12.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

12.8.2004   

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L 265/3

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Frankreich bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung „Valençay“ als Ursprungsbezeichnung, das Vereinigte Königreich bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung „Scottish Farmed Salmon“ als geografische Angabe und Spanien bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung „Ternera de Extremadura“ als geografische Angabe und der Bezeichnung „Aceite de Mallorca“ oder „Aceite mallorquín“ oder „Oli de Mallorca“ oder „Oli mallorquí“ als Ursprungsbezeichnung beantragt.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge der Verordnung entsprechen und insbesondere alle in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Angaben enthalten.

(3)

Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.

(4)

Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.

(5)

Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (3) —

12.8.2004   

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L 265/5

(1)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) sind die Daten der Wirtschaftsjahre festgesetzt.

(2)

Die Kriterien für die Festsetzung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe sind in Artikel 6b bzw. 6c der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt.

(3)

Die Erzeugnisse, für die der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden, sind in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommission vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen (3) definiert, und die Merkmale, denen diese Erzeugnisse entsprechen müssen, sind in Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegt. Es sind jetzt der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 2004/05 angewandt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

a)

Der Mindestpreis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird für getrocknete Ente-Pflaumen auf 1 935,23 EUR je Tonne netto, ab Erzeuger, festgesetzt;

b)

die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung wird für Trockenpflaumen auf 923,17 EUR je Tonne netto festgesetzt.

12.8.2004   

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L 265/6

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Anpassung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge —

12.8.2004   

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L 265/9

(1)

Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.

(2)

Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.

(3)

Am 6. August 2004 hat die Republik Südafrika einen Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest in zwei Laufvögelbetrieben in der Provinz Eastern Cape bestätigt.

(4)

Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht. Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5N1.

(5)

Derzeit darf die Republik Südafrika nur lebende Laufvögel und ihre Bruteier und frisches Fleisch von Laufvögeln sowie Fleischerzeugnisse, die Laufvogelfleisch enthalten, und andere Vögel als Geflügel in die Gemeinschaft ausführen.

(6)

Die zuständigen Behörden Südafrikas haben die Zertifizierung von lebenden Laufvögeln und ihrem Fleisch für die Ausfuhr in die EU jedoch am 6. August 2004 ausgesetzt, bis die Lage deutlicher geworden ist.

(7)

Angesichts des Risikos der Seucheneinschleppung in die Gemeinschaft ist es daher angezeigt, die Einfuhr von Laufvögeln und ihren Bruteiern aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft unverzüglich auszusetzen.

(8)

Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission (3) ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tiergesundheitsgarantien bietet und in den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen gelten.

(9)

Die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel einschließlich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft sollte jedoch als zusätzliche Maßnahme ebenfalls ausgesetzt werden, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen.

(10)

Darüber hinaus sollte die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln, Zuchtfederwild und Federwild sowie von Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, von Vögeln die nach dem 16. Juli 2004 geschlachtet wurden aus der Republik Südafrika in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.

(11)

In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (4) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Südafrika, die auf einer Temperatur von mindestens 70° Celsius (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.

(12)

Sobald die Republik Südafrika weitere Informationen über die Seuchenlage und die in diesem Zusammenhang getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen übermittelt hat, sollten die auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf diesen Ausbruch getroffenen Maßnahmen überprüft werden.

(13)

Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut überprüft —

—

lebende Laufvögel und Bruteier dieser Art und

—

andere Vögel als Geflügel, einschließlich als Heimtiere gehaltene Vögel in Begleitung ihres Besitzers.

—

frisches Fleisch von Laufvögeln und

—

Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten.