5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/1

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 (1) wurden für besagte Erzeugnisse Zollkontingente eröffnet.

(2)

Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die „beitretenden Länder“ genannt) am Europäischen Wirtschaftsraum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unterzeichnet wurde.

(3)

Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsübereinkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde mit dem Beschluss 2004/368/EG (2) gebilligt.

(4)

Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973 (im Folgenden das „Protokoll“ genannt), in dem die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse vorgesehen ist. Diese neuen Zollkontingente sollten nunmehr eröffnet werden.

(5)

Das Protokoll sieht vor, dass die Ziehungen bei zwei neuen Zollkontingenten ab 2005 am 15. Oktober jeden Jahres beendet werden, damit die nicht ausgenutzten Restmengen ausschließlich für Einfuhren am Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung von demselben Tag an gelten und daher unverzüglich in Kraft treten —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Ab 2005 werden die Ziehungen auf die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760 und 09.0763 am 15. Oktober jeden Jahres beendet.

Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgenutzten Restmengen dieser Kontingente für die vom 1. Oktober dieses Jahres an angemeldeten Einfuhren im Rahmen des Teilkontingents mit der laufenden Nummer 09.0778 dieses Jahres zur Verfügung gestellt.

Vom 15. Oktober eines jeden Jahres an werden Ziehungen, die später zurückübertragen werden, weil sie nicht ausgenutzt wurden, nur für ab dem 1. Oktober dieses Jahres angemeldete Einfuhren zur Verfügung gestellt.“

2.

Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/5

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island (1) wurden Zollkontingente für diese Fischereierzeugnisse und lebenden Pferde eröffnet.

(2)

Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die „beitretenden Länder“ genannt) am Europäischen Wirtschaftsraum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unterzeichnet wurde.

(3)

Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsabkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Abkommen wurde mit dem Beschluss 2004/368/EG (2) gebilligt.

(4)

Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972, in dem ein neues Gemeinschaftszollkontingent für ein Fischereierzeugnis vorgesehen ist. Dieses Zollkontingent sollte eröffnet werden.

(5)

Im Gemeinsamen Zolltarif ist für dieses Fischereierzeugnis in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Juni eines jeden Jahres ein vertragsmäßiger Zollsatz von „null“ vorgesehen, so dass das vorgenannte Zollkontingent in dieser Zeit nicht in Anspruch genommen werden muss.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, sollte diese Verordnung von demselben Tag an gelten und unverzüglich in Kraft treten —

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0792 kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.“

2.

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

5.11.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/7

(1)

Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vereinbarten die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft auf dem bilateralen Gipfeltreffen vom 19. Mai 2004 den Grundsatz, dass die Handelsströme entsprechend den Präferenzen, die im Rahmen der zuvor bestehenden bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz eingeräumt wurden, nach der Erweiterung der Europäischen Union aufrechterhalten werden sollen. Die Parteien vereinbarten daher, die Zollzugeständnisse im Rahmen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Abkommen“) anzupassen. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, betrifft insbesondere die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Gewicht von mehr als 160 kg.

(2)

Mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde vereinbart, dass keine Unterbrechung des Handels erfolgen darf. Die Verfahren für den bilateralen Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden nicht in unmittelbarer Zukunft abgeschlossen sein. Damit das Kontingent bis zum Inkrafttreten des genannten Beschlusses genutzt werden kann, sowie aus Gründen der Vereinfachung ist es angebracht, dieses Zollkontingentszugeständnis autonom und auf Übergangsbasis zu eröffnen.

(3)

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Kontingents sind nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2) zu erlassen.

(4)

Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen —

5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/9

(1)

Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), geschlossen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 (2), wurde diesem Land bezüglich landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ein Zugeständnis gemacht.

(2)

Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sollte dieses Zugeständnis unter Berücksichtigung der Handelsbestimmungen, die in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für diese zehn Länder einerseits und für die Schweiz andererseits bestanden, angepasst werden.

(3)

Dazu wurden am 25. Juni 2004 Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens abgeschlossen, das die erforderlichen Anpassungen des genannten Präferenzabkommens herbeiführen wird, um den Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(4)

Aufgrund der zu kurzen Fristen konnte dieses Abkommen jedoch nicht am 1. Mai 2004 in Kraft treten, so dass die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

(5)

Als Maßnahme wird ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent eingerichtet, das die von der Tschechischen Republik, von Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführt.

(6)

Ein Zollkontingent wurde für dasselbe Erzeugnis im Jahr 2004 unter der laufenden Nummer 09.0914 durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/2003 der Kommission (3) eröffnet. Das neue Zollkontingent wird dem bestehenden Zugeständnis hinzugefügt.

(7)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit dazu verpflichtet, autonome Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2004 zu ergreifen —

5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/13

(1)

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (2) niedergelegten Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zusammengefasst und verstärkt.

(2)

Festzulegen sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten.

(3)

Es sollten Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Auskünften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 festgelegt werden.

(4)

Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang,

1.

„Missing Trader“ einen für MwSt.-Zwecke registrierten Unternehmer, der, möglicherweise in betrügerischer Absicht, Gegenstände oder Dienstleistungen ohne Zahlung der MwSt. erwirbt oder zu erwerben vorgibt und beim Weiterverkauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen MwSt. in Rechnung stellt, die geschuldete MwSt. aber nicht an die zuständige staatliche Stelle abführt;

2.

„missbräuchlich verwendete MwSt.-Nummer“ die unrechtmäßige Verwendung der MwSt.-Nummer eines anderen Unternehmers.

1.

Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtigen;

2.

Informationen über neue Fahrzeuge;

3.

Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen;

4.

Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze;

5.

Informationen über (potenzielle) „Missing Traders“.

a)

die Erteilung von MwSt.-Nummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;

b)

MwSt.-Erstattungen an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates (3).

a)

gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4) befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 28a Absatz 4 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke registriert sind;

b)

gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind;

c)

gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind.

a)

Lieferungen, deren Wert über dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt;

b)

Lieferungen, deren Wert unter dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat entschieden hat.

a)

Lieferungen, deren über das MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemeldeter Wert erheblich von dem gemeldeten Wert der entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe abweicht;

b)

innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, die nicht gemäß Artikel 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen.

a)

Steuerpflichtige, deren MwSt.-Nummer wegen Fehlens oder Vortäuschung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gelöscht wurde oder nicht mehr gültig ist und die innergemeinschaftliche Umsätze getätigt haben;

b)

Steuerpflichtige, die potenzielle „Missing Traders“ sind, deren MwSt.-Nummer jedoch nicht gelöscht worden ist;

c)

Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen, und deren Kunden in anderen Mitgliedstaaten, wenn der Kunde ein potenzieller „Missing Trader“ ist oder möglicherweise eine MwSt.-Nummer missbräuchlich verwendet.

a)

Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absätze 1 und 3 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderjahr übermittelt, in dem sie erlangt wurden;

b)

Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal übermittelt, in dem sie erlangt wurden.

a)

Zustellungsersuchen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;

b)

gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 übermittelte Urschriften.

5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/19

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge in den ICES-Gebieten VII f, g und VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 11. September 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —