17.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/1

(1)

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden „EGKS-Vertrag“) trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. Für Waren, die bisher unter den EGKS-Vertrag fielen, gilt seit dem 24. Juli 2002 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 ist nun die Grundverordnung die Rechtsgrundlage für alle am 23. Juli 2003 noch nicht abgeschlossenen Antidumpingverfahren.

(2)

Im Februar 2000 führte die Kommission mit dem Beschluss Nr. 283/2000/EGKS (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, (nachstehend „warmgewalzte Coils“ genannt) mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Serbien und Montenegro ein.

(3)

Am 20. Dezember 2001 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (4) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (5) (im Folgenden „EGKS-Entscheidung“) betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn an.

(4)

Am 20. Dezember 2001 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der EGKS-Entscheidung der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (7) auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.

(5)

Nach der Untersuchung schlug die Kommission dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei vor. Der Rat nahm den Vorschlag jedoch nicht innerhalb der in der Grundverordnung festgelegten Fristen an, so dass keine endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten, der Slowakei und der Türkei eingeführt wurden.

(6)

Ein generelles grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, bei vergleichbaren Sachverhalten in nicht diskriminierender Weise zu verfahren. Dieser Grundsatz ist in der Grundverordnung in Artikel 9 Absatz 5 verankert, dem zufolge Antidumpingzölle ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt werden, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.

(7)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Tatsache, dass gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei keine Maßnahmen eingeführt wurden, die Einführung jeglicher Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika infolge der unter Randnummer 4 erwähnten Überprüfung eine Diskriminierung dieser beiden Länder dargestellt hätte.

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1616/2004 des Rates (8) stellte der Rat daher die unter Randnummer 4 erwähnte Überprüfung ohne Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ein.

(9)

Mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wurden auch auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Indien, Taiwan und Serbien und Montenegro endgültige Antidumpingzölle eingeführt.

(10)

Im Interesse einer kohärenten Vorgehensweise und der Einhaltung des genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ist es daher erforderlich, die noch nicht abgeschlossenen Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Taiwan, Indien und Serbien und Montenegro einzustellen.

(11)

Die Untersuchung betreffend unter anderem Ägypten, die Slowakei und die Türkei musste am 20. März 2003 entweder mit der Einführung von Maßnahmen oder durch die Einstellung der Verfahren abgeschlossen werden. Da gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Serbien und Montenegro und Indien die gleiche Vorgehensweise zu verfolgen ist, sollten die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in jenen drei Ländern rückwirkend ab dem 20. März 2003 eingestellt werden —

17.9.2004   

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L 294/3

(1)

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden „EGKS-Vertrag“) trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. Für Waren, die bisher unter den EGKS-Vertrag fielen, gilt seit dem 24. Juli 2002 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 ist nun die Grundverordnung die Rechtsgrundlage für alle am 23. Juli 2002 noch nicht abgeschlossenen Antidumpingverfahren.

(2)

Im Februar 2000 führte die Kommission mit dem Beschluss Nr. 283/2000/EGKS (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, (nachstehend „warmgewalzte Coils“ genannt) mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Serbien und Montenegro ein und nahm die Mindestpreisverpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika an.

(3)

Nachdem sie im November 2001 einen entsprechenden Antrag von der „European Confederation of Iron and Steel Industries“ (Eurofer, im Folgenden „Antragsteller“) erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (4) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (5) (im Folgenden „EGKS-Entscheidung“) der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (6) auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.

(4)

Nachdem sie einen entsprechenden Antrag von Eurofer erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (7) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der EGKS-Entscheidung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware (warmgewalzte Coils) mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft an.

(5)

Im Rahmen der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft schlug die Kommission nach der Untersuchung dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei vor. Der Rat nahm den Vorschlag jedoch nicht innerhalb der in der Grundverordnung festgelegten Fristen an, so dass keine endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten, der Slowakei und der Türkei eingeführt wurden.

(6)

Ein generelles grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, bei vergleichbaren Sachverhalten in nicht diskriminierender Weise zu verfahren. Dieser Grundsatz ist in der Grundverordnung in Artikel 9 Absatz 5 verankert, dem zufolge Antidumpingzölle ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt werden, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.

(7)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Tatsache, dass gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei keine Maßnahmen eingeführt wurden, die Einführung jeglicher Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika infolge der jetzigen Untersuchung eine Diskriminierung dieser beiden Länder darstellen würde.

(8)

In Anbetracht des Vorstehenden sowie im Interesse einer kohärenten Vorgehensweise und der Einhaltung des vorgenannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ist es erforderlich, die Verfahren betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Einführung von Antidumpingzöllen einzustellen.

(9)

Die neue Untersuchung betreffend Ägypten, die Slowakei und die Türkei musste spätestens am 20. März 2003 entweder mit der Einführung von Maßnahmen oder durch die Einstellung der Verfahren abgeschlossen werden. Die Untersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ergab ähnliche Schlussfolgerungen, so dass in derselben Weise vorgegangen werden sollte. Folglich sollten die Verfahren betreffend warmgewalzte Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Aufrechterhaltung der Maßnahmen rückwirkend ab dem 20. März 2003 eingestellt werden —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

17.9.2004   

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L 294/7

(1)

Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2004 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1585/2004 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/9

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/10

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1605/2004 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/12

(1)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:

(3)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

(4)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.

(5)

Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.

(6)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4) sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.

(8)

Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.

(9)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.

(10)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

17.9.2004   

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L 294/20

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 15. September 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/22

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 15. September 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/23

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.

(3)

Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzustellen.

(4)

Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhrländer für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.

(5)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.

(6)

Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Änderungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2), vorgenommen worden sind.

(7)

Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzusehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährt wird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (3), der Richtlinie 94/65/EG des Rates (4) und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (5), tragen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

—

Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,

—

Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,

—

Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.

17.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/25

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/2004 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.

(2)

Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.

(3)

Bei Tafeltrauben überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung um mehr als das Anderthalbfache. Der Höchsterstattungssatz ist deshalb gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (3) festzulegen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/27

(1)

Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2004 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 (4), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/28

(1)

Der Inhalt von Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG sollte festgelegt werden, damit darin die Alternativen zum Tierversuch aufgenommen werden können, die vom Europäischen Zentrum für die Validierung von Alternativmethoden (ECVAM) der Gemeinsamen Forschungsstelle validiert worden und nicht in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) verzeichnet sind.

(2)

Tierversuche können unter Umständen nicht vollständig durch Alternativmethoden ersetzt werden. In Anhang IX sollte deshalb angegeben werden, ob eine Alternativmethode Tierversuche vollständig oder nur teilweise ersetzen kann.

(3)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Es bestehen derzeit keine anderen validierten Alternativmethoden als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG verzeichneten.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

17.9.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/30

(1)

Für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaates angehört.

(2)

Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt (1).

(3)

Das Europäische Parlament hat mit Entschließung vom 22. Juli 2004 der Benennung zugestimmt.

(4)

Die Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009, zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt, ist im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission anzunehmen.

(5)

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird —

Herr Joaquín ALMUNIA AMANN

Herr Jacques BARROT

Herr Joe BORG

Herr Rocco BUTTIGLIONE

Herr Stavros DIMAS

Frau Benita FERRERO-WALDNER

Herr Ján FIGEĽ

Frau Mariann FISCHER BOEL

Frau Dalia GRYBAUSKAITĖ

Frau Danuta HÜBNER

Herr Siim KALLAS

Herr László KOVÁCS

Frau Neelie KROES

Herr Markos KYPRIANOU

Herr Peter MANDELSON

Herr Charlie McCREEVY

Herr Louis MICHEL

Herr Janez POTOČNIK

Frau Viviane REDING

Herr Olli REHN

Herr Vladimír ŠPIDLA

Frau Ingrida UDRE

Herr Günter VERHEUGEN

Frau Margot WALLSTRÖM.