31.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

31.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/3

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5)

Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

31.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/5

(1)

Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

31.8.2004   

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L 280/7

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

31.8.2004   

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L 280/9

(1)

Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

31.8.2004   

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L 280/11

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung einer Produktionserstattung für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse, insbesondere aus Reis und Bruchreis, festgelegt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) wird diese Erstattung nicht mehr gewährt. Daher sind die Bestimmungen zugunsten dieser Stärkekategorie ab dem 1. September 2004, dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1722/1993 zu streichen.

(2)

Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für Stärke aus Reis oder Bruchreis ist daher auf den 31. August 2004 zu beschränken.

(3)

Bei der Berechnung der Produktionserstattung wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 insbesondere der Marktpreis für Mais unter Berücksichtigung des festgestellten Preisniveaus für Weizen zugrunde gelegt. Für Mais ist diese Bestimmung sowohl hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Maises als auch bestimmter Preisbegrenzungen im Fall eines erheblichen Anstiegs genauer zu fassen. Da die Berücksichtigung der Weizenpreise in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung des Erstattungsbetrags gehabt haben, ist es angebracht, diese Bezugnahme zu streichen.

(4)

Die besonderen Bestimmungen für veresterte und veretherte Stärke haben sich als unverhältnismäßig erwiesen, wenn der Erstattungsbetrag relativ gering ist. Es ist angebracht, einen Höchstbetrag festzusetzen, bei dessen Unterschreitung diese Bedingungen nicht erfüllt werden müssen.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide“.

2.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Eine Produktionserstattung (nachstehend ‚Erstattung‘ genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.“

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:

Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Marktpreises für Mais mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.

In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden Interventionspreis für Weizen, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.“

4.

Dem Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 16 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.“

5.

Anhang II wird wie folgt geändert:

31.8.2004   

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L 280/13

(1)

Mit dem Beschluss 2004/619/EG wird die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis geändert. Mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG werden die Einfuhrbedingungen für Basmati-Reis festgelegt. Wegen dieser Regelungsänderung muss die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden. Damit die genannten Beschlüsse, wie in den damit genehmigten Abkommen vorgesehen, ab 1. September 2004 angewendet werden können, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 während eines Übergangszeitraums abzuweichen, der mit dem Inkrafttreten der Änderung von letzterer Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2005, endet.

(2)

In den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG ist ferner eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis bis zur Anwendung der endgültigen Einfuhrregelung für diese Reisart vorgesehen. Daher sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen.

(3)

Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird.

(4)

Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten.

(5)

Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist.

(6)

Infolge der Einführung dieser Übergangsregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (5) aufzuheben.

(7)

Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Einfuhrzölle für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis bilden die Grundlage für die Berechnung der verringerten Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (7) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (8). Zur Berechnung der verringerten Zölle für die betreffenden Erzeugnisse sind vorübergehend die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle heranzuziehen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

b)

in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.

a)

der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;

b)

ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang III erteilt wurde.

a)

in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

b)

in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang V.

a)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

b)

spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

c)

im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;

d)

am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.

31.8.2004   

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L 280/23

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

31.8.2004   

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L 280/24

31.8.2004   

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L 280/26

(1)

In der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (2), werden spezifische Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere aus Drittstaaten in die Gemeinschaft festgelegt.

(2)

Dem Umstand, dass Einfuhren geringer Mengen von Weichtieren — vielfach hochwertige Erzeugnisse für — den direkten Weiterverkauf an Supermärkte oder Restaurants ein geringes tiermedizinisches Risiko darstellen können, da diese Sendungen nicht zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind, muss Rechnung getragen werden.

(3)

Die Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (3) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf lebende Weichtiere, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe verpackt sind, sofern die Weichtiere nicht mit Gemeinschaftsgewässern in Kontakt kommen. Eine zusätzliche Veterinärbescheinigung für derartige Sendungen erscheint nicht notwendig.

(4)

Daneben muss der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass Einfuhren lebender Weichtiere, die den Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 2003/804/EG nicht entsprechen würden, wenn sie zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2003/804/EG zugelassenen Einfuhrzentren zugeführt und in Einheiten einer für die Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abgepackt werden können. In diesem Fall kämen die eingeführten Weichtiere nicht in direkte Berührung mit natürlichen Gewässern der Gemeinschaft.

(5)

Lebende Muscheln sollten wie lebende Wassertiere behandelt werden, wenn sie für die weitere Aufzucht und Erzeugung bestimmt sind; sie können allerdings auch als Erzeugnisse betrachtet werden, wenn sie unmittelbar für den Verzehr bestimmt sind, wobei davon abgesehen wird, dass sie zur Frischhaltung lebend befördert werden. Was Veterinärkontrollen angeht, sollten lebende Muscheln allerdings in Einrichtungen überprüft werden, die zur Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen und zur Bearbeitung dieser Sendungen besser geeignet sind.

(6)

Aus Drittländern eingeführte lebende Muscheln sollten deshalb Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) unterliegen.

(7)

Die Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (6) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (7) ersetzt. Sind lebende Muscheln zur Zucht und Erzeugung bestimmt, so sollte das Kontrollverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG angewandt und das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 282/2004 vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

(8)

Bei der Einfuhr zum Verzehr bestimmter lebender Muscheln sollte das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (8) verwandt und vom zuständigen amtlichen Tierarzt entsprechend ausgefüllt werden.

(9)

Um Einfuhren angesichts des geringen tiermedizinischen Risikos nicht unnötig zu behindern, sollten die in Artikel 6 der Entscheidung 2003/804/EG festgelegten Kontrollverfahren entsprechend geändert und Anhang IV gestrichen werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die Sendung

(2)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern sie aus gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/492/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Betrieben stammen und die in den genannten Richtlinien festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Kontrollverfahren

(1)   Aus Drittstaaten eingeführte lebende Muscheln unterliegen Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG.

(2)   Bei der Einfuhr zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr der Verordnung (EG) 282/2004 entsprechend ausgefüllt.

(3)   Bei der Einfuhr zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmter lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten in die Gemeinschaft wird das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) 136/2004 entsprechend ausgefüllt.“

3.

Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

4.

Anhang IV wird gestrichen.

5)

Punkt A.2. von Anhang V erhält folgenden Wortlaut:

31.8.2004   

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L 280/34

(1)

Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (2) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG (3) erlassen, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält.

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete.

(3)

Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern. Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate und beim letzten Mal um weitere sechs Monate verlängert, so dass sie nun am 20. August 2004 endet.

(4)

Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) gegeben. Das Parlament und der Rat erwägen, dauerhafte Maßnahmen gegen die mit den betreffenden Produkten verbundenen Risiken zu treffen; allerdings ist für den Abschluss dieser Beratungen mehr Zeit erforderlich, insbesondere damit alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden können.

(5)

Bis zur Annahme dauerhafter Maßnahmen durch das Parlament und den Rat und zur Sicherstellung der Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen ihrer Geltungsdauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten.

(6)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. August 2004 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen.

(7)

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG, welche die Richtlinie 92/59/EG vom 15. Januar 2004 aufgehoben und ersetzt hat, haben Entscheidungen der Kommission zur Verpflichtung von Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um von bestimmten Produkten ausgehende ernste Gefahren zu verhindern, eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um bei den Beratungen über die in Erwägungsgrund 4 genannten dauerhaften Maßnahmen Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Möglichkeit sicherzustellen, innerhalb angemessener Zeit die Geltungsdauer der Entscheidung zu überprüfen.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

31.8.2004   

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L 280/36

(1)

Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (2) erlassen, mit der einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt wurden.

(2)

Die Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest im Saarland, Deutschland, hat sich weitestgehend verbessert. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für das Saarland sollten daher nicht länger gelten.

(3)

In der Slowakei wurde kürzlich im Distrikt Lučenec, der von der Seuche bislang nicht betroffen war, ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt.

(4)

Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

In Teil I Nummer 1 Deutschland wird Absatz C Saarland gestrichen.

b)

Teil II erhält folgende Fassung:

„Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:

Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke Trnava (Bezirke Piešťany, Hlohovec und Trnava); Levice (Bezirk Levice); Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topoľčany (Bezirk Topoľčany); Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom); Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou); Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske); Púchov (Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno); Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár).“