12.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachfolgend „FKS“ genannt) mit Ursprung in Japan ein. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (3) bestätigte der Rat den endgültigen Antidumpingzoll gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(2)

In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 und der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (nachfolgend „endgültige Verordnungen“ genannt) befreite der Rat ausdrücklich bestimmte im Anhang zu den endgültigen Verordnungen (nachfolgend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die zwar in technischer Hinsicht unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnungen fallen, jedoch nicht als FKS angesehen werden können.

(3)

Ein ausführender Hersteller, Ikegami Tsushinki Co. Ltd. (nachfolgend „Ikegami“ genannt), beantragte per Schreiben, das am 15. April 1999bei der Kommission einging, die Aufnahme bestimmter neuer Modelle professioneller Kamerasysteme und ihres Zubehörs in den Anhang und damit deren Befreiung von den Antidumpingzöllen. Im Januar 2000 billigte der Rat diesen Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (4) (nachfolgend „Änderungsverordnung“ genannt) und änderte die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 trat diese Änderung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. am 28. Januar 2000, in Kraft.

(4)

Die Gemeinschaftsinstitutionen erhielten Informationen, denen zufolge die rückwirkende Anwendung der Änderungsverordnung, insoweit sie den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 ändert, angebracht wäre.

(5)

Tatsächlich musste ein ausführender Hersteller, Ikegami, den endgültigen Antidumpingzoll für alle unter die Änderungsverordnung fallenden, doch vor deren Inkrafttreten, d. h. vor dem 28. Januar 2000, erfolgten Ausfuhren seiner professionellen Kamerasysteme zahlen, obwohl diese Modelle später gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen von dem Zoll ausgenommen wurden.

(6)

Der betroffene ausführende Hersteller verwies in diesem Zusammenhang auch auf die frühere Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen, nach der eine Änderung des Anhangs in der Regel ab dem Datum der Antragstellung, sofern gerechtfertigt, rückwirkend angewandt wurde. Deshalb beantragte der betroffene ausführende Hersteller die rückwirkende Anwendung der Änderung des Anhangs gemäß der Änderungsverordnung ab dem Datum des Eingangs des entsprechenden Antrags auf Befreiung von dem endgültigen Zoll bei der Kommission, d. h. dem 15. April 1999, entsprechend der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen.

(7)

Die Kommission prüfte, ob die rückwirkende Anwendung der Änderungsverordnung tatsächlich gerechtfertigt wäre. Zunächst wurde festgestellt, dass alle unter der Randnummer 5 aufgeführten professionellen Kameramodelle in der Tat als professionelle Kamerasysteme eingestuft wurden. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen sind diese Kameras aufgrund ihrer Aufnahme in den Anhang von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit.

(8)

Weiter wird festgestellt, dass ein unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen fallendes professionelles Kamerasystem ab dem Datum, an dem es durch die Änderung der endgültigen Verordnungen ausdrücklich in den Anhang aufgenommen wurde, von dem endgültigen Zoll befreit ist. Es wird davon ausgegangen, dass ausführende Hersteller bereits vorab, d. h. vor einer Erstausfuhr in die Gemeinschaft, ihre Produktionszyklen kennen und wissen, ob ihre neuen Modelle als professionelle Kameras im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e) einzustufen und somit in den Anhang aufzunehmen sind und ein entsprechender Antrag zu stellen ist.

(9)

Unbeschadet dessen lag es nicht in der Absicht der Gemeinschaftsinstitutionen, den endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren professioneller Kamerasysteme zu erheben, die zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) von dem Zoll ausgenommen werden. Daher wurde, wo es gerechtfertigt erschien, die Notwendigkeit der rückwirkenden Anwendung einer Verordnung, nach der bestimmte professionelle Kameramodelle von dem Zoll befreit sind, ab dem Datum des Antragseingangs anerkannt, was den Gemeinschaftsinstitutionen auch ermöglichte zu überwachen, ob die Klassifizierung richtig vorgenommen wurde. Dies betraf insbesondere die Einfuhren von Modellen professioneller Kamerasysteme in die Gemeinschaft, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung des Anhangs, jedoch nach dem Eingangsdatum des Befreiungsantrags erfolgten.

(10)

Im vorliegenden Fall wurde nachgewiesen, dass Ikegami vor der Veröffentlichung der Änderungsverordnung, jedoch nach der Einreichung des entsprechenden Befreiungsantrags bestimmte professionelle Kamerasysteme einführte, die später durch Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen von dem Zoll befreit wurden. Die Änderungsverordnung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung, d. h. am 28. Januar 2000, in Kraft. Wie bereits dargelegt, lag es nicht in der Absicht der Gemeinschaftsinstitutionen, die endgültigen Antidumpingzölle auf Kamerasysteme zu erheben, die, nachdem bei der Kommission ein entsprechender Befreiungsantrag gestellt wird, von dem Zoll ausgenommen werden. Die Kommission unterrichtete die betroffenen ausführenden Hersteller unmittelbar nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen und der Erstellung des ersten Anhangs 1994 über die vorgesehene Erstattung der endgültigen Antidumpingzölle, die zwischen der Vorlage eines vollständig dokumentierten Befreiungsantrags und der entsprechenden Veröffentlichung des geänderten Anhangs für Einfuhren professioneller Kamerasysteme gezahlt wurden, welche später unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) fallen. Vor diesem Hintergrund wurde die Auffassung vertreten, dass durch die rückwirkende Anwendung der Änderungsverordnung, insoweit sie den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 ändert, die derzeitige Situation mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen in Einklang gebracht werde.

(11)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Ikegami wurden entsprechend informiert, und ihnen wurde eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zu den Feststellungen der Kommissionsdienststellen eingeräumt. Keine der betroffenen Parteien äußerte Einwände gegen die vorstehenden Schlussfolgerungen.

(12)

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden zogen die Gemeinschaftsinstitutionen die Schlussfolgerung, dass die rückwirkende Anwendung des durch die Änderungsverordnung geänderten Anhangs gerechtfertigt ist.

(13)

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden sollte der entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 geänderte Anhang ab dem Eingangsdatum des fraglichen Antrags auf Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll bei der Kommission, d. h. ab dem 15. April 1999, für die Einfuhren der folgenden von Ikegami hergestellten und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Modelle professioneller Kamerasysteme gelten:

12.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

12.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/6

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sollten prinzipiell alle Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in Anhang V Teil B aufgeführt sind, vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden.

(2)

Damit die Pflanzengesundheitsuntersuchungen mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden können, müssen die in Artikel 13a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG erwähnten Angaben festgelegt werden, mit denen bestätigt wird, dass die in Anhang V Teil B der Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.

(3)

Da bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen sowie bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahmen zur Anwendung kommen, ein hohes Risiko der Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse besteht, sollte die Verminderung der Kontrollhäufigkeit für sie nicht gelten.

(4)

Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, deren Einfuhr im Rahmen einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG einer Genehmigung bedarf, gelten besondere Bedingungen. Daher sollte die Kontrollhäufigkeit für sie nicht vermindert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

a)

zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen;

b)

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, deren Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG einer Genehmigung bedarf;

c)

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die den befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG unterliegen;

d)

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in der gemäß Artikel 13a Absatz 5 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/29/EG erstellten Liste aufgeführt sind.

a)

Jedes Jahr werden im Dreijahresdurchschnitt mindestens 200 Sendungen des betreffenden Erzeugnisses in die Gemeinschaft eingeführt, und

b)

in den vorangegangenen drei Jahren wurden für mindestens 600 Sendungen des betreffenden Erzeugnisses Kontrollen durchgeführt, und

c)

die jährliche Zahl der Sendungen des betreffenden Erzeugnisses, bei denen ein Befall mit einem Schadorganismus gemäß Anhang I Buchstabe e) festgestellt wurde, liegt unter 1 % der Gesamtzahl der in die Gemeinschaft eingeführten Sendungen des betreffenden Erzeugnisses, und

d)

der Antrag für die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 liegt bei der Kommission vor.

a)

Zahl der Sendungen des betreffenden Erzeugnisses, die wegen des Befalls mit einem Schadorganismus beanstandet wurden, der in der Liste gemäß Anhang I Buchstabe e) aufgeführt ist;

b)

geschätzte Mobilität des in der Liste gemäß Anhang I Buchstabe e) aufgeführten Schadorganismus im mobilsten Stadium, zu dem er sich auf der betreffenden Pflanze oder auf dem betreffenden Pflanzenerzeugnis entwickeln könnte;

c)

Zahl der Sendungen des betreffenden Erzeugnisses, an denen eine Pflanzengesundheitsuntersuchung vorgenommen wurde;

d)

andere für die Bestimmung des Pflanzengesundheitsrisikos relevante Faktoren.

12.10.2004   

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L 313/10

(1)

Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) zu eröffnen.

(2)

Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.

(3)

Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2004/05 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen.

(4)

Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.

(5)

Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

12.10.2004   

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L 313/13

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge im ICES-Gebiet VIIe durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 12. August 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

12.10.2004   

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L 313/14

12.10.2004   

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L 313/16

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sollten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die in Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aufgeführt sind und aus Drittländern stammen, grundsätzlich am Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen unterzogen werden.

(2)

Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren können diese Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen jedoch auch am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden. In bestimmten anderen Fällen können die Kontrollen am Bestimmungsort, beispielsweise an einem Ort der Erzeugung, vorgenommen werden, sofern spezielle Garantien und Dokumente betreffend die Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden.

(3)

Es ist angezeigt, die Fälle festzulegen, in denen Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden können.

(4)

Um jegliches Risiko der Verbreitung von Schadorganismen während des Transports auszuschließen, sollten Vorschriften oder spezifische Garantien und Papiere für den Transport festgelegt werden.

(5)

Es sollten Mindestkriterien für die Durchführung der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen festgelegt werden, insbesondere betreffend die technischen Anforderungen an die an den Bestimmungsorten zuständigen amtlichen Kontrollstellen sowie an die Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die es den zuständigen amtlichen Stellen gestatten, die genannten Kontrollen durchzuführen.

(6)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen zu regeln, einschließlich der im Rahmen dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Standarddokumente, der Übermittlung dieser Dokumente und der Verfahren für den Informationsaustausch.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Pflanzenschutz —

a)

Die amtlichen Stellen am Eingangs- und Bestimmungsort beschließen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, dass Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen (im Folgenden „Kontrollen“ genannt) an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort gründlicher durchgeführt werden könnten,

und

b)

der Einführer — oder jede andere für die Orte oder Betriebe, an denen die Kontrollen durchgeführt werden sollen, zuständige Person — (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) einer aus den betreffenden Erzeugnissen bestehenden Sendung hat nach dem Genehmigungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Genehmigung eingeholt, die Kontrollen an einem „genehmigten Kontrollort“ durchführen zu lassen, und zwar entweder

und

c)

spezifische Garantien und Papiere betreffend den Transport einer aus den betreffenden Erzeugnissen bestehenden Sendung (im Folgenden „Sendung“ genannt) zu dem genehmigten Kontrollort sind beigebracht, und gegebenenfalls sind Mindestkriterien für die Lagerung dieser Erzeugnisse an den genannten Kontrollorten erfüllt.

a)

Die Verpackung der Sendung oder das für diese Sendung verwendete Transportmittel müssen so verschlossen oder verplombt sein, dass die betreffenden Erzeugnisse während ihres Transports an den genehmigten Kontrollort weder Schädlingsbefall noch Infektionen verursachen können, und der Zustand der Erzeugnisse muss so sein, dass ihre Nämlichkeit nicht beeinträchtigt wird; in begründeten Fällen können die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten auch Sendungen zulassen, die weder verschlossen noch verplombt sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse während der Beförderung zum genehmigten Kontrollort weder Schädlingsbefall noch Infektionen verursachen können;

b)

die Sendung wird an den genehmigten Kontrollort befördert. Eine Änderung des Kontrollortes ist nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen amtlichen Stellen am Eingangsort und am vorgegebenen Bestimmungsort und der für das Gebiet, in dem der vorgegebene Kontrollort liegt, zuständigen Zollbehörden zulässig;

c)

die Sendung wird unbeschadet der Zeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG von einem „phytosanitären Transportdokument“ begleitet, das nach dem Muster im Anhang dieser Richtlinie angefertigt wird; das Dokument ist maschinell oder handschriftlich in leserlichen Druckbuchstaben oder im Einvernehmen mit den zuständigen amtlichen Stellen am Eingangs- und Bestimmungsort elektronisch sowie in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen;

d)

die relevanten Felder des Dokuments gemäß Absatz 3 Buchstabe c) werden unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort vom Einführer der Sendung ausgefüllt und unterzeichnet;

e)

in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird die Sendung am genehmigten Kontrollort sowohl von Nichtgemeinschaftswaren als auch von Sendungen mit Schädlingsbefall oder befallsverdächtigen Sendungen getrennt gelagert.

a)

Angaben über die betreffenden zur Einfuhr vorgesehenen Erzeugnisse und die Orte, an denen die eingeführten Erzeugnisse in Erwartung der Endergebnisse der Kontrollen gelagert oder aufbewahrt werden, und insbesondere Angaben über die Gewährleistung der Warentrennung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e), und

b)

gegebenenfalls, soweit die betreffenden Erzeugnisse für eine Person bestimmt sind, der der Status „zugelassener Empfänger“ zuerkannt wurde, und die Bedingungen gemäß Artikel 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) erfüllen, oder wenn die betreffenden Orte an eine Bewilligung im Sinne von Artikel 497 der genannten Verordnung gebunden sind, die einschlägigen Belege.

a)

die Angaben im Antrag prüfen;

b)

prüfen, ob die vorgeschlagenen Kontrollorte für die Durchführung der Kontrollen geeignet sind, wobei die Kontrollorte Mindestkriterien, die den Kriterien von Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 98/22/EG der Kommission (3) zumindest gleichwertig sind, oder weitere Anforderungen erfüllen sollten, die die Mitgliedstaaten auf nicht diskriminatorische Weise festlegen können und die hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen gerechtfertigt sind;

c)

dem Antragsteller entweder

a)

Sie teilen der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort frühzeitig die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und insbesondere folgende Angaben mit:

b)

der Einführer teilt der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort jede Änderung der gemäß Buchstabe a) mitgeteilten Angaben mit.

a)

der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort

und

b)

der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort

und

c)

der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort

und

d)

der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort

12.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/21

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 9. Januar 2004 hat DuPont (UK) Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Proquinazid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 23. Dezember 2003 hat ISK Biosciences Europa S.A. den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff IKI-220 (Flonicamid) mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 4. November 2003 hat Pytech Chemicals GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Gamma-Cyhalothrin mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die britischen und die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das einen der betreffenden Wirkstoffe enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

12.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/23

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.

(2)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.

(4)

Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen.

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) unter Ziel 1 eingestuft sind, ein höherer Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gewährt.

(6)

Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft.

(7)

Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einer Schwelle von 75 % der vorläufigen Mittelzuweisungen, so werden nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den im betreffenden Haushaltsjahr getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Im Wirtschaftsjahr 2004/05 findet diese Bestimmung auf Griechenland Anwendung, bei dem sich die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2004 auf 71,47 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen.

(8)

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst —

12.10.2004   

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L 313/25

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.

(2)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.

(4)

Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2003/04 mit der Entscheidung 2003/628/EG (3) festgelegt.

(5)

Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2003/628/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2004 auf Deutschland und Italien hinsichtlich der festgestellten Ausgaben, die um 125 227 EUR bzw. 182 679 EUR gekürzt werden, um die Gesamtausgaben auf die zugewiesenen Gesamtmittel zu begrenzen, und auf Portugal hinsichtlich der getätigten Ausgaben, die um 140 EUR gekürzt werden, Anwendung.

(6)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung werden die Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2004 auf Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung —

12.10.2004   

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L 313/27