20.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/1

(1)

Nach jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), wurden im Atlantik hoch empfindliche Tiefseelebensräume gefunden und kartiert. Diese Lebensräume werden von umfangreichen und sehr vielfältigen biologischen Gemeinschaften besiedelt und gelten als besonders schutzbedürftig. Sie werden insbesondere in der Richtlinie 92/43/EG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (2) als Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse definiert. Außerdem wurden Tiefwasserkorallenriffe vor kurzem im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (nachstehend „OSPAR Übereinkommen“ genannt) auf die Liste der gefährdeten Lebensräume gesetzt.

(2)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich diese Lebensräume von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. In den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira befinden sich mehrere bekannte oder potenzielle Tiefseelebensräume, in denen bislang keine Schleppnetzfischerei betrieben wurde. Es ist daher angebracht, die Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Fanggeräten in den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten.

(3)

Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge dürften die Fischereien, die nach den Bedingungen des Anhangs IV Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (3) ausgeübt werden, nur in geringem Umfang Kabeljaubeifänge enthalten, weshalb diese Fischereien die Erholung der Kabeljaubestände nur in geringem Maß zusätzlich gefährden. Deswegen ist es gerechtfertigt, die Anzahl der auf den Seehechtfang verwendeten Seetage anzuheben.

(4)

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die betreffende Fischerei so früh wie möglich geöffnet werden. Daher ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Dem Anhang IV wird folgende Nummer angefügt:

„19.   Fangverbot für Schleppnetze in den Gewässern um die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira

In Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten innerhalb des geografischen Gebiets, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren.

2.

Dem Anhang V Nummer 6 wird folgender Buchstabe angefügt:

20.10.2004   

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L 319/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

20.10.2004   

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L 319/5

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission (2) legen die Mitgliedstaaten nach Genehmigung der von den Erzeugerorganisationen unterbreiteten operationellen Programme bis spätestens 15. Dezember des Jahres, das der Durchführung dieser Programme vorausgeht, den genehmigten Beihilfebetrag fest. Zur effizienteren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme unterrichten.

(2)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 1. Juni jedes Jahres in der in Anhang III der Verordnung genannten Form Berichte mit Angaben über die Erzeugerorganisationen, die Betriebsfonds und die operationellen Programme übermitteln. Nur die Angaben über die tatsächlich getätigten endgültigen Beihilfezahlungen sind erst bis 15. November mitzuteilen. Wie die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen zeigen, verursacht der doppelte Termin für die Mitteilungen einen unnötigen Verwaltungsaufwand. Daher bedarf es einer Vereinfachung, indem vorgesehen werden sollte, dass die Berichte der Mitgliedstaaten, einschließlich der Angaben über die endgültigen Beihilfezahlungen, alljährlich bis spätestens 15. November zu übermitteln sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 enthält in ihrem Anhang I eine erschöpfende Liste der Maßnahmen und Ausgaben, auf die sich die operationellen Programme erstrecken können. Unter diesen Ausgaben sind bei Nummer 2 des Anhangs die spezifischen Kosten von Qualitätsverbesserungsmaßnahmen, einschließlich der Verwendung von zertifiziertem Saatgut, genannt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist eine Klarstellung zum Begriff „zertifiziertes Saatgut“ durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) erforderlich, um dem in der betreffenden Verordnung verankerten Ziel der Qualitätsverbesserung und -förderung gerecht zu werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.

Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:

„Innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme mit.“.

2.

In Artikel 26 Absatz 1 wird das Datum „1. Juni“ durch das Datum „15. November“ ersetzt.

3.

In Anhang I erhält Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:

4.

In Anhang III Teil 3 wird Nummer 3 gestrichen.

20.10.2004   

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L 319/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

20.10.2004   

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L 319/9

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in der Richtlinie genannt sind, grundsätzlich das Original des geforderten amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“ oder des „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“ (im Folgenden „Zeugnisse“ genannt) beiliegen.

(2)

Der Anhang des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geschlossenen Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) vom 6. Dezember 1951 enthält Zeugnismuster mit einem Standardwortlaut und in einem Standardformat, die bei der Abfassung und Ausstellung von Zeugnissen eingehalten werden sollten.

(3)

Das IPPC wurde 1979 und 1997 grundlegend geändert. Bei diesen Änderungen wurden unterschiedliche Zeugnismuster zugelassen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände im internationalen Verkehr begleiten dürfen.

(4)

Die 1997 vorgenommenen Änderungen des IPPC sind zwar noch nicht in Kraft getreten, doch gemäß der Entschließung Nr. 12/97 der 29. Tagung der FAO-Konferenz dürfen die geänderten Zeugnisse von den Vertragsparteien des IPPC, die sie akzeptieren, als Alternative und auf freiwilliger Basis verwendet werden. Viele Vertragsparteien des IPPC benutzen offenbar bereits die Zeugnisse auf der Grundlage der Muster im Anhang des IPPC in der Fassung von 1997.

(5)

Die Muster der Zeugnisse, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegen müssen, sind festzulegen.

(6)

Die staatlichen Pflanzenschutzdienste halten oft große Stückzahlen von Zeugnissen vorrätig. Es empfiehlt sich daher, für einen Übergangszeitraum Bestimmungen für die Verwendung der Zeugnisse auf der Grundlage der Muster im Anhang des IPPC in der Fassung von 1979 festzulegen.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

20.10.2004   

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L 319/15

(1)

Durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge wurden die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union über die Stimmengewichtung im Rat mit Wirkung vom 1. November 2004 geändert.

(2)

Gemäß Artikel 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union — in der durch die genannte Beitrittsakte geänderten Fassung — gilt Folgendes: Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Nunmehr sind die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen festzulegen.

(3)

Dazu ist es erforderlich, die Gesamtbevölkerungszahl jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Daten für den Zeitraum von einem Jahr festzulegen und eine jährliche Aktualisierung dieser Zahlen vorzusehen.

(4)

Der Begriff der Gesamtbevölkerung eines Staates ist in Teil IV Abschnitt A der gemeinsam von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erstellten „Empfehlungen für die Volks- und Wohnungszählung im Jahr 2000 in der Region der EWG“ definiert —

1.

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

„5.   Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen und stellt ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag, so wird überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Anhang II a Artikel 1 enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.“

2.

Nach dem Anhang II wird der folgende Anhang eingefügt:

20.10.2004   

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L 319/17

1.

Die in Anlage A genannte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2.

Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.