ISSN 1725-2539
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 269
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
47. Jahrgang
17. August 2004
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ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
47. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. August 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
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0707 00 05 |
052 |
92,6 |
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999 |
92,6 |
|
|
0709 90 70 |
052 |
78,8 |
|
999 |
78,8 |
|
|
0805 50 10 |
382 |
55,0 |
|
388 |
54,8 |
|
|
508 |
46,6 |
|
|
524 |
68,9 |
|
|
528 |
51,1 |
|
|
999 |
55,3 |
|
|
0806 10 10 |
052 |
101,9 |
|
220 |
100,7 |
|
|
400 |
179,7 |
|
|
624 |
139,5 |
|
|
999 |
130,5 |
|
|
0808 10 20 , 0808 10 50 , 0808 10 90 |
388 |
80,2 |
|
400 |
100,8 |
|
|
404 |
115,9 |
|
|
508 |
59,9 |
|
|
512 |
82,3 |
|
|
528 |
108,5 |
|
|
720 |
53,0 |
|
|
800 |
162,8 |
|
|
804 |
79,0 |
|
|
999 |
93,6 |
|
|
0808 20 50 |
052 |
143,4 |
|
388 |
96,5 |
|
|
528 |
81,3 |
|
|
999 |
107,1 |
|
|
0809 30 10 , 0809 30 90 |
052 |
149,3 |
|
999 |
149,3 |
|
|
0809 40 05 |
052 |
101,8 |
|
066 |
32,0 |
|
|
094 |
33,4 |
|
|
624 |
142,6 |
|
|
999 |
77,5 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „ 999 “ steht für „Verschiedenes“.
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Richtlinie 70/524/EWG sieht die Zulassung von in der Gemeinschaft zu verwendenden Zusatzstoffen vor. Die in Anhang C Teil II dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffe können für unbegrenzte Zeit zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
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(2) |
Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Bacillus licheniformis (DSM 5749) und Bacillus subtilis (DSM 5750) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission (2) für Sauen vorläufig zugelassen. |
|
(3) |
Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieses Mikroorganismus für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. |
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(4) |
Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher für Sauen gemäß Anhang I für unbegrenze Zeit zugelassen werden. |
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(5) |
Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I—1012) wurde erstmals durch die Richtlinie 94/17/EG der Kommission (3) für Mastschweine vorläufig zugelassen. |
|
(6) |
Der Wissenschaftliche Ausschuss „Tierernährung“ (SCAN) bestätigte in seinem am 5. Dezember 2001 angenommenen Bericht zu Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I—1012), dass die Zubereitung bei Verwendung in den Tierkategorien Ferkel, Mastschweine und Sauen die in Artikel 3a Buchstabe b) der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfüllt. Der SCAN-Bericht kommt auch zu einer positiven Bewertung der Wirksamkeit der Zubereitung bei Verwendung in den Tierkategorien Ferkel (bis zwei Monate) und Sauen. |
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(7) |
Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. |
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(8) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) wurde um eine Stellungnahme zur Wirksamkeit dieser Zubereitung bei Verwendung als Futtermittelzusatzstoff für Mastschweine ersucht. In ihrer Stellungnahme vom 7. Mai 2004 kommt die EBLS zu einer positiven Bewertung der Wirksamkeit dieser Zubereitung, und die gesamte Bewertung zeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen für eine derartige Zulassung erfüllt sind. |
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(9) |
Die Verwendung dieser Zubereitung bei Mastschweinen gemäß Anhang I sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
|
(10) |
Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) gemäß Anhang II Zeile 1 wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission (4) für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel vorläufig zugelassen. |
|
(11) |
Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 für Masthühner vorläufig zugelassen. |
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(12) |
Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission (5) für Mastschweine vorläufig zugelassen. |
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(13) |
Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (phoenicis) (NRRL 25541) und aus Alpha-amylase aus Aspergillus oryzae (ATCC 66222) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (6) für Ferkel vorläufig zugelassen. |
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(14) |
Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6—10W) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission (7) für Masthühner vorläufig zugelassen. |
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(15) |
Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser fünf Enzymzubereitungen für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. |
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(16) |
Die Verwendung dieser fünf Enzymzubereitungen gemäß Anhang II sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
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(17) |
Die Bewertung dieser sieben Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8) gewährleistet sein. |
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(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppen „Mikroorganismen“ und „Enzyme“ werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesen Anhängen aufgeführten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, 16. August 2004
Im Namen der Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 1).
(2) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 28.
(3) ABl. L 105 vom 26.4.1994, S. 19.
(4) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 26.
(5) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 33.
(6) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 17.
(7) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15.
(8) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
ANHANG I
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EG-Nr. |
Zusatzstoff |
Chemische Bezeichnung, Beschreibung |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
|
KBE/kg Alleinfuttermittel |
||||||||
|
Mikroorganismen |
||||||||
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E 1700 |
Bacillus licheniformis DSM 5749 Bacillus subtilis DSM 5750 (Im Verhältnis 1:1) |
Mischung von Bacillus licheniformis und Bacillus subtilis mit einem Mindestgehalt von 3,2 × 109 KBE/g des Zusatzstoffs (1,6 × 109 KBE/g jedes Bakteriums) |
Sauen |
— |
1,28 × 109 |
1,28 × 109 |
In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. Bei Sauen 2 Wochen vor dem Abferkeln und während der Laktationsperiode. |
Unbegrenzte Zeit |
|
E 1701 |
Bacillus cereus var. toyoi NCIMB 40112/CNCM I-1012 |
Zubereitung aus Bacillus cereus var. toyoi mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |
Ferkel |
Von 2 bis 4 Monaten |
0,5 × 109 |
1 × 109 |
In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
Unbegrenzte Zeit |
|
Mastschweine |
Von 4 Monaten bis zur Schlachtung |
0,2 × 109 |
1 × 109 |
In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
Unbegrenzte Zeit |
|||
ANHANG II
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EG-Nr. |
Zusatzstoff |
Chemische Bezeichnung, Beschreibung |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Aktivität/kg Alleinfuttermittel |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Entsyymit |
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E 1609 |
Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Endo-1,4-beta-Glucanase EC 3.2.1.4 |
Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) mit einer Mindestaktivität von:
|
Masthühner |
— |
4 860 FXU |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
||||||||||||||||||||||||||||
|
2 025 BGU |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Masttruthühner |
— |
6 000 FXU |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 500 BGU |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Ferkel (entwöhnt) |
— |
6 000 FXU |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 500 BGU |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
E 1610 |
Endo-1,4-beta-Glucanase EC 3.2.1.4 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 |
Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 600.94) mit einer Mindestaktivität von:
|
Masthühner |
— |
5 000 BGU |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
||||||||||||||||||||||||||||
|
2 000 FXU |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
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E 1611 |
Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.EC 3.2.1.8 Polygalacturonase EC 3.2.1.15 |
Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) und Polygalacturonase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) mit einer Mindestaktivität von:
|
Mastschweine |
— |
Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 400 U |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Endo-1,4-beta-Xylanase: 400 U |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Polygalacturonase: 50 U |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
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E 1612 |
Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Alpha-Amylase EC 3.2.1.1 |
Zubereitung aus Endo-1,3,(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (NRRL 25541) und Alpha-Amylase aus Aspergillus oryzae (ATCC 66222) mit einer Mindestaktivität von:
|
Ferkel (entwöhnt) |
— |
Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 138 U |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
||||||||||||||||||||||||||||
|
Endo-1,4-beta-Xylanase: 200 U |
— |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Alpha-Amylase: 1 550 U |
— |
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E 1613 |
Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 |
Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) mit einer Mindestaktivität von:
|
Masthühner |
— |
1 050 IFP |
— |
|
Unbegrenzte Zeit |
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(1) 1 FXU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Xylan freisetzt.
(2) 1 BGU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Beta-Glucan freisetzt.
(3) 1 BGU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Beta-Glucan freisetzt.
(4) 1 FXU ist die Enzymmenge, die 0,15 Mikromol Xylose in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus mit Azurin vernetztem Xylan freisetzt.
(5) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.
(6) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.
(7) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol Reduktionsmittel (gemessen als Galacturonsäureäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus einem Poly-D-Galacturonsubstrat freisetzt.
(8) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 40 °C aus Hafer-Beta-Glucan freisetzt.
(9) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Hafer-Xylan freisetzt.
(10) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Weizenstärke freisetzt.
(11) 1 IFP ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C aus Hafer-Xylan freisetzt.
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/9 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (2) haben die Mitgliedstaaten je Kalenderjahr eine Anzahl von Substitutionskontrollen durchzuführen, die nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Es sollte klargestellt werden, dass die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen. |
|
(2) |
Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 einen jährlichen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der genannten Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Warenkontrolle sind, vorzulegen. |
|
(3) |
Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) einen jährlichen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 vorgenommenen Kontrollen, die sich auf Zahlungserklärungen beziehen, vorzulegen. |
|
(4) |
Die Einzelheiten der vorgenannten Jahresberichte sollten zur Gewährleistung der Transparenz und zur Ermöglichung einer gemeinsamen Bewertung genauer festgelegt werden. |
|
(5) |
Die Jahresberichte sollten auf dieser Grundlage ab dem Bericht 2005, der sich auf das Jahr 2004 erstreckt, erstellt werden. Da in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls organisatorische Anpassungen erforderlich sind, um die verlangten Angaben über die Höhe der beantragten Erstattungen zu gewinnen, sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, diese Angaben erst ab dem Bericht 2006, der sich auf das Jahr 2005 erstreckt, zu liefern. |
|
(6) |
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Die Anzahl der Substitutionskontrollen je Kalenderjahr darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen. Betrifft die Substitutionskontrolle nur einen Ausführer, so darf diese Anzahl nicht unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.“ |
|
2. |
Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Vor dem 1. Mai jeden Jahres übersendet jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bewertungsbericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Warenkontrolle sind. Der Bericht enthält die in Anhang III festgelegten Angaben für die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Vorjahres angenommenen Ausfuhranmeldungen. Die Berichte sind sowohl auf einer ISO 9660-kompatiblen CD-ROM bzw. einem gleichwertigen elektronischen Datenträger als auch im Papierformat vorzulegen. Beim Jahresbericht 2005, der sich auf die in 2004 angenommenen Ausfuhranmeldungen bezieht, können die Mitgliedstaaten jedoch auf folgende Angaben verzichten:
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3. |
Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2).
(2) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 909/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 61).
(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
ANHANG
„ANHANG III
ANGABEN IM JAHRESBERICHT GEMÄSS ARTIKEL 11
1 Durchführung von Warenkontrollen bei den Ausfuhrzollstellen
1.1 Zahl der Ausfuhranmeldungen je Sektor und Zollstelle, die zur Berechnung des Mindestkontrollsatzes herangezogen und nicht gemäß Artikel 2 ausgeschlossen wurden.
1.2 Angabe, ob Ausfuhranmeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) ausgeschlossen wurden.
1.3 Zahl der vorgenommenen Warenkontrollen je Sektor und Zollstelle.
1.4 Gegebenenfalls Liste der Zollstellen, die verringerte Kontrollsätze gemäß Artikel 6 Buchstabe c) anwenden.
1.5 Zahl der Kontrollen je Sektor, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, finanzielle Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, soweit die Höhe der beantragten Erstattungen 200 EUR übersteigt, sowie gegebenenfalls die Referenznummer in der Mitteilung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (*1).
1.6 Gegebenenfalls Aktualisierung der Zahl der Unregelmäßigkeiten, die der Kommission in den vorangegangenen Jahresberichten mitgeteilt wurden.
1.7 Höhe der beantragten Erstattungen je Sektor für die Ausfuhranmeldungen, bei denen eine Warenkontrolle vorgenommen wurde.
2 Durchführung von Substitutionskontrollen bei den Ausgangszollstellen
2.1 Zahl der Tage je Ausgangszollstelle, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht verschlossen wurden, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen haben.
2.2 Zahl der gemäß Artikel 10 Absatz 2 vorgenommenen Substitutionskontrollen je Ausgangszollstelle.
2.3 Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen hat.
Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die beim Abgang angebrachten Verschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen waren oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht gemäß Artikel 357 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt wurde.
2.4 Zahl der gemäß Artikel 10 Absatz 2a vorgenommenen besonderen Substitutionskontrollen je Zollstelle.
2.5 Zahl der gemäß Artikel 10 Absatz 2 vorgenommenen Substitutionskontrollen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, finanzielle Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, soweit die Höhe der beantragten Erstattungen 200 EUR übersteigt, sowie gegebenenfalls die Referenznummer in der Mitteilung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91.
Zahl der gemäß Artikel 10 Absatz 2a vorgenommenen besonderen Substitutionskontrollen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, finanzielle Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, soweit die Höhe der beantragten Erstattungen 200 EUR übersteigt, sowie gegebenenfalls die Referenznummer in der Mitteilung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91.
2.6 Gegebenenfalls Aktualisierung der Zahl der Unregelmäßigkeiten, die der Kommission im vorangegangenen Jahresbericht mitgeteilt wurden.
2.7 Umfang, in dem die Zollstellen auf Artikel 10 Absatz 7 zurückgegriffen haben, sowie Art der Unterrichtung durch die betreffenden Zahlstellen über Folgemaßnahmen.
3 Verfahren für die Auswahl der einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen
3.1 Beschreibung der Verfahren, die für die Auswahl der einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen angewendet wurden, und ihrer Wirksamkeit.
4 Änderungen des Systems oder der Strategie für die Risikoanalyse
Die Angaben unter Nummer 4.1 sind von den Mitgliedstaaten zu machen, die eine Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 durchführen.
4.1 Beschreibung aller Änderungen an den der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission (*2) notifizierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Risikoanalyse.
5 Detaillierte Angaben zu den Systemen für die Auswahl und die Risikoanalyse
Die Angaben unter den Nummern 5.1—5.4 sind von den Mitgliedstaaten zu machen, die eine Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 durchführen. Die Angaben sind jedoch nur erforderlich, falls seit dem letzten Bericht Änderungen eingetreten sind.
Die Angaben unter Nummer 5.5 sind von den Mitgliedstaaten zu machen, die keine Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 durchführen.
5.1 Beschreibung des einheitlichen Systems, falls vorhanden, zur Aufzeichnung der Gewichtungssätze für die bei den einzelnen Sendungen gegebenen Risiken.
5.2 Beschreibung der Zeitabstände für die regelmäßige Neubewertung und Anpassung der eingeschätzten Risiken.
5.3 Beschreibung des Systems zur Überwachung und Rückmeldung, das gewährleistet, dass entweder gezielte Kontrollen vorgenommen oder aber hinreichende Gründe für deren Unterbleiben aufgezeichnet werden.
5.4 Wurde die Risikoeinschätzung (siehe Nummer 5.2) in den letzten Berichtszeiträumen nicht angepasst, bitte erläutern, warum die bestehende Einschätzung weiterhin angemessen ist, um die Wirksamkeit der Warenkontrollen zu gewährleisten.
5.5 Wird keine Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 durchgeführt, bitte erläutern, warum das bestehende Kontrollsystem weiterhin angemessen ist, um die Wirksamkeit der Warenkontrollen zu gewährleisten.
6 Koordinierung mit den Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89
6.1 Beschreibung der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung mit den Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
7 Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 oder der vorliegenden Verordnung
7.1 Beschreibung etwaiger Schwierigkeiten, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 oder der vorliegenden Verordnung aufgetreten sind, sowie der getroffenen Abhilfemaßnahmen oder der diesbezüglichen Vorschläge.
8 Beurteilung der vorgenommenen Kontrollen
8.1 Beurteilung, ob die Kontrollen in zufrieden stellender Weise durchgeführt wurden.
8.2 Angabe, ob die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (*3) in ihrem letzten Bericht gemäß Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung etwaige Bemerkungen zur Durchführung der Warenkontrollen und Substitutionskontrollen gemacht hat, und Verweis auf die entsprechende Stelle in dem genannten Bericht (Kapitel, Seite usw.). Enthält der Bericht Empfehlungen zur Verbesserung des Systems der Warenkontrollen und Substitutionskontrollen, bitte angeben, welche Maßnahmen zur Systemverbesserung daraufhin getroffen wurden.
8.3 Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen im Sinne von Nummer 8.2 zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresberichts noch nicht umgesetzt haben, sind gehalten, die erforderlichen Angaben über die Umsetzung bis spätestens 31. Juli des Jahres der Vorlage des Jahresberichts zu übermitteln.
9 Verbesserungsvorschläge
9.1 Gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge entweder für die Anwendung der Verordnung oder aber für die Bestimmungen der Verordnung selbst.
10 Warenkontrollen bei den der Vorfinanzierung gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 unterstellten Erzeugnissen oder Waren
Für die aufgrund von Zahlungserklärungen vorgenommenen Warenkontrollen im Rahmen der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*4) sind folgende Angaben zu machen:
10.1 Zahl der Zahlungserklärungen je Sektor und Zollstelle, die zur Berechnung des Mindestkontrollsatzes herangezogen und nicht gemäß Artikel 2 ausgeschlossen wurden.
10.2 Zahl der Warenkontrollen je Sektor und Zollstelle.
10.3 Zahl der Kontrollen je Sektor, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, finanzielle Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, soweit die Höhe der beantragten Erstattungen 200 EUR übersteigt, sowie gegebenenfalls die Referenznummer in der Mitteilung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91.
(*1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
(*2) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31.
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/14 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1455/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Avatec 15 %“ in Futtermitteln für zehn Jahre
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9g Absatz 5 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen. Das Lasalocid-Natrium-Produkt Avatec 15 % zählt zu den in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EGW aufgeführten Zusatzstoffen der Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“. |
|
(2) |
Der für das Inverkehrbringen von Avatec 15 % Verantwortliche hat einen Zulassungsantrag gestellt und ein Dossier gemäß Artikel 9g Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie vorgelegt. |
|
(3) |
Artikel 9g Absatz 6 der Richtlinie 70/524/EWG ermöglicht die automatische Verlängerung des Zeitraums, für den der entsprechende Zusatzstoff zugelassen ist, bis die Kommission entscheidet, falls aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu verantworten hat, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen wird. Diese Bestimmung gilt für die Zulassung von Avatec 15 %. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss „Tierernährung“ am 26. April 2001 um eine umfassende Risikobewertung ersucht; dieses Ersuchen wurde anschließend an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit weitergeleitet. Während des Bewertungsverfahrens wurden mehrmals zusätzliche Informationen angefordert, was den Abschluss der erneuten Bewertung innerhalb der in Artikel 9g vorgesehenen Fristen unmöglich machte. |
|
(4) |
Das der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugehörige Wissenschaftliche Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung hat zur Sicherheit und Wirksamkeit von Avatec 15 % bei Masthühnern und Junghennen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. |
|
(5) |
Die von der Kommission durchgeführte erneute Bewertung von Avatec 15 % hat ergeben, dass die entsprechenden, in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Daher sollte Avatec 15 % als Zusatzstoff, dessen Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, für zehn Jahre zugelassen und in Kapitel I der in Artikel 9t Buchstabe b) der genannten Richtlinie aufgeführten Liste aufgenommen werden. |
|
(6) |
Da die Zulassung für den Zusatzstoff jetzt an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist und die vorausgehende Zulassung, die nicht an eine spezifische Person gebunden war, ersetzt, sollte letztere Zulassung gestrichen werden. |
|
(7) |
Da keine Sicherheitsgründe dafür vorliegen, das Produkt Lasalocid-Natrium unmittelbar vom Markt zurückzunehmen, ist es angezeigt, eine Übergangsfrist von sechs Monaten für die Entsorgung restlicher Bestände des Zusatzstoffs vorzusehen. |
|
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert: Der zur Gruppe der „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählende Zusatzstoff Lasalocid-Natrium wird gestrichen.
Artikel 2
Der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe der „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählende Zusatzstoff Avatec 15 % wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
In einem Zeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung können die restlichen Bestände von Lasalocid-Natrium aufgebraucht werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Im Namen der Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 15).
ANHANG
|
Zulassungsnummer des Zusatzstoffs |
Name und Zulassungsnummer der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortlichen Person |
Zusatzstoff (Handelsname) |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||||||||||||||||
|
mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
Kokzidiostatika und andere Arzneimittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
„E 763 |
Alpharma (Belgium) BVBA |
Lasalocid-A-Natrium 15 g/100 g (Avatec 15 % cc) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs
Wirkstoff
|
Masthühner |
— |
75 |
125 |
Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung: ‚Gefährlich für Equidenarten‘ ‚Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.‘ |
20. August 2014 |
||||||||||||||||||||||
|
Junghennen |
16 Wochen |
75 |
125 |
Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Angabe in der Gebrauchsanweisung: ‚Gefährlich für Equidenarten‘ ‚Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein.‘ |
20. August 2014“ |
||||||||||||||||||||||||||
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17.8.2004 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/17 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1456/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen. |
|
(2) |
Die vom 1. bis 10. August 2004 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen. |
|
(3) |
Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. September 2004 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 t beantragt werden können. |
|
(4) |
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (4) beeinträchtigt wird — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. August 2004 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
|
|
Vereinigtes Königreich:
|
|
|
Deutschland:
|
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats September 2004 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
|
Botsuana: |
12 926 t, |
|
Kenia: |
142 t, |
|
Madagaskar: |
7 579 t, |
|
Swasiland: |
3 234 t, |
|
Simbabwe: |
9 100 t, |
|
Namibia: |
6 485 t. |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. August 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).
(2) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.
(3) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).
(4) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
|
17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/19 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1457/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. August 2004 in Kraft.
Sie gilt vom 18. bis 31. August 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).
(2) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).
ANHANG
der Verordnung der Kommission vom 16. August 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
|
(EUR/100 Stück) |
||||
|
Zeitraum: 18. bis 31. August 2004 |
||||
|
Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis |
Einblütige Nelken (Standard) |
Mehrblütige Nelken (Spray) |
Großblütige Rosen |
Kleinblütige Rosen |
|
|
13,42 |
10,04 |
16,33 |
8,42 |
|
Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis |
Einblütige Nelken (Standard) |
Mehrblütige Nelken (Spray) |
Großblütige Rosen |
Kleinblütige Rosen |
|
Israel |
— |
— |
— |
— |
|
Marokko |
— |
— |
— |
— |
|
Zypern |
— |
— |
— |
— |
|
Jordanien |
— |
— |
— |
— |
|
Westjordanland und Gazastreifen |
— |
— |
— |
— |
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/21 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 913/2004 (2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 regelt die Änderung der Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Anhang II. |
|
(2) |
Der Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hat mit einer Bekanntmachung vom 15. Juni 2004 eine aktualisierte Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Streichung der Republik Kongo von der Liste. Anhang II sollte entsprechend geändert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
Christopher PATTEN
Mitglied der Kommission
ANHANG
„ANHANG II
Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten zuständigen Behörden.
|
ANGOLA
|
|
ARMENIEN
|
|
AUSTRALIEN
|
|
BELARUS
|
|
BOTSWANA
|
|
BRASILIEN
|
|
BULGARIEN
|
|
KANADA
|
|
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
|
|
CHINA, Volksrepublik
|
|
HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
|
|
KONGO, Demokratische Republik
|
|
KONGO, Republik
|
|
COTE D’IVOIRE
|
|
KROATIEN
|
|
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
|
|
GHANA
|
|
GUINEA
|
|
GUYANA
|
|
INDIEN
|
|
ISRAEL
|
|
JAPAN
|
|
KOREA, Republik
|
|
LAOS, Volksrepublik
|
|
LESOTHO
|
|
MALAYSIA
|
|
MAURITIUS
|
|
NAMIBIA
|
|
NORWEGEN
|
|
RUMÄNIEN
|
|
RUSSISCHE FÖDERATION
|
|
SIERRA LEONE
|
|
SINGAPUR
|
|
SÜDAFRIKA
|
|
SRI LANKA
|
|
SCHWEIZ
|
|
TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU, Getrenntes Zollgebiet
|
|
TANSANIA
|
|
THAILAND
|
|
TOGO
|
|
UKRAINE
|
|
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
|
|
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
|
|
VENEZUELA
|
|
VIETNAM
|
|
SIMBABWE
|
|
17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/26 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1459/2004 DER KOMMISSION
vom 16. August 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1458/2004 (2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 regelt die Änderung der Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Anhang II. |
|
(2) |
Der Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hat mit einer Bekanntmachung vom 9. Juli 2004 eine aktualisierte Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Streichung der Republik Kongo von der Liste. Anhang II sollte entsprechend geändert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2004
Für die Kommission
Christopher PATTEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.
(2) Vgl. S. 21 dieses Amtsblatts.
ANHANG
„ANHANG II
Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten zuständigen Behörden.
|
ANGOLA
|
|
ARMENIEN
|
|
AUSTRALIEN
|
|
BELARUS
|
|
BOTSWANA
|
|
BRASILIEN
|
|
BULGARIEN
|
|
KANADA
|
|
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
|
|
CHINA, Volksrepublik
|
|
HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
|
|
KONGO, Demokratische Republik
|
|
COTE D’IVOIRE
|
|
KROATIEN
|
|
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
|
|
GHANA
|
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GUINEA
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GUYANA
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INDIEN
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ISRAEL
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JAPAN
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KOREA, Republik
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LAOS, Volksrepublik
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LESOTHO
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MALAYSIA
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MAURITIUS
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NAMIBIA
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NORWEGEN
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RUMÄNIEN
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RUSSISCHE FÖDERATION
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SIERRA LEONE
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SINGAPUR
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SÜDAFRIKA
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SRI LANKA
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SCHWEIZ
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TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU, Getrenntes Zollgebiet
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TANSANIA
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THAILAND
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TOGO
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UKRAINE
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VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
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VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
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VENEZUELA
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VIETNAM
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SIMBABWE
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Berichtigungen
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17.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 269/31 |
Berichtigung der Entscheidung 2004/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 über die Förderfähigkeit der für 2004 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
( Amtsblatt der Europäischen Union L 248 vom 22. Juli 2004 )
Der Entscheidung 2004/555/EG werden die folgenden Anhänge I und II angefügt:
„ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / BILAGA I / LIITE I / PŘÍLOHA I / LISA I / PIELIKUMS I / PRIEDAS I / I. MELLÉKLET / ANNESS I / ZAŁĄCZNIK I / PRILOGA I / PRÍLOHA I
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(EUR) |
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Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος Μέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Medlemsstat Jäsenvaltio Členský stát Liikmesriik Dalībvalsts Valstybė narė Tagállam Stat Membru Państwo Członkowskie Država članica Členský štát |
Gastos subvencionables Støtteberettigede udgifter Erstattungsfähige Ausgaben Επιλέξιμες δαπάνες Eligible expenditure Dépenses admissibles Spese ammissibili In aanmerking komende uitgaven Despesas elegíveis Bidragsberättigande kostnader Hyväksyttävät menot Způsobilý Abikõlblikud kulud Attaisnotie izdevumi Reikalavimus atitinkančios išlaidos Támogatható kiadás Nefqa eliġibbli Wydatki kwalifikujące się Upravičeni izdatki Oprávnené náklady |
Contribución máxima de la Comunidad Fællesskabets maksimale finansielle bidrag Maximaler Gemeinschaftsbeitrag Μέγιστη κοινοτική συμμετοχή Maximum Community contribution Participation communautaire maximale Contributo max. della Comunità Maximale bijdrage van de Gemeenschap Contribuição max. da Comunidade Gemenskapens maximala bidrag Yhteisön osuus enintään Maximální výše příspěvku Společenství Maksimaalne ühenduse toetus Kopienas maksimālais ieguldījums Maksimalus Bendrijos paramos dydis Maximális közösségi hozzájárulás Kontribuzzjoni massima tal-Kumunità Maksymalny wkład Wspólnoty Maksimalni prispevek Skupnosti Maximálna výška príspevku spoločenstva |
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BELGIË/BELGIQUE |
869 279 |
434 640 |
|
DANMARK |
4 302 350 |
2 151 175 |
|
DEUTSCHLAND |
2 816 800 |
1 408 400 |
|
ΕΛΛΑΔΑ |
1 620 564 |
810 282 |
|
ESPAÑA |
6 177 757 |
3 088 879 |
|
FRANCE |
4 616 812 |
2 308 406 |
|
IRELAND |
3 668 569 |
1 834 285 |
|
ITALIA |
3 540 473 |
1 770 237 |
|
NEDERLAND |
2 963 792 |
1 481 896 |
|
PORTUGAL |
2 699 489 |
1 349 744 |
|
SUOMI |
817 860 |
408 930 |
|
SVERIGE |
2 050 176 |
1 025 088 |
|
UNITED KINGDOM |
7 314 993 |
3 657 497 |
|
Total/I alt/Σύνολο/ Totale/Totaal/Totalt/Yhteensä |
43 458 914 |
21 729 459 |
„ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / BILAGA II / LIITE II / PŘÍLOHA II / LISA II / PIELIKUMS II / PRIEDAS II / II. MELLÉKLET / ANNESS II / ZAŁĄCZNIK II / PRILOGA II / PRÍLOHA II
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(EUR) |
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Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος Μέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Medlemsstat Jäsenvaltio Členský stát Liikmesriik Dalībvalsts Valstybė narė Tagállam Stat Membru Państwo Członkowskie Država članica Členský štát |
Gastos subvencionables Støtteberettigede udgifter Erstattungsfähige Ausgaben Επιλέξιμες δαπάνες Eligible expenditure Dépenses admissibles Spese ammissibili In aanmerking komende uitgaven Despesas elegíveis Bidragsberättigande kostnader Hyväksyttävät menot Způsobilý Abikõlblikud kulud Attaisnotie izdevumi Reikalavimus atitinkančios išlaidos Támogatható kiadás Nefqa eliġibbli Wydatki kwalifikujące się Upravičeni izdatki Oprávnené náklady |
Contribución máxima de la Comunidad Fællesskabets maksimale finansielle bidrag Maximaler Gemeinschaftsbeitrag Μέγιστη κοινοτική συμμετοχή Maximum Community contribution Participation communautaire maximale Contributo max. della Comunità Maximale bijdrage van de Gemeenschap Contribuição max. da Comunidade Gemenskapens maximala bidrag Yhteisön osuus enintään Maximální výše příspěvku Společenství Maksimaalne ühenduse toetus Kopienas maksimālais ieguldījums Maksimalus Bendrijos paramos dydis Maximális közösségi hozzájárulás Kontribuzzjoni massima tal-Kumunità Maksymalny wkład Wspólnoty Maksimalni prispevek Skupnosti Maximálna výška príspevku spoločenstva |
|
BELGIË/BELGIQUE |
0 |
0 |
|
DANMARK |
13 091 |
4 582 |
|
DEUTSCHLAND |
0 |
0 |
|
ΕΛΛΑΔΑ |
215 510 |
75 429 |
|
ESPAÑA |
0 |
0 |
|
FRANCE |
483 177 |
169 112 |
|
IRELAND |
109 751 |
38 413 |
|
ITALIA |
1 041 797 |
364 629 |
|
NEDERLAND |
428 683 |
150 039 |
|
PORTUGAL |
950 208 |
332 573 |
|
SUOMI |
262 959 |
92 036 |
|
SVERIGE |
159 719 |
55 902 |
|
UNITED KINGDOM |
1 798 836 |
629 593 |
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Total/I alt/Σύνολο/ Totale/Totaal/Totalt/Yhteensä |
5 463 731 |
1 912 308 |