19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Leng vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Lengfänge im ICES-Gebiet V (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer, die nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehen) durch Schiffe, die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 12. Juli 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/4

(1)

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass die Umsetzung der Informations- und Absatzförderungsregelung für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (2) weiter verbessert werden muss.

(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 enthält die Liste der für die Durchführung der genannten Verordnung zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Die Erstellung der Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen mit den entsprechenden Kontaktangaben ist flexibler zu gestalten, damit diese Informationen allen Beteiligten in Form einer laufend aktualisierten Liste über ein Webportal zur Verfügung gestellt werden können.

(3)

Im Hinblick auf die Bewertung und den Vergleich der vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme sollten die Vorschläge nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Muster vorgelegt werden.

(4)

Um Doppelfinanzierungen auszuschließen, sind die Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Kommission vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (3) gefördert werden, von der Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 auszunehmen.

(5)

Die Praxis hat gezeigt, dass die Fristen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Verträge mit den ausgewählten Branchen- oder Dachverbänden schließen können, zu kurz sind, insbesondere wenn Verbände aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese Fristen müssen daher verlängert werden.

(6)

Die Verwendung von Musterverträgen gewährleistet, dass die ausgewählten Programme in allen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch erforderlichenfalls die Möglichkeit haben, bestimmte Vertragsbedingungen zu ändern, um nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen.

(7)

Es sollte klargestellt werden, dass bei mehrjährigen Programmen am Ende jeder Jahresphase ein interner Bericht vorzulegen ist, selbst wenn kein Antrag auf Abschlusszahlung eingereicht wurde.

(8)

Die Praxis hat gezeigt, dass die geltende Vorschrift, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission die vierteljährlichen Berichte viermal jährlich übermitteln müssen, zu umständlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten diese Berichte nur zweimal jährlich übermitteln müssen.

(9)

Der vom Empfänger für zu Unrecht geleistete Zahlungen zu zahlende Zinssatz sollte an den Zinssatz angeglichen werden, der gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden angewandt wird.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ —

1.

Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.

2.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 zuständige(n) Stelle(n). Sie teilen der Kommission Name und Anschrift der benannten Stelle(n) sowie jegliche Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.“

3.

Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Programme sind nach dem von der Kommission erstellten und den Mitgliedstaaten übermittelten Muster vorzulegen.“

4.

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (5) unterstützt werden, kommen für eine Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 nicht in Betracht.

5.

Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Sobald die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannte endgültige Liste der von den Mitgliedstaaten ausgewählten Programme erstellt ist, wird jede beteiligte Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme bzw. Ablehnung ihres Antrags informiert. Die Mitgliedstaaten schließen die Verträge mit den ausgewählten Organisationen innerhalb von 60 Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission. Bei Programmen, die von Branchen- oder Dachverbänden aus mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sind die Verträge innerhalb von 90 Kalendertagen abzuschließen. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.

2.   Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Bedingungen der Musterverträge erforderlichenfalls ändern, um nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen, sofern das Gemeinschaftsrecht hierdurch nicht berührt wird.“

6.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte.“

8.

Anhang II wird gestrichen.

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/7

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2007 kann jeder Beteiligte die Feststellung beantragen, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat gefällte Entscheidung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären ist.

(2)

In den Anhängen I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wird angegeben, welche Gerichte in den Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung und für die gegen diese Entscheidungen gerichteten Rechtsbehelfe zuständig sind; zudem werden die zu diesem Zweck bestehenden Rechtsmittelverfahren aufgeführt.

(3)

Die Anhänge I, II und III wurden durch die Beitrittsakte 2003 so geändert, dass sie die Listen der zuständigen Gerichte und der Rechtsbehelfe der Beitrittsstaaten enthalten.

(4)

Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Änderungen der in den Anhängen I, II und III enthaltenen Listen der Gerichte und Rechtsbehelfe mitgeteilt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist daher entsprechend zu ändern —

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/9

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist Roggen ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 von der Interventionsregelung ausgeschlossen.

(2)

Die Interventionsstellen sind in einer Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (2) aufgeführt. Die Roggen betreffende Spalte der Tabelle ist daher zu streichen. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten die Änderung einiger dieser Orte beantragt.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/11

(1)

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass die Umsetzung der Informations- und Absatzförderungsregelung für den Drittlandsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission (2) weiter verbessert werden muss.

(2)

Es ist vorzusehen, dass jeder Mitgliedstaat die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zuständige(n) Stelle(n) benennt. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Namen und Kontaktangaben dieser Stellen mitteilen, damit diese Informationen allen Beteiligten in Form einer laufend aktualisierten Liste über ein Webportal zur Verfügung gestellt werden können.

(3)

Im Hinblick auf die Bewertung und den Vergleich der vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme sollten die Vorschläge nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Muster vorgelegt werden.

(4)

Die Praxis hat gezeigt, dass die Fristen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Verträge mit den ausgewählten Branchen- oder Dachverbänden schließen können, zu kurz sind, insbesondere wenn Verbände aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese Fristen müssen daher verlängert werden.

(5)

Die Verwendung von Musterverträgen gewährleistet, dass die ausgewählten Programme in allen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch erforderlichenfalls die Möglichkeit haben, bestimmte Vertragsbedingungen zu ändern, um nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen.

(6)

Es sollte klargestellt werden, dass bei mehrjährigen Programmen am Ende jeder Jahresphase ein interner Bericht vorzulegen ist, selbst wenn kein Antrag auf Abschlusszahlung eingereicht wurde.

(7)

Die Praxis hat gezeigt, dass die geltende Vorschrift, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission die vierteljährlichen Berichte viermal jährlich übermitteln müssen, zu umständlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten diese Berichte nur zweimal jährlich übermitteln müssen.

(8)

Der vom Empfänger für zu Unrecht geleistete Zahlungen zu zahlende Zinssatz sollte an den Zinssatz angeglichen werden, der gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden angewandt wird.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 ist entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ —

1.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zuständige(n) Stelle(n). Sie teilen der Kommission Namen und Anschrift der benannten Stelle(n) sowie jegliche Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.“

2.

Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Programme sind nach dem von der Kommission erstellten und den Mitgliedstaaten übermittelten Muster vorzulegen.“

3.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten schließen die Verträge mit den ausgewählten Organisationen innerhalb von 60 Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission. Bei Programmen, die von Branchen- oder Dachverbänden aus mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sind die Verträge innerhalb von 90 Kalendertagen abzuschließen. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.

Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Bedingungen der Musterverträge erforderlichenfalls ändern, um nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen, sofern das Gemeinschaftsrecht hierdurch nicht berührt wird.“

4.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte.“

19.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/13

(1)

Aus Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergibt sich, dass die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge gemäß Absatz 3 desselben Artikels überschreitet, angepasst werden muss. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Griechenland, Spanien, Franreich, Italien und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der jeweiligen Koeffizienten zu berücksichtigen, die für Griechenland in der Entscheidung 2001/649/EG der Kommission (3), für Spanien in der Entscheidung 2001/650/EG der Kommission (4), für Frankreich in der Entscheidung 2001/648/EG der Kommission (5), für Italien in der Entscheidung 2001/658/EG der Kommission (6) und für Portugal in der Entscheidung 2001/670/EG der Kommission (7) aufgeführt sind.

(2)

Gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrags der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so festgesetzt werden, dass jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an die Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent.

(3)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Erzeugung von Olivenöl und gegebenenfalls von Tafeloliven mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Die geschätzte Erzeugung von Olivenöl und von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, ist für die einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage festzusetzen.

(4)

Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (8) Rechnung zu tragen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —

—

343 356 Tonnen für Griechenland,

—

1 591 330 Tonnen für Spanien,

—

3 335 Tonnen für Frankreich,

—

741 956 Tonnen für Italien,

—

34 473 Tonnen für Portugal.

—

13 000 Tonnen für Griechenland auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,

—

65 994 Tonnen für Spanien auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %,

—

167 Tonnen für Frankreich auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,

—

1 829 Tonnen für Italien auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,

—

787 Tonnen für Portugal auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %.

—

117,36 EUR/100 kg für Griechenland,

—

56,62 EUR/100 kg für Spanien,

—

117,21 EUR/100 kg für Frankreich,

—

86,26 EUR/100 kg für Italien,

—

117,36 EUR/100 kg für Portugal.

19.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/15

(1)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die Oliven- und die Ölerträge auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten übermittelten Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.

(2)

Die homogenen Erzeugungsgebiete sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 der Kommission (3) abgegrenzt worden. Aus administrativen und strukturellen Gründen sind die homogenen Erzeugungsgebiete in Griechenland, Spanien und Italien für das Wirtschaftsjahr 2003/04 zu ändern.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —

1.

Unter Buchstabe A erhalten die Teile betreffend die Provinzen „Brescia“, „Perugia“, „Lecce“, „Catanzaro“ und „Messina“ die Fassung im Anhang der vorliegenden Verordnung.

2.

Buchstabe C wird wie folgt geändert:

3.

Unter Buchstabe D wird in der Rubrik „Comunidad autónoma: Aragón“ die Gemeinde „La Portellada“ in das Gebiet 4 der Provinz „Teruel“ aufgenommen.

19.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/18

(1)

Mit Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (2), sind die Beträge festgesetzt worden, auf die die Erzeuger, deren Quoten für die Ernten 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 zurückgekauft wurden, im Rahmen des Quotenrückkaufprogramms Anspruch haben.

(2)

Die Ziele einer Rationalisierung der Erzeugung sollten weiter verfolgt werden, weil es bei verschiedenen Sortengruppen weiterhin Erzeugungen gibt, deren Absatz äußerst schwierig ist und/oder für die die Erzeuger nur sehr niedrige Preise erzielen.

(3)

Für die Rückkäufe im Rahmen der Ernte 2004 sollte der Rückkaufpreis der Mindesthöhe der Beihilfe entsprechen, die der Landwirt im Rahmen der Direktzahlungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) erhalten kann. Darüber hinaus sollte der Zeitraum für die Zahlung des Rückkaufpreises in Anbetracht der Umsetzung der Direktzahlungsregelung auf ein Minimum verkürzt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —

19.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/19

(1)

Nach dem vom Fürstentum Andorra umgesetzten Gemeinschaftsrecht werden zum Zwecke einiger Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren, Informationstechnologien und Datennetze eingesetzt.

(2)

Die Nutzung dieser Technologien, insbesondere des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) setzt den Einsatz des von der Gemeinschaft entwickelten gemeinsamen Kommunikationsnetzes/der gemeinsamen Schnittstelle (CCN/CSI) voraus.

(3)

Die Kommission sollte daher der Ausweitung dieses Netzes auf das Fürstentum Andorra zustimmen, damit die Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung einer Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Andorra umgesetzt werden können.

(4)

Ferner sind zu diesem Zweck praktische Modalitäten des Ausbaus sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Gemeinschaft und Andorras festzulegen.

19.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/21

(1)

Seit 1. Mai 2004 müssen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei („den neuen Mitgliedstaaten“) hergestellt werden, gemäß den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Betriebsstruktur und -hygiene sowie der Kontrolle und der Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.

(2)

Einige der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitrittsdatum hergestellt wurden, waren zu diesem Zeitpunkt als Lagerbestand vorhanden. Möglicherweise entsprechen diese Erzeugnisse jedoch nicht vollständig dem Veterinärrecht der Gemeinschaft.

(3)

Die Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (1), ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

(4)

Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG dürfen die darin genannten Erzeugnisse bis 31. Dezember 2004 in dem neuen Mitgliedstaat ihres Ursprungs in Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, sie tragen das in dem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Mai 2004 vorgeschriebene Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(5)

Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG ist der Handel mit den darin genannten Erzeugnissen, die in Betrieben mit der Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellt werden, bis 31. August 2004 gestattet.

(6)

Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG dürfen die Lagerbestände an vorgedrucktem Verpackungsmaterial und Etiketten mit dem in den neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 geltenden Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs bis 31. Dezember 2004 beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt gemäß derselben Entscheidung benutzt werden.

(7)

Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen haben darauf hingewiesen, dass bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit langer Haltbarkeitsdauer, die kein Risiko für den Verbraucher darstellen, noch als Lagerbestand vorhanden sind und auch am 31. Dezember 2004 nicht erschöpft sein werden. Daher ist es angebracht, die in der Entscheidung 2004/280/EG vorgesehenen Fristen zu verlängern.

(8)

Am 15. Juli 2004 wurde der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angehört; dabei hat sich kein Mitgliedstaat gegen die Verlängerung der in der Entscheidung 2004/280/EG vorgesehenen Fristen ausgesprochen.

(9)

Die Entscheidung 2004/280/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „30. April 2005“ ersetzt.

b)

Im einleitenden Satz von Artikel 3 wird das Datum „31. August 2004“ durch das Datum „30. April 2005“ ersetzt.

c)

In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „30. April 2005“ ersetzt.