus Okoumé in unterschiedlichen Typen hergestellt wird und vielseitig einsetzbar ist, beispielsweise im Bauwesen, in der Möbelindustrie, im Verkehrswesen und anderen Wirtschaftszweigen. In einigen Fällen müssen bestimmte Typen von Okoumé-Sperrholz verwendet werden, in anderen Fällen sind die verschiedenen Typen austauschbar. Okoumé-Holz zeichnet sich jedoch vor allem dadurch aus, dass es ohne Knoten oder andere Unregelmäßigkeiten in sehr lange Furniere geschält werden kann, was dem Sperrholz ein gutes Erscheinungsbild und eine einheitliche und glatte Oberflächenqualität verleiht. Die wesentlichen Eigenschaften des Okoumé-Sperrholzes, die es im Vergleich zu anderen Sperrholzarten einzigartig machen, liegen also im Erscheinungsbild der äußeren Lagen.

(10)

Die inneren Sperrholz-Lagen können aus verschiedenen Tropenhölzern oder Holzarten aus gemäßigten Klimazonen gefertigt werden. Bei der Herstellung von Sperrholz ausschließlich aus Tropenholz verwenden die Hersteller von Okoumé-Sperrholz das Okoumé-Holz eher aufgrund der natürlichen Komplementarität im Produktionsprozess als wegen seiner gegenüber anderen Tropenhölzern einzigartigen Eigenschaften bevorzugt für die inneren Lagen. Die Kosten des Enderzeugnisses, seine Eigenschaften und seine Eignung für bestimmte Verwendungszwecke hängen eindeutig davon ab, welche Art Holz für die inneren Lagen verwendet wird. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diesen Aspekten im Rahmen der Untersuchung durch die Unterscheidung nach verschiedenen Warentypen angemessen Rechnung getragen werden kann, so dass bei der Dumping- und Schadensuntersuchung nur die Preise identischer Sperrholztypen verglichen werden. Das in der Untersuchung angewendete Warencodesystem unterscheidet unter anderem nach Okoumé-DUD und Okoumé-Deckfurnier. Daher wurde das Vorbringen, dem zufolge Okoumé-DUD und Okoumé-Deckfurnier nicht als gleichartig angesehen werden können, zurückgewiesen.

(11)

Aus den unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen wurde in der vorläufigen Verordnung Filmsperrholz aus Okoumé von der Untersuchung ausgenommen. Bei Filmsperrholz aus Okoumé handelt es sich um Deckfurnier oder Okoumé-DUD mit einer Beschichtung aus anderen Materialien. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vertrat die Auffassung, dass diese Waren nicht ausgenommen werden sollten, da sie zum selben Markt gehörten wie die übrigen Okoumé-Erzeugnisse. Durch die Beschichtung verlieren die vorstehend beschriebenen wesentlichen Eigenschaften von Okoumé-Sperrholz, nämlich das äußere Erscheinungsbild, jedoch erheblich an Relevanz. Filmsperrholz aus Okoumé weist daher nicht dieselben materiellen und technischen Eigenschaften wie die betroffene Ware auf. Außerdem wird es im Gegensatz zur betroffenen Ware vor allem für Schalungsplatten verwendet. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.

(12)

Da keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen zur Definition der betroffenen Ware unter den Randnummern 18 und 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(13)

Mehrere Parteien machten geltend, dass sich die in der VR China hergestellte und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte betroffene Ware in mehreren Punkten unterschieden und daher nicht als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden könnten. Folgende Unterschiede wurden hervorgehoben:

(14)

Bezüglich der ersten drei unter Randnummer 13 Buchstaben a) bis c) erwähnten Unterschiede ergab die Untersuchung, dass sowohl die chinesischen ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Sperrholz aus Okoumé-DUD und Okoumé-Deckfurnier für den Innen- und Außenbereich in einer großen Zahl verschiedener Paneel-Größen verkauften. Da diese Eigenschaften normalerweise in den Verkaufsunterlagen ausgewiesen werden, wurden sie für die Zwecke der Berechnung der Dumping- und Schadensspannen in der Warenkennnummer (product control number, PCN) berücksichtigt. Was diese Eigenschaften betrifft werden etwaige Unterschiede also in vollem Maße berücksichtigt, und es werden nur gleichartige Waren miteinander verglichen.

(15)

Der unter Randnummer 13 Buchstabe d) genannte Unterschied wurde nicht in der Warenkennnummer berücksichtigt, da er aus den meisten Geschäftsunterlagen, die der Kommission während der Untersuchung übermittelt wurden, nicht hervorging. Auf der Grundlage der Geschäftsvorgänge mit Angaben zur Qualität der Decklage ergab die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller sowie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterschiedliche Qualitäten verkauften, und den Untersuchungsergebnissen zufolge war die Qualität bei der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unbedingt immer höher als bei der Ware der chinesischen ausführenden Hersteller.

(16)

Die unter der Randnummer 13 Buchstaben e) bis g) genannten letzten drei Unterschiede wurden in der PCN ebenfalls nicht berücksichtigt, da die entsprechenden Eigenschaften in den meisten Geschäftsunterlagen nicht ausgewiesen wurden. Es wurde jedoch festgestellt, dass die meisten Ausfuhren aus der VR China eine dünnere Decklage aufwiesen als die gleichartige Ware der Gemeinschaftshersteller. Auch die Unterschiede bei der Qualität der Verleimung und der inneren Lagen waren zwar nicht durchgehend zu verzeichnen, aber dennoch häufig genug, um vom Abnehmer wahrgenommen zu werden. Sie sollten daher berücksichtigt werden. Demzufolge wurde bei der Berechnung der Preisunterbietungs- und Schadensspannen eine Berichtigung für diese Unterschiede vorgenommen (vgl. Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung).

(17)

Diese Qualitätsunterschiede reichen jedoch nicht aus, um beim Abnehmer den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei der aus der VR China ausgeführten Ware um eine vollkommen andere Ware. Ganz im Gegenteil ergab die Untersuchung, dass sich die Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt in bestimmten Fällen eher für die chinesischen Ausfuhren als für die Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entschieden.

(18)

Daher wird der Schluss gezogen, dass den angeblichen Unterschieden zwischen der betroffenen Ware und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Ware, sofern sie nachgewiesen wurden, über die PCN oder eine Berichtigung uneingeschränkt Rechnung getragen wurde. Da die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware jedoch ungeachtet dieser Unterschiede dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen, kann dem Vorbringen, dem zufolge die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware nicht gleichartig sind, nicht gefolgt werden.

(19)

Da bezüglich der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, wird die Feststellung unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(20)

Ein ausführender Hersteller, dem keine MWB gewährt wurde, behauptete, die Kommission hätte seine Stellungnahme, die er nach der Unterrichtung über die Schlussfolgerungen der Kommission übermittelt hatte, nicht berücksichtigt. Seine Argumente wurden jedoch geprüft und ausdrücklich unter den Randnummern 29 bis 32 der vorläufigen Verordnung behandelt. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.

(21)

Ein anderer ausführender Hersteller, der als nicht kooperierend angesehen wurde, behauptete, er habe an der Untersuchung mitgearbeitet. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der betreffende Hersteller dasselbe Argument bereits nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission bezüglich der MWB vorgebracht hatte, worauf es unter den Randnummern 33 bis 35 der vorläufigen Verordnung ausdrücklich behandelt wurde. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.

(22)

Da keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen bezüglich der MWB unter den Randnummern 21 bis 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(23)

Da diesbezüglich keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(24)

Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller machte geltend, seine Kosten für die Beschaffung von Pappelfurnier seien nicht korrekt berechnet worden, da die Steuervergünstigung, die ihm angeblich beim Kauf des Furniers gewährt wurde, von seinen Kosten hätte abgezogen werden müssen (vgl. Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung). Ein derartiges Vorbringen hätte rechtzeitig durch stichhaltige Beweise belegt werden müssen. Das Unternehmen war jedoch nicht in der Lage, hinreichend nachzuweisen, dass die Mehrwertsteuer tatsächlich erstattet wurde, obwohl es im Rahmen des Kontrollbesuchs in seinen Produktionsstätten dazu aufgefordert wurde. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(25)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden minimale Anpassungen aufgrund von Flüchtigkeitsfehlern bei der Berechnung der Gewinnspanne von drei kooperierenden ausführenden Herstellern vorgenommen, denen eine MWB gewährt worden war. Die Normalwerte wurden daher für sie geringfügig geändert.

(26)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Ermittlung des Normalwerts für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde, unter den Randnummern 41 bis 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(27)

Marokko war in der vorläufigen Untersuchung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Zwecke der Ermittlung des Normalwertes für die VR China vorgesehen worden. Drei ausführende Hersteller hatten jedoch Einwände gegen diesen Vorschlag erhoben (vgl. Randnummer 56 der vorläufigen Verordnung).

(28)

Den Untersuchungsergebnissen der Kommission zufolge gab es auf dem marokkanischen Markt, auf dem außerdem hohe Einfuhrzölle galten, nur einen Hersteller. Daher wurde beschlossen zu prüfen, ob ein angemesseneres Vergleichsland herangezogen werden könnte. Die Türkei, wo ein Hersteller sich zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereit erklärte, wurde als mögliches alternatives Vergleichsland in Betracht gezogen.

(29)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung übermittelten mehrere Einführer und chinesische ausführende Hersteller weitere Stellungnahmen bezüglich der ursprünglichen Wahl von Marokko als Vergleichsland. Sie behaupteten, die Wahl von Marokko als Vergleichsland mit Marktwirtschaft sei nicht angemessen, da sich das Okoumé-Sperrholz der chinesischen Hersteller angeblich qualitativ von dem Okoumé-Sperrholz aus Marokko unterscheide.

(30)

Die Untersuchung ergab, dass auf dem türkischen Markt kein hoher Zoll galt und dass mehrere miteinander konkurrierende Unternehmen Okoumé-Sperrholz herstellten. Darüber hinaus wurde später bestätigt, dass die Verkäufe des kooperierenden türkischen Herstellers erheblich und ausreichend repräsentativ waren, um für die Ermittlung des Normalwertes für die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware zugrunde gelegt zu werden. Daher wurde beschlossen, die Türkei als Vergleichsland heranzuziehen.

(31)

Um festzustellen, ob es sich bei den Verkäufen der mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbaren Waren auf dem türkischen Markt um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, wurde der Inlandsverkaufspreis zuzüglich aller Produktionskosten (d. h. Fertigungskosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) verglichen. Da es sich bei dem größten Teil der Verkäufe der auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, wurde für die Ermittlung des Normalwertes der Inlandspreis für die vergleichbaren Warentypen zugrunde gelegt.

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die in der Türkei verkauften vergleichbaren Warentypen und für die betroffene Ware unterschiedliche Arten von Leim verwendet wurden.

(33)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Im Hinblick auf die Ermittlung des Ausfuhrpreises für nicht kooperierende Hersteller wurde jedoch folgende Änderung vorgenommen: Anstatt nur eine begrenzte Anzahl an Verkäufen für den kooperierenden ausführenden Hersteller, dem keine MWB gewährt wurde, zugrunde zu legen, wurden alle Verkäufe von Okoumé-Deckfurnier dieses Unternehmens herangezogen, was den verfügbaren Informationen zufolge im Großen und Ganzen repräsentativer für den größten Teil der chinesischen Ausfuhren war.

(34)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass die Transportkosten ungerechtfertigterweise von Verkäufen abgezogen wurden, die auf der Stufe fob abgewickelt wurden. Diese Anpassung wurde jedoch erst vorgenommen, nachdem die gesamten Verkaufswerte nach einer mit dem Unternehmen vereinbarten Methode auf die Stufe cif gebracht worden waren. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(35)

Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen eine Berichtigung, die aufgrund eines einem seiner Händler nachträglich gewährten Preisnachlasses an seinem Ausfuhrpreis vorgenommen wurde (vgl. Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung). Der Ausführer machte geltend, dass dieser Preisnachlass bereits in den von dem Unternehmen angegebenen Preisen enthalten gewesen sei. Dies konnte das Unternehmen in der Untersuchung jedoch nicht nachweisen. Der Einwand musste daher zurückgewiesen werden.

(36)

Ein ausführender Hersteller behauptete, er habe die betroffene Ware je nachdem, ob sie zur Ausfuhr oder für den Inlandsmarkt bestimmt war, an unterschiedliche Kategorien von Abnehmern verkauft, und die von dem Unternehmen übermittelten Angaben wiesen folglich je nach Abnehmer Preisunterschiede auf. Diese müssten bei der Dumpingberechnung gebührend berücksichtigt werden, indem der Ausfuhrpreis für Unterschiede bei den Handelsstufen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) berichtigt werde. Obwohl der Antrag des Ausführers als berechtigt erachtet wurde, stützte er sich hinsichtlich der Höhe der Berichtigung nur auf ein einziges Beispiel, das nicht als repräsentativ angesehen wurde. Nach einer Analyse der Angaben über die Preise wurde eine Berichtigung in angemessener Höhe ermittelt und auf den Ausfuhrpreis angewandt.

(37)

Da wie vorstehend erwähnt einigen Vorbringen, insbesondere in Bezug auf die Wahl des Vergleichslandes, gefolgt und die Methode und Berechnungen angepasst wurden, betragen die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, somit:

(38)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die Methode zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne unter den Randnummern 67 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Türkei als Vergleichsland herangezogen wurde (vgl. Randnummern 27 bis 32), wurde eine neue landesweite Dumpingspanne in Höhe von 66,7 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(39)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den Randnummern 70 bis 72 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(40)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 74 und 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(41)

Bei der Analyse der Preisunterbietung wurde in der vorläufigen Verordnung der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft der kooperierenden ausführenden Hersteller um 10 % angepasst. Mit dieser Anpassung sollte dem allgemein anerkannten, jedoch schwierig zu beziffernden Qualitätsunterschied zwischen dem Okoumé-Sperrholz aus der Gemeinschaft und jenem aus der VR China Rechnung getragen werden. Die Anpassung wurde auf der folgenden Grundlage vorgenommen. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen bezüglich der Angebote von chinesischen Herstellern der betroffenen Ware mit einer Dicke der Decklage von 1 mm oder 0,6 mm könnte sich der Unterschied in der Dicke der Decklage in Preisdifferenzen von 3,5 % bis 5,5 % niederschlagen. Da keine weiteren Zahlen übermittelt wurden, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die restlichen unter Randnummer 16 genannten Qualitätsunterschiede, nämlich die Qualität des Leims und der inneren Lagen, von vergleichbarer Bedeutung sein könnten. Zusammengenommen könnten sich diese Qualitätsunterschiede in einer Preisdifferenz von 10 % bis 15 % niederschlagen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die vorstehend genannten Qualitätsunterschiede nicht nach Geschäftsvorgängen geprüft werden können und wahrscheinlich nicht alle Ausfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum betreffen. Die Untersuchung ergab, dass die Qualität und die Eigenschaften der von den chinesischen ausführenden Herstellern angebotenen Waren variieren.

(42)

Ein Einführer beantragte eine Berichtigung um 25 % statt um 10 %, nannte jedoch keine objektive Begründung für diese Erhöhung. Unter diesen Umständen erscheint es unbegründet, den in der vorläufigen Verordnung verfolgten Ansatz zu ändern.

(43)

Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 76 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(44)

Zwei ausführende Hersteller bestritten die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren und wiesen darauf hin, dass die Preise mit einem nominalen Anstieg von 3 % und einem leichten Rückgang in absoluten Zahlen im Bezugszeitraum konstant geblieben seien. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die durchschnittlichen Preise unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung auf eine Reihe unterschiedlicher Warentypen beziehen, bei denen die billigeren Warentypen am stärksten von den Auswirkungen der chinesischen Einfuhren betroffen waren. Selbst wenn die Preise dieser billigeren Waren im gesamten Zeitraum zurückgegangen wären, so hätte dies nicht unweigerlich einen Rückgang des durchschnittlichen Kubikmeterpreises nach sich gezogen, da ihr Anteil am Produktmix im Verhältnis ebenfalls abnahm. Auf diese Änderung im Produktmix der Gemeinschaftshersteller wurde bereits unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung hingewiesen. Darüber hinaus erholte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, als der plötzliche Anstieg der chinesischen Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verzeichnen war, gerade von einem Geschäftsrückgang, der mit verhältnismäßig niedrigen Verkaufsspannen verbunden war. Unter diesen Bedingungen verfügte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über den notwendigen Spielraum, um sich dem Wettbewerb im Wege von Preissenkungen zu stellen, und die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren waren größtenteils mengenmäßig zu spüren (vgl. Randnummern 85 bis 90 der vorläufigen Verordnung). Dieses Argument muss daher zurückgewiesen werden.

(45)

Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 82 bis 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(46)

Da keine weiteren Bemerkungen zu den Dumpingfeststellungen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 100 bis 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(47)

Zwei Ausführer behaupteten, die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien zum Großteil auf den Anstieg der durchschnittlichen Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zurückzuführen, und der ursächliche Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung sei damit widerlegt. Wie bereits unter Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung erwähnt, entsprach die Entwicklung der Kosten der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller der Entwicklung der Kosten und Preise in der Gemeinschaft insgesamt. Dieser Art des Kostenanstiegs, wie beispielsweise dem Anstieg der Rohstoffkosten, wäre der Wirtschaftszweig unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und insbesondere ohne den von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdruck durchaus gewachsen gewesen. Darüber hinaus kann zumindest ein Teil des beobachteten Anstiegs der durchschnittlichen Kosten auf die niedrigere Kapazitätsauslastung und die Änderung des Produktmixes zugunsten teurerer Warentypen zurückgeführt werden, wobei die Ursache hier wiederum der Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren sein dürfte. Das Argument kann daher nicht akzeptiert werden.

(48)

Bezüglich der möglichen Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China wird unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass die durchschnittlichen Preise anderer großer Ausführer wie Gabun und Marokko etwa 50 % höher liegen als die Preise der VR China und daher nicht als bestimmender Faktor für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden können. Ein Ausführer wies darauf hin, dass diese beiden Länder ausschließlich bzw. größtenteils Okoumé-DUD ausführten, wohingegen aus der VR China hauptsächlich Okoumé-Deckfurnier ausgeführt würde, eine Ware, die von Natur aus billiger sei. Obwohl dies zutreffend sein mag, beträgt die Differenz zwischen den Preisen für Okoumé-DUD und Okoumé-Deckfurnier den Untersuchungsergebnissen zufolge etwa 15 % und nicht 50 %, wie vorstehend erwähnt. Außerdem sind die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung, denen zufolge diese Länder niedrigere Marktanteile als die VR China haben und ihre Ausfuhren im gesamten Bezugszeitraum mengen- und preismäßig verhältnismäßig konstant waren, weiterhin gültig. Daher bleibt die Schlussfolgerung, der zufolge von den Einfuhren aus diesen Drittländern kein so großer Wettbewerbsdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausging wie von den Einfuhren aus der VR China und der zufolge sie nicht maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, von dieser Bemerkung unberührt.

(49)

Dieselben Ausführer behaupteten, dass der Rückgang der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 111 der vorläufigen Verordnung) beachtlich gewesen sei und zusammen mit anderen Faktoren, die nicht mit den chinesischen Ausfuhren zusammenhingen, zur Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätte. Obwohl die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren tatsächlich um etwa 2 000 m3 zurückgingen (vgl. Randnummer 111 der vorläufigen Verordnung), ist dieser Rückgang im Vergleich zu den Auswirkungen der chinesischen Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt nicht von Bedeutung, die in zweieinhalb Jahren zwischen 2 000 und dem UZ auf mehr als 80 000 m3 stiegen. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.

(50)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache übermittelt wurden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 103 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(51)

Zwei Ausführer machten geltend, die Kommission habe bei ihrer Prüfung des Interesses der Gemeinschaft versäumt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf Verwender, Händler und Verbraucher zu analysieren. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Ausführer im Zusammenhang mit der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft nicht berechtigt sind, Einwände geltend zu machen. Ungeachtet dessen sei in Bezug auf den Inhalt des Arguments daran erinnert, dass keine Verwender, Händler oder Verbraucher an der Untersuchung mitarbeiteten oder während des Verfahrens Stellungnahmen übermittelten, so dass der Kommission keine einschlägigen Angaben vorliegen, anhand derer diese Auswirkungen quantifiziert werden könnten. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

(52)

Des Weiteren argumentierte ein Einführer, der landesweite Zoll von 48,5 % wirke abschreckend, und der Wettbewerb werde — zum Nachteil der Verwenderindustrien — durch die begrenzte Anzahl an Lieferanten von Okoumé-Erzeugnissen in Europa beschränkt. Wie bereits unter Randnummer 125 der vorläufigen Verordnung erwähnt, zielen die Antidumpingmaßnahmen auf die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und nicht auf eine Beschränkung des Wettbewerbs ab, der in Anbetracht der verschiedenen Hersteller und ausführenden Länder neben China gewahrt bleiben dürfte. Dieses Argument muss daher zurückgewiesen werden.

(53)

Da keine weiteren neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 118 bis 127 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(54)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen übermittelt wurden, wird die unter den Randnummern 128 bis 132 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.

(55)

Nach dieser Methode wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, die zur Festsetzung der Höhe der endgültigen Zölle dient.

(56)

In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensspannen.

(57)

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:

(58)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(59)

Anträge auf Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sollten unverzüglich bei der Kommission (3) eingereicht werden, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(60)

Um das wegen der erheblichen Nichtmitarbeit (80 %) und der großen Differenz zwischen den einzelnen Zollbeträgen bestehende Risiko von Umgehungen einzuschränken, wird jedoch davon ausgegangen, dass in diesem Fall Sonderbestimmungen erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls sicherzustellen.

(61)

Gemäß diesen Sonderbestimmungen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorgaben im Anhang zu dieser Verordnung entspricht. Nur die Einfuhren, für die eine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, werden unter den für den fraglichen Hersteller geltenden TARIC-Zusatzcodes angemeldet. Auf die Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben. Die betroffenen Unternehmen wurden ferner aufgefordert, der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten, um eine ordnungsgemäße Überwachung ihrer Verkäufe von Okoumé-Sperrholz in die Gemeinschaft sicherzustellen. Werden keine Berichte übermittelt oder ergeben die Berichte Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen, ist unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich. Im Rahmen dieser Überprüfung könnte unter anderem untersucht werden, ob eine Aufhebung der individuellen Zollsätze und folglich die Einführung eines landesweiten Zolls notwendig sind.

(62)

Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unterbreitete ein kooperierender ausführender Hersteller im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 ein Verpflichtungsangebot. Die Mindestausfuhrpreise für bestimmte Waren, zu deren Einhaltung das Unternehmen bereit war, waren jedoch nicht hoch genug, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Daher konnte dieses Angebot nicht angenommen werden.

(63)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 988/2004 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen, wenn dieser den vorläufigen Antidumpingzoll nicht übersteigt. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, sollten die Sicherheitsleistungen lediglich in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt werden.

(64)

Wie unter Randnummer 11 erwähnt, wurde Filmsperrholz aus Okoumé von der Untersuchung ausgenommen. Da in Artikel 1 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung keine solche Ausnahme vorgesehen wurde, werden etwaige Sicherheitsleistungen für diese Warentypen freigegeben —

12.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/13

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

12.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/15

(1)

Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit Beschluss 90/647/EWG (2) des Rates angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit Beschluss 2000/787/EG des Rates (3) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht die Möglichkeit von Mengenübertragungen zwischen verschiedenen Abkommensjahren vor. Diese Flexibilitätsmöglichkeiten wurden dem Textilaufsichtsorgan der Welthandelsorganisation nach Chinas Beitritt notifiziert.

(2)

Am 2. August 2004 beantragte die Volksrepublik China die Übertragung bestimmter Kontingentsmengen für das Jahr 2003 auf das Kontingentsjahr 2004.

(3)

Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen, die in Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über Handel mit Textilwaren, paraphiert am 9. Dezember 1988, in Anhang VIII Spalte 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehen sind.

(4)

Dem Antrag ist daher im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben.

(5)

Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsteilnehmer sie so rasch wie möglich nutzen können.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —

12.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/18

(1)

Nach den Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 übermittelt wurden, belaufen sich die von den nicht traditionellen Marktteilnehmern beantragten Mengen im Rahmen des Zollkontingents A/B auf insgesamt 4 941 057,500 t und im Rahmen des Zollkontingents C auf insgesamt 479 315,000.

(2)

Daher sind die Koeffizienten festzusetzen, die zur Bestimmung der Zuteilungen an die nicht traditionellen Einführer im Rahmen des Zollkontingents A/B bzw. C für das Jahr 2005 anzuwenden sind.

(3)

Damit die Marktteilnehmer über eine ausreichende Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für das erste Quartal 2005 verfügen, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

a)

im Rahmen des Zollkontingents A/B: 9,12780 %,

b)

im Rahmen des Zollkontingents C: 17,21206 %.

12.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/19

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

12.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/21

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

12.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/23

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

12.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/24

(1)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:

(3)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

(4)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.

(5)

Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.

(6)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4) sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.

(8)

Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.

(9)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —